Artikel von Maria Breczinski

LOTTA #78 |
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Freiheitsberaubung und Datenverfälschung
Über die (Nicht-)Aufklärung des Todes von Amad A.

Im „Fall Kleve“ mehren sich die Hinweise darauf, dass Polizei und Justiz in NRW in mehrfacher Hinsicht verantwortlich sind für den Tod von Amad A. Mit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im März 2020 seine Arbeit allerdings vorübergehend eingestellt. Damit setzt die Pause in der Befragung von Zeug*innen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ein, zu dem immer deutlicher wird, dass zwei Handvoll Personen aus dem nordrhein-westfälischen Polizei- und Justizapparat unter dem sich zuspitzenden Verdacht stehen, Amad A. seiner Freiheit beraubt zu haben.

Onlineausgabe |
Foto: Infozentrale
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Der „Fall Amad A.“
Einblicke in die Arbeit des „Untersuchungsausschusses Kleve“

In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.

LOTTA #66 |
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Keine umfassende Aufklärung
NSU-Untersuchungsausschuss NRW legt seinen Abschlussbericht vor

Nach 54 Sitzungen, bei denen 75 ZeugInnen gehört wurden, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des nordrhein-westfälischen Landtags seine Arbeit mit der Veröffentlichung seines Schlussberichts beendet.

LOTTA #59 |
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Der Fall Johann H.
Kölner Neonazi-Aktivist war V-Mann des Verfassungsschutzes

„Ich habe diese Person vorgefunden und in dem Moment, in dem ich mich mit der Person befasst habe, habe ich auch Konse­quen­zen gezogen. In dem Moment haben wir die Zusammenarbeit beendet“, so Mathilde Koller, bis Juni 2012 Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, als sie mit der Biografie des Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. konfrontiert wird. Dieser sei eine Person, „die in einem Vertrauensverhältnis mit der Behörde stand“, ergänzt sie bei ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Damit hat Koller bestätigt, dass Johann H. ein V-Mann war.

LOTTA #58 |
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Keine Vorsitzende, keine „Geheimschutzstelle“
Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Mitte März sorgte der nordrhein-westfälische Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) kurz für Aufsehen – allerdings nicht wegen seiner Aufklärungsarbeit, sondern weil die Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) überraschend mitteilte, 1999 den Neonazi und dreifachen Polizistenmörder Michael Berger anwaltlich vertreten zu haben. Damals ging es um eine Kündigungsklage. Die ein halbes Jahr später verübten Taten Bergers – unmittelbar danach beging er Selbstmord – sind Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

LOTTA #58 |
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Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag
Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Nach einem Anschlag am 2. Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. Den auslösenden Vorlauf hierfür bildete der bis heute unaufgeklärte Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000. Mit Bezug auf diese beiden Anschläge wurden Debatten über „Fremdenfeindlichkeit“, Antisemitismus und Neonazismus sowie über ein eventuelles NPD-Verbot angeschoben, die Medien berichteten weltweit.

Onlineausgabe |
Zeitungsberichte nach dem Wehrhahn-Anschlag
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Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag
Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Gerade einmal 1.800 Zeichen Text sind bei „Wikipedia“ über den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem S-Bahnhof Wehrhahn im Düsseldorfer Stadtteil Flingern zu finden: „Mit TNT gefüllte Rohrbombe“, „zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt“, „bislang unbekannte Täter“, „fremdenfeindliche oder antisemitische Motive nicht ausgeschlossen“, da es sich bei den „Opfern um Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion handelte, sechs mit jüdischem [...] Hintergrund“, formuliert die Online-Enzyklopädie die Erkenntnis-Fetzen. Über einen Zusammenhang mit der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lägen, heißt es hier, „keine sicheren Erkenntnisse“ vor.