Artikel von Torben Heine

Foto: Paulina Bermùdez
Erster öffentlicher Auftritt als „Heimat“. Dortmunder Neonazis beteiligten sich am 19. März 2023 an einer „NRW erwacht"-Demonstration in Dortmund.
Neue „Heimat“ für „Die Rechte“

Wichtige NRW-Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ (DR) haben Anfang 2023 ihre Partei verlassen, um sich der NPD anzuschließen. Das neonazistische Spektrum versucht, Antworten auf die Krise des „Nationalen Lagers“ zu finden.

Am 19. Dezember 1980 wurden in Erlangen der Verleger und ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, und seine Lebensgefährtin Frida Poesche ermordet. Mit Lewin starb „ein erklärter Gegner der Rechten, der Neonazis und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG). Mit ihm und Frida Poeschke werden zudem zwei exponierte Vertreter der christlich-jüdischen Aussöhnung ermordet“, schreibt der Historiker Uffa Jensen, der sich umfassend mit diesem ersten tödlichen in der Bundesrepublik von Rechten verübten Mordanschlag auf einen Juden befasst hat.

Foto: YouTube
"No Meloni Day": In ganz Italien protestierten Studierende am 18. November 2022.
Allianzbestrebungen der europäischen Rechtsaußen-Parteien

Die multiplen Krisenerscheinungen verstärken in Europa die politische Polarisierung und öffnen Räume für eine modernisierte extreme Rechte. Rechtsaußen-Parteien gewannen in vielen EU-Ländern an Einfluss und sind mittlerweile sogar Teil von Regierungskoalitionen. Aktuell wird von Rechtsaußen versucht, neue Allianzen auf EU-Ebene zu knüpfen und einen einflussreichen antiliberalen Machtblock verbündeter Natio­nalist:innen zu formieren. Noch verhindert besonders der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine solche europäische Allianz.

Mit „Privatstädte. Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“ wendet sich Andreas Kemper einem spannenden Thema sowie einer meist nur wenig beachteten politischen Akteursgruppe zu. Marktradikale Rechte träumen seit einiger Zeit davon, privatrechtlich organisierte Städte zu gründen, die letztlich außerhalb des Einflussbereiches existierender Staaten und damit auch jenseits demokratischer Willensbildung liegen.

Im Gespräch mit Stephan Trüby über rechte Räume

Der Architekturtheoretiker Stephan Trüby zählt zu den profiliertesten Kritiker*innen einer rechten Einflussnahme auf Architektur und Stadtplanung. Seine Debattenbeiträge, etwa zum Neubau einer „Frankfurter Altstadt“, fanden starke Resonanz. Seit 2018 leitet Trüby das „lnstitut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen“ (IGmA) der Universität Stuttgart.

Nach den jüngsten Berichten über Chats mit extrem rechten Inhalten beim Frankfurter SEK und den Vorfällen bei der Bundestagspolizei stellt sich die Frage, ob es noch eine Polizeibehörde gibt, in der keine rechten „Staatsfeinde in Uniform“ im Dienst sind.

2020 jähren sich der rechte Kapp-Lüttwitz-Putsch und die aus den Abwehrkämpfen der Arbeitenden entstandene „Märzrevolution“ zum 100. Mal. Zum Jubiläum erschienen einige Neuveröffentlichungen, die lesenswerteste legte der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger vor. Er  verbindet in seinem Buch historische Akribie mit einer klaren politischen Bewertung.

Foto: @fraunora
Interview mit Sebastian Erb und Christina Schmidt

Über rechte Netzwerke in den Sicherheitsapparaten sprachen wir mit Sebastian Erb und Christina Schmidt. Gemeinsam mit Kolleg*innen recherchierten sie für die „taz“ über Chatgruppen, in denen sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten auf den „Tag X“ vorbereiten, und über den Verein „Uniter e.V.“. Für ihre Recherchen wurden sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem vom „Medium Magazin“ als „Team des Jahres 2019“.

Foto: @flug_hoernchen
Neonazis vor der Toreinfahrt zum „Zuchthaus“ am 17. August 2019 in Hamm.
Neonazis verlieren ihr „Nationales Zentrum“ in Hamm

Die Neonazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet hat den Zugriff auf eine wichtige Immobilie verloren. Nachdem das Treiben im „Nationalen Zentrum“ in Hamm seitens der Behörden viele Jahre lang weitestgehend ignoriert wurde, schloss das Bauordnungsamt am 15. Oktober 2019 das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18. Vorangegangen waren zahlreiche Aktionen und eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist_innen.

In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben.

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