LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen https://www.lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA https://www.lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Fri, 03 Mar 2017 08:38:20 +0100 Mon, 06 Mar 2017 19:10:25 +0100 (Nicht)Aufklärung mit vielen Fragen | Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag im Jahr 2000 https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/nichtaufkl-rung-mit-vielen-fragen <p>Am 27. Juli 2000 soll Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in seinem Wohnort Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: Zwölffacher Mordversuch – heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“.</p><p>Ziel des Anschlags war eine Gruppe Migrant_innen aus der ehemaligen UdSSR, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Zehn von ihnen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt, das ungeborene Kind einer Frau wurde getötet. Alle besuchten einen Sprachkurs der Bildungseinrichtung ASG, der unweit des S-Bahnhofs auf der Ackerstraße angeboten wurde. Im Gegensatz zu den späteren NSU-Morden und -Anschlägen wurde in den Medien und von führenden Politiker_innen ein rechter Hintergrund als möglich bis wahrscheinlich eingeschätzt.</p><p>Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft Anfang Februar 2017 mit reichlich Lob überschüttet worden waren, legten sich während der <a href="http://nrw.nsu-watch.info/sitzung-vom-2-februar-2017-zusammenfassung/">52.</a> und <a href="http://nrw.nsu-watch.info/sitzung-vom-17-februar-2017-zusammenfassung/">53. Sitzung </a>des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags am 7. und 17. Februar dieses Jahres Schatten über das Geschehen. Offen blieb, woran es gescheitert war, dass der mutmaßliche Täter nicht schon viele Jahre früher dingfest gemacht werden konnte. Und welche Rolle die Inlandsgeheimdienste beim Tatkomplex Wehrhahn gespielt haben.</p><h4>Waffennarr und Zeitsoldat</h4><p>Schon am Tag nach dem Anschlag wurde von antifaschistischen Gruppen und Bewohner_innen des Stadtteils auf Ralf S. aufmerksam gemacht. Der Verdacht beschränkte sich aber auf ein „dem wäre so etwas zuzutrauen“. Der damals 34-jährige Waffennarr und ehemalige Zeitsoldat, der keinen Hehl aus seinem Hass auf „Ausländer“ machte, war vielen aufgrund seiner patrouillenartigen Rundgänge mit Hund und seines militärhaften Outfits bekannt.</p><p>S. wohnte in der Nähe des S‑Bahnhofs, bot Security- und Wachschutzdienste an, betrieb ein Ladengeschäft für „Polizei-Armee-Sicherheit-Zusatzausrüstungen“ und Militaria – und nebenbei auch RechtsRock-CDs – und war eng mit der lokalen Neonaziszene, insbesondere mit dem Kreis der „Kameradschaft Düsseldorf“ um Sven Skoda verbunden. Er brachte damals seine Gesinnung unter anderem durch eindeutige Tätowierungen und das massenhafte Anbringen von einschlägigen Aufklebern zum Ausdruck. Neonazis gingen in seinem Laden ein und aus. Auf Aufmärschen wurde er jedoch nicht gesichtet.</p><p>Unbekannt ist, ob er Mitglied einer extrem rechten Partei war bzw. ob er sich als Aktivist der „Kameradschaft Düsseldorf“ verstand. Insgesamt aber machte er wohl lieber sein „eigenes Ding“, gehörte jedoch zur lokalen Neonaziszene, die Ende der 1990er Jahre – hartnäckig ignoriert von Polizei und Stadtoberen – aktiver und zahlenmäßig stärker geworden war und immer dreister in Erscheinung trat. Etwa drei Wochen vor dem Wehrhahn-Anschlag hatte beispielsweise eine siebenköpfige Gruppe um die Mitglieder der Düsseldorfer Band „Reichswehr“ zwei Migranten auf dem S-Bahnhof Derendorf angegriffen. Hierbei wurde eines der Opfer auf die Schienen gestoßen und zusammengetreten.</p><p>Die wenige Tage nach dem Wehrhahn-Anschlag eingerichtete „Ermittlungskommission Acker“ („EK Acker“) verfolgte als eine unter vielen Spuren auch die Spur Ralf S.. Noch vor der Einrichtung der EK hatte bereits der Polizeiliche Staatsschutz am 29. Juli 2000 eine offenbar halbherzige und erfolglose Hausdurchsuchung bei S. durchgeführt. Dabei habe es sich eher um einen „oberflächlichen Stubendurchgang“ gehandelt, kritisierte der frühere EK-Leiter Dietmar Wixfort bei seiner Befragung bei der 52. PUA-Sitzung. Näheres zu dieser Durchsuchung, beispielsweise zur Verantwortung und zu den Gründen für das stümperhafte Vorgehen, blieben der Öffentlichkeit verborgen und schienen den PUA auch nicht sonderlich zu interessieren.</p><p>Für die EK sei es in der Folgezeit schwer gewesen, so Wixfort, Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) gegen S. richterlich genehmigt zu bekommen. Dem Richter hätte sich ein „konkreter Tatverdacht“ nur „zögerlich“ erschlossen. Vielleicht wäre es rückblickend ja schneller gegangen, wenn die „EK Acker“ recherchiert hätte, dass S. während seiner vierjährigen Bundeswehrzeit eine Sprengstoffausbildung genossen hatte und sich mit Sprengfallen auskannte. Ob auch der MAD dazu etwas hätte beitragen können, ist unbekannt.</p><p>„Da der benutzte Sprengstoff laut nicht dementierten Presseberichten aus Bundeswehrbeständen stammt“, sei es „höchst merkwürdig“, so das „Antifaschistische Infoblatt“ damals (<a href="https://www.antifainfoblatt.de/artikel/keine-neonazi-strukturen-erkennbar-terrortown-düsseldorf">Ausgabe 51 vom 21.08.2000</a>) „dass diese Spur zu keinerlei Ermittlungsergebnissen geführt“ habe. Ein Gutachten stellte bezüglich der Fertigung des Sprengsatzes eine „erhebliche Sachkunde“ fest, auch „die beim Schweißen entstandenen Nähte“ seien „fachmännisch bei 800 Grad gehärtet worden“. S. war des Schweißens mächtig und verfügte zur Tatzeit über ein Schweißgerät, wie von den Ermittlungsbehörden im Februar 2017 bekannt gegeben wurde. Wie lange das schon bekannt war, verrieten sie nicht.</p><h4>Der zweite Anlauf</h4><p>Im Frühjahr 2002 fasste die Staatsanwaltschaft zusammen, dass sich keine „objektivierbaren Anhaltspunkte für eine Beteiligung“ von S. „an der Straftat“ ergeben hätten. Dieser sei „offenbar nicht in der Lage“ gewesen, „ausgefallene Gegenstände aus dem Waffenbereich herzustellen oder auf Bestellung zu besorgen“. Die Spur S. wurde aufgegeben. Ein extrem rechter Hintergrund des Wehrhahn-Anschlags war damit aus dem Rennen. Stattdessen liebäugelte die „EK Acker“ offenbar mit dem Tathintergrund „osteuropäische organisierte Kriminalität“, ohne hierbei Ergebnisse erzielen zu können.</p><p>Ende 2014 wurde dann hinter den Kulissen die „EK Furche“ eingerichtet. Anlass für ihre Einrichtung war, dass sich Ralf S. während der Verbüßung einer Haftstrafe im Herbst 2014 gegenüber einem Mithäftling damit gebrüstet hatte, den Wehrhahn-Anschlag begangen zu haben und hierbei Täterwissen präsentiert hatte. Die „EK Furche“ unter der Führung des Leiters des Polizeilichen Staatsschutzes und ehemaligen Mordkommissionsleiters Udo Moll bemühte sich von nun an mangels Beweisen um eine „geschlossene Indizienkette“, um eine Anklage zu ermöglichen.</p><p>Um hierbei nicht vom zwischenzeitlich eingerichteten PUA behindert zu werden, wurde mit diesem eine Art Geheimabkommen geschlossen. Der PUA zögerte die Behandlung des Themas „Wehrhahn“ so lange hinaus, bis der „Zugriff“ erfolgt war, hatte aber offenbar nicht damit gerechnet, dass dies so lange dauern würde. Für eine gründliche „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher“ im Fall „Wehrhahn-Anschlag“ blieb angesichts der Landtagswahlen im Mai 2017 kaum noch Zeit.</p><p>Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU haben die beiden EK nicht entdecken können, Staatsanwaltschaft und EK-Leiter sind sich aber sicher, dass „der Richtige“ dingfest gemacht wurde. Man sei ab 2014 alle Akten noch einmal durchgegangen, habe alle Zeug_innen von damals noch einmal verhört und auch neue Zeug_innen ausfindig gemacht. Damals nicht sehr aussagefreudige Personen wären mit Abstand zum Tatgeschehen und zu S. gesprächiger und glaubwürdiger gewesen. Ein Alibi, so Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück auf der 53. PUA-Sitzung, habe S. ohnehin nie gehabt. „Es habe sich allein um die Schilderung des Tagesablaufs des Beschuldigten gehandelt“, <a target="_blank" href="http://nrw.nsu-watch.info/sitzung-vom-17-februar-2017-zusammenfassung/">notierte NSU-Watch NRW</a> das Gesagte: „Es habe auch niemand ein Alibi widerrufen, da es keins gegeben habe. Es sei darum gegangen, ob die Tat mit dem geschilderten Zeitablauf vereinbar gewesen wäre, es sei schwierig gewesen, Ralf S. um 15.03 Uhr an den Tatort zu kriegen.“</p><p>Zum Motiv für die Wahl der Opfer führten die Ermittlungsbehörden Anfang Februar einen Vorfall im Herbst 1999 an. In einem direkt gegenüber dem Ladenlokal von S. gelegenen Gebäude habe ein ASG-Sprachkurs stattgefunden. Zwei bis heute nicht identifizierbare Neonazis aus dem direkten Umfeld von S. hätten die Sprachschüler_innen über einen längeren Zeitraum belästigt und bedroht – bis sich diese erfolgreich zur Wehr gesetzt hätten. Dieser Vorfall sei für S. der Auslöser für die Planung der Tat gewesen. Das Geschehen 1999 war auch der „EK Acker“ bekannt gewesen, diese hatte es aber aufgrund des „großen zeitlichen Abstands“ zum Anschlag nicht in Verbindung mit der Tat gebracht. Und das obwohl eine der Sprachlehrerinnen mehrfach auf einen möglichen Zusammenhang aufmerksam gemacht hatte.</p><h4>V-Mann „Apollo“</h4><p>Den Aussagen der beiden EK-Leiter „Acker“ und „Furche“ zufolge haben die Verfassungsschutzämter nicht zu einer möglichen Aufklärung beitragen können. Allerdings fand Anfang 2012 – und damit über elf Jahre nach dem Anschlag und kurz nach der Selbstenttarnung des NSU – ein Gespräch zwischen dem VS NRW und dem temporär reaktivierten Dietmar Wixfort statt. Das Stattfinden des Gesprächs wurde auf der 52. PUA-Sitzung kurz thematisiert, nicht aber der Inhalt. Darüber müsse in nichtöffentlicher Sitzung gesprochen werden, so der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD).</p><p>Vier Tage später enthüllte dann „Der Spiegel“, dass es 1999/2000 einen V-Mann des NRW-Landesamts im direkten Umfeld von S. gegeben habe, der „im Sommer 2000 als Wachmann für den Rechtsextremisten“ gearbeitet habe. Als V-Mann tätig gewesen sein soll M. alias „Apollo“ von August 1999 bis Mai 2000, habe aber offenbar nur „Substanzfreies“ geliefert. „Allerdings halten sich in Sicherheitskreisen Zweifel“, so „Der Spiegel“, „ob der Informant tatsächlich im Frühjahr 2000 abgeschaltet worden war. Ein V-Mann-Führer will sich nämlich auch später noch mit seinem Schützling getroffen haben: Er sei ‚zur Tatzeit‘ mit M. zusammengewesen, der im Hafen Flugblätter verteilt habe.“</p><p>Düsseldorfer Antifaschist_innen teilten am 12. Februar 2017 in einer Pressemitteilung mit, M. sei „an diversen Aktionen der Kameradschaft Düsseldorf beteiligt“ und „auch in der Düsseldorfer Fußballfanszene als Neonazi bekannt“ gewesen, leicht zu erkennen an seinem „Blood & Honour“-Tattoo über dem linken Ohr. Bei polizeilichen Vernehmungen hatte M. wiederholt angegeben, nichts über die Hintergründe des Wehrhahn-Anschlags zu wissen.</p><h4>Was bleibt?</h4><p>„EK Furche“ und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass S. die Tat zwar alleine durchgeführt hat, aber dass es „Mitwisser“ gegeben haben könnte. Zu erwarten ist, dass während des anstehenden Strafprozesses Zeug_innen präsentiert werden, die angesichts von Verjährungsfristen mehr oder weniger freiwillig zu bekunden wissen, dass ihnen S. von der Tat berichtet hatte beziehungsweise dass sie rückblickend Gehörtes oder Gesehenes anders interpretieren würden, als sie das damals getan hatten. Spannend ist, ob sich auch Sven Skoda unter ihnen befinden wird. Möglicherweise ist die Staatsanwaltschaft auf solche Aussagen auch angewiesen, um ihre angeblich „geschlossene Indizienkette“ bruchsicher zu machen. Ein Freispruch für S. käme einem Desaster gleich.</p><p>Unterzugehen droht die Aufklärung der Rolle der Inlandsgeheimdienste. „Lagen dem VS tatsächlich keine Hinweise auf den Anschlag vor? Oder gibt es Gründe zu der Annahme, dass V-Mann M[...] ihm bekannte Hinweise auf den Täter nicht weitergegeben hat?“, fragen Düsseldorfer Antifaschist_innen: „Es wäre Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW oder eines neu einzurichtenden Untersuchungsausschusses zum Komplex Wehrhahn-Anschlag, Antworten auf diese Fragen zu finden.“</p> <p>Bei dem Artikel handelt es sich um eine von den Autor_innen für die Ausgabe März 2017 der Düsseldorfer "Stattzeitung TERZ" überarbeitete Version eines Beitrags in „analyse und kritik“ (ak-Ausgabe 624, 21.2.2017).</p> Kontext NSU 7209 Fri, 03 Mar 2017 08:38:20 +0100 LOTTA (Nicht)Aufklärung mit vielen Fragen Alexander Brekemann, Judith Kipp <p>Am 27. Juli 2000 soll Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in seinem Wohnort Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: Zwölffacher Mordversuch – heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“.</p><p>Ziel des Anschlags war eine Gruppe Migrant_innen aus der ehemaligen UdSSR, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Zehn von ihnen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt, das ungeborene Kind einer Frau wurde getötet. Alle besuchten einen Sprachkurs der Bildungseinrichtung ASG, der unweit des S-Bahnhofs auf der Ackerstraße angeboten wurde. Im Gegensatz zu den späteren NSU-Morden und -Anschlägen wurde in den Medien und von führenden Politiker_innen ein rechter Hintergrund als möglich bis wahrscheinlich eingeschätzt.</p><p>Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft Anfang Februar 2017 mit reichlich Lob überschüttet worden waren, legten sich während der <a href="http://nrw.nsu-watch.info/sitzung-vom-2-februar-2017-zusammenfassung/">52.</a> und <a href="http://nrw.nsu-watch.info/sitzung-vom-17-februar-2017-zusammenfassung/">53. Sitzung </a>des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des NRW-Landtags am 7. und 17. Februar dieses Jahres Schatten über das Geschehen. Offen blieb, woran es gescheitert war, dass der mutmaßliche Täter nicht schon viele Jahre früher dingfest gemacht werden konnte. Und welche Rolle die Inlandsgeheimdienste beim Tatkomplex Wehrhahn gespielt haben.</p><h4>Waffennarr und Zeitsoldat</h4><p>Schon am Tag nach dem Anschlag wurde von antifaschistischen Gruppen und Bewohner_innen des Stadtteils auf Ralf S. aufmerksam gemacht. Der Verdacht beschränkte sich aber auf ein „dem wäre so etwas zuzutrauen“. Der damals 34-jährige Waffennarr und ehemalige Zeitsoldat, der keinen Hehl aus seinem Hass auf „Ausländer“ machte, war vielen aufgrund seiner patrouillenartigen Rundgänge mit Hund und seines militärhaften Outfits bekannt.</p><p>S. wohnte in der Nähe des S‑Bahnhofs, bot Security- und Wachschutzdienste an, betrieb ein Ladengeschäft für „Polizei-Armee-Sicherheit-Zusatzausrüstungen“ und Militaria – und nebenbei auch RechtsRock-CDs – und war eng mit der lokalen Neonaziszene, insbesondere mit dem Kreis der „Kameradschaft Düsseldorf“ um Sven Skoda verbunden. Er brachte damals seine Gesinnung unter anderem durch eindeutige Tätowierungen und das massenhafte Anbringen von einschlägigen Aufklebern zum Ausdruck. Neonazis gingen in seinem Laden ein und aus. Auf Aufmärschen wurde er jedoch nicht gesichtet.</p><p>Unbekannt ist, ob er Mitglied einer extrem rechten Partei war bzw. ob er sich als Aktivist der „Kameradschaft Düsseldorf“ verstand. Insgesamt aber machte er wohl lieber sein „eigenes Ding“, gehörte jedoch zur lokalen Neonaziszene, die Ende der 1990er Jahre – hartnäckig ignoriert von Polizei und Stadtoberen – aktiver und zahlenmäßig stärker geworden war und immer dreister in Erscheinung trat. Etwa drei Wochen vor dem Wehrhahn-Anschlag hatte beispielsweise eine siebenköpfige Gruppe um die Mitglieder der Düsseldorfer Band „Reichswehr“ zwei Migranten auf dem S-Bahnhof Derendorf angegriffen. Hierbei wurde eines der Opfer auf die Schienen gestoßen und zusammengetreten.</p><p>Die wenige Tage nach dem Wehrhahn-Anschlag eingerichtete „Ermittlungskommission Acker“ („EK Acker“) verfolgte als eine unter vielen Spuren auch die Spur Ralf S.. Noch vor der Einrichtung der EK hatte bereits der Polizeiliche Staatsschutz am 29. Juli 2000 eine offenbar halbherzige und erfolglose Hausdurchsuchung bei S. durchgeführt. Dabei habe es sich eher um einen „oberflächlichen Stubendurchgang“ gehandelt, kritisierte der frühere EK-Leiter Dietmar Wixfort bei seiner Befragung bei der 52. PUA-Sitzung. Näheres zu dieser Durchsuchung, beispielsweise zur Verantwortung und zu den Gründen für das stümperhafte Vorgehen, blieben der Öffentlichkeit verborgen und schienen den PUA auch nicht sonderlich zu interessieren.</p><p>Für die EK sei es in der Folgezeit schwer gewesen, so Wixfort, Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) gegen S. richterlich genehmigt zu bekommen. Dem Richter hätte sich ein „konkreter Tatverdacht“ nur „zögerlich“ erschlossen. Vielleicht wäre es rückblickend ja schneller gegangen, wenn die „EK Acker“ recherchiert hätte, dass S. während seiner vierjährigen Bundeswehrzeit eine Sprengstoffausbildung genossen hatte und sich mit Sprengfallen auskannte. Ob auch der MAD dazu etwas hätte beitragen können, ist unbekannt.</p><p>„Da der benutzte Sprengstoff laut nicht dementierten Presseberichten aus Bundeswehrbeständen stammt“, sei es „höchst merkwürdig“, so das „Antifaschistische Infoblatt“ damals (<a href="https://www.antifainfoblatt.de/artikel/keine-neonazi-strukturen-erkennbar-terrortown-düsseldorf">Ausgabe 51 vom 21.08.2000</a>) „dass diese Spur zu keinerlei Ermittlungsergebnissen geführt“ habe. Ein Gutachten stellte bezüglich der Fertigung des Sprengsatzes eine „erhebliche Sachkunde“ fest, auch „die beim Schweißen entstandenen Nähte“ seien „fachmännisch bei 800 Grad gehärtet worden“. S. war des Schweißens mächtig und verfügte zur Tatzeit über ein Schweißgerät, wie von den Ermittlungsbehörden im Februar 2017 bekannt gegeben wurde. Wie lange das schon bekannt war, verrieten sie nicht.</p><h4>Der zweite Anlauf</h4><p>Im Frühjahr 2002 fasste die Staatsanwaltschaft zusammen, dass sich keine „objektivierbaren Anhaltspunkte für eine Beteiligung“ von S. „an der Straftat“ ergeben hätten. Dieser sei „offenbar nicht in der Lage“ gewesen, „ausgefallene Gegenstände aus dem Waffenbereich herzustellen oder auf Bestellung zu besorgen“. Die Spur S. wurde aufgegeben. Ein extrem rechter Hintergrund des Wehrhahn-Anschlags war damit aus dem Rennen. Stattdessen liebäugelte die „EK Acker“ offenbar mit dem Tathintergrund „osteuropäische organisierte Kriminalität“, ohne hierbei Ergebnisse erzielen zu können.</p><p>Ende 2014 wurde dann hinter den Kulissen die „EK Furche“ eingerichtet. Anlass für ihre Einrichtung war, dass sich Ralf S. während der Verbüßung einer Haftstrafe im Herbst 2014 gegenüber einem Mithäftling damit gebrüstet hatte, den Wehrhahn-Anschlag begangen zu haben und hierbei Täterwissen präsentiert hatte. Die „EK Furche“ unter der Führung des Leiters des Polizeilichen Staatsschutzes und ehemaligen Mordkommissionsleiters Udo Moll bemühte sich von nun an mangels Beweisen um eine „geschlossene Indizienkette“, um eine Anklage zu ermöglichen.</p><p>Um hierbei nicht vom zwischenzeitlich eingerichteten PUA behindert zu werden, wurde mit diesem eine Art Geheimabkommen geschlossen. Der PUA zögerte die Behandlung des Themas „Wehrhahn“ so lange hinaus, bis der „Zugriff“ erfolgt war, hatte aber offenbar nicht damit gerechnet, dass dies so lange dauern würde. Für eine gründliche „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher“ im Fall „Wehrhahn-Anschlag“ blieb angesichts der Landtagswahlen im Mai 2017 kaum noch Zeit.</p><p>Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU haben die beiden EK nicht entdecken können, Staatsanwaltschaft und EK-Leiter sind sich aber sicher, dass „der Richtige“ dingfest gemacht wurde. Man sei ab 2014 alle Akten noch einmal durchgegangen, habe alle Zeug_innen von damals noch einmal verhört und auch neue Zeug_innen ausfindig gemacht. Damals nicht sehr aussagefreudige Personen wären mit Abstand zum Tatgeschehen und zu S. gesprächiger und glaubwürdiger gewesen. Ein Alibi, so Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück auf der 53. PUA-Sitzung, habe S. ohnehin nie gehabt. „Es habe sich allein um die Schilderung des Tagesablaufs des Beschuldigten gehandelt“, <a target="_blank" href="http://nrw.nsu-watch.info/sitzung-vom-17-februar-2017-zusammenfassung/">notierte NSU-Watch NRW</a> das Gesagte: „Es habe auch niemand ein Alibi widerrufen, da es keins gegeben habe. Es sei darum gegangen, ob die Tat mit dem geschilderten Zeitablauf vereinbar gewesen wäre, es sei schwierig gewesen, Ralf S. um 15.03 Uhr an den Tatort zu kriegen.“</p><p>Zum Motiv für die Wahl der Opfer führten die Ermittlungsbehörden Anfang Februar einen Vorfall im Herbst 1999 an. In einem direkt gegenüber dem Ladenlokal von S. gelegenen Gebäude habe ein ASG-Sprachkurs stattgefunden. Zwei bis heute nicht identifizierbare Neonazis aus dem direkten Umfeld von S. hätten die Sprachschüler_innen über einen längeren Zeitraum belästigt und bedroht – bis sich diese erfolgreich zur Wehr gesetzt hätten. Dieser Vorfall sei für S. der Auslöser für die Planung der Tat gewesen. Das Geschehen 1999 war auch der „EK Acker“ bekannt gewesen, diese hatte es aber aufgrund des „großen zeitlichen Abstands“ zum Anschlag nicht in Verbindung mit der Tat gebracht. Und das obwohl eine der Sprachlehrerinnen mehrfach auf einen möglichen Zusammenhang aufmerksam gemacht hatte.</p><h4>V-Mann „Apollo“</h4><p>Den Aussagen der beiden EK-Leiter „Acker“ und „Furche“ zufolge haben die Verfassungsschutzämter nicht zu einer möglichen Aufklärung beitragen können. Allerdings fand Anfang 2012 – und damit über elf Jahre nach dem Anschlag und kurz nach der Selbstenttarnung des NSU – ein Gespräch zwischen dem VS NRW und dem temporär reaktivierten Dietmar Wixfort statt. Das Stattfinden des Gesprächs wurde auf der 52. PUA-Sitzung kurz thematisiert, nicht aber der Inhalt. Darüber müsse in nichtöffentlicher Sitzung gesprochen werden, so der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD).</p><p>Vier Tage später enthüllte dann „Der Spiegel“, dass es 1999/2000 einen V-Mann des NRW-Landesamts im direkten Umfeld von S. gegeben habe, der „im Sommer 2000 als Wachmann für den Rechtsextremisten“ gearbeitet habe. Als V-Mann tätig gewesen sein soll M. alias „Apollo“ von August 1999 bis Mai 2000, habe aber offenbar nur „Substanzfreies“ geliefert. „Allerdings halten sich in Sicherheitskreisen Zweifel“, so „Der Spiegel“, „ob der Informant tatsächlich im Frühjahr 2000 abgeschaltet worden war. Ein V-Mann-Führer will sich nämlich auch später noch mit seinem Schützling getroffen haben: Er sei ‚zur Tatzeit‘ mit M. zusammengewesen, der im Hafen Flugblätter verteilt habe.“</p><p>Düsseldorfer Antifaschist_innen teilten am 12. Februar 2017 in einer Pressemitteilung mit, M. sei „an diversen Aktionen der Kameradschaft Düsseldorf beteiligt“ und „auch in der Düsseldorfer Fußballfanszene als Neonazi bekannt“ gewesen, leicht zu erkennen an seinem „Blood & Honour“-Tattoo über dem linken Ohr. Bei polizeilichen Vernehmungen hatte M. wiederholt angegeben, nichts über die Hintergründe des Wehrhahn-Anschlags zu wissen.</p><h4>Was bleibt?</h4><p>„EK Furche“ und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass S. die Tat zwar alleine durchgeführt hat, aber dass es „Mitwisser“ gegeben haben könnte. Zu erwarten ist, dass während des anstehenden Strafprozesses Zeug_innen präsentiert werden, die angesichts von Verjährungsfristen mehr oder weniger freiwillig zu bekunden wissen, dass ihnen S. von der Tat berichtet hatte beziehungsweise dass sie rückblickend Gehörtes oder Gesehenes anders interpretieren würden, als sie das damals getan hatten. Spannend ist, ob sich auch Sven Skoda unter ihnen befinden wird. Möglicherweise ist die Staatsanwaltschaft auf solche Aussagen auch angewiesen, um ihre angeblich „geschlossene Indizienkette“ bruchsicher zu machen. Ein Freispruch für S. käme einem Desaster gleich.</p><p>Unterzugehen droht die Aufklärung der Rolle der Inlandsgeheimdienste. „Lagen dem VS tatsächlich keine Hinweise auf den Anschlag vor? Oder gibt es Gründe zu der Annahme, dass V-Mann M[...] ihm bekannte Hinweise auf den Täter nicht weitergegeben hat?“, fragen Düsseldorfer Antifaschist_innen: „Es wäre Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW oder eines neu einzurichtenden Untersuchungsausschusses zum Komplex Wehrhahn-Anschlag, Antworten auf diese Fragen zu finden.“</p> <p>Bei dem Artikel handelt es sich um eine von den Autor_innen für die Ausgabe März 2017 der Düsseldorfer "Stattzeitung TERZ" überarbeitete Version eines Beitrags in „analyse und kritik“ (ak-Ausgabe 624, 21.2.2017).</p> 2017-03-03T08:38:20+01:00 Das männlich geprägte Bild von Antifa in Frage stellen | Interview mit der „ag5“ aus Marburg https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/65/das-m-nnlich-gepr-gte-bild-von-antifa-frage-stellen <p>Antifa-Gruppen sind oftmals von einer männlichen Dominanz geprägt. Die Frage, wie Strukturen geschaffen werden können, in denen sich mehr Frauen*(1) angesprochen fühlen, sollte ein wichtiges Anliegen antifaschistischer Politik sein. Ein Gespräch mit der <a href="https://antifamarburg.wordpress.com/">ag5 aus Marburg</a> über den Versuch mit einer Quotierung männliche Dominanz aufzubrechen.Das hat euch als Antifa-Gruppe dazu bewegt eine Frauenquote einzuführen?</p><p>Dass Antifa ein männlich dominiertes Politikfeld ist, ist ja keine Neuigkeit. Als Gruppe stellen wir immer wieder fest, dass potenzielle Neuzugänge meist männlich sind oder dass Männer eher als potenzielle Mitglieder angesehen werden. Das finden wir scheiße. Antifaschismus heißt für uns auch Kampf gegen das Patriarchat. Doch offenbar reproduzieren wir sexistische Stereotype, die Frauen* als weniger geeignete Mitglieder zeichnen, haben eine „männerbündischere“ Struktur als uns lieb ist oder präsentieren uns als Gruppe in einer Art, die Frauen* abschreckt.</p><p>Wie kam es zur Einführung der Quote?</p><p>Vor etwa zwei Jahren haben wir eine interne Auseinandersetzung geführt, um die Mechanismen, die Frauen* ausschließen oder abschrecken, zu thematisieren und Strategien zu deren Abbau zu entwickeln. Damals haben wir uns neben Aufforderungen zu konkreten Verhaltensänderungen von Gruppenmitgliedern für einen vorläufigen Aufnahmestopp für Cis-Männer, also Männer, die sich mit dem bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlecht weitestgehend identifizieren, entschieden. Wir sahen das als Chance, die Aufnahme von Frauen* in den Fokus zu nehmen und einer Verstärkung männlicher Dominanz in der Gruppe entgegenzuwirken. Vor etwa einem halben Jahr haben wir den Aufnahmestopp und die Entwicklung der Mitgliederstruktur und des öffentlichen Auftretens der Gruppe evaluiert. Dabei haben wir beschlossen, eine dynamischere und langfristigere Regelung zu treffen, da der Aufnahmestopp meist nur als „Phase“ wahrgenommen wurde.</p><p>Wie hoch ist eure Quote? 50%?</p><p>Nicht ganz (lacht). Tatsächlich ist es unser erklärtes Ziel, dass die Gruppe zu mindestens 50% aus Frauen* besteht. Nach langer Diskussion haben wir uns dazu entschieden zunächst eine Quote einzuführen, die den aktuellen Status quo nach unten hin absichert, also, dass der Frauen*anteil nicht unter den jetzigen sinken darf. Diese Quote wollen wir kontinuierlich steigern, um in absehbarer Zeit eine paritätische Mitgliederstruktur zu erreichen. Die Aufnahme von Personen, die weder Frauen* noch Cis-Männer sind, wird von der Quote nicht eingeschränkt. Sie können zu jedem Zeitpunkt aufgenommen werden.</p><p>Wie kam es zu dieser Entscheidung? Ist das ein Kompromiss?</p><p>Es gab verschiedene Gründe für die Entscheidung und ja, sie war ein Kompromiss. Stark vereinfacht lässt sich die Debatte auf einen Konflikt zwischen feministischen Forderungen innerhalb der Gruppe und dem Wunsch nach „Handlungsfähigkeit“ herunterbrechen. Es gab die Befürchtung, sollten Männer von der Aufnahme ausgeschlossen bleiben, oder - wie im Fall einer 50%-Quote - hohe Hürden für die Aufnahme bestehen, hätte die Gruppe nicht genügend wo*menpower, um weiterhin ihrem Anspruch an antifaschistische Politik gerecht zu werden. Die Erklärung der Absicht Frauen* aufzunehmen führt schließlich - leider - nicht augenblicklich dazu, dass Frauen* vor unserem Plenumsraum Schlange stehen, während dies bei Cis-Männern nach zwei Jahren Aufnahmestopp mehr oder weniger der Fall war.</p><p>Hat also euer Wunsch nach Handlungsfähigkeit überwogen?</p><p>Auch wenn wir uns für die pragmatischere „dynamische Quote“ entschieden haben, stimmt es nicht ganz, dass der Wunsch nach Handlungsfähigkeit gewonnen hat. Vielmehr hat die Diskussion darüber, was „Handlungsfähigkeit“ überhaupt ist dazu geführt, dass wir unsere Vorstellungen hinterfragen konnten. So haben wir festgestellt, dass „Handlungsfähigkeit“ oft indirekt mit „viele Männer in der Gruppe, die Antifa zu ihrer obersten Priorität machen“ gleichgesetzt wurde und dass mit „Handlungsfähigkeit“ meist die Befähigung zu einem ganz bestimmten Set an Aktionen gemeint ist. Uns das klargemacht zu haben, wird uns hoffentlich dabei helfen, unseren Blick auf Aktionspotentiale zu erweitern. Durch diese Einsichten konnten wir den Konflikt zwischen dem Ziel einer paritätischen Mitgliedschaft und fortbestehender Handlungsfähigkeit jedoch nicht auflösen.</p><p>Was heißt das konkret?</p><p>Als Gruppe in einer Stadt voller Student*innen müssen wir Strategien entwickeln, um die Mitgliederfluktuation zu bewältigen. Wir wollen unter anderem durch die Quote ausschließende Mechanismen innerhalb dieser Strategien abbauen. Jedoch geht das nicht von heute auf morgen, sondern braucht Zeit, Engagement etc. Eigentlich ist die Quote auch mehr Abwehrmechanismus als emanzipatorische Strategie.</p><p>Das heißt, ihr glaubt nicht, dass eine Quote ausreicht, um die männliche Dominanz in der Antifa abzubauen?</p><p>Naja, dass Quoten nicht die große Hoffnung der radikalen Linken sind, dürfte klar sein. Für uns ist sie eine Möglichkeit abzusichern, dass die männliche Dominanz in der Gruppe nicht zunimmt. Wir glauben aber, dass die Quote allein nicht ausreicht. Wie gesagt, Frauen* aufnehmen zu wollen führt nicht dazu, dass sich mehr interessierte Frauen* melden.</p><p>Wie wollt ihr erreichen, dass sich mehr Frauen* interessieren und melden?</p><p>Wir wollen versuchen durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen Frauen* auf uns aufmerksam zu machen. Wir wollen das stark männlich geprägte Bild von Antifa in Frage stellen und Räume für Antifaschistinnen* schaffen. Zudem wollen wir an unserer Gruppenkultur arbeiten, da diese ebenfalls dazu beitragen kann, dass Frauen* sich gegen eine Organisierung in unserer Gruppe entscheiden. Beispielsweise haben wir Sondertreffen der Männer der Gruppe einberufen, um die Reflexion von Privilegien und damit verbundenen Verhaltensweisen zu institutionalisieren.</p><p>Habt ihr nicht das Gefühl, dass ihr Potenzial vergeudet, wenn ihr motivierten (Cis-)Männern die Organisation in eurer Gruppe verwehrt?</p><p>Wir glauben, dass wir sehr viel mehr Potential vergeuden, wenn wir Antifa als „boys club“ gestalten „Potential“ gedeutet wird, heißt bei Frauen* nämlich meistens „keine Erfahrung“. Daher gelten Männer merkwürdigerweise als ideale Antifas, bevor sie irgendetwas getan haben, während Frauen* eher skeptisch beäugt werden und sich erst mal beweisen müssen. Also nein. Wir haben kein schlechtes Gewissen wegen all der motivierten Männer, die jetzt in weniger coolen Gruppen ihr Dasein fristen müssen. Ganz im Gegenteil: Wir erwarten von den Abgewiesenen Verständnis für unsere politische Auseinandersetzung, die als unpopulär wahrgenommene Absagen mit sich gebracht hat und ausnahmsweise mal auf männlicher Seite die Notwendigkeit zur Zurückhaltung. Letztlich ist es eine Abwägungsfrage und die haben wir nach langer Diskussion wie dargestellt entschieden - aus politischer Überzeugung und ohne weinendes Auge.<br><br>-<br>(1) Der Begriff „Frau“ ist mit einem bestimmten Bild/einer bestimmten sozialen Konstruktion verbunden. Durch das Sternchen soll aufgezeigt werden, dass nicht nur diejenigen, die dem Bild entsprechen, gemeint sind, sondern alle, die sich als Frauen* definieren.<br><br><br></p> Linke 7206 Thu, 26 Jan 2017 14:37:41 +0100 LOTTA Das männlich geprägte Bild von Antifa in Frage stellen Britta Kremers <p>Antifa-Gruppen sind oftmals von einer männlichen Dominanz geprägt. Die Frage, wie Strukturen geschaffen werden können, in denen sich mehr Frauen*(1) angesprochen fühlen, sollte ein wichtiges Anliegen antifaschistischer Politik sein. Ein Gespräch mit der <a href="https://antifamarburg.wordpress.com/">ag5 aus Marburg</a> über den Versuch mit einer Quotierung männliche Dominanz aufzubrechen.Das hat euch als Antifa-Gruppe dazu bewegt eine Frauenquote einzuführen?</p><p>Dass Antifa ein männlich dominiertes Politikfeld ist, ist ja keine Neuigkeit. Als Gruppe stellen wir immer wieder fest, dass potenzielle Neuzugänge meist männlich sind oder dass Männer eher als potenzielle Mitglieder angesehen werden. Das finden wir scheiße. Antifaschismus heißt für uns auch Kampf gegen das Patriarchat. Doch offenbar reproduzieren wir sexistische Stereotype, die Frauen* als weniger geeignete Mitglieder zeichnen, haben eine „männerbündischere“ Struktur als uns lieb ist oder präsentieren uns als Gruppe in einer Art, die Frauen* abschreckt.</p><p>Wie kam es zur Einführung der Quote?</p><p>Vor etwa zwei Jahren haben wir eine interne Auseinandersetzung geführt, um die Mechanismen, die Frauen* ausschließen oder abschrecken, zu thematisieren und Strategien zu deren Abbau zu entwickeln. Damals haben wir uns neben Aufforderungen zu konkreten Verhaltensänderungen von Gruppenmitgliedern für einen vorläufigen Aufnahmestopp für Cis-Männer, also Männer, die sich mit dem bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlecht weitestgehend identifizieren, entschieden. Wir sahen das als Chance, die Aufnahme von Frauen* in den Fokus zu nehmen und einer Verstärkung männlicher Dominanz in der Gruppe entgegenzuwirken. Vor etwa einem halben Jahr haben wir den Aufnahmestopp und die Entwicklung der Mitgliederstruktur und des öffentlichen Auftretens der Gruppe evaluiert. Dabei haben wir beschlossen, eine dynamischere und langfristigere Regelung zu treffen, da der Aufnahmestopp meist nur als „Phase“ wahrgenommen wurde.</p><p>Wie hoch ist eure Quote? 50%?</p><p>Nicht ganz (lacht). Tatsächlich ist es unser erklärtes Ziel, dass die Gruppe zu mindestens 50% aus Frauen* besteht. Nach langer Diskussion haben wir uns dazu entschieden zunächst eine Quote einzuführen, die den aktuellen Status quo nach unten hin absichert, also, dass der Frauen*anteil nicht unter den jetzigen sinken darf. Diese Quote wollen wir kontinuierlich steigern, um in absehbarer Zeit eine paritätische Mitgliederstruktur zu erreichen. Die Aufnahme von Personen, die weder Frauen* noch Cis-Männer sind, wird von der Quote nicht eingeschränkt. Sie können zu jedem Zeitpunkt aufgenommen werden.</p><p>Wie kam es zu dieser Entscheidung? Ist das ein Kompromiss?</p><p>Es gab verschiedene Gründe für die Entscheidung und ja, sie war ein Kompromiss. Stark vereinfacht lässt sich die Debatte auf einen Konflikt zwischen feministischen Forderungen innerhalb der Gruppe und dem Wunsch nach „Handlungsfähigkeit“ herunterbrechen. Es gab die Befürchtung, sollten Männer von der Aufnahme ausgeschlossen bleiben, oder - wie im Fall einer 50%-Quote - hohe Hürden für die Aufnahme bestehen, hätte die Gruppe nicht genügend wo*menpower, um weiterhin ihrem Anspruch an antifaschistische Politik gerecht zu werden. Die Erklärung der Absicht Frauen* aufzunehmen führt schließlich - leider - nicht augenblicklich dazu, dass Frauen* vor unserem Plenumsraum Schlange stehen, während dies bei Cis-Männern nach zwei Jahren Aufnahmestopp mehr oder weniger der Fall war.</p><p>Hat also euer Wunsch nach Handlungsfähigkeit überwogen?</p><p>Auch wenn wir uns für die pragmatischere „dynamische Quote“ entschieden haben, stimmt es nicht ganz, dass der Wunsch nach Handlungsfähigkeit gewonnen hat. Vielmehr hat die Diskussion darüber, was „Handlungsfähigkeit“ überhaupt ist dazu geführt, dass wir unsere Vorstellungen hinterfragen konnten. So haben wir festgestellt, dass „Handlungsfähigkeit“ oft indirekt mit „viele Männer in der Gruppe, die Antifa zu ihrer obersten Priorität machen“ gleichgesetzt wurde und dass mit „Handlungsfähigkeit“ meist die Befähigung zu einem ganz bestimmten Set an Aktionen gemeint ist. Uns das klargemacht zu haben, wird uns hoffentlich dabei helfen, unseren Blick auf Aktionspotentiale zu erweitern. Durch diese Einsichten konnten wir den Konflikt zwischen dem Ziel einer paritätischen Mitgliedschaft und fortbestehender Handlungsfähigkeit jedoch nicht auflösen.</p><p>Was heißt das konkret?</p><p>Als Gruppe in einer Stadt voller Student*innen müssen wir Strategien entwickeln, um die Mitgliederfluktuation zu bewältigen. Wir wollen unter anderem durch die Quote ausschließende Mechanismen innerhalb dieser Strategien abbauen. Jedoch geht das nicht von heute auf morgen, sondern braucht Zeit, Engagement etc. Eigentlich ist die Quote auch mehr Abwehrmechanismus als emanzipatorische Strategie.</p><p>Das heißt, ihr glaubt nicht, dass eine Quote ausreicht, um die männliche Dominanz in der Antifa abzubauen?</p><p>Naja, dass Quoten nicht die große Hoffnung der radikalen Linken sind, dürfte klar sein. Für uns ist sie eine Möglichkeit abzusichern, dass die männliche Dominanz in der Gruppe nicht zunimmt. Wir glauben aber, dass die Quote allein nicht ausreicht. Wie gesagt, Frauen* aufnehmen zu wollen führt nicht dazu, dass sich mehr interessierte Frauen* melden.</p><p>Wie wollt ihr erreichen, dass sich mehr Frauen* interessieren und melden?</p><p>Wir wollen versuchen durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen Frauen* auf uns aufmerksam zu machen. Wir wollen das stark männlich geprägte Bild von Antifa in Frage stellen und Räume für Antifaschistinnen* schaffen. Zudem wollen wir an unserer Gruppenkultur arbeiten, da diese ebenfalls dazu beitragen kann, dass Frauen* sich gegen eine Organisierung in unserer Gruppe entscheiden. Beispielsweise haben wir Sondertreffen der Männer der Gruppe einberufen, um die Reflexion von Privilegien und damit verbundenen Verhaltensweisen zu institutionalisieren.</p><p>Habt ihr nicht das Gefühl, dass ihr Potenzial vergeudet, wenn ihr motivierten (Cis-)Männern die Organisation in eurer Gruppe verwehrt?</p><p>Wir glauben, dass wir sehr viel mehr Potential vergeuden, wenn wir Antifa als „boys club“ gestalten „Potential“ gedeutet wird, heißt bei Frauen* nämlich meistens „keine Erfahrung“. Daher gelten Männer merkwürdigerweise als ideale Antifas, bevor sie irgendetwas getan haben, während Frauen* eher skeptisch beäugt werden und sich erst mal beweisen müssen. Also nein. Wir haben kein schlechtes Gewissen wegen all der motivierten Männer, die jetzt in weniger coolen Gruppen ihr Dasein fristen müssen. Ganz im Gegenteil: Wir erwarten von den Abgewiesenen Verständnis für unsere politische Auseinandersetzung, die als unpopulär wahrgenommene Absagen mit sich gebracht hat und ausnahmsweise mal auf männlicher Seite die Notwendigkeit zur Zurückhaltung. Letztlich ist es eine Abwägungsfrage und die haben wir nach langer Diskussion wie dargestellt entschieden - aus politischer Überzeugung und ohne weinendes Auge.<br><br>-<br>(1) Der Begriff „Frau“ ist mit einem bestimmten Bild/einer bestimmten sozialen Konstruktion verbunden. Durch das Sternchen soll aufgezeigt werden, dass nicht nur diejenigen, die dem Bild entsprechen, gemeint sind, sondern alle, die sich als Frauen* definieren.<br><br><br></p> 2017-01-26T14:37:41+01:00 Rechts der AfD | Antritt extrem rechter Wahlparteien bei den NRW-Landtagswahlen https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/65/rechts-der-afd <p>Angesichts des aktuellen Höhenflugs der AfD stehen noch weiter rechts angesiedelte Wahlparteien auch in NRW vor einem Problem. Zwar hat es noch nie eine der ihren geschafft, in den Landtag einzuziehen, immerhin aber erzielten NPD, pro NRW und Die Republikaner bei früheren Landtagswahlen alle schon einmal Ergebnisse oberhalb von 1,0 Prozent. Bei 1,0 Prozent liegt bei Landtagswahlen auch die Hürde, um in den Genuss der heiß begehrten staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Doch davon sind alle drei genannten Parteien weit entfernt, ebenso wie die neu hinzu gekommene Die Rechte. </p><p></p><h4>Die Bürgerbewegung pro NRW“</h4><p>„Ich bin davon überzeugt, daß wir mit unserer erneuerten Mannschaft nun hochmotiviert in Richtung Landtagswahl 2017 marschieren. Es gilt, unser Wahlergebnis von 1,5 % zu verteidigen und auszubauen“, so der pro NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht aus Leverkusen am 21. Dezember 2015 in einem der zahlreichen „Interviews“ der Marke „Beisicht spricht mit Beisicht“. Doch schon Ende 2015 war klar, dass seine 2007 gegründete Partei ihren Höhepunkt bereits überschritten hatte. Von den bei den Kommunalwahlen 2014 errungenen 65 Mandaten (26 in kreisfreien Städten und Kreistagen, 8 in kreisangehörigen Städten und 31 in Bezirksvertretungen) gingen bis heute etwa zwei Drittel verloren, fast alle durch Austritte aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Partei. Viele der Ausgetretenen schlossen sich der Konkurrenzpartei pro Deutschland (pro D) um den ehemaligen Weggefährten Beisichts, Manfred Rouhs, an. Von den 26 Mandaten in kreisfreien Städten und Kreistagen sind formell nur noch je zwei in Leverkusen, Essen und im Rhein-Erft-Kreis sowie je eins in Bonn, Bochum und nach temporärem Fremdgehen - Hagen übrig geblieben. Nur aus Leverkusen und Essen sind noch politische Aktivitäten vernehmbar. Die Parteistrukturen im Rhein-Erft-Kreis scheinen ebenfalls noch einigermaßen zu funktionieren, auch wenn kaum etwas von ihnen zu hören ist.</p><p>Am 22. März 2016 erklärte Beisicht dann in einem weiteren Selbstgespräch, „die nordrhein-westfälische Regionalpartei PRO NRW“ gratuliere „ausdrücklich der AfD zu ihren teilweise phänomenalen Wahlerfolgen“. Und weiter: „Wir bieten der AfD in NRW eine Kooperation an. […] Ich stehe persönlich mit [...] AfD-Funktionären in Kontakt und habe von diesen viele positive Signale erhalten.“ Offenbar aber glaubte er selber nicht an diese „Signale“: „Sollte jedoch eine Zusammenarbeit [...] nicht möglich sein, wird es selbstverständlich eine eigenständige PRO NRW-Kandidatur [...] geben.“ Man sei „ausreichend kampagnenfähig“. Eben dieses ist pro NRW nicht, es fehlt an allem. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016, bei der pro D mit 0,4 Prozent untergegangen war und anschließend erklärt hatte, man werde „künftig mehr Bürgerbewegung sein und weniger Partei“, ruderte dann auch Beisicht zurück. Er erklärte, man werde in Kürze über einen eventuellen Wahlantritt entscheiden. Er empfehle, sich „strategisch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren“. Anschließend herrschte Funkstille zum Thema Landtagswahlen.</p><p></p><h4>Die Republikaner (REP)</h4><p>Ganz im Gegensatz zu pro NRW lässt der Landesverband der REP keine Gelegenheit ungenutzt, für seinen geplanten Antritt bei den Landtagswahlen zu trommeln. Seit vielen Monaten werden Unterstützungsunterschriften gesammelt, insbesondere in Düsseldorf, der Hochburg der REP in NRW. Von Sommer 2015 bis Ende 2016 führten die REP in der Landeshauptstadt zehn Kundgebungen und Demonstrationen durch, allesamt und von pro NRW-Positionen nicht unterscheidbar zum Themenbereich Asyl. Es nahmen bis zu 130 Personen teil, zuletzt um die 30.</p><p>Ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in NRW hatten die REP 1990 mit 1,8 Prozent erzielt. 2010 landete man bei 0,3 Prozent, 2012 scheiterte ein versuchter Antritt an zu wenigen Unterstützungsunterschriften. Auf kommunaler Ebene blieben 2014 drei Mandate in Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen (Düsseldorf, Wuppertal und Städteregion Aachen), zwei in Stadträten kreisangehöriger Städte und eins in einer der Düsseldorfer Bezirksvertretungen übrig. Die später durch Übertritte von pro NRW-Mandatsträger_innen hinzugekommenen zwei Stadtrats- und zwei Bezirksvertretungsmandate in Duisburg führten letztlich nicht zu einer Stärkung des Landesverbands, da Mario Malonn in Duisburg eine Art Eigenleben führt und zuletzt keine Gelegenheit ungenutzt ließ, gegen den Landesvorsitzenden André Maniera zu wettern. Ähnliche Störmanöver gab es im zeitweise wieder aktiven Kölner Kreisverband. In wenigen weiteren Städten gibt es aktuell zaghafte Aus- bzw. Aufbauversuche, Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet, insbesondere Dortmund, Bochum, Essen und mit Abstrichen auch Oberhausen.</p><p>Seit Anfang November 2016 hat der REP-Landesverband NRW auch die Vorherrschaft im Bundesverband, mit nur 37:36 Stimmen und ohne Gegenkandidat gewählter Bundesvorsitzender ist nun der erst 25-jährige Ex-NPDler und Ex- pro NRWler Kevin Krieger aus dem Rhein-Erft-Kreis, Stellvertreter sein politischer Patron André Maniera, Schatzmeisterin die Düsseldorferin Tatjana Bahtiri. Damit einher geht augenscheinlich eine viele Jahre vermiedene Öffnung nach noch weiter rechts. Krieger, Landtagsspitzenkandidat und einer von vier Düsseldorfer Direktkandidaten seiner Partei, trat kurz vor seiner Wahl demonstrativ als Redner bei einer Kundgebung der eng mit pro NRW, NPD und rechten Hooligans verbandelten Gruppierung „Bürger gegen Politikwahnsinn“ in Oberhausen auf. Angesichts des Rückzugs der pro-Parteien und einer schwachen NPD in NRW rüsten die REP zum „Endkampf“, um das Ruder noch einmal herumzureißen. Man bietet sich dem AfD- und Neonazi-kritischen Rechtsaußen-Potenzial als „Original“ an, dessen langjährige Forderungen von der AfD nur kopiert worden seien. Angepeilt ist ein finanziell lebensnotwendiges Überspringen der Einprozenthürde. Sollte das nicht gelingen, werden die letztenNRW- Republikaner nach den Kommunalwahlen 2020 die Tür hinter sich zuziehen.</p><p></p><h4>Die NPD</h4><p>„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch 2017 die Möglichkeit, der wirklichen Alternative für Deutschland die Stimme zu geben“, teilte der NPD-Landesverband am 28. Mai 2016 recht lustlos mit. Und da Selbstreflexion und Veränderungen noch nie die Stärke der NPD waren - erst recht nicht unter der Führung ihres stets nur knapp wiedergewählten Landesvorsitzenden Claus Cremer -, wird alles beim Alten bleiben oder noch weiter abwärts gehen. 2005 kam die NPD bei den Landtagswahlen auf 0,9 Prozent, ihr bestes NRW-Ergebnis nach 1970 (1,1 Prozent). 2010 waren es dann 0,7 Prozent, 2012 landete die Partei bei 0,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sind nach den Wahlen 2014 acht Mandate in acht Stadträten kreisfreier Städte bzw. Kreistagen (Bochum, Essen, Dortmund, Duisburg, Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Märkischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis) sechs Mandate in sechs Stadträten kreisangehöriger Städte und zwei Bezirksvertretungsmandate in Duisburg übriggeblieben. Im Gegensatz zu pro NRW gab es aber keine Abgänge von Mandatsträger_innen. Parlamentarisch sichtbar ist die NPD nur durch ihre Beteiligung an zwei Ratsgruppen, eine mit dem ehemaligen pro NRW-Abgeordneten Egon Rohmann (Bürger für Duisburg), die andere mit der Die Rechte in Dortmund. Als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wurde eine von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, die Juristin Ariane Meise aus dem Rhein-Sieg-Kreis, aufgestellt. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Cremer und seine zweite Stellvertreterin, die Duisburger Stadtratsabgeordnete Melanie Händelkes aus Wachtendonk (Kreis Kleve).</p><p></p><h4>Die Rechte (DR)</h4><p>Ebenso lustlos wie die NPD ist die DR in ihren ersten Landtagswahlkampf in NRW eingestiegen. Verwunderlich ist das nicht, lehnen doch die in der DR organisierten Neonazis Parlamente eigentlich ab. Ihr Feld ist der „Kampf um die Straße“. Der Rückzug in eine bereits vorhandene Partei war nicht mehr als eine Notlösung für mehrere 2012 verbotene „Freie Kameradschaften“ in NRW. Um zumindest eine Zeitlang den Parteienschutz zu genießen, muss aber an der „politischen Willensbildung des Volkes“ aktiv teilgenommen werden, wie es Art. 21 des Grundgesetzes vorgibt. Bei den Bundestagswahlen 2013 stellte die DR nur in ihrer Hochburg NRW eine Landesliste auf und kam auf prozentual kaum messbare 2.245 Zweitstimmen. 2014 erzielte sie jedoch je ein Stadtratsmandat in Dortmund und Hamm sowie fünf Bezirksvertretungsmandate. Insbesondere in Dortmund, wo die Partei zusammen mit der NPD eine Ratsgruppe stellt, zeigt sie kontinuierlich Präsenz und verstand es zeitweise, das Stadtparlament als Podium für provokante und medienträchtig inszenierte Auftritte zu nutzen und damit ihre Anhänger_innenschaft bei Laune zu halten.</p><p>Angeführt werde die Landesliste, so die DR, vom „Wuppertaler Aktivisten Kevin Koch, ihm folgen die Dortmunder Siegfried Borchardt und Daniel Grebe“. Auf den Plätzen vier bis sechs stehen Sascha Krolzig (Bielefeld), Daniel Borchert (Wuppertal) und Markus Walter (Rhein-Erft-Kreis). Berücksichtigt man den Einfluss des DR-Landesvorsitzenden Sascha Krolzig in seiner Heimatstadt Hamm, so sind alle derzeitig aktiv nach außen auftretenden DR-Kreisverbände auf der Landesliste vertreten. „Eines der Ziele“ sei es, „die Verankerung als radikale Oppositionspartei weiter auszubauen“.</p><p></p><h4>Sonstige und Ausblick</h4><p>Der Vollständigkeit halber sei noch der angekündigte Wahlantritt der Rechtsaußen-Partei „Ab jetzt - Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)“, einst „Ab jetzt - Bündnis für Deutschland“, erwähnt. Immerhin hat es diese in einigen Kommunalparlamenten des Rhein-Sieg-Kreises anzutreffende Partei um den Siegburger Helmut Fleck schon einmal geschafft, (2004) die bei Europawahlen greifende 0,5-Prozent-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung zu überspringen, wenn auch knapp. Bei den letzten Landtagswahlen 2012 kam sie auf 0,1 Prozent, 2017 werden es vermutlich nicht mehr werden.</p><p>Unter dem Strich deutet alles darauf hin, dass neben pro D auch pro NRW nicht zu den Landtagswahlen antreten wird. Und dass NPD, DR und REP mit viel Glück auf 1,0 Prozent kommen könnten - wenn man ihre Stimmenanteile addieren würde. Spannend ist nur, wie die AfD und in einigen Regionen die DR abschneiden werden. Und ob die Rechtsaußenparteien eher 10 oder eher 15 Prozent auf sich vereinen können. Dass REP, pro NRW, pro D, NPD und DR hierzu sehr wenig oder auch gar nichts beisteuern können, ist kein wirklicher Trost.</p> Extreme Rechte 7197 Thu, 26 Jan 2017 14:26:37 +0100 LOTTA Rechts der AfD Jürgen Peters <p>Angesichts des aktuellen Höhenflugs der AfD stehen noch weiter rechts angesiedelte Wahlparteien auch in NRW vor einem Problem. Zwar hat es noch nie eine der ihren geschafft, in den Landtag einzuziehen, immerhin aber erzielten NPD, pro NRW und Die Republikaner bei früheren Landtagswahlen alle schon einmal Ergebnisse oberhalb von 1,0 Prozent. Bei 1,0 Prozent liegt bei Landtagswahlen auch die Hürde, um in den Genuss der heiß begehrten staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Doch davon sind alle drei genannten Parteien weit entfernt, ebenso wie die neu hinzu gekommene Die Rechte. </p><p></p><h4>Die Bürgerbewegung pro NRW“</h4><p>„Ich bin davon überzeugt, daß wir mit unserer erneuerten Mannschaft nun hochmotiviert in Richtung Landtagswahl 2017 marschieren. Es gilt, unser Wahlergebnis von 1,5 % zu verteidigen und auszubauen“, so der pro NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht aus Leverkusen am 21. Dezember 2015 in einem der zahlreichen „Interviews“ der Marke „Beisicht spricht mit Beisicht“. Doch schon Ende 2015 war klar, dass seine 2007 gegründete Partei ihren Höhepunkt bereits überschritten hatte. Von den bei den Kommunalwahlen 2014 errungenen 65 Mandaten (26 in kreisfreien Städten und Kreistagen, 8 in kreisangehörigen Städten und 31 in Bezirksvertretungen) gingen bis heute etwa zwei Drittel verloren, fast alle durch Austritte aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Partei. Viele der Ausgetretenen schlossen sich der Konkurrenzpartei pro Deutschland (pro D) um den ehemaligen Weggefährten Beisichts, Manfred Rouhs, an. Von den 26 Mandaten in kreisfreien Städten und Kreistagen sind formell nur noch je zwei in Leverkusen, Essen und im Rhein-Erft-Kreis sowie je eins in Bonn, Bochum und nach temporärem Fremdgehen - Hagen übrig geblieben. Nur aus Leverkusen und Essen sind noch politische Aktivitäten vernehmbar. Die Parteistrukturen im Rhein-Erft-Kreis scheinen ebenfalls noch einigermaßen zu funktionieren, auch wenn kaum etwas von ihnen zu hören ist.</p><p>Am 22. März 2016 erklärte Beisicht dann in einem weiteren Selbstgespräch, „die nordrhein-westfälische Regionalpartei PRO NRW“ gratuliere „ausdrücklich der AfD zu ihren teilweise phänomenalen Wahlerfolgen“. Und weiter: „Wir bieten der AfD in NRW eine Kooperation an. […] Ich stehe persönlich mit [...] AfD-Funktionären in Kontakt und habe von diesen viele positive Signale erhalten.“ Offenbar aber glaubte er selber nicht an diese „Signale“: „Sollte jedoch eine Zusammenarbeit [...] nicht möglich sein, wird es selbstverständlich eine eigenständige PRO NRW-Kandidatur [...] geben.“ Man sei „ausreichend kampagnenfähig“. Eben dieses ist pro NRW nicht, es fehlt an allem. Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016, bei der pro D mit 0,4 Prozent untergegangen war und anschließend erklärt hatte, man werde „künftig mehr Bürgerbewegung sein und weniger Partei“, ruderte dann auch Beisicht zurück. Er erklärte, man werde in Kürze über einen eventuellen Wahlantritt entscheiden. Er empfehle, sich „strategisch auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren“. Anschließend herrschte Funkstille zum Thema Landtagswahlen.</p><p></p><h4>Die Republikaner (REP)</h4><p>Ganz im Gegensatz zu pro NRW lässt der Landesverband der REP keine Gelegenheit ungenutzt, für seinen geplanten Antritt bei den Landtagswahlen zu trommeln. Seit vielen Monaten werden Unterstützungsunterschriften gesammelt, insbesondere in Düsseldorf, der Hochburg der REP in NRW. Von Sommer 2015 bis Ende 2016 führten die REP in der Landeshauptstadt zehn Kundgebungen und Demonstrationen durch, allesamt und von pro NRW-Positionen nicht unterscheidbar zum Themenbereich Asyl. Es nahmen bis zu 130 Personen teil, zuletzt um die 30.</p><p>Ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in NRW hatten die REP 1990 mit 1,8 Prozent erzielt. 2010 landete man bei 0,3 Prozent, 2012 scheiterte ein versuchter Antritt an zu wenigen Unterstützungsunterschriften. Auf kommunaler Ebene blieben 2014 drei Mandate in Stadträten kreisfreier Städte und Kreistagen (Düsseldorf, Wuppertal und Städteregion Aachen), zwei in Stadträten kreisangehöriger Städte und eins in einer der Düsseldorfer Bezirksvertretungen übrig. Die später durch Übertritte von pro NRW-Mandatsträger_innen hinzugekommenen zwei Stadtrats- und zwei Bezirksvertretungsmandate in Duisburg führten letztlich nicht zu einer Stärkung des Landesverbands, da Mario Malonn in Duisburg eine Art Eigenleben führt und zuletzt keine Gelegenheit ungenutzt ließ, gegen den Landesvorsitzenden André Maniera zu wettern. Ähnliche Störmanöver gab es im zeitweise wieder aktiven Kölner Kreisverband. In wenigen weiteren Städten gibt es aktuell zaghafte Aus- bzw. Aufbauversuche, Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet, insbesondere Dortmund, Bochum, Essen und mit Abstrichen auch Oberhausen.