Artikel von Kim Finke

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Die V-Leute-Praxis in NRW

Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.

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NSU-Untersuchungsausschuss NRW legt seinen Abschlussbericht vor

Nach 54 Sitzungen, bei denen 75 ZeugInnen gehört wurden, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des nordrhein-westfälischen Landtags seine Arbeit mit der Veröffentlichung seines Schlussberichts beendet.

Der Polizistenmörder Michael Berger war Teil der Neonazi-Szene

Am 14. Juni 2000 erschoss Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizist_innen, anschließend richtete er sich selbst. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) befasste sich im April mit den Taten, die das Innenministerium nicht zu den rechtsmotivierten Morden zählt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht für Bergers Einbindung in die Neonazi-Szene interessierte – trotz drei toter Kolleg_innen, einem beim Täter aufgefundenen Waffenarsenal und Hinweisen auf Schießübungen mit Neonazis.

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Der Tatort heute. Der Lebensmittelladen ist geschlossen, ein kleines Schild erinnert an den Anschlag.
Im NSU-Untersuchungsausschuss NRW begann die Beweisaufnahme

Mit Beginn der Beweisaufnahme am 19. August stand der Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtags NRW.  Gehört wurden Zeug_innen von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz sowie verschiedener Polizeibehörden des Landes und des Bundes. Besonders die Rolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (VS) ist aber weiterhin im Dunkel.