Artikel von Marcel Keienborg

Foto: @infozentrale
Spurensuche nach dem Tod in der JVA Kleve

Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart.

Müssen Zeug*innen jetzt bei polizeilichen Vorladungen aussagen?

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) geändert, der die „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“ regelt. Dort heißt es nun (Absatz 3 Satz 1): „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

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