</p><p>Seit Anfang November 2016 hat der REP-Landesverband NRW auch die Vorherrschaft im Bundesverband, mit nur 37:36 Stimmen und ohne Gegenkandidat gewählter Bundesvorsitzender ist nun der erst 25-jährige Ex-NPDler und Ex- pro NRWler Kevin Krieger aus dem Rhein-Erft-Kreis, Stellvertreter sein politischer Patron André Maniera, Schatzmeisterin die Düsseldorferin Tatjana Bahtiri. Damit einher geht augenscheinlich eine viele Jahre vermiedene Öffnung nach noch weiter rechts. Krieger, Landtagsspitzenkandidat und einer von vier Düsseldorfer Direktkandidaten seiner Partei, trat kurz vor seiner Wahl demonstrativ als Redner bei einer Kundgebung der eng mit pro NRW, NPD und rechten Hooligans verbandelten Gruppierung „Bürger gegen Politikwahnsinn“ in Oberhausen auf. Angesichts des Rückzugs der pro-Parteien und einer schwachen NPD in NRW rüsten die REP zum „Endkampf“, um das Ruder noch einmal herumzureißen. Man bietet sich dem AfD- und Neonazi-kritischen Rechtsaußen-Potenzial als „Original“ an, dessen langjährige Forderungen von der AfD nur kopiert worden seien. Angepeilt ist ein finanziell lebensnotwendiges Überspringen der Einprozenthürde. Sollte das nicht gelingen, werden die letztenNRW- Republikaner nach den Kommunalwahlen 2020 die Tür hinter sich zuziehen.</p><p></p><h4>Die NPD</h4><p>„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch 2017 die Möglichkeit, der wirklichen Alternative für Deutschland die Stimme zu geben“, teilte der NPD-Landesverband am 28. Mai 2016 recht lustlos mit. Und da Selbstreflexion und Veränderungen noch nie die Stärke der NPD waren - erst recht nicht unter der Führung ihres stets nur knapp wiedergewählten Landesvorsitzenden Claus Cremer -, wird alles beim Alten bleiben oder noch weiter abwärts gehen. 2005 kam die NPD bei den Landtagswahlen auf 0,9 Prozent, ihr bestes NRW-Ergebnis nach 1970 (1,1 Prozent). 2010 waren es dann 0,7 Prozent, 2012 landete die Partei bei 0,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sind nach den Wahlen 2014 acht Mandate in acht Stadträten kreisfreier Städte bzw. Kreistagen (Bochum, Essen, Dortmund, Duisburg, Mönchengladbach, Kreis Heinsberg, Märkischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis) sechs Mandate in sechs Stadträten kreisangehöriger Städte und zwei Bezirksvertretungsmandate in Duisburg übriggeblieben. Im Gegensatz zu pro NRW gab es aber keine Abgänge von Mandatsträger_innen. Parlamentarisch sichtbar ist die NPD nur durch ihre Beteiligung an zwei Ratsgruppen, eine mit dem ehemaligen pro NRW-Abgeordneten Egon Rohmann (Bürger für Duisburg), die andere mit der Die Rechte in Dortmund. Als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wurde eine von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, die Juristin Ariane Meise aus dem Rhein-Sieg-Kreis, aufgestellt. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Cremer und seine zweite Stellvertreterin, die Duisburger Stadtratsabgeordnete Melanie Händelkes aus Wachtendonk (Kreis Kleve).</p><p></p><h4>Die Rechte (DR)</h4><p>Ebenso lustlos wie die NPD ist die DR in ihren ersten Landtagswahlkampf in NRW eingestiegen. Verwunderlich ist das nicht, lehnen doch die in der DR organisierten Neonazis Parlamente eigentlich ab. Ihr Feld ist der „Kampf um die Straße“. Der Rückzug in eine bereits vorhandene Partei war nicht mehr als eine Notlösung für mehrere 2012 verbotene „Freie Kameradschaften“ in NRW. Um zumindest eine Zeitlang den Parteienschutz zu genießen, muss aber an der „politischen Willensbildung des Volkes“ aktiv teilgenommen werden, wie es Art. 21 des Grundgesetzes vorgibt. Bei den Bundestagswahlen 2013 stellte die DR nur in ihrer Hochburg NRW eine Landesliste auf und kam auf prozentual kaum messbare 2.245 Zweitstimmen. 2014 erzielte sie jedoch je ein Stadtratsmandat in Dortmund und Hamm sowie fünf Bezirksvertretungsmandate. Insbesondere in Dortmund, wo die Partei zusammen mit der NPD eine Ratsgruppe stellt, zeigt sie kontinuierlich Präsenz und verstand es zeitweise, das Stadtparlament als Podium für provokante und medienträchtig inszenierte Auftritte zu nutzen und damit ihre Anhänger_innenschaft bei Laune zu halten.</p><p>Angeführt werde die Landesliste, so die DR, vom „Wuppertaler Aktivisten Kevin Koch, ihm folgen die Dortmunder Siegfried Borchardt und Daniel Grebe“. Auf den Plätzen vier bis sechs stehen Sascha Krolzig (Bielefeld), Daniel Borchert (Wuppertal) und Markus Walter (Rhein-Erft-Kreis). Berücksichtigt man den Einfluss des DR-Landesvorsitzenden Sascha Krolzig in seiner Heimatstadt Hamm, so sind alle derzeitig aktiv nach außen auftretenden DR-Kreisverbände auf der Landesliste vertreten. „Eines der Ziele“ sei es, „die Verankerung als radikale Oppositionspartei weiter auszubauen“.</p><p></p><h4>Sonstige und Ausblick</h4><p>Der Vollständigkeit halber sei noch der angekündigte Wahlantritt der Rechtsaußen-Partei „Ab jetzt - Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)“, einst „Ab jetzt - Bündnis für Deutschland“, erwähnt. Immerhin hat es diese in einigen Kommunalparlamenten des Rhein-Sieg-Kreises anzutreffende Partei um den Siegburger Helmut Fleck schon einmal geschafft, (2004) die bei Europawahlen greifende 0,5-Prozent-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung zu überspringen, wenn auch knapp. Bei den letzten Landtagswahlen 2012 kam sie auf 0,1 Prozent, 2017 werden es vermutlich nicht mehr werden.</p><p>Unter dem Strich deutet alles darauf hin, dass neben pro D auch pro NRW nicht zu den Landtagswahlen antreten wird. Und dass NPD, DR und REP mit viel Glück auf 1,0 Prozent kommen könnten - wenn man ihre Stimmenanteile addieren würde. Spannend ist nur, wie die AfD und in einigen Regionen die DR abschneiden werden. Und ob die Rechtsaußenparteien eher 10 oder eher 15 Prozent auf sich vereinen können. Dass REP, pro NRW, pro D, NPD und DR hierzu sehr wenig oder auch gar nichts beisteuern können, ist kein wirklicher Trost.</p> 2017-01-26T14:26:37+01:00 Martin Renner | Der überzeugungstäter https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/65/martin-renner-0 <p>Dass es ohne sie die AfD so gar nicht gäbe, können wenige ihrer heutigen Mitglieder sagen. Martin Renner gehört zu ihnen. Im Februar 2013 war er einer ihrer Gründungsväter. Gründungs-“Väter“ trifft es. Denn Frauen waren nicht dabei, als 15 Herren im hessischen Oberursel beschlossen, Partei zu werden. Dabei war ihm eine besondere Aufgabe zugedacht: Eitel, wie Renner ist, vergisst er auch heute nicht, in Gespräche oder Reden einzuflechten, dass er es war, der Namen und Logo der neuen Partei entwickeln sollte. Fremd war ihm die Arbeit an der Konstruktion eines Markenimages nicht, hatte der Diplom-Betriebswirt doch früher als Marketingdirektor in einem großen Unternehmen und später als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmens- und Kommunikationsberatung gearbeitet.</p><p>Ganz früh war Renner, der von 1998 bis 2005 der CDU angehört hatte, in der AfD mit dabei, doch nie ganz oben. Eine Parteikarriere auf Bundesebene blieb ihm verwehrt. Und auch in NRW, wo der gebürtige Reutlinger seit längerem lebt, wurde ihm als Landesvorsitzender der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger vorgezogen. Der passte besser zur „Professorenpartei“ und bot Gewähr, nicht allzu sehr nach rechts abzudriften. Für Renner folgte der Komplettabsturz. Gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, wurde er sogar als Landesvize abgewählt - es hatte Züge einer persönlichen Demontage. Anfang 2015, beim letzten AfD-Bundesparteitag, den sein Gründerkollege Bernd Lucke noch im Griff hatte, wurde Renner gnadenlos ausgebuht.</p><p>Doch am Ende stürzte Lucke. Der Wahl-Rheinländer Renner, der sich mit Vorträgen an der Basis eine neue Hausmacht aufgebaut hatte, triumphierte und wurde neben Marcus Pretzell zu einem der beiden Landesvorsitzenden gewählt. Es entstand ein Führungsduo der Gegensätzlichkeiten und Unverträglichkeiten. Hier Pretzell, der permanent unter Karrierismus- und Opportunismusverdacht steht. Auf der anderen Seite Renner, der zuweilen mitteilt, er arbeite an so etwas wie einer philosophischen Basis der AfD. Der nicht so flott wie Pretzell zu formulieren weiß, bei dem aber keine Zweifel bleiben, dass er seine Partei, wenn man ihn denn ließe, stramm nach rechts führen würde.</p><p>Wo Pretzell taktiert, spricht Renner Klartext. An der Basis kommt es an, wenn er sich freut, dass die AfD mit Lucke die „Systemlinge“ endlich losgeworden ist. Dort kommt es auch an, wenn Renner über „70 Jahre des linksideologischen Grauens“ klagt. Wenn er gegen die „zerstörerischen Kräfte der Linken und der Internationalisten“ wettert, wenn er „Gewerkschaften, Kirchen, Sozialindustrie, NGOs, Medien etc.“ als „Afterorganisationen“ der Parteien beschimpft. Wenn er eine multikulturelle Gesellschaft als „Gegenentwurf einer deutschen Staatsgrundeinstellung“ tituliert. Oder wenn er eine „Transkulturation von Deutsch zum Islam“ beklagt. Dass Renner mit Oswald Spengler gar einen herausragenden Akteur der antidemokratischen „Konservativen Revolution“ aus den Jahren der Weimarer Republik zur Lektüre empfiehlt, ist kein Zufall.</p><p>Als Renner 2015 sein Comeback erlebte, dachten seine Gegner, man werde einen Modus Vivendi finden: Pretzell für den Landtag, Renner für Berlin - und ansonsten ein allgemeines Wohlbefinden. Die Rechnung ging nicht auf. Einer der Strippenzieher im Dienste Pretzells drückte es so aus: „Wir hatten es wirklich gut vor, doch ich glaube, ich war naiv, als ich glaubte, dass sein Streben dann mit einem Mandat für den Bundestag befriedigt wäre.“ Die Rechnung konnte nicht aufgehen, da Überzeugungstäter für derlei Deals nicht sonderlich empfänglich sind.</p> Schwerpunkt 7191 Thu, 26 Jan 2017 14:19:54 +0100 LOTTA Martin Renner Rainer Roeser <p>Dass es ohne sie die AfD so gar nicht gäbe, können wenige ihrer heutigen Mitglieder sagen. Martin Renner gehört zu ihnen. Im Februar 2013 war er einer ihrer Gründungsväter. Gründungs-“Väter“ trifft es. Denn Frauen waren nicht dabei, als 15 Herren im hessischen Oberursel beschlossen, Partei zu werden. Dabei war ihm eine besondere Aufgabe zugedacht: Eitel, wie Renner ist, vergisst er auch heute nicht, in Gespräche oder Reden einzuflechten, dass er es war, der Namen und Logo der neuen Partei entwickeln sollte. Fremd war ihm die Arbeit an der Konstruktion eines Markenimages nicht, hatte der Diplom-Betriebswirt doch früher als Marketingdirektor in einem großen Unternehmen und später als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmens- und Kommunikationsberatung gearbeitet.</p><p>Ganz früh war Renner, der von 1998 bis 2005 der CDU angehört hatte, in der AfD mit dabei, doch nie ganz oben. Eine Parteikarriere auf Bundesebene blieb ihm verwehrt. Und auch in NRW, wo der gebürtige Reutlinger seit längerem lebt, wurde ihm als Landesvorsitzender der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger vorgezogen. Der passte besser zur „Professorenpartei“ und bot Gewähr, nicht allzu sehr nach rechts abzudriften. Für Renner folgte der Komplettabsturz. Gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, wurde er sogar als Landesvize abgewählt - es hatte Züge einer persönlichen Demontage. Anfang 2015, beim letzten AfD-Bundesparteitag, den sein Gründerkollege Bernd Lucke noch im Griff hatte, wurde Renner gnadenlos ausgebuht.</p><p>Doch am Ende stürzte Lucke. Der Wahl-Rheinländer Renner, der sich mit Vorträgen an der Basis eine neue Hausmacht aufgebaut hatte, triumphierte und wurde neben Marcus Pretzell zu einem der beiden Landesvorsitzenden gewählt. Es entstand ein Führungsduo der Gegensätzlichkeiten und Unverträglichkeiten. Hier Pretzell, der permanent unter Karrierismus- und Opportunismusverdacht steht. Auf der anderen Seite Renner, der zuweilen mitteilt, er arbeite an so etwas wie einer philosophischen Basis der AfD. Der nicht so flott wie Pretzell zu formulieren weiß, bei dem aber keine Zweifel bleiben, dass er seine Partei, wenn man ihn denn ließe, stramm nach rechts führen würde.</p><p>Wo Pretzell taktiert, spricht Renner Klartext. An der Basis kommt es an, wenn er sich freut, dass die AfD mit Lucke die „Systemlinge“ endlich losgeworden ist. Dort kommt es auch an, wenn Renner über „70 Jahre des linksideologischen Grauens“ klagt. Wenn er gegen die „zerstörerischen Kräfte der Linken und der Internationalisten“ wettert, wenn er „Gewerkschaften, Kirchen, Sozialindustrie, NGOs, Medien etc.“ als „Afterorganisationen“ der Parteien beschimpft. Wenn er eine multikulturelle Gesellschaft als „Gegenentwurf einer deutschen Staatsgrundeinstellung“ tituliert. Oder wenn er eine „Transkulturation von Deutsch zum Islam“ beklagt. Dass Renner mit Oswald Spengler gar einen herausragenden Akteur der antidemokratischen „Konservativen Revolution“ aus den Jahren der Weimarer Republik zur Lektüre empfiehlt, ist kein Zufall.</p><p>Als Renner 2015 sein Comeback erlebte, dachten seine Gegner, man werde einen Modus Vivendi finden: Pretzell für den Landtag, Renner für Berlin - und ansonsten ein allgemeines Wohlbefinden. Die Rechnung ging nicht auf. Einer der Strippenzieher im Dienste Pretzells drückte es so aus: „Wir hatten es wirklich gut vor, doch ich glaube, ich war naiv, als ich glaubte, dass sein Streben dann mit einem Mandat für den Bundestag befriedigt wäre.“ Die Rechnung konnte nicht aufgehen, da Überzeugungstäter für derlei Deals nicht sonderlich empfänglich sind.</p> 2017-01-26T14:19:54+01:00 „Tief gespalten“ | Die AfD in NRW https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/65/tief-gespalten <p>Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 4.200 Mitgliedern der größte Landesverband der „Alternative für Deutschland“ und gilt als wichtige Machtbasis für Bundessprecherin Frauke Petry. Doch dem mit ihr politisch und privat verbandelten NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell weht ein kräftiger Gegenwind verschiedener Strömungen entgegen.</p><p>Fast konnte man sich an den Essener AfD-Bundesparteitag Mitte 2015 erinnert fühlen, als die Basis Bernd Lucke - bis dahin das Gesicht der Partei - niedergebuht und vom Hof gejagt hatte. Ein paar Monate später, Ende November 2016 in Rheda-Wiedenbrück, stand der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell am Rednerpult eines Landesparteitags und musste sich empörter Zwischenrufe und des höhnischen Gelächters aus dem Saal erwehren. So laut war es schließlich, dass er genervt den Versammlungsleiter bitten musste, für Ruhe zu sorgen. Ganz ähnlich war es Lucke im Jahr zuvor ergangen.</p><h4>Beschädigter Spitzenkandidat</h4><p>Anders als Lucke damals kam Pretzell an diesem Tag aber mit einem tiefblauen Auge davon. Ein Antrag, die komplette AfD-Liste zur Landtagswahl - Pretzell an der Spitze und danach fast nur Gefolgsleute - wieder abzuwählen, scheiterte. Zu verdanken hatte er das der Geschäftsordnung: Erforderlich gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieses Quorum wurde zwar verfehlt, doch die Abstimmung zeigte, dass die NRW-AfD in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten ist, nach Einschätzung der meisten Beobachter jenes Parteitags mit einem leichten Übergewicht der Pretzell-Gegner. Das heißt auch: Die Partei zieht mit einer Liste in den Wahlkampf, die etwas mehr als die Hälfte ihrer Delegierten am liebsten wieder zurückgezogen hätte.</p><p>Politisch beschädigt worden war Pretzell bereits, als ihn die Delegierten bei einer ersten Landeswahlversammlung Anfang September zum Spitzenkandidaten gekürt hatten. Gerade einmal 54 Prozent stimmten für den 43-jährigen Europaabgeordneten, 44 Prozent für seinen öffentlich unbekannten Gegenkandidaten: den Mindener Thomas Röckemann. Pretzell setzte sich zwar durch. Doch gegen einen so blassen und rhetorisch um Klassen unterlegenen Konkurrenten nur etwas mehr als die Hälfte der Delegierten hinter sich zu haben, war faktisch eine Niederlage. „Von außen“ sei nach NRW hineingearbeitet worden, versuchte Pretzell sein dürres Ergebnis zu erklären. Man konnte ahnen, wen er meinte: vor allem Thüringens Landeschef Björn Höcke.</p><h4>„Kultur des Verrats“</h4><p>Die AfD sei in NRW „sehr tief gespalten“, hatte Röckemann in seiner Vorstellungsrede gesagt. Er „trete an, um diese Gräben zuzuschütten“. Dass er das bewerkstelligen könnte, mag man bezweifeln. Seine Zustandsbeschreibung passt aber. Das hatte sich vor, zwischen und bei den mittlerweile vier Wahlparteitagen mehr als einmal gezeigt.</p><p>Pretzells Gegner beklagten, dass ihre Anhänger bei der Wahl der Parteitagsdelegierten nicht zum Zuge gekommen oder mangels „Zuverlässigkeit“ sogar extra wieder abgewählt worden seien. Stattdessen habe es anonyme Kampagnen gegen sie gegeben. „In manchen 'NRW-Gliederungen' werde eine 'Kultur des Verrats' mit Diffamierungen, Verleumdungen und Abgrenzeritis von einigen wenigen willfährigen, unpolitischen, rückgratlosen und leistungsfernen Gesellen - Hetzern und Spaltern - zum 'Schaden der Partei' praktiziert“, wetterte Thomas Matzke, Kopf der „Patriotischen Plattform“ in NRW.</p><p>Doch nicht nur Pretzells Lager hatte dafür gesorgt, dass Delegierter nur werden konnte, wer stramm der richtigen Linie folgte. Wo die „Patriotische Plattform“ das Sagen hatte, konnte man ganz ähnlich rasch ins Aus geschossen werden. Pretzell-Anhänger Berengar Elsner von Gronow aus Soest, einer der beiden Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents, schimpfte: „Es offenbaren sich allerorten menschlich unschöne Charaktere, die nicht überzeugen wollen, sondern übernehmen.“ Glaubt man ihm, ließen die „Usurpatoren“,“Hasardeure“ und „Putschisten“ alle selbst in der AfD wohl üblichen Umgangsformen vermissen: „Es fallen Ausdrücke wie 'Volksverräter', 'Schädlinge'. Die, die nicht auf gewünschte Parteilinie gebracht werden können, sind keine 'Volksgenossen'. Vokabular aus düsteren deutschen Zeiten!“</p><p>Der Soester AfD-Funktionär lieferte einen seltenen Einblick, wie erbittert und rücksichtslos man sich im Kampf um Delegiertenposten bekriegte. Einer, der sich auch öffentlich kaum Zurückhaltung auferlegte, war sein Gegenspieler Matzke. Über den AfD-Landesverband notierte er: „Das Krebsgeschwür in NRW ist schon sehr tief gewandert - die Bezirke sind nahezu vollständig erkrankt, viele Kreise schon fast tot.“ Und, offenbar auf Pretzell gemünzt: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf, d.h. die 'Führung' und die Strippenzieher, die von Hütchenspielern unterstützt werden, lähmen die wenigen Aktiven in der Partei.“ Matzkes Philippika gipfelte gar in einem NS-Vergleich: „Die Gleichschaltung der Partei in NRW soll nunmehr mit allen Mitteln durchgesetzt werden.““</p><p>Die Lage eskalierte weiter, als der Stern im November Auszüge eines WhatsApp-Protokolls veröffentlichte und später auch noch bekannt wurde, dass bei einer der Wahlen zur Landesliste fünf Stimmzettel nicht mitgezählt wurden. Vor allem das WhatsApp-Protokoll empörte viele in der Partei. Auf knapp 90 Seiten war dort nachzulesen, wie forsch und firm die Mitglieder jener Gruppe aus Pretzells Anhängerschaft - von Vorstandsmitgliedern über Mitarbeiter der Geschäftsstelle bis hin zu regionalen Funktionären - bei der Steuerung von Parteitagen agierten.</p><h4>Kampf gegen Petry</h4><p>Die Pretzell-Anhänger in NRW waren dumm genug, sich erwischen zu lassen. Sie waren aber nicht die einzigen. Mittlerweile wurden parteiintern weitere WhatsApp-Protokolle bekannt. Darunter mindestens eines von Pretzells Gegnern. Man muss die Texte nicht gelesen haben, um zu ahnen: In einer Partei, die sich zu großen Teilen aus „wutbürgerlichem“ Hass auf Merkel, Maas, „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ speist, ist es nur ein sehr kleiner Schritt, bis sich dieser Hass mit gleicher Verve gegen die richtet, die gestern noch „Parteifreund“ waren.</p><p>Der Streit in NRW ist ein landesspezifischer. Doch er ist viel mehr: Wer Pretzell schlägt, trifft stets auch Frauke Petry, für die - abgesehen von der privaten Verbindung der beiden - der größte Landesverband mit seinen mehr als 4.200 Mitgliedern ihre (nach Sachsen) zweitwichtigste Machtbasis ist (oder zumindest war). Fiele einer von beiden, würde auch die politische Halbwertszeit des anderen rapide sinken.</p><p>Im Fall NRW mischten zwei Petry-Gegner, Parteivize Alexander Gauland und „Flügel“-Vormann Höcke, kräftig mit. Kaum war die erste Stern-Veröffentlichung auf dem Markt, wetterten sie, die Berichte würden „das Bild eines tief gespaltenen Landesverbandes und eines Machtkampfes“ zeigen. Eine „bestimmte Gruppe in der Partei“ arbeite „lieber mit Tricksereien, statt mit Argumenten zu überzeugen“, meinten sie und warnten vor einer „Instrumentalisierung der AfD für eigene Karriereziele“. Pretzell keilte zurück, nannte die Vorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg indirekt „Spalter“. Höcke warf er - nun ganz offen - vor, er habe versucht, „Listenwahlen in NRW extern zu beeinflussen“.</p><p>Dass das Duo Petry & Pretzell selbst kräftig zur Radikalisierung der AfD beigetragen hat, nutzt den beiden inzwischen nichts mehr. Pretzells Plädoyer für eine AfD als „Auch-Pegida-Partei“; seine Äußerungen für einen Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen, die Petry unfreiwillig schlagzeilenträchtig übernahm; Petrys Bemühen, den Begriff des Völkischen wieder zu rehabilitieren, die Annäherung beider an FPÖ und Front National: Alle Verneigungen nach ganz weit rechts können ihre Kritiker nicht ruhigstellen. Die Liste ließe sich fortsetzen.</p><p>Im heimischen NRW bemüht sich Pretzell um ein betont seriöses Auftreten. Das von ihm gelobte Programm zur Landtagswahl etwa ist nach AfD-Maßstäben vergleichsweise „gemäßigt“ ausgefallen. Die taktische Zurückhaltung missfällt seinen Gegnern. Sie fragen sich zum Beispiel, mit welcher Berechtigung jemand, der Mal um Mal mit der FN-Chefin Marine Le Pen auftritt, zu Hause rigide gegen einen AfDler vorgeht, der sich in seinem Stadtrat mit einem ehemaligen pro NRW-Funktionär zusammengetan hat.</p><h4>Vier Gruppen gegen Pretzell</h4><p>Dabei profitiert Pretzell davon, dass seine Gegner keinen geschlossenen Block bilden. Aus mindestens vier Gruppen spürt er Gegenwind - wobei die Übergänge fließend sind und sich die Gruppen zuweilen auch untereinander beharken. Da sind die Anhänger der „Patriotischen Plattform“, deren NRW-Vormann Matzke freilich mit seinem Verbalradikalismus häufig die eigene Klientel verschreckt. Eine zweite Gruppe orientiert sich an Höckes völkisch-nationalistischer Plattform „Der Flügel“. Gegen Pretzell agiert auch jener Teil der Partei, der sich an seinen Ko-Vorsitzenden Martin Renner hält. Stramm nach rechts geht’s auch mit ihm, doch ohne das Völkisch-Dröhnende eines Björn Höcke.</p><p>Die vierte Gruppe bilden Mitglieder, die Pretzells Kurs nicht rundweg ablehnen, wohl aber seinen Stil. Sie sehen den AfD-typischen Anspruch, anders sein zu wollen als die „Altparteien“ unter die Räder gekommen angesichts der ausgeprägten Karriere- und Machtorientierung ihres Landeschefs.</p><p>In anderen Bundesländern hat es die AfD gelernt, über die Grenzen ihrer Flügel, Lager, Gruppen und Grüppchen irgendwie zu kooperieren. Dort vermitteln Ko-Vorsitzende zumindest den Eindruck, sie würde zusammenarbeiten. Nicht so in NRW. Dort befehden sich die Lager nach Herzenslust. Und die beiden Landeschefs agieren erkennbar höchstens nebeneinander und nicht selten sogar gegeneinander.</p><p>Zwei Kulturen prallen an der Spitze der NRW-AfD aufeinander. Bei einem Landesparteitag Mitte 2016 in Werl war es, als Renner zur Begrüßung der Delegierten ansetzte. Es wurde eine Abrechnung mit Pretzell & Petry, verkleidet in die Form von Mahnungen. Ohne dass er das Duo beim Namen nannte, erklärte Renner: „Wir von der AfD überziehen unsere Kollegen und Mit-Mitglieder nicht mit denselben Attacken und Vorwürfen, mit denen uns unsere politischen Gegner regelmäßig konfrontieren“ - ein Angriff auf Versuche von Petry & Pretzell, die Partei zumindest verbal nach rechts deutlicher abzugrenzen. Der Europaabgeordnete Pretzell musste sich sagen lassen: „Wir von der AfD entsenden Abgeordnete in das EU-Parlament, damit sie dort nicht an den kleinen Schräubchen der Prozesse mitfummeln sollen, sondern 'in hervorgehobener Position' dieses EU-Konstrukt als das markieren, was es ist. Ein die nationalen Identitäten zerstörendes Projekt.“ Zum Auftritt von Petry & Pretzell beim Bundespresseball fiel Renner ein: „Schon gar nicht nehmen wir AfDler an Festivitäten teil, an dem dieser scheinheilige Machtpopanz dann sich und seinen abgehobenen 'Elitismus' feiert. Pressebälle besuchen wir nicht, sondern dekuvrieren diese als scheinelitäre Lustbarkeiten der Bediensteten der temporären politischen und wirtschaftlichen Macht.“ Dass einer von zwei Vorsitzenden dem anderen vor Publikum derart ungeschminkt sagt, wie wenig er von ihm hält, war selbst für AfD-Verhältnisse ein Novum.</p><h4>Erfolgreich trotz Streit?</h4><p>Zum Jahreswechsel 2016/2017 diskutiert die Landes-AfD über eine von Pretzell-Gegnern gestartete „Mitglieder-Initiative“. Unter dem Motto „Basis wehrt sich“ wird ein Sonderparteitag zur Abwahl der Kandidatenliste gefordert. Ob es dazu kommt, ist offen. Für einen Abgesang auf die AfD ist es freilich zu früh. Bisher hat die Partei alle ihre Krisen überstanden. Aus der Abspaltung des Lucke-Flügels Mitte 2015 ging sie sogar gestärkt hervor. Und der Zustand der Partei scheint auch nicht das ausschlaggebende Moment für die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern zu sein: Als sich Baden-Württembergs AfD in diesem Sommer bis hin zur Fraktionsspaltung zerstritten hatte, attestierten die Meinungsforscher ihr bei der nächsten Umfrage 17 Prozent, zwei Prozent mehr als bei der Landtagswahl.</p><p></p> Schwerpunkt 7189 Thu, 26 Jan 2017 14:19:06 +0100 LOTTA „Tief gespalten“ Rainer Roeser <p>Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 4.200 Mitgliedern der größte Landesverband der „Alternative für Deutschland“ und gilt als wichtige Machtbasis für Bundessprecherin Frauke Petry. Doch dem mit ihr politisch und privat verbandelten NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell weht ein kräftiger Gegenwind verschiedener Strömungen entgegen.</p><p>Fast konnte man sich an den Essener AfD-Bundesparteitag Mitte 2015 erinnert fühlen, als die Basis Bernd Lucke - bis dahin das Gesicht der Partei - niedergebuht und vom Hof gejagt hatte. Ein paar Monate später, Ende November 2016 in Rheda-Wiedenbrück, stand der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell am Rednerpult eines Landesparteitags und musste sich empörter Zwischenrufe und des höhnischen Gelächters aus dem Saal erwehren. So laut war es schließlich, dass er genervt den Versammlungsleiter bitten musste, für Ruhe zu sorgen. Ganz ähnlich war es Lucke im Jahr zuvor ergangen.</p><h4>Beschädigter Spitzenkandidat</h4><p>Anders als Lucke damals kam Pretzell an diesem Tag aber mit einem tiefblauen Auge davon. Ein Antrag, die komplette AfD-Liste zur Landtagswahl - Pretzell an der Spitze und danach fast nur Gefolgsleute - wieder abzuwählen, scheiterte. Zu verdanken hatte er das der Geschäftsordnung: Erforderlich gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieses Quorum wurde zwar verfehlt, doch die Abstimmung zeigte, dass die NRW-AfD in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten ist, nach Einschätzung der meisten Beobachter jenes Parteitags mit einem leichten Übergewicht der Pretzell-Gegner. Das heißt auch: Die Partei zieht mit einer Liste in den Wahlkampf, die etwas mehr als die Hälfte ihrer Delegierten am liebsten wieder zurückgezogen hätte.</p><p>Politisch beschädigt worden war Pretzell bereits, als ihn die Delegierten bei einer ersten Landeswahlversammlung Anfang September zum Spitzenkandidaten gekürt hatten. Gerade einmal 54 Prozent stimmten für den 43-jährigen Europaabgeordneten, 44 Prozent für seinen öffentlich unbekannten Gegenkandidaten: den Mindener Thomas Röckemann. Pretzell setzte sich zwar durch. Doch gegen einen so blassen und rhetorisch um Klassen unterlegenen Konkurrenten nur etwas mehr als die Hälfte der Delegierten hinter sich zu haben, war faktisch eine Niederlage. „Von außen“ sei nach NRW hineingearbeitet worden, versuchte Pretzell sein dürres Ergebnis zu erklären. Man konnte ahnen, wen er meinte: vor allem Thüringens Landeschef Björn Höcke.</p><h4>„Kultur des Verrats“</h4><p>Die AfD sei in NRW „sehr tief gespalten“, hatte Röckemann in seiner Vorstellungsrede gesagt. Er „trete an, um diese Gräben zuzuschütten“. Dass er das bewerkstelligen könnte, mag man bezweifeln. Seine Zustandsbeschreibung passt aber. Das hatte sich vor, zwischen und bei den mittlerweile vier Wahlparteitagen mehr als einmal gezeigt.</p><p>Pretzells Gegner beklagten, dass ihre Anhänger bei der Wahl der Parteitagsdelegierten nicht zum Zuge gekommen oder mangels „Zuverlässigkeit“ sogar extra wieder abgewählt worden seien. Stattdessen habe es anonyme Kampagnen gegen sie gegeben. „In manchen 'NRW-Gliederungen' werde eine 'Kultur des Verrats' mit Diffamierungen, Verleumdungen und Abgrenzeritis von einigen wenigen willfährigen, unpolitischen, rückgratlosen und leistungsfernen Gesellen - Hetzern und Spaltern - zum 'Schaden der Partei' praktiziert“, wetterte Thomas Matzke, Kopf der „Patriotischen Plattform“ in NRW.</p><p>Doch nicht nur Pretzells Lager hatte dafür gesorgt, dass Delegierter nur werden konnte, wer stramm der richtigen Linie folgte. Wo die „Patriotische Plattform“ das Sagen hatte, konnte man ganz ähnlich rasch ins Aus geschossen werden. Pretzell-Anhänger Berengar Elsner von Gronow aus Soest, einer der beiden Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents, schimpfte: „Es offenbaren sich allerorten menschlich unschöne Charaktere, die nicht überzeugen wollen, sondern übernehmen.“ Glaubt man ihm, ließen die „Usurpatoren“,“Hasardeure“ und „Putschisten“ alle selbst in der AfD wohl üblichen Umgangsformen vermissen: „Es fallen Ausdrücke wie 'Volksverräter', 'Schädlinge'. Die, die nicht auf gewünschte Parteilinie gebracht werden können, sind keine 'Volksgenossen'. Vokabular aus düsteren deutschen Zeiten!“</p><p>Der Soester AfD-Funktionär lieferte einen seltenen Einblick, wie erbittert und rücksichtslos man sich im Kampf um Delegiertenposten bekriegte. Einer, der sich auch öffentlich kaum Zurückhaltung auferlegte, war sein Gegenspieler Matzke. Über den AfD-Landesverband notierte er: „Das Krebsgeschwür in NRW ist schon sehr tief gewandert - die Bezirke sind nahezu vollständig erkrankt, viele Kreise schon fast tot.“ Und, offenbar auf Pretzell gemünzt: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf, d.h. die 'Führung' und die Strippenzieher, die von Hütchenspielern unterstützt werden, lähmen die wenigen Aktiven in der Partei.“ Matzkes Philippika gipfelte gar in einem NS-Vergleich: „Die Gleichschaltung der Partei in NRW soll nunmehr mit allen Mitteln durchgesetzt werden.““</p><p>Die Lage eskalierte weiter, als der Stern im November Auszüge eines WhatsApp-Protokolls veröffentlichte und später auch noch bekannt wurde, dass bei einer der Wahlen zur Landesliste fünf Stimmzettel nicht mitgezählt wurden. Vor allem das WhatsApp-Protokoll empörte viele in der Partei. Auf knapp 90 Seiten war dort nachzulesen, wie forsch und firm die Mitglieder jener Gruppe aus Pretzells Anhängerschaft - von Vorstandsmitgliedern über Mitarbeiter der Geschäftsstelle bis hin zu regionalen Funktionären - bei der Steuerung von Parteitagen agierten.</p><h4>Kampf gegen Petry</h4><p>Die Pretzell-Anhänger in NRW waren dumm genug, sich erwischen zu lassen. Sie waren aber nicht die einzigen. Mittlerweile wurden parteiintern weitere WhatsApp-Protokolle bekannt. Darunter mindestens eines von Pretzells Gegnern. Man muss die Texte nicht gelesen haben, um zu ahnen: In einer Partei, die sich zu großen Teilen aus „wutbürgerlichem“ Hass auf Merkel, Maas, „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ speist, ist es nur ein sehr kleiner Schritt, bis sich dieser Hass mit gleicher Verve gegen die richtet, die gestern noch „Parteifreund“ waren.</p><p>Der Streit in NRW ist ein landesspezifischer. Doch er ist viel mehr: Wer Pretzell schlägt, trifft stets auch Frauke Petry, für die - abgesehen von der privaten Verbindung der beiden - der größte Landesverband mit seinen mehr als 4.200 Mitgliedern ihre (nach Sachsen) zweitwichtigste Machtbasis ist (oder zumindest war). Fiele einer von beiden, würde auch die politische Halbwertszeit des anderen rapide sinken.</p><p>Im Fall NRW mischten zwei Petry-Gegner, Parteivize Alexander Gauland und „Flügel“-Vormann Höcke, kräftig mit. Kaum war die erste Stern-Veröffentlichung auf dem Markt, wetterten sie, die Berichte würden „das Bild eines tief gespaltenen Landesverbandes und eines Machtkampfes“ zeigen. Eine „bestimmte Gruppe in der Partei“ arbeite „lieber mit Tricksereien, statt mit Argumenten zu überzeugen“, meinten sie und warnten vor einer „Instrumentalisierung der AfD für eigene Karriereziele“. Pretzell keilte zurück, nannte die Vorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg indirekt „Spalter“. Höcke warf er - nun ganz offen - vor, er habe versucht, „Listenwahlen in NRW extern zu beeinflussen“.</p><p>Dass das Duo Petry & Pretzell selbst kräftig zur Radikalisierung der AfD beigetragen hat, nutzt den beiden inzwischen nichts mehr. Pretzells Plädoyer für eine AfD als „Auch-Pegida-Partei“; seine Äußerungen für einen Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen, die Petry unfreiwillig schlagzeilenträchtig übernahm; Petrys Bemühen, den Begriff des Völkischen wieder zu rehabilitieren, die Annäherung beider an FPÖ und Front National: Alle Verneigungen nach ganz weit rechts können ihre Kritiker nicht ruhigstellen. Die Liste ließe sich fortsetzen.</p><p>Im heimischen NRW bemüht sich Pretzell um ein betont seriöses Auftreten. Das von ihm gelobte Programm zur Landtagswahl etwa ist nach AfD-Maßstäben vergleichsweise „gemäßigt“ ausgefallen. Die taktische Zurückhaltung missfällt seinen Gegnern. Sie fragen sich zum Beispiel, mit welcher Berechtigung jemand, der Mal um Mal mit der FN-Chefin Marine Le Pen auftritt, zu Hause rigide gegen einen AfDler vorgeht, der sich in seinem Stadtrat mit einem ehemaligen pro NRW-Funktionär zusammengetan hat.</p><h4>Vier Gruppen gegen Pretzell</h4><p>Dabei profitiert Pretzell davon, dass seine Gegner keinen geschlossenen Block bilden. Aus mindestens vier Gruppen spürt er Gegenwind - wobei die Übergänge fließend sind und sich die Gruppen zuweilen auch untereinander beharken. Da sind die Anhänger der „Patriotischen Plattform“, deren NRW-Vormann Matzke freilich mit seinem Verbalradikalismus häufig die eigene Klientel verschreckt. Eine zweite Gruppe orientiert sich an Höckes völkisch-nationalistischer Plattform „Der Flügel“. Gegen Pretzell agiert auch jener Teil der Partei, der sich an seinen Ko-Vorsitzenden Martin Renner hält. Stramm nach rechts geht’s auch mit ihm, doch ohne das Völkisch-Dröhnende eines Björn Höcke.</p><p>Die vierte Gruppe bilden Mitglieder, die Pretzells Kurs nicht rundweg ablehnen, wohl aber seinen Stil. Sie sehen den AfD-typischen Anspruch, anders sein zu wollen als die „Altparteien“ unter die Räder gekommen angesichts der ausgeprägten Karriere- und Machtorientierung ihres Landeschefs.</p><p>In anderen Bundesländern hat es die AfD gelernt, über die Grenzen ihrer Flügel, Lager, Gruppen und Grüppchen irgendwie zu kooperieren. Dort vermitteln Ko-Vorsitzende zumindest den Eindruck, sie würde zusammenarbeiten. Nicht so in NRW. Dort befehden sich die Lager nach Herzenslust. Und die beiden Landeschefs agieren erkennbar höchstens nebeneinander und nicht selten sogar gegeneinander.</p><p>Zwei Kulturen prallen an der Spitze der NRW-AfD aufeinander. Bei einem Landesparteitag Mitte 2016 in Werl war es, als Renner zur Begrüßung der Delegierten ansetzte. Es wurde eine Abrechnung mit Pretzell & Petry, verkleidet in die Form von Mahnungen. Ohne dass er das Duo beim Namen nannte, erklärte Renner: „Wir von der AfD überziehen unsere Kollegen und Mit-Mitglieder nicht mit denselben Attacken und Vorwürfen, mit denen uns unsere politischen Gegner regelmäßig konfrontieren“ - ein Angriff auf Versuche von Petry & Pretzell, die Partei zumindest verbal nach rechts deutlicher abzugrenzen. Der Europaabgeordnete Pretzell musste sich sagen lassen: „Wir von der AfD entsenden Abgeordnete in das EU-Parlament, damit sie dort nicht an den kleinen Schräubchen der Prozesse mitfummeln sollen, sondern 'in hervorgehobener Position' dieses EU-Konstrukt als das markieren, was es ist. Ein die nationalen Identitäten zerstörendes Projekt.“ Zum Auftritt von Petry & Pretzell beim Bundespresseball fiel Renner ein: „Schon gar nicht nehmen wir AfDler an Festivitäten teil, an dem dieser scheinheilige Machtpopanz dann sich und seinen abgehobenen 'Elitismus' feiert. Pressebälle besuchen wir nicht, sondern dekuvrieren diese als scheinelitäre Lustbarkeiten der Bediensteten der temporären politischen und wirtschaftlichen Macht.“ Dass einer von zwei Vorsitzenden dem anderen vor Publikum derart ungeschminkt sagt, wie wenig er von ihm hält, war selbst für AfD-Verhältnisse ein Novum.</p><h4>Erfolgreich trotz Streit?</h4><p>Zum Jahreswechsel 2016/2017 diskutiert die Landes-AfD über eine von Pretzell-Gegnern gestartete „Mitglieder-Initiative“. Unter dem Motto „Basis wehrt sich“ wird ein Sonderparteitag zur Abwahl der Kandidatenliste gefordert. Ob es dazu kommt, ist offen. Für einen Abgesang auf die AfD ist es freilich zu früh. Bisher hat die Partei alle ihre Krisen überstanden. Aus der Abspaltung des Lucke-Flügels Mitte 2015 ging sie sogar gestärkt hervor. Und der Zustand der Partei scheint auch nicht das ausschlaggebende Moment für die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern zu sein: Als sich Baden-Württembergs AfD in diesem Sommer bis hin zur Fraktionsspaltung zerstritten hatte, attestierten die Meinungsforscher ihr bei der nächsten Umfrage 17 Prozent, zwei Prozent mehr als bei der Landtagswahl.</p><p></p> 2017-01-26T14:19:06+01:00 Flüchtlingsschutz ohne Zukunft? | Der Angriff auf das individuelle Asylrecht https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/65/fl-chtlingsschutz-ohne-zukunft <p>Seit Herbst 2015 gibt es auf europäischer und deutscher Ebene zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, die das individuelle Recht auf Asyl im Kern angreifen. Die herrschende Politik versucht damit eine scheinbare Handlungsmacht zu demonstrieren. Dem Aufschwung völkischer und rassistischer Parteien lässt sich mit einer verschärften Asylpolitik jedoch nicht begegnen. Ganz im Gegenteil: Die Wahlerfolge von AfD & Co. demonstrieren, dass eine progressive Flüchtlingspolitik, also die Ausweitung von Rechten sowie der legale Zugang zu Fluchtwegen, bitter nötig wäre.</p><p>Im März 2016 schloss die EU mit der Türkei einen Deal, mit dem die Flucht über die Ägäis-Route faktisch unterbunden wird. Türkische Sicherheitskräfte sorgen nunmehr dafür, Flüchtlinge bereits in türkischen Gewässern an der Abfahrt nach Europa zu hindern. Im Gegenzug hat die EU die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei zugesagt. Entgegen den Plänen der EU weigern sich allerdings viele griechische Verwaltungsgerichte, die Türkei als „sicheren Drittstaat für Flüchtlinge“ zu behandeln. Abschiebungen von Asylsuchenden in das Land finden kaum statt. Durch die Schließung der Balkan-Route sind die betroffenen Menschen aber praktisch in Griechenland eingesperrt. Aufgrund der humanitär unhaltbaren Zustände kam es im Herbst 2016 zu Aufständen in den Lagern von Moria oder auf Chios.</p><h4>Das „EU-Asylpaket“</h4><p>Die EU-Kommission hält dennoch unbeirrt daran fest, den Flüchtlingsschutz sukzessive auszulagern. Sie hat inzwischen einen Reformentwurf für ein neues „EU-Asylpaket“ vorgelegt und plant, mit einer Änderung der sogenannten Dublin-Verordnung die ohnehin marginalen Rechte von Asylsuchenden in Europa weiter auszuhebeln. Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU und statuiert, dass der Staat der ersten Einreise vorrangig die Asylanträge bearbeiten soll. Am Ersteinreisekriterium will die Kommission festhalten, obschon dessen Unzulänglichkeit nicht zuletzt durch die aktuelle Krise des Flüchtlingsschutzes offensichtlich geworden ist.</p><p>Darüber hinaus will sie für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich festlegen, dass die Asylanträge von Personen als unzulässig abgelehnt werden, die aus angeblich sicheren Drittstaaten und angeblich sicheren Herkunftsstaaten eingereist sind. Hierzu verhandelt die EU bereits mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten. Außerdem ist geplant, die Türkei trotz der faschistischen Tendenzen, die seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 zutage treten, auf die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Das Ziel ist, dass kaum noch Flüchtlinge das Recht haben, in Europa ihre Asylanträge zu stellen. Sollte dieses EU-Asylpaket verabschiedet werden, dürften seine Auswirkungen noch weiter reichen als der „Asylkompromiss“ von 1993.</p><h4>„Gute“ und “schlechte“ Flüchtlinge</h4><p>Auch in Deutschland wurden das Aufenthalts- und das Asylgesetz umfassend geändert. Bereits im Oktober 2015 wurde die Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Entgegen allen Behauptungen, in diesen Staaten gebe es keine asylrelevante Verfolgung, haben Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass beispielsweise Roma strukturell aus dem Bildungs- und Sozialsystem ausgeschlossen werden und der Staat ihnen bei rassistisch motivierten Straftaten nicht hilft.</p><p>Hatte sich noch ein Jahr zuvor bei den Landesregierungen mit grüner Beteiligung erhebliche Kritik am Alleingang des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bei der damaligen Einstufung der Westbalkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ geregt, so stimmten unter dem Druck der politischen Stimmung fast alle Landesregierungen den Verschärfungen beim Asylpaket I zu. Kommt jemand aus einem „sicheren Herkunftsstaat“, so ist der Begründungsaufwand im Asylverfahren deutlich höher. Asylsuchende müssen dann beweisen, dass sie ganz speziell verfolgt sind, obschon das Land per Gesetz als sicher gilt. Die Erfahrung zeigt, dass solche Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sehr schnell durchgeführt werden und sich in den Entscheidungen oft nur Textbausteine finden, ohne auf die individuelle Situation der Betroffenen einzugehen. Eine Rechtsberatung durch Anwält*innen findet ebenfalls kaum statt.</p><p>Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind zudem vielfältigen Sonderregelungen unterworfen, die mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes kaum vereinbar sind: Sie unterliegen einem unbeschränkten Arbeitsverbot, sind zu Integrationskursen nicht zugelassen und müssen bis zur Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Ihnen drohen zudem Wiedereinreisesperren, wenn sie abgeschoben werden. Mit einem rechtsstaatlichen Asylverfahren hat dies kaum etwas zu tun.</p><h4>Abschieben um jeden Preis</h4><p>Ganz auf der Linie der aktuellen Abschiebepropaganda hat der Gesetzgeber zahlreiche Verschärfungen verabschiedet, um die Ausreise abgelehnter Asylsuchender durchzusetzen. Sehr schwerwiegend ist die nun bundeseinheitlich verpflichtende Norm, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen. Damit werden Überraschungsabschiebungen in der Nacht zur polizeilichen Regel.</p><p>Im Gesetz findet sich überdies die neue Vermutung, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung nicht entgegenstünden. Die Betroffenen können die Vermutung nur widerlegen, wenn sie innerhalb kurzer Zeit eine qualitativ ausreichende Bescheinigung vorlegen können. Da Asylsuchende oft nur unzureichende Möglichkeiten haben, Ärzt*innen zeitnah aufzusuchen, hat dies in der Praxis verheerende Wirkungen. Denn sollte das Attest nicht vorliegen, kann die Ausländerbehörde die Abschiebung anordnen, selbst wenn ihr offensichtlich ernsthafte gesundheitliche Gründe entgegenstehen. Die Abschiebung darf nur dann ausgesetzt werden, wenn schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankungen vorliegen. Laut Gesetzgeber zählen posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) nicht dazu. Doch gerade traumatische Erlebnisse führen bei Flüchtlingen oft zu Suizid-Versuchen. Wer PTBS per Gesetz bagatellisiert, spielt bewusst mit dem Leben der Betroffenen.</p><h4>Weniger Bewegungsfreiheit</h4><p>Auch die Freizügigkeit von Asylsuchenden und Flüchtlingen wurde durch die jüngsten Gesetzesänderungen erheblich eingeschränkt. Asylsuchende können jetzt bis zu sechs Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, in denen sie oft mit Sachleistungen abgespeist werden. Entsprechend wird auch die Residenzpflicht verlängert.</p><p>Eine ganz neue Einschränkung müssen selbst anerkannte Flüchtlinge über sich ergehen lassen: Durften sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens frei entscheiden, wo sie wohnen wollen, unterliegen sie seit Juli 2016 einer Wohnsitzauflage. Sie müssen dort bleiben, wohin sie der Staat im Asylverfahren verteilt hatte. Ein Umzug ist nur möglich, wenn sie einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz erhalten oder ein Studium aufnehmen. Klar ist aber auch: Für Flüchtlinge ist es besonders schwierig, eine Beschäftigung zu finden, wenn sie fernab der Ballungszentren zwangsweise festgesetzt werden.</p><h4>Weniger Familiennachzug</h4><p>In der Öffentlichkeit wurde sehr intensiv über die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte diskutiert. Subsidiären Schutz erhalten jene, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, denen aber in ihrem Herkunftsland Folter, Misshandlung oder eine unmenschliche Behandlung drohen.</p><p>Entschied das BAMF im Jahr 2015 noch in sehr wenigen Fällen auf subsidiären Schutz, so änderte das Amt nach der Verabschiedung des Asylpakets II vom März 2016 seine Anerkennungspraxis. Mittlerweile bekommt zum Beispiel ein Großteil der syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären Schutz - und damit sind sie vom Recht auf Familiennachzug ausgeschlossen. Die Angehörigen müssen dann schutzlos in den Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben.</p><h4>Neoliberales Flüchtlingsrecht</h4><p>Durch die jüngste, euphemistisch als „Integrationsgesetz“ betitelte Asylrechtsverschärfung vom Juli 2016 wird faktisch die „Agenda 2010“-Politik auf den Bereich des Flüchtlingsschutzes angewandt. Asylsuchende können jetzt verpflichtet werden, Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen, die mit 0,80 Euro pro Stunde vergütet werden. Weigern sich die Betroffenen, so drohen ihnen Leistungskürzungen bei der sozialen Grundversorgung. Ohnehin wird der Arbeitsmarkt immer stärker mit dem Asylverfahren verzahnt. Hierfür stand schon die Ende 2015 getroffene Personalentscheidung, Frank-Jürgen Weise in Personalunion die Leitung sowohl des BAMF als auch der Bundesagentur für Arbeit zu übertragen.</p><p>Die Angaben der Flüchtlinge über ihre berufliche Qualifikation werden nunmehr von Anfang an zwischen den Ausländerbehörden und den Arbeitsagenturen ausgetauscht, um geeignete Fachkräfte zu identifizieren. Im BAMF selbst wird das Rechtsstaatsprinzip immer stärker vom Effektivitätsprinzip abgelöst. Die Unternehmensberatung McKinsey wurde verpflichtet, die Verfahrensabläufe zu „optimieren“. Die Agentur sorgt aber vor allem dafür, dass Asylverfahren schneller abgearbeitet werden - zu Lasten der Qualität.</p><p>Von Leistungskürzungen bei der sozialen Grundversorgung sind auch Personen betroffen, bei denen vermutet wird, die Abschiebung könne aus „von ihnen selbst zu vertretenden Gründen“ nicht durchgeführt werden. In der Praxis trifft dies einen Großteil der Geduldeten, denn die Ausländerbehörden unterstellen ihnen, mutwillig Identitätsdokumente nicht vorgelegt zu haben. Den Betroffenen wird dann vollständig die Zahlung von Bargeld gekürzt.</p><p>Dies steht im krassen Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Das oberste Gericht hatte damals klar entschieden, dass die Würde des Menschen auch bei Flüchtlingen nicht relativiert werden darf. Zur Menschenwürde zählt das Verfassungsgericht insbesondere ein menschenwürdiges Leben, das sozialstaatlich durch die Gewährung eines sozio-kulturellen Existenzminimums sichergestellt wird. Die Menschen sollen nicht nur mit Nahrung und Unterkunft versorgt werden, sondern auch über die finanziellen Mittel verfügen, um am kulturellen und gesellschaftlichen Alltagsleben teilzunehmen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetze auf Zeit verabschiedet, bis irgendwann einmal ein Fall erneut das Bundesverfassungsgericht erreicht.</p><h4>Das Asylrecht unter Druck</h4><p>Das individuelle Recht auf Asyl steht massiv unter Druck. Die pauschale Einstufung von immer mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern, die Neoliberalisierung des Asylrechts, härtere Abschieberegeln und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an autoritäre Regime außerhalb der EU sind zugleich ein genereller Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auf eine emanzipatorische Trendwende ist leider kaum zu hoffen. Sollten Faschisten und völkische Nationalisten bei den kommenden Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland ihre jüngsten Erfolge wiederholen, dürfte sich die Frage stellen, ob das Asylrecht überhaupt noch eine Zukunft hat.</p> Gesellschaft 7181 Wed, 25 Jan 2017 18:32:55 +0100 LOTTA Flüchtlingsschutz ohne Zukunft? Maximilian Pichl <p>Seit Herbst 2015 gibt es auf europäischer und deutscher Ebene zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, die das individuelle Recht auf Asyl im Kern angreifen. Die herrschende Politik versucht damit eine scheinbare Handlungsmacht zu demonstrieren. Dem Aufschwung völkischer und rassistischer Parteien lässt sich mit einer verschärften Asylpolitik jedoch nicht begegnen. Ganz im Gegenteil: Die Wahlerfolge von AfD & Co. demonstrieren, dass eine progressive Flüchtlingspolitik, also die Ausweitung von Rechten sowie der legale Zugang zu Fluchtwegen, bitter nötig wäre.</p><p>Im März 2016 schloss die EU mit der Türkei einen Deal, mit dem die Flucht über die Ägäis-Route faktisch unterbunden wird. Türkische Sicherheitskräfte sorgen nunmehr dafür, Flüchtlinge bereits in türkischen Gewässern an der Abfahrt nach Europa zu hindern. Im Gegenzug hat die EU die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei zugesagt. Entgegen den Plänen der EU weigern sich allerdings viele griechische Verwaltungsgerichte, die Türkei als „sicheren Drittstaat für Flüchtlinge“ zu behandeln. Abschiebungen von Asylsuchenden in das Land finden kaum statt. Durch die Schließung der Balkan-Route sind die betroffenen Menschen aber praktisch in Griechenland eingesperrt. Aufgrund der humanitär unhaltbaren Zustände kam es im Herbst 2016 zu Aufständen in den Lagern von Moria oder auf Chios.</p><h4>Das „EU-Asylpaket“</h4><p>Die EU-Kommission hält dennoch unbeirrt daran fest, den Flüchtlingsschutz sukzessive auszulagern. Sie hat inzwischen einen Reformentwurf für ein neues „EU-Asylpaket“ vorgelegt und plant, mit einer Änderung der sogenannten Dublin-Verordnung die ohnehin marginalen Rechte von Asylsuchenden in Europa weiter auszuhebeln. Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU und statuiert, dass der Staat der ersten Einreise vorrangig die Asylanträge bearbeiten soll. Am Ersteinreisekriterium will die Kommission festhalten, obschon dessen Unzulänglichkeit nicht zuletzt durch die aktuelle Krise des Flüchtlingsschutzes offensichtlich geworden ist.</p><p>Darüber hinaus will sie für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich festlegen, dass die Asylanträge von Personen als unzulässig abgelehnt werden, die aus angeblich sicheren Drittstaaten und angeblich sicheren Herkunftsstaaten eingereist sind. Hierzu verhandelt die EU bereits mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten. Außerdem ist geplant, die Türkei trotz der faschistischen Tendenzen, die seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 zutage treten, auf die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Das Ziel ist, dass kaum noch Flüchtlinge das Recht haben, in Europa ihre Asylanträge zu stellen. Sollte dieses EU-Asylpaket verabschiedet werden, dürften seine Auswirkungen noch weiter reichen als der „Asylkompromiss“ von 1993.</p><h4>„Gute“ und “schlechte“ Flüchtlinge</h4><p>Auch in Deutschland wurden das Aufenthalts- und das Asylgesetz umfassend geändert. Bereits im Oktober 2015 wurde die Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Entgegen allen Behauptungen, in diesen Staaten gebe es keine asylrelevante Verfolgung, haben Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass beispielsweise Roma strukturell aus dem Bildungs- und Sozialsystem ausgeschlossen werden und der Staat ihnen bei rassistisch motivierten Straftaten nicht hilft.</p><p>Hatte sich noch ein Jahr zuvor bei den Landesregierungen mit grüner Beteiligung erhebliche Kritik am Alleingang des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bei der damaligen Einstufung der Westbalkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ geregt, so stimmten unter dem Druck der politischen Stimmung fast alle Landesregierungen den Verschärfungen beim Asylpaket I zu. Kommt jemand aus einem „sicheren Herkunftsstaat“, so ist der Begründungsaufwand im Asylverfahren deutlich höher. Asylsuchende müssen dann beweisen, dass sie ganz speziell verfolgt sind, obschon das Land per Gesetz als sicher gilt. Die Erfahrung zeigt, dass solche Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sehr schnell durchgeführt werden und sich in den Entscheidungen oft nur Textbausteine finden, ohne auf die individuelle Situation der Betroffenen einzugehen. Eine Rechtsberatung durch Anwält*innen findet ebenfalls kaum statt.</p><p>Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind zudem vielfältigen Sonderregelungen unterworfen, die mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes kaum vereinbar sind: Sie unterliegen einem unbeschränkten Arbeitsverbot, sind zu Integrationskursen nicht zugelassen und müssen bis zur Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Ihnen drohen zudem Wiedereinreisesperren, wenn sie abgeschoben werden. Mit einem rechtsstaatlichen Asylverfahren hat dies kaum etwas zu tun.</p><h4>Abschieben um jeden Preis</h4><p>Ganz auf der Linie der aktuellen Abschiebepropaganda hat der Gesetzgeber zahlreiche Verschärfungen verabschiedet, um die Ausreise abgelehnter Asylsuchender durchzusetzen. Sehr schwerwiegend ist die nun bundeseinheitlich verpflichtende Norm, dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen. Damit werden Überraschungsabschiebungen in der Nacht zur polizeilichen Regel.</p><p>Im Gesetz findet sich überdies die neue Vermutung, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung nicht entgegenstünden. Die Betroffenen können die Vermutung nur widerlegen, wenn sie innerhalb kurzer Zeit eine qualitativ ausreichende Bescheinigung vorlegen können. Da Asylsuchende oft nur unzureichende Möglichkeiten haben, Ärzt*innen zeitnah aufzusuchen, hat dies in der Praxis verheerende Wirkungen. Denn sollte das Attest nicht vorliegen, kann die Ausländerbehörde die Abschiebung anordnen, selbst wenn ihr offensichtlich ernsthafte gesundheitliche Gründe entgegenstehen. Die Abschiebung darf nur dann ausgesetzt werden, wenn schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankungen vorliegen. Laut Gesetzgeber zählen posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) nicht dazu. Doch gerade traumatische Erlebnisse führen bei Flüchtlingen oft zu Suizid-Versuchen. Wer PTBS per Gesetz bagatellisiert, spielt bewusst mit dem Leben der Betroffenen.</p><h4>Weniger Bewegungsfreiheit</h4><p>Auch die Freizügigkeit von Asylsuchenden und Flüchtlingen wurde durch die jüngsten Gesetzesänderungen erheblich eingeschränkt. Asylsuchende können jetzt bis zu sechs Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, in denen sie oft mit Sachleistungen abgespeist werden. Entsprechend wird auch die Residenzpflicht verlängert.</p><p>Eine ganz neue Einschränkung müssen selbst anerkannte Flüchtlinge über sich ergehen lassen: Durften sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens frei entscheiden, wo sie wohnen wollen, unterliegen sie seit Juli 2016 einer Wohnsitzauflage. Sie müssen dort bleiben, wohin sie der Staat im Asylverfahren verteilt hatte. Ein Umzug ist nur möglich, wenn sie einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz erhalten oder ein Studium aufnehmen. Klar ist aber auch: Für Flüchtlinge ist es besonders schwierig, eine Beschäftigung zu finden, wenn sie fernab der Ballungszentren zwangsweise festgesetzt werden.</p><h4>Weniger Familiennachzug</h4><p>In der Öffentlichkeit wurde sehr intensiv über die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte diskutiert. Subsidiären Schutz erhalten jene, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, denen aber in ihrem Herkunftsland Folter, Misshandlung oder eine unmenschliche Behandlung drohen.</p><p>Entschied das BAMF im Jahr 2015 noch in sehr wenigen Fällen auf subsidiären Schutz, so änderte das Amt nach der Verabschiedung des Asylpakets II vom März 2016 seine Anerkennungspraxis. Mittlerweile bekommt zum Beispiel ein Großteil der syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären Schutz - und damit sind sie vom Recht auf Familiennachzug ausgeschlossen. Die Angehörigen müssen dann schutzlos in den Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben.</p><h4>Neoliberales Flüchtlingsrecht</h4><p>Durch die jüngste, euphemistisch als „Integrationsgesetz“ betitelte Asylrechtsverschärfung vom Juli 2016 wird faktisch die „Agenda 2010“-Politik auf den Bereich des Flüchtlingsschutzes angewandt. Asylsuchende können jetzt verpflichtet werden, Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen, die mit 0,80 Euro pro Stunde vergütet werden. Weigern sich die Betroffenen, so drohen ihnen Leistungskürzungen bei der sozialen Grundversorgung. Ohnehin wird der Arbeitsmarkt immer stärker mit dem Asylverfahren verzahnt. Hierfür stand schon die Ende 2015 getroffene Personalentscheidung, Frank-Jürgen Weise in Personalunion die Leitung sowohl des BAMF als auch der Bundesagentur für Arbeit zu übertragen.</p><p>Die Angaben der Flüchtlinge über ihre berufliche Qualifikation werden nunmehr von Anfang an zwischen den Ausländerbehörden und den Arbeitsagenturen ausgetauscht, um geeignete Fachkräfte zu identifizieren. Im BAMF selbst wird das Rechtsstaatsprinzip immer stärker vom Effektivitätsprinzip abgelöst. Die Unternehmensberatung McKinsey wurde verpflichtet, die Verfahrensabläufe zu „optimieren“. Die Agentur sorgt aber vor allem dafür, dass Asylverfahren schneller abgearbeitet werden - zu Lasten der Qualität.</p><p>Von Leistungskürzungen bei der sozialen Grundversorgung sind auch Personen betroffen, bei denen vermutet wird, die Abschiebung könne aus „von ihnen selbst zu vertretenden Gründen“ nicht durchgeführt werden. In der Praxis trifft dies einen Großteil der Geduldeten, denn die Ausländerbehörden unterstellen ihnen, mutwillig Identitätsdokumente nicht vorgelegt zu haben. Den Betroffenen wird dann vollständig die Zahlung von Bargeld gekürzt.</p><p>Dies steht im krassen Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Das oberste Gericht hatte damals klar entschieden, dass die Würde des Menschen auch bei Flüchtlingen nicht relativiert werden darf. Zur Menschenwürde zählt das Verfassungsgericht insbesondere ein menschenwürdiges Leben, das sozialstaatlich durch die Gewährung eines sozio-kulturellen Existenzminimums sichergestellt wird. Die Menschen sollen nicht nur mit Nahrung und Unterkunft versorgt werden, sondern auch über die finanziellen Mittel verfügen, um am kulturellen und gesellschaftlichen Alltagsleben teilzunehmen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetze auf Zeit verabschiedet, bis irgendwann einmal ein Fall erneut das Bundesverfassungsgericht erreicht.</p><h4>Das Asylrecht unter Druck</h4><p>Das individuelle Recht auf Asyl steht massiv unter Druck. Die pauschale Einstufung von immer mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern, die Neoliberalisierung des Asylrechts, härtere Abschieberegeln und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an autoritäre Regime außerhalb der EU sind zugleich ein genereller Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auf eine emanzipatorische Trendwende ist leider kaum zu hoffen. Sollten Faschisten und völkische Nationalisten bei den kommenden Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland ihre jüngsten Erfolge wiederholen, dürfte sich die Frage stellen, ob das Asylrecht überhaupt noch eine Zukunft hat.</p> 2017-01-25T18:32:55+01:00 Altenaer Brandstifter vor Gericht | Normalitäten und rassistische Kontiunitäten der "deutschen Mitte" https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/64/altenaer-brandstifter-vor-gericht <p>Durch den Brandanschlag auf ein von syrischen Geflüchteten bewohntes Haus in der sauerländischen Kleinstadt Altena (Märkischer Kreis) und das daraufhin folgende Strafverfahren erhielt die Debatte um den Rassismus der „deutschen Mitte“ neues Futter. Eindrucksvoll kristallisierte sich heraus, dass Rassismus kein extrem rechtes Rand-, sondern ein in allen gesellschaftlichen Schichten verankertes Alltagsphänomen ist.</p><p>Altena in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2015: Dirk D. und Marcel N. sind auf dem Weg zu einem Wohnhaus, in dem seit Kurzem zwei syrische Familien leben. Einige Stunden zuvor hatten sie an einer Tankstelle Benzin gekauft und waren dann gemeinsam zu einem Kumpel gefahren, um eine Runde Playstation zu spielen. Nun wollen sie ein Wohnhaus anzünden. Um in das Haus einzubrechen, schlagen sie das Fenster der Hintertür ein. Anschließend besteigen sie über eine Luke den Dachboden. Hier verteilt D., hauptberuflich Feuerwehrmann, etwa 1,8 Liter Benzin auf die Stützbalken, um dann den Brandbeschleuniger zu entzünden. Bevor sich D. und N. vom Tatort entfernen, trennt einer der beiden noch das Kabel eines Verteilerkastens ab, um Telefonleitung und Brandmeldeanlage unbrauchbar zu machen. Erst am Vormittag wird der Schwelbrand entdeckt. Glücklicherweise wird niemand verletzt.</p><p></p><h4>Unpolitische Hitler-Bilder in einer Kleinstadt-Idylle</h4><p>Szenenwechsel: Knapp acht Monate später müssen sich der 25-jährige D. und der 23-jährige N. vor dem Landgericht Hagen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schwere gemeinschaftliche Brandstiftung vor. Die Nebenklage – gestellt durch eine der vom Anschlag betroffenen Familien – spricht von versuchtem Mord. Das Gericht schließt den Tatbestand des versuchten Mords zumindest nicht aus. Die beiden Angeklagten wirken unscheinbar. Sie leben und arbeiten in Altena und sind zuvor nie auffällig gewesen. Was veranlasst also zwei junge Erwachsene – die auf ein intaktes Elternhaus und eine unbescholtene Jugend zurückblicken – dazu, in einer nächtlichen Aktion einen Brandanschlag zu verüben? Diese Frage wird das Gericht an allen zwölf Verhandlungstagen beschäftigen. Und sie bringt eben jene abstruse These, nach der die „unpolitische Mitte“ mit der extremen Rechten nichts gemein habe, gründlich ins Wanken.</p><p>Der erste Verhandlungstag beginnt mit den Geständnissen und Ausführungen der Angeklagten zur Tatnacht und den vorangegangenen Stunden. D. und N. gestehen die Tat nahezu lückenlos. Einzig die Verantwortung für das abgetrennte Verteilerkastenkabel lassen sie offen, hierfür beschuldigen sie sich gegenseitig. Sie geben an, aus Angst vor dem Zuzug von Geflüchteten gehandelt zu haben und weil sie sich Sorgen um ihre Angehörigen gemacht hätten. Im Verlauf des Prozesses werden eine Reihe Zeug*innen gehört – von Partnerinnen über Anwohner*innen, Bekannte und Freund*innen, bis hin zu Sachverständigen und Polizeibeamten. Durch das Gros der Aussagen der ortsansässigen Zeug*innen ergibt sich ein interessantes Bild: Altena scheint die einzige Stadt in Deutschland zu sein, in der es keinen „Negativ-Diskurs“ zum Thema Geflüchtete gab und gibt. Weder die Angeklagten, noch andere Gesprächspartner*innen hätten sich jemals negativ zu der Thematik geäußert, man habe entweder „ganz normal“ oder überhaupt nicht darüber gesprochen. Eine rechte Gesinnung der Angeklagten wird von allen Zeug*innen negiert, es seien nie Gespräche geführt worden, die zu einer solchen Annahme Anlass geboten hätten. Erst die Auswertung der sichergestellten Datenträger des Angeklagten D. bringt etwas Licht ins Dunkel dieser Auffassung von „Normalität“. Neben diversen Hitler-Portraits mit Slogans wie „Moin Kameraden“ sind etliche Abbildungen von NS-Symboliken zu sehen. Hakenkreuze in unterschiedlichen Ausführungen, wenig lustige „Witzbildchen“, die eigentlich durchweg Hitler abbilden oder sich rassistisch über Menschen nicht-weißer Hautfarbe lustig machen. Daneben eröffnen die Materialien einen Blick in das sexistische und chauvinistische Frauenbild des Angeklagten. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Auswertung der Datenträger durch die eigenständige Inaugenscheinnahme der Nebenklage vorgenommen worden war (52.000 Dateien). Der Polizeiliche Staatsschutz Hagen hatte zuvor angegeben, keinerlei Hinweise gefunden zu haben, die auf eine politische Motivation deuteten – was offenbar auch die Ansicht des Staatsanwalts war, der von „geschmacklosen Darstellungen“ sprach, die aber nun einmal gesellschaftlicher Normalität entsprächen. Das Gesamtbild, das sich nach der Sichtung der Datenträger ergibt, widerspricht der These vom unpolitischen „Mitte“-Bürger deutlich. Zwar sind D. keine konkreten Kontakte zur organisierten, ideologisch gefestigten extremen Rechten nachzuweisen, dennoch liked er die NPD auf Facebook, schickt über WhatsApp Hitler-Bildchen durch die Gegend – und zündet ein von Geflüchteten bewohntes Haus an.</p><h4>Hass auf alles „Fremde“</h4><p>Nimmt mensch nun Abstand vom Bild des unpolitischen „Mitte“-Bürgers, dann schließt sich ein Kreis, in dessen Zentrum Rassismus und NS-Nostalgie den Ausgangspunkt für Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien bilden. D. und N. sind Paradebeispiele für das, was verharmlosend als „Wutbürger“ betitelt wird, ohne zu berücksichtigen, dass es weniger die Wut an sich ist, die Häuser anzündet und Menschen ihre Existenzberechtigung abspricht, sondern vielmehr das, was die Wut überhaupt erst erzeugt. Und das ist hier, wie in vielen anderen Fällen auch, der pure Hass auf alles, was außerhalb des „Wir“ steht. Ein „Wir“, das sich frei definieren und jederzeit deformieren lässt, indem „die anderen“ als nicht dazugehörig deklariert werden. Geflüchtete gehören für einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung nicht dazu – sie sind unerwünscht. Der Prozess um zwei junge Menschen aus „der Mitte“ hat gezeigt, dass sich auch hier – und eben nicht nur am „Rand“ – eine extrem rechte Gesinnung verfestigen kann, die ihren Hass auf alles „Fremde“ in Gewaltakten wie Brandstiftungen kanalisiert. Erwähnenswert ist zudem, dass diese Erkenntnis nicht nur von der</p><p>Nebenklage formuliert wurde, sondern auch von der Richterin. Wegen schwerer Brandstiftung und aufgrund der niederen Motivlage der Angeklagten wurde D. zu sechs und N. zu fünf Jahren Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung wies die Richterin darauf hin, dass die Beweisaufnahme eine deutlich „ausländer- und fremdenfeindliche“ Gesinnung bei den Angeklagten belegen konnte, jedoch an keiner Stelle „Angst“ oder „Sorge“. Die Rechtsanwälte der Nebenklage teilten nach dem Urteil via Pressemitteilung mit, dass sie „auch nach diesem Urteil Anhaltspunkte für einen versuchten Mord“ sehen: „Deswegen werden wir das Urteil prüfen und gegebenenfalls Revision einlegen.“</p><p></p> (Anti)Rassismus 7172 Sun, 30 Oct 2016 22:00:52 +0100 LOTTA Altenaer Brandstifter vor Gericht Léon Bernard, Milena Walz <p>Durch den Brandanschlag auf ein von syrischen Geflüchteten bewohntes Haus in der sauerländischen Kleinstadt Altena (Märkischer Kreis) und das daraufhin folgende Strafverfahren erhielt die Debatte um den Rassismus der „deutschen Mitte“ neues Futter. Eindrucksvoll kristallisierte sich heraus, dass Rassismus kein extrem rechtes Rand-, sondern ein in allen gesellschaftlichen Schichten verankertes Alltagsphänomen ist.</p><p>Altena in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2015: Dirk D. und Marcel N. sind auf dem Weg zu einem Wohnhaus, in dem seit Kurzem zwei syrische Familien leben. Einige Stunden zuvor hatten sie an einer Tankstelle Benzin gekauft und waren dann gemeinsam zu einem Kumpel gefahren, um eine Runde Playstation zu spielen. Nun wollen sie ein Wohnhaus anzünden. Um in das Haus einzubrechen, schlagen sie das Fenster der Hintertür ein. Anschließend besteigen sie über eine Luke den Dachboden. Hier verteilt D., hauptberuflich Feuerwehrmann, etwa 1,8 Liter Benzin auf die Stützbalken, um dann den Brandbeschleuniger zu entzünden. Bevor sich D. und N. vom Tatort entfernen, trennt einer der beiden noch das Kabel eines Verteilerkastens ab, um Telefonleitung und Brandmeldeanlage unbrauchbar zu machen. Erst am Vormittag wird der Schwelbrand entdeckt. Glücklicherweise wird niemand verletzt.</p><p></p><h4>Unpolitische Hitler-Bilder in einer Kleinstadt-Idylle</h4><p>Szenenwechsel: Knapp acht Monate später müssen sich der 25-jährige D. und der 23-jährige N. vor dem Landgericht Hagen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schwere gemeinschaftliche Brandstiftung vor. Die Nebenklage – gestellt durch eine der vom Anschlag betroffenen Familien – spricht von versuchtem Mord. Das Gericht schließt den Tatbestand des versuchten Mords zumindest nicht aus. Die beiden Angeklagten wirken unscheinbar. Sie leben und arbeiten in Altena und sind zuvor nie auffällig gewesen. Was veranlasst also zwei junge Erwachsene – die auf ein intaktes Elternhaus und eine unbescholtene Jugend zurückblicken – dazu, in einer nächtlichen Aktion einen Brandanschlag zu verüben? Diese Frage wird das Gericht an allen zwölf Verhandlungstagen beschäftigen. Und sie bringt eben jene abstruse These, nach der die „unpolitische Mitte“ mit der extremen Rechten nichts gemein habe, gründlich ins Wanken.</p><p>Der erste Verhandlungstag beginnt mit den Geständnissen und Ausführungen der Angeklagten zur Tatnacht und den vorangegangenen Stunden. D. und N. gestehen die Tat nahezu lückenlos. Einzig die Verantwortung für das abgetrennte Verteilerkastenkabel lassen sie offen, hierfür beschuldigen sie sich gegenseitig. Sie geben an, aus Angst vor dem Zuzug von Geflüchteten gehandelt zu haben und weil sie sich Sorgen um ihre Angehörigen gemacht hätten. Im Verlauf des Prozesses werden eine Reihe Zeug*innen gehört – von Partnerinnen über Anwohner*innen, Bekannte und Freund*innen, bis hin zu Sachverständigen und Polizeibeamten. Durch das Gros der Aussagen der ortsansässigen Zeug*innen ergibt sich ein interessantes Bild: Altena scheint die einzige Stadt in Deutschland zu sein, in der es keinen „Negativ-Diskurs“ zum Thema Geflüchtete gab und gibt. Weder die Angeklagten, noch andere Gesprächspartner*innen hätten sich jemals negativ zu der Thematik geäußert, man habe entweder „ganz normal“ oder überhaupt nicht darüber gesprochen. Eine rechte Gesinnung der Angeklagten wird von allen Zeug*innen negiert, es seien nie Gespräche geführt worden, die zu einer solchen Annahme Anlass geboten hätten. Erst die Auswertung der sichergestellten Datenträger des Angeklagten D. bringt etwas Licht ins Dunkel dieser Auffassung von „Normalität“. Neben diversen Hitler-Portraits mit Slogans wie „Moin Kameraden“ sind etliche Abbildungen von NS-Symboliken zu sehen. Hakenkreuze in unterschiedlichen Ausführungen, wenig lustige „Witzbildchen“, die eigentlich durchweg Hitler abbilden oder sich rassistisch über Menschen nicht-weißer Hautfarbe lustig machen. Daneben eröffnen die Materialien einen Blick in das sexistische und chauvinistische Frauenbild des Angeklagten. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Auswertung der Datenträger durch die eigenständige Inaugenscheinnahme der Nebenklage vorgenommen worden war (52.000 Dateien). Der Polizeiliche Staatsschutz Hagen hatte zuvor angegeben, keinerlei Hinweise gefunden zu haben, die auf eine politische Motivation deuteten – was offenbar auch die Ansicht des Staatsanwalts war, der von „geschmacklosen Darstellungen“ sprach, die aber nun einmal gesellschaftlicher Normalität entsprächen. Das Gesamtbild, das sich nach der Sichtung der Datenträger ergibt, widerspricht der These vom unpolitischen „Mitte“-Bürger deutlich. Zwar sind D. keine konkreten Kontakte zur organisierten, ideologisch gefestigten extremen Rechten nachzuweisen, dennoch liked er die NPD auf Facebook, schickt über WhatsApp Hitler-Bildchen durch die Gegend – und zündet ein von Geflüchteten bewohntes Haus an.</p><h4>Hass auf alles „Fremde“</h4><p>Nimmt mensch nun Abstand vom Bild des unpolitischen „Mitte“-Bürgers, dann schließt sich ein Kreis, in dessen Zentrum Rassismus und NS-Nostalgie den Ausgangspunkt für Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien bilden. D. und N. sind Paradebeispiele für das, was verharmlosend als „Wutbürger“ betitelt wird, ohne zu berücksichtigen, dass es weniger die Wut an sich ist, die Häuser anzündet und Menschen ihre Existenzberechtigung abspricht, sondern vielmehr das, was die Wut überhaupt erst erzeugt. Und das ist hier, wie in vielen anderen Fällen auch, der pure Hass auf alles, was außerhalb des „Wir“ steht. Ein „Wir“, das sich frei definieren und jederzeit deformieren lässt, indem „die anderen“ als nicht dazugehörig deklariert werden. Geflüchtete gehören für einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung nicht dazu – sie sind unerwünscht. Der Prozess um zwei junge Menschen aus „der Mitte“ hat gezeigt, dass sich auch hier – und eben nicht nur am „Rand“ – eine extrem rechte Gesinnung verfestigen kann, die ihren Hass auf alles „Fremde“ in Gewaltakten wie Brandstiftungen kanalisiert. Erwähnenswert ist zudem, dass diese Erkenntnis nicht nur von der</p><p>Nebenklage formuliert wurde, sondern auch von der Richterin. Wegen schwerer Brandstiftung und aufgrund der niederen Motivlage der Angeklagten wurde D. zu sechs und N. zu fünf Jahren Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung wies die Richterin darauf hin, dass die Beweisaufnahme eine deutlich „ausländer- und fremdenfeindliche“ Gesinnung bei den Angeklagten belegen konnte, jedoch an keiner Stelle „Angst“ oder „Sorge“. Die Rechtsanwälte der Nebenklage teilten nach dem Urteil via Pressemitteilung mit, dass sie „auch nach diesem Urteil Anhaltspunkte für einen versuchten Mord“ sehen: „Deswegen werden wir das Urteil prüfen und gegebenenfalls Revision einlegen.“</p><p></p> 2016-10-30T22:00:52+01:00 „Die Anomalie Breivik“ | Interview mit der Soziologin Mia Eriksson https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/64/die-anomalie-breivik <p>Vor fünf Jahren erschütterten zwei Anschläge die norwegische Gesellschaft. Am 22. Juli 2011 zündete Anders Behring Breivik in Oslo eine Autobombe, die acht Menschen tötete. Wenige Stunden später erschoss er auf der Insel Utøya 69 Menschen, darunter viele Jugendliche, die an einem Zeltlager einer sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen. In seinem „Manifest“ erklärte sich Breivik zum „Tempelritter“, der gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ kämpfe.</p><p>2012 wurde Breivik zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Nach dem Schock über die Mordtaten setzte eine Debatte über den Täter und seine Motive ein. Die Soziologin Mia Eriksson von der Universität Göteborg hat zur Sicht der Öffentlichkeit auf den Täter Breivik geforscht.</p><p></p><p>Frau Eriksson, Sie haben jüngst eine Studie über die Rezeption der Mordtaten des Anders Behring Breivik verfasst. Was war der Fokus Ihrer Arbeit?</p><p>Ziel meiner Dissertation war es zu untersuchen, wie Breivik und die von ihm durchgeführten terroristischen Attacken erklärt und verstanden wurden. Ich wollte nachvollziehen, was den weißen norwegischen Terroristen ausmacht und wie über ihn gesprochen werden kann. Ich wollte den Fokus verschieben: weg von Breivik und hin zum gesellschaftlichen Kontext. Dafür habe ich die Bücher der norwegischen Journalist*innen Åsne Seierstad, Aage Borchgrevink and Erika Fatland untersucht. Außerdem eine Handvoll populärwissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Gemein ist allen Texten, dass sie versuchen, Breiviks Radikalisierung anhand seiner Person zu erklären und dabei die sozialen und kulturellen Aspekte außer Acht lassen.</p><p>Wurden Breiviks Taten in der Öffentlichkeit als terroristische Anschläge bewertet?</p><p>Ja. Durch die Gewalttätigkeit der Angriffe und das von Breivik veröffentlichte Manifest ist es unmöglich gewesen, seine Aktionen nicht als Terrorismus einzustufen.</p><p>Wie ist denn die Sicht auf den Täter Breivik, der ja bis dahin ein eher unauffälliges Mitglied der norwegischen Mehrheitsgesellschaft war?</p><p>Natürlich gibt es verschiedene Sichtweisen in der Öffentlichkeit. Allerdings herrscht in den Texten, die ich untersucht habe, die Interpretation vor, Breivik sei eine Anomalie. Die Gründe für seine Radikalisierung werden in seiner Persönlichkeit und in seinen individuellen Erfahrungen gesucht, nicht in seinem politischen und sozialen Umfeld.</p><p>Wurden seine Verbrechen so schlussendlich entpolitisiert?</p><p>Ja, allerdings nur bis zu einem gewissen Grad. Der politische Hintergrund der Taten wurde im Allgemeinen schon wahrgenommen. Allerdings wurden Breiviks Motive oft als „irrational“ oder „nicht wirklich politisch“ beschrieben. In den von mir untersuchten Texten werden seine politischen Überzeugungen zudem oft als Folge seiner psychologischen Disposition und seiner schwierigen Kindheit interpretiert, weniger als tatsächlicher Antrieb für seine Taten.</p><p>Breivik verfasste ein langes, in großen Teilen aus Beiträgen von rassistischen Autoren zusammenkopiertes „Manifest“, in dem er seine Ideologie darlegte. Fand eine öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Text statt?</p><p>Ja, allerdings wurde das Manifest vorwiegend als Ausdruck eines gestörten Geistes und nicht als politische Aussage behandelt. Ein Beispiel: Sein Manifest beinhaltet eine stattliche Menge homophober und frauenverachtender Passagen. Diese Aussagen werden aber nicht als Positionen wahrgenommen, die in einem politisch rechtem Spektrum zu verorten sind. Stattdessen werden sie als Beweise für Breiviks Kampf mit seiner eigenen Sexualität und seiner schwierigen Beziehung zu seiner Mutter verstanden. Es gab eine Tendenz, die Person Breivik anhand seines Manifests einer Psychoanalyse zu unterziehen. Es wurde hingegen kaum versucht, das politische Weltbild, welches das Manifest prägt, zu verstehen.</p><p>In einigen deutschen Medien wurden 2011 die Taten Breiviks in Bezug zu der rassistischen Agitation von rechten Bloggern gesetzt sowie Parallelen zwischen Breiviks Ideologie und der durch das rassistische Blog „Politically Incorrect“ verbreiteten Inhalte gezogen. Gab es eine ähnliche Diskussion auch in Skandinavien?</p><p>Solche Diskussionen wurden in der Tat geführt. Insbesondere darüber, ob und wie Breivik von Bloggern wie Fjordman und Gates of Vienna inspiriert wurde. Allerdings wurde daraus, zumindest in den Mainstream-Medien, an keiner Stelle der Schluss gezogen, dass die extreme Rechte in irgendeiner Form für Breiviks Taten mitverantwortlich gewesen sei. Die Gewalt diente hier als Trennlinie: Die extreme Rechte galt als ungefährlich und bis zu einem gewissen Grad als legitimer politischer Akteur, da ihr Nationalismus, Rassismus und so weiter als reine Rhetorik gesehen wurde. Breivik hat diese Überzeugungen hingegen in Gewalt umgesetzt. Damit hat er eine Grenze überschritten und wurde nicht mehr als Teil der extrem rechten Parteien und Organisationen angesehen, die lediglich darüber sprechen, welche Menschengruppen erwünscht und welche unerwünscht sind.</p><p>Sind Breiviks Beziehungen zur extremen Rechten untersucht worden oder galt er als „isolierter Einzeltäter“?</p><p>Es existiert eine Menge an Forschung zu seiner Beziehung zu rechten sowie extrem rechten Parteien und Organisationen. Aus dieser Forschung kann der Schluss gezogen werden, dass Breivik ideologisch in diesen Kontext gestellt werden kann und auch sollte, seine Terroraktionen jedoch von ihm alleine geplant und durchgeführt wurden. Leider haben diese Forschungsergebnisse außerhalb akademischer Kreise nur wenig Beachtung gefunden.<br><br>Hat sich die Sicht auf den Täter Anders Breivik durch den Prozess verändert?</p><p>Ich denke, den größten Wendepunkt stellte das Ergebnis der zweiten psychologischen Untersuchung Breiviks dar, die ihm attestierte, psychisch gesund zu sein. Denn damit hat sich die Wahrnehmung seiner Person verändert: Das Bild von einem irrational handelnden psychisch Kranken wurde langsam ersetzt. Breivik wurde nun immer mehr als kalt, berechnend und vor allem als narzisstisch wahrgenommen. Womit er für seine Taten die volle Verantwortung trägt.</p><p>Aktuell ist auch in Skandinavien im Zusammenhang mit der Debatte um Asylsuchende ein Anstieg rassistischer Gewalt zu verzeichnen. Sieht die Öffentlichkeit die Gefahr, dass sich rassistische Täter Breivik zum Vorbild nehmen und ähnliche Taten verüben könnten?</p><p>Es ist wirklich schwer, das zu beantworten. In dem Jahr nach den Anschlägen Breiviks war es in keinem skandinavischen Land möglich, mit ihm offen zu sympathisieren. Selbst extrem rechte Organisationen haben sich von Breivik distanziert. Ich denke, das hat über die Jahre nachgelassen. Nationalistische und rassistische Aussagen werden immer mehr als normal angesehen. Dadurch steigt das Risiko gewalttätiger Angriffe durch Gruppen und Einzelpersonen, die diesen Ideologien anhängen.<br><br>Vielen Dank für das Interview!</p> International 7170 Sun, 30 Oct 2016 21:58:15 +0100 LOTTA „Die Anomalie Breivik“ Torben Heine <p>Vor fünf Jahren erschütterten zwei Anschläge die norwegische Gesellschaft. Am 22. Juli 2011 zündete Anders Behring Breivik in Oslo eine Autobombe, die acht Menschen tötete. Wenige Stunden später erschoss er auf der Insel Utøya 69 Menschen, darunter viele Jugendliche, die an einem Zeltlager einer sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen. In seinem „Manifest“ erklärte sich Breivik zum „Tempelritter“, der gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ kämpfe.</p><p>2012 wurde Breivik zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Nach dem Schock über die Mordtaten setzte eine Debatte über den Täter und seine Motive ein. Die Soziologin Mia Eriksson von der Universität Göteborg hat zur Sicht der Öffentlichkeit auf den Täter Breivik geforscht.</p><p></p><p>Frau Eriksson, Sie haben jüngst eine Studie über die Rezeption der Mordtaten des Anders Behring Breivik verfasst. Was war der Fokus Ihrer Arbeit?</p><p>Ziel meiner Dissertation war es zu untersuchen, wie Breivik und die von ihm durchgeführten terroristischen Attacken erklärt und verstanden wurden. Ich wollte nachvollziehen, was den weißen norwegischen Terroristen ausmacht und wie über ihn gesprochen werden kann. Ich wollte den Fokus verschieben: weg von Breivik und hin zum gesellschaftlichen Kontext. Dafür habe ich die Bücher der norwegischen Journalist*innen Åsne Seierstad, Aage Borchgrevink and Erika Fatland untersucht. Außerdem eine Handvoll populärwissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Gemein ist allen Texten, dass sie versuchen, Breiviks Radikalisierung anhand seiner Person zu erklären und dabei die sozialen und kulturellen Aspekte außer Acht lassen.</p><p>Wurden Breiviks Taten in der Öffentlichkeit als terroristische Anschläge bewertet?</p><p>Ja. Durch die Gewalttätigkeit der Angriffe und das von Breivik veröffentlichte Manifest ist es unmöglich gewesen, seine Aktionen nicht als Terrorismus einzustufen.</p><p>Wie ist denn die Sicht auf den Täter Breivik, der ja bis dahin ein eher unauffälliges Mitglied der norwegischen Mehrheitsgesellschaft war?</p><p>Natürlich gibt es verschiedene Sichtweisen in der Öffentlichkeit. Allerdings herrscht in den Texten, die ich untersucht habe, die Interpretation vor, Breivik sei eine Anomalie. Die Gründe für seine Radikalisierung werden in seiner Persönlichkeit und in seinen individuellen Erfahrungen gesucht, nicht in seinem politischen und sozialen Umfeld.</p><p>Wurden seine Verbrechen so schlussendlich entpolitisiert?</p><p>Ja, allerdings nur bis zu einem gewissen Grad. Der politische Hintergrund der Taten wurde im Allgemeinen schon wahrgenommen. Allerdings wurden Breiviks Motive oft als „irrational“ oder „nicht wirklich politisch“ beschrieben. In den von mir untersuchten Texten werden seine politischen Überzeugungen zudem oft als Folge seiner psychologischen Disposition und seiner schwierigen Kindheit interpretiert, weniger als tatsächlicher Antrieb für seine Taten.</p><p>Breivik verfasste ein langes, in großen Teilen aus Beiträgen von rassistischen Autoren zusammenkopiertes „Manifest“, in dem er seine Ideologie darlegte. Fand eine öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Text statt?</p><p>Ja, allerdings wurde das Manifest vorwiegend als Ausdruck eines gestörten Geistes und nicht als politische Aussage behandelt. Ein Beispiel: Sein Manifest beinhaltet eine stattliche Menge homophober und frauenverachtender Passagen. Diese Aussagen werden aber nicht als Positionen wahrgenommen, die in einem politisch rechtem Spektrum zu verorten sind. Stattdessen werden sie als Beweise für Breiviks Kampf mit seiner eigenen Sexualität und seiner schwierigen Beziehung zu seiner Mutter verstanden. Es gab eine Tendenz, die Person Breivik anhand seines Manifests einer Psychoanalyse zu unterziehen. Es wurde hingegen kaum versucht, das politische Weltbild, welches das Manifest prägt, zu verstehen.</p><p>In einigen deutschen Medien wurden 2011 die Taten Breiviks in Bezug zu der rassistischen Agitation von rechten Bloggern gesetzt sowie Parallelen zwischen Breiviks Ideologie und der durch das rassistische Blog „Politically Incorrect“ verbreiteten Inhalte gezogen. Gab es eine ähnliche Diskussion auch in Skandinavien?</p><p>Solche Diskussionen wurden in der Tat geführt. Insbesondere darüber, ob und wie Breivik von Bloggern wie Fjordman und Gates of Vienna inspiriert wurde. Allerdings wurde daraus, zumindest in den Mainstream-Medien, an keiner Stelle der Schluss gezogen, dass die extreme Rechte in irgendeiner Form für Breiviks Taten mitverantwortlich gewesen sei. Die Gewalt diente hier als Trennlinie: Die extreme Rechte galt als ungefährlich und bis zu einem gewissen Grad als legitimer politischer Akteur, da ihr Nationalismus, Rassismus und so weiter als reine Rhetorik gesehen wurde. Breivik hat diese Überzeugungen hingegen in Gewalt umgesetzt. Damit hat er eine Grenze überschritten und wurde nicht mehr als Teil der extrem rechten Parteien und Organisationen angesehen, die lediglich darüber sprechen, welche Menschengruppen erwünscht und welche unerwünscht sind.</p><p>Sind Breiviks Beziehungen zur extremen Rechten untersucht worden oder galt er als „isolierter Einzeltäter“?</p><p>Es existiert eine Menge an Forschung zu seiner Beziehung zu rechten sowie extrem rechten Parteien und Organisationen. Aus dieser Forschung kann der Schluss gezogen werden, dass Breivik ideologisch in diesen Kontext gestellt werden kann und auch sollte, seine Terroraktionen jedoch von ihm alleine geplant und durchgeführt wurden. Leider haben diese Forschungsergebnisse außerhalb akademischer Kreise nur wenig Beachtung gefunden.<br><br>Hat sich die Sicht auf den Täter Anders Breivik durch den Prozess verändert?</p><p>Ich denke, den größten Wendepunkt stellte das Ergebnis der zweiten psychologischen Untersuchung Breiviks dar, die ihm attestierte, psychisch gesund zu sein. Denn damit hat sich die Wahrnehmung seiner Person verändert: Das Bild von einem irrational handelnden psychisch Kranken wurde langsam ersetzt. Breivik wurde nun immer mehr als kalt, berechnend und vor allem als narzisstisch wahrgenommen. Womit er für seine Taten die volle Verantwortung trägt.</p><p>Aktuell ist auch in Skandinavien im Zusammenhang mit der Debatte um Asylsuchende ein Anstieg rassistischer Gewalt zu verzeichnen. Sieht die Öffentlichkeit die Gefahr, dass sich rassistische Täter Breivik zum Vorbild nehmen und ähnliche Taten verüben könnten?</p><p>Es ist wirklich schwer, das zu beantworten. In dem Jahr nach den Anschlägen Breiviks war es in keinem skandinavischen Land möglich, mit ihm offen zu sympathisieren. Selbst extrem rechte Organisationen haben sich von Breivik distanziert. Ich denke, das hat über die Jahre nachgelassen. Nationalistische und rassistische Aussagen werden immer mehr als normal angesehen. Dadurch steigt das Risiko gewalttätiger Angriffe durch Gruppen und Einzelpersonen, die diesen Ideologien anhängen.<br><br>Vielen Dank für das Interview!</p> 2016-10-30T21:58:15+01:00 Aktionistische Avantgarde!? | Die "Identitäre Bewegung" https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/64/aktionistische-avantgarde <p>Die „Identitäre Bewegung“ (IB) inszeniert sich als rechte Jugendbewegung für Europa und möchte mit militantem Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben. Die Identitären seien die Erben der „Neuen Rechten“, die jedoch die „intellektuelle Eitelkeit“ durchbrochen hätten, schreibt Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen IB Wien 2015 in den „Burschenschaftlichen Blättern“. Ob bei der IB von einer eigenständigen „Bewegung“ die Rede sein kann, sei dahingestellt. Es handelt sich um einen relativ kleinen Personenkreis, der in letzter Zeit verstärkt durch medien- und öffentlichkeitswirksam inszenierte Aktionen auffällt, etwa durch die „Besetzung“ des Brandenburger Tors vor wenigen Wochen oder der SPD-Parteizentralen in Berlin und Hamburg Mitte 2015.</p><p>Auch wenn die Symbolik – das schwarze Lambda auf gelbem Grund – und das Auftreten der Identitären Bewegung für die extreme Rechte ungewöhnlich schien, war ihre Botschaft klar: Nicht weniger als eine „Kriegserklärung“ an die multikulturelle Gesellschaft sollte es sein, so formulieren es junge Aktivist_innen der französischen Génération Identitaire in einem pathetisch daherkommenden Video im Herbst 2012. Die Identitären sehen sich als Verteidiger_innen Europas gegen eine behauptete Invasion durch den Islam und setzen sich in ihrer Inszenierung in eine geschichtliche Tradition. So tauchen auf ihren Bannern und Grafiken beispielsweise immer wieder die Ziffern „723“ auf – die Jahreszahl der Schlacht um Tour und Poitiers, bei der fränkische Truppen unter Karl Matell die aus Spanien vorrückenden muslimischen Mauren zurückgeschlagen haben sollen. Auch auf die Jahreszahlen 1529 und 1683 wird regelmäßig Bezug genommen, sie markieren die gescheiterten Versuche der Eroberung Wiens durch das Osmanische Reich.</p><p>In ihrer Bild- und Symbolsprache greift die IB darüber hinaus klassische Themen und Begriffe der extremen Rechten auf. Heimat, Volk, Kultur und Tradition sind zentrale Schlagworte. Im Auftreten zelebrieren sich die Identitären mittlerweile weniger als noch zu Anfang als hippe, zu Techno tanzende Jugendliche, sondern stellen häufig eine kitschige bis mythische Heimatverbundenheit in den Vordergrund, die sich stilistisch an die völkische Jugendbewegung anlehnt.</p><h4>Rezeption</h4><p>Für die Popularisierung der Identitären innerhalb der extremen Rechten in Deutschland sorgte gerade zu Beginn die „neurechte“ Schüler- und Studentenzeitung Blaue Narzisse. Auch die Sezession, das Hausblatt des Instituts für Staatspolitik, gab den Identitären in einem Sonderheft im Mai 2013 viel Raum. Patrick Lenart schrieb dort über die IB in Deutschland: „Nach Jahrzehnten ohne erfolgreichen Widerstand wurde die linksextreme Diskurshoheit endlich breitenwirksam angegriffen [...] Provokation ist also weiterhin das Gebot der Stunde, denn es gilt, in die von Linken besetzte Öffentlichkeit vorzustoßen.“ Dass die IB durch die „Neue Rechte“ als junge Hoffnung angesehen wurde, überrascht nicht. Götz Kubischek und Felix Mentzel hatten bereits 2008 mit ihrer Konservativ-Subversiven Aktion erfolglos versucht, die verstaubte Studierstube der rechten Theorieproduktion zu verlassen. Mittlerweile ist die IB ein zentraler Bezugspunkt und Akteur im „neurechten“ Netzwerk um Schnellroda geworden.</p><p>In den letzten Monaten ist zudem eine enge Kooperation zwischen der IB und Jürgen Elsässer sichtbar geworden. Elsässers Monatszeitschrift Compact widmete den dort als „hip, rebellisch konservativ“ bejubelten „neuen Helden“ den Schwerpunkt ihrer Septemberausgabe. Martin Sellner durfte bei „Compact Live“ in Berlin Mitte September über die IB „aus dem Nähkästchen“ plaudern und war als Referent bei der für den 29. Oktober 2016 geplanten, nun aber geplatzten Compact-Konferenz in Köln angekündigt.</p><p>Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), setzte sich 2013 in ihrer Zeitschrift Der Aktivist mit der IB auseinander. Grundsätzlich begrüßte dort die JN „den Versuch eine neue rechte […] Jugendbewegung in Deutschland zu etablieren“. Kritik übte der Autor Michael Schäfer an den Distanzierungen der IB Deutschland von extrem rechten Positionen sowie dem Versuch, die damals noch unkoordiniert im Internet entstehende „Bewegung“ in einer festen Struktur der IB Deutschland zu zentralisieren. Obwohl einige JN-Aktivist_innen auch in der IB aktiv sind, stellt die Bewegung durchaus eine Konkurrenz im Spektrum der extremen Rechten dar, setzt sie doch auf Themen, Aktionen und Formen der Inszenierung, die auch die JN für sich beansprucht. In NRW zeigte sich die militante Neonaziszene gegenüber dem Auftauchen der IB ablehnend. Die Rechte Wuppertal postete im Mai 2013 auf ihrer Facebook-Seite klar und deutlich: „Identitäre Spinner sind hier nicht erwünscht [...], kein Teil der nationalen Bewegung!“</p><h4>Identitäre in NRW</h4><p>In NRW tauchten ab Ende 2012 eine Reihe von Facebook-Gruppen unter dem Label „Identitäre Bewegung“ auf. Abseits ihrer Online-Präsenzen waren diese Gruppen jedoch kaum wahrnehmbar. Der rassistische Blog PI-News berichtete: „In Köln hat die dortige Gruppe der Identitären Bewegung ein erstes Zeichen gesetzt: Eine Aufkleberoffensive mitten im weihnachtlichen Trubel“. Auch an anderen Orten versuchten lokale IB-Ableger, mit kleineren Aktionen sichtbar zu werden, wurden aber kaum über ihren eigenen Wirkungskreis hinaus wahrgenommen. Im April 2013 versuchten IB-Aktivist_innen in Münster, mit der „Rückbenennung“ des heutigen Schlossplatzes in „Hindenburgplatz“ an die stadtinternen Debatten aus dem Vorjahr anzuschließen. In Ostwestfalen schüttete Weihnachten 2013 eine sich als IB Hermannsland bezeichnende Gruppe Schutt vor das Büro der Grünen in Paderborn. Dass sie damit gegen die Grünen in München protestieren wollte, weil diese eine kritische Auseinandersetzung mit dem Mythos der Trümmerfrau in der bayrischen Landeshauptstadt angestoßen hatten, erklärte die IB zwar in einem beigelegten Flugblatt. Warum sie dies ausgerechnet in Paderborn taten, erschloss sich daraus jedoch nicht.</p><p>Im Dezember 2013 veröffentlichte die IB Deutschland auf ihrer Facebook-Seite eine Liste von insgesamt 62 angeblichen Ortsgruppen, darunter 13 aus NRW. Bei vielen dieser Gruppen ist allerdings unklar, ob es sich um mehr als einen Facebook-Auftritt gehandelt hat. Kontakt und Vernetzung zwischen den Personen und Gruppen in NRW bestanden aber dennoch. Die IB Münster lud Anfang Oktober 2013 per E-Mail zu einer „Wanderung vom Hermannsdenkmal zu den Externsteinen [...] gemeinsam mit anderen Orts-IB´s“ für den 20. Oktober ein. Einen Tag später erschien auf Youtube ein Videozusammenschnitt der Wanderung, in dem eine Handvoll identitärer Aktivist_innen Lambda-Fahnen schwingend auf den Externsteinen posiert.</p><p>Doch bereits kurze Zeit später kam es im Rheinland zur Spaltung. Vom 29. bis 31. August 2014 hatte das „Identitäre Sommerlager Rheinland“ noch in Melanie Dittmers Wohnort Bornheim stattgefunden. In einem von der IB Rheinland veröffentlichten Bericht ist von 30 Teilnehmenden die Rede. Neben Vorträgen und Ausflügen diente das Camp eigenen Aussagen zufolge vor allem der Vernetzung. Auch bei dem nur wenige Tage später stattfindenden „neurechten“ „Zwischentag“ am 6. September 2014 im Haus der Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (LOTTA#57 S.62 ff) präsentierte sich Dittmer als Aktivistin der IB. Ihrer Aussage nach habe es jedoch Differenzen über die Kooperation mit der offen militanten und neonazistischen Rechten gegeben. Auch die mangelnde Abgrenzung Dittmers von der NPD passt nicht zum Konzept der IB. Dittmer gründete so kurzerhand die Abspaltung Identitäre Aktion.</p><h4>Vereinsmeierei und AfD-Geklüngel</h4><p>Seit April 2014 organisiert sich die IB bundesweit in größeren Regionalgruppen und tritt in NRW als IB Westfalen und IB Rheinland auf. Am 05. Juni 2014 ließ sich im ostwestfälischen Paderborn die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. in das Vereinsregister eingetragen. Als Vorsitzende des Vereins sind dort der aus Altenbeken stammende Nils Altmieks und John David Haase aus Düsseldorf vermerkt. Altmieks tritt seither offen als Sprecher der IB Deutschland auf. Die Gründung des Vereins bietet der IB nicht nur die Möglichkeit, ihre Aktionen unter einem Dach zu koordinieren, sondern auch ganz praktische Vorteile wie ein Vereinskonto eröffnen zu können. Dieses Konto bei der Sparkasse Paderborn wurde nach der Aktion am Brandenburger Tor als Spendenkonto verwendet. Zu einem Anfang März 2016 organisierten „Deutschlandtreffen“ auf Burg Lohar in Thüringen reisten 120 Aktivist_innen an. Seit dem Treffen ist Sebastian Zeilinger aus Bayern neuer stellvertretender Vorsitzender des Vereins. Am 07. Oktober 2016 berichtete der NDR, der Verein wolle seinen Sitz nach Norddeutschland verlegen.</p><p>Als am 13. Mai 2016 auf der AfD-Kundgebung in Paderborn Björn Höcke als Redner auftrat, war die IB vor Ort und mit ihr auch David Mühlenbein. Mühlenbein war nicht nur an der Gründung des Identitäre Bewegung Deutschland e.V. beteiligt und ist regelmäßig auf Aktionen der IB zu sehen - beispielsweise verteilte er zusammen mit weiteren Aktivist_innen Anfang August während des Stadtfestes Pfefferspray und Flugblätter in der Innenstadt von Paderborn. Er war im Januar 2014 auch bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Paderborn dabei. Berührungsängste zwischen AfD und IB scheint es in Paderborn nicht zu geben. Auf der Kundgebung der AfD bewarben die Identitären einen für den 11. Juni im „Raum Bielefeld“ angekündigten „Alternativen Kulturkongress“. Dort sollte neben Björn Höcke ursprünglich auch Martin Sellner als Referent auftreten. Der „Alternative Kulturkongress“ wurde jedoch kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt, soll aber im Herbst dieses Jahres nachgeholt werden. Anstelle eines großen „Kongresses“ mit mehreren Referenten fand am 16. Juli in einer Dorfkneipe in der Nähe von Paderborn zumindest eine Veranstaltung mit Martin Sellner statt. Der identitäre Netzwerker soll darüber hinaus bei der „Bielefelder Idenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia Niebelungen am 5. und 6. November 2016 sprechen.</p><h4>Medialer Erfolg</h4><p>Auch wenn die IB sich von Anfang an als Stimme ihrer Generation und als Jugendbewegung zu inszenieren versucht hat, ist die tatsächliche Zahl der Aktivist_innen bisher überschaubar geblieben. Als am 17. Juni 2016 die erste Demonstration der IB in der Bundesrepublik durch Berlin zog, beteiligten sich daran etwa 150 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Und dennoch funktioniert ihre mediale Strategie der Selbstinszenierung über Videoplattformen und soziale Netzwerke, ihre letzten Aktionen fanden öffentlich verhältnismäßig viel Beachtung. Zudem scheint die IB im Fahrwasser der Proteste rassistischer „besorgter Bürger_innen“ oder diverser PEGIDA-Ableger und AfD-Kundgebungen derzeit in bester Gesellschaft. Sie kann sich in diesem Umfeld als attraktive rechte, aktivistische junge Gruppierung einbringen, weil sie sich vordergründig abseits gebrandmarkter neonazistischer Gruppierungen positioniert. Im Netzwerk der „Neuen Rechten“ wird sie dafür als aktionistische Avantgarde gefeiert.</p> Schwerpunkt 7157 Sun, 30 Oct 2016 21:18:06 +0100 LOTTA Aktionistische Avantgarde!? Johannes Hartwig <p>Die „Identitäre Bewegung“ (IB) inszeniert sich als rechte Jugendbewegung für Europa und möchte mit militantem Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben. Die Identitären seien die Erben der „Neuen Rechten“, die jedoch die „intellektuelle Eitelkeit“ durchbrochen hätten, schreibt Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen IB Wien 2015 in den „Burschenschaftlichen Blättern“. Ob bei der IB von einer eigenständigen „Bewegung“ die Rede sein kann, sei dahingestellt. Es handelt sich um einen relativ kleinen Personenkreis, der in letzter Zeit verstärkt durch medien- und öffentlichkeitswirksam inszenierte Aktionen auffällt, etwa durch die „Besetzung“ des Brandenburger Tors vor wenigen Wochen oder der SPD-Parteizentralen in Berlin und Hamburg Mitte 2015.</p><p>Auch wenn die Symbolik – das schwarze Lambda auf gelbem Grund – und das Auftreten der Identitären Bewegung für die extreme Rechte ungewöhnlich schien, war ihre Botschaft klar: Nicht weniger als eine „Kriegserklärung“ an die multikulturelle Gesellschaft sollte es sein, so formulieren es junge Aktivist_innen der französischen Génération Identitaire in einem pathetisch daherkommenden Video im Herbst 2012. Die Identitären sehen sich als Verteidiger_innen Europas gegen eine behauptete Invasion durch den Islam und setzen sich in ihrer Inszenierung in eine geschichtliche Tradition. So tauchen auf ihren Bannern und Grafiken beispielsweise immer wieder die Ziffern „723“ auf – die Jahreszahl der Schlacht um Tour und Poitiers, bei der fränkische Truppen unter Karl Matell die aus Spanien vorrückenden muslimischen Mauren zurückgeschlagen haben sollen. Auch auf die Jahreszahlen 1529 und 1683 wird regelmäßig Bezug genommen, sie markieren die gescheiterten Versuche der Eroberung Wiens durch das Osmanische Reich.</p><p>In ihrer Bild- und Symbolsprache greift die IB darüber hinaus klassische Themen und Begriffe der extremen Rechten auf. Heimat, Volk, Kultur und Tradition sind zentrale Schlagworte. Im Auftreten zelebrieren sich die Identitären mittlerweile weniger als noch zu Anfang als hippe, zu Techno tanzende Jugendliche, sondern stellen häufig eine kitschige bis mythische Heimatverbundenheit in den Vordergrund, die sich stilistisch an die völkische Jugendbewegung anlehnt.</p><h4>Rezeption</h4><p>Für die Popularisierung der Identitären innerhalb der extremen Rechten in Deutschland sorgte gerade zu Beginn die „neurechte“ Schüler- und Studentenzeitung Blaue Narzisse. Auch die Sezession, das Hausblatt des Instituts für Staatspolitik, gab den Identitären in einem Sonderheft im Mai 2013 viel Raum. Patrick Lenart schrieb dort über die IB in Deutschland: „Nach Jahrzehnten ohne erfolgreichen Widerstand wurde die linksextreme Diskurshoheit endlich breitenwirksam angegriffen [...] Provokation ist also weiterhin das Gebot der Stunde, denn es gilt, in die von Linken besetzte Öffentlichkeit vorzustoßen.“ Dass die IB durch die „Neue Rechte“ als junge Hoffnung angesehen wurde, überrascht nicht. Götz Kubischek und Felix Mentzel hatten bereits 2008 mit ihrer Konservativ-Subversiven Aktion erfolglos versucht, die verstaubte Studierstube der rechten Theorieproduktion zu verlassen. Mittlerweile ist die IB ein zentraler Bezugspunkt und Akteur im „neurechten“ Netzwerk um Schnellroda geworden.</p><p>In den letzten Monaten ist zudem eine enge Kooperation zwischen der IB und Jürgen Elsässer sichtbar geworden. Elsässers Monatszeitschrift Compact widmete den dort als „hip, rebellisch konservativ“ bejubelten „neuen Helden“ den Schwerpunkt ihrer Septemberausgabe. Martin Sellner durfte bei „Compact Live“ in Berlin Mitte September über die IB „aus dem Nähkästchen“ plaudern und war als Referent bei der für den 29. Oktober 2016 geplanten, nun aber geplatzten Compact-Konferenz in Köln angekündigt.</p><p>Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), setzte sich 2013 in ihrer Zeitschrift Der Aktivist mit der IB auseinander. Grundsätzlich begrüßte dort die JN „den Versuch eine neue rechte […] Jugendbewegung in Deutschland zu etablieren“. Kritik übte der Autor Michael Schäfer an den Distanzierungen der IB Deutschland von extrem rechten Positionen sowie dem Versuch, die damals noch unkoordiniert im Internet entstehende „Bewegung“ in einer festen Struktur der IB Deutschland zu zentralisieren. Obwohl einige JN-Aktivist_innen auch in der IB aktiv sind, stellt die Bewegung durchaus eine Konkurrenz im Spektrum der extremen Rechten dar, setzt sie doch auf Themen, Aktionen und Formen der Inszenierung, die auch die JN für sich beansprucht. In NRW zeigte sich die militante Neonaziszene gegenüber dem Auftauchen der IB ablehnend. Die Rechte Wuppertal postete im Mai 2013 auf ihrer Facebook-Seite klar und deutlich: „Identitäre Spinner sind hier nicht erwünscht [...], kein Teil der nationalen Bewegung!“</p><h4>Identitäre in NRW</h4><p>In NRW tauchten ab Ende 2012 eine Reihe von Facebook-Gruppen unter dem Label „Identitäre Bewegung“ auf. Abseits ihrer Online-Präsenzen waren diese Gruppen jedoch kaum wahrnehmbar. Der rassistische Blog PI-News berichtete: „In Köln hat die dortige Gruppe der Identitären Bewegung ein erstes Zeichen gesetzt: Eine Aufkleberoffensive mitten im weihnachtlichen Trubel“. Auch an anderen Orten versuchten lokale IB-Ableger, mit kleineren Aktionen sichtbar zu werden, wurden aber kaum über ihren eigenen Wirkungskreis hinaus wahrgenommen. Im April 2013 versuchten IB-Aktivist_innen in Münster, mit der „Rückbenennung“ des heutigen Schlossplatzes in „Hindenburgplatz“ an die stadtinternen Debatten aus dem Vorjahr anzuschließen. In Ostwestfalen schüttete Weihnachten 2013 eine sich als IB Hermannsland bezeichnende Gruppe Schutt vor das Büro der Grünen in Paderborn. Dass sie damit gegen die Grünen in München protestieren wollte, weil diese eine kritische Auseinandersetzung mit dem Mythos der Trümmerfrau in der bayrischen Landeshauptstadt angestoßen hatten, erklärte die IB zwar in einem beigelegten Flugblatt. Warum sie dies ausgerechnet in Paderborn taten, erschloss sich daraus jedoch nicht.</p><p>Im Dezember 2013 veröffentlichte die IB Deutschland auf ihrer Facebook-Seite eine Liste von insgesamt 62 angeblichen Ortsgruppen, darunter 13 aus NRW. Bei vielen dieser Gruppen ist allerdings unklar, ob es sich um mehr als einen Facebook-Auftritt gehandelt hat. Kontakt und Vernetzung zwischen den Personen und Gruppen in NRW bestanden aber dennoch. Die IB Münster lud Anfang Oktober 2013 per E-Mail zu einer „Wanderung vom Hermannsdenkmal zu den Externsteinen [...] gemeinsam mit anderen Orts-IB´s“ für den 20. Oktober ein. Einen Tag später erschien auf Youtube ein Videozusammenschnitt der Wanderung, in dem eine Handvoll identitärer Aktivist_innen Lambda-Fahnen schwingend auf den Externsteinen posiert.</p><p>Doch bereits kurze Zeit später kam es im Rheinland zur Spaltung. Vom 29. bis 31. August 2014 hatte das „Identitäre Sommerlager Rheinland“ noch in Melanie Dittmers Wohnort Bornheim stattgefunden. In einem von der IB Rheinland veröffentlichten Bericht ist von 30 Teilnehmenden die Rede. Neben Vorträgen und Ausflügen diente das Camp eigenen Aussagen zufolge vor allem der Vernetzung. Auch bei dem nur wenige Tage später stattfindenden „neurechten“ „Zwischentag“ am 6. September 2014 im Haus der Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (LOTTA#57 S.62 ff) präsentierte sich Dittmer als Aktivistin der IB. Ihrer Aussage nach habe es jedoch Differenzen über die Kooperation mit der offen militanten und neonazistischen Rechten gegeben. Auch die mangelnde Abgrenzung Dittmers von der NPD passt nicht zum Konzept der IB. Dittmer gründete so kurzerhand die Abspaltung Identitäre Aktion.</p><h4>Vereinsmeierei und AfD-Geklüngel</h4><p>Seit April 2014 organisiert sich die IB bundesweit in größeren Regionalgruppen und tritt in NRW als IB Westfalen und IB Rheinland auf. Am 05. Juni 2014 ließ sich im ostwestfälischen Paderborn die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. in das Vereinsregister eingetragen. Als Vorsitzende des Vereins sind dort der aus Altenbeken stammende Nils Altmieks und John David Haase aus Düsseldorf vermerkt. Altmieks tritt seither offen als Sprecher der IB Deutschland auf. Die Gründung des Vereins bietet der IB nicht nur die Möglichkeit, ihre Aktionen unter einem Dach zu koordinieren, sondern auch ganz praktische Vorteile wie ein Vereinskonto eröffnen zu können. Dieses Konto bei der Sparkasse Paderborn wurde nach der Aktion am Brandenburger Tor als Spendenkonto verwendet. Zu einem Anfang März 2016 organisierten „Deutschlandtreffen“ auf Burg Lohar in Thüringen reisten 120 Aktivist_innen an. Seit dem Treffen ist Sebastian Zeilinger aus Bayern neuer stellvertretender Vorsitzender des Vereins. Am 07. Oktober 2016 berichtete der NDR, der Verein wolle seinen Sitz nach Norddeutschland verlegen.</p><p>Als am 13. Mai 2016 auf der AfD-Kundgebung in Paderborn Björn Höcke als Redner auftrat, war die IB vor Ort und mit ihr auch David Mühlenbein. Mühlenbein war nicht nur an der Gründung des Identitäre Bewegung Deutschland e.V. beteiligt und ist regelmäßig auf Aktionen der IB zu sehen - beispielsweise verteilte er zusammen mit weiteren Aktivist_innen Anfang August während des Stadtfestes Pfefferspray und Flugblätter in der Innenstadt von Paderborn. Er war im Januar 2014 auch bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Paderborn dabei. Berührungsängste zwischen AfD und IB scheint es in Paderborn nicht zu geben. Auf der Kundgebung der AfD bewarben die Identitären einen für den 11. Juni im „Raum Bielefeld“ angekündigten „Alternativen Kulturkongress“. Dort sollte neben Björn Höcke ursprünglich auch Martin Sellner als Referent auftreten. Der „Alternative Kulturkongress“ wurde jedoch kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt, soll aber im Herbst dieses Jahres nachgeholt werden. Anstelle eines großen „Kongresses“ mit mehreren Referenten fand am 16. Juli in einer Dorfkneipe in der Nähe von Paderborn zumindest eine Veranstaltung mit Martin Sellner statt. Der identitäre Netzwerker soll darüber hinaus bei der „Bielefelder Idenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia Niebelungen am 5. und 6. November 2016 sprechen.</p><h4>Medialer Erfolg</h4><p>Auch wenn die IB sich von Anfang an als Stimme ihrer Generation und als Jugendbewegung zu inszenieren versucht hat, ist die tatsächliche Zahl der Aktivist_innen bisher überschaubar geblieben. Als am 17. Juni 2016 die erste Demonstration der IB in der Bundesrepublik durch Berlin zog, beteiligten sich daran etwa 150 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Und dennoch funktioniert ihre mediale Strategie der Selbstinszenierung über Videoplattformen und soziale Netzwerke, ihre letzten Aktionen fanden öffentlich verhältnismäßig viel Beachtung. Zudem scheint die IB im Fahrwasser der Proteste rassistischer „besorgter Bürger_innen“ oder diverser PEGIDA-Ableger und AfD-Kundgebungen derzeit in bester Gesellschaft. Sie kann sich in diesem Umfeld als attraktive rechte, aktivistische junge Gruppierung einbringen, weil sie sich vordergründig abseits gebrandmarkter neonazistischer Gruppierungen positioniert. Im Netzwerk der „Neuen Rechten“ wird sie dafür als aktionistische Avantgarde gefeiert.</p> 2016-10-30T21:18:06+01:00 "Neue" Rechte? | Von "nationalrevolutionären" Debattenzirkeln zum "rechtsintellektuellen" Netzwerk https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/64/neue-rechte <p>Über die „Neue Rechte“ wird viel berichtet zur Zeit, häufig im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD, PEGIDA-Demonstrationen oder den medienwirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung“. Im Zentrum stehen dabei immer wieder die gleichen Protagonist_innen rund um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dennoch bleibt oft unscharf, wer oder was mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ eigentlich bezeichnet werden soll.</p><p>Der Begriff einer „Neuen Rechten“ oder auch „Jungen Rechten“ tauchte erstmals Mitte der 1960er Jahre als Selbstbezeichnung einer Reihe junger rechter Aktivisten auf. Sie gehörten einer Generation an, die nicht mehr direkt durch den Nationalsozialismus geprägt worden war. Was diese „Junge Rechte“ auszeichnete, war allerdings keineswegs ein grundsätzlich weltanschaulicher Bruch mit der „alten“ Rechten, für die damals vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) stand. Vielmehr sah sie die Notwendigkeit, die Strategien und theoretischen Grundlagen der extremen Rechten zu erneuern. Die NPD war zum einen ideologisch und personell noch sehr im NS verhaftet und erschien zum anderen der jungen Generation in ihrem ganzen Auftreten viel zu behäbig und unflexibel, um auf die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der 60er Jahre zu reagieren oder sie sich gar zu Nutze machen zu können. Vor dem Hintergrund des Aufbruchs der 68er sah sich die Rechte zunehmend im Hintertreffen. Diese Einschätzung wurde noch bekräftigt, als die NPD bei der Bundestagswahl 1969 knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte.</p><p>Die „Neue Rechte“ suchte nach neuen Theoriefundamenten, um ihr Gedankengut „von Hitler zu befreien“ und die extreme Rechte wieder politikfähig zu machen. Diese Suchbewegungen fanden vor allem in Debattenzirkeln und Zeitschriftenprojekten statt, etwa im bereits 1964 erstmals von Lothar Penz in Hamburg herausgegebenen Jungen Forum oder in Zeitschriften wie fragmente (ab 1963) oder Neue Zeit (ab 1972). Die „Junge Rechte“ machte sich daran, verloren gegangene rechte Theoriestränge freizulegen, die weniger direkt durch den Nationalsozialismus diskreditiert waren. Für etwa anderthalb Jahrzehnte dienten ihr dabei vor allem nationalrevolutionäre Ideen als Referenzpunkte.</p><p>Auch über ihre Debattenzirkel hinaus begann sich die „Neue Rechte“ abseits der Strukturen der „alten“ Rechten zu organisieren. Unter dem Eindruck der linken Studentenbewegung gründeten sich Ende der 60er Jahre rund 20 lokal agierende „Basisgruppen“, unter anderem auch im Ruhrgebiet in Bochum. Viele dieser Gruppen beteiligten sich an den militanten Aktionen der von der NPD initiierten Aktion Widerstand, mit der die nach ihrer Wahlniederlage an Bindungskraft verlierende Partei versuchte, junge, stärker aktionsorientierte rechte Aktivist_innen zu integrieren. Letztlich gelang dies nicht, die NPD zog sich zurück und viele der beteiligten „neu“- sowie „altrechten“ Gruppen fanden sich 1972 in der Aktion Neue Rechte (ANR) zusammen. Die nationalrevolutionären „neurechten“ Akteure versuchten hier selbstredend, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie gerieten jedoch letztlich mit den „altrechten“ Kräften um den Vorsitzenden Siegfried Pöhlmann, ehemals Landesvorsitzender der bayrischen NPD, aneinander und es kam schon bald zu Abspaltungen und einer Ausdifferenzierung auch innerhalb der nationalrevolutionären „Neuen Rechten“.</p><h4>Neuer nationalrevolutionärer Nationalismus</h4><p>In einer von Umbrüchen und politischen Veränderungen geprägten Gesellschaft stellte sich die „Junge Rechte“ die Frage, ob „die Grundlagen unseres Handelns noch den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechen“. Anders als die „Leute mit dem ‚schwarz-weiß-roten Brett vorm Kopf‘, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen“, wollte man als „volksbewußte Europäer“ „der Zukunft dienen und nicht der Vergangenheit“, hieß es im Editorial des Jungen Forums 1965. „Rechts“ müsse in Zukunft heißen „nicht reaktionär, sondern fortschrittlich, nicht bürgerlich, sondern sozialrevolutionär“ und „nicht staatsnationalistisch, sondern im Sinne eines modernen europäischen Nationalismus“, schrieb Gert Waldmann 1969 in Nation Europa. Darüber hinaus gelte es „die linke Unruhe nach rechts umzufunktionieren“, denn in der gesellschaftlichen Umbruchsituation und der Aufbruchstimmung der Linken meinte die „Neue Rechte“ eine günstige Gelegenheit zu erkennen, um ihre nationalrevolutionären Ideen erfolgreich ins Spiel zu bringen.</p><p>Ein zentrales Anliegen bestand dabei darin, einen zukunftsfähigen Nationalismus zu entwerfen. Nicht reaktionär und der Reichsidee verhaftet wollte man sein, sondern einen „modernen Nationalismus europäischer Prägung“ schaffen. Dessen Herleitung ist eng verknüpft mit dem von Henning Eichberg formulierten Konzept des Ethnopluralismus. Der Fokus der Argumentation der „Neuen Rechten“ liegt demnach nicht mehr auf der pauschalen Abwertung des „Anderen“ und auf der Überhöhung der eigenen (Staats-)Nation, sondern auf einem sauber voneinander getrennten Nebeneinander von in sich homogenen, aber gleichwertigen „Völkern“ und „Kulturen“. Heterogene Gesellschaften hingegen seien immer defizitär. So kann für rassistische Weltordnungsvorstellungen und Gesellschaftsentwürfe plädiert werden, ohne sich dabei allzu offensichtlich auf NS-belastete, diskreditierte Begrifflichkeiten und Logiken stützen zu müssen.</p><p>Eine völkische Neuordnung Europas entlang dieser „Ethnokulturen“ finde Eichberg zufolge ihren Ausdruck in einem „antiimperialistischen Befreiungsnationalismus“. Die „Völker Europas“ sollten sich gegen die „raumfremden Supermächte“ USA und UdSSR zur Wehr setzen, die durch ihre universalistischen Ideologien gleichermaßen die kulturelle Identität der europäischen Völker zu zerstören drohten und so Europa um seine Vormachtstellung brächten. Im Gegenzug zur „alten“ Rechten verschob sich also die Feindbildbestimmung. Zum „Hauptfeind“ der „Neuen Rechten“ avanciert, ganz im Sinne der jungkonservativen Strömung der „Konservativen Revolution“, der Liberalismus, wobei der Marxismus als eine seiner Spielarten mitinbegriffen ist.</p><h4>Konservativ-revolutionär?</h4><p>Im Verlauf der 70er Jahre überschritt die nationalrevolutionäre „Neue Rechte“ ihren Zenit und trat zusehends in den Hintergrund. Seit Mitte der 80er Jahre steht bei der „Neuen Rechten“ weniger die Bezugnahme auf die nationalrevolutionäre, sondern vielmehr auf die jungkonservative, eher an einem starken Staat und am Christentum orientierte Strömung der „Konservativen Revolution“ im Fokus.</p><p>Als „spiritus rector“ einer konservativ-revolutionären „Neuen Rechten“ gilt Armin Mohler. Denn er hatte mit seiner Dissertation 1949 Begriff und Idee einer „Konservativen Revolution“ geprägt und antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömungen der Weimarer Zeit vom Nationalsozialismus entkoppelt und so als theoretische Bezugspunkte für die Nachkriegsrechte nutzbar gemacht.</p><p>Mohler zufolge sollte der „Demutskonservatismus“ der Nachkriegszeit überwunden und Attribute wie „rechts“ oder „national“ wieder selbstbewusst gebraucht werden können. Hierfür spielte unter anderem die ab 1970 von Caspar Schrenck-Notzing herausgegebene Zeitschrift Criticón eine wichtige Rolle. Dem Selbstverständnis nach eine konservative Zeitschrift bot sie auch Autoren der „Neuen Rechten“ eine Plattform. Nicht zuletzt dank des Einflusses Mohlers konnte auch der intellektuelle Kopf der französischen „Nouvelle Droite“, Alain de Benoist, seine Ideen vor einem deutschen Publikum kundtun.</p><h4>„Nouvelle Droite“</h4><p>Die Ideen der französischen „Nouvelle Droite“ flossen durchaus in die theoretischen und strategischen Konzeptionen der deutschen „Neuen Rechten“ ein. Vor allem geschah dies über einzelne zentrale Personen wie Eichberg oder Mohler, die die Entwicklungen in der französischen Rechten verfolgten. Von der deutschen „Neuen Rechten“ als einem Ableger der französischen „Nouvelle Droite“ zu sprechen, greift indes zu kurz. Denn eine wirklich breite Rezeption ihrer Ideen blieb bis in die 80er Jahre aus. Darüber hinaus handelt es sich im Gegensatz zur deutschen „Neuen Rechten“ bei der „Nouvelle Droite“ in der französischen Debatte um eine sehr spezifische Strömung der antiegalitären und antidemokratischen Rechten, die eng verknüpft ist mit dem 1969 gegründeten G.R.E.C.E. (Groupement de recherches et d’études pour la civilisation Européenne). Als direkter Ableger des G.R.E.C.E. versteht sich indes lediglich das 1980 in Kassel von Pierre Krebs gegründete Thule-Seminar (S.??). Als für Deutschland wirkmächtigste Schrift aus den Reihen der „Nouvelle Droite“ kann sicherlich „Kulturkampf von rechts“ gelten, welche 1985 im in Krefeld ansässigen Sinus Verlag erschien. In dieser plädierte de Benoist anschließend an seine selektive Adaption der Ideen des italienischen Marxisten Antonio Gramsci für ein Wirken im „vorpolitischen Raum“. Unter dem Stichwort der „Metapolitik“ nimmt diese strategische Ausrichtung bis heute einen zentralen Stellenwert für „neurechte“ bzw. rechtsintellektuelle Netzwerke in der Bundesrepublik ein. „Uns geht es um geistigen Einfluss“, formulierte Karlheinz Weißmann Anfang der 2000er Jahre die strategische Ausrichtung des Instituts für Staatspolitik (IfS), „um Einfluss auf die Köpfe, und wenn diese Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser“.</p><h4>Rechtsintellektuelle Netzwerke</h4><p>Wenn derzeit über die „Neuen Rechte“ berichtet wird, so stehen in aller Regel Protagonist_innen rund um das IfS im Mittelpunkt, allen voran Götz Kubitschek und die mit ihm verheiratete rechte Publizistin Ellen Kositza, die früher für die Junge Freiheit (JF) schrieb und heute Redakteurin der Sezession ist. Das IfS besteht seit dem Jahr 2000, gegründet haben es Kubitschek und Karlheinz Weißmann. Beide kannten sich von der JF und waren – ebenso wie deren Herausgeber Dieter Stein – in der Deutschen Gildenschaft. Das neurechte „Mutterschiff“ Junge Freiheit wird bereits seit 1986 herausgegeben und navigiert seither auf dem schmalen Grat zwischen klassisch neurechten Positionen und gerade noch als seriös wahrgenommenem Nationalkonservatismus. Die JF reklamiert für sich die Bezeichnung „konservativ“ und sucht durchaus Anschluss an breitere Wirkungskreise. Ergänzend zum IfS entstand damals der Verlag Edition Antaios sowie 2003 die hauseigene Zeitschrift Sezession, beide bis heute betrieben beziehungsweise herausgegeben von Kubitschek. Zusammen mit der JF und der seit 2004 von Felix Menzel als Schüler_innenzeitung herausgegebenen Blauen Narzisse entstand im Laufe der 2000er ein aufeinander abgestimmt agierendes rechtsintellektuelles Netzwerk, das vor allem publizistisch in Erscheinung trat – und sich, mit Ausnahme der JF, vor allem mit sich selbst beschäftigte. Seit dem Herbst 2014 hat sich dies verändert. Das mittlerweile unter dem Einfluss von Götz Kubischek stehende IfS wittert vor dem Eindruck von PEGIDA-Demonstrationen und dem Kurs, den die AfD seit Mitte 2015 eingeschlagen hat, Morgenluft. Man wähnt sich an zentraler Stelle im Angesicht gesellschaftlicher Umwälzungen.</p><p>Gleichzeitig haben sich, nicht zuletzt entlang der Entwicklung der AfD, seit Jahren vor sich hin gärende kontrovers geführte Strategiedebatten im „neurechten“ Lager zugespitzt. Die JF hatte stets eher realpolitische Optionen mit im Blick und verschrieb sich weniger dem existenzialistischen weltanschaulichen Kulturkampf, den Götz Kubitschek bei jeder Gelegenheit hochhält. So begrüßte die JF von Anfang an das Auftauchen der damals noch von Bernd Lucke angeführten AfD und unterstützte die Partei. In ihr meinte sie die realistische Möglichkeit einer längerfristigen Veränderung des Parteiensystems in der Bundesrepublik zu erkennen. Kubitschek kann mit solch realpolitischen Sichtweisen wenig anfangen. In einer zu großen Anpassungsbereitschaft der Partei zum Zwecke des politischen Erfolgs sah er die Gefahr einer „eingehegten“ Rechten. Zum Streit kam es über die Frage des Umgangs mit der AfD Mitte 2014 auch mit Karlheinz Weißmann, der die Position der JF teilte und sich schließlich aus dem IfS zurückzog, nachdem er jahrelang dessen führender Kopf gewesen war.</p><p>Mit der Entwicklung der AfD seit dem Ausscheiden des Lucke-Flügels hat sich nochmals einiges verschoben. Björn Höcke, der Kubitschek und dem IfS nahe steht, trägt mit seinen pathetischen Reden und über die parteiinterne Plattform „Der Flügel“ kulturkämpferische „neurechte“ Impulse in die Partei hinein. Weißmann sieht durch Höckes Kurs und „Einflüsterer wie Kubitschek“ die Chancen der AfD zu Grunde gehen und sie als „Lega Ost“ enden.</p><p>Der „Einflüsterer“ selbst hingegen sieht sich und das IfS derzeit strategisch gut platziert. Er flankiert mit seinem jüngsten Projekt „Ein Prozent“ im Schulterschluss mit Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer die Wahlkämpfe der AfD und unterstützt rassistische Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Aktionen der Identitären Bewegung. Auch letztere findet derzeit häufig in einem Atemzug mit Kubitschek, Kositza und dem IfS Erwähnung. Als spannende Option galt die für jugendlich inspirierten Aufruhr sorgende IB der Sezession und auch der Blauen Narzisse von Anfang an. Noch vor wenigen Jahren hatte Götz Kubitschek selbst mit der Konservativ-subversiven Aktion für Wirbel zu sorgen versucht. Er verließ damit das übliche publizistische Wirkungsfeld des rechtsintellektuellen Netzwerks und versuchte sich an der Provokation als Politikform. „Hüten wir uns aber, die Wirkung des geschriebenen Worts […] zu überschätzen“, schrieb er 2007, denn : „Was wäre all dieses Wissen gegen die eine Tat, die das, was man bloß wußte, verdichtet und übersetzt und mit einer Überzeugungskraft auflädt, die die Lektüre einer halben Bibliothek überflüssig macht!“ Sehr erfolgreich war er nicht. Die Aktionen wurden über den eigenen Wirkungskreis hinaus kaum wahrgenommen und schon nach wenigen Aktionen war im November 2009 Schluss mit dem Aktionismus. Derzeit versucht sich die IB an dieser „Propaganda der Tat“.</p><h4>Kamerateams auf dem Rittergut</h4><p>Über die sogenannte „Neue Rechte“ wird viel berichtet dieser Tage. Kubitschek und Kositza dürfen sich am Esstisch auf dem Rittergut in Schnellroda, wo sie wohnen und auch IfS und Verlag beheimatet sind, bei Bier und Wurstbrot fotografieren lassen und ihre Gesichter in allerlei Fernsehkameras halten. Sie können vor breitem Publikum „den Kampf um die deutsche Identität“ und eine „Asyleinwanderungsobergrenze von minus 500.000“ fordern, ohne beantworten zu müssen, welche Konsequenzen die Umsetzung einer solchen Forderung eigentlich nach sich ziehen würde. Ellen Kositza findet es „faszinierend, wie die Zeit gerade kippt und wie die Dinge in Bewegung geraten“. Es komme ihr „ein bisschen so vor, als ob man lange gesät, lange umgegraben hätte und jetzt werden die Sachen fruchtbar.“ Dass hier jedoch eine von langer Hand vorbereitete Strategie aufgeht, ist unwahrscheinlich. Das IfS und seine Protagonist_innen sind lediglich zur richtigen Zeit am richtigen Ort, nutzen dabei aber jede Gelegenheit, um sich zur rechten Avantgarde zu stilisieren.</p><p>Mit Blick auf die aktuelle Konjunktur, die die „Neue Rechte“ gerade zu haben scheint, zeigt sich letztlich: Wirklich neu ist an der „Neuen Rechten“ wenig. Neu für die rechtsintellektuellen Netzwerke sind die Umstände, Spielräume und politischen Handlungsfelder, die sich derzeit in einer nach rechts rückenden Gesellschaft für sie ergeben.</p> Schwerpunkt 7156 Sun, 30 Oct 2016 21:17:00 +0100 LOTTA "Neue" Rechte? Lina Hentschke <p>Über die „Neue Rechte“ wird viel berichtet zur Zeit, häufig im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD, PEGIDA-Demonstrationen oder den medienwirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung“. Im Zentrum stehen dabei immer wieder die gleichen Protagonist_innen rund um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dennoch bleibt oft unscharf, wer oder was mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ eigentlich bezeichnet werden soll.</p><p>Der Begriff einer „Neuen Rechten“ oder auch „Jungen Rechten“ tauchte erstmals Mitte der 1960er Jahre als Selbstbezeichnung einer Reihe junger rechter Aktivisten auf. Sie gehörten einer Generation an, die nicht mehr direkt durch den Nationalsozialismus geprägt worden war. Was diese „Junge Rechte“ auszeichnete, war allerdings keineswegs ein grundsätzlich weltanschaulicher Bruch mit der „alten“ Rechten, für die damals vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) stand. Vielmehr sah sie die Notwendigkeit, die Strategien und theoretischen Grundlagen der extremen Rechten zu erneuern. Die NPD war zum einen ideologisch und personell noch sehr im NS verhaftet und erschien zum anderen der jungen Generation in ihrem ganzen Auftreten viel zu behäbig und unflexibel, um auf die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der 60er Jahre zu reagieren oder sie sich gar zu Nutze machen zu können. Vor dem Hintergrund des Aufbruchs der 68er sah sich die Rechte zunehmend im Hintertreffen. Diese Einschätzung wurde noch bekräftigt, als die NPD bei der Bundestagswahl 1969 knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte.</p><p>Die „Neue Rechte“ suchte nach neuen Theoriefundamenten, um ihr Gedankengut „von Hitler zu befreien“ und die extreme Rechte wieder politikfähig zu machen. Diese Suchbewegungen fanden vor allem in Debattenzirkeln und Zeitschriftenprojekten statt, etwa im bereits 1964 erstmals von Lothar Penz in Hamburg herausgegebenen Jungen Forum oder in Zeitschriften wie fragmente (ab 1963) oder Neue Zeit (ab 1972). Die „Junge Rechte“ machte sich daran, verloren gegangene rechte Theoriestränge freizulegen, die weniger direkt durch den Nationalsozialismus diskreditiert waren. Für etwa anderthalb Jahrzehnte dienten ihr dabei vor allem nationalrevolutionäre Ideen als Referenzpunkte.</p><p>Auch über ihre Debattenzirkel hinaus begann sich die „Neue Rechte“ abseits der Strukturen der „alten“ Rechten zu organisieren. Unter dem Eindruck der linken Studentenbewegung gründeten sich Ende der 60er Jahre rund 20 lokal agierende „Basisgruppen“, unter anderem auch im Ruhrgebiet in Bochum. Viele dieser Gruppen beteiligten sich an den militanten Aktionen der von der NPD initiierten Aktion Widerstand, mit der die nach ihrer Wahlniederlage an Bindungskraft verlierende Partei versuchte, junge, stärker aktionsorientierte rechte Aktivist_innen zu integrieren. Letztlich gelang dies nicht, die NPD zog sich zurück und viele der beteiligten „neu“- sowie „altrechten“ Gruppen fanden sich 1972 in der Aktion Neue Rechte (ANR) zusammen. Die nationalrevolutionären „neurechten“ Akteure versuchten hier selbstredend, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie gerieten jedoch letztlich mit den „altrechten“ Kräften um den Vorsitzenden Siegfried Pöhlmann, ehemals Landesvorsitzender der bayrischen NPD, aneinander und es kam schon bald zu Abspaltungen und einer Ausdifferenzierung auch innerhalb der nationalrevolutionären „Neuen Rechten“.</p><h4>Neuer nationalrevolutionärer Nationalismus</h4><p>In einer von Umbrüchen und politischen Veränderungen geprägten Gesellschaft stellte sich die „Junge Rechte“ die Frage, ob „die Grundlagen unseres Handelns noch den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechen“. Anders als die „Leute mit dem ‚schwarz-weiß-roten Brett vorm Kopf‘, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen“, wollte man als „volksbewußte Europäer“ „der Zukunft dienen und nicht der Vergangenheit“, hieß es im Editorial des Jungen Forums 1965. „Rechts“ müsse in Zukunft heißen „nicht reaktionär, sondern fortschrittlich, nicht bürgerlich, sondern sozialrevolutionär“ und „nicht staatsnationalistisch, sondern im Sinne eines modernen europäischen Nationalismus“, schrieb Gert Waldmann 1969 in Nation Europa. Darüber hinaus gelte es „die linke Unruhe nach rechts umzufunktionieren“, denn in der gesellschaftlichen Umbruchsituation und der Aufbruchstimmung der Linken meinte die „Neue Rechte“ eine günstige Gelegenheit zu erkennen, um ihre nationalrevolutionären Ideen erfolgreich ins Spiel zu bringen.</p><p>Ein zentrales Anliegen bestand dabei darin, einen zukunftsfähigen Nationalismus zu entwerfen. Nicht reaktionär und der Reichsidee verhaftet wollte man sein, sondern einen „modernen Nationalismus europäischer Prägung“ schaffen. Dessen Herleitung ist eng verknüpft mit dem von Henning Eichberg formulierten Konzept des Ethnopluralismus. Der Fokus der Argumentation der „Neuen Rechten“ liegt demnach nicht mehr auf der pauschalen Abwertung des „Anderen“ und auf der Überhöhung der eigenen (Staats-)Nation, sondern auf einem sauber voneinander getrennten Nebeneinander von in sich homogenen, aber gleichwertigen „Völkern“ und „Kulturen“. Heterogene Gesellschaften hingegen seien immer defizitär. So kann für rassistische Weltordnungsvorstellungen und Gesellschaftsentwürfe plädiert werden, ohne sich dabei allzu offensichtlich auf NS-belastete, diskreditierte Begrifflichkeiten und Logiken stützen zu müssen.</p><p>Eine völkische Neuordnung Europas entlang dieser „Ethnokulturen“ finde Eichberg zufolge ihren Ausdruck in einem „antiimperialistischen Befreiungsnationalismus“. Die „Völker Europas“ sollten sich gegen die „raumfremden Supermächte“ USA und UdSSR zur Wehr setzen, die durch ihre universalistischen Ideologien gleichermaßen die kulturelle Identität der europäischen Völker zu zerstören drohten und so Europa um seine Vormachtstellung brächten. Im Gegenzug zur „alten“ Rechten verschob sich also die Feindbildbestimmung. Zum „Hauptfeind“ der „Neuen Rechten“ avanciert, ganz im Sinne der jungkonservativen Strömung der „Konservativen Revolution“, der Liberalismus, wobei der Marxismus als eine seiner Spielarten mitinbegriffen ist.</p><h4>Konservativ-revolutionär?</h4><p>Im Verlauf der 70er Jahre überschritt die nationalrevolutionäre „Neue Rechte“ ihren Zenit und trat zusehends in den Hintergrund. Seit Mitte der 80er Jahre steht bei der „Neuen Rechten“ weniger die Bezugnahme auf die nationalrevolutionäre, sondern vielmehr auf die jungkonservative, eher an einem starken Staat und am Christentum orientierte Strömung der „Konservativen Revolution“ im Fokus.</p><p>Als „spiritus rector“ einer konservativ-revolutionären „Neuen Rechten“ gilt Armin Mohler. Denn er hatte mit seiner Dissertation 1949 Begriff und Idee einer „Konservativen Revolution“ geprägt und antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömungen der Weimarer Zeit vom Nationalsozialismus entkoppelt und so als theoretische Bezugspunkte für die Nachkriegsrechte nutzbar gemacht.</p><p>Mohler zufolge sollte der „Demutskonservatismus“ der Nachkriegszeit überwunden und Attribute wie „rechts“ oder „national“ wieder selbstbewusst gebraucht werden können. Hierfür spielte unter anderem die ab 1970 von Caspar Schrenck-Notzing herausgegebene Zeitschrift Criticón eine wichtige Rolle. Dem Selbstverständnis nach eine konservative Zeitschrift bot sie auch Autoren der „Neuen Rechten“ eine Plattform. Nicht zuletzt dank des Einflusses Mohlers konnte auch der intellektuelle Kopf der französischen „Nouvelle Droite“, Alain de Benoist, seine Ideen vor einem deutschen Publikum kundtun.</p><h4>„Nouvelle Droite“</h4><p>Die Ideen der französischen „Nouvelle Droite“ flossen durchaus in die theoretischen und strategischen Konzeptionen der deutschen „Neuen Rechten“ ein. Vor allem geschah dies über einzelne zentrale Personen wie Eichberg oder Mohler, die die Entwicklungen in der französischen Rechten verfolgten. Von der deutschen „Neuen Rechten“ als einem Ableger der französischen „Nouvelle Droite“ zu sprechen, greift indes zu kurz. Denn eine wirklich breite Rezeption ihrer Ideen blieb bis in die 80er Jahre aus. Darüber hinaus handelt es sich im Gegensatz zur deutschen „Neuen Rechten“ bei der „Nouvelle Droite“ in der französischen Debatte um eine sehr spezifische Strömung der antiegalitären und antidemokratischen Rechten, die eng verknüpft ist mit dem 1969 gegründeten G.R.E.C.E. (Groupement de recherches et d’études pour la civilisation Européenne). Als direkter Ableger des G.R.E.C.E. versteht sich indes lediglich das 1980 in Kassel von Pierre Krebs gegründete Thule-Seminar (S.??). Als für Deutschland wirkmächtigste Schrift aus den Reihen der „Nouvelle Droite“ kann sicherlich „Kulturkampf von rechts“ gelten, welche 1985 im in Krefeld ansässigen Sinus Verlag erschien. In dieser plädierte de Benoist anschließend an seine selektive Adaption der Ideen des italienischen Marxisten Antonio Gramsci für ein Wirken im „vorpolitischen Raum“. Unter dem Stichwort der „Metapolitik“ nimmt diese strategische Ausrichtung bis heute einen zentralen Stellenwert für „neurechte“ bzw. rechtsintellektuelle Netzwerke in der Bundesrepublik ein. „Uns geht es um geistigen Einfluss“, formulierte Karlheinz Weißmann Anfang der 2000er Jahre die strategische Ausrichtung des Instituts für Staatspolitik (IfS), „um Einfluss auf die Köpfe, und wenn diese Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser“.</p><h4>Rechtsintellektuelle Netzwerke</h4><p>Wenn derzeit über die „Neuen Rechte“ berichtet wird, so stehen in aller Regel Protagonist_innen rund um das IfS im Mittelpunkt, allen voran Götz Kubitschek und die mit ihm verheiratete rechte Publizistin Ellen Kositza, die früher für die Junge Freiheit (JF) schrieb und heute Redakteurin der Sezession ist. Das IfS besteht seit dem Jahr 2000, gegründet haben es Kubitschek und Karlheinz Weißmann. Beide kannten sich von der JF und waren – ebenso wie deren Herausgeber Dieter Stein – in der Deutschen Gildenschaft. Das neurechte „Mutterschiff“ Junge Freiheit wird bereits seit 1986 herausgegeben und navigiert seither auf dem schmalen Grat zwischen klassisch neurechten Positionen und gerade noch als seriös wahrgenommenem Nationalkonservatismus. Die JF reklamiert für sich die Bezeichnung „konservativ“ und sucht durchaus Anschluss an breitere Wirkungskreise. Ergänzend zum IfS entstand damals der Verlag Edition Antaios sowie 2003 die hauseigene Zeitschrift Sezession, beide bis heute betrieben beziehungsweise herausgegeben von Kubitschek. Zusammen mit der JF und der seit 2004 von Felix Menzel als Schüler_innenzeitung herausgegebenen Blauen Narzisse entstand im Laufe der 2000er ein aufeinander abgestimmt agierendes rechtsintellektuelles Netzwerk, das vor allem publizistisch in Erscheinung trat – und sich, mit Ausnahme der JF, vor allem mit sich selbst beschäftigte. Seit dem Herbst 2014 hat sich dies verändert. Das mittlerweile unter dem Einfluss von Götz Kubischek stehende IfS wittert vor dem Eindruck von PEGIDA-Demonstrationen und dem Kurs, den die AfD seit Mitte 2015 eingeschlagen hat, Morgenluft. Man wähnt sich an zentraler Stelle im Angesicht gesellschaftlicher Umwälzungen.</p><p>Gleichzeitig haben sich, nicht zuletzt entlang der Entwicklung der AfD, seit Jahren vor sich hin gärende kontrovers geführte Strategiedebatten im „neurechten“ Lager zugespitzt. Die JF hatte stets eher realpolitische Optionen mit im Blick und verschrieb sich weniger dem existenzialistischen weltanschaulichen Kulturkampf, den Götz Kubitschek bei jeder Gelegenheit hochhält. So begrüßte die JF von Anfang an das Auftauchen der damals noch von Bernd Lucke angeführten AfD und unterstützte die Partei. In ihr meinte sie die realistische Möglichkeit einer längerfristigen Veränderung des Parteiensystems in der Bundesrepublik zu erkennen. Kubitschek kann mit solch realpolitischen Sichtweisen wenig anfangen. In einer zu großen Anpassungsbereitschaft der Partei zum Zwecke des politischen Erfolgs sah er die Gefahr einer „eingehegten“ Rechten. Zum Streit kam es über die Frage des Umgangs mit der AfD Mitte 2014 auch mit Karlheinz Weißmann, der die Position der JF teilte und sich schließlich aus dem IfS zurückzog, nachdem er jahrelang dessen führender Kopf gewesen war.</p><p>Mit der Entwicklung der AfD seit dem Ausscheiden des Lucke-Flügels hat sich nochmals einiges verschoben. Björn Höcke, der Kubitschek und dem IfS nahe steht, trägt mit seinen pathetischen Reden und über die parteiinterne Plattform „Der Flügel“ kulturkämpferische „neurechte“ Impulse in die Partei hinein. Weißmann sieht durch Höckes Kurs und „Einflüsterer wie Kubitschek“ die Chancen der AfD zu Grunde gehen und sie als „Lega Ost“ enden.</p><p>Der „Einflüsterer“ selbst hingegen sieht sich und das IfS derzeit strategisch gut platziert. Er flankiert mit seinem jüngsten Projekt „Ein Prozent“ im Schulterschluss mit Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer die Wahlkämpfe der AfD und unterstützt rassistische Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Aktionen der Identitären Bewegung. Auch letztere findet derzeit häufig in einem Atemzug mit Kubitschek, Kositza und dem IfS Erwähnung. Als spannende Option galt die für jugendlich inspirierten Aufruhr sorgende IB der Sezession und auch der Blauen Narzisse von Anfang an. Noch vor wenigen Jahren hatte Götz Kubitschek selbst mit der Konservativ-subversiven Aktion für Wirbel zu sorgen versucht. Er verließ damit das übliche publizistische Wirkungsfeld des rechtsintellektuellen Netzwerks und versuchte sich an der Provokation als Politikform. „Hüten wir uns aber, die Wirkung des geschriebenen Worts […] zu überschätzen“, schrieb er 2007, denn : „Was wäre all dieses Wissen gegen die eine Tat, die das, was man bloß wußte, verdichtet und übersetzt und mit einer Überzeugungskraft auflädt, die die Lektüre einer halben Bibliothek überflüssig macht!“ Sehr erfolgreich war er nicht. Die Aktionen wurden über den eigenen Wirkungskreis hinaus kaum wahrgenommen und schon nach wenigen Aktionen war im November 2009 Schluss mit dem Aktionismus. Derzeit versucht sich die IB an dieser „Propaganda der Tat“.</p><h4>Kamerateams auf dem Rittergut</h4><p>Über die sogenannte „Neue Rechte“ wird viel berichtet dieser Tage. Kubitschek und Kositza dürfen sich am Esstisch auf dem Rittergut in Schnellroda, wo sie wohnen und auch IfS und Verlag beheimatet sind, bei Bier und Wurstbrot fotografieren lassen und ihre Gesichter in allerlei Fernsehkameras halten. Sie können vor breitem Publikum „den Kampf um die deutsche Identität“ und eine „Asyleinwanderungsobergrenze von minus 500.000“ fordern, ohne beantworten zu müssen, welche Konsequenzen die Umsetzung einer solchen Forderung eigentlich nach sich ziehen würde. Ellen Kositza findet es „faszinierend, wie die Zeit gerade kippt und wie die Dinge in Bewegung geraten“. Es komme ihr „ein bisschen so vor, als ob man lange gesät, lange umgegraben hätte und jetzt werden die Sachen fruchtbar.“ Dass hier jedoch eine von langer Hand vorbereitete Strategie aufgeht, ist unwahrscheinlich. Das IfS und seine Protagonist_innen sind lediglich zur richtigen Zeit am richtigen Ort, nutzen dabei aber jede Gelegenheit, um sich zur rechten Avantgarde zu stilisieren.</p><p>Mit Blick auf die aktuelle Konjunktur, die die „Neue Rechte“ gerade zu haben scheint, zeigt sich letztlich: Wirklich neu ist an der „Neuen Rechten“ wenig. Neu für die rechtsintellektuellen Netzwerke sind die Umstände, Spielräume und politischen Handlungsfelder, die sich derzeit in einer nach rechts rückenden Gesellschaft für sie ergeben.</p> 2016-10-30T21:17:00+01:00 "Combat 18" reloaded? | Treffen von C18-AktivistInnen in Dortmund https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded <p>Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der trainierte 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden. <br>Dass Combat 18-Treffen zumeist am Rande von Konzerten oder Aufmärschen stattfinden, ist durch die Aussage eines dänisches C18-Aussteigers bestätigt. Welche Themen bei dem mutmaßlichen Combat 18-Treffen auf der Agenda standen, ist nicht bekannt. Wer die Geschichte von C18 kennt, wird vermuten, dass es dabei nicht nur um Musik ging. In einer Zeit, in der in ganz Europa rassistische Bewegungen gegen die angebliche „Invasion“ von Geflüchteten und Muslimen hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ bei dem rechtsterroristisch orientierten Combat 18-Milieu neue Aktualität.</p><h4>Die Wurzeln von „Combat 18“</h4><p>Browning leitete mit I.S.D Records eines der führenden Blood & Honour-Label Europas, dessen Bands für ihre brutalen Texte bekannt waren. Seine eigene Band No Remorse machte sich Mitte der 1990er Jahre unter anderem mit dem rassistischen Album „Barbecue in Rostock“ einen Namen. Schließlich zerstritt sich Browning mit dem C18-Gründer Paul „Charlie“ Sargent. Im Februar 1998 eskalierte die Fehde: Sargent ließ einen Vertrauten Brownings durch seinen Kameraden Martin Cross ermorden. Sargent und Cross wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, Browning avancierte zum unangefochtenen Führer von Combat 18.</p><p>C18 wollte in England stets mehr als eine gewalttätige Straßengang sein. Bereits vor der Spaltung war Browning eine der treibenden Kräfte, die den Ruf von C18 als Synonym für neonazistischen Terror begründeten. Browning verbreitete in der Szene das Konzept des „leaderless resistance“, bei dem kleine, voneinander unabhängige Terrorzellen mittels Bombenanschlägen und Exekutionen einen „Rassenkrieg“ auslösen sollten. Gemeinsam mit skandinavischen Neonazis versuchte er 1997 eine Anschlagserie mit Briefbomben durchzuführen. Die Briefbomben wurden von der Polizei abgefangen. Ein geständiger Neonazi sagte später vor Gericht aus, die Anschlagliste sowie der Sprengstoff seien ihm von Browning übergeben worden. Mit der Aura von Gewalt und Terror wurde C18 zu einem Label, dessen sich unterschiedliche Neonazis bedienten, die ein gewaltsames Vorgehen befürworteten. (<a target="_blank" href="Vgl.%20AIB%20107,%202.2015,%20https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C%20">vgl. AIB #107</a>) Zugleich bildete sich in den kommenden Jahren unter dem Namen Blood & Honour/ C18 ein internationales Netzwerk, das Rechtsrock-Konzerte organisierte.</p><h4>Internationales C18-Treffen zum TddZ 2016</h4><p>Browning und weitere angereiste Personen, die Combat 18 zugeordnet werden können, versammelten sich zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund. Sie marschierten im hinteren Teil eines Blocks, der von Thorsten Heise angeführt wurde. Heise und Browning kennen sich seit Mitte der 1990er Jahre, so war es nicht verwunderlich, dass Heise Browning in Empfang nahm. Der in Thüringer wohnenden Heise gilt laut Aussagen eines Aussteigers als C18-Verbindungsmann in Deutschland. Er saß einige Jahre im NPD-Bundesvorstand, ist seit Jahren im RechtsRock-Geschäft als Produzent etabliert und verfügt über weitreichende internationale Kontakte.</p><p>Anwesend in Dortmund waren C18 zuzuordnende Personen aus den Niederlanden, Belgien, UK und Deutschland. Aus Belgien reiste der Neonazi Kurt Mannaert an, aus den Niederlanden die bekannten C18-Aktivisten Niels Adams und Danny Jannsen. Als Deutsche sind die Oidoxie-Bandmitglieder Marko Gottschalk und Marco Eckert sowie der Dortmunder Robin Schmiemann, der Teil der Oidoxie Streetfighting Crew war, zu nennen. Schmiemann ist zudem als Brieffreund von Beate Zschäpe bekannt und verfügt wie Gottschalk über gute Kontakte zu Neonazis in Schweden, wohin er nur wenige Tage nach dem TddZ reiste. Ein weiterer alter Weggefährte aus den Blood & Honour-Strukturen, der sich in den letzten Jahren selten auf Demonstrationen blicken ließ, war Lars B. aus Schleswig-Holstein. In Dortmund war er an der Seite von Browning zu sehen.</p><p>Der als äußerst gewalttätig bekannte Edward "Ed" Polman, der als führender Kopf die Combat 18-Strukturen 1997 in den Niederlanden aufbaute, wurde mit weiteren Neonazis im Umfeld der Demonstration in Dortmund gesichtet. Polman beteiligte sich aber nicht am Aufmarsch, sondern hielt sich lediglich zu Beginn in der Nähe auf. Wenn AktivistInnen eine lange Anreise auf sich nehmen und dann dem Aufmarsch fernbleiben, deutet dies darauf hin, dass sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen und den Aufmarsch nutzen, um sich am Rande mit ihren „Kameraden“ zu treffen.</p><h4>„Combat 18“ in Dortmund</h4><p>Dortmunder Neonazis verfügten seit Beginn der 2000er Jahre über Kontakte zu B&H/C18-Vertretern aus England, Belgien und Skandinavien. Eine wichtige Vernetzungsfunktion übernahmen dabei die Bands Weisse Wölfe und Oidoxie, die auf zahlreichen Konzerten im Ausland spielten. (<a target="_blank" href="/ausgabe/62/propagandisten-des-rechtsterrorismus" title="Propagandisten des Rechtsterrorismus | Die Dortmunder Band "Oidoxie" (20. April 2016)" >vgl. Lotta #62, S.46-47</a>) Browning und Bandleader Gottschalk standen ebenfalls in Kontakt. Im Booklet der 2009 veröffentlichten CD „Hail C18“ des Gottschalk-Projekts Straftat werden „Melli und Will, 28/C18 worldwide“ gegrüßt. Mit „Will“ dürfte Browning und mit „Melli“ dessen damalige Freundin, die Niederländerin Melanie Huter, gemeint sein.</p><p>In den 2000er Jahren bildeten Neonazi aus den Reihen der Oidoxie Streetfighting Crew in Dortmund eine C18-Zelle, die sich am Konzept des „leaderless resistance“ orientierte. Die Bildung dieser Zelle wurde der Öffentlichkeit erstmals im Jahr 2014 durch eine in den Münchener NSU-Prozess eingebrachte Aussage des ehemaligen V-Mannes und Oidoxie Streetfighting Crew-Mitglieds Sebastian Seemann bekannt. Seemann hatte sich kurz nach Enttarnung des NSU gegenüber der Polizei zu dieser Zelle geäußert. Laut Seemann zählte auch Robin Schmiemann zur Zelle. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags (PUA) verweigerte Schmiemann, der bis 2015 wegen eines nach einem missglückten Drogendeal begangenen Raubüberfalls, bei dem er einen Kunden anschoss, in Haft saß, jede Aussage dazu.</p><h4>Verfassungsschutz und C18</h4><p>Seitens des NRW-Verfassungsschutzes (VS) war die Existenz einer solchen Zelle stets verneint worden. Erst am 22. Juni 2016 gestand der VS-Abteilungsleiter Burkhard Freier vor dem PUA die Existenz ein. Es sei in den Jahren 2003/2004 immer wieder davon gesprochen worden, eine eigene Zelle innerhalb von C18 zu gründen, so Freier. Die Rede sei von sieben oder zehn Personen um Gottschalk gewesen. Deshalb habe der VS auch versucht, „in diese Szene Quellen reinzusetzen“. Nach Aussage von Freier kam der VS aber zu dem Ergebnis, dass von dieser Zelle keine Gefahr ausging: „Obwohl die über Gewalt reden, auch darüber reden, sich Waffen zu beschaffen, und obwohl die enge Kontakte nach England, Schweden, auch nach Belgien haben und auch Schießübungen durchführen wollten oder durchgeführt haben, sieht es eher so aus, als wenn es Leute sind, die darüber reden, es aber nicht wirklich tun.“</p><p>Freier erklärte weiter, dass die Ideologie des „leaderless resistance“ bei den Dortmundern zwar vorhanden gewesen sei, der VS aber keine „terroristische Organisation“ gesehen habe. Eine Quelle habe mitgeteilt, dass sich die Zelle nur einmal getroffen habe und dann wieder auseinander gegangen sei. „Das waren Maulhelden. Die haben C18 genommen, um böse auszusehen, um damit Marketing zu machen. Aber sie haben es nicht getan“, meinte Freier vor dem PUA. Damals hätte der VS den Schluss gezogen, „deswegen gucken wir da nicht weiter rein“, so Freier. Heute bleibe man „enger dran“ und beobachte die C18-Gruppe noch immer. Man habe heute festgestellt, dass diese Gruppe immer noch viel rede, sich aber eine klandestine Gruppenstruktur gegeben habe. Handlungen, die auf einen „echten Terrorismus“ hindeuten, seien aber nicht zu erkennen. Freier will zudem eine Verlagerung von Dortmund nach Kassel festgestellt haben, weil Stanley Röske nun „jetzt so was wie ein Kopf da“ sei.</p><h4>Reloaded</h4><p>Das mutmaßliche Treffen in Dortmund kann als weiteres Zeichen für verstärkte Aktivitäten des C18-Netzwerks, die in den letzten Jahren zu beobachten waren, gewertet werden. Im Oktober 2012 resümierte die Schweizer Sektion von Blood & Honour/Combat 18 unter dem Stichwort „Reunion28“ zur aktuellen Situation: „Dear comrades. As everybody of you knows, europe and the whole white world is on the path to total chaos. Immigrant-gangs and zionist-laws makes life for whites harder day by day“. Die Sektion rief deshalb die europäischen Kameraden zusammen: „We from 28/318 switzerland are interested for a metting with representatives from 28/318 from all over europe and usa to build a stronger network, and prepare ourselves for harder times. For this, we would like to organice a metting in may/june 2013 in switzerland“.</p><p>C18 war 2012 kaum mehr als ein Label für offenen Neonazismus und das Propagieren von Gewalt und Terror. Feste Strukturen mit überregionalen Treffen existierten kaum noch. Nicht zuletzt war diese Entwicklung auf die Krebs-Erkrankung von Browning zurückzuführen. Mittels der „Reunion“ sollte diese Entwicklung gestoppt und Strukturen von C18 reanimiert oder neu gegründet werden.</p><p>Tatsächlich fanden 2013 mehrere C18-Treffen in der Schweiz statt. Danach waren mehr oder weniger offen unter dem Label Combat 18 beworbene Aktivitäten, vor allem Konzerte, in diversen Ländern festzustellen. C18-Strukturen, die regelmäßig Treffen und Konzerte organisieren, sind in Großbritannien, Skandinavien und Ungarn entstanden. In Frankreich entstand eine C18-Gruppe, die jedoch nach zirka einem Jahr von der Polizei zerschlagen wurde. Auch in Polen und Italien gab es einzelne Konzerte, 2016 auch eines in Serbien. Hinter den Aktivitäten standen aber teilweise nur sehr kleine Gruppen. Dass das internationale Netzwerk funktioniert, zeigte sich aber am 5. März 2016, als ein für den Raum Thüringen angekündigtes Konzert verboten, kurzerhand aber nach Österreich verlegt wurde. Dort lag die Organisation in Händen von Strukturen, die ebenfalls als Combat 18 auftraten.</p><p>Auch die Konzerte von Oidoxie verweisen auf die fortgesetzte Einbindung der Band in das Netzwerk. Am 28. Mai 2016 trat Oidoxie zusammen mit der britischen Band No Remorse bei einem konspirativ organisierten C18-Konzert nahe London auf. Auch auf den Sommerfesten der Blood & Honour/Combat 18 Division Scandinavia in Schweden war Oidoxie-Bandleader Gottschalk in den vergangenen Jahren stets präsent: mal als Liedermacher, mal auch nur als Teilnehmer eines erlauchten Kreises von AktivistInnen. Beim diesjährigen Sommerfest am 27. August 2016 in Schweden spielte mit Division Voran erneut eine deutsche Band, als Redner trat wieder ein alter Bekannter auf: Thorsten Heise.</p><p></p><p>Anmerkung<br>Dieser Artikel stellt das Ergebnis antifaschistischer Recherche verschiedener Gruppen und Personen dar. LOTTA dankt für die Zusammenarbeit.</p> Extreme Rechte 7152 Mon, 17 Oct 2016 11:10:53 +0200 LOTTA "Combat 18" reloaded? Britta Kremers <p>Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der trainierte 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden. <br>Dass Combat 18-Treffen zumeist am Rande von Konzerten oder Aufmärschen stattfinden, ist durch die Aussage eines dänisches C18-Aussteigers bestätigt. Welche Themen bei dem mutmaßlichen Combat 18-Treffen auf der Agenda standen, ist nicht bekannt. Wer die Geschichte von C18 kennt, wird vermuten, dass es dabei nicht nur um Musik ging. In einer Zeit, in der in ganz Europa rassistische Bewegungen gegen die angebliche „Invasion“ von Geflüchteten und Muslimen hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ bei dem rechtsterroristisch orientierten Combat 18-Milieu neue Aktualität.</p><h4>Die Wurzeln von „Combat 18“</h4><p>Browning leitete mit I.S.D Records eines der führenden Blood & Honour-Label Europas, dessen Bands für ihre brutalen Texte bekannt waren. Seine eigene Band No Remorse machte sich Mitte der 1990er Jahre unter anderem mit dem rassistischen Album „Barbecue in Rostock“ einen Namen. Schließlich zerstritt sich Browning mit dem C18-Gründer Paul „Charlie“ Sargent. Im Februar 1998 eskalierte die Fehde: Sargent ließ einen Vertrauten Brownings durch seinen Kameraden Martin Cross ermorden. Sargent und Cross wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, Browning avancierte zum unangefochtenen Führer von Combat 18.</p><p>C18 wollte in England stets mehr als eine gewalttätige Straßengang sein. Bereits vor der Spaltung war Browning eine der treibenden Kräfte, die den Ruf von C18 als Synonym für neonazistischen Terror begründeten. Browning verbreitete in der Szene das Konzept des „leaderless resistance“, bei dem kleine, voneinander unabhängige Terrorzellen mittels Bombenanschlägen und Exekutionen einen „Rassenkrieg“ auslösen sollten. Gemeinsam mit skandinavischen Neonazis versuchte er 1997 eine Anschlagserie mit Briefbomben durchzuführen. Die Briefbomben wurden von der Polizei abgefangen. Ein geständiger Neonazi sagte später vor Gericht aus, die Anschlagliste sowie der Sprengstoff seien ihm von Browning übergeben worden. Mit der Aura von Gewalt und Terror wurde C18 zu einem Label, dessen sich unterschiedliche Neonazis bedienten, die ein gewaltsames Vorgehen befürworteten. (<a target="_blank" href="Vgl.%20AIB%20107,%202.2015,%20https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C%20">vgl. AIB #107</a>) Zugleich bildete sich in den kommenden Jahren unter dem Namen Blood & Honour/ C18 ein internationales Netzwerk, das Rechtsrock-Konzerte organisierte.</p><h4>Internationales C18-Treffen zum TddZ 2016</h4><p>Browning und weitere angereiste Personen, die Combat 18 zugeordnet werden können, versammelten sich zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dortmund. Sie marschierten im hinteren Teil eines Blocks, der von Thorsten Heise angeführt wurde. Heise und Browning kennen sich seit Mitte der 1990er Jahre, so war es nicht verwunderlich, dass Heise Browning in Empfang nahm. Der in Thüringer wohnenden Heise gilt laut Aussagen eines Aussteigers als C18-Verbindungsmann in Deutschland. Er saß einige Jahre im NPD-Bundesvorstand, ist seit Jahren im RechtsRock-Geschäft als Produzent etabliert und verfügt über weitreichende internationale Kontakte.</p><p>Anwesend in Dortmund waren C18 zuzuordnende Personen aus den Niederlanden, Belgien, UK und Deutschland. Aus Belgien reiste der Neonazi Kurt Mannaert an, aus den Niederlanden die bekannten C18-Aktivisten Niels Adams und Danny Jannsen. Als Deutsche sind die Oidoxie-Bandmitglieder Marko Gottschalk und Marco Eckert sowie der Dortmunder Robin Schmiemann, der Teil der Oidoxie Streetfighting Crew war, zu nennen. Schmiemann ist zudem als Brieffreund von Beate Zschäpe bekannt und verfügt wie Gottschalk über gute Kontakte zu Neonazis in Schweden, wohin er nur wenige Tage nach dem TddZ reiste. Ein weiterer alter Weggefährte aus den Blood & Honour-Strukturen, der sich in den letzten Jahren selten auf Demonstrationen blicken ließ, war Lars B. aus Schleswig-Holstein. In Dortmund war er an der Seite von Browning zu sehen.</p><p>Der als äußerst gewalttätig bekannte Edward "Ed" Polman, der als führender Kopf die Combat 18-Strukturen 1997 in den Niederlanden aufbaute, wurde mit weiteren Neonazis im Umfeld der Demonstration in Dortmund gesichtet. Polman beteiligte sich aber nicht am Aufmarsch, sondern hielt sich lediglich zu Beginn in der Nähe auf. Wenn AktivistInnen eine lange Anreise auf sich nehmen und dann dem Aufmarsch fernbleiben, deutet dies darauf hin, dass sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen und den Aufmarsch nutzen, um sich am Rande mit ihren „Kameraden“ zu treffen.</p><h4>„Combat 18“ in Dortmund</h4><p>Dortmunder Neonazis verfügten seit Beginn der 2000er Jahre über Kontakte zu B&H/C18-Vertretern aus England, Belgien und Skandinavien. Eine wichtige Vernetzungsfunktion übernahmen dabei die Bands Weisse Wölfe und Oidoxie, die auf zahlreichen Konzerten im Ausland spielten. (<a target="_blank" href="/ausgabe/62/propagandisten-des-rechtsterrorismus" title="Propagandisten des Rechtsterrorismus | Die Dortmunder Band "Oidoxie" (20. April 2016)" >vgl. Lotta #62, S.46-47</a>) Browning und Bandleader Gottschalk standen ebenfalls in Kontakt. Im Booklet der 2009 veröffentlichten CD „Hail C18“ des Gottschalk-Projekts Straftat werden „Melli und Will, 28/C18 worldwide“ gegrüßt. Mit „Will“ dürfte Browning und mit „Melli“ dessen damalige Freundin, die Niederländerin Melanie Huter, gemeint sein.</p><p>In den 2000er Jahren bildeten Neonazi aus den Reihen der Oidoxie Streetfighting Crew in Dortmund eine C18-Zelle, die sich am Konzept des „leaderless resistance“ orientierte. Die Bildung dieser Zelle wurde der Öffentlichkeit erstmals im Jahr 2014 durch eine in den Münchener NSU-Prozess eingebrachte Aussage des ehemaligen V-Mannes und Oidoxie Streetfighting Crew-Mitglieds Sebastian Seemann bekannt. Seemann hatte sich kurz nach Enttarnung des NSU gegenüber der Polizei zu dieser Zelle geäußert. Laut Seemann zählte auch Robin Schmiemann zur Zelle. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags (PUA) verweigerte Schmiemann, der bis 2015 wegen eines nach einem missglückten Drogendeal begangenen Raubüberfalls, bei dem er einen Kunden anschoss, in Haft saß, jede Aussage dazu.</p><h4>Verfassungsschutz und C18</h4><p>Seitens des NRW-Verfassungsschutzes (VS) war die Existenz einer solchen Zelle stets verneint worden. Erst am 22. Juni 2016 gestand der VS-Abteilungsleiter Burkhard Freier vor dem PUA die Existenz ein. Es sei in den Jahren 2003/2004 immer wieder davon gesprochen worden, eine eigene Zelle innerhalb von C18 zu gründen, so Freier. Die Rede sei von sieben oder zehn Personen um Gottschalk gewesen. Deshalb habe der VS auch versucht, „in diese Szene Quellen reinzusetzen“. Nach Aussage von Freier kam der VS aber zu dem Ergebnis, dass von dieser Zelle keine Gefahr ausging: „Obwohl die über Gewalt reden, auch darüber reden, sich Waffen zu beschaffen, und obwohl die enge Kontakte nach England, Schweden, auch nach Belgien haben und auch Schießübungen durchführen wollten oder durchgeführt haben, sieht es eher so aus, als wenn es Leute sind, die darüber reden, es aber nicht wirklich tun.“</p><p>Freier erklärte weiter, dass die Ideologie des „leaderless resistance“ bei den Dortmundern zwar vorhanden gewesen sei, der VS aber keine „terroristische Organisation“ gesehen habe. Eine Quelle habe mitgeteilt, dass sich die Zelle nur einmal getroffen habe und dann wieder auseinander gegangen sei. „Das waren Maulhelden. Die haben C18 genommen, um böse auszusehen, um damit Marketing zu machen. Aber sie haben es nicht getan“, meinte Freier vor dem PUA. Damals hätte der VS den Schluss gezogen, „deswegen gucken wir da nicht weiter rein“, so Freier. Heute bleibe man „enger dran“ und beobachte die C18-Gruppe noch immer. Man habe heute festgestellt, dass diese Gruppe immer noch viel rede, sich aber eine klandestine Gruppenstruktur gegeben habe. Handlungen, die auf einen „echten Terrorismus“ hindeuten, seien aber nicht zu erkennen. Freier will zudem eine Verlagerung von Dortmund nach Kassel festgestellt haben, weil Stanley Röske nun „jetzt so was wie ein Kopf da“ sei.</p><h4>Reloaded</h4><p>Das mutmaßliche Treffen in Dortmund kann als weiteres Zeichen für verstärkte Aktivitäten des C18-Netzwerks, die in den letzten Jahren zu beobachten waren, gewertet werden. Im Oktober 2012 resümierte die Schweizer Sektion von Blood & Honour/Combat 18 unter dem Stichwort „Reunion28“ zur aktuellen Situation: „Dear comrades. As everybody of you knows, europe and the whole white world is on the path to total chaos. Immigrant-gangs and zionist-laws makes life for whites harder day by day“. Die Sektion rief deshalb die europäischen Kameraden zusammen: „We from 28/318 switzerland are interested for a metting with representatives from 28/318 from all over europe and usa to build a stronger network, and prepare ourselves for harder times. For this, we would like to organice a metting in may/june 2013 in switzerland“.</p><p>C18 war 2012 kaum mehr als ein Label für offenen Neonazismus und das Propagieren von Gewalt und Terror. Feste Strukturen mit überregionalen Treffen existierten kaum noch. Nicht zuletzt war diese Entwicklung auf die Krebs-Erkrankung von Browning zurückzuführen. Mittels der „Reunion“ sollte diese Entwicklung gestoppt und Strukturen von C18 reanimiert oder neu gegründet werden.</p><p>Tatsächlich fanden 2013 mehrere C18-Treffen in der Schweiz statt. Danach waren mehr oder weniger offen unter dem Label Combat 18 beworbene Aktivitäten, vor allem Konzerte, in diversen Ländern festzustellen. C18-Strukturen, die regelmäßig Treffen und Konzerte organisieren, sind in Großbritannien, Skandinavien und Ungarn entstanden. In Frankreich entstand eine C18-Gruppe, die jedoch nach zirka einem Jahr von der Polizei zerschlagen wurde. Auch in Polen und Italien gab es einzelne Konzerte, 2016 auch eines in Serbien. Hinter den Aktivitäten standen aber teilweise nur sehr kleine Gruppen. Dass das internationale Netzwerk funktioniert, zeigte sich aber am 5. März 2016, als ein für den Raum Thüringen angekündigtes Konzert verboten, kurzerhand aber nach Österreich verlegt wurde. Dort lag die Organisation in Händen von Strukturen, die ebenfalls als Combat 18 auftraten.</p><p>Auch die Konzerte von Oidoxie verweisen auf die fortgesetzte Einbindung der Band in das Netzwerk. Am 28. Mai 2016 trat Oidoxie zusammen mit der britischen Band No Remorse bei einem konspirativ organisierten C18-Konzert nahe London auf. Auch auf den Sommerfesten der Blood & Honour/Combat 18 Division Scandinavia in Schweden war Oidoxie-Bandleader Gottschalk in den vergangenen Jahren stets präsent: mal als Liedermacher, mal auch nur als Teilnehmer eines erlauchten Kreises von AktivistInnen. Beim diesjährigen Sommerfest am 27. August 2016 in Schweden spielte mit Division Voran erneut eine deutsche Band, als Redner trat wieder ein alter Bekannter auf: Thorsten Heise.</p><p></p><p>Anmerkung<br>Dieser Artikel stellt das Ergebnis antifaschistischer Recherche verschiedener Gruppen und Personen dar. LOTTA dankt für die Zusammenarbeit.</p> 2016-10-17T11:10:53+02:00 „Es verging kein Tag, an dem er nicht an Auschwitz gedacht hat.“ | Interview mit Marika Venezia über ihr Leben mit einem Überlebenden des „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/63/es-verging-kein-tag-dem-er-nicht-auschwitz-gedacht-hat <p>Im „Sonderkommando“ arbeiten zu müssen, gehörte zum Schlimmsten, was einem Häftling in Auschwitz widerfahren konnte. Gezwungen von der SS, mussten sie die dem Tod geweihten Menschen in die Gaskammern begleiten. Bis zuletzt durch einen grenzenlosen Zynismus hinterhältig getäuscht, wollten viele die Lügen vom „Duschen“ und einem späteren Arbeitseinsatz glauben. Wer misstrauisch wurde, den versuchten die Häftlinge des „Sonderkommandos“ zu beruhigen, um den Menschen unnötige Schmerzen zu ersparen, wie ein Überlebender später sagte. Denn die SS schlug grausam und erbarmungslos zu. Das „Sonderkommando“ musste die Leichen aus den Gaskammern holen, Haare abschneiden, Goldzähne herausbrechen, die Leichen in den Krematorien verbrennen. Es gab nur einen Ausweg: Selbstmord, eigenhändig oder durch die Selbstauslieferung an die SS. Manche gingen diesen Weg, weil sie ihre Aufgabe nicht ertragen konnten. Die meisten arbeiteten weiter, um zu überleben, mühsam das immer rebellierende Gewissen unterdrückend, zu Automaten und Sklaven in der Vernichtungsmaschinerie degradiert. Die meisten wurden von der SS ermordet, die möglichst keine Zeugen überleben lassen wollte. Von etwa 2.100 Angehörigen des „Sonderkommandos“ überlebten nur etwa 100. Sie waren für ihr Leben gezeichnet. Zu ihnen gehörte der in Saloniki geborene Shlomo Venezia, der 2012 in Rom im Alter von 88 Jahren starb.<br><br>LOTTA: Frau Venezia, vor uns liegt das Buch Ihres Mannes: „Meine Arbeit im Sonderkommando Auschwitz“. Es ist eines der seltenen und umfassenden Zeugnisse eines Überlebenden des „Sonderkommandos“. Können Sie uns berichten, wie es zu dieser Veröffentlichung gekommen ist? <br><br>Marika Venezia: Er ist oft gefragt worden, über seine Erfahrungen ausführlich zu berichten (…). Eines Tages, nach einem seiner zahlreichen Auschwitz-Besuche, hat die Journalistin Béatrice Prasquier, die er schon länger kannte, mehrere Interviews mit ihm gemacht und das Ganze zu dem Buch verarbeitet, das 2006 veröffentlicht wurde. Es ist in viele Sprachen übersetzt worden. Die deutsche Ausgabe ist leider vergriffen.<br><br>LOTTA: Wann wird eine Neuausgabe erscheinen?<br><br>Marika Venezia: Es ist schwer zu glauben, aber der Blessing-Verlag hat kein Interesse daran, dass es neu aufgelegt wird. Ich habe schon mehrmals gefragt. Das ist sehr ärgerlich, zumal in der deutschen Ausgabe im Anmerkungsapparat und in den beigefügten Aufsätzen einige Ungenauigkeiten enthalten sind, die in einer Neuauflage korrigiert werden sollten. Es ist schon alles vorbereitet.<br><br>LOTTA: Ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Land der Täter ein solch bedeutendes Buch nicht mehr erhältlich ist. Wie hat Ihr Mann sich gefühlt, als das Buch veröffentlicht wurde? <br><br>Marika Venezia: Wissen Sie, mein Mann war selten zufrieden. Aber als man das Buch in Rom im Oktober 2007 präsentiert hat, war er sehr zufrieden. Aber ich sage Ihnen etwas: Weder er noch ich haben jemals das Buch von Anfang bis Ende gelesen. Immer nur ein paar Seiten, dann musste ich es weglegen. Er kannte seine Geschichte ja. Und ich habe sie so oft gehört, dass ich manchmal glaubte, ich hätte sie selbst erlebt. 56 Jahre war ich mit ihm verheiratet. Ich bin keine Zeugin, Gott sei Dank, ich war nicht dort. Aber ich bin die Zeugin des Zeugen.<br><br>LOTTA: Wann hat Shlomo Venezia angefangen, über seine Erfahrungen zu sprechen?<br><br>Marika Venezia: Das war sehr, sehr spät. 1992 hat er erstmals öffentlich davon gesprochen. Mir hat er natürlich vorher schon erzählt, aber nicht viel, nicht vom „Sonderkommando“. Dass er „im Lager“ war, er hatte ja auch seine Nummer eintätowiert. Dass seine Mutter und seine zwei Schwestern in Auschwitz ermordet worden sind. Die ganze Familie der Mutter, eine griechische Jüdin, ist ermordet worden. 25 Menschen. Vom „Sonderkommando“ hat er erst sehr spät erzählt, ich erinnere mich nicht mehr genau, wann das war. Eines Tages wurde er vom Fernsehen eingeladen, über seine Erfahrungen zu sprechen. Er bekam 13 Minuten! Er hat ein bisschen erzählt, und viele Zuschauer schrieben und wollten mehr wissen. Also bekam er noch ein zweites Interview, und da hat er es erzählt. Unsere drei Söhne haben es aus dem Fernsehen erfahren.<br><br>LOTTA: Es muss fürchterlich sein, solche schrecklichen Erlebnisse mit niemandem teilen zu können. <br><br>Marika Venezia: Er konnte darüber nicht sprechen. Als wir geheiratet haben, war ich 17 Jahre alt. Ich habe damals nichts gewusst von Auschwitz, geschweige denn von Gaskammern und dem „Sonderkommando“. In dieser Zeit hat man nicht darüber gesprochen.<br><br>LOTTA: Wie genau haben Sie sich eigentlich kennengelernt?<br><br>Marika Venezia: Wir haben uns in Rom in einem Sprachkurs kennengelernt, der vom amerikanischen Joint organisiert worden war. Shlomo war vorher sieben Jahre lang in verschiedenen Sanatorien gewesen, er war sehr krank vom Lager, TBC. Er war in einer Hotelfachschule und wollte eigentlich auswandern, was aber nicht klappte, weil er noch zu krank war. Wir haben uns erst mal zwei Jahre geschrieben – und dann haben wir geheiratet, und 1959 sind wir nach Rom gezogen, in dieselbe Wohnung, in der ich heute noch lebe. <br><br>LOTTA: Gab es einen Anlass, warum Shlomo Venezia sein Schweigen gebrochen hat?<br><br>Marika Venezia: Es war Anfang der 1990er Jahre, es gab auf einmal Graffitis auf den Wänden, Hakenkreuze, „Juden in den Ofen“ und so weiter. In den Fußballstadien kamen Rufe: „Juden raus!“ Da hat er Angst bekommen. „Was einmal passiert ist, kann wieder passieren“, meinte er. „Und niemand sagt etwas, genau wie damals.“ Er ist dann zur ANED [Associazione Nazionale Ex Deportati nei Campi Nazisti] gegangen, einer Vereinigung der Shoah-Überlebenden, und hat gefragt: „Was kann ich machen?“ Die schlugen ihm vor, in einer Ausstellung über Anne Frank im Palazzo Venezia mit Schülern zu sprechen. Das hat er ein paar Mal gemacht. Und dann hat man ihn gefragt, ob er Schulklassen nach Auschwitz begleiten würde. Ich habe gesagt, dass er auf keinen Fall allein fahren kann. Man kann doch nie wissen, was passiert. Schließlich sagte er unter der Bedingung zu, dass ein Freund mitkäme, der auch in Auschwitz war. Und sie sind dann beide gefahren, am 5. Dezember 1992. Es war voller Schnee, und sie haben erst mal nichts gesehen, da ja die Gaskammern und Krematorien zerstört worden sind. Dann hat er die erhaltenen Treppen gesehen, die in die Gaskammern führten, und dann kam alles wieder. <br><br>LOTTA: Zeitzeug_innen berichten einerseits häufig von dem Gefühl der Erleichterung, wenn sie erstmals von ihren Erlebnissen berichteten, also andere an ihnen teilhaben ließen. Das Sprechen und Erzählen durchbricht einen Moment das Gefühl der Einsamkeit, unter dem fast alle Überlebenden litten. Andererseits wird die Erinnerung jedes Mal wieder erneuert. Es wird an die Oberfläche geholt, was mühsam unterdrückt wurde, um überhaupt den Alltag meistern zu können. <br><br>Marika Venezia: Egal wo Shlomo war – alles hat ihn wieder nach Auschwitz gebracht. Es verging kein Tag, an dem er nicht an Auschwitz gedacht hat. Er hat darunter sehr gelitten. Und ich glaube, er hat nicht einmal alles gesagt, was er gesehen hat. <br><br>LOTTA: Lydia Mandelbaum, die Frau des „Sonderkommando“-Häftlings Henryk Mandelbaum, sagte einmal: „Irgendwie ist Auschwitz auch in mir“ – ging Ihnen das ähnlich?<br><br>Marika Venezia: Ich war sehr jung, mit drei kleinen Kindern. Keine anderen Verwandten, die uns hätten unterstützen können, also überhaupt wenig Zeit, sich damit zu befassen... Mir hat es so weh getan, weil es ihm weh getan hat. Das Krematorium in Auschwitz war eine Routine. Jeden Tag dasselbe. Die Haare abschneiden, die Zähne herausziehen, die Leichen in den Ofen, Tag und Nacht. Wie ein Roboter. Er war nicht mehr Shlomo. Die Häftlinge waren Automaten. Er sagte mir einmal: „Wie hätte ich essen können mit diesen Händen, mit denen ich vorher den Toten die Zähne gezogen habe?“ <br><br>LOTTA: Ist er denn mal als Zeuge aufgetreten im Auschwitz-Prozess? Gerade die Häftlinge des „Sonderkommandos“ waren ja die wichtigsten Zeugen, wenn es darum ging zu zeigen, wie der Mord an Hunderttausenden von Menschen fabrikmäßig organisiert wurde. Es gab ja genügend, die das immer noch geleugnet haben – und noch leugnen.<br><br>Marika Venezia: Nein, ist er nicht. Unter den Holocaust-Leugnern waren sogar Universitätsprofessoren. Als das Buch kam, haben Leute gesagt: „Da ist der Jude, der viel Geld aus den USA bekommen hat und der behauptet, er sei lebend aus dem Krematorium herausgekommen.“ Mich hat der Schlag getroffen, aber der Historiker Umberto Gentiloni hat mir gesagt: „Antworte niemals auf solche Behauptungen.“ Das Interessante ist, dass die Täter selbst es später niemals abgestritten haben. Sie haben nur behauptet, sie seien nicht verantwortlich gewesen. Während des Krieges haben die Deutschen gesagt: Die Häftlinge selbst werden es nicht überleben, und wenn es doch einer überlebt, wird ihm niemand glauben.  <br><br>LOTTA: Hat Shlomo Venezia diese Erfahrung gemacht?<br><br>Marika Venezia: Er hat mal in einer kleineren Runde von seinen Erlebnissen berichtet, in den 1980er Jahren. Während er erzählte, registrierte er, wie einer einen anderen ansah und sich mit dem Finger an die Stirn tippte. Der hat ihn für verrückt gehalten. Das hat ihn natürlich blockiert. Die meisten Leute haben sich dafür nicht interessiert, auch nicht für die Verbrechen, die die Deutschen in Italien verübt haben, wie das Massaker in den Adreatinischen Höhlen, Kappler, Priebke und so weiter. Heute ist es anders. Seit den 1990ern wurden viel mehr Bücher veröffentlicht, es wurde dann der Gedenktag im Januar eingeführt, an dem überall im Land Gedenkveranstaltungen organisiert werden. Wir sind sehr viel in die Schulen gegangen und haben mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen. Es war sehr selten, dass sie das nicht interessiert hat. Das war auch wegen Shlomos Art. Er war immer sehr ruhig und unaufgeregt, er hat in einfacher Sprache gesprochen – und er hat sie auch nie gezwungen, zuzuhören. Sie haben ihn gemocht.<br><br>LOTTA: Es stimmt, dass heute viel mehr über den Holocaust gesprochen und unterrichtet wird. In Deutschland ist der Verweis auf die während der NS-Herrschaft verübten Verbrechen und die Verantwortung, die sich hieraus ergibt, Bestandteil einer fest etablierten Erinnerungskultur. Abgesehen von der missbräuchlichen politischen Instrumentalisierung droht aber immer auch die Gefahr einer Ritualisierung. Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach der historische Ort selbst?<br><br>Marika Venezia: Man muss sich das vor Ort ansehen, der Eindruck ist sehr stark. Auch wenn nicht mehr viel übrig ist in Birkenau. Man braucht einige Vorstellungskraft. Aber es gibt ja das Modell dieser „Todesfabrik“, das der polnische Bildhauer Mieczysław Stobierski geschaffen hat. Das dokumentiert es am besten. Das müsste auch in Birkenau und nicht nur im Stammlager aufgestellt werden, was ich schon mehrfach angeregt habe. Es gibt ohnehin einiges, was man an der Ausstellung in Auschwitz verbessern könnte, und der Umgang mit diesem Ort war oft problematisch. Man denke an die Umwandlung des Kommandantur-Gebäudes in Birkenau in eine katholische Kirche. Oder als in der alten Gerberei in Oświęcim, in der Auschwitz-Häftlinge arbeiteten, eine Diskothek aufmachte. Sie haben Shlomo und andere Häftlinge zur Eröffnung eingeladen... <br><br>LOTTA: Dürfen wir auch zu Ihrer eigenen Biographie etwas fragen? <br><br>Marika Venezia: Wenn es interessiert... Meine Kindheit ist ziemlich kompliziert verlaufen. Ich wurde in Temeswar geboren, wie meine Großmutter und mein Vater. Das gehörte bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zu Österreich-Ungarn, danach zu Rumänien. Meine Mutter starb als ich drei Jahre alt war, mein Vater war in Gefangenschaft. Ich bin dann bei meiner Großmutter aufgewachsen, die ungarisch und deutsch sprach – deswegen kann ich deutsch sprechen. Wir haben in Rumänien überlebt, mit Glück, denn in Rumänien, das ein deutscher Satellitenstaat war, wurden 400.000 Juden ermordet. Nach dem Krieg kamen die Kommunisten, die alles verstaatlicht und enteignet haben. Mein Vater und ich sind nach Paris gegangen, wo er ein kleines Geschäft aufgemacht hat, das aber schnell bankrottgegangen ist. Dann sind wir nach Rom gegangen. <br> <br>LOTTA: Haben Sie immer in Italien leben wollen oder haben Sie auch mal daran gedacht, auszuwandern?<br><br>Marika Venezia: Wir sind sogar einmal ausgewandert, nach Israel, mit unseren Söhnen, im Jahr 1977 war das. Aber es war sehr schwer. Die israelische Regierung hat es den Einwanderern damals nicht unbedingt einfach gemacht. Das gehörte zum Konzept: Du musst Dich schon anstrengen! Eine Wohnung finden, die Sprache lernen, das war alles sehr schwierig. Nach einem halben Jahr haben wir gesagt: Wir gehen lieber wieder zurück. Aber ich habe noch eine Wohnung in Israel. Ich möchte nicht in Italien beerdigt werden. Es ist schwierig gerade in Italien, die Flüchtlingskrise macht dem Land sehr zu schaffen. Alle sind unzufrieden. So schlimm war es noch nie. <br><br>LOTTA: Vor wenigen Wochen wurde in Detmold ein ehemaliger SS-Angehöriger aus Auschwitz zu einer Haftstrafe verurteilt. Verfolgen Sie solche Prozesse heute noch?<br><br>Marika Venezia: Ja, ich habe es mitbekommen, aber es interessiert mich nicht mehr besonders. Ich versuche auch, solche Dinge nicht zu sehr an mich heran zu lassen. Ich gehe zu einem Zeitzeugengespräch oder zu einer Veranstaltung, das beschäftigt mich dann einige Stunden, aber dann muss ich abschalten. Wenn man isst, spricht man nicht von der Shoah. Hat auch Shlomo immer gesagt. Man muss abschalten, wenn man nicht krank werden will.<br><br>LOTTA: Aber wie schaltet man ab, wenn man doch die Bilder im Kopf hat? <br><br>Marika Venezia: Man braucht einen sehr starken Willen. Sonst könnte man nicht einmal schlafen, auch nicht mit Schlafmitteln. Ich kann das ganz gut. Ich muss. Aber ich habe auch nicht das mitgemacht, was er mitgemacht hat. Was mir immer am meisten weh getan hat, war der Gedanke an Shlomo, der damals mit seinen 20 Jahren da ankommt in Auschwitz. Und der muss dann die Tür aufmachen und 1.000, 1.500 Leichen aus der Gaskammer rausholen, die Haare schneiden und so weiter. Wie soll man da „normal“ bleiben? Er hat gelitten, aber er war normal. Er ist auch gefragt worden, wie hast Du das ausgehalten, wie kann man so etwas machen? Die Antwort ist: Er wollte leben. Es war seine einzige Chance. Er war sehr stark. Man hat die Überlebenden immer gefragt: Wie war das, was hast Du erlebt? Aber niemand hat gefragt: Wie hast Du danach weitergelebt? Man kommt nie von Auschwitz los. Ich habe niemals gedacht, dass ich heute das machen würde, was ich jetzt tue. Aber kurz nachdem Shlomo gestorben ist, rief mich ein Bekannter einer jüdischen Organisation aus der Toskana an und fragte, ob ich kommen würde, um von Shlomo zu erzählen. Ich habe etwas nachgedacht – und zugesagt. Und dann habe ich einfach weitergemacht. Gefühlt habe ich mich dabei nicht gut, nicht schlecht. Es ist eine Verpflichtung für mich, eine Aufgabe. Ich habe nicht immer Lust dazu. Ich fahre fünf Mal im Jahr nach Auschwitz. Und das ist sehr schwer. <br><br>LOTTA: Frau Venezia, herzlichen Dank für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen alles Gute.<br><br></p><h4>Anmerkung der Redaktion:</h4><p>Der Historiker Joachim Schröder hat dieses Interview auf Bitte der LOTTA am 29. Juni 2016 am Rande einer Veranstaltung mit Marika Venezia und Roland Vossebrecker (Bildungswerk Stanislaw Hantz e.V.) in der Reihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf“ geführt. LOTTA bedankt sich bei allen Genannten sowie bei den Initiatoren der Veranstaltung, dem Bildungswerk Stanislaw Hantz e.V., dem Arbeitskreis Gedenkstättenfahrt und INPUT, für die Mitwirkung.</p> Geschichte 7144 Mon, 18 Jul 2016 12:07:27 +0200 LOTTA „Es verging kein Tag, an dem er nicht an Auschwitz gedacht hat.“ Joachim Schröder <p>Im „Sonderkommando“ arbeiten zu müssen, gehörte zum Schlimmsten, was einem Häftling in Auschwitz widerfahren konnte. Gezwungen von der SS, mussten sie die dem Tod geweihten Menschen in die Gaskammern begleiten. Bis zuletzt durch einen grenzenlosen Zynismus hinterhältig getäuscht, wollten viele die Lügen vom „Duschen“ und einem späteren Arbeitseinsatz glauben. Wer misstrauisch wurde, den versuchten die Häftlinge des „Sonderkommandos“ zu beruhigen, um den Menschen unnötige Schmerzen zu ersparen, wie ein Überlebender später sagte. Denn die SS schlug grausam und erbarmungslos zu. Das „Sonderkommando“ musste die Leichen aus den Gaskammern holen, Haare abschneiden, Goldzähne herausbrechen, die Leichen in den Krematorien verbrennen. Es gab nur einen Ausweg: Selbstmord, eigenhändig oder durch die Selbstauslieferung an die SS. Manche gingen diesen Weg, weil sie ihre Aufgabe nicht ertragen konnten. Die meisten arbeiteten weiter, um zu überleben, mühsam das immer rebellierende Gewissen unterdrückend, zu Automaten und Sklaven in der Vernichtungsmaschinerie degradiert. Die meisten wurden von der SS ermordet, die möglichst keine Zeugen überleben lassen wollte. Von etwa 2.100 Angehörigen des „Sonderkommandos“ überlebten nur etwa 100. Sie waren für ihr Leben gezeichnet. Zu ihnen gehörte der in Saloniki geborene Shlomo Venezia, der 2012 in Rom im Alter von 88 Jahren starb.<br><br>LOTTA: Frau Venezia, vor uns liegt das Buch Ihres Mannes: „Meine Arbeit im Sonderkommando Auschwitz“. Es ist eines der seltenen und umfassenden Zeugnisse eines Überlebenden des „Sonderkommandos“. Können Sie uns berichten, wie es zu dieser Veröffentlichung gekommen ist? <br><br>Marika Venezia: Er ist oft gefragt worden, über seine Erfahrungen ausführlich zu berichten (…). Eines Tages, nach einem seiner zahlreichen Auschwitz-Besuche, hat die Journalistin Béatrice Prasquier, die er schon länger kannte, mehrere Interviews mit ihm gemacht und das Ganze zu dem Buch verarbeitet, das 2006 veröffentlicht wurde. Es ist in viele Sprachen übersetzt worden. Die deutsche Ausgabe ist leider vergriffen.<br><br>LOTTA: Wann wird eine Neuausgabe erscheinen?<br><br>Marika Venezia: Es ist schwer zu glauben, aber der Blessing-Verlag hat kein Interesse daran, dass es neu aufgelegt wird. Ich habe schon mehrmals gefragt. Das ist sehr ärgerlich, zumal in der deutschen Ausgabe im Anmerkungsapparat und in den beigefügten Aufsätzen einige Ungenauigkeiten enthalten sind, die in einer Neuauflage korrigiert werden sollten. Es ist schon alles vorbereitet.<br><br>LOTTA: Ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Land der Täter ein solch bedeutendes Buch nicht mehr erhältlich ist. Wie hat Ihr Mann sich gefühlt, als das Buch veröffentlicht wurde? <br><br>Marika Venezia: Wissen Sie, mein Mann war selten zufrieden. Aber als man das Buch in Rom im Oktober 2007 präsentiert hat, war er sehr zufrieden. Aber ich sage Ihnen etwas: Weder er noch ich haben jemals das Buch von Anfang bis Ende gelesen. Immer nur ein paar Seiten, dann musste ich es weglegen. Er kannte seine Geschichte ja. Und ich habe sie so oft gehört, dass ich manchmal glaubte, ich hätte sie selbst erlebt. 56 Jahre war ich mit ihm verheiratet. Ich bin keine Zeugin, Gott sei Dank, ich war nicht dort. Aber ich bin die Zeugin des Zeugen.<br><br>LOTTA: Wann hat Shlomo Venezia angefangen, über seine Erfahrungen zu sprechen?<br><br>Marika Venezia: Das war sehr, sehr spät. 1992 hat er erstmals öffentlich davon gesprochen. Mir hat er natürlich vorher schon erzählt, aber nicht viel, nicht vom „Sonderkommando“. Dass er „im Lager“ war, er hatte ja auch seine Nummer eintätowiert. Dass seine Mutter und seine zwei Schwestern in Auschwitz ermordet worden sind. Die ganze Familie der Mutter, eine griechische Jüdin, ist ermordet worden. 25 Menschen. Vom „Sonderkommando“ hat er erst sehr spät erzählt, ich erinnere mich nicht mehr genau, wann das war. Eines Tages wurde er vom Fernsehen eingeladen, über seine Erfahrungen zu sprechen. Er bekam 13 Minuten! Er hat ein bisschen erzählt, und viele Zuschauer schrieben und wollten mehr wissen. Also bekam er noch ein zweites Interview, und da hat er es erzählt. Unsere drei Söhne haben es aus dem Fernsehen erfahren.<br><br>LOTTA: Es muss fürchterlich sein, solche schrecklichen Erlebnisse mit niemandem teilen zu können. <br><br>Marika Venezia: Er konnte darüber nicht sprechen. Als wir geheiratet haben, war ich 17 Jahre alt. Ich habe damals nichts gewusst von Auschwitz, geschweige denn von Gaskammern und dem „Sonderkommando“. In dieser Zeit hat man nicht darüber gesprochen.<br><br>LOTTA: Wie genau haben Sie sich eigentlich kennengelernt?<br><br>Marika Venezia: Wir haben uns in Rom in einem Sprachkurs kennengelernt, der vom amerikanischen Joint organisiert worden war. Shlomo war vorher sieben Jahre lang in verschiedenen Sanatorien gewesen, er war sehr krank vom Lager, TBC. Er war in einer Hotelfachschule und wollte eigentlich auswandern, was aber nicht klappte, weil er noch zu krank war. Wir haben uns erst mal zwei Jahre geschrieben – und dann haben wir geheiratet, und 1959 sind wir nach Rom gezogen, in dieselbe Wohnung, in der ich heute noch lebe. <br><br>LOTTA: Gab es einen Anlass, warum Shlomo Venezia sein Schweigen gebrochen hat?<br><br>Marika Venezia: Es war Anfang der 1990er Jahre, es gab auf einmal Graffitis auf den Wänden, Hakenkreuze, „Juden in den Ofen“ und so weiter. In den Fußballstadien kamen Rufe: „Juden raus!“ Da hat er Angst bekommen. „Was einmal passiert ist, kann wieder passieren“, meinte er. „Und niemand sagt etwas, genau wie damals.“ Er ist dann zur ANED [Associazione Nazionale Ex Deportati nei Campi Nazisti] gegangen, einer Vereinigung der Shoah-Überlebenden, und hat gefragt: „Was kann ich machen?“ Die schlugen ihm vor, in einer Ausstellung über Anne Frank im Palazzo Venezia mit Schülern zu sprechen. Das hat er ein paar Mal gemacht. Und dann hat man ihn gefragt, ob er Schulklassen nach Auschwitz begleiten würde. Ich habe gesagt, dass er auf keinen Fall allein fahren kann. Man kann doch nie wissen, was passiert. Schließlich sagte er unter der Bedingung zu, dass ein Freund mitkäme, der auch in Auschwitz war. Und sie sind dann beide gefahren, am 5. Dezember 1992. Es war voller Schnee, und sie haben erst mal nichts gesehen, da ja die Gaskammern und Krematorien zerstört worden sind. Dann hat er die erhaltenen Treppen gesehen, die in die Gaskammern führten, und dann kam alles wieder. <br><br>LOTTA: Zeitzeug_innen berichten einerseits häufig von dem Gefühl der Erleichterung, wenn sie erstmals von ihren Erlebnissen berichteten, also andere an ihnen teilhaben ließen. Das Sprechen und Erzählen durchbricht einen Moment das Gefühl der Einsamkeit, unter dem fast alle Überlebenden litten. Andererseits wird die Erinnerung jedes Mal wieder erneuert. Es wird an die Oberfläche geholt, was mühsam unterdrückt wurde, um überhaupt den Alltag meistern zu können. <br><br>Marika Venezia: Egal wo Shlomo war – alles hat ihn wieder nach Auschwitz gebracht. Es verging kein Tag, an dem er nicht an Auschwitz gedacht hat. Er hat darunter sehr gelitten. Und ich glaube, er hat nicht einmal alles gesagt, was er gesehen hat. <br><br>LOTTA: Lydia Mandelbaum, die Frau des „Sonderkommando“-Häftlings Henryk Mandelbaum, sagte einmal: „Irgendwie ist Auschwitz auch in mir“ – ging Ihnen das ähnlich?<br><br>Marika Venezia: Ich war sehr jung, mit drei kleinen Kindern. Keine anderen Verwandten, die uns hätten unterstützen können, also überhaupt wenig Zeit, sich damit zu befassen... Mir hat es so weh getan, weil es ihm weh getan hat. Das Krematorium in Auschwitz war eine Routine. Jeden Tag dasselbe. Die Haare abschneiden, die Zähne herausziehen, die Leichen in den Ofen, Tag und Nacht. Wie ein Roboter. Er war nicht mehr Shlomo. Die Häftlinge waren Automaten. Er sagte mir einmal: „Wie hätte ich essen können mit diesen Händen, mit denen ich vorher den Toten die Zähne gezogen habe?“ <br><br>LOTTA: Ist er denn mal als Zeuge aufgetreten im Auschwitz-Prozess? Gerade die Häftlinge des „Sonderkommandos“ waren ja die wichtigsten Zeugen, wenn es darum ging zu zeigen, wie der Mord an Hunderttausenden von Menschen fabrikmäßig organisiert wurde. Es gab ja genügend, die das immer noch geleugnet haben – und noch leugnen.<br><br>Marika Venezia: Nein, ist er nicht. Unter den Holocaust-Leugnern waren sogar Universitätsprofessoren. Als das Buch kam, haben Leute gesagt: „Da ist der Jude, der viel Geld aus den USA bekommen hat und der behauptet, er sei lebend aus dem Krematorium herausgekommen.“ Mich hat der Schlag getroffen, aber der Historiker Umberto Gentiloni hat mir gesagt: „Antworte niemals auf solche Behauptungen.“ Das Interessante ist, dass die Täter selbst es später niemals abgestritten haben. Sie haben nur behauptet, sie seien nicht verantwortlich gewesen. Während des Krieges haben die Deutschen gesagt: Die Häftlinge selbst werden es nicht überleben, und wenn es doch einer überlebt, wird ihm niemand glauben.  <br><br>LOTTA: Hat Shlomo Venezia diese Erfahrung gemacht?<br><br>Marika Venezia: Er hat mal in einer kleineren Runde von seinen Erlebnissen berichtet, in den 1980er Jahren. Während er erzählte, registrierte er, wie einer einen anderen ansah und sich mit dem Finger an die Stirn tippte. Der hat ihn für verrückt gehalten. Das hat ihn natürlich blockiert. Die meisten Leute haben sich dafür nicht interessiert, auch nicht für die Verbrechen, die die Deutschen in Italien verübt haben, wie das Massaker in den Adreatinischen Höhlen, Kappler, Priebke und so weiter. Heute ist es anders. Seit den 1990ern wurden viel mehr Bücher veröffentlicht, es wurde dann der Gedenktag im Januar eingeführt, an dem überall im Land Gedenkveranstaltungen organisiert werden. Wir sind sehr viel in die Schulen gegangen und haben mit den Kindern und Jugendlichen gesprochen. Es war sehr selten, dass sie das nicht interessiert hat. Das war auch wegen Shlomos Art. Er war immer sehr ruhig und unaufgeregt, er hat in einfacher Sprache gesprochen – und er hat sie auch nie gezwungen, zuzuhören. Sie haben ihn gemocht.<br><br>LOTTA: Es stimmt, dass heute viel mehr über den Holocaust gesprochen und unterrichtet wird. In Deutschland ist der Verweis auf die während der NS-Herrschaft verübten Verbrechen und die Verantwortung, die sich hieraus ergibt, Bestandteil einer fest etablierten Erinnerungskultur. Abgesehen von der missbräuchlichen politischen Instrumentalisierung droht aber immer auch die Gefahr einer Ritualisierung. Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach der historische Ort selbst?<br><br>Marika Venezia: Man muss sich das vor Ort ansehen, der Eindruck ist sehr stark. Auch wenn nicht mehr viel übrig ist in Birkenau. Man braucht einige Vorstellungskraft. Aber es gibt ja das Modell dieser „Todesfabrik“, das der polnische Bildhauer Mieczysław Stobierski geschaffen hat. Das dokumentiert es am besten. Das müsste auch in Birkenau und nicht nur im Stammlager aufgestellt werden, was ich schon mehrfach angeregt habe. Es gibt ohnehin einiges, was man an der Ausstellung in Auschwitz verbessern könnte, und der Umgang mit diesem Ort war oft problematisch. Man denke an die Umwandlung des Kommandantur-Gebäudes in Birkenau in eine katholische Kirche. Oder als in der alten Gerberei in Oświęcim, in der Auschwitz-Häftlinge arbeiteten, eine Diskothek aufmachte. Sie haben Shlomo und andere Häftlinge zur Eröffnung eingeladen... <br><br>LOTTA: Dürfen wir auch zu Ihrer eigenen Biographie etwas fragen? <br><br>Marika Venezia: Wenn es interessiert... Meine Kindheit ist ziemlich kompliziert verlaufen. Ich wurde in Temeswar geboren, wie meine Großmutter und mein Vater. Das gehörte bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zu Österreich-Ungarn, danach zu Rumänien. Meine Mutter starb als ich drei Jahre alt war, mein Vater war in Gefangenschaft. Ich bin dann bei meiner Großmutter aufgewachsen, die ungarisch und deutsch sprach – deswegen kann ich deutsch sprechen. Wir haben in Rumänien überlebt, mit Glück, denn in Rumänien, das ein deutscher Satellitenstaat war, wurden 400.000 Juden ermordet. Nach dem Krieg kamen die Kommunisten, die alles verstaatlicht und enteignet haben. Mein Vater und ich sind nach Paris gegangen, wo er ein kleines Geschäft aufgemacht hat, das aber schnell bankrottgegangen ist. Dann sind wir nach Rom gegangen. <br> <br>LOTTA: Haben Sie immer in Italien leben wollen oder haben Sie auch mal daran gedacht, auszuwandern?<br><br>Marika Venezia: Wir sind sogar einmal ausgewandert, nach Israel, mit unseren Söhnen, im Jahr 1977 war das. Aber es war sehr schwer. Die israelische Regierung hat es den Einwanderern damals nicht unbedingt einfach gemacht. Das gehörte zum Konzept: Du musst Dich schon anstrengen! Eine Wohnung finden, die Sprache lernen, das war alles sehr schwierig. Nach einem halben Jahr haben wir gesagt: Wir gehen lieber wieder zurück. Aber ich habe noch eine Wohnung in Israel. Ich möchte nicht in Italien beerdigt werden. Es ist schwierig gerade in Italien, die Flüchtlingskrise macht dem Land sehr zu schaffen. Alle sind unzufrieden. So schlimm war es noch nie. <br><br>LOTTA: Vor wenigen Wochen wurde in Detmold ein ehemaliger SS-Angehöriger aus Auschwitz zu einer Haftstrafe verurteilt. Verfolgen Sie solche Prozesse heute noch?<br><br>Marika Venezia: Ja, ich habe es mitbekommen, aber es interessiert mich nicht mehr besonders. Ich versuche auch, solche Dinge nicht zu sehr an mich heran zu lassen. Ich gehe zu einem Zeitzeugengespräch oder zu einer Veranstaltung, das beschäftigt mich dann einige Stunden, aber dann muss ich abschalten. Wenn man isst, spricht man nicht von der Shoah. Hat auch Shlomo immer gesagt. Man muss abschalten, wenn man nicht krank werden will.<br><br>LOTTA: Aber wie schaltet man ab, wenn man doch die Bilder im Kopf hat? <br><br>Marika Venezia: Man braucht einen sehr starken Willen. Sonst könnte man nicht einmal schlafen, auch nicht mit Schlafmitteln. Ich kann das ganz gut. Ich muss. Aber ich habe auch nicht das mitgemacht, was er mitgemacht hat. Was mir immer am meisten weh getan hat, war der Gedanke an Shlomo, der damals mit seinen 20 Jahren da ankommt in Auschwitz. Und der muss dann die Tür aufmachen und 1.000, 1.500 Leichen aus der Gaskammer rausholen, die Haare schneiden und so weiter. Wie soll man da „normal“ bleiben? Er hat gelitten, aber er war normal. Er ist auch gefragt worden, wie hast Du das ausgehalten, wie kann man so etwas machen? Die Antwort ist: Er wollte leben. Es war seine einzige Chance. Er war sehr stark. Man hat die Überlebenden immer gefragt: Wie war das, was hast Du erlebt? Aber niemand hat gefragt: Wie hast Du danach weitergelebt? Man kommt nie von Auschwitz los. Ich habe niemals gedacht, dass ich heute das machen würde, was ich jetzt tue. Aber kurz nachdem Shlomo gestorben ist, rief mich ein Bekannter einer jüdischen Organisation aus der Toskana an und fragte, ob ich kommen würde, um von Shlomo zu erzählen. Ich habe etwas nachgedacht – und zugesagt. Und dann habe ich einfach weitergemacht. Gefühlt habe ich mich dabei nicht gut, nicht schlecht. Es ist eine Verpflichtung für mich, eine Aufgabe. Ich habe nicht immer Lust dazu. Ich fahre fünf Mal im Jahr nach Auschwitz. Und das ist sehr schwer. <br><br>LOTTA: Frau Venezia, herzlichen Dank für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen alles Gute.<br><br></p><h4>Anmerkung der Redaktion:</h4><p>Der Historiker Joachim Schröder hat dieses Interview auf Bitte der LOTTA am 29. Juni 2016 am Rande einer Veranstaltung mit Marika Venezia und Roland Vossebrecker (Bildungswerk Stanislaw Hantz e.V.) in der Reihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf“ geführt. LOTTA bedankt sich bei allen Genannten sowie bei den Initiatoren der Veranstaltung, dem Bildungswerk Stanislaw Hantz e.V., dem Arbeitskreis Gedenkstättenfahrt und INPUT, für die Mitwirkung.</p> 2016-07-18T12:07:27+02:00 Neue Ermittlungen im Todesfall „Corelli“ | BfV behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/63/neue-ermittlungen-im-todesfall-corelli <p>Am 2. Juni 2016 machte der Mediziner Prof. Dr. Werner Scherbaum im NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags eine aufsehenerregende Aussage: Die tödliche Stoffwechselentgleisung, an der der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ im April 2014 verstarb, könnte theoretisch von außen ausgelöst worden sein. Damit revidierte der Diabetes-Experte die zentrale Aussage seines 2014 für die Staatsanwaltschaft Paderborn erstellten Gutachtens.</p><p>Nachdem Thomas Richter am 7. April 2014 von seinem Vermieter und zwei Verfassungsschutz-MitarbeiterInnen in seiner Paderborner Wohnung tot aufgefunden worden war, leitete die Staatsanwaltschaft Paderborn ein Todesermittlungsverfahren ein. Bei der Polizei Bielefeld wurde aufgrund der besonderen Brisanz des Falles eine Mordkommission eingerichtet. Die Obduktion des Leichnams und weitere Untersuchungen ergaben ein hyperglykämisches Koma als Todesursache.</p><p>Ein solches Koma wird durch einen absoluten Insulinmangel und die dadurch verursachte Überzuckerung des Blutes ausgelöst. Wird der Betroffene nicht medizinisch versorgt, stirbt er. Es ist die typische Folge eines nicht behandelten Typ-1-Diabetes. Thomas Richter war jedoch nicht als Diabetes-Kranker bekannt. Die Staatsanwaltschaft Paderborn beauftragte 2014 den renommierten Diabetes-Experten Scherbaum, die Frage zu beantworten, ob sich ein hyperglykämisches Koma durch Fremdeinwirkung verursachen lasse. Scherbaum kam zu dem Schluss, eine solche Substanz existiere nicht.</p><p>Folglich ging man davon aus, dass Richter an einer unerkannten Diabetes verstarb und verzichtete auf eine große toxikologische Untersuchung des Leichnams.<br>Vor dem PUA erläuterte Scherbaum nun, dass es drei Substanzen gebe, mit denen sich ein solches Koma auslösen lasse. Da zwei dieser Substanzen injiziert werden müssen, kommt im Fall Corelli nur die dritte Substanz, das Rattengift Varcor, in Frage. Es zerstört die Pankreas-Inseln in der Bauchspeicheldrüse, wodurch die Insulinproduktion unterbunden wird. Dies führt zur Übersäuerung des Blutes und zur tödlich verlaufenden diabetischen Ketozidose. Scherbaum erklärte, dass er die Aussage seines Gutachtens von 2014 heute nicht mehr treffen würde.</p><p>Die neuen Erkenntnisse veranlassten die Staatsanwaltschaft Mitte Juni, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Die asservierten Leichenteile sollen auf Rückstände der Substanzen untersucht werden.</p><h4>Wie das BfV die Ermittlungen beeinflusste</h4><p>Zwei Tage nachdem Richter tot aufgefunden worden war, trafen sich in Bielefeld VertreterInnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Staatsanwaltschaft und der Polizei, um den Fall zu besprechen. Richter lebte in Paderborn im Schutzprogramm des BfV und war mit Tarnpersonalien auf den Namen Thomas Dellig ausgestattet. Das BfV gab in der Besprechung den Klarnamen weiter. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde festgehalten, dass die Daten auf den bei Richter aufgefundenen Laptops und Handys nach einer Datensicherung gelöscht würden. Außerdem nahm das BfV sichergestellte schriftliche Unterlagen, unter anderem von der Krankenversicherung des Toten, an sich und wollte auch ein Handy ausgehändigt bekommen. Das Handy verblieb aber bei der Polizei. Auf Initiative des BfV wurde vereinbart, Richter unter seinen Tarnpersonalien zu bestatten. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer sagte vor dem PUA, er habe Bedenken geäußert, ob dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zum Erbrecht stünde. Die BfV-VertreterInnen hätten erwidert, dass Richters Eltern tot seien und zu seinen Brüdern kein Kontakt mehr bestünde. Letzteres war eine Lüge.</p><p>Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre Richter unter seinem Tarnnamen Dellig beerdigt worden, ohne dass die Angehörigen vom Tod ihres Familienmitglieds und die Öffentlichkeit vom Tod des V-Manns Corelli erfahren hätten, wäre nicht ein Medienbericht über den Vorfall erschienen. Daraufhin meldeten sich die Brüder bei der Staatsanwaltschaft, die vom ursprünglichen Plan abrückte. Zwei Wochen nach dem Tod von Richter schaltete sich auch der Generalbundesanwalt ein, der den sofortigen Stopp der Datenlöschung veranlasste und die Polizei anwies, auf keinen Fall weitere Unterlagen an das BfV herauszugeben.</p><p>Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei waren geprägt von Nachlässigkeit: In Richters Wohnung ließ man tagelang gefundene Laptops liegen, obwohl sich die Wohnungstür nicht mehr verschließen ließ. Vier externe Festplatten fand erst das BKA bei einer Durchsuchung. Kontakt- und Anruflisten auf Richters Handys oder die Laptopdaten wurden nicht ausgewertet, mit Richters Krankenkassen kein Kontakt aufgenommen und auch die BfV-MitarbeiterInnen nicht ausführlich vernommen. Mord sei nicht ihre Arbeitshypothese gewesen, rechtfertigte Meyer das Vorgehen. Man habe klären wollen, ob ein Fremdverschulden vorliege, dafür aber keine Anhaltspunkte gefunden.</p><h4>Der V-Mann-Führer</h4><p>Große Fragen wirft das Verhalten von Corellis langjährigem V-Mann-Führer auf. Der Sachverständige Jerzy Montag erklärte vor dem PUA, der V-Mann-Führer „habe nicht von Corelli lassen können“. Nach dessen Enttarnung wollte er mit ihm in eine gemeinsame Wohnung ziehen und diese komplett geheim halten. Zudem forderte er, dass Richter „auf Lebenszeit“ unter Tarnpersonalien leben solle, weshalb es im BfV zu Streit kam. Am 30. April, wenige Tage vor Richters Tod, wurde dem V-Mann-Führer laut Montag mitgeteilt „Du bist am Ende“. Ein Kontaktverbot wurde erlassen, das er aber missachtete. Nach Ansicht des PUA versuchte ebenjener V-Mann-Führer zwischen dem 5. und 7. April 2014 mehrfach, Richter auf dem Handy zu erreichen. Corelli hatte seinem V-Mann-Führer 2006 die „NSU/NSDAP-CD“ übergeben, die nach der NSU-Enttarnung im BfV nicht mehr auffindbar war. Eine solche von Corelli an einen anderen V-Mann weitergegebene CD war kurz vor seinem Tod in Hamburg aufgetaucht. Richter sollte eigentlich zu der CD befragt werden.</p><h4>Streit zwischen BfV und PUA</h4><p>Seit einigen Wochen sorgen ein im BfV aufgefundenes Handy und fünf SIM-Karten aus dem Besitz von Richter für erhebliche Aufregung, da sie bislang nicht ausgewertet und dem Sonderermittler Montag vorenthalten wurden. Handy und Karten wurden als „privat“ deklariert im Schrank von Corellis V-Mann-Führer aufgefunden. Mittlerweile hat sich die Zahl der zurückgehaltenen Handys Medienberichten zu Folge auf 23 erhöht.</p><p>Der PUA möchte diesen langjährigen V-Mann-Führer von Corelli als Zeugen vernehmen, doch das BfV verweigert hartnäckig eine Aussagegenehmigung. Deshalb eskalierte jüngst der Streit zwischen PUA und Bundesamt. Das BfV torpediere den Untersuchungsauftrag, hieß es aus dem Ausschuss.</p><p>Als dann am 1. Juli der PUA die mit dem Tod von Corelli befasste BfV-Abteilungsleiterin Dinchen Franziska Büddefeld vernehmen wollte, bestand das BfV darauf, dass die Zeugin verdeckt zugeführt und nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werde. Die Identität der Führungskraft müsse geschützt werden. „Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen“, stellten die Abgeordneten klar. Die Vernehmung Büddefelds fand nicht statt.</p> Kontext NSU 7143 Mon, 18 Jul 2016 12:00:48 +0200 LOTTA Neue Ermittlungen im Todesfall „Corelli“ Torben Heine <p>Am 2. Juni 2016 machte der Mediziner Prof. Dr. Werner Scherbaum im NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags eine aufsehenerregende Aussage: Die tödliche Stoffwechselentgleisung, an der der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ im April 2014 verstarb, könnte theoretisch von außen ausgelöst worden sein. Damit revidierte der Diabetes-Experte die zentrale Aussage seines 2014 für die Staatsanwaltschaft Paderborn erstellten Gutachtens.</p><p>Nachdem Thomas Richter am 7. April 2014 von seinem Vermieter und zwei Verfassungsschutz-MitarbeiterInnen in seiner Paderborner Wohnung tot aufgefunden worden war, leitete die Staatsanwaltschaft Paderborn ein Todesermittlungsverfahren ein. Bei der Polizei Bielefeld wurde aufgrund der besonderen Brisanz des Falles eine Mordkommission eingerichtet. Die Obduktion des Leichnams und weitere Untersuchungen ergaben ein hyperglykämisches Koma als Todesursache.</p><p>Ein solches Koma wird durch einen absoluten Insulinmangel und die dadurch verursachte Überzuckerung des Blutes ausgelöst. Wird der Betroffene nicht medizinisch versorgt, stirbt er. Es ist die typische Folge eines nicht behandelten Typ-1-Diabetes. Thomas Richter war jedoch nicht als Diabetes-Kranker bekannt. Die Staatsanwaltschaft Paderborn beauftragte 2014 den renommierten Diabetes-Experten Scherbaum, die Frage zu beantworten, ob sich ein hyperglykämisches Koma durch Fremdeinwirkung verursachen lasse. Scherbaum kam zu dem Schluss, eine solche Substanz existiere nicht.</p><p>Folglich ging man davon aus, dass Richter an einer unerkannten Diabetes verstarb und verzichtete auf eine große toxikologische Untersuchung des Leichnams.<br>Vor dem PUA erläuterte Scherbaum nun, dass es drei Substanzen gebe, mit denen sich ein solches Koma auslösen lasse. Da zwei dieser Substanzen injiziert werden müssen, kommt im Fall Corelli nur die dritte Substanz, das Rattengift Varcor, in Frage. Es zerstört die Pankreas-Inseln in der Bauchspeicheldrüse, wodurch die Insulinproduktion unterbunden wird. Dies führt zur Übersäuerung des Blutes und zur tödlich verlaufenden diabetischen Ketozidose. Scherbaum erklärte, dass er die Aussage seines Gutachtens von 2014 heute nicht mehr treffen würde.</p><p>Die neuen Erkenntnisse veranlassten die Staatsanwaltschaft Mitte Juni, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Die asservierten Leichenteile sollen auf Rückstände der Substanzen untersucht werden.</p><h4>Wie das BfV die Ermittlungen beeinflusste</h4><p>Zwei Tage nachdem Richter tot aufgefunden worden war, trafen sich in Bielefeld VertreterInnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Staatsanwaltschaft und der Polizei, um den Fall zu besprechen. Richter lebte in Paderborn im Schutzprogramm des BfV und war mit Tarnpersonalien auf den Namen Thomas Dellig ausgestattet. Das BfV gab in der Besprechung den Klarnamen weiter. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde festgehalten, dass die Daten auf den bei Richter aufgefundenen Laptops und Handys nach einer Datensicherung gelöscht würden. Außerdem nahm das BfV sichergestellte schriftliche Unterlagen, unter anderem von der Krankenversicherung des Toten, an sich und wollte auch ein Handy ausgehändigt bekommen. Das Handy verblieb aber bei der Polizei. Auf Initiative des BfV wurde vereinbart, Richter unter seinen Tarnpersonalien zu bestatten. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer sagte vor dem PUA, er habe Bedenken geäußert, ob dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zum Erbrecht stünde. Die BfV-VertreterInnen hätten erwidert, dass Richters Eltern tot seien und zu seinen Brüdern kein Kontakt mehr bestünde. Letzteres war eine Lüge.</p><p>Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre Richter unter seinem Tarnnamen Dellig beerdigt worden, ohne dass die Angehörigen vom Tod ihres Familienmitglieds und die Öffentlichkeit vom Tod des V-Manns Corelli erfahren hätten, wäre nicht ein Medienbericht über den Vorfall erschienen. Daraufhin meldeten sich die Brüder bei der Staatsanwaltschaft, die vom ursprünglichen Plan abrückte. Zwei Wochen nach dem Tod von Richter schaltete sich auch der Generalbundesanwalt ein, der den sofortigen Stopp der Datenlöschung veranlasste und die Polizei anwies, auf keinen Fall weitere Unterlagen an das BfV herauszugeben.</p><p>Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei waren geprägt von Nachlässigkeit: In Richters Wohnung ließ man tagelang gefundene Laptops liegen, obwohl sich die Wohnungstür nicht mehr verschließen ließ. Vier externe Festplatten fand erst das BKA bei einer Durchsuchung. Kontakt- und Anruflisten auf Richters Handys oder die Laptopdaten wurden nicht ausgewertet, mit Richters Krankenkassen kein Kontakt aufgenommen und auch die BfV-MitarbeiterInnen nicht ausführlich vernommen. Mord sei nicht ihre Arbeitshypothese gewesen, rechtfertigte Meyer das Vorgehen. Man habe klären wollen, ob ein Fremdverschulden vorliege, dafür aber keine Anhaltspunkte gefunden.</p><h4>Der V-Mann-Führer</h4><p>Große Fragen wirft das Verhalten von Corellis langjährigem V-Mann-Führer auf. Der Sachverständige Jerzy Montag erklärte vor dem PUA, der V-Mann-Führer „habe nicht von Corelli lassen können“. Nach dessen Enttarnung wollte er mit ihm in eine gemeinsame Wohnung ziehen und diese komplett geheim halten. Zudem forderte er, dass Richter „auf Lebenszeit“ unter Tarnpersonalien leben solle, weshalb es im BfV zu Streit kam. Am 30. April, wenige Tage vor Richters Tod, wurde dem V-Mann-Führer laut Montag mitgeteilt „Du bist am Ende“. Ein Kontaktverbot wurde erlassen, das er aber missachtete. Nach Ansicht des PUA versuchte ebenjener V-Mann-Führer zwischen dem 5. und 7. April 2014 mehrfach, Richter auf dem Handy zu erreichen. Corelli hatte seinem V-Mann-Führer 2006 die „NSU/NSDAP-CD“ übergeben, die nach der NSU-Enttarnung im BfV nicht mehr auffindbar war. Eine solche von Corelli an einen anderen V-Mann weitergegebene CD war kurz vor seinem Tod in Hamburg aufgetaucht. Richter sollte eigentlich zu der CD befragt werden.</p><h4>Streit zwischen BfV und PUA</h4><p>Seit einigen Wochen sorgen ein im BfV aufgefundenes Handy und fünf SIM-Karten aus dem Besitz von Richter für erhebliche Aufregung, da sie bislang nicht ausgewertet und dem Sonderermittler Montag vorenthalten wurden. Handy und Karten wurden als „privat“ deklariert im Schrank von Corellis V-Mann-Führer aufgefunden. Mittlerweile hat sich die Zahl der zurückgehaltenen Handys Medienberichten zu Folge auf 23 erhöht.</p><p>Der PUA möchte diesen langjährigen V-Mann-Führer von Corelli als Zeugen vernehmen, doch das BfV verweigert hartnäckig eine Aussagegenehmigung. Deshalb eskalierte jüngst der Streit zwischen PUA und Bundesamt. Das BfV torpediere den Untersuchungsauftrag, hieß es aus dem Ausschuss.</p><p>Als dann am 1. Juli der PUA die mit dem Tod von Corelli befasste BfV-Abteilungsleiterin Dinchen Franziska Büddefeld vernehmen wollte, bestand das BfV darauf, dass die Zeugin verdeckt zugeführt und nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werde. Die Identität der Führungskraft müsse geschützt werden. „Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen“, stellten die Abgeordneten klar. Die Vernehmung Büddefelds fand nicht statt.</p> 2016-07-18T12:00:48+02:00 „3:1 für Deutschland“ | Der Polizistenmörder Michael Berger war Teil der Neonazi-Szene https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/63/31-f-r-deutschland <p>Am 14. Juni 2000 erschoss Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizist_innen, anschließend richtete er sich selbst. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) befasste sich im April mit den Taten, die das Innenministerium nicht zu den rechtsmotivierten Morden zählt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht für Bergers Einbindung in die Neonazi-Szene interessierte – trotz drei toter Kolleg_innen, einem beim Täter aufgefundenen Waffenarsenal und Hinweisen auf Schießübungen mit Neonazis.</p><p>14. Juni 2000, wenige Minuten vor 10 Uhr in Dortmund-Brackel. Der Besatzung eines Streifenwagens fällt ein silberner 3er BMW auf, dessen Fahrer nicht angeschnallt ist. Als sie das Auto stoppen und den Fahrer ansprechen, schießt dieser unvermittelt auf die beiden Beamt_innen. Thomas Goretzky verstirbt wenig später am Tatort. Seine Kollegin Nicole Hartmann hingegen überlebt die Schussverletzungen und kann Hinweise auf das Tatfahrzeug geben, sie wird 2012 im Alter von erst 37 Jahren einer Krankheit erliegen.</p><p>Der Täter flüchtet aus der Stadt. Eine halbe Stunde später trifft er in Waltrop auf einen weiteren Streifenwagen. Er eröffnet das Feuer und tötet die Polizist_innen Matthias Larisch von Woitowitz und Ivonne Hachtkemper. Nach einer Großfahndung entdeckt die Polizei gegen 16:30 Uhr den BMW in einem Waldstück bei Olfen. In dem Auto befindet sich die Leiche des Täters, der sich mit einem Kopfschuss umgebracht hat: Michael Berger, arbeitslos, 31 Jahre alt, am Morgen des Tattags aus dem Krankenhaus entlassen. Jetzt beginnen die Ermittlungen der Polizei Dortmund, die, das zeigte die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses, von allgemeiner Nachlässigkeit und Desinteresse an den Kontakten des Täters zur Neonazi-Szene geprägt sind.</p><h4>Waffen und NS-Devotionalien</h4><p>Bereits bei der Durchsuchung von Bergers PKW fanden die Ermittler_innen Hinweise auf eine neonazistische Gesinnung. An der Heckscheibe klebte ein Aufkleber mit dem Titel des Landser-Albums „Republik der Strolche“, am Handschuhfach prangte der SS-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“, in Bergers Portemonnaie fand sich neben Kontaktdaten von Neonazis wie Sebastian Seemann auch ein Mitgliedsausweis der NPD.</p><p>In der Wohnung des 31-jährigen stellten die Ermittler_innen weitere Nazi-Devotionalien und einschlägige Literatur sicher. Im Auto und in der Wohnung befand sich zudem ein ganzes Waffenarsenal, bestehend aus scharfen Pistolen und Revolvern sowie einer Übungshandgranate. Wenige Tage später wurde in der Wohnung seiner Eltern sogar ein Sturmgewehr AK47 nebst Munition sichergestellt. Für keine dieser Waffen hatte Berger eine waffenrechtliche Erlaubnis.</p><p>Michael Schenk, der damalige Leiter der mit den Ermittlungen betrauten Mordkommission und spätere Ermittlungsleiter beim Mord an Mehmet Kubaşık, erklärte vor dem PUA, man habe mittels einer „Verkaufswegefeststellung“ herausfinden wollen, woher die Waffen stammten. Zeitweise habe man nach einem Waffenhändler aus Recklinghausen gesucht. Ohne Erfolg. Die Herkunft der Waffen blieb ungeklärt. Nach polizeilich bekannten Waffenhändlern mit rechter Gesinnung aus dem Bereich Dortmund, wie etwa Fred S., erkundigte sich Schenk nicht. Dass die Westfälische Rundschau damals berichtete, Berger habe Kontakt zum ehemaligen Kroatien-Söldner und Neonazi Michael K. gehabt, spielte in den Ermittlungen keine Rolle, obwohl es sich bei Bergers AK47 um ein jugoslawisches Fabrikat handelte.</p><p>Auch der gegenüber der Polizei geäußerte Hinweis eines Zeugen aus der rechten Szene, Berger habe ihm eine Waffe zum Kauf angeboten, zog keine Ermittlungen nach sich. Einzig, nach dem Hinweis von Sebastian Seemann, er habe gemeinsam mit Berger Schießübungen an der Lippe durchgeführt, suchte man den Ort auf und fand die Angaben bestätigt. Aber die naheliegende Frage, mit wie vielen anderen Neonazis der Mörder ebenfalls Schießübungen machte, stellte sich die Mordkommission nicht. Auch die Fragen, ob Berger womöglich die Neonazi-Szene mit Waffen versorgte oder ob es weitere, ähnlich schwer bewaffnete Neonazis in Dortmund gab, lagen nicht im Interesse der Mordkommission. Ermittlungen zur rechten Szene habe man nicht durchgeführt, erklärte Ermittlungsleiter Schenk. „Das ist Aufgabe des Staatsschutz gewesen.“ Informationen habe der Staatsschutz aber nicht geliefert.</p><h4>Bergers Kontakte zur Neonazi-Szene</h4><p>Dabei finden sich in den Ermittlungsakten zahlreiche Hinweise auf Bergers Kontakte zur lokalen Neonazi-Szene. Die Mordkommission ging ihnen aber nie systematisch nach. Über 20 Neonazis werden in den Akten erwähnt, mit denen Berger, den Schenk als „mehr oder weniger Einzelgänger“ bezeichnete, in Kontakt stand. Der Vergleich einer im Januar 2000 bei Pascal Zinn aufgefundenen Mitgliederliste des Nationalen Widerstands Ruhrgebiet mit Bergers Telefonbuch ergab eine Übereinstimmung von neun Personen. Auf der Liste tauchte Bergers Name nicht auf, gleichwohl fand sich sein Name auf einer ebenfalls bei Zinn aufgefundenen Telefonkette. Auf Bergers Einbindung in die Dortmunder Szene verweist auch seine Teilnahme an Kameradschaftsabenden in der Kneipe „Schützeneck“.</p><p>Die Mordkommission wollte Pascal Zinn, der damals nicht nur führend in der Kameradschaft sondern auch als Kreisvorsitzender der NPD tätig war, über Berger befragen. Als man ihn zuhause nicht antraf und auch auf dem Festnetz nicht erreichte, stellte die Polizei ihre Bemühungen ein. Eine Kontaktaufnahme auf Zinns Handy versuchte man gar nicht erst.</p><p>Auch Sabine B., sie kandidierte bei der Kommunalwahl 2009 für die NPD Dortmund und heiratete den NPD-Funktionär Martin M. wurde nicht vernommen, obwohl ein an Berger adressierter Briefumschlag mit ihrem Absender gefunden wurde. Ein ebenfalls in Bergers Wohnung sichergestelltes Foto zeigt Berger, Sabine B. und sechs weitere Neonazis vor einer Hakenkreuzfahne. Auf dem Foto legt Berger seinen Arm freundschaftlich um den Selmer Sven Oliver A. Auch mit ihm sprach die Polizei nicht über den Mörder.</p><p>Sven Oliver A. betätigte sich wenige Jahre später in den Reihen der Oidoxie Streetfighting Crew, ebenso wie der ebenfalls in den Berger-Ermittlungen auftauchende Falk Harry P., der später als Schlagzeuger bei Extressiv und Oidoxie spielte. P. gehörte zu einer Gruppe junger Neonazis, die sich am 22. Juni 2000 an der Stelle versammelten, wo sich Berger erschossen hatte. Die Versammlung findet sich zwar in den Spurenakten, weitere Ermittlungen dazu führte die Mordkommission aber nicht durch. Aus einem Vermerk des Verfassungsschutzes geht zudem hervor, dass P. auch am Rande der Trauerfeier für die getöteten Polizist_innen festgestellt wurde. Doch auch mit P. sprach die Polizei nicht. P. wie A. zählten 2000 zu einer Gruppe von Neonazis aus Selm, die sich zuerst Borker Terrorszene und dann Lippefront Bork nannte. Der gut zehn Jahre ältere Berger, der in Selm aufgewachsen war, wird auf die Jugendlichen aus der Kleinstadt sicherlich Eindruck gemacht haben.</p><p>Im Umfeld dieser Neonazi-Clique bewegte sich auch der vom PUA vernommene Zeuge Patrick Dittmann, Spitzname „Langer“. Der 37-Jährige war damals Mitglied der Kameradschaft Dortmund und ein enger Freund Bergers. Heute bezeichnet er sich als „Aussteiger“. Er bestätigte, dass Berger zur Kameradschaft zählte und berichtete, dass sie gemeinsam an einem großen Neonazi-Zeltlager bei Lünen oder Coesfeld teilgenommen hätten. Ob in der Dortmunder Kameradschaft über den bewaffneten Kampf gesprochen wurde, daran konnte sich der Zeuge – wie an so vieles – aber nicht erinnern. Über Combat 18 und Blood & Honour hätten damals aber „im Grunde alle“ gesprochen, es seien auch Hefte und Kopien über Combat 18 in der Szene kursiert.</p><p>Dittmann offenbarte erstaunliche „Erinnerungslücken“: Obwohl erder Polizei 2000 den entscheidenden Hinweis auf die AK47 gab, behauptete er im PUA, sich daran nicht erinnern zu können – ebenso wenig wie an irgendetwas anders, was mit Bergers Waffen oder Schießübungen zusammenhing. Überraschenderweise ließen die Abgeordneten den Zeugen mit seiner Verweigerungshaltung gewähren.</p><h4>Keine Ermittlungen des Staatsschutzes</h4><p>Mordkommissions-Leiter Schenk verwies bei allen Fragen zur Neonazi-Szene stets auf die Zuständigkeit des in die Ermittlungen eingebundenen Polizeilichen Staatsschutzes. Der Auftritt des damaligen Staatsschutz-Leiters Georg Anders vor dem PUA war allerdings eine Farce: Auf die Frage, was seine Abteilung im Fall Berger ermittelt habe, antwortete Anders, er könne sich gar nicht mehr erinnern, ihm würde selbst der Name nichts mehr sagen, hätte er ihn nicht vor einiger Zeit in der Zeitung gelesen. Auf die meisten Fragen erwiderte er: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“ Auch vorgehaltene Faxe und Vermerke, die unter anderem belegten, dass er sich im Fall Berger mit dem NRW-Verfassungsschutz austauschte, entlockten dem Zeugen keine Erinnerung. Schließlich platzte dem Vorsitzenden Sven Wolf der Kragen, er herrschte den pensionierten Polizisten an, er müsse zumindest versuchen, sich zu erinnern, und drohte ihm mit einem Ordnungsgeld. Das Aussageverhalten von Anders änderte sich dadurch jedoch nicht.</p><p>Auch der stellvertretende Leiter des Dortmunder Staatsschutzes, Heribert Seck, machte vor dem PUA immer wieder „Erinnerungslücken“ geltend, aber zumindest konnte er angeben, was der Staatsschutz alles nicht tat: Die aufgefundenen NS-Devotionalien waren kein Anlass für Ermittlungen zum politischen Hintergrund der Tat; die Kontakte Bergers zur Kameradschaft und zur Lippefront wurden nicht überprüft, ebenso wenigdie Identität der Neonazis auf dem bei Berger aufgefundenen Foto; es gab keine Ermittlungen in Richtung Neonazi-Szene, und schon gar nicht wurde die Tat in den Kontext des Rechtsterrorismus gestellt.</p><p>Ein politisches Motiv sehe er bei Berger nicht, so Seck vor dem PUA. Zu den von Dortmunder Neonazis verteilten Flugzetteln mit der Aufschrift: „Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland“ konnte der Zeuge nur ausführen, dass die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz bewerten sollte. Was aus dem Verfahren geworden sei, wisse er nicht mehr.</p><p>Nach Secks Ansicht sei der Staatsschutz nur am Rande, etwa bei der Wohnungsdurchsuchung, involviert gewesen. Die Ermittlungen habe die Mordkommission verantwortet, eine Abklärung von Bergers Einbindung in die Neonazi-Szene sei Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen, so Seck. Dem Staatsschutz sei Berger vor den Morden gar nicht bekannt gewesen. Ein im PUA vernommener ehemaliger Staatsschutz-Beamter hatte einige Monate zuvor allerdings ausgesagt, er habe Berger bei einem Treffen im „Schützeneck“ festgestellt.</p><h4>Die fehlende Zeugin</h4><p>Drei Polizist_innen wurden ermordet, der Täter war ein Neonazi – doch der Staatsschutz zeigt keinerlei Engagement, die Hintergründe der Taten aufzuklären. Dieses an Arbeitsverweigerung grenzende Verhalten des Staatsschutzes ist nicht die einzige Merkwürdigkeit bei den Ermittlungen. Noch während die Polizei nach dem flüchtigen Mörder fahndete, vernahm sie dessen Eltern. Sie gaben Auskunft über das Leben ihres Sohnes und seine Probleme und erwähnten dabei auch zwei Ex-Freundinnen. Ihr Sohn soll die eine Frau einmal mit einem Polizisten im Bett erwischt haben. Die andere Frau mit Namen Claudia soll ihn vor kurzem noch in Dortmund besucht haben. Sogar eine Heirat sei im Gespräch gewesen, berichteten die Eltern.</p><p>Die Polizei machte daraufhin die erste Frau in Niedersachsen ausfindig, doch in ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie Berger nie mit einem Polizisten betrogen hatte, sondern vor der Beziehung zu Berger mit einem Polizisten liiert gewesen war. Ihre Beziehung Anfang der 1990er Jahre lag lange zurück. Die zweite Freundin, Claudia, die noch vor kurzem Kontakt mit Berger hatte, wurde hingegen nie von der Polizei vernommen. In den Akten findet sich eine falsche Schreibweise ihres Namens.</p><p>Über Michael Berger äußerte sie sich erstmals, nachdem der PUA sie ausfindig gemacht hatte. Sie charakterisierte Berger als „Waffennarr“ mit „ausländerfeindlicher Haltung“. Er habe große Mengen Alkohol getrunken und Antidepressiva genommen. Sie habe ihn nur verbal aggressiv erlebt und ihm eine solche Tat nicht zugetraut. Ihr letzter Kontakt zu Berger war ein kurzes Telefonat vor den Morden. Berger befand sich damals im Krankenhaus in Dortmund. „Ich habe nie erfahren, was im Krankenhaus passiert ist. Er wollte mich anrufen, wenn er entlassen ist, und ich wollte dann ja auch nach Dortmund fahren“, so die Zeugin. Auf die Frage, ob sie Anzeichen von suizidalen Tendenzen bemerkt habe, antwortete sie: „Er kommt aus dem Krankenhaus und geht los und erschießt Menschen. Das habe ich bis heute nicht verstanden.“</p><h4>Was war Bergers Motiv?</h4><p>Berger litt unter Depressionen, so viel steht fest. In Waltrop war er seit 1997 bei einem Therapeuten in Behandlung, als Akutpatient erschien er dort aber nur äußerst selten und nahm an keinen Psychotherapie-Sitzungen teil. Er kam nur, um sich Antidepressiva verschreiben zu lassen. Zuletzt ließ er sich Ende Mai 2000 eine Überweisung für die freiwillige stationäre Aufnahme in der Psychiatrie ausstellen, wo er nur einige Tage blieb. Die Psychiatrie stellte ihn dann in ein reguläres Krankenhaus über, am Entlassungstag verübte er die drei Morde. Dass Berger eine solch aggressive Tat begehen könnte, daran habe er damals nicht gedacht, so der Therapeut vor dem PUA. Auch für einen erweiterten Suizid, bei dem Fremde bzw. konkret Polizist_innen zum Opfer würden, habe es keine Anzeichen gegeben.</p><p>Was Berger letztendlich zu seinen Mordtaten trieb, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Dass der Hintergrund seiner Taten ausschließlich in seiner psychischen Erkrankung liegt, dafür gibt es keine Belege. Die in den Medien kolportierte Erklärung, Berger habe einen Hass auf Polizisten entwickelt, weil seine Freundin ihn mit einem Polizisten betrogen hatte, ist nicht durch Fakten gestützt. Ebenso wenig gibt es aber Belege, dass Berger seine Taten im Vorfeld plante und als politische Morde verstanden wissen wollte.</p><p>Für die Ermittler war der Fall Berger schnell gelöst. „Der Tod schließt die Akten“, meinte der verantwortliche Staatsanwalt Heiko Artkämper dazu. Und Mordkommissions-Leiter Schenk bilanzierte: „Wir haben nachweisen können, dass Berger derjenige war, der die Kollegen erschossen hat, dass er als Täter in Frage kam und sich selber gerichtet hat. “ Auch das Motiv hätten sie „einigermaßen“ herausgearbeitet. Es könne „unter anderem“ in seiner Erkrankung oder in einer „Kurzschlussreaktion“ liegen.</p><h4>War Berger ein Informant?</h4><p>In der Neonazi-Szene kursiert seit Jahren das Gerücht, dass Berger ein V-Mann gewesen sein soll. Belege für diese Behauptung fand auch der PUA nicht. Der Zeuge Schenk sagte dazu: „Also ich weiß nicht. Es war gerüchteweise, dass er Spitzel sein sollte. Ich habe das nicht herausbekommen.“ Auch die ehemalige Freundin wusste nichts darüber. Sollte Berger als Zuträger der Polizei gearbeitet haben, dann ergibt das Verhalten des Staatsschutzes einen Sinn: dann hätte nicht bekannt werden dürfen, dass Polizist_innen von einem Informanten getötet wurden, folglich wäre es angezeigt gewesen, in Bezug auf die Person Berger bloß keinen Staub aufzuwirbeln.</p><p>Aber da es weder Belege noch überzeugende Indizien für eine V-Mann-Tätigkeit gibt, bleibt als Fazit vorerst festzuhalten, dass der Staatsschutz selbst im Angesicht von drei toten Kolleg_innen die Gefahr bewaffneter Neonazis in Dortmund ignorierte.</p> Kontext NSU 7142 Mon, 18 Jul 2016 11:52:11 +0200 LOTTA „3:1 für Deutschland“ Kim Finke <p>Am 14. Juni 2000 erschoss Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizist_innen, anschließend richtete er sich selbst. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) befasste sich im April mit den Taten, die das Innenministerium nicht zu den rechtsmotivierten Morden zählt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht für Bergers Einbindung in die Neonazi-Szene interessierte – trotz drei toter Kolleg_innen, einem beim Täter aufgefundenen Waffenarsenal und Hinweisen auf Schießübungen mit Neonazis.</p><p>14. Juni 2000, wenige Minuten vor 10 Uhr in Dortmund-Brackel. Der Besatzung eines Streifenwagens fällt ein silberner 3er BMW auf, dessen Fahrer nicht angeschnallt ist. Als sie das Auto stoppen und den Fahrer ansprechen, schießt dieser unvermittelt auf die beiden Beamt_innen. Thomas Goretzky verstirbt wenig später am Tatort. Seine Kollegin Nicole Hartmann hingegen überlebt die Schussverletzungen und kann Hinweise auf das Tatfahrzeug geben, sie wird 2012 im Alter von erst 37 Jahren einer Krankheit erliegen.</p><p>Der Täter flüchtet aus der Stadt. Eine halbe Stunde später trifft er in Waltrop auf einen weiteren Streifenwagen. Er eröffnet das Feuer und tötet die Polizist_innen Matthias Larisch von Woitowitz und Ivonne Hachtkemper. Nach einer Großfahndung entdeckt die Polizei gegen 16:30 Uhr den BMW in einem Waldstück bei Olfen. In dem Auto befindet sich die Leiche des Täters, der sich mit einem Kopfschuss umgebracht hat: Michael Berger, arbeitslos, 31 Jahre alt, am Morgen des Tattags aus dem Krankenhaus entlassen. Jetzt beginnen die Ermittlungen der Polizei Dortmund, die, das zeigte die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses, von allgemeiner Nachlässigkeit und Desinteresse an den Kontakten des Täters zur Neonazi-Szene geprägt sind.</p><h4>Waffen und NS-Devotionalien</h4><p>Bereits bei der Durchsuchung von Bergers PKW fanden die Ermittler_innen Hinweise auf eine neonazistische Gesinnung. An der Heckscheibe klebte ein Aufkleber mit dem Titel des Landser-Albums „Republik der Strolche“, am Handschuhfach prangte der SS-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“, in Bergers Portemonnaie fand sich neben Kontaktdaten von Neonazis wie Sebastian Seemann auch ein Mitgliedsausweis der NPD.</p><p>In der Wohnung des 31-jährigen stellten die Ermittler_innen weitere Nazi-Devotionalien und einschlägige Literatur sicher. Im Auto und in der Wohnung befand sich zudem ein ganzes Waffenarsenal, bestehend aus scharfen Pistolen und Revolvern sowie einer Übungshandgranate. Wenige Tage später wurde in der Wohnung seiner Eltern sogar ein Sturmgewehr AK47 nebst Munition sichergestellt. Für keine dieser Waffen hatte Berger eine waffenrechtliche Erlaubnis.</p><p>Michael Schenk, der damalige Leiter der mit den Ermittlungen betrauten Mordkommission und spätere Ermittlungsleiter beim Mord an Mehmet Kubaşık, erklärte vor dem PUA, man habe mittels einer „Verkaufswegefeststellung“ herausfinden wollen, woher die Waffen stammten. Zeitweise habe man nach einem Waffenhändler aus Recklinghausen gesucht. Ohne Erfolg. Die Herkunft der Waffen blieb ungeklärt. Nach polizeilich bekannten Waffenhändlern mit rechter Gesinnung aus dem Bereich Dortmund, wie etwa Fred S., erkundigte sich Schenk nicht. Dass die Westfälische Rundschau damals berichtete, Berger habe Kontakt zum ehemaligen Kroatien-Söldner und Neonazi Michael K. gehabt, spielte in den Ermittlungen keine Rolle, obwohl es sich bei Bergers AK47 um ein jugoslawisches Fabrikat handelte.</p><p>Auch der gegenüber der Polizei geäußerte Hinweis eines Zeugen aus der rechten Szene, Berger habe ihm eine Waffe zum Kauf angeboten, zog keine Ermittlungen nach sich. Einzig, nach dem Hinweis von Sebastian Seemann, er habe gemeinsam mit Berger Schießübungen an der Lippe durchgeführt, suchte man den Ort auf und fand die Angaben bestätigt. Aber die naheliegende Frage, mit wie vielen anderen Neonazis der Mörder ebenfalls Schießübungen machte, stellte sich die Mordkommission nicht. Auch die Fragen, ob Berger womöglich die Neonazi-Szene mit Waffen versorgte oder ob es weitere, ähnlich schwer bewaffnete Neonazis in Dortmund gab, lagen nicht im Interesse der Mordkommission. Ermittlungen zur rechten Szene habe man nicht durchgeführt, erklärte Ermittlungsleiter Schenk. „Das ist Aufgabe des Staatsschutz gewesen.“ Informationen habe der Staatsschutz aber nicht geliefert.</p><h4>Bergers Kontakte zur Neonazi-Szene</h4><p>Dabei finden sich in den Ermittlungsakten zahlreiche Hinweise auf Bergers Kontakte zur lokalen Neonazi-Szene. Die Mordkommission ging ihnen aber nie systematisch nach. Über 20 Neonazis werden in den Akten erwähnt, mit denen Berger, den Schenk als „mehr oder weniger Einzelgänger“ bezeichnete, in Kontakt stand. Der Vergleich einer im Januar 2000 bei Pascal Zinn aufgefundenen Mitgliederliste des Nationalen Widerstands Ruhrgebiet mit Bergers Telefonbuch ergab eine Übereinstimmung von neun Personen. Auf der Liste tauchte Bergers Name nicht auf, gleichwohl fand sich sein Name auf einer ebenfalls bei Zinn aufgefundenen Telefonkette. Auf Bergers Einbindung in die Dortmunder Szene verweist auch seine Teilnahme an Kameradschaftsabenden in der Kneipe „Schützeneck“.</p><p>Die Mordkommission wollte Pascal Zinn, der damals nicht nur führend in der Kameradschaft sondern auch als Kreisvorsitzender der NPD tätig war, über Berger befragen. Als man ihn zuhause nicht antraf und auch auf dem Festnetz nicht erreichte, stellte die Polizei ihre Bemühungen ein. Eine Kontaktaufnahme auf Zinns Handy versuchte man gar nicht erst.</p><p>Auch Sabine B., sie kandidierte bei der Kommunalwahl 2009 für die NPD Dortmund und heiratete den NPD-Funktionär Martin M. wurde nicht vernommen, obwohl ein an Berger adressierter Briefumschlag mit ihrem Absender gefunden wurde. Ein ebenfalls in Bergers Wohnung sichergestelltes Foto zeigt Berger, Sabine B. und sechs weitere Neonazis vor einer Hakenkreuzfahne. Auf dem Foto legt Berger seinen Arm freundschaftlich um den Selmer Sven Oliver A. Auch mit ihm sprach die Polizei nicht über den Mörder.</p><p>Sven Oliver A. betätigte sich wenige Jahre später in den Reihen der Oidoxie Streetfighting Crew, ebenso wie der ebenfalls in den Berger-Ermittlungen auftauchende Falk Harry P., der später als Schlagzeuger bei Extressiv und Oidoxie spielte. P. gehörte zu einer Gruppe junger Neonazis, die sich am 22. Juni 2000 an der Stelle versammelten, wo sich Berger erschossen hatte. Die Versammlung findet sich zwar in den Spurenakten, weitere Ermittlungen dazu führte die Mordkommission aber nicht durch. Aus einem Vermerk des Verfassungsschutzes geht zudem hervor, dass P. auch am Rande der Trauerfeier für die getöteten Polizist_innen festgestellt wurde. Doch auch mit P. sprach die Polizei nicht. P. wie A. zählten 2000 zu einer Gruppe von Neonazis aus Selm, die sich zuerst Borker Terrorszene und dann Lippefront Bork nannte. Der gut zehn Jahre ältere Berger, der in Selm aufgewachsen war, wird auf die Jugendlichen aus der Kleinstadt sicherlich Eindruck gemacht haben.</p><p>Im Umfeld dieser Neonazi-Clique bewegte sich auch der vom PUA vernommene Zeuge Patrick Dittmann, Spitzname „Langer“. Der 37-Jährige war damals Mitglied der Kameradschaft Dortmund und ein enger Freund Bergers. Heute bezeichnet er sich als „Aussteiger“. Er bestätigte, dass Berger zur Kameradschaft zählte und berichtete, dass sie gemeinsam an einem großen Neonazi-Zeltlager bei Lünen oder Coesfeld teilgenommen hätten. Ob in der Dortmunder Kameradschaft über den bewaffneten Kampf gesprochen wurde, daran konnte sich der Zeuge – wie an so vieles – aber nicht erinnern. Über Combat 18 und Blood & Honour hätten damals aber „im Grunde alle“ gesprochen, es seien auch Hefte und Kopien über Combat 18 in der Szene kursiert.</p><p>Dittmann offenbarte erstaunliche „Erinnerungslücken“: Obwohl erder Polizei 2000 den entscheidenden Hinweis auf die AK47 gab, behauptete er im PUA, sich daran nicht erinnern zu können – ebenso wenig wie an irgendetwas anders, was mit Bergers Waffen oder Schießübungen zusammenhing. Überraschenderweise ließen die Abgeordneten den Zeugen mit seiner Verweigerungshaltung gewähren.</p><h4>Keine Ermittlungen des Staatsschutzes</h4><p>Mordkommissions-Leiter Schenk verwies bei allen Fragen zur Neonazi-Szene stets auf die Zuständigkeit des in die Ermittlungen eingebundenen Polizeilichen Staatsschutzes. Der Auftritt des damaligen Staatsschutz-Leiters Georg Anders vor dem PUA war allerdings eine Farce: Auf die Frage, was seine Abteilung im Fall Berger ermittelt habe, antwortete Anders, er könne sich gar nicht mehr erinnern, ihm würde selbst der Name nichts mehr sagen, hätte er ihn nicht vor einiger Zeit in der Zeitung gelesen. Auf die meisten Fragen erwiderte er: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“ Auch vorgehaltene Faxe und Vermerke, die unter anderem belegten, dass er sich im Fall Berger mit dem NRW-Verfassungsschutz austauschte, entlockten dem Zeugen keine Erinnerung. Schließlich platzte dem Vorsitzenden Sven Wolf der Kragen, er herrschte den pensionierten Polizisten an, er müsse zumindest versuchen, sich zu erinnern, und drohte ihm mit einem Ordnungsgeld. Das Aussageverhalten von Anders änderte sich dadurch jedoch nicht.</p><p>Auch der stellvertretende Leiter des Dortmunder Staatsschutzes, Heribert Seck, machte vor dem PUA immer wieder „Erinnerungslücken“ geltend, aber zumindest konnte er angeben, was der Staatsschutz alles nicht tat: Die aufgefundenen NS-Devotionalien waren kein Anlass für Ermittlungen zum politischen Hintergrund der Tat; die Kontakte Bergers zur Kameradschaft und zur Lippefront wurden nicht überprüft, ebenso wenigdie Identität der Neonazis auf dem bei Berger aufgefundenen Foto; es gab keine Ermittlungen in Richtung Neonazi-Szene, und schon gar nicht wurde die Tat in den Kontext des Rechtsterrorismus gestellt.</p><p>Ein politisches Motiv sehe er bei Berger nicht, so Seck vor dem PUA. Zu den von Dortmunder Neonazis verteilten Flugzetteln mit der Aufschrift: „Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland“ konnte der Zeuge nur ausführen, dass die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz bewerten sollte. Was aus dem Verfahren geworden sei, wisse er nicht mehr.</p><p>Nach Secks Ansicht sei der Staatsschutz nur am Rande, etwa bei der Wohnungsdurchsuchung, involviert gewesen. Die Ermittlungen habe die Mordkommission verantwortet, eine Abklärung von Bergers Einbindung in die Neonazi-Szene sei Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen, so Seck. Dem Staatsschutz sei Berger vor den Morden gar nicht bekannt gewesen. Ein im PUA vernommener ehemaliger Staatsschutz-Beamter hatte einige Monate zuvor allerdings ausgesagt, er habe Berger bei einem Treffen im „Schützeneck“ festgestellt.</p><h4>Die fehlende Zeugin</h4><p>Drei Polizist_innen wurden ermordet, der Täter war ein Neonazi – doch der Staatsschutz zeigt keinerlei Engagement, die Hintergründe der Taten aufzuklären. Dieses an Arbeitsverweigerung grenzende Verhalten des Staatsschutzes ist nicht die einzige Merkwürdigkeit bei den Ermittlungen. Noch während die Polizei nach dem flüchtigen Mörder fahndete, vernahm sie dessen Eltern. Sie gaben Auskunft über das Leben ihres Sohnes und seine Probleme und erwähnten dabei auch zwei Ex-Freundinnen. Ihr Sohn soll die eine Frau einmal mit einem Polizisten im Bett erwischt haben. Die andere Frau mit Namen Claudia soll ihn vor kurzem noch in Dortmund besucht haben. Sogar eine Heirat sei im Gespräch gewesen, berichteten die Eltern.</p><p>Die Polizei machte daraufhin die erste Frau in Niedersachsen ausfindig, doch in ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie Berger nie mit einem Polizisten betrogen hatte, sondern vor der Beziehung zu Berger mit einem Polizisten liiert gewesen war. Ihre Beziehung Anfang der 1990er Jahre lag lange zurück. Die zweite Freundin, Claudia, die noch vor kurzem Kontakt mit Berger hatte, wurde hingegen nie von der Polizei vernommen. In den Akten findet sich eine falsche Schreibweise ihres Namens.</p><p>Über Michael Berger äußerte sie sich erstmals, nachdem der PUA sie ausfindig gemacht hatte. Sie charakterisierte Berger als „Waffennarr“ mit „ausländerfeindlicher Haltung“. Er habe große Mengen Alkohol getrunken und Antidepressiva genommen. Sie habe ihn nur verbal aggressiv erlebt und ihm eine solche Tat nicht zugetraut. Ihr letzter Kontakt zu Berger war ein kurzes Telefonat vor den Morden. Berger befand sich damals im Krankenhaus in Dortmund. „Ich habe nie erfahren, was im Krankenhaus passiert ist. Er wollte mich anrufen, wenn er entlassen ist, und ich wollte dann ja auch nach Dortmund fahren“, so die Zeugin. Auf die Frage, ob sie Anzeichen von suizidalen Tendenzen bemerkt habe, antwortete sie: „Er kommt aus dem Krankenhaus und geht los und erschießt Menschen. Das habe ich bis heute nicht verstanden.“</p><h4>Was war Bergers Motiv?</h4><p>Berger litt unter Depressionen, so viel steht fest. In Waltrop war er seit 1997 bei einem Therapeuten in Behandlung, als Akutpatient erschien er dort aber nur äußerst selten und nahm an keinen Psychotherapie-Sitzungen teil. Er kam nur, um sich Antidepressiva verschreiben zu lassen. Zuletzt ließ er sich Ende Mai 2000 eine Überweisung für die freiwillige stationäre Aufnahme in der Psychiatrie ausstellen, wo er nur einige Tage blieb. Die Psychiatrie stellte ihn dann in ein reguläres Krankenhaus über, am Entlassungstag verübte er die drei Morde. Dass Berger eine solch aggressive Tat begehen könnte, daran habe er damals nicht gedacht, so der Therapeut vor dem PUA. Auch für einen erweiterten Suizid, bei dem Fremde bzw. konkret Polizist_innen zum Opfer würden, habe es keine Anzeichen gegeben.</p><p>Was Berger letztendlich zu seinen Mordtaten trieb, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Dass der Hintergrund seiner Taten ausschließlich in seiner psychischen Erkrankung liegt, dafür gibt es keine Belege. Die in den Medien kolportierte Erklärung, Berger habe einen Hass auf Polizisten entwickelt, weil seine Freundin ihn mit einem Polizisten betrogen hatte, ist nicht durch Fakten gestützt. Ebenso wenig gibt es aber Belege, dass Berger seine Taten im Vorfeld plante und als politische Morde verstanden wissen wollte.</p><p>Für die Ermittler war der Fall Berger schnell gelöst. „Der Tod schließt die Akten“, meinte der verantwortliche Staatsanwalt Heiko Artkämper dazu. Und Mordkommissions-Leiter Schenk bilanzierte: „Wir haben nachweisen können, dass Berger derjenige war, der die Kollegen erschossen hat, dass er als Täter in Frage kam und sich selber gerichtet hat. “ Auch das Motiv hätten sie „einigermaßen“ herausgearbeitet. Es könne „unter anderem“ in seiner Erkrankung oder in einer „Kurzschlussreaktion“ liegen.</p><h4>War Berger ein Informant?</h4><p>In der Neonazi-Szene kursiert seit Jahren das Gerücht, dass Berger ein V-Mann gewesen sein soll. Belege für diese Behauptung fand auch der PUA nicht. Der Zeuge Schenk sagte dazu: „Also ich weiß nicht. Es war gerüchteweise, dass er Spitzel sein sollte. Ich habe das nicht herausbekommen.“ Auch die ehemalige Freundin wusste nichts darüber. Sollte Berger als Zuträger der Polizei gearbeitet haben, dann ergibt das Verhalten des Staatsschutzes einen Sinn: dann hätte nicht bekannt werden dürfen, dass Polizist_innen von einem Informanten getötet wurden, folglich wäre es angezeigt gewesen, in Bezug auf die Person Berger bloß keinen Staub aufzuwirbeln.</p><p>Aber da es weder Belege noch überzeugende Indizien für eine V-Mann-Tätigkeit gibt, bleibt als Fazit vorerst festzuhalten, dass der Staatsschutz selbst im Angesicht von drei toten Kolleg_innen die Gefahr bewaffneter Neonazis in Dortmund ignorierte.</p> 2016-07-18T11:52:11+02:00 Zwischen Heldentum und Opfergang | Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten und seine Inszenierungsorte https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/63/zwischen-heldentum-und-opfergang <p>Vor dem Kriegerdenkmal an der Somborner Straße im Dortmunder Stadtbezirk Lütgendortmund brannten drei Fackeln. Zudem hatten AktivistInnen der Partei Die Rechte auf dem Sockel des Denkmals, das die steinerne Figur eines sitzenden, mit Stahlhelm ausstaffierten Soldaten zeigt, eine schwarz-weiß-rote Fahne drapiert. Auf diese Weise wollten die Dortmunder KameradInnen anlässlich des 8. Mai 2016 einen „kleine[n] Beitrag zu einem positiven Heimatbewusstsein“ leisten. Wie schon in der Vergangenheit nutzten die AnhängerInnen von Die Rechte den Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches, um ihre spezifische Sichtweise auf die Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs zu verbreiten.</p><p>Die Dortmunder Neonazis waren nicht die einzigen, die den 8. Mai für ihre Propaganda zu nutzen versuchten. Im ostwestfälischen Oerlinghausen legten AktivistInnen der militanten, extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg Blumen am 1930 für die gefallenen Soldaten des Ersten Weltkriegs errichteten „Ehrenmal“ auf dem Tönsberg nieder. Doch nicht nur am Jahrestag des Kriegsendes avancieren Kriegerdenkmäler oder Soldatenfriedhöfe zu Schauplätzen extrem rechter Selbstinszenierung. Auch der regelmäßig im November begangene „Volkstrauertag“ dient rechtsextremen ProtagonistInnen zur Verbreitung ihrer revisionistischen, völkischen und nicht selten NS-apologetischen Geschichtsbilder.</p><h4>Kriegerdenkmäler als geschichtspolitische Kristallisationspunkte</h4><p>Kennzeichnend für die meist als „Heldengedenken“ deklarierten Veranstaltungen ist ein durchgängig martialischer Gestus, der in der auf Flugblättern und in Ansprachen verbreiteten kriegerischen Rhetorik ebenso zum Ausdruck kommt wie in den – häufig oftmals unfreiwillig komisch anmutenden – Bemühungen militärische Rituale und Inszenierungspraktiken zu adaptieren. Dabei dienen „Ehrenmale“ und Kriegerdenkmäler, besonders wenn sie vor 1945 errichtet wurden, als Kristallisationspunkte. So nutzte beispielsweise Klaus Cremer, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD im November 2013 das im Jahr 1933/34 errichtete „Ehrenmal“ im Bochumer Stadtteil Wattenscheid als Kulisse für eine Kundgebung anlässlich des „Volkstrauertages“, um darüber zu lamentieren, dass in der Bundesrepublik nicht mehr „dem Helden, der selbstlos seine Pflicht erfüllt“ habe, gedacht werde, sondern jenen, die „den treuen Soldaten an der Front in den Rücken gefallen“ seien.</p><h4>Das martialische Geschichtsbild und seine Facetten</h4><p>Der affirmative, heroisierende Bezug auf Krieg und Soldatentum als Ausdruck eines naturgesetzlich überhistorischen fortwährenden nationalen „Daseinskampfes“ bildet ein zentrales Narrativ extrem rechter Vergangenheitsdeutung, welches als martialisches Geschichtsbild bezeichnet werden kann. Dieses manifestiert sich an konkreten Orten, etwa an Kriegerdenkmälern, ebenso wie in immateriellen Mythen, Parolen, Liedern und Symbolen. Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten weist vier Kernbestandteile auf:</p><p>Erstens ist es nationalistisch, da in deren Sichtweise die ständigen Konfrontationen zwischen den Nationen das Weltgeschehen prägen. Diesen Konflikten wird jeweils existentielle Bedeutung zugeschrieben. Sie folgen einer dichotomen Dramaturgie, die nur ‚Sieg‘ oder ‚Untergang‘ kennt. In dem Traktat der Dortmunder Rechten zum „Heldengedenken“ im November 2014 heißt es beispielsweise: „Heute gilt es, Deutschland gegen seine inneren und äußeren Feinde am Leben zu erhalten. […] So wie mehrmals in den vergangenen Jahrhunderten, stehen wir wieder an einem Wendepunkt der Geschichte.“</p><p>Zweitens wird diese „Geschichte“ vorwiegend als Leidens- und Verlustgeschichte erzählt. Dieser selbstviktimisierende Deutungsrahmen findet seinen Ausdruck nicht nur in den Versuchen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs ins Zentrum geschichtspolitischer Agitation zu rücken – wie etwa anlässlich der „Trauermärsche“ in Remagen (LOTTA #54, S. 34 f.) oder Bad Nenndorf (LOTTA #44, S 33 f.), sondern auch in der Interpretation als fortwährende nationale Leidensgeschichte. In diesem Sinne ist in zahlreichen Traktaten der extremen Rechten im Hinblick auf den 8. Mai 1945 von einem „vermeintlichen Kriegsende“ sowie einer „vermeintlichen Befreiung“ die Rede, die, wie in einem Artikel des DortmundEcho vom Mai 2015 behauptet wird, „bis heute als Besetzung unseres Landes stattfindet“.</p><p>Drittens enthält diese selbstviktimisierende Aufladung gleichzeitig die Hinwendung zum Heroischen. Opfergang und Heldentum sind eng miteinander verknüpft. Zum einen dient dies wesentlich zur Selbststilisierung der extrem rechten AkteurInnen. Angesichts des von ihnen beklagten gesellschaftlichen und kulturellen Niedergangs sowie der angeblichen ständigen Bedrohung durch äußere und innere Feinde, inszenieren sie sich als ‚völkische Elite‘, die entschlossen zu ihren nationalistischen Überzeugungen steht. Zum anderen verdeutlicht der zentrale Stellenwert, den Opfergang und Heldentum im martialischen Geschichtsbild einnehmen, dass das Politikverständnis der extremen Rechten weniger durch theoretisch-philosophische Positionen als vielmehr durch eine kriegerische Ästhetik und einen „kampfbetonten Politikstil“ (Rainer Erb) gekennzeichnet sind. Die Begriffe ‚Opfer‘, ‚Heldentum‘ und ‚Kampf‘ avancieren in dieser Wahrnehmung zu Werten an sich.</p><p>Viertens ist das martialische Geschichtsbild übergenerationell. Es verpflichtet die Lebenden, nicht zuletzt die AktistInnen der extremen Rechten selbst, im angenommenen Sinne der vorherigen Generationen zu handeln, um das von innen und außen bedrohte ‚Volkstum‘ zu erhalten. In einem Bericht der Partei Der III. Weg über ein „Heldengedenken im Hermannsland“ im November 2014 heißt es beispielsweise: „Die Helden, die einst mit dem Deutschlandlied auf den Lippen in den Tod stürmten, sollen nicht umsonst gestorben sein – sie verpflichten in ihrem Andenken zur Tat.“ Im Rahmen von „Heldengedenken“ und „Trauermärschen“ wird der übergenerationelle Brückenschlag aber auch durch die ritualhafte Anrufung gefallener Freikorpsaktivisten, Wehrmachtssoldaten oder Angehöriger der Waffen-SS vollzogen, indem die VersammlungsteilnehmerInnen, die sich auf diese Weise gleichsam als deren Reinkarnationen inszenieren, stellvertretend mit dem Ausruf „Hier!“ antworten.</p><h4>Erinnerungskulturelle „Volksgemeinschaft“?</h4><p>Das Geschichtsbild der extremen Rechten, deren Argumentationsmuster und Gestaltungsriten, die vielfach unmittelbar an die im Nationalsozialismus praktizierte „Heldengedenken“ anknüpfen, können in ihrer Gesamtheit gesellschaftlich und politisch in der offiziellen Erinnerungskultur der Berliner Republik als nahezu vollständig marginalisiert gelten. Das martialische Geschichtsbild wirkt vielmehr identitätsstiftend nach innen. Dennoch erweisen sich einzelne Facetten extrem rechter Vergangenheitsdeutung als anschlussfähig an den hegemonialen erinnerungskulturellen Diskurs der Bundesrepublik.</p><p>Diese Feststellung gilt vor allem im Hinblick auf die selbstviktimisierenden Interpretationen des Zweiten Weltkriegs. In der inhaltlichen Ausgestaltung des Volkstrauertags seit den 50er Jahren, die nicht zuletzt vom Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge maßgeblich beeinflusst wurden, mutierten die gefallenen Soldaten von „Helden“ zu „Opfern“. Unter dem konturlose, indifferente und das individuelle Leid hervorhebenden Opferbegriff konnten sowohl den im Nationalsozialismus Verfolgten und Ermordeten als auch den im Krieg getöteten Wehrmachtsangehörigen gedacht werden. Die vollkommen unterschiedlichen historischen Kausalitäten erfuhren dabei eine grundlegende Nivellierung. Die Historikerin Alexandra Kaiser hat diese Form des Gedenkens als „Ausdruck des Fortbestehens der Volksgemeinschaft“ interpretiert. So sei die Wahrnehmung der Deutschen nach 1945 vom „gemeinsam erlebten Schicksal dominiert“ gewesen. Durch das gemeinsame Totengedenken im Rahmen des Volkstrauertags habe sich die „Volksgemeinschaft“ zumindest in erinnerungskultureller Perspektive „weiter aufrecht erhalten, immer wieder neu konstruiert und bestärkt.“</p><p>Gleichwohl gab es im Laufe der Jahrzehnte Umbrüche und Zäsuren. Die Geschichtswerkstättenbewegung seit den 1980er Jahren, deren AktivistInnen eine alternative, die „vergessenen Opfer“ des NS-Regimes in den Vordergrund rückende Erinnerungskulturen zu etablieren versuchten, trugen dazu ebenso bei wie die Impulse, die von den ‚Wehrmachtsausstellungen‘ des Hamburger Instituts für Sozialforschung (1995-2004) ausgingen. Die Erkenntnis, dass die Wehrmacht maßgeblichen Anteil an der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik hatten, ließ die anlässlich des Volkstrauertages regelmäßig reproduzierten nivellierenden und selbstviktimisierenden Deutungsmuster zunehmend fragwürdig erscheinen. Die extreme Rechte inszenierte sich im Kontext dieser Entwicklung als fundamentaloppositionelle geschichtspolitische ‚Gegenelite‘. „Deutsche Soldaten – Heldentaten“ oder „Opa war in Ordnung“ lauteten die Parolen, die deren ungebrochen martialisches Geschichtsbild etwa bei zahlreichen Aufmärschen gegen die ‚Wehrmachtsausstellung‘ auf den Punkt brachten.</p><h4>„Nur Opfer und keine Täter“ – Das Beispiel Hürtgenwald</h4><p>Doch trotz dieser Diskursverschiebungen, erwiesen sich zumal lokale und regionale Erinnerungskulturen mit ihren über Jahrzehnte hinweg transportierten, immer wieder reproduzierten entschuldenden und verklärenden Mythen als erstaunlich resistent, und anschlussfähig für extrem rechte Geschichtsinterpretationen. Als ein Beispiel hierfür kann die erinnerungskulturelle Landschaft im in der Nordeifel gelegenen Hürtgenwald gelten. In der Region zwischen Köln und Aachen kam es zwischen September 1944 und Februar 1945 zu heftigen Kämpfen zwischen der Wehrmacht und der US-Armee, bei denen insgesamt mindestens 19.000 Soldaten getötet und mehrere Ortschaften weitgehend zerstört wurden.</p><p>Seit dem Ende der 1940er Jahre entstanden in den Gemeinden Hürtgen und Vossenack auf Initiative des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Soldatenfriedhöfe. Besonders die Grabstätte in Vossensack entwickelte sich in der Folgezeit zum Ausgangspunkt eines fragwürdigen, bis in die jüngste Gegenwart praktizierten „Heldengedenkens“. Die maßgebliche Initiative ging von ehemaligen Angehörigen der 116. Panzer-Division aus, die außer auf Kriegsschauplätzen in Ost- und Südosteuropa auch im Hürtgenwald zum Einsatz gekommen war und den ‚Kampfnamen‘ „Windhund-Division“ führte. In der Nachkriegszeit formierte sich gewissermaßen als Interessengruppe der Familienverband der ehemaligen Angehörigen der Windhund-Division (116. Panzer-Division) e.V. Seit 1951 organisierten die vormaligen „Windhunde“ Gedenkveranstaltungen in Vossensack, deren inhaltliche Botschaften – dem Zeitgeist entsprechend – um die ‚Ehre‘ des deutschen Soldatentums kreisten und die dazu beitragen sollten, das Bild einer unpolitischen und somit ‚sauberen Wehrmacht‘ zu zeichnen. Als schließlich im Jahr 1955 die sterblichen Überreste von Generalfeldmarschall Walter Model, ehemals Oberkommandierender der Heeresgruppe B und bis zu seinem Tod im April 1945 loyaler Gefolgsmann Adolf Hitlers, auf dem Friedhof bestattet wurde, gewann die Region als Kristallisationspunkt verklärender erinnerungskultureller Vergemeinschaftung weiter an Bedeutung.</p><p>In den folgenden Jahren setzte der „Familienverband“ eine Reihe weiterer Erinnerungszeichen. Für die Kirche St. Peter in Vossensack stiftete der Verein ein Fenster mit dem Emblem der „Windhunde“. Auf mehrere Bronzetafeln avancieren die Gefallenen der Schlacht, deren Zahl mit 68.000 um ein vielfaches zu hoch angegeben wird, zu Opfern eines christlichen Märtyrer-Todes. In unmittelbarer Nähe zum Soldatenfriedhof entstand 1966 eine eigene Gedächtnisstätte des Familienverbandes. An deren Eingang ist in Stein gemeißelt die ebenso sakralisierende wie nivellierende Botschaft zu lesen: „Tritt ein mit Ehrfurcht vor dem Opfertod der Soldaten aller Nationen, die im Hürtgenwald starben.“ Im Jahr 2001 weihten Bürgermeister und Landrat schließlich das vom Geschichtsverein Hürtgenwald betriebene Museum Hürtgenwald ein, das sich seitdem als Anziehungspunkt vor allem von Militaria-Fans entwickelt hat.</p><p>Hinweise auf den von der Wehrmacht geführten Vernichtungskrieg sowie deren Einbindung in die Shoah sucht man indessen an diesen Erinnerungsorten vergeblich. „Es gibt nur Opfer, keine Täter“ resümiert der Historiker Frank Möller. Seit den 2000er Jahren lauter werdende Stimmen, die einen kritischen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit der Realgeschichte des Hürtgenwalds während des Zweiten Weltkriegs ebenso forderten wie mit den erinnerungskulturellen Deutungsmustern nach 1945, fanden in der Region bei verantwortlichen PolitikerInnen und beim im Jahr 2000 gegründeten Förderverein Windhunde mahnen zum Frieden, der an die Stelle des mittlerweile aufgelösten „Familienverbandes“ getreten ist, bislang allenfalls schleppende Resonanz.</p><p>Insofern verwundert es nicht, wie die Historikern Karola Fings konstatiert, dass im Hürtgenwald über Jahre hinweg ein „Faszinations- und Aufmarschraum auch für zahlreiche rechtsextreme Gruppierungen“ entstehen konnte. Neben der NPD veranstaltete etwa im März 2008 die seit August 2012 verbotene Kameradschaft Aachener Land ein „Heldengedenken“ auf dem Friedhof in Vossensack. Noch im Jahr 2014 legte die Kriegsgräberstiftung Wenn alle Brüder schweigen, eine Nachfolgeorganisation der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) einen Kranz anlässlich des Volkstrauertags in Vossensack nieder. Im Oktober 2012 besuchte der Schweizer Holocaust-Leugner und Gründer der extrem rechten Europäischen Aktion Bernhard Schaub das Hürtgenwald-Museum und die Windhund-Gedächtnisstätte. Ob der Hürtgenwald als Anziehungspunkt für die extreme Rechte im Zuge der sich allmählich auch in der Region vollziehenden Wandlungsprozesse hin zu einer kritischeren Erinnerungskultur an Attraktivität verlieren wird, muss an dieser Stelle offen bleiben. Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten wird sich indessen nicht verändern.</p><h4>Re-Heroisierung des Gedenkens?</h4><p>Keineswegs scheint es zudem ausgeschlossen, dass das Martialische Geschichtsbild wieder Eingang in die erinnerungskulturellen Inszenierungen der Berliner Republik findet. Im Zuge verstärkter Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr seit den 2000er Jahren gewann auch die öffentliche und offizielle Wertschätzung vermeintlicher militärischer Tugenden, Rituale und Ehrbezeugungen an Bedeutung. Als Beispiele hierfür lassen sich das im September 2009 eingeweihte Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums im Berliner Bendler Block ebenso nennen, wie das im Jahr zuvor vom Bundespräsidenten gestiftete Ehrenkreuz für Tapferkeit. Seit 2001 nimmt an den Feierstunden anlässlich des Volkstrauertags im Deutschen Bundestag regelmäßig das Musikkorps der Bundeswehr teil, bei denen nunmehr wieder, anders als in den vergangenen Jahrzehnten, das „Lied vom guten Kameraden“ durch einen Trompeter intoniert wird und somit den Veranstaltungen einen erkennbar militärischeren Charakter verleiht. Alexandra Kaiser konstatiert in diesem Zusammenhang eine Re-Heroisierung des Gedenkens. Ob und in welchem Maße die extreme Rechte von einer solchen Entwicklung profitieren kann, muss hier vorerst offen bleiben – schaden wird es ihr jedenfalls nicht.</p> Schwerpunkt 7135 Mon, 18 Jul 2016 11:46:10 +0200 LOTTA Zwischen Heldentum und Opfergang Günter Born <p>Vor dem Kriegerdenkmal an der Somborner Straße im Dortmunder Stadtbezirk Lütgendortmund brannten drei Fackeln. Zudem hatten AktivistInnen der Partei Die Rechte auf dem Sockel des Denkmals, das die steinerne Figur eines sitzenden, mit Stahlhelm ausstaffierten Soldaten zeigt, eine schwarz-weiß-rote Fahne drapiert. Auf diese Weise wollten die Dortmunder KameradInnen anlässlich des 8. Mai 2016 einen „kleine[n] Beitrag zu einem positiven Heimatbewusstsein“ leisten. Wie schon in der Vergangenheit nutzten die AnhängerInnen von Die Rechte den Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches, um ihre spezifische Sichtweise auf die Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs zu verbreiten.</p><p>Die Dortmunder Neonazis waren nicht die einzigen, die den 8. Mai für ihre Propaganda zu nutzen versuchten. Im ostwestfälischen Oerlinghausen legten AktivistInnen der militanten, extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg Blumen am 1930 für die gefallenen Soldaten des Ersten Weltkriegs errichteten „Ehrenmal“ auf dem Tönsberg nieder. Doch nicht nur am Jahrestag des Kriegsendes avancieren Kriegerdenkmäler oder Soldatenfriedhöfe zu Schauplätzen extrem rechter Selbstinszenierung. Auch der regelmäßig im November begangene „Volkstrauertag“ dient rechtsextremen ProtagonistInnen zur Verbreitung ihrer revisionistischen, völkischen und nicht selten NS-apologetischen Geschichtsbilder.</p><h4>Kriegerdenkmäler als geschichtspolitische Kristallisationspunkte</h4><p>Kennzeichnend für die meist als „Heldengedenken“ deklarierten Veranstaltungen ist ein durchgängig martialischer Gestus, der in der auf Flugblättern und in Ansprachen verbreiteten kriegerischen Rhetorik ebenso zum Ausdruck kommt wie in den – häufig oftmals unfreiwillig komisch anmutenden – Bemühungen militärische Rituale und Inszenierungspraktiken zu adaptieren. Dabei dienen „Ehrenmale“ und Kriegerdenkmäler, besonders wenn sie vor 1945 errichtet wurden, als Kristallisationspunkte. So nutzte beispielsweise Klaus Cremer, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen NPD im November 2013 das im Jahr 1933/34 errichtete „Ehrenmal“ im Bochumer Stadtteil Wattenscheid als Kulisse für eine Kundgebung anlässlich des „Volkstrauertages“, um darüber zu lamentieren, dass in der Bundesrepublik nicht mehr „dem Helden, der selbstlos seine Pflicht erfüllt“ habe, gedacht werde, sondern jenen, die „den treuen Soldaten an der Front in den Rücken gefallen“ seien.</p><h4>Das martialische Geschichtsbild und seine Facetten</h4><p>Der affirmative, heroisierende Bezug auf Krieg und Soldatentum als Ausdruck eines naturgesetzlich überhistorischen fortwährenden nationalen „Daseinskampfes“ bildet ein zentrales Narrativ extrem rechter Vergangenheitsdeutung, welches als martialisches Geschichtsbild bezeichnet werden kann. Dieses manifestiert sich an konkreten Orten, etwa an Kriegerdenkmälern, ebenso wie in immateriellen Mythen, Parolen, Liedern und Symbolen. Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten weist vier Kernbestandteile auf:</p><p>Erstens ist es nationalistisch, da in deren Sichtweise die ständigen Konfrontationen zwischen den Nationen das Weltgeschehen prägen. Diesen Konflikten wird jeweils existentielle Bedeutung zugeschrieben. Sie folgen einer dichotomen Dramaturgie, die nur ‚Sieg‘ oder ‚Untergang‘ kennt. In dem Traktat der Dortmunder Rechten zum „Heldengedenken“ im November 2014 heißt es beispielsweise: „Heute gilt es, Deutschland gegen seine inneren und äußeren Feinde am Leben zu erhalten. […] So wie mehrmals in den vergangenen Jahrhunderten, stehen wir wieder an einem Wendepunkt der Geschichte.“</p><p>Zweitens wird diese „Geschichte“ vorwiegend als Leidens- und Verlustgeschichte erzählt. Dieser selbstviktimisierende Deutungsrahmen findet seinen Ausdruck nicht nur in den Versuchen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs ins Zentrum geschichtspolitischer Agitation zu rücken – wie etwa anlässlich der „Trauermärsche“ in Remagen (LOTTA #54, S. 34 f.) oder Bad Nenndorf (LOTTA #44, S 33 f.), sondern auch in der Interpretation als fortwährende nationale Leidensgeschichte. In diesem Sinne ist in zahlreichen Traktaten der extremen Rechten im Hinblick auf den 8. Mai 1945 von einem „vermeintlichen Kriegsende“ sowie einer „vermeintlichen Befreiung“ die Rede, die, wie in einem Artikel des DortmundEcho vom Mai 2015 behauptet wird, „bis heute als Besetzung unseres Landes stattfindet“.</p><p>Drittens enthält diese selbstviktimisierende Aufladung gleichzeitig die Hinwendung zum Heroischen. Opfergang und Heldentum sind eng miteinander verknüpft. Zum einen dient dies wesentlich zur Selbststilisierung der extrem rechten AkteurInnen. Angesichts des von ihnen beklagten gesellschaftlichen und kulturellen Niedergangs sowie der angeblichen ständigen Bedrohung durch äußere und innere Feinde, inszenieren sie sich als ‚völkische Elite‘, die entschlossen zu ihren nationalistischen Überzeugungen steht. Zum anderen verdeutlicht der zentrale Stellenwert, den Opfergang und Heldentum im martialischen Geschichtsbild einnehmen, dass das Politikverständnis der extremen Rechten weniger durch theoretisch-philosophische Positionen als vielmehr durch eine kriegerische Ästhetik und einen „kampfbetonten Politikstil“ (Rainer Erb) gekennzeichnet sind. Die Begriffe ‚Opfer‘, ‚Heldentum‘ und ‚Kampf‘ avancieren in dieser Wahrnehmung zu Werten an sich.</p><p>Viertens ist das martialische Geschichtsbild übergenerationell. Es verpflichtet die Lebenden, nicht zuletzt die AktistInnen der extremen Rechten selbst, im angenommenen Sinne der vorherigen Generationen zu handeln, um das von innen und außen bedrohte ‚Volkstum‘ zu erhalten. In einem Bericht der Partei Der III. Weg über ein „Heldengedenken im Hermannsland“ im November 2014 heißt es beispielsweise: „Die Helden, die einst mit dem Deutschlandlied auf den Lippen in den Tod stürmten, sollen nicht umsonst gestorben sein – sie verpflichten in ihrem Andenken zur Tat.“ Im Rahmen von „Heldengedenken“ und „Trauermärschen“ wird der übergenerationelle Brückenschlag aber auch durch die ritualhafte Anrufung gefallener Freikorpsaktivisten, Wehrmachtssoldaten oder Angehöriger der Waffen-SS vollzogen, indem die VersammlungsteilnehmerInnen, die sich auf diese Weise gleichsam als deren Reinkarnationen inszenieren, stellvertretend mit dem Ausruf „Hier!“ antworten.</p><h4>Erinnerungskulturelle „Volksgemeinschaft“?</h4><p>Das Geschichtsbild der extremen Rechten, deren Argumentationsmuster und Gestaltungsriten, die vielfach unmittelbar an die im Nationalsozialismus praktizierte „Heldengedenken“ anknüpfen, können in ihrer Gesamtheit gesellschaftlich und politisch in der offiziellen Erinnerungskultur der Berliner Republik als nahezu vollständig marginalisiert gelten. Das martialische Geschichtsbild wirkt vielmehr identitätsstiftend nach innen. Dennoch erweisen sich einzelne Facetten extrem rechter Vergangenheitsdeutung als anschlussfähig an den hegemonialen erinnerungskulturellen Diskurs der Bundesrepublik.</p><p>Diese Feststellung gilt vor allem im Hinblick auf die selbstviktimisierenden Interpretationen des Zweiten Weltkriegs. In der inhaltlichen Ausgestaltung des Volkstrauertags seit den 50er Jahren, die nicht zuletzt vom Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge maßgeblich beeinflusst wurden, mutierten die gefallenen Soldaten von „Helden“ zu „Opfern“. Unter dem konturlose, indifferente und das individuelle Leid hervorhebenden Opferbegriff konnten sowohl den im Nationalsozialismus Verfolgten und Ermordeten als auch den im Krieg getöteten Wehrmachtsangehörigen gedacht werden. Die vollkommen unterschiedlichen historischen Kausalitäten erfuhren dabei eine grundlegende Nivellierung. Die Historikerin Alexandra Kaiser hat diese Form des Gedenkens als „Ausdruck des Fortbestehens der Volksgemeinschaft“ interpretiert. So sei die Wahrnehmung der Deutschen nach 1945 vom „gemeinsam erlebten Schicksal dominiert“ gewesen. Durch das gemeinsame Totengedenken im Rahmen des Volkstrauertags habe sich die „Volksgemeinschaft“ zumindest in erinnerungskultureller Perspektive „weiter aufrecht erhalten, immer wieder neu konstruiert und bestärkt.“</p><p>Gleichwohl gab es im Laufe der Jahrzehnte Umbrüche und Zäsuren. Die Geschichtswerkstättenbewegung seit den 1980er Jahren, deren AktivistInnen eine alternative, die „vergessenen Opfer“ des NS-Regimes in den Vordergrund rückende Erinnerungskulturen zu etablieren versuchten, trugen dazu ebenso bei wie die Impulse, die von den ‚Wehrmachtsausstellungen‘ des Hamburger Instituts für Sozialforschung (1995-2004) ausgingen. Die Erkenntnis, dass die Wehrmacht maßgeblichen Anteil an der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik hatten, ließ die anlässlich des Volkstrauertages regelmäßig reproduzierten nivellierenden und selbstviktimisierenden Deutungsmuster zunehmend fragwürdig erscheinen. Die extreme Rechte inszenierte sich im Kontext dieser Entwicklung als fundamentaloppositionelle geschichtspolitische ‚Gegenelite‘. „Deutsche Soldaten – Heldentaten“ oder „Opa war in Ordnung“ lauteten die Parolen, die deren ungebrochen martialisches Geschichtsbild etwa bei zahlreichen Aufmärschen gegen die ‚Wehrmachtsausstellung‘ auf den Punkt brachten.</p><h4>„Nur Opfer und keine Täter“ – Das Beispiel Hürtgenwald</h4><p>Doch trotz dieser Diskursverschiebungen, erwiesen sich zumal lokale und regionale Erinnerungskulturen mit ihren über Jahrzehnte hinweg transportierten, immer wieder reproduzierten entschuldenden und verklärenden Mythen als erstaunlich resistent, und anschlussfähig für extrem rechte Geschichtsinterpretationen. Als ein Beispiel hierfür kann die erinnerungskulturelle Landschaft im in der Nordeifel gelegenen Hürtgenwald gelten. In der Region zwischen Köln und Aachen kam es zwischen September 1944 und Februar 1945 zu heftigen Kämpfen zwischen der Wehrmacht und der US-Armee, bei denen insgesamt mindestens 19.000 Soldaten getötet und mehrere Ortschaften weitgehend zerstört wurden.</p><p>Seit dem Ende der 1940er Jahre entstanden in den Gemeinden Hürtgen und Vossenack auf Initiative des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Soldatenfriedhöfe. Besonders die Grabstätte in Vossensack entwickelte sich in der Folgezeit zum Ausgangspunkt eines fragwürdigen, bis in die jüngste Gegenwart praktizierten „Heldengedenkens“. Die maßgebliche Initiative ging von ehemaligen Angehörigen der 116. Panzer-Division aus, die außer auf Kriegsschauplätzen in Ost- und Südosteuropa auch im Hürtgenwald zum Einsatz gekommen war und den ‚Kampfnamen‘ „Windhund-Division“ führte. In der Nachkriegszeit formierte sich gewissermaßen als Interessengruppe der Familienverband der ehemaligen Angehörigen der Windhund-Division (116. Panzer-Division) e.V. Seit 1951 organisierten die vormaligen „Windhunde“ Gedenkveranstaltungen in Vossensack, deren inhaltliche Botschaften – dem Zeitgeist entsprechend – um die ‚Ehre‘ des deutschen Soldatentums kreisten und die dazu beitragen sollten, das Bild einer unpolitischen und somit ‚sauberen Wehrmacht‘ zu zeichnen. Als schließlich im Jahr 1955 die sterblichen Überreste von Generalfeldmarschall Walter Model, ehemals Oberkommandierender der Heeresgruppe B und bis zu seinem Tod im April 1945 loyaler Gefolgsmann Adolf Hitlers, auf dem Friedhof bestattet wurde, gewann die Region als Kristallisationspunkt verklärender erinnerungskultureller Vergemeinschaftung weiter an Bedeutung.</p><p>In den folgenden Jahren setzte der „Familienverband“ eine Reihe weiterer Erinnerungszeichen. Für die Kirche St. Peter in Vossensack stiftete der Verein ein Fenster mit dem Emblem der „Windhunde“. Auf mehrere Bronzetafeln avancieren die Gefallenen der Schlacht, deren Zahl mit 68.000 um ein vielfaches zu hoch angegeben wird, zu Opfern eines christlichen Märtyrer-Todes. In unmittelbarer Nähe zum Soldatenfriedhof entstand 1966 eine eigene Gedächtnisstätte des Familienverbandes. An deren Eingang ist in Stein gemeißelt die ebenso sakralisierende wie nivellierende Botschaft zu lesen: „Tritt ein mit Ehrfurcht vor dem Opfertod der Soldaten aller Nationen, die im Hürtgenwald starben.“ Im Jahr 2001 weihten Bürgermeister und Landrat schließlich das vom Geschichtsverein Hürtgenwald betriebene Museum Hürtgenwald ein, das sich seitdem als Anziehungspunkt vor allem von Militaria-Fans entwickelt hat.</p><p>Hinweise auf den von der Wehrmacht geführten Vernichtungskrieg sowie deren Einbindung in die Shoah sucht man indessen an diesen Erinnerungsorten vergeblich. „Es gibt nur Opfer, keine Täter“ resümiert der Historiker Frank Möller. Seit den 2000er Jahren lauter werdende Stimmen, die einen kritischen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit der Realgeschichte des Hürtgenwalds während des Zweiten Weltkriegs ebenso forderten wie mit den erinnerungskulturellen Deutungsmustern nach 1945, fanden in der Region bei verantwortlichen PolitikerInnen und beim im Jahr 2000 gegründeten Förderverein Windhunde mahnen zum Frieden, der an die Stelle des mittlerweile aufgelösten „Familienverbandes“ getreten ist, bislang allenfalls schleppende Resonanz.</p><p>Insofern verwundert es nicht, wie die Historikern Karola Fings konstatiert, dass im Hürtgenwald über Jahre hinweg ein „Faszinations- und Aufmarschraum auch für zahlreiche rechtsextreme Gruppierungen“ entstehen konnte. Neben der NPD veranstaltete etwa im März 2008 die seit August 2012 verbotene Kameradschaft Aachener Land ein „Heldengedenken“ auf dem Friedhof in Vossensack. Noch im Jahr 2014 legte die Kriegsgräberstiftung Wenn alle Brüder schweigen, eine Nachfolgeorganisation der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) einen Kranz anlässlich des Volkstrauertags in Vossensack nieder. Im Oktober 2012 besuchte der Schweizer Holocaust-Leugner und Gründer der extrem rechten Europäischen Aktion Bernhard Schaub das Hürtgenwald-Museum und die Windhund-Gedächtnisstätte. Ob der Hürtgenwald als Anziehungspunkt für die extreme Rechte im Zuge der sich allmählich auch in der Region vollziehenden Wandlungsprozesse hin zu einer kritischeren Erinnerungskultur an Attraktivität verlieren wird, muss an dieser Stelle offen bleiben. Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten wird sich indessen nicht verändern.</p><h4>Re-Heroisierung des Gedenkens?</h4><p>Keineswegs scheint es zudem ausgeschlossen, dass das Martialische Geschichtsbild wieder Eingang in die erinnerungskulturellen Inszenierungen der Berliner Republik findet. Im Zuge verstärkter Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr seit den 2000er Jahren gewann auch die öffentliche und offizielle Wertschätzung vermeintlicher militärischer Tugenden, Rituale und Ehrbezeugungen an Bedeutung. Als Beispiele hierfür lassen sich das im September 2009 eingeweihte Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums im Berliner Bendler Block ebenso nennen, wie das im Jahr zuvor vom Bundespräsidenten gestiftete Ehrenkreuz für Tapferkeit. Seit 2001 nimmt an den Feierstunden anlässlich des Volkstrauertags im Deutschen Bundestag regelmäßig das Musikkorps der Bundeswehr teil, bei denen nunmehr wieder, anders als in den vergangenen Jahrzehnten, das „Lied vom guten Kameraden“ durch einen Trompeter intoniert wird und somit den Veranstaltungen einen erkennbar militärischeren Charakter verleiht. Alexandra Kaiser konstatiert in diesem Zusammenhang eine Re-Heroisierung des Gedenkens. Ob und in welchem Maße die extreme Rechte von einer solchen Entwicklung profitieren kann, muss hier vorerst offen bleiben – schaden wird es ihr jedenfalls nicht.</p> 2016-07-18T11:46:10+02:00 „Für deutsche Interessen...“ | „Wehrhaftigkeit“ und „Kampferfahrung“ innerhalb und außerhalb der Bundeswehr https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/63/f-r-deutsche-interessen <p>Der Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war voll des Lobes für Gewalt und Krieg als Mittel der Herstellung gesellschaftlicher und internationaler Ordnung. Militär wurde als hierarchische Struktur und zur Herstellung soldatischer Männlichkeit geschätzt. In der Weimarer Republik bereits galt vielen die als Ergebnis des Ersten Weltkrieges auf 100.000 Soldaten beschränkte Reichswehr als „entmannt“ und zu „nationaler Wehr“ nicht fähig.</p><p>Die am 8. Mai 1945 besiegelte völlige militärische Niederlage führte erstmals in der Geschichte Deutschlands als Nationalstaat dazu, dass keine eigenständige Armee unterhalten wurde und eine solche auch im Grundgesetz nicht vorgesehen war, sondern erst mit dessen Ergänzung in Gestalt der Wehrverfassung (Art 87a GG) 1956 grundlegend verankert wurde. In erheblichen Teilen der deutschen Bevölkerung gab es zudem Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Militärischen.</p><h4>Remilitarisierungbemühungen</h4><p>Im Zuge des Kalten Krieges, der aus den Alliierten des Zweiten Weltkrieges verfeindete Angehörige zweier Militärblöcke machte, wurde auch ein deutscher Beitrag zur „westlichen Verteidigungsallianz“ zunehmend diskutiert – und von hohen Regierungskreisen und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen abseits der allgemeinen Öffentlichkeit bereits vorbereitet. Für die extreme Rechte der Nachkriegszeit war die Aufstellung einer neuen deutschen Armee zwar ein erstrebenswertes Ziel, allerdings war man sich bewusst, dass diese kaum unter nationalem Oberbefehl stehen und im Rahmen voller Souveränitätsrechte würde eingesetzt werden können. Selbst diejenigen Teile der extremen Rechten, die aus antikommunistischer Motivation die Kooperation mit den Westmächten für angezeigt hielten, formulierten zugleich Bedingungen für eine Unterstützung des „deutschen Wehrbeitrages“, darunter insbesondere die Freilassung der als Kriegsverbrecher verurteilten deutschen Offiziere. Mit der im Januar 1951 seitens des damaligen NATO-Oberbefehlshabers Dwight D. Eisenhower gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer formulierten Ehrenerklärung für die Soldaten der Wehrmacht kam man diesen Wünschen entgegen. Knapp zwei Jahre später erweiterte Adenauer diese Ehrerklärung vor dem Bundestag auf die Angehörigen der Waffen-SS, um auch sie für die aktiven Bemühungen einer Remilitarisierung zu gewinnen.</p><h4>Umwerbung ehemaliger Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehöriger</h4><p><br>Die ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS fanden sich zum Teil in Traditionsverbänden und in Interessengruppen zusammen, die – zum Teil vor allem mit Versorgungsfragen, verschiedentlich auch mit unmittelbar politischen Positionierungen befasst – auch für die entstehenden extrem rechten Strukturen und Parteien als Agitationsfelder interessant waren. Blieb die Frage der Westorientierung versus Neutralität eine der zentralen Kontroversen innerhalb der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland bis in die 1980er Jahre, so wurde die 1956 ins Leben gerufene Bundeswehr neben dem damals noch stark paramilitärisch geprägten Bundesgrenzschutz rasch zu einem Ort der Sammlung ehemaliger Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehöriger.<br>Die extreme Rechte versuchte, durch die Bildung und Wiederbelebung eigener Soldatenorganisationen – etwa den Stahlhelm – beziehungsweise die Einflussnahme in soldatischen Interessensgruppen und Traditionsverbänden auch ehemalige bzw. dann in der Bundeswehr dienende Soldaten zu gewinnen. In Wahlkämpfen – etwa der NPD in den späten 1960er Jahren – wurden Bundeswehrangehörige gezielt mit speziellem Werbematerial umworben; auch Berufssoldaten übernahmen Funktionärsposten in der NPD oder kandidierten für die Partei bei Wahlen. An einigen Bundeswehrstandorten erhielt die Partei überproportional viele Stimmen.</p><h4>Bundeswehr-Skandale</h4><p>In der Bundeswehr gab es seit ihrer Gründung wiederholt Skandale, die sich in extrem rechten Ereignissen manifestierten oder durch den traditionalistischen Flügel des Offizierskorps verursacht worden waren. Zu den wenigen hier exemplarisch angeführten Fällen gehörte das Traditionstreffen der ehemaligen Angehörigen des Sturzkampfgeschwaders 2 Immelmann (Wehrmacht) beim Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann (Bundeswehr) im Oktober 1976 auf dem Fliegerhorst Bremgarten/Eschbach. An ihm nahm der ehemalige Luftwaffen-Oberst Hans-Ulrich Rudel – von Adolf Hitler mit dem höchsten Orden des NS-Regimes dekoriert – teil und traf nach zeitgenössischen Berichten auf großes Wohlwollen. Als Reaktion auf die mediale Kritik traten der Kommandierende General Luftflottenkommando, Generalleutnant Walter Krupinski, sowie sein Stellvertreter, Generalmajor Karl-Heinz Franke, vor die Presse und forderten, dass man auch Rudel – vergleichbar mit dem SPD-Politiker Herbert Wehner, der in seiner Jugend Kommunist gewesen war – eine Chance auf Läuterung einräumen müsse. Nicht zuletzt angesichts der fehlenden Distanzierung Rudels zum NS-Regime ging der Vergleich fehl und die beiden Generale wurden in den Ruhestand versetzt. Mitte Februar 1977 geriet die Hochschule der Bundeswehr in München in die Schlagzeilen, nachdem dort Offiziersanwärter das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen, „Sieg-Heil“ skandiert und antisemitische Vernichtungsphantasien geäußert hatten. 1995 wurde der als Rechtsterrorist verurteilte Manfred Roeder zu einem Vortrag in die Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen; auch war er für sein vermeintlich wohltätiges Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk von der Bundeswehr mit Material unterstützt worden. Im Jahr 2003 wurde der damalige Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“, Brigadegeneral Reinhard Günzel, von Bundesverteidigungsminister Peter Struck in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, nachdem jener in einem auf Bundeswehr-Briefpapier erstellten Schreiben eine antisemitische Rede des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU) gelobt hatte. Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass Martin Böcker, der in der extrem rechten Zeitschrift Sezession publizierte, als Chefredakteur der Zeitschrift der studierenden Offiziere der Universität der Bundeswehr in München fungiert.</p><h4>„Kein deutsches Blut für amerikanische Interessen“</h4><p><br>Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 hatte die extreme Rechte die Erwartung verbunden, Deutschland werde nun als machtvoller Akteur auf die weltpolitische Bühne zurückkehren, was volle Souveränitätsrechte und den Einsatz militärischer Gewaltmittel einschließt. Die in den 1990er Jahren beginnende Beteiligung von Bundeswehreinheiten an Kriegseinsätzen wurde von der extremen Rechten unterschiedlich bewertet. Eine Minderheit, etwa das um die Zeitung Junge Freiheit gruppierte Spektrum, begrüßte diese Entwicklung. Zwar war man weiterhin skeptisch, da beispielsweise der Truppe noch Strukturen wie ein eigener Generalstab fehlten, doch sah man in der Entsendung von Bundeswehrtruppen ins Ausland und in der Beteiligung an NATO-Kriegen einen wichtigen Schritt zur Normalisierung des Militärischen in Deutschland. Der Großteil der extremen Rechten hingegen agierte gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg gegen die Jugoslawien, da er im Rahmen der NATO stattfand und daher als Krieg der USA angesehen wurde, deren Ziel es sei, Unruhe in Europa zu verbreiten und darüber eine Rechtfertigung militärischer Präsenz und Intervention zu erhalten. Slogans wie „Kein deutsches Blut für amerikanische Interessen“ brachten diese Position zum Ausdruck; neonazistische Gruppen gaben sich als Kriegsgegner*innen aus, beteiligten sich an Friedensdemonstrationen und organisierten selbst Kundgebungen vor US-Militärstützpunkten in Deutschland, bei denen der Abzug der „raumfremden“ US-Truppen gefordert wurde. Mit dieser Kritik an aktuellen Kriegspraxen war das Ziel verbunden, den völkischen Nationalismus aufzuwerten; so formulierte der ehemalige Bundeswehroffizier Alfred Mechtersheimer: „Wir müssen das nationale Prinzip als ein Prinzip des Friedens ins Bewußtsein der Bevölkerung bringen.“ Ähnliche Aktivitäten gibt es – wenn auch auf niedrigem Niveau – bis heute, so etwa die Kampagne der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten „Bundeswehr raus aus Afghanistan“.</p><h4>Wehrhaftigkeit und  Kampferfahrung für „deutsche Interessen“</h4><p>Im Laufe der nun über zwanzig Jahre währenden Praxis der Auslandseinsätze hat sich die Bundeswehr verändert; beispielsweise haben viele ihrer Soldat*innen inzwischen Kampferfahrung gesammelt, die Ausbildung ist „kriegsnah“ geworden und Karrieren in Spitzenpositionen der Bundeswehr sind ohne Kriegserfahrung nicht mehr denkbar. In dieser Hinsicht ist die Kritik der extremen Rechten an der real existierenden Bundeswehr nahezu verstummt; beklagt werden neben unzureichender Ausstattung die Einbindung der Bundeswehr in supranationale Strukturen und die Bildung bi-nationaler Streitkräftestrukturen, da diese zu einem Verlust an Souveränität führen und „fremden Interessen“ nützen würden, sowie die Abschaffung der Wehrpflicht, da damit die Bundeswehr keine „Armee des Volkes“ mehr sei. Kritisch wird auch gesehen, dass die Diversität des Bundeswehrpersonals zunimmt.</p><p>Anders als die Friedensbewegung geht es der extremen Rechten in ihrer kritischen Kommentierung von Bundeswehr und Krieg nicht um einen Abbau struktureller Gewalt und die Förderung gewaltarmer Strukturen und Verfahren zur Konfliktbearbeitung. Die extreme Rechte geht grundsätzlich davon aus, dass sich „die Völker“ in einem fortwährenden Kampf ums Überleben befinden, in dem um die Hierarchie zwischen ihnen gerungen wird. Kampf und Krieg werden daher als unvermeidbar angesehen; Militär als Machtinstrument nach außen und als „Schule der Nation“ gelten der extremen Rechten als wichtiges Mittel im „Ringen der Völker“. Entsprechend wird die Institution Militär auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern danach befragt, ob sie ideologisch so ausgerichtet und materiell so ausgestattet ist, dass sie „deutsche Interessen“, die hier völkisch und imperial ausbuchstabiert werden, durchsetzen kann.</p><p>Dem politischen Ziel der Herstellung von „Wehrhaftigkeit“ entspricht, dass es für Anhänger der extremen Rechten selbstverständlich war, der Einberufung zur Wehrpflicht nachzukommen. Viele sahen in der hierarchischen Organisation Bundeswehr und in der Möglichkeit, den Umgang mit Waffen zu lernen, auch eine langfristigere Berufsperspektive und wurden Zeit- oder Berufssoldaten. Hierfür mag der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt (MdEP) als Beispiel gelten. Wem die Ausbildung und der Umgang mit Waffen in der Bundeswehr bis in die frühen 1990er Jahre nicht kriegsnah genug war, der beteiligte sich als Söldner an den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren.</p><h4>Ein Fünftel national-konservativ</h4><p>Dass die Bundeswehr – wie auch andere Teile des staatlichen Gewaltapparates – strukturell konservativer sind als der Durchschnitt der Gesellschaft, kann als erwiesen gelten. Mehrfach hat eine Forschergruppe an der Universität der Bundeswehr in Hamburg die politischen Einstellungen von studierenden Soldaten erhoben. Dabei wurde deutlich, dass der Anteil an national-konservativ Eingestellten erkennbar über dem an zivilen Hochschulen liegt und etwa ein Fünftel der Befragten ausmacht. Dass in einem solchen Umfeld völkisch-nationalistische Positionen als weniger anstößig empfunden werden, liegt nahe.</p><p>Jährlich legt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages einen Bericht zur Lage der Truppe vor; in ihm finden sich regelmäßig Angaben zu extrem rechten oder rassistischen Verdachtsfällen, die ihm aus der Truppe gemeldet wurden oder ihm anderweitig bekannt geworden sind. Das Niveau dieser Meldungen liegt in den vergangenen Jahren auf einem relativ stabilen Niveau. Danach sind vor allem Mannschaftsdienstgrade beteiligt, zu nicht unerheblichen Teilen auch Unteroffiziersdienstgrade, die für die Ausbildung zuständig sind. Offiziere tauchen nur in Einzelfällen auf. Manche der Vergehen werden mit Disziplinarstrafen sanktioniert, selten kommt es zu Entlassungen aus der Bundeswehr.</p><p>Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beobachtet ebenfalls extrem rechte Aktivitäten in den Streitkräften. Im Jahr 2015 wurden drei Soldaten und ein ziviler Bundeswehrmitarbeiter enttarnt, die meisten davon in der NPD bzw. in einer neonazistischen Kameradschaft aktiv. Frühzeitig beendet wurde der Dienst für 19 weitere Soldaten wegen volksverhetzender Äußerungen und Propagandadelikten. In einem Fall hatte ein Soldat in Mecklenburg-Vorpommern, der zu einer Gruppe gehörte, die zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft eingesetzt worden war, in einer WhatsApp-Chatgruppe seinen Vernichtungsphantasien freien Lauf gelassen. Anfang 2016 bearbeitete der MAD insgesamt 230 extrem rechte Verdachtsfälle; 149 entsprechende Vorkommnisse waren bekannt geworden, häufig bezieht sich die Untersuchung der Verdachtsfälle noch auf Ereignisse aus den Vorjahren.</p><h4>Ringen um einen Platz in der Bundeswehr</h4><p>Die Bundeswehr bzw. Reservistenverbände sind ein gesellschaftlicher Ort der Auseinandersetzung um den Stellenwert, den extrem rechte oder nationalistische Positionen beanspruchen können. Wo etwa NPD-Aktivisten in diesen Strukturen öffentlich thematisiert wurden, führte dies häufig zur Entlassung aus der Truppe bzw. zur Beendigung der Mitgliedschaft. Die völkisch-nationalistische Rechte führt allerdings den Kampf um die Bewertung der deutschen Geschichte, um Aufgaben und Selbstverständnis der Bundeswehr sowie um das soldatische Selbstbild an vielen Fronten. Gegen die Entlassung oder Disziplinierung von Soldaten, die offen als NPD- bzw. REP-Mitglieder auftraten, haben die Parteien wiederholt geklagt. Erinnert sei auch an die langjährige Kampagne gegen Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, die auf die Verbrechen der Wehrmacht hingewiesen haben, sowie die von der Jungen Freiheit lancierte Kampagne für Götz Kubitschek, nachdem dieser als Oberleutnant der Reserve aus einer laufenden Wehrübung entlassen worden war. In der Wochenzeitung erschien daraufhin eine Solidaritätsanzeige, die auch von zahlreichen Soldaten unterzeichnet wurde. Im Jahr 2002 hob das Personalamt der Bundeswehr den Entlassungsbescheid auf.<br>In der Vergangenheit war es für extrem rechts eingestellte Offiziere, die in der Bundeswehr bis in höchste Dienstränge und Verwendungen aufsteigen wollten, nicht opportun, sich zu offen zu diesen Einstellungen zu bekennen. Immer wieder sind Generäle erst nach ihrer aktiven Dienstzeit in extrem rechten Kreisen sichtbar geworden – die Brüder Franz und Reinhard Uhle-Wettler und Christian E.O. Millotat (siehe S. 15 f.) sind hier lediglich Beispiele. Angesichts der jüngsten Erfolge der AfD und völkisch-nationalistischer Mobilisierungen ist damit zu rechnen, dass national-konservative Positionen, die auch eine Militarisierung der Bundeswehr einfordern und zivile Maßstäbe für das Berufsbild des Soldaten in Frage stellen, auch sichtbarer wieder von Bundeswehrangehörigen formuliert werden. Der von Bundeswehrsoldaten, darunter mehreren Truppenführern in Leutnantsrang, kürzlich herausgegebene Band „Armee im Aufbruch“ mag dafür mit einigen seiner Beiträge als Indiz gelten.</p> Schwerpunkt 7131 Mon, 18 Jul 2016 11:42:59 +0200 LOTTA „Für deutsche Interessen...“ Jan Karneiken <p>Der Faschismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war voll des Lobes für Gewalt und Krieg als Mittel der Herstellung gesellschaftlicher und internationaler Ordnung. Militär wurde als hierarchische Struktur und zur Herstellung soldatischer Männlichkeit geschätzt. In der Weimarer Republik bereits galt vielen die als Ergebnis des Ersten Weltkrieges auf 100.000 Soldaten beschränkte Reichswehr als „entmannt“ und zu „nationaler Wehr“ nicht fähig.</p><p>Die am 8. Mai 1945 besiegelte völlige militärische Niederlage führte erstmals in der Geschichte Deutschlands als Nationalstaat dazu, dass keine eigenständige Armee unterhalten wurde und eine solche auch im Grundgesetz nicht vorgesehen war, sondern erst mit dessen Ergänzung in Gestalt der Wehrverfassung (Art 87a GG) 1956 grundlegend verankert wurde. In erheblichen Teilen der deutschen Bevölkerung gab es zudem Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Militärischen.</p><h4>Remilitarisierungbemühungen</h4><p>Im Zuge des Kalten Krieges, der aus den Alliierten des Zweiten Weltkrieges verfeindete Angehörige zweier Militärblöcke machte, wurde auch ein deutscher Beitrag zur „westlichen Verteidigungsallianz“ zunehmend diskutiert – und von hohen Regierungskreisen und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen abseits der allgemeinen Öffentlichkeit bereits vorbereitet. Für die extreme Rechte der Nachkriegszeit war die Aufstellung einer neuen deutschen Armee zwar ein erstrebenswertes Ziel, allerdings war man sich bewusst, dass diese kaum unter nationalem Oberbefehl stehen und im Rahmen voller Souveränitätsrechte würde eingesetzt werden können. Selbst diejenigen Teile der extremen Rechten, die aus antikommunistischer Motivation die Kooperation mit den Westmächten für angezeigt hielten, formulierten zugleich Bedingungen für eine Unterstützung des „deutschen Wehrbeitrages“, darunter insbesondere die Freilassung der als Kriegsverbrecher verurteilten deutschen Offiziere. Mit der im Januar 1951 seitens des damaligen NATO-Oberbefehlshabers Dwight D. Eisenhower gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer formulierten Ehrenerklärung für die Soldaten der Wehrmacht kam man diesen Wünschen entgegen. Knapp zwei Jahre später erweiterte Adenauer diese Ehrerklärung vor dem Bundestag auf die Angehörigen der Waffen-SS, um auch sie für die aktiven Bemühungen einer Remilitarisierung zu gewinnen.</p><h4>Umwerbung ehemaliger Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehöriger</h4><p><br>Die ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS fanden sich zum Teil in Traditionsverbänden und in Interessengruppen zusammen, die – zum Teil vor allem mit Versorgungsfragen, verschiedentlich auch mit unmittelbar politischen Positionierungen befasst – auch für die entstehenden extrem rechten Strukturen und Parteien als Agitationsfelder interessant waren. Blieb die Frage der Westorientierung versus Neutralität eine der zentralen Kontroversen innerhalb der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland bis in die 1980er Jahre, so wurde die 1956 ins Leben gerufene Bundeswehr neben dem damals noch stark paramilitärisch geprägten Bundesgrenzschutz rasch zu einem Ort der Sammlung ehemaliger Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehöriger.<br>Die extreme Rechte versuchte, durch die Bildung und Wiederbelebung eigener Soldatenorganisationen – etwa den Stahlhelm – beziehungsweise die Einflussnahme in soldatischen Interessensgruppen und Traditionsverbänden auch ehemalige bzw. dann in der Bundeswehr dienende Soldaten zu gewinnen. In Wahlkämpfen – etwa der NPD in den späten 1960er Jahren – wurden Bundeswehrangehörige gezielt mit speziellem Werbematerial umworben; auch Berufssoldaten übernahmen Funktionärsposten in der NPD oder kandidierten für die Partei bei Wahlen. An einigen Bundeswehrstandorten erhielt die Partei überproportional viele Stimmen.</p><h4>Bundeswehr-Skandale</h4><p>In der Bundeswehr gab es seit ihrer Gründung wiederholt Skandale, die sich in extrem rechten Ereignissen manifestierten oder durch den traditionalistischen Flügel des Offizierskorps verursacht worden waren. Zu den wenigen hier exemplarisch angeführten Fällen gehörte das Traditionstreffen der ehemaligen Angehörigen des Sturzkampfgeschwaders 2 Immelmann (Wehrmacht) beim Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann (Bundeswehr) im Oktober 1976 auf dem Fliegerhorst Bremgarten/Eschbach. An ihm nahm der ehemalige Luftwaffen-Oberst Hans-Ulrich Rudel – von Adolf Hitler mit dem höchsten Orden des NS-Regimes dekoriert – teil und traf nach zeitgenössischen Berichten auf großes Wohlwollen. Als Reaktion auf die mediale Kritik traten der Kommandierende General Luftflottenkommando, Generalleutnant Walter Krupinski, sowie sein Stellvertreter, Generalmajor Karl-Heinz Franke, vor die Presse und forderten, dass man auch Rudel – vergleichbar mit dem SPD-Politiker Herbert Wehner, der in seiner Jugend Kommunist gewesen war – eine Chance auf Läuterung einräumen müsse. Nicht zuletzt angesichts der fehlenden Distanzierung Rudels zum NS-Regime ging der Vergleich fehl und die beiden Generale wurden in den Ruhestand versetzt. Mitte Februar 1977 geriet die Hochschule der Bundeswehr in München in die Schlagzeilen, nachdem dort Offiziersanwärter das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen, „Sieg-Heil“ skandiert und antisemitische Vernichtungsphantasien geäußert hatten. 1995 wurde der als Rechtsterrorist verurteilte Manfred Roeder zu einem Vortrag in die Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen; auch war er für sein vermeintlich wohltätiges Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk von der Bundeswehr mit Material unterstützt worden. Im Jahr 2003 wurde der damalige Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“, Brigadegeneral Reinhard Günzel, von Bundesverteidigungsminister Peter Struck in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, nachdem jener in einem auf Bundeswehr-Briefpapier erstellten Schreiben eine antisemitische Rede des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU) gelobt hatte. Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass Martin Böcker, der in der extrem rechten Zeitschrift Sezession publizierte, als Chefredakteur der Zeitschrift der studierenden Offiziere der Universität der Bundeswehr in München fungiert.</p><h4>„Kein deutsches Blut für amerikanische Interessen“</h4><p><br>Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 hatte die extreme Rechte die Erwartung verbunden, Deutschland werde nun als machtvoller Akteur auf die weltpolitische Bühne zurückkehren, was volle Souveränitätsrechte und den Einsatz militärischer Gewaltmittel einschließt. Die in den 1990er Jahren beginnende Beteiligung von Bundeswehreinheiten an Kriegseinsätzen wurde von der extremen Rechten unterschiedlich bewertet. Eine Minderheit, etwa das um die Zeitung Junge Freiheit gruppierte Spektrum, begrüßte diese Entwicklung. Zwar war man weiterhin skeptisch, da beispielsweise der Truppe noch Strukturen wie ein eigener Generalstab fehlten, doch sah man in der Entsendung von Bundeswehrtruppen ins Ausland und in der Beteiligung an NATO-Kriegen einen wichtigen Schritt zur Normalisierung des Militärischen in Deutschland. Der Großteil der extremen Rechten hingegen agierte gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg gegen die Jugoslawien, da er im Rahmen der NATO stattfand und daher als Krieg der USA angesehen wurde, deren Ziel es sei, Unruhe in Europa zu verbreiten und darüber eine Rechtfertigung militärischer Präsenz und Intervention zu erhalten. Slogans wie „Kein deutsches Blut für amerikanische Interessen“ brachten diese Position zum Ausdruck; neonazistische Gruppen gaben sich als Kriegsgegner*innen aus, beteiligten sich an Friedensdemonstrationen und organisierten selbst Kundgebungen vor US-Militärstützpunkten in Deutschland, bei denen der Abzug der „raumfremden“ US-Truppen gefordert wurde. Mit dieser Kritik an aktuellen Kriegspraxen war das Ziel verbunden, den völkischen Nationalismus aufzuwerten; so formulierte der ehemalige Bundeswehroffizier Alfred Mechtersheimer: „Wir müssen das nationale Prinzip als ein Prinzip des Friedens ins Bewußtsein der Bevölkerung bringen.“ Ähnliche Aktivitäten gibt es – wenn auch auf niedrigem Niveau – bis heute, so etwa die Kampagne der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten „Bundeswehr raus aus Afghanistan“.</p><h4>Wehrhaftigkeit und  Kampferfahrung für „deutsche Interessen“</h4><p>Im Laufe der nun über zwanzig Jahre währenden Praxis der Auslandseinsätze hat sich die Bundeswehr verändert; beispielsweise haben viele ihrer Soldat*innen inzwischen Kampferfahrung gesammelt, die Ausbildung ist „kriegsnah“ geworden und Karrieren in Spitzenpositionen der Bundeswehr sind ohne Kriegserfahrung nicht mehr denkbar. In dieser Hinsicht ist die Kritik der extremen Rechten an der real existierenden Bundeswehr nahezu verstummt; beklagt werden neben unzureichender Ausstattung die Einbindung der Bundeswehr in supranationale Strukturen und die Bildung bi-nationaler Streitkräftestrukturen, da diese zu einem Verlust an Souveränität führen und „fremden Interessen“ nützen würden, sowie die Abschaffung der Wehrpflicht, da damit die Bundeswehr keine „Armee des Volkes“ mehr sei. Kritisch wird auch gesehen, dass die Diversität des Bundeswehrpersonals zunimmt.</p><p>Anders als die Friedensbewegung geht es der extremen Rechten in ihrer kritischen Kommentierung von Bundeswehr und Krieg nicht um einen Abbau struktureller Gewalt und die Förderung gewaltarmer Strukturen und Verfahren zur Konfliktbearbeitung. Die extreme Rechte geht grundsätzlich davon aus, dass sich „die Völker“ in einem fortwährenden Kampf ums Überleben befinden, in dem um die Hierarchie zwischen ihnen gerungen wird. Kampf und Krieg werden daher als unvermeidbar angesehen; Militär als Machtinstrument nach außen und als „Schule der Nation“ gelten der extremen Rechten als wichtiges Mittel im „Ringen der Völker“. Entsprechend wird die Institution Militär auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern danach befragt, ob sie ideologisch so ausgerichtet und materiell so ausgestattet ist, dass sie „deutsche Interessen“, die hier völkisch und imperial ausbuchstabiert werden, durchsetzen kann.</p><p>Dem politischen Ziel der Herstellung von „Wehrhaftigkeit“ entspricht, dass es für Anhänger der extremen Rechten selbstverständlich war, der Einberufung zur Wehrpflicht nachzukommen. Viele sahen in der hierarchischen Organisation Bundeswehr und in der Möglichkeit, den Umgang mit Waffen zu lernen, auch eine langfristigere Berufsperspektive und wurden Zeit- oder Berufssoldaten. Hierfür mag der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt (MdEP) als Beispiel gelten. Wem die Ausbildung und der Umgang mit Waffen in der Bundeswehr bis in die frühen 1990er Jahre nicht kriegsnah genug war, der beteiligte sich als Söldner an den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren.</p><h4>Ein Fünftel national-konservativ</h4><p>Dass die Bundeswehr – wie auch andere Teile des staatlichen Gewaltapparates – strukturell konservativer sind als der Durchschnitt der Gesellschaft, kann als erwiesen gelten. Mehrfach hat eine Forschergruppe an der Universität der Bundeswehr in Hamburg die politischen Einstellungen von studierenden Soldaten erhoben. Dabei wurde deutlich, dass der Anteil an national-konservativ Eingestellten erkennbar über dem an zivilen Hochschulen liegt und etwa ein Fünftel der Befragten ausmacht. Dass in einem solchen Umfeld völkisch-nationalistische Positionen als weniger anstößig empfunden werden, liegt nahe.</p><p>Jährlich legt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages einen Bericht zur Lage der Truppe vor; in ihm finden sich regelmäßig Angaben zu extrem rechten oder rassistischen Verdachtsfällen, die ihm aus der Truppe gemeldet wurden oder ihm anderweitig bekannt geworden sind. Das Niveau dieser Meldungen liegt in den vergangenen Jahren auf einem relativ stabilen Niveau. Danach sind vor allem Mannschaftsdienstgrade beteiligt, zu nicht unerheblichen Teilen auch Unteroffiziersdienstgrade, die für die Ausbildung zuständig sind. Offiziere tauchen nur in Einzelfällen auf. Manche der Vergehen werden mit Disziplinarstrafen sanktioniert, selten kommt es zu Entlassungen aus der Bundeswehr.</p><p>Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beobachtet ebenfalls extrem rechte Aktivitäten in den Streitkräften. Im Jahr 2015 wurden drei Soldaten und ein ziviler Bundeswehrmitarbeiter enttarnt, die meisten davon in der NPD bzw. in einer neonazistischen Kameradschaft aktiv. Frühzeitig beendet wurde der Dienst für 19 weitere Soldaten wegen volksverhetzender Äußerungen und Propagandadelikten. In einem Fall hatte ein Soldat in Mecklenburg-Vorpommern, der zu einer Gruppe gehörte, die zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft eingesetzt worden war, in einer WhatsApp-Chatgruppe seinen Vernichtungsphantasien freien Lauf gelassen. Anfang 2016 bearbeitete der MAD insgesamt 230 extrem rechte Verdachtsfälle; 149 entsprechende Vorkommnisse waren bekannt geworden, häufig bezieht sich die Untersuchung der Verdachtsfälle noch auf Ereignisse aus den Vorjahren.</p><h4>Ringen um einen Platz in der Bundeswehr</h4><p>Die Bundeswehr bzw. Reservistenverbände sind ein gesellschaftlicher Ort der Auseinandersetzung um den Stellenwert, den extrem rechte oder nationalistische Positionen beanspruchen können. Wo etwa NPD-Aktivisten in diesen Strukturen öffentlich thematisiert wurden, führte dies häufig zur Entlassung aus der Truppe bzw. zur Beendigung der Mitgliedschaft. Die völkisch-nationalistische Rechte führt allerdings den Kampf um die Bewertung der deutschen Geschichte, um Aufgaben und Selbstverständnis der Bundeswehr sowie um das soldatische Selbstbild an vielen Fronten. Gegen die Entlassung oder Disziplinierung von Soldaten, die offen als NPD- bzw. REP-Mitglieder auftraten, haben die Parteien wiederholt geklagt. Erinnert sei auch an die langjährige Kampagne gegen Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, die auf die Verbrechen der Wehrmacht hingewiesen haben, sowie die von der Jungen Freiheit lancierte Kampagne für Götz Kubitschek, nachdem dieser als Oberleutnant der Reserve aus einer laufenden Wehrübung entlassen worden war. In der Wochenzeitung erschien daraufhin eine Solidaritätsanzeige, die auch von zahlreichen Soldaten unterzeichnet wurde. Im Jahr 2002 hob das Personalamt der Bundeswehr den Entlassungsbescheid auf.<br>In der Vergangenheit war es für extrem rechts eingestellte Offiziere, die in der Bundeswehr bis in höchste Dienstränge und Verwendungen aufsteigen wollten, nicht opportun, sich zu offen zu diesen Einstellungen zu bekennen. Immer wieder sind Generäle erst nach ihrer aktiven Dienstzeit in extrem rechten Kreisen sichtbar geworden – die Brüder Franz und Reinhard Uhle-Wettler und Christian E.O. Millotat (siehe S. 15 f.) sind hier lediglich Beispiele. Angesichts der jüngsten Erfolge der AfD und völkisch-nationalistischer Mobilisierungen ist damit zu rechnen, dass national-konservative Positionen, die auch eine Militarisierung der Bundeswehr einfordern und zivile Maßstäbe für das Berufsbild des Soldaten in Frage stellen, auch sichtbarer wieder von Bundeswehrangehörigen formuliert werden. Der von Bundeswehrsoldaten, darunter mehreren Truppenführern in Leutnantsrang, kürzlich herausgegebene Band „Armee im Aufbruch“ mag dafür mit einigen seiner Beiträge als Indiz gelten.</p> 2016-07-18T11:42:59+02:00 Das Erfurt des Westens der AfD | Ein Betrachtung der AfD-Kundgebung mit Höcke in Paderborn am 13. Mai 2016 https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/das-erfurt-des-westens-der-afd <p>„Ihr seid die Erfurter Westdeutschlands“, ruft Björn Höcke am 13. Mai 2016 in Paderborn dem Publikum zu. Wer nachzählte, rieb sich verwundert die Augen, denn vor der Bühne standen nicht Tausende wie bei den Kundgebungen der AfD in Erfurt, sondern nur 400 bis 450 Teilnehmende. Vielleicht meinte Höcke aber nicht die Anzahl, sondern die weit rechts stehende inhaltliche Ausrichtung der Zuhörer_innen.</p><p></p><p>Björn Höcke zog in seiner Rede alle rhetorischen und inhaltlichen Register, die Redner_innen der extremen Rechte gerne ziehen: Mit klassischen Stichworten der extremen Rechten befeuerte Höcke die Stimmung und bediente die Erwartungen der Anwesenden: wenn er von „keine Heimatliebe mehr im Leibe“, von „krankhaftem Selbsthass“ redete; wenn er Angela Merkel als „Kanzlerdiktatorin“, die seinem Gefühl nach „fremdbestimmt“ sei, bezeichnete und verkündete, dass die AfD im Falle eines Wahlsiegs „dieses Multi-Kulti-Experiment sofort beenden“ würde; wenn er immer wieder das „deutsche Volk“ beschwörte - dann bedient Höcke Rassismus und Nationalismus. Das Publikum goutierte seine Rede mit „Merkel muss weg“-Rufen und rhythmischem Klatschen.</p><h4>Völkische Kader</h4><p></p><p>Wer sich das Publikum, welches Höcke zujubelte, etwas genauer ansah, dem fielen sofort die vielen Personen mit extrem kurzen Haaren auf. Nein, keine Skinheads mit Glatze, sondern eher das, was man als „HJ“-Schnitt bezeichnen würde. Die etwa 12-köpfige Gruppe völkischer Aktivist_innen aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen hatte sich nicht zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der AfD in Paderborn eingefunden. <a href="/ausgabe/61/wir-wollen-das-nicht-schaffen)">Seit Ende 2015 organisiert die AfD Aufmärsche in westfälischen Region</a>. Bereits bei der AfD-Demonstration am 17. März 2016 seien Ex-Aktivisten der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) mitgelaufen, twitterte „Antifainfo Bielefeld“. Am 13. Mai 2016 war unter anderem das Detmolder Ehepaar Anna-Maria und Gerd Ulrich mit ihrer ältesten Tochter angereist. Beide waren bis zum Verbot 2008 Aktivist_innen der HDJ. Einen deutlich längeren Anreiseweg hatte Andreas-Dieter Iloff auf sich genommen. Der ehemalige Fallschirmjäger ist, wie seine Mitgliedsnummer nahe legt, nicht erst seit gestern AfD-Mitglied. Im Kreisverband Diepholz ist Iloff stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD und kann in dieser Rolle durchaus Einfluss auf die politische Ausrichtung der AfD, zumindest auf lokaler Ebene, nehmen. Iloff betreibt auf dem „Auehof“ in Kirchdorf im Landkreis Diepholz (Niedersachsen) eine Huf- und Messerschmiede. Seit Mitte der 1990er Jahre ist Iloff in der extremen Rechten aktiv. Iloff lud in der Vergangenheit selbst zu Sonnenwendfeiern auf dem „Auehof“ und nahm an einem von der Artgemeinschaft (LOTTA #59) beim Thüringer Neonazis Thorsten Heise konspirativ organisierten Treffen teil, wie die Journalistin<a href="http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechte-riege-bei-der-niedersachsen-afd"> Andrea Röpke im Blick nach Rechts</a> berichtet.</p><p>Ein weiterer Schmied war bei der AfD Kundgebung in Paderborn anwesenden, Christoph Kutz aus dem zu Paderborn gehörenden Neuenbeken. Kutz, der seit mehreren Jahren mit Iloff zusammenarbeitet, zeigte bei der Kundgebung seine Tätowierung einer „Odalsruhne“, welche auch das Symbol der verbotenen Wiking-Jugend war. Auch aus anderen Bereichen der extremen Rechten waren bekannte Aktivist_innen vor Ort. Zum Beispiel Siegfried Reball, er kommt wie Gerd Ulrich aus der NPD. Am 9.05.2016 trat er auf der PIGIDA NRW Demonstration in Duisburg als Redner auf und stellte sich dort als „ein aufrechter deutscher Patriot“ vor. In Reichsbürgermanie wetterte er gegen die BRD und behauptete, dass das Deutsche Reich noch fortbestehen würde. Des Weiteren fanden sich bei der AfD-Kundgebung in Paderborn noch einige Aktivist_innen aus dem Bereich der rechten Fußball-Fanszene des SC Paderborn rund um die Gruppe „Domstädter“ ein.</p><p>Natürlich waren auch Vertreter der lokalen AfD-„Prominenz“ vor Ort. Neben dem Paderborner AfD Kreissprecher, Günter Koch, welcher als Redner die Kundgebung eröffnete, sprachen Christian Blex, Kreissprecher der AfD Warendorf und neben Koch einer der treibenden Kräfte hinter der AfD-Demonstrationspolitik, sowie Thomas Röckemann, Kreissprecher der AfD aus Minden-Lübbecke. Vor der Bühne fanden sich mit Karl-Heinz Tegethoff, Markus Wagner und Udo Hemmelgarn wichtige Aktivposten der AfD im Raum Ostwestfalen ein. Zumindest Hemmelgarn pflegt als Mitorganisator der „Alternativen Wissenskongresse“ in den letzten beiden Jahren Kontakte zum rechten verschwörungstheoretischen Milieu um Jürgen Elsässer und dessen „Compact Magazin“. (LOTTA #60)</p><h4>Identitäre und AfD – Hand in Hand</h4><p></p><p>Auffällig im Gegensatz zu den bürgerlich auftretenden AfD-Kadern war eine Gruppe junger Menschen, fast ausschließlich Männer, deren Habitus wie eine Mischung von Fussball-Ultras und Burschenschaftern wirkte. Gut sichtbar waren Lamda-Symbole auf T-Shirts oder Buttons – das Zeichen der „Identitären Bewegung“, zu der die Aktivist_innen scheinbar gehörten oder für die sie sympathisieren. Unter ihnen befand sich auch David Mühlenbein. An ihm lässt sich besonders gut die Verschränkung von „Identitärer Bewegung“ und AfD verdeutlichen. Mühlenbein war sowohl an der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Paderborn beteiligt, als auch an der Gründung des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“.</p><p>Es waren auch Aktivist_innen bzw. Sympathisant_innen der „Identitären Bewegung“, die nach der AfD-Kundgebung in Paderborn, die mit dem gemeinsamen Singen der Deutschen Nationalhymne endete, Richtung Gegendemonstration zogen, um diese zu provozieren. Zuvor hatten sie Flyer verteilt, die für einen für den 11. Juni im „Raum Bielefeld“ angekündigten „Alternativen Kulturkongress“, warben. In einer ersten Version des Kongress-Programms war als Redner neben Björn Höcke auch Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der „Identitären Bewegung“ in Österreich, angekündigt. Mittlerweile wurde das Programm geändert, statt Sellner soll nun das AfD Gründungsmitglied und Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland bei der Veranstaltung auftreten.</p><h4>Paderborn – Erfurt des Westens?</h4><p>Paderborn ist, zumindest was die Teilnehmer_innen-Zahlen betrifft, nicht das Erfurt des Westens. Aber Paderborn ist diejenige westfälische Stadt, in der die AfD bislang am häufigsten demonstrierte. Inhaltlich zeigte die Kundgebung am 16. Mai, dass die AfD im Raum Paderborn stramm auf Höcke- und damit auf Rechtsaußen-Kurs ist. Dies zieht jedoch nur im verhältnismäßig geringem Umfang rassistische Bürger_innen an, sondern mobilisiert vielmehr altbekannte Kader der extremen Rechten. Einige von ihnen sehen in der AfD endlich eine erfolgreiche Rechtspartei, in der sie aktiv werden und die sie mitgestalten können. Andere sehen möglicherweise ihre Chance die AfD, auch ohne Mitgliedschaft, zu beeinflussen und im Sinne der extremen Rechten zu radikalisieren. Wie fließend die Übergänge zwischen AfD und organisierter extremer Rechter sind, belegen die organisatorischen Verschränkungen, welche vor allem zwischen Aktivist_innen der „Jungen Alternative“ im Kreis Paderborn und den Aktivist_innen der „Identitären“ in der Region bestehen.</p><p>Es ist hoch problematisch, dass besonders in Paderborn, wo die Verschränkung der AfD mit Teilen der extremen Rechten und das Wechselspiel aus rechten Parolen und Neonazismus offen zu Tage tritt, sich die AfD trotzdem als akzeptabler Diskurspartner zu präsentieren weiß und, zum Beispiel bei einer von WDR 5 organisierten Podiumsdiskussion am 19. Mai, auch als solcher angenommen wird. So wundert es nicht, dass es dann in Paderborn, im Gegensatz zu anderen Städten in Ostwestfalen, nicht gelingt, den Wirt_innen klar zu machen, dass sie bei Vermietung ihrer Räumlichkeiten an die AfD mitverantwortlich für die Verbreitung von Hetze sind.</p><p>Es ist wichtig, bei der Analyse der AfD Sorgfalt walten zu lassen, denn in weiten Bereichen sind nicht die paar Neonazis das gesellschaftliche Problem, sondern vielmehr ein radikalisiertes Kleinbürgertum. Die AfD wird auch zumeist nicht wegen, sondern trotz ihrer Verbindungen zur extreme Rechte gewählt. Dennoch ist es wichtig genau dieses Überschneidungen aufzuzeigen, ermöglicht dies doch einerseits die Gegenkräfte zu stärken und andererseits mögliche Entwicklungsperspektiven der AfD aufzuzeigen. Das Interesse langjähriger neonazistischer Kader an der AfD ist ein deutliches Zeichen der kontinuierlichen Radikalisierung und Verbreitung völkisch nationalistischer Positionen in der AfD.</p><p></p><p></p> Extreme Rechte 7127 Wed, 08 Jun 2016 15:39:05 +0200 LOTTA Das Erfurt des Westens der AfD Frieder Karlson, Jan Raabe <p>„Ihr seid die Erfurter Westdeutschlands“, ruft Björn Höcke am 13. Mai 2016 in Paderborn dem Publikum zu. Wer nachzählte, rieb sich verwundert die Augen, denn vor der Bühne standen nicht Tausende wie bei den Kundgebungen der AfD in Erfurt, sondern nur 400 bis 450 Teilnehmende. Vielleicht meinte Höcke aber nicht die Anzahl, sondern die weit rechts stehende inhaltliche Ausrichtung der Zuhörer_innen.</p><p></p><p>Björn Höcke zog in seiner Rede alle rhetorischen und inhaltlichen Register, die Redner_innen der extremen Rechte gerne ziehen: Mit klassischen Stichworten der extremen Rechten befeuerte Höcke die Stimmung und bediente die Erwartungen der Anwesenden: wenn er von „keine Heimatliebe mehr im Leibe“, von „krankhaftem Selbsthass“ redete; wenn er Angela Merkel als „Kanzlerdiktatorin“, die seinem Gefühl nach „fremdbestimmt“ sei, bezeichnete und verkündete, dass die AfD im Falle eines Wahlsiegs „dieses Multi-Kulti-Experiment sofort beenden“ würde; wenn er immer wieder das „deutsche Volk“ beschwörte - dann bedient Höcke Rassismus und Nationalismus. Das Publikum goutierte seine Rede mit „Merkel muss weg“-Rufen und rhythmischem Klatschen.</p><h4>Völkische Kader</h4><p></p><p>Wer sich das Publikum, welches Höcke zujubelte, etwas genauer ansah, dem fielen sofort die vielen Personen mit extrem kurzen Haaren auf. Nein, keine Skinheads mit Glatze, sondern eher das, was man als „HJ“-Schnitt bezeichnen würde. Die etwa 12-köpfige Gruppe völkischer Aktivist_innen aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen hatte sich nicht zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der AfD in Paderborn eingefunden. <a href="/ausgabe/61/wir-wollen-das-nicht-schaffen)">Seit Ende 2015 organisiert die AfD Aufmärsche in westfälischen Region</a>. Bereits bei der AfD-Demonstration am 17. März 2016 seien Ex-Aktivisten der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) mitgelaufen, twitterte „Antifainfo Bielefeld“. Am 13. Mai 2016 war unter anderem das Detmolder Ehepaar Anna-Maria und Gerd Ulrich mit ihrer ältesten Tochter angereist. Beide waren bis zum Verbot 2008 Aktivist_innen der HDJ. Einen deutlich längeren Anreiseweg hatte Andreas-Dieter Iloff auf sich genommen. Der ehemalige Fallschirmjäger ist, wie seine Mitgliedsnummer nahe legt, nicht erst seit gestern AfD-Mitglied. Im Kreisverband Diepholz ist Iloff stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD und kann in dieser Rolle durchaus Einfluss auf die politische Ausrichtung der AfD, zumindest auf lokaler Ebene, nehmen. Iloff betreibt auf dem „Auehof“ in Kirchdorf im Landkreis Diepholz (Niedersachsen) eine Huf- und Messerschmiede. Seit Mitte der 1990er Jahre ist Iloff in der extremen Rechten aktiv. Iloff lud in der Vergangenheit selbst zu Sonnenwendfeiern auf dem „Auehof“ und nahm an einem von der Artgemeinschaft (LOTTA #59) beim Thüringer Neonazis Thorsten Heise konspirativ organisierten Treffen teil, wie die Journalistin<a href="http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechte-riege-bei-der-niedersachsen-afd"> Andrea Röpke im Blick nach Rechts</a> berichtet.</p><p>Ein weiterer Schmied war bei der AfD Kundgebung in Paderborn anwesenden, Christoph Kutz aus dem zu Paderborn gehörenden Neuenbeken. Kutz, der seit mehreren Jahren mit Iloff zusammenarbeitet, zeigte bei der Kundgebung seine Tätowierung einer „Odalsruhne“, welche auch das Symbol der verbotenen Wiking-Jugend war. Auch aus anderen Bereichen der extremen Rechten waren bekannte Aktivist_innen vor Ort. Zum Beispiel Siegfried Reball, er kommt wie Gerd Ulrich aus der NPD. Am 9.05.2016 trat er auf der PIGIDA NRW Demonstration in Duisburg als Redner auf und stellte sich dort als „ein aufrechter deutscher Patriot“ vor. In Reichsbürgermanie wetterte er gegen die BRD und behauptete, dass das Deutsche Reich noch fortbestehen würde. Des Weiteren fanden sich bei der AfD-Kundgebung in Paderborn noch einige Aktivist_innen aus dem Bereich der rechten Fußball-Fanszene des SC Paderborn rund um die Gruppe „Domstädter“ ein.</p><p>Natürlich waren auch Vertreter der lokalen AfD-„Prominenz“ vor Ort. Neben dem Paderborner AfD Kreissprecher, Günter Koch, welcher als Redner die Kundgebung eröffnete, sprachen Christian Blex, Kreissprecher der AfD Warendorf und neben Koch einer der treibenden Kräfte hinter der AfD-Demonstrationspolitik, sowie Thomas Röckemann, Kreissprecher der AfD aus Minden-Lübbecke. Vor der Bühne fanden sich mit Karl-Heinz Tegethoff, Markus Wagner und Udo Hemmelgarn wichtige Aktivposten der AfD im Raum Ostwestfalen ein. Zumindest Hemmelgarn pflegt als Mitorganisator der „Alternativen Wissenskongresse“ in den letzten beiden Jahren Kontakte zum rechten verschwörungstheoretischen Milieu um Jürgen Elsässer und dessen „Compact Magazin“. (LOTTA #60)</p><h4>Identitäre und AfD – Hand in Hand</h4><p></p><p>Auffällig im Gegensatz zu den bürgerlich auftretenden AfD-Kadern war eine Gruppe junger Menschen, fast ausschließlich Männer, deren Habitus wie eine Mischung von Fussball-Ultras und Burschenschaftern wirkte. Gut sichtbar waren Lamda-Symbole auf T-Shirts oder Buttons – das Zeichen der „Identitären Bewegung“, zu der die Aktivist_innen scheinbar gehörten oder für die sie sympathisieren. Unter ihnen befand sich auch David Mühlenbein. An ihm lässt sich besonders gut die Verschränkung von „Identitärer Bewegung“ und AfD verdeutlichen. Mühlenbein war sowohl an der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Paderborn beteiligt, als auch an der Gründung des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“.</p><p>Es waren auch Aktivist_innen bzw. Sympathisant_innen der „Identitären Bewegung“, die nach der AfD-Kundgebung in Paderborn, die mit dem gemeinsamen Singen der Deutschen Nationalhymne endete, Richtung Gegendemonstration zogen, um diese zu provozieren. Zuvor hatten sie Flyer verteilt, die für einen für den 11. Juni im „Raum Bielefeld“ angekündigten „Alternativen Kulturkongress“, warben. In einer ersten Version des Kongress-Programms war als Redner neben Björn Höcke auch Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der „Identitären Bewegung“ in Österreich, angekündigt. Mittlerweile wurde das Programm geändert, statt Sellner soll nun das AfD Gründungsmitglied und Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland bei der Veranstaltung auftreten.</p><h4>Paderborn – Erfurt des Westens?</h4><p>Paderborn ist, zumindest was die Teilnehmer_innen-Zahlen betrifft, nicht das Erfurt des Westens. Aber Paderborn ist diejenige westfälische Stadt, in der die AfD bislang am häufigsten demonstrierte. Inhaltlich zeigte die Kundgebung am 16. Mai, dass die AfD im Raum Paderborn stramm auf Höcke- und damit auf Rechtsaußen-Kurs ist. Dies zieht jedoch nur im verhältnismäßig geringem Umfang rassistische Bürger_innen an, sondern mobilisiert vielmehr altbekannte Kader der extremen Rechten. Einige von ihnen sehen in der AfD endlich eine erfolgreiche Rechtspartei, in der sie aktiv werden und die sie mitgestalten können. Andere sehen möglicherweise ihre Chance die AfD, auch ohne Mitgliedschaft, zu beeinflussen und im Sinne der extremen Rechten zu radikalisieren. Wie fließend die Übergänge zwischen AfD und organisierter extremer Rechter sind, belegen die organisatorischen Verschränkungen, welche vor allem zwischen Aktivist_innen der „Jungen Alternative“ im Kreis Paderborn und den Aktivist_innen der „Identitären“ in der Region bestehen.</p><p>Es ist hoch problematisch, dass besonders in Paderborn, wo die Verschränkung der AfD mit Teilen der extremen Rechten und das Wechselspiel aus rechten Parolen und Neonazismus offen zu Tage tritt, sich die AfD trotzdem als akzeptabler Diskurspartner zu präsentieren weiß und, zum Beispiel bei einer von WDR 5 organisierten Podiumsdiskussion am 19. Mai, auch als solcher angenommen wird. So wundert es nicht, dass es dann in Paderborn, im Gegensatz zu anderen Städten in Ostwestfalen, nicht gelingt, den Wirt_innen klar zu machen, dass sie bei Vermietung ihrer Räumlichkeiten an die AfD mitverantwortlich für die Verbreitung von Hetze sind.</p><p>Es ist wichtig, bei der Analyse der AfD Sorgfalt walten zu lassen, denn in weiten Bereichen sind nicht die paar Neonazis das gesellschaftliche Problem, sondern vielmehr ein radikalisiertes Kleinbürgertum. Die AfD wird auch zumeist nicht wegen, sondern trotz ihrer Verbindungen zur extreme Rechte gewählt. Dennoch ist es wichtig genau dieses Überschneidungen aufzuzeigen, ermöglicht dies doch einerseits die Gegenkräfte zu stärken und andererseits mögliche Entwicklungsperspektiven der AfD aufzuzeigen. Das Interesse langjähriger neonazistischer Kader an der AfD ist ein deutliches Zeichen der kontinuierlichen Radikalisierung und Verbreitung völkisch nationalistischer Positionen in der AfD.</p><p></p><p></p> 2016-06-08T15:39:05+02:00 Propagandisten des Rechtsterrorismus | Die Dortmunder Band "Oidoxie" https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/62/propagandisten-des-rechtsterrorismus <p>„Oidoxie stellen ihr neues 15 Jahre Album erstmals auf dem Eichsfeldtag vor“, heißt es in der Ankündigung für das Festival, das am 28. Mai 2016 im thüringischen Leinefelde stattfinden soll. Den Organisator_innen um Thorsten Heise ist aber ein kleiner Fehler unterlaufen: Tatsächlich feiert „Oidoxie“ in diesem Jahr bereits ihr 20-jähriges Bandjubiläum.</p><p>Oidoxie gehört damit zu den dienstältesten noch aktiven Rechtsrock-Bands. 2006 veröffentlichte die Band, deren Konstante ihr Sänger Marko Gottschalk ist, zum 10-jährigen Jubiläum auf Heises Label die CD „Terrormachine“. Im Titelsong singen Oidoxie „We want our cities clean. This is the terrormachine, this is Combat 18“. Kaum eine andere deutsche Band bezieht sich derart stark auf Combat 18 (C18) – ausgenommen die eng mit Oidoxie verbundenen Bands Weisse Wölfe, Straftat und Strafmass. C18 wurde in der Szene als militanter Arm von Blood & Honour (B&H) begriffen. Unter diesem Label wurden Terrorkonzepte des „leaderless resistance“ propagiert, die sich wie Vorbilder der NSU-Taten lesen lassen.</p><p>Es ist bekannt, dass viele Unterstützungsleistungen für das Kerntrio des NSU vor allem aus dem Netzwerk von Blood & Honour heraus organisierten wurden. Im Fokus des Interesses stehen bisher die B&H-Akteure aus Sachsen und Thüringen. Rund um die Dortmunder Band Oidoxie existierten aber beste Verbindungen in die internationalen B&H-Netzwerke. Die Band, beziehungsweise deren Mitglieder, waren nicht Teil der 2000 verbotenen deutschen B&H-Sektion, sie waren jedoch eingebunden in einen speziellen Teil des internationalen Netzwerkes, das unter dem Namen Blood&Honour/C18 firmierte.</p><h4>Das internationale Netzwerk von B&H/C18</h4><p>Marko Gottschalk knüpfte schon früh Kontakte nach Skandinavien. Beim ersten Auftritt der damals mit Oidoxie personell weitestgehend identischen Band Weisse Wölfe auf internationaler Bühne am 24. Juni 2000 im schwedischen Klippan dürfte er als Bandmitglied dabei gewesen sein. Organisiert wurde das Konzert damals von der einflussreichen Division Blood & Honour Scandinavia. Ihre Mitglieder waren in Terrortaten wie Bombenanschläge, aber auch in die Entwicklung von Terrorkonzepten involviert.</p><p>Eine zentrale Person war Erik Nilsen. Unter dem Pseudonym Max Hammer veröffentlichte er 1997 die für B&H programmatische Schrift „The Way Forward“, welche 1998 auch ins Deutsche übersetzt wurde. Die Broschüre charakterisierte C18 als „bewaffnete[n] Arm der Blood & Honour-Bewegung“. Nielsen präzisierte: „Ich persönlich meine mit ‚bewaffnetem Flügel’ die Armee von B&H. Es gibt mehrere Wege, Angst und Schrecken bei unseren Gegnern zu verbreiten. Einschüchtern, drohen und schlagen haben für die roten Bastarde über Jahre hinweg Tag für Tag geholfen. Glaubst Du nicht auch, dass die Zeit der Rache längst überfällig ist?“ Weiterhin schrieb er: „Die Zeit des Geredes ist wirklich vorbei. Wir haben ein Stadium erreicht, in der jegliche Form der Aktion der Inaktivität vorzuziehen ist.“ Auch das „Blood & Honour Field Manuel“ stammt aus Nielsens Feder.</p><p>Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass Gottschalk bereits 2003 die Nummer von Erik Nielsen in seinem Handy abgespeichert hatte. Gottschalk stand auch in persönlichem Kontakt zum englischen C18-Aktivisten Mark Atkinson, der das den rechten Terror propagierende Fanzine Stormer herausbrachte. Atkinson bat Gottschalk in einer SMS, ihm einen Kontakt zum Macher der deutschen Fassung des Stormer herzustellen, von der Ende 2002 eine Ausgabe erschien.</p><p>Während der NRW-Verfassungsschutz noch immer behauptet, es habe nach 2000 keine Strukturen von B&H in NRW gegeben und bei Combat 18 habe es sich ausschließlich um ein „Marketing-Label“ gehandelt, traten Oidoxie sowohl im nahen Belgien als auch im fernen Moskau für B&H/C18 auf. Keine deutsche Band trat zwischen 2000 und 2010 häufiger auf Konzerten des internationalen B&H-Netzwerkes auf als Oidoxie. Gerade nach Belgien bestanden beste Kontakte, die dem VS NRW nicht verborgen geblieben sein können, stammte doch dessen V-Mann Sebastian Seemann aus dem Umfeld von Oidoxie. Er war nicht nur Organisator von B&H-Konzerten in Belgien, sondern lebte zeitweise auch bei einem wichtigen Funktionär von B&H/C18 Flandern. Jouri van der Plas war der Kopf der rechtsterroristischen Gruppe BBET, die Waffen hortete und Mordanschläge plante. Im September 2006 wurde sie von der Polizei zerschlagen. (<a href="/ausgabe/60/die-wei-e-rasse-verteidigen" title=""Die weiße Rasse verteidigen" | Blood & Honour Flandern (26. Oktober 2015)" >siehe Lotta #60, S. 58-59</a>) Über Belgien sollen auch Waffen für eine Dortmunder C18-Zelle besorgt worden sein.</p><h4>Die Dortmunder C18-Zelle</h4><p>Seemann berichtete der Polizei bereits im November 2011 von der Gründung einer C18-Zelle in Dortmund, die sich, ähnlich wie der NSU, an den „Turner Tagebücher“ orientiert habe. Aus der bisherigen Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses ist zu schließen, dass die Polizei dem Hinweis auf diese Zelle kaum nachging. Dass die Zelle existierte, dafür spricht auch das Verhalten des Dortmunder Neonazis Robin Schmiemann, der am 4. März im Untersuchungsausschuss auf die Frage, ob er Teil der Dortmunder C18-Zelle gewesen sei, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. Sein Anwalt Hendrik Schnelle führte aus, dass sich sein Mandant durch eine Antwort selbst belasten könnte.</p><p>Dies kann nur dahingehend interpretiert werden, dass die C18-Zelle nicht nur existierte, sondern auch kriminelle bzw. terroristische Ziele verfolgte. Nach Recherchen des Journalisten David Schraven „stellte die Dortmunder Combat 18-Gruppe ihre Aktivitäten im Frühjahr 2006 ein“. Was mag der Hintergrund der Auflösung der Zelle gewesen sein? Unterstützten Zellen-Mitglieder aus Dortmund den NSU bei dem Mord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006? Antworten auf diese Fragen gibt es bislang nicht.</p><h4>Die Dortmund-Kassel-Connection</h4><p>Nur zwei Tage nach dem Mord an Kubaşık wurde am 6. April 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Kasseler Neonazis Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew, etwa Danyel Huth, Stanley Röske und Michel Friedrich. Die Kasseler firmierten zeitweise auch als Sturm 18. Auf dem Cover der 2007 erschienenen CD „Steh wieder auf“ des Oidoxie-Projektes Straftat ist neben Gottschalk der Kasseler Röske zu sehen, beide tragen ein T-Shirt der Oidoxie Streetfighting Crew. Auch auf der 2009 erschienenen CD „Hail C18“ von Straftat werden die Kontakte sichtbar: Im Booklet der CD werden Grüße an „Krebs, Stanley und die Kasseler“ gerichtet. Haben sich die Kasseler Neonazis ebenfalls als Combat 18 verstanden? Dieser Frage sollten die Ausschüsse in Hessen und NRW nachgehen.</p><p>Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW konnten die engen Verbindungen von Gottschalk und dem Personenkreis um Oidoxie zu internationalen Propagandisten des Rechtsterrorismus nochmals belegt werden. Sichtbar wurde dabei das „Versagen“ des Verfassungsschutzes, der mindestens einen V-Mann in der C18-Zelle hatte, aber dessen Vertreter_innen noch heute die Existenz der Zelle leugnen und die Bedeutung von Combat 18 herunterspielen.</p> Kontext NSU 7116 Wed, 20 Apr 2016 12:01:04 +0200 LOTTA Propagandisten des Rechtsterrorismus Jan Raabe <p>„Oidoxie stellen ihr neues 15 Jahre Album erstmals auf dem Eichsfeldtag vor“, heißt es in der Ankündigung für das Festival, das am 28. Mai 2016 im thüringischen Leinefelde stattfinden soll. Den Organisator_innen um Thorsten Heise ist aber ein kleiner Fehler unterlaufen: Tatsächlich feiert „Oidoxie“ in diesem Jahr bereits ihr 20-jähriges Bandjubiläum.</p><p>Oidoxie gehört damit zu den dienstältesten noch aktiven Rechtsrock-Bands. 2006 veröffentlichte die Band, deren Konstante ihr Sänger Marko Gottschalk ist, zum 10-jährigen Jubiläum auf Heises Label die CD „Terrormachine“. Im Titelsong singen Oidoxie „We want our cities clean. This is the terrormachine, this is Combat 18“. Kaum eine andere deutsche Band bezieht sich derart stark auf Combat 18 (C18) – ausgenommen die eng mit Oidoxie verbundenen Bands Weisse Wölfe, Straftat und Strafmass. C18 wurde in der Szene als militanter Arm von Blood & Honour (B&H) begriffen. Unter diesem Label wurden Terrorkonzepte des „leaderless resistance“ propagiert, die sich wie Vorbilder der NSU-Taten lesen lassen.</p><p>Es ist bekannt, dass viele Unterstützungsleistungen für das Kerntrio des NSU vor allem aus dem Netzwerk von Blood & Honour heraus organisierten wurden. Im Fokus des Interesses stehen bisher die B&H-Akteure aus Sachsen und Thüringen. Rund um die Dortmunder Band Oidoxie existierten aber beste Verbindungen in die internationalen B&H-Netzwerke. Die Band, beziehungsweise deren Mitglieder, waren nicht Teil der 2000 verbotenen deutschen B&H-Sektion, sie waren jedoch eingebunden in einen speziellen Teil des internationalen Netzwerkes, das unter dem Namen Blood&Honour/C18 firmierte.</p><h4>Das internationale Netzwerk von B&H/C18</h4><p>Marko Gottschalk knüpfte schon früh Kontakte nach Skandinavien. Beim ersten Auftritt der damals mit Oidoxie personell weitestgehend identischen Band Weisse Wölfe auf internationaler Bühne am 24. Juni 2000 im schwedischen Klippan dürfte er als Bandmitglied dabei gewesen sein. Organisiert wurde das Konzert damals von der einflussreichen Division Blood & Honour Scandinavia. Ihre Mitglieder waren in Terrortaten wie Bombenanschläge, aber auch in die Entwicklung von Terrorkonzepten involviert.</p><p>Eine zentrale Person war Erik Nilsen. Unter dem Pseudonym Max Hammer veröffentlichte er 1997 die für B&H programmatische Schrift „The Way Forward“, welche 1998 auch ins Deutsche übersetzt wurde. Die Broschüre charakterisierte C18 als „bewaffnete[n] Arm der Blood & Honour-Bewegung“. Nielsen präzisierte: „Ich persönlich meine mit ‚bewaffnetem Flügel’ die Armee von B&H. Es gibt mehrere Wege, Angst und Schrecken bei unseren Gegnern zu verbreiten. Einschüchtern, drohen und schlagen haben für die roten Bastarde über Jahre hinweg Tag für Tag geholfen. Glaubst Du nicht auch, dass die Zeit der Rache längst überfällig ist?“ Weiterhin schrieb er: „Die Zeit des Geredes ist wirklich vorbei. Wir haben ein Stadium erreicht, in der jegliche Form der Aktion der Inaktivität vorzuziehen ist.“ Auch das „Blood & Honour Field Manuel“ stammt aus Nielsens Feder.</p><p>Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass Gottschalk bereits 2003 die Nummer von Erik Nielsen in seinem Handy abgespeichert hatte. Gottschalk stand auch in persönlichem Kontakt zum englischen C18-Aktivisten Mark Atkinson, der das den rechten Terror propagierende Fanzine Stormer herausbrachte. Atkinson bat Gottschalk in einer SMS, ihm einen Kontakt zum Macher der deutschen Fassung des Stormer herzustellen, von der Ende 2002 eine Ausgabe erschien.</p><p>Während der NRW-Verfassungsschutz noch immer behauptet, es habe nach 2000 keine Strukturen von B&H in NRW gegeben und bei Combat 18 habe es sich ausschließlich um ein „Marketing-Label“ gehandelt, traten Oidoxie sowohl im nahen Belgien als auch im fernen Moskau für B&H/C18 auf. Keine deutsche Band trat zwischen 2000 und 2010 häufiger auf Konzerten des internationalen B&H-Netzwerkes auf als Oidoxie. Gerade nach Belgien bestanden beste Kontakte, die dem VS NRW nicht verborgen geblieben sein können, stammte doch dessen V-Mann Sebastian Seemann aus dem Umfeld von Oidoxie. Er war nicht nur Organisator von B&H-Konzerten in Belgien, sondern lebte zeitweise auch bei einem wichtigen Funktionär von B&H/C18 Flandern. Jouri van der Plas war der Kopf der rechtsterroristischen Gruppe BBET, die Waffen hortete und Mordanschläge plante. Im September 2006 wurde sie von der Polizei zerschlagen. (<a href="/ausgabe/60/die-wei-e-rasse-verteidigen" title=""Die weiße Rasse verteidigen" | Blood & Honour Flandern (26. Oktober 2015)" >siehe Lotta #60, S. 58-59</a>) Über Belgien sollen auch Waffen für eine Dortmunder C18-Zelle besorgt worden sein.</p><h4>Die Dortmunder C18-Zelle</h4><p>Seemann berichtete der Polizei bereits im November 2011 von der Gründung einer C18-Zelle in Dortmund, die sich, ähnlich wie der NSU, an den „Turner Tagebücher“ orientiert habe. Aus der bisherigen Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses ist zu schließen, dass die Polizei dem Hinweis auf diese Zelle kaum nachging. Dass die Zelle existierte, dafür spricht auch das Verhalten des Dortmunder Neonazis Robin Schmiemann, der am 4. März im Untersuchungsausschuss auf die Frage, ob er Teil der Dortmunder C18-Zelle gewesen sei, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. Sein Anwalt Hendrik Schnelle führte aus, dass sich sein Mandant durch eine Antwort selbst belasten könnte.</p><p>Dies kann nur dahingehend interpretiert werden, dass die C18-Zelle nicht nur existierte, sondern auch kriminelle bzw. terroristische Ziele verfolgte. Nach Recherchen des Journalisten David Schraven „stellte die Dortmunder Combat 18-Gruppe ihre Aktivitäten im Frühjahr 2006 ein“. Was mag der Hintergrund der Auflösung der Zelle gewesen sein? Unterstützten Zellen-Mitglieder aus Dortmund den NSU bei dem Mord an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006? Antworten auf diese Fragen gibt es bislang nicht.</p><h4>Die Dortmund-Kassel-Connection</h4><p>Nur zwei Tage nach dem Mord an Kubaşık wurde am 6. April 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Kasseler Neonazis Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew, etwa Danyel Huth, Stanley Röske und Michel Friedrich. Die Kasseler firmierten zeitweise auch als Sturm 18. Auf dem Cover der 2007 erschienenen CD „Steh wieder auf“ des Oidoxie-Projektes Straftat ist neben Gottschalk der Kasseler Röske zu sehen, beide tragen ein T-Shirt der Oidoxie Streetfighting Crew. Auch auf der 2009 erschienenen CD „Hail C18“ von Straftat werden die Kontakte sichtbar: Im Booklet der CD werden Grüße an „Krebs, Stanley und die Kasseler“ gerichtet. Haben sich die Kasseler Neonazis ebenfalls als Combat 18 verstanden? Dieser Frage sollten die Ausschüsse in Hessen und NRW nachgehen.</p><p>Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW konnten die engen Verbindungen von Gottschalk und dem Personenkreis um Oidoxie zu internationalen Propagandisten des Rechtsterrorismus nochmals belegt werden. Sichtbar wurde dabei das „Versagen“ des Verfassungsschutzes, der mindestens einen V-Mann in der C18-Zelle hatte, aber dessen Vertreter_innen noch heute die Existenz der Zelle leugnen und die Bedeutung von Combat 18 herunterspielen.</p> 2016-04-20T12:01:04+02:00 Unschuldig? | Neonazi-Musiker gründen Deutschrock-Band https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/62/unschuldig <p>„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.</p><p></p><p>„Sänger mit Neonazi-Vergangenheit“, titelten die „Ruhrnachrichten“, nachdem das linke Journalismus-Projekt „Sechel“ erstmals über <a target="_blank" title="Sechel: "Lünen: Nazi-Sänger auf städtischer Bühne?"" href="http://www.sechel.it/nazi-saenger-auf-staedtischer-buehne/">die politischen Hintergründe der „Schuldig“-Musiker berichtet</a> hatte. Neben dieser Band sollten am 22. Februar im städtischen Kulturzentrum „Lükaz“ in Lünen (Kreis Unna/NRW) noch eine „Böhse Onkelz“-Coverband und ein „Special Guest“ auftreten. Da „Schuldig“ nach eigenen Angaben auch Veranstalter des Konzertes war, wurde die gesamte Veranstaltung abgesagt. Seitdem präsentiert sich die Band als den „Lügen“ von Antifa und Lokalpresse ausgesetztes Opfer.</p><p>Besondere Mühe, ihre Gesinnung zu verbergen, hat sich die erst Mitte 2015 gegründete Band nicht gegeben. So posierte Schlagzeuger Falk Harry Pirnke auf einem Bandfoto ganz offen in einem T-Shirt der Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“ mit dem Aufdruck „Volksgemeinschaft statt New World Order“. Umso mehr verwundern die zwischen Trotz und Weinerlichkeit chargierenden Statements der Band nach der Konzertabsage. „Wir hätten uns den falschen Sänger ausgesucht [...] Falsch! Wir haben uns den richtigen Sänger ausgesucht“, betonte sie nach der Absage auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Sänger habe „mehr Mut und Rückgrat bewiesen als diese kleinen Politikermitläufer oder 'Journalisten' (...) indem er sich offen zu seiner VERGANGENHEIT (...) geäußert“ habe. „Schuldig“-Sänger Denis Zadow (27) aus Herne erklärte seinerseits, ausgestiegen zu sein: „Jedem, der ein wenig Griebs [sic!] im Kopf hat, sollte aufgefallen sein, dass ich nicht mehr in der rechten Szene aktiv bin.“</p><h4>„Strafmass“ – Eine „Combat 18“-Band</h4><p>Zur „Vergangenheit“ Zadows zählt seine Tätigkeit als Frontmann der 2008 in Bremen gegründeten Rechtsrock-Band „Strafmass“. Und sie liegt alles andere als lange zurück. „Dies ist eine Warnung, ihr solltet sie vernehmen. Dies ist eine Nachricht von Combat 18. Nehmt euch in Acht, wir haben euch im Visier. Eure Namen und Adressen stehen auf unserem Papier“, singt Zadow im Song „Combat 18 Deutschland“ auf der letzten, 2014 veröffentlichten CD „Der Tag, er kommt“. Und weiter: „Unser Name ist gefürchtet, unsere Taten noch viel mehr. Wir stellen uns dem Gegner und setzen uns zur Wehr. Für euch gibt es keine Gnade, wir kämpfen Hand in Hand. Merkt euch unseren Namen. Combat 18 Deutschland“. Welche „Taten“ gemeint sind, verdeutlichen Pistolenschüsse am Ende des Songs.</p><p>Doch diese Einspielung wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen. Das Label „Combat 18“ (C18) ist in der Neonazi-Szene untrennbar mit dem bewaffneten Kampf kleiner, „führungsloser“ Terrorzellen verbunden, die mit Waffengewalt gegen die „Feinde der weißen Rasse“ vorgehen. „Combat 18“ versteht sich als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“. „Strafmass“ gehört zu den wenigen deutschen Bands, die sich explizit auf „Combat 18“ beziehen. Bereits auf ihrer Demo-CD findet sich ein Song namens „Combat 18“, auf dem Cover ist ein Vermummter mit Sturmgewehr abgebildet. Die anderen wesentlichen deutschen „Combat 18“-Bands sind die aus NRW stammenden „Weissen Wölfe“ und „Oidoxie“ sowie das Projekt „Straftat“ des „Oidoxie“-Sängers Marko Gottschalk. Der 43-jährige Dortmunder propagiert seit mehr als 15 Jahren die Ideen von „Combat 18“. Er verfügt über Kontakte zu den englischen Gründern von „Combat 18“ und zu internationalen Kadern der „Blood & Honour“-Bewegung, die als Befürworter des bewaffneten Kampfes bekannt sind. In der Szene galt Gottschalk zumindest zeitweise als offizieller Repräsentant von „Combat 18“ in Deutschland.</p><p>„Strafmass“ hat sich im Windschatten von „Oidoxie“ gebildet, zur Szene um die Dortmunder Band bestehen enge Kontakte. So trommelte zeitweise der aus Hamm stammende Dustin Guske, damals Mitglied der „Oidoxie Streetfighting Crew“, bei „Strafmass“. Auf dem ersten Album von „Strafmass“ wirkte Gottschalk - ausweislich des Booklets - als Musiker mit. Die Grußliste der Band endet mit Grüßen an „alle C18 Sektionen und Divisionen weltweit und die 28iger“. Mit „28iger“ dürfte das in Deutschland verbotene „Blood & Honour“-Netzwerk (B&H, als Zahlencode: 28) gemeint sein.</p><p>Von den internationalen Kontakten Gottschalks konnte auch „Strafmass“ profitieren. Die Analyse der ausländischen Konzerte der Band zeigt ihre Einbindung in das internationale Netzwerk von „Blood & Honour/C18“. Noch im März 2015 waren Auftritte der Band bei „The Night of Terror“ der polnischen „C18/Blood & Honour“-Division und dem „Marcel Schilf Memorial“ der „Blood & Honour Division Scandinavia“ in Schweden angekündigt. Die Bühne teilten sie sich mit ebenso radikal auftretenden Bands, beim Konzert in Schweden beispielsweise mit „Sniper“, „N.A.Z.I.“, „Kraftschlag“ und „Kommando S3“.</p><p>„Strafmass“ spielte auch Konzerte in Deutschland, beispielsweise bei dem von Thorsten Heise und der NPD organisierten „Eichsfeldtag“ am 4. Mai 2013 in Thüringen. Bei diesem Auftritt standen auch zwei Musiker von „Schuldig“ mit Zadow auf der Bühne: Pirnke spielte Schlagzeug, ein Skinhead namens „Hannes“, der auch Gitarrist von „Schuldig“ ist, die Gitarre. Dass sich „Strafmass“ offiziell aufgelöst hätte, ist nicht bekannt. 2015 erschien die Compilation „No more brother wars“, deren Cover zwei SS-Totenköpfe „schmückt“ und auf der neben „Strafmass“ polnische und ungarische Neonazi-Bands vertreten sind.</p><h4>„Extressiv“</h4><p>„Schuldig“ rekrutiert sich außerdem aus Mitgliedern der Rechtsrock-Band „Extressiv“. Der 36-jährige Schlagzeuger Falk Harry Pirnke und der 27-jährige Gitarrist Maximillian Großheim spielten in dieser 2005 gegründeten Band, deren Mitglieder aus den Kreisen Unna und Coesfeld stammen. Seit einigen Jahren sind keine Auftritte oder CD-Veröffentlichungen von „Extressiv“ mehr bekannt geworden, bis 2009/2010 war die Band allerdings sehr aktiv. Nach ihrer 2006 veröffentlichten Debüt-CD „Rocksau“ folgte das später indizierte Album „Weisse Brüder für Europa“. Dort singt die Band im Song „Treue, Ehre, Stolz“: „Es werden Köpfe rollen, bis der Kampf gewonnen ist. Man hört es schon von Weitem grollen, Widerstand ist unsere Pflicht. Der Tag der Rache naht, Ihr werdet es schon sehen.“ 2009 veröffentlichten „Extressiv“ dann ihr bislang letztes Album „Wir für euch, ihr für uns“. Auch spielten „Extressiv“ zahlreiche Konzerte im Ausland, die von B&H-Strukturen organisiert wurden.</p><p>„Extressiv“ und „Oidoxie“ waren eng miteinander verbunden – nicht nur aufgrund der Nähe der Wohnorte der „Extressiv“-Mitglieder zu Dortmund. Ihre Freundschaft besingen die Bands in dem auf der CD „Rocksau“ veröffentlichten Song „Oidoxie und Extressiv“: „Kameradschaft in unserem Land. Wir kämpfen Hand in Hand. (…) Oidoxie und Extressiv. Das richtige Urteil - extrem aggressiv.“ Teilweise halfen sich die Bandmitglieder untereinander bei Auftritten aus. Die Musiker von „Extressiv“ waren ebenso Teil der „Oidoxie Streetfighting Crew“, einer rund 35- bis 40-köpfigen Gruppe, deren Mitglieder aus dem Ruhrgebiet, dem Münster- und Osnabrücker Land sowie aus Kassel und der Region Aachen stammten. Diese hatte den Charakter eines Fanclubs und einer Kameradschaft, die bei Konzerten Saalschutzaufgaben übernahm. Aus ihren Reihen soll sich vor über zehn Jahren eine Dortmunder Zelle von „Combat 18“ rekrutiert haben, wie Sebastian Seemann im November 2011 der Polizei Dortmund berichtete. Der 2007 als V-Mann des VS enttarnte Seemann war Mitglied der „Oidoxie Streetfighting Crew“ und organisierte „Blood & Honour/C18“-Konzerte in Belgien. Auch „Strafmass“ verfügte zeitweise über eine „Crew“, die sich ebenso deutlich wie die Band auf „Combat 18“ bezog: „C18 Strafmass Crew … mehr als nur Musik“ war auf den T-Shirts der Crew-Angehörigen aufgedruckt.</p><h4>Neonazis im Deutschrock-Geschäft</h4><p>Alle Mitglieder von „Schuldig“ spielten in neonazistischen Bands. Der erdrückenden Faktenlage zum Trotz versucht sich die Band aber weiterhin als „unpolitisches“ Projekt darzustellen: „Schuldig war/ist und wird eine unpolitische Band sein“, ließ die Band nach der Konzertabsage verlauten. Mit kritischen Nachfragen geht man genauso um, wie die bekannteste Deutschrock-Band „Frei.Wild“: Das sei alles lange her. Außerdem hätte man sich ja zu dem Thema mutig geäußert und damit seine Schuldigkeit getan. Doch genau das ist eben nicht passiert.</p><p>„Schuldig“ ist nie offen mit dem Werdegang ihrer Mitglieder umgegangen, noch weniger war oder ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Ideologie und dem eigenen Handeln ersichtlich. Stattdessen versucht man über die Reminiszenz an die „harten Zeiten“, die man hinter sich hat, Authentizität zu gewinnen und sich als stolze Underdogs zu stilisieren. Von einem „Ausstieg“ aus der extremen Rechten kann nicht die Rede sein. Noch 2015 spielte „Strafmass“ auf „Blood & Honour“-Konzerten. Im Oktober 2015 berichtete zudem die taz über Planungen für eine „Bürgerwehr“ im niedersächsischen Schwanewede, dem ehemaligen Wohnort Zadows, an denen sich der Neonazi-Sänger im Internet beteiligte.</p><p>Wenn „Schuldig“ in ihren Songs auf die Propagierung der neonazistischen Ideologie verzichtet, dann vermutlich deshalb, weil sie hofft, im aktuell boomenden Deutschrock-Geschäft Kasse machen zu können. Aktuell sucht die Band, die bereits eine Mini-CD mit dem Titel „Wir sind schuldig“ veröffentlicht hat, eine „Supportband“, die sie bei einer in diesem Jahr geplanten Tour unterstützt.</p> Extreme Rechte 7108 Wed, 20 Apr 2016 11:48:56 +0200 LOTTA Unschuldig? Jan-Henning Schmitt, Jörn Malik <p>„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.</p><p></p><p>„Sänger mit Neonazi-Vergangenheit“, titelten die „Ruhrnachrichten“, nachdem das linke Journalismus-Projekt „Sechel“ erstmals über <a target="_blank" title="Sechel: "Lünen: Nazi-Sänger auf städtischer Bühne?"" href="http://www.sechel.it/nazi-saenger-auf-staedtischer-buehne/">die politischen Hintergründe der „Schuldig“-Musiker berichtet</a> hatte. Neben dieser Band sollten am 22. Februar im städtischen Kulturzentrum „Lükaz“ in Lünen (Kreis Unna/NRW) noch eine „Böhse Onkelz“-Coverband und ein „Special Guest“ auftreten. Da „Schuldig“ nach eigenen Angaben auch Veranstalter des Konzertes war, wurde die gesamte Veranstaltung abgesagt. Seitdem präsentiert sich die Band als den „Lügen“ von Antifa und Lokalpresse ausgesetztes Opfer.</p><p>Besondere Mühe, ihre Gesinnung zu verbergen, hat sich die erst Mitte 2015 gegründete Band nicht gegeben. So posierte Schlagzeuger Falk Harry Pirnke auf einem Bandfoto ganz offen in einem T-Shirt der Neonazi-Marke „Ansgar Aryan“ mit dem Aufdruck „Volksgemeinschaft statt New World Order“. Umso mehr verwundern die zwischen Trotz und Weinerlichkeit chargierenden Statements der Band nach der Konzertabsage. „Wir hätten uns den falschen Sänger ausgesucht [...] Falsch! Wir haben uns den richtigen Sänger ausgesucht“, betonte sie nach der Absage auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Sänger habe „mehr Mut und Rückgrat bewiesen als diese kleinen Politikermitläufer oder 'Journalisten' (...) indem er sich offen zu seiner VERGANGENHEIT (...) geäußert“ habe. „Schuldig“-Sänger Denis Zadow (27) aus Herne erklärte seinerseits, ausgestiegen zu sein: „Jedem, der ein wenig Griebs [sic!] im Kopf hat, sollte aufgefallen sein, dass ich nicht mehr in der rechten Szene aktiv bin.“</p><h4>„Strafmass“ – Eine „Combat 18“-Band</h4><p>Zur „Vergangenheit“ Zadows zählt seine Tätigkeit als Frontmann der 2008 in Bremen gegründeten Rechtsrock-Band „Strafmass“. Und sie liegt alles andere als lange zurück. „Dies ist eine Warnung, ihr solltet sie vernehmen. Dies ist eine Nachricht von Combat 18. Nehmt euch in Acht, wir haben euch im Visier. Eure Namen und Adressen stehen auf unserem Papier“, singt Zadow im Song „Combat 18 Deutschland“ auf der letzten, 2014 veröffentlichten CD „Der Tag, er kommt“. Und weiter: „Unser Name ist gefürchtet, unsere Taten noch viel mehr. Wir stellen uns dem Gegner und setzen uns zur Wehr. Für euch gibt es keine Gnade, wir kämpfen Hand in Hand. Merkt euch unseren Namen. Combat 18 Deutschland“. Welche „Taten“ gemeint sind, verdeutlichen Pistolenschüsse am Ende des Songs.</p><p>Doch diese Einspielung wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen. Das Label „Combat 18“ (C18) ist in der Neonazi-Szene untrennbar mit dem bewaffneten Kampf kleiner, „führungsloser“ Terrorzellen verbunden, die mit Waffengewalt gegen die „Feinde der weißen Rasse“ vorgehen. „Combat 18“ versteht sich als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“. „Strafmass“ gehört zu den wenigen deutschen Bands, die sich explizit auf „Combat 18“ beziehen. Bereits auf ihrer Demo-CD findet sich ein Song namens „Combat 18“, auf dem Cover ist ein Vermummter mit Sturmgewehr abgebildet. Die anderen wesentlichen deutschen „Combat 18“-Bands sind die aus NRW stammenden „Weissen Wölfe“ und „Oidoxie“ sowie das Projekt „Straftat“ des „Oidoxie“-Sängers Marko Gottschalk. Der 43-jährige Dortmunder propagiert seit mehr als 15 Jahren die Ideen von „Combat 18“. Er verfügt über Kontakte zu den englischen Gründern von „Combat 18“ und zu internationalen Kadern der „Blood & Honour“-Bewegung, die als Befürworter des bewaffneten Kampfes bekannt sind. In der Szene galt Gottschalk zumindest zeitweise als offizieller Repräsentant von „Combat 18“ in Deutschland.</p><p>„Strafmass“ hat sich im Windschatten von „Oidoxie“ gebildet, zur Szene um die Dortmunder Band bestehen enge Kontakte. So trommelte zeitweise der aus Hamm stammende Dustin Guske, damals Mitglied der „Oidoxie Streetfighting Crew“, bei „Strafmass“. Auf dem ersten Album von „Strafmass“ wirkte Gottschalk - ausweislich des Booklets - als Musiker mit. Die Grußliste der Band endet mit Grüßen an „alle C18 Sektionen und Divisionen weltweit und die 28iger“. Mit „28iger“ dürfte das in Deutschland verbotene „Blood & Honour“-Netzwerk (B&H, als Zahlencode: 28) gemeint sein.</p><p>Von den internationalen Kontakten Gottschalks konnte auch „Strafmass“ profitieren. Die Analyse der ausländischen Konzerte der Band zeigt ihre Einbindung in das internationale Netzwerk von „Blood & Honour/C18“. Noch im März 2015 waren Auftritte der Band bei „The Night of Terror“ der polnischen „C18/Blood & Honour“-Division und dem „Marcel Schilf Memorial“ der „Blood & Honour Division Scandinavia“ in Schweden angekündigt. Die Bühne teilten sie sich mit ebenso radikal auftretenden Bands, beim Konzert in Schweden beispielsweise mit „Sniper“, „N.A.Z.I.“, „Kraftschlag“ und „Kommando S3“.</p><p>„Strafmass“ spielte auch Konzerte in Deutschland, beispielsweise bei dem von Thorsten Heise und der NPD organisierten „Eichsfeldtag“ am 4. Mai 2013 in Thüringen. Bei diesem Auftritt standen auch zwei Musiker von „Schuldig“ mit Zadow auf der Bühne: Pirnke spielte Schlagzeug, ein Skinhead namens „Hannes“, der auch Gitarrist von „Schuldig“ ist, die Gitarre. Dass sich „Strafmass“ offiziell aufgelöst hätte, ist nicht bekannt. 2015 erschien die Compilation „No more brother wars“, deren Cover zwei SS-Totenköpfe „schmückt“ und auf der neben „Strafmass“ polnische und ungarische Neonazi-Bands vertreten sind.</p><h4>„Extressiv“</h4><p>„Schuldig“ rekrutiert sich außerdem aus Mitgliedern der Rechtsrock-Band „Extressiv“. Der 36-jährige Schlagzeuger Falk Harry Pirnke und der 27-jährige Gitarrist Maximillian Großheim spielten in dieser 2005 gegründeten Band, deren Mitglieder aus den Kreisen Unna und Coesfeld stammen. Seit einigen Jahren sind keine Auftritte oder CD-Veröffentlichungen von „Extressiv“ mehr bekannt geworden, bis 2009/2010 war die Band allerdings sehr aktiv. Nach ihrer 2006 veröffentlichten Debüt-CD „Rocksau“ folgte das später indizierte Album „Weisse Brüder für Europa“. Dort singt die Band im Song „Treue, Ehre, Stolz“: „Es werden Köpfe rollen, bis der Kampf gewonnen ist. Man hört es schon von Weitem grollen, Widerstand ist unsere Pflicht. Der Tag der Rache naht, Ihr werdet es schon sehen.“ 2009 veröffentlichten „Extressiv“ dann ihr bislang letztes Album „Wir für euch, ihr für uns“. Auch spielten „Extressiv“ zahlreiche Konzerte im Ausland, die von B&H-Strukturen organisiert wurden.</p><p>„Extressiv“ und „Oidoxie“ waren eng miteinander verbunden – nicht nur aufgrund der Nähe der Wohnorte der „Extressiv“-Mitglieder zu Dortmund. Ihre Freundschaft besingen die Bands in dem auf der CD „Rocksau“ veröffentlichten Song „Oidoxie und Extressiv“: „Kameradschaft in unserem Land. Wir kämpfen Hand in Hand. (…) Oidoxie und Extressiv. Das richtige Urteil - extrem aggressiv.“ Teilweise halfen sich die Bandmitglieder untereinander bei Auftritten aus. Die Musiker von „Extressiv“ waren ebenso Teil der „Oidoxie Streetfighting Crew“, einer rund 35- bis 40-köpfigen Gruppe, deren Mitglieder aus dem Ruhrgebiet, dem Münster- und Osnabrücker Land sowie aus Kassel und der Region Aachen stammten. Diese hatte den Charakter eines Fanclubs und einer Kameradschaft, die bei Konzerten Saalschutzaufgaben übernahm. Aus ihren Reihen soll sich vor über zehn Jahren eine Dortmunder Zelle von „Combat 18“ rekrutiert haben, wie Sebastian Seemann im November 2011 der Polizei Dortmund berichtete. Der 2007 als V-Mann des VS enttarnte Seemann war Mitglied der „Oidoxie Streetfighting Crew“ und organisierte „Blood & Honour/C18“-Konzerte in Belgien. Auch „Strafmass“ verfügte zeitweise über eine „Crew“, die sich ebenso deutlich wie die Band auf „Combat 18“ bezog: „C18 Strafmass Crew … mehr als nur Musik“ war auf den T-Shirts der Crew-Angehörigen aufgedruckt.</p><h4>Neonazis im Deutschrock-Geschäft</h4><p>Alle Mitglieder von „Schuldig“ spielten in neonazistischen Bands. Der erdrückenden Faktenlage zum Trotz versucht sich die Band aber weiterhin als „unpolitisches“ Projekt darzustellen: „Schuldig war/ist und wird eine unpolitische Band sein“, ließ die Band nach der Konzertabsage verlauten. Mit kritischen Nachfragen geht man genauso um, wie die bekannteste Deutschrock-Band „Frei.Wild“: Das sei alles lange her. Außerdem hätte man sich ja zu dem Thema mutig geäußert und damit seine Schuldigkeit getan. Doch genau das ist eben nicht passiert.</p><p>„Schuldig“ ist nie offen mit dem Werdegang ihrer Mitglieder umgegangen, noch weniger war oder ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Ideologie und dem eigenen Handeln ersichtlich. Stattdessen versucht man über die Reminiszenz an die „harten Zeiten“, die man hinter sich hat, Authentizität zu gewinnen und sich als stolze Underdogs zu stilisieren. Von einem „Ausstieg“ aus der extremen Rechten kann nicht die Rede sein. Noch 2015 spielte „Strafmass“ auf „Blood & Honour“-Konzerten. Im Oktober 2015 berichtete zudem die taz über Planungen für eine „Bürgerwehr“ im niedersächsischen Schwanewede, dem ehemaligen Wohnort Zadows, an denen sich der Neonazi-Sänger im Internet beteiligte.</p><p>Wenn „Schuldig“ in ihren Songs auf die Propagierung der neonazistischen Ideologie verzichtet, dann vermutlich deshalb, weil sie hofft, im aktuell boomenden Deutschrock-Geschäft Kasse machen zu können. Aktuell sucht die Band, die bereits eine Mini-CD mit dem Titel „Wir sind schuldig“ veröffentlicht hat, eine „Supportband“, die sie bei einer in diesem Jahr geplanten Tour unterstützt.</p> 2016-04-20T11:48:56+02:00 Alle mit dabei | Rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen in Hessen https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/alle-mit-dabei <p>Am 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die dortigen Ergebnisse werden mit großer Spannung erwartet. Schließlich ist diese erste flächendeckende Wahl seit Beginn der Rassismuskrise ein Stimmungstest - noch dazu eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.Im Mittelpunkt des Interesses steht die Alternative für Deutschland (AfD). Aber auch andere extrem rechte Parteien treten an. Grund genug, sich die Kandidaturen etwas genauer anzusehen.</p><h4>Die AfD</h4><p>Fast ist es schon vergessen, aber die Geschichte der AfD als parlamentarischer Partei begann nicht etwa mit dem Einzug in das Europäische Parlament im Mai 2014, sondern – von einzelnen Kommunalpolitikern abgesehen - im hessischen Landtag. Der für die FDP gewählte Jochen Paulus trat Anfang Mai 2013 in die gerade zwei Monate zuvor gegründete AfD über. Schon im Juni desselben Jahres allerdings verließ er die neue Partei wieder, <a target="_blank" href="http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/ex-abgeordneter-jochen-paulus-acht-monate-landtag-gefehlt-3407372.html%20">da er bei der Listenaufstellung für die Landtagswahlen nicht auf den gewünschten Platz 2 gewählt wurde</a>.</p><p>Bei jenen, parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen kam die AfD auf 126.419 Zweitstimmen (4,0 %). Auch bei der Bundestagswahl scheiterte sie mit 4,8 % knapp. In Hessen kam die Partei jedoch auf 176.319 Zweitstimmen, was einem Anteil von 5,6 % entsprach – mehr als in jedem anderen westdeutschen Bundesland. Nur in Sachsen (6,8 %), Thüringen (6,2 %), Brandenburg (6,0 %) und Mecklenburg-Vorpommern (5,63 %) war der Anteil höher. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen derzeit auf bis zu 19 % kommt, stimmten nur 4,2 % für die damals noch deutlich moderatere Partei.</p><p>Acht Monate später, bei den Europawahlen im Mai 2014, erhielt die AfD in Hessen etwas weniger Stimmen. Die 168.506 Kreuze entsprachen aber 9,1 %. Nur in Sachsen (10,1 %) erreichte die Partei des damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke einen höheren Wert. Die Ergebnisse in den Gemeinden lagen bei bis zu 15,1 % in Steinau a.d. Straße (Main-Kinzig-Kreis).Seitdem ist viel passiert. Wurden die ersten Erfolge der AfD im Zuge der Debatten um die Weltwirtschaftskrise noch durch neoliberale Thesen und Wohlstandschauvinismus erzielt, dreht sich jetzt alles um die Flucht vieler Menschen vor wachsender Armut, Diskriminierung und eskalierenden Kriegen. Die Partei hat sich deutlich radikalisiert. Nach dem Bruch mit den „moderaten“ Kräften um Bernd Lucke zeigt sie ein immer offener rassistisches Gesicht. Zwar brachte die Spaltung - regional sehr unterschiedlich ausgeprägt und vor allem im Westen - den Verlust einiger Mitglieder und Mandate mit sich, die nun teilweise unter dem Dach der neuen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) firmieren.</p><p>Die AfD wird von der aktuellen rassistischen Massenmobiliserung mit täglich mehreren dutzend Aufmärschen und Kundgebungen von PEGIDA und Co., von täglich einigen Angriffen auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte oder antirassistisch Aktive von Erfolg zu Erfolg getragen. Und die letzten Einschränkungen des Asylrechts und das offene Nachdenken über weitere Schritte à la „Obergrenzen“, wie sie von Politiker_innen von Union über SPD und Grünen bis zu Oskar Lafontaine zu hören und nur als Bestätigung des Mobs zu verstehen sind, tun ein Übriges.Die AfD sitzt mittlerweile in fünf Landtagen. Zwei der, wenn nicht die beiden derzeit einlussreichsten AfD-Funktionäre haben einen großen Teil ihres Lebens in Hessen verbracht.<br><br>Alexander Gauland, Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, in Chemnitz (Sachsen) aufgewachsen, ging nach dem Abitur 1959 in die BRD, machte Karriere bei der CDU und wurde 1987 schließlich Chef der Hessischen Staatskanzlei. Im Jahr 1991 wechselte er nach Brandenburg, wo er bis 2005 die zur Verlagsgruppe der FAZ gehörende Märkische Allgemeine Zeitung herausgab. Nach vierzig Jahren trat Gauland im März 2013 aus der CDU aus und gehörte im April zum Gründungsvorstand der AfD. Schon den Vorgänger, die Wahlalternative 2013, hatte er mit Lucke und anderen gemeinsam gegründet. Auch der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ging nach dem Abitur zum Studium nach Hessen. Er ist dort als Lehrer für Geschichte und Sport derzeit beurlaubter Beamter.</p><h4>AfD - Die kommunale Ebene</h4><p>Bei den Kommunalwahlen der letzten Jahre konnte die AfD in hunderten Gremien fast aller Bundesländer Mandate erringen. [1] Den Abgängen durch Austritte stehen etliche Übertritte in die AfD gegenüber. Auf diese Weise hat bzw. hatte die Partei auch in Hessen schon kommunale Mandate inne, obwohl die Partei bei den letzten Wahlen 2011 noch gar nicht existierte.</p><p>So trat beispielsweise die Wiesbadener Stadtverordnete Brigitte Susanne Pöpel 2012 nach 25 Jahren aus der FDP aus und im Frühjahr 2013 in die AfD ein. Später bildete sie mit Christian Bachmann (Freie Wähler) und dem über die LINKEN gewählten Veit Wilhelmy eine gemeinsame Fraktion, der sie auch heute noch – wieder parteilos – angehört. Sie tritt bei den diesjährigen Wahlen nicht wieder an.</p><p>In der Gemeindevertretung Groß-Zimmern (LK Darmstadt-Dieburg) trat der frühere CDU-Fraktionschef Janek Gola, der 2011 für die christlich-fundamentalistische AUF (Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland) sein Mandat verteidigte, im Juli 2013 zur AfD über. Auch heute noch verbreitet er AfD-Propaganda, tritt aber bei den Wahlen für die „Zimmerner Liste“ an. Im selben Monat trat der 2011 parteilos für die Grünen in den Ortsbeirat Ober-Eschbach in Bad Homburg v.d. Höhe (Hochtaunus) gewählte Holger Fischer zur AfD über. Er tritt in diesem Jahr nicht wieder an.<br><br>In Niederaula (LK Hersfeld-Rotenburg) traten Anfang 2013 gleich zwei Gemeindevertreter aus der CDU aus und Mitte 2013 in die AfD ein. Die zwischenzeitliche CDU/AfD-Fraktion wurde später aufgelöst. Alexander Sauer und Norbert Faust sitzen ausweislich der Website der Gemeinde heute noch für die AfD-Fraktion im Gremium. Allerdings tritt Sauermann nicht wieder an, und Faust hat offenbar zur CDU zurückgefunden. Jedenfalls steht er wieder auf deren Liste zur Wahl.</p><p>In Frankfurt am Main trat 2013 der Vorsitzende der Stadtfraktion der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, in die AfD ein und brachte es zwischenzeitlich sogar zum stellvertretenden Sprecher des Landesverbandes. Im Herbst 2014 verließ Hübner die Partei wieder. Seine Fraktion nannte sich im März vorigen Jahres in „Bürger für Frankfurt“ (BFF) um. Im April wurden die BFF wegen der „zunehmend nach rechts tendierenden politischen Ausrichtung“ <a target="_blank" href="http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Freie-Waehler-schliessen-BFF-aus;art675,1364614%20">von den Freien Wählern ausgeschlossen</a>. In diesem Jahr stellen sie 94 (!) KandidatInnen für den Römer und weitere 118 für alle Ortsbeiräte der Stadt.</p><p>Schon an diesen Beispielen ist zu sehen, dass die bundesweit zu beobachtende hohe Fluktuation der ersten Jahre der AfD auch um Hessen keinen Bogen gemacht hat. Dies zeigt sich auch darin, dass nur sieben der 20 BundestagskandidatInnen der hessischen AfD-Liste von 2013 zu den Kommunalwahlen antreten. Hinzu kommt einer der sechs Direktkandidaten von 2013. Ähnlich ist die Quote im Vergleich zu den Landtagswahlen. Von den damals 22 Kandidierenden finden sich nur acht auf den AfD-Listen zur Kommunalwahl wieder. Ein weiterer Kandidat tritt diesmal für die BFF an.</p><h4>AfD - Die Kandidaturen im Überblick</h4><p>Bei den anstehenden Wahlen steht die AfD, die in Hessen ca. 2.000 Mitglieder hat, in allen kreisfreien Städten und zwanzig Landkreisen auf den Stimmzetteln. Nur im Landkreis Werra-Meißner hat die Partei noch immer mit den Folgen der Spaltung zu kämpfen, die dort zu spürbaren Austritten führte. Bis heute hat der Kreisverband keinen arbeitsfähigen Vorstand.</p><p>Dagegen tritt die Partei nur in 13 der 426 kreisangehörigen Städte und Gemeinden und nur für einen von gut 2.000 Ortsbeiräten an.</p><p>Insgesamt stehen 740 AfD-KandidatInnen zur Wahl, darunter 161 Frauen (21,8 %). Das Durchschnittsalter liegt bei 56,3 Jahren. [2] Nach Abzug der Doppel- und Dreifachkandidaturen (Kreis plus Gemeinde plus Ortsbeirat) bleiben noch 661 Personen (147 Frauen bzw. 22,2 %) übrig. Das Durchschnittsalter ist hier mit 52,2 Jahren niedriger.</p><p>Aufgeschlüsselt auf die Ebenen ergibt sich folgendes Bild: Auf Kreisebene treten 591 Personen (im Schnitt 56 Jahre alt, 120 Frauen bzw. 20, 3 %) für die AfD an. In den Gemeinden sind es 145 KandidatInnen (41 Frauen bzw. 28,3 %) von im Schnitt 57 Jahren. Die vier Ortsbeiratskandidaten sind Männer und durchschnittlich 62,8 Jahre alt.</p><p>Auf den AfD-Listen finden sich, wie bei den vorigen Kommunalwahlen in anderen Bundesländern, einige pikante Namen. Hier nur zwei Beispiele:</p><p>Einer der bekanntesten dürfte der Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Kreistag Fulda sein. Martin Hohmann wurde 1998 für die CDU in den Bundestag gewählt und löste durch eine Rede zum Tag der deutschen Einheit 2003 die nach ihm benannte Affäre aus. Damals versuchte er, den Holocaust mit Rückgriff auf altbekannte, antisemitische Verschwörungstheorien durch einen Vergleich mit der Oktoberrevolution und dem Stalinismus zu relativieren, indem er davon sprach, dass „die Juden“ „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ [zu] bezeichnen" wären. Einige Wochen später schloss ihn die CDU/CSU-Fraktion aus. Im Juli 2004 wurde er schließlich aus der CDU geworfen, wogegen er bis vor den Bundesgerichtshof zog, der die Klage Ende 2007 abwies.</p><p>Auf Listenplatz 15 wohl eher ohne Aussicht auf Mandat im Kreistag Offenbach findet sich Hans-Joachim Förster. Sein Name taucht schon im Zusammenhang mit einem Angriff von Mitgliedern des hessischen Ablegers der Wehrsportgruppe Hoffmann, dem „Strum 7“, auf politische Gegner am 10. März 1979 in Nieder-Roden (LK Offenbach) auf. Neben Förster waren damals u.a. „Sturm 7“-Chef Arnd-Heinz Marx und Stefan Wagner dabei. Wagner bezichtigte sich gute drei Jahre später im Zuge einer Geiselnahme im gleichen Rodgauer Ortsteil Nieder-Roden selbst, am Attentat auf das Münchener Oktoberfest beteiligt gewesen zu sein. Schließlich erschoss er sich. [3]</p><p>Die Liste aller AfD-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_afd-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>Und die Aussichten der AfD?</h4><p>Nehmen wir vorsichtig an, dass sich der Aufschwung der AfD seit der Europawahl einerseits und die Spaltung sowie die im Vergleich zu Landtags- oder Bundestagswahlen eher personen- als themengebundene Wahlentscheidung bei Kommunalwahlen ausgleichen. Die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl zugrunde gelegt, käme die AfD bei den anstehenden Wahlen so auf voraussichtlich etwas mehr als 200 Mandate. Bei einem angenommenen Anteil von 12 %, wie ihn Infratest dimap im Januar für die Landtags-Sonntagsfrage errechnete, könnten es sogar fast 300 Sitze werden – fast so viele wie in ganz Ostdeutschland zusammen. Damit würde sich die Partei bundesweit einer vierstelligen Zahl annähern.</p><h4>ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch</h4><p>Die AfD-Abspaltung ALFA wurde im Juli 2015 im nordhessischen Kassel gegründet. Der Landesverband folgte erst im November und hat derzeit über 300 Mitglieder. Wie in den anderen Ländern auch, waren viele hessische ALFA-Funktionäre vorher bei der AfD aktiv, so auch fast der gesamte Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Arnd Frohne war beispielsweise Landesschatzmeister.</p><p>Die Partei konkurriert bei vier Kreistagswahlen mit der AfD. Dabei gehen immerhin 74 ALFA-KandidatInnen (14 Frauen bzw. 18,9 %) ins Rennen. Das Durchschnittsalter liegt bei 55,1 Jahren. Außerdem tritt ALFA nur noch für die Stadtverordnetenwahl in Rüsselsheim an. Dort stehen vier Männer und eine Frau (Ø 52 Jahre) auf den Stimmzetteln. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 19 %, das Durchschnittsalter bei 54,9 Jahren.</p><p>Die Liste aller ALFA-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_alfa-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>NPD</h4><p>Auch für die parlamentarische Geschichte der NPD spielt Hessen eine nicht unwichtige Rolle. Hier gelang es der zwei Jahre zuvor gegründeten Partei 1966, erstmals in einen Landtag einzuziehen. Die 7,9 % bedeuteten acht Mandate. Vier Jahre später flog die NPD mit nur noch drei % der Stimmen wieder aus dem Landtag. Sie war aber noch mit vielen Abgeordneten in den Kommunen vertreten, die sie bei den Kommunalwahlen 1968 erlangt hatte. Allein auf Kreisebene hielt sie 69 Mandate, die sie aber bis auf eins bei den Folgewahlen 1972 alle wieder verlor. [4]</p><p>Bemerkenswerte Erfolge bei hessischen Kommunalwahlen erzielte die Neonazipartei ab 1989 wieder. Damals kam sie zum Beispiel in Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) auf 6,7 %. Bis 1997 konnte sie ihren Anteil dort sogar auf 22,9 % ausbauen, womit sie sieben der 31 Gemeindevertreter_innen stellte. In den folgenden Legislaturen gingen die NPD-Erfolge in Ehringshausen wieder zurück, seit 2011 tritt die Partei dort gar nicht mehr an. Bei den letzten Kommunalwahlen 2011 kam die NPD noch auf insgesamt elf Mandate, von denen sie aber nicht alle halten konnte.</p><p>Der Kreistagsabgeordnete Bernd Hilpert (Main-Kinzig-Kreis) trat 2013 aus der NPD aus und sitzt nun parteilos in der Republikaner-Fraktion. Auch der Vertreter im Frankfurter Römer und frühere hessische Landesvorsitzende der NPD, Jörg Krebs, erklärte zum Juli 2015 seinen Parteiaustritt. Heute bewirbt er die Neonazipartei Der III. Weg, die bei den Landtagswahlen im benachbarten Rheinland-Pfalz antritt, ist aber Eigenangaben zufolge parteilos. Er tritt nicht wieder an.</p><p>Angesichts des desolaten Zustandes der Landes-NPD erstaunt es fast, dass sie bei den Kandidaturen auf ähnliche Zahlen kommt wie 2011. Damals traten für die Partei ca. 180 KandidatInnen für 14 Gremien an. In diesem Jahr sind es 174 (36 Frauen bzw. 20,7 %) für elf Vertretungen. Das Durchschnittsalter liegt bei 48,3 Jahren. Nach Abzug der Mehrfachkandidaturen bleiben 120 Personen (23 Frauen bzw. 17,7 %) von durchschnittlich 48,8 Jahren übrig.</p><p>Interessant, aber wenig verwunderlich ist, dass die Partei in den unteren Ebenen deutlich jüngere KandidatInnen mit höherem Frauenanteil aufbietet als in den Kreisen. Auf Kreisebene sind es 108 Personen (20 Frauen bzw. 18,5 %) von durchschnittlich 49,7 Jahren. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden treten für die NPD 58 Personen (Ø 46,9 Jahre, 14 Frauen bzw. 24,1 %) an. In den Ortsbeiräten sind zwei von acht Kandidierenden Frauen. Das Durchschnittsalter beträgt hier 40,6 Jahre.</p><p>Geht die NPD angesichts der zumindest auf Kreisebene gegebenen AfD-Konkurrenz nicht unter (auch in anderen Regionen hat ihr dies nicht wirklich geschadet) und erreicht ähnliche Ergebnisse wie bei den Europawahlen 2014, könnte sie insgesamt knapp zehn Mandate erhalten.</p><p>Zumindest im Lahn-Dill-Kreis wird das letzte Wort aber wohl erst in einigen Wochen gesprochen werden. Bei den Wahlleitungen für die dortigen Wahlen zum Kreistag und zur Stadtvertretung von Wetzlar meldete sich vor ein paar Wochen ein Mann, der auf den jeweiligen NPD-Listen steht. Andreas Hels gab glaubhaft an, seine Zustimmung dafür nie erteilt zu haben. Der Fälscher der nötigen Unterschriften hat sein Vergehen mittlerweile zugegeben. Über Konsequenzen wird aber erst nach den Wahlen entschieden. Für die NPD erklärten die Landessprecherin Regine Land und der Kreisvorsitzende Thomas Hatusch, von den Vorgängen keine Kenntnis gehabt zu haben. Sie wollten sich auch nicht der „Methoden der Mainstreammedien mit ihren Rufmordkampagnen“ bedienen, die ihnen fern lägen. Auch sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hat!“</p><p>Mit Thassilo Hantusch steht auch der Sohn des Kreisvorsitzenden auf den fraglichen Listen zur Wahl. Hantusch junior bekam erst vor wenigen Wochen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt über 30 Tagessätze à 30 € wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hantusch soll auf Fotos zu sehen sein, die beim Angriff von ungefähr 40 Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai letzten Jahres in Weimar entstanden sind.</p><p>Der gebürtige Niedersachse und frühere hessische NPD-Landesvorsitzende Thomas Hantusch gehörte 1997 bis 2001 zur siebenköpfigen NPD-Fraktion in Ehringshausen. Er tritt für die Neonazipartei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Seit gut zwei Jahren wohnt er in Magdeburg, wo er als Pressesprecher ebenfalls zum Kreisvorstand der Partei gehört. Schon Anfang der 1990er Jahre war er zeitweise in der Elbestadt aktiv. Er gehörte ab Oktober 1992 als Beisitzer dem ersten Vorstand nach Wiedergründung des zwischenzeitlich zerfallenen NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt an. Der niedersächsische Landesverband, aus dem Hantusch kam, hatte die Reorganisierung maßgeblich betrieben.</p><p>Die Liste aller NPD-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_npd-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>Die Republikaner</h4><p>Für die Republikaner (REP) ist Hessen eine der letzten verbliebenen „Hochburgen“. Derzeit ist die Partei nicht einmal mehr flächendeckend mit Landesverbänden organisiert. Von den glorreichen Zeiten, in denen sie zuerst ins Berliner Abgeordnetenhaus (1989), dann ins Europäische Parlament (1989) und schließlich mit fast elf Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg (1992) gewählt und dort sogar wiedergewählt worden war, ist nichts mehr zu sehen. Durch Übertritte aus der CDU hatte die Partei schon 1985 bis 1987 drei Mandate in der Bremischen Bürgerschaft erlangt. Ebenfalls durch Übertritte von zwei CSU-Abgeordneten 1983-85 und noch einmal durch Übertritt eines CDU-Abgeordneten 1993-94 kam sie gar zu Mandaten im Bundestag. Auch in Hessen feierten die REPs zu Beginn der 1990er Jahre Erfolge, die sie offenbar selbst überraschten. Bei den Wahlen zum Kreistag Rheingau-Taunus kamen sie 1993 auf 13,2 %, was zehn Mandate bedeutete. Allerdings gab es nur acht REP-Kandidaten, so dass nicht alle Sitze besetzt werden konnten.</p><p>Heute verfügt die Partei bundesweit über deutlich unter einhundert kommunale Sitze, davon nach einigen Austritten noch knappe zwanzig in Hessen. Im Vergleich zu 2011 hat sich die Zahl der REP-KandidatInnen für die anstehenden Wahlen halbiert. Waren es damals 518 (ca. 150 Frauen bzw. ca. 30 %), sind es in diesem Jahr noch 261 (84 Frauen bzw. 32,2 %) mit einem durchschnittlichen Alter von 59,3 Jahren. Nach Abzug der Mehrfachkandidaturen bleiben 171 Personen (58,9 Jahre, 55 Frauen bzw. 32,2 %).</p><p>Der Verfall der Partei wird in Hessen weitergehen. Für eine extrem rechte Partei, die gleichzeitig versucht, sich gemäßigt rechtskonservativ zu geben, ist in Zeiten von AfD und Co. kein Platz mehr. Darüber kann auch der flächendeckende Antritt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht hinwegtäuschen. Nach den Wahlen dürfte sich die Zahl der hessischen REP-Mandate auf ungefähr zehn verringert haben.</p><p>Die Liste aller REP-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_rep-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>Sonstige</h4><p>Wie überall gab und gibt es auch in Hessen Antritte rechter Kleinstparteien und Wählergemeinschaften – mit teilweise unfassbarem Erfolg.</p><p>Ein illustres Beispiel sind „die freien bürger“ (dfb) um Dr. Heinrich „Heiner“ Kappel aus Bad Soden am Taunus. Der Theologe und Lehrer Kappel begann seine politische Karriere Anfang der 1970er Jahre in der FDP, für die er 1983 bis 1997 im hessischen Landtag saß und es dort zum stellvertretenden Fraktionschef und parlamentarischen Geschäftsführer brachte. Kappel gehörte damals schon zum rechten Flügel der Partei um Alexander von Stahl.</p><p>Nach seinem FDP-Austritt ging er 1998 folgerichtig zum Bund Freier Bürger (BFB), dessen Bundesvorsitzender er wurde. Nach Auflösung des BFB im Jahr 2000 trat Kappel 2001 der extrem rechten Deutschen Partei (DP) bei. Auch dort wurde er Bundesvorsitzender. Stellvertreterin und Nachfolgerin war die ehemalige sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende der DVU bzw. später der Abspaltung FDVP, Claudia Wiechmann. Auch andere ex-DVU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt gehörten damals zur DP. Einige von ihnen, wie Claus-Dieter Weich (ex-MdL) oder seine Lebensgefährtin Marita Schäfer, landeten später bei der NPD und sind dort heute noch aktiv.</p><p>Später tauchte in den Vorstandslisten der DP mit Bernhard Holzwarth auch ein Name auf, der aktuell auf der AfD-Liste für den Kreistag Fulda zu finden ist. In Frankfurt tritt mit Valentin Dillig ein weiterer ex-DP-Kader für die AfD an. Für die BFF wiederum tritt ein Helmut Kirchner an. So hieß auch der laut Bundeswahlleiter aktuelle hessische DP-Landesvorsitzende. Beisitzer ist derselben Quelle zufolge nach wie vor Kappel. Ob dies so stimmt, ist zweifelhaft. Kappel wurde schon 2005 aus der DP ausgeschlossen, und hat sich trotz erfolgreichem juristischen Vorgehen gegen den Ausschluss danach wohl aus der DP zurückgezogen. Die Website der Partei nennt ihn im Gegensatz zu Kirchner nicht mehr.</p><p>Im Jahr 2008 machte ein „Manifest der Deutschen“ die Runde. Darin stellten als Erstunterzeichner neben Martin Hohmann und anderen auch Heiner Kappel Forderungen wie die nach einem „Europa der Vaterländer“ oder – weniger verklausuliert rassistisch – der „Rückkehr“ (!) zu einem Staatsbürgerschaftsrecht, das auf Abstammung statt auf Geburtsort basiert.</p><p>Seit 2001 engagierte sich Kappel für die freien bürger, zu deren wichtigsten FunktionärInnen seine Tochter Julia Kappel-Gnirs zählt. Derzeit sitzt Kappel für die dort inzwischen in „Main-Taunus-Bürger“ umbenannte dfb im Kreistag, und tritt wieder für diese an. In Bad Soden am Taunus holten die Bad Sodener Bürger (BSB) 2011 als zweitstärkste Kraft nach der CDU 21,4 Prozent der Stimmen und stellen damit acht von 37 MandatsträgerInnen und zwei Vertreter im Magistrat der Stadt. Auch in Felsberg (Schwalm-Eder-Kreis) und Bad Flörsheim (Main-Taunus) sitzen Ableger der DFB bzw. dfb in den Räten, darunter mit Harald Vogel ein weiterer, früherer DP-Funktionär.</p><p>In Biblis (LK Bergstraße) gibt es eine weitere Liste mit einschlägigem Hintergrund. Die Freie Liste Biblis (FLB) wird vom früheren REP-Kreistagsabgeordneten Hans-Peter Fischer geführt. Wegen seiner ablehnenden Haltung zur demonstrativen Abgrenzungspolitik der REP gegenüber NPD und DVU lieferte sich Fischer heftige Auseinandersetzungen mit dem damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Haymo Hoch. Fischer wurde schließlich 1999 aus der Partei geworfen.</p><p>Zu den Kommunalwahlen 2001 trat er erstmals mit der FLB an. Die damals sechs Prozent und zwei Sitze konnte die Wählergemeinschaft 2011 auf 22,7 Prozent ausbauen, was fünf Sitzen entspricht.</p><p>Beruflich ist Fischer nach wie vor eng mir der extremen Rechten verbunden. Im Immobiliengeschäft tätig, ist er Eigentümer des Hotels „Neißeblick“ im ostsächsischen Ostritz, wo diverse Veranstaltungen der NPD stattfanden, u.a. ein Landesparteitag.</p><p>Auch die FLB tritt zu den Wahlen wieder an, und es steht zu befürchten, dass sie an ihre früheren Erfolge nahtlos anknüpfen kann. Diesmal versucht es Fischer mit der Freien Liste Bergstrasse auch auf Kreisebene. Unter den Kandidaten hier findet sich mit Franz-Josef Mack auch ein Anhänger der Germanischen Neuen Medizin des antisemitischen Verschwörungstheoretikers Ryke Geerd Hamer.</p><p>Eine Liste der sonstigen rechten KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_sonstige-kandidaturen.pdf">hier</a>.</p><p></p><p></p><h4>Anmerkungen</h4><p>[1] Nur in Berlin (Bezirke), Hessen und Schleswig-Holstein gab es seit Parteigründung keine Kommunalwahlen mit AfD-Beteiligung. In Niedersachsen stehen die Wahlen am 21.09.2016 an. Aufgrund von Gebietsreformen gab es dort 2014 aber vereinzelte Wahlen, bei denen die AfD Mandate erlangte.</p><p>[2] Da in der Regel nur die Geburtsjahre bekannt sind, ist dies ein Näherungswert, der notwendigerweise von der Annahme ausgehen muss, dass alle Kandiderenden am 6. März Geburtstag haben.</p><p>[3] Fromm, Rainer: Die «Wehrsportgruppe Hoffmann»: Darstellung, Analyse und Einordnung, Verlag Peter Lang, Frankfurt/M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien, 1998, S. 412 ff. und <a href="https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest-Attentat,_26._September_1980">https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest-Attentat,_26._September_1980</a></p><p>[4] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Hessen,">https://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Hessen,</a> andere Quellen sprechen von 57 Mandaten, die 1972 alle verloren gingen.</p><p></p> Extreme Rechte 7096 Sat, 05 Mar 2016 14:12:44 +0100 LOTTA Alle mit dabei Tilo Giesbers (Apabiz e.V.) <p>Am 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die dortigen Ergebnisse werden mit großer Spannung erwartet. Schließlich ist diese erste flächendeckende Wahl seit Beginn der Rassismuskrise ein Stimmungstest - noch dazu eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.Im Mittelpunkt des Interesses steht die Alternative für Deutschland (AfD). Aber auch andere extrem rechte Parteien treten an. Grund genug, sich die Kandidaturen etwas genauer anzusehen.</p><h4>Die AfD</h4><p>Fast ist es schon vergessen, aber die Geschichte der AfD als parlamentarischer Partei begann nicht etwa mit dem Einzug in das Europäische Parlament im Mai 2014, sondern – von einzelnen Kommunalpolitikern abgesehen - im hessischen Landtag. Der für die FDP gewählte Jochen Paulus trat Anfang Mai 2013 in die gerade zwei Monate zuvor gegründete AfD über. Schon im Juni desselben Jahres allerdings verließ er die neue Partei wieder, <a target="_blank" href="http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/ex-abgeordneter-jochen-paulus-acht-monate-landtag-gefehlt-3407372.html%20">da er bei der Listenaufstellung für die Landtagswahlen nicht auf den gewünschten Platz 2 gewählt wurde</a>.</p><p>Bei jenen, parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen kam die AfD auf 126.419 Zweitstimmen (4,0 %). Auch bei der Bundestagswahl scheiterte sie mit 4,8 % knapp. In Hessen kam die Partei jedoch auf 176.319 Zweitstimmen, was einem Anteil von 5,6 % entsprach – mehr als in jedem anderen westdeutschen Bundesland. Nur in Sachsen (6,8 %), Thüringen (6,2 %), Brandenburg (6,0 %) und Mecklenburg-Vorpommern (5,63 %) war der Anteil höher. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen derzeit auf bis zu 19 % kommt, stimmten nur 4,2 % für die damals noch deutlich moderatere Partei.</p><p>Acht Monate später, bei den Europawahlen im Mai 2014, erhielt die AfD in Hessen etwas weniger Stimmen. Die 168.506 Kreuze entsprachen aber 9,1 %. Nur in Sachsen (10,1 %) erreichte die Partei des damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke einen höheren Wert. Die Ergebnisse in den Gemeinden lagen bei bis zu 15,1 % in Steinau a.d. Straße (Main-Kinzig-Kreis).Seitdem ist viel passiert. Wurden die ersten Erfolge der AfD im Zuge der Debatten um die Weltwirtschaftskrise noch durch neoliberale Thesen und Wohlstandschauvinismus erzielt, dreht sich jetzt alles um die Flucht vieler Menschen vor wachsender Armut, Diskriminierung und eskalierenden Kriegen. Die Partei hat sich deutlich radikