LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Am 13. April 2018 wird der 19-jährige Matiullah Jabarkhel in Fulda von einem Polizisten erschossen. Eine aus seinem Umfeld gegründete Initiative zweifelt die Darstellung des Hergangs durch die Polizei sowie die Begründung des Polizisten, in Notwehr gehandelt zu haben, an. Gegen Kritik am polizeilichen Vorgehen wird rigide vorgegangen und Protest in der lokalen Presse diskreditiert.

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Im September 2018 wurde die neue Altstadt in Frankfurt eröffnet. Die erste politische Initiative zur Rekonstruktion der im Zweiten Weltkrieg zum Teil zerstörten Altstadt um den Frankfurter Römer ging von den rechten „Bürgern für Frankfurt“ aus.

Am 14. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Nach Bayern und Nordrhein-Westfalen ist es erst die dritte (Kommunal-) Wahl seit Ausbruch der Corona-Pandemie, gleichzeitig gilt die Wahl in Hessen als Stimmungstest für die im Herbst anstehende Bundestagswahl.

Christine Anderson ist eine der wenigen exponierten Frauen der hessischen AfD. In der Vergangenheit trat die EU-Abgeordnete bei PEGIDA-Veranstaltungen als Rednerin auf und war Obfrau des „Flügels“ in Hessen. Im hessischen Landesverband musste sie allerdings mehrere Rückschläge hinnehmen. Auch regional lief es bisweilen nicht reibungslos. Nach ihrem Umzug nach Fulda ist sie nun im dortigen Kreisverband aktiv.

Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.

In Hadamar (Landkreis Limburg-Weilburg/Hessen) wurden zwischen 1941 und 1949 fast 15.000 Menschen, die zumeist als psychisch krank oder geistig behindert galten, ermordet. Die Landesheilanstalt war eine von sechs Einrichtungen, in denen im Rahmen der „Aktion T4“ Menschen ermordet wurden, die im Nationalsozialismus als „lebensunwert“ galten. In den 1980er Jahren entstand auf dem Gelände der heutigen „Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie“ zunächst eine Ausstellung und später eine Gedenkstätte.

Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.