Artikel von Oliver Peters

Koblenzer Justiz strauchelte auch im zweiten Anlauf

Am 23. Oktober 2018 startete vor der 12. Großen Strafkammer des Koblenzer Oberlandesgericht der zweite Anlauf im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Nach dem Scheitern des ersten Prozesses waren die Erwartungen hoch. Doch der zweite Versuch endete nach nur fünf Prozesstagen. Im Frühjahr 2019 soll es in die dritte Runde gehen.

Problemkandidat*innen der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl

Mit 12,6 Prozent zog die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag ein. Vier der 94 Sitze werden mit Kandidat*innen aus Rheinland-Pfalz besetzt. An erster Stelle auf der rheinland-pfälzischen Landesliste stand Sebastian Münzenmaier. Dieser jedoch musste sich ab dem 25. Juli 2017 vor dem Amtsgericht Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, am 18. Oktober fiel das Urteil. Falls Münzenmaier infolgedessen sein Mandat zurückgeben sollte, stünde mit Stefan Scheil auch schon der nächste Skandalkandidat bereit.

Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ am Ende?

Nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen endete der Prozess gegen die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) vor dem Landgericht Koblenz durch Einstellung. Diese ist allerdings noch nicht rechtskräftig.