Artikel von Torben Heine

In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben.

Foto: @flug_hoernchen
Neonazis vor der Toreinfahrt zum „Zuchthaus“ am 17. August 2019 in Hamm.
Neonazis verlieren ihr „Nationales Zentrum“ in Hamm

Die Neonazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet hat den Zugriff auf eine wichtige Immobilie verloren. Nachdem das Treiben im „Nationalen Zentrum“ in Hamm seitens der Behörden viele Jahre lang weitestgehend ignoriert wurde, schloss das Bauordnungsamt am 15. Oktober 2019 das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18. Vorangegangen waren zahlreiche Aktionen und eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist_innen.

Während die Akten westdeutscher Geheimdienste zumeist noch immer der Geheimhaltung unterliegen, sind die Akten der Staatssicherheit (Stasi) der DDR in Archiven einsehbar. Die Stasi spionierte nicht nur die DDR-Bevölkerung aus, sie befasste sich auch mit westdeutschen Neonazis.

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

Vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs von Trump in den USA sowie dem auch unter Erwerbslosen oder Arbeiter_innen wachsenden Zuspruch für Parteien wie die AfD entwickelte sich eine Debatte über Klasse, soziale Ungleichheit und die Versäumnisse der Linken in der Vergangenheit.

Onlineausgabe |
Hammer Neonazis auf dem Dach ihres Zentrums am 3. Oktober 2017
Neonazismus in Hamm – ein aktueller Überblick

Behörden und Lokalmedien sind sich einig: Die Neonazi-Szene im westfälischen Hamm befinde sich auf dem Rückzug. Dabei haben sich lediglich die Schwerpunkte der Szene verschoben. Statt Parteiaufbau setzt man aktuell auf die Festigung einer rechten Erlebniswelt. In keiner anderen NRW-Stadt fanden in den letzten zwei Jahren so viele Rechtsrock-Events statt.

Das ambivalente Verhältnis der Neonazis zur Polizei

Das Verhältnis von Neonazis zur Polizei ist ein ambivalentes: Einerseits wird die Polizei als repressives Organ des „Systems“ wahrgenommen, anderseits wird durchaus zwischen der Polizeiführung und den rangniederen BeamtInnen unterschieden. Letztere sieht man als Teil des Volkes und als zumindest potenzielle Verbündete.

Die Band „Smart Violence“

In den vergangenen Jahren erfreuten sich RechtsRock-Bands, die sich stilistisch an Metalcore und Hardcore orientierten, einer großen Beliebtheit in der Szene. Die nordrhein-westfälische Band „Smart Violence“ hält hingegen weiterhin den Skinhead-Kult hoch und möchte zurück zu den angeblichen „glory days of R.A.C.“ Ihre Songtexte drehen sich aber nicht nur um den „Skinhead Way of Life“, sondern sind ebenso deutliche Bekenntnisse zur neonazistischen Ideologie.

Interview mit der Soziologin Mia Eriksson

Vor fünf Jahren erschütterten zwei Anschläge die norwegische Gesellschaft. Am 22. Juli 2011 zündete Anders Behring Breivik in Oslo eine Autobombe, die acht Menschen tötete. Wenige Stunden später erschoss er auf der Insel Utøya 69 Menschen, darunter viele Jugendliche, die an einem Zeltlager einer sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen. In seinem „Manifest“ erklärte sich Breivik zum „Tempelritter“, der gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ kämpfe.

Foto: Max Bassin
Corelli 2012 in Dortmund
BfV behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Am 2. Juni 2016 machte der Mediziner Prof. Dr. Werner Scherbaum im NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags eine aufsehenerregende Aussage: Die tödliche Stoffwechselentgleisung, an der der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ im April 2014 verstarb, könnte theoretisch von außen ausgelöst worden sein. Damit revidierte der Diabetes-Experte die zentrale Aussage seines 2014 für die Staatsanwaltschaft Paderborn erstellten Gutachtens.

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