Artikel von Johannes Hartwig

Foto: Bundesarchiv, Bild 102-09844 / CC-BY-SA 3.0
Von den Anfängen bis heute

Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden.

Der NSU-Prozess neigt sich seinem Ende zu. Wenig überraschend vertrat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer nach wie vor die These, beim NSU habe es sich um das Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gehandelt.

Die Polizei im NS-Staat und in der Bundesrepublik

„Polizei, dein Freund und Helfer“ — Dieser in den 1920er Jahren etablierte Leitspruch sollte die Idee einer Polizei vermitteln, die nicht mehr vom preußischen Obrigkeitsstaat geprägt sein, sondern einem demokratischen Staatsbürgerschaftsverständnis entsprechen sollte. Nur wenige Jahre später beteiligte sich eben diese Polizei an den Deportationen in die Vernichtungslager und an Massenerschießungen. Dennoch hatte nach 1945 das Bild vom „Freund und Helfer“ weiter Bestand. Viele Polizeibeamte konnten ihre beruflichen Laufbahnen trotz NS-Vergangenheit fortführen.

Die Straßenpolitik der AfD am Beispiel Ostwestfalen

Seit Herbst 2015 führte die AfD insgesamt 19 Demonstrationen und Kundgebungen in NRW durch, die überwiegende Mehrheit davon organisierten die AfD-Kreisverbände Warendorf und Paderborn. Gerade in der ostwestfälischen Domstadt entwickelte die AfD eine eigene Straßenpolitik.

Die "Identitäre Bewegung"

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) inszeniert sich als rechte Jugendbewegung für Europa und möchte mit militantem Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben. Die Identitären seien die Erben der „Neuen Rechten“, die jedoch die „intellektuelle Eitelkeit“ durchbrochen hätten, schreibt Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen IB Wien 2015 in den „Burschenschaftlichen Blättern“. Ob bei der IB von einer eigenständigen „Bewegung“ die Rede sein kann, sei dahingestellt.

Die Reichsbürgerbewegung

Bei der auf den ersten Blick lediglich skurril wirkenden Reichsbürgerbewegung handelt es sich um einen boomenden Teil der extremen Rechten, der von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht. Eine Vielzahl untereinander konkurrierender Organisationen nimmt die legitime Vertretung des Reiches für sich in Anspruch. Ihre ideologischen Vorstellungen und die Motivationen variieren stark, sie alle sind jedoch von 
Verschwörungsfantasien geprägt.

Wandern auf Partisan*innenwegen in Italien

Eine Kette von 100 Personen zieht sich über den Kammweg in den Bergen auf der Grenze zwischen den italienischen Regionen Reggio Emilia und Toscana. Am Horizont lässt sich in weiter Ferne das Mittelmeer erkennen. Zum mittlerweile 21. Mal organisiert das Institut „Istoreco Reggio Emilia“ im Sommer 2014 die „Sentieri Partigiani“: eine Wanderung auf den Spuren der Resistenza.

Die größten extrem rechten Demonstrationen nach 1945, etwa die Proteste gegen die „Wehrmachtausstellung“ oder die Rudolf-Heß-Märsche, beschäftigten sich allesamt mit geschichtspolitischen Themen. Auch jenseits dieser Groß­events nimmt der historische Rückbezug eine zentrale Stellung für die extreme Rechte ein, wie der neue Sammelband herausstellt.

Onlineausgabe |
Aktivist_innen der Initiative Keupstraße vor dem Oberlandesgericht München
Ein Gespräch mit der Initiative „Keupstraße ist überall“

Seit dem 12. Januar beschäftigt sich 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess mit dem Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ möchte am 20. Januar mit möglichst vielen solidarischen Menschen nach München fahren, um die Betroffenen des Anschlags, die ab diesem Tag aussagen müssen, zu unterstützen. Außerdem ist ein Aktionstag geplant.

Dortmunder Gedenkstein zum Gedenken an Mehmet Kubaşık
Interview mit dem Rechtsanwalt Sebastian Scharmer

Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubaşık, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık.