Artikel von Sebastian Hell

Foto: Protestfotografie FFM
Der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben soll zum Einzeltäter erklärt werden

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Foto: Protestfotografie FFM
Der Umgang mit extrem rechten Vorfällen in Hessen

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

Zum Angriff in Schlüchtern

Erneut wurde ein Mensch, der als vermeintlich nicht-deutsch kategorisiert wurde, Opfer eines rassistischen Anschlags. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Region Osthessen. Die stets wiederholte Behauptung, es gäbe keinen Platz für Rassismus, bleibt ohne Konsequenzen. Eine grundsätzliche und notwendige Debatte über Rassismus findet in weiten Teilen der Gesellschaft nicht statt.

Die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt

Im September 2018 wurde die neue Altstadt in Frankfurt eröffnet. Die erste politische Initiative zur Rekonstruktion der im Zweiten Weltkrieg zum Teil zerstörten Altstadt um den Frankfurter Römer ging von den rechten „Bürgern für Frankfurt“ aus.

Foto: protestfotografie.frankfurt
Demo am 28. Oktober 2018 in Frankfurt anlässlich des Einzugs der AfD in den hessischen Landtag.
Die extrem rechten Parteien vor der Kommunalwahl in Hessen

Am 14. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Nach Bayern und Nordrhein-Westfalen ist es erst die dritte (Kommunal-) Wahl seit Ausbruch der Corona-Pandemie, gleichzeitig gilt die Wahl in Hessen als Stimmungstest für die im Herbst anstehende Bundestagswahl.

Foto: Sascha Schmidt
Christine Anderson bei einer Demonstration der AfD in Friedberg im April 2019 mit ihren Flügel-Mitstreitern Andreas Lichert (1.v.l.) und Heiko Scholz (2.v.r.)
Die hessische EU-Abgeordnete Christine Anderson

Christine Anderson ist eine der wenigen exponierten Frauen der hessischen AfD. In der Vergangenheit trat die EU-Abgeordnete bei PEGIDA-Veranstaltungen als Rednerin auf und war Obfrau des „Flügels“ in Hessen. Im hessischen Landesverband musste sie allerdings mehrere Rückschläge hinnehmen. Auch regional lief es bisweilen nicht reibungslos. Nach ihrem Umzug nach Fulda ist sie nun im dortigen Kreisverband aktiv.

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Nina Megre zusammen mit Konstantin Kirch auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Die „Anastasia-Bewegung“ in Hessen

Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.

Zur Geschichte der Landesheilanstalt Hadamar im Nationalsozialismus

In Hadamar (Landkreis Limburg-Weilburg/Hessen) wurden zwischen 1941 und 1949 fast 15.000 Menschen, die zumeist als psychisch krank oder geistig behindert galten, ermordet. Die Landesheilanstalt war eine von sechs Einrichtungen, in denen im Rahmen der „Aktion T4“ Menschen ermordet wurden, die im Nationalsozialismus als „lebensunwert“ galten. In den 1980er Jahren entstand auf dem Gelände der heutigen „Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie“ zunächst eine Ausstellung und später eine Gedenkstätte.

Zum Mordanschlag in Wächtersbach

Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

In den ersten sechs Monaten blieben Eklats rund um die AfD-Fraktion im hessischen Landtag weitestgehend aus. Zwar ist der Ton der AfD in einigen ihrer Anfragen rauer, insgesamt versucht sie derzeit aber, sich als demokratisch legitimierte Partei, mit der Realpolitik zu machen ist, darzustellen und schluckt Rückschläge ungewohnt kleinlaut. Für Aufsehen sorgten Abgeordnete eher außerhalb des Parlamentes.