LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Am 4. Oktober 1992 erschoss ein Rechtsradikaler auf offener Straße in Dortmund-Westerfilde Abdelkader Rhiourhi. Auch dessen zwei Begleiter wurden durch Schüsse zum Teil schwer verletzt. Da der Täter stark alkoholisiert war, verurteilte ihn das Landgericht Dortmund wegen „Vollrausches“. Ein rassistisches Motiv sah es nicht vorliegen, auch weil der Tat ein Streit in einer Kneipe vorangegangen war.

Vor fünf Jahren wurde Birgül Düven in Duisburg ermordet. Der Rückblick auf die Ermittlungen und den Gerichtsprozess ruft in Erinnerung, dass mit der Verurteilung des Täters politische Motive, Ideologien der Ungleichwertigkeit oder der Hass auf Frauen als tatauslösend ausgeschlossen blieben.

Seit April gehen jede Woche Hunderte gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. Es ist eine soziale Bewegung entstanden, in der Verschwörungserzählungen dominieren und die Menschen aus unterschiedlichen Milieus anspricht. Ein Blick auf die Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Mit der neuen Online-Seite „FritzFeed“ soll die rechte Medienlandschaft um ein vermeintlich lustiges Angebot für eine junge Zielgruppe erweitert werden. Wer den Herausgeber und die Autor*innen recherchiert, stößt schnell auf Verbindungen zur AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag – und zur „Identitären Bewegung“.

Bereits vor sechs Monaten berichtete LOTTA über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nun richten wir unseren Blick auf die Mitarbeiter*innen der Fraktion und der Abgeordneten. Wer sind diese Personen, die meist nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sondern im Hintergrund die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ im Landtag organisieren?

Im Mai 2017 zog die AfD mit zunächst 16 Angeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein. Bereits nach fünf Monaten war die Fraktion auf 13 Mitglieder geschrumpft, die internen Streitigkeiten aber dauern bis heute an. Akzente konnte die AfD mit ihrer durchaus professionellen parlamentarischen Arbeit bislang nur wenige setzen.

Das Internet, insbesondere die Social Media- und Content-Plattformen, hat für die Verbreitung extrem rechter Propaganda mittlerweile zentrale Bedeutung. Dies liegt nicht nur an der Befähigung extrem rechter AkteurInnen zur Nutzung dieses Kommunikationsmittels, sondern vor allem an sozio-technischen Entwicklungen, die ihnen in die Hände spielen.

Die Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg, lässt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm verlautbaren. Schließlich wandle sich das Klima seit Anbeginn der Erde. Der Mensch und seine Wirtschaftsweise haben darauf laut AfD keinen Einfluss, weil C02 „kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“ sei. Die Partei meint sogar: „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“

„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.

Hausaufgabenhilfe, Spendensammlungen, Familienausflüge. Die Aktivitäten des Vereins Volkshilfe e.V. wirken auf den ersten Blick bieder und harmlos, doch der Verein, dessen Motto „Wir helfen da, wo Politik aufhört“ lautet, wurde von organisierten Neonazis gegründet. Der Volkshilfe e.V. mit seiner oberflächlich karitativen Ausrichtung ist Teil einer rechten Graswurzelstrategie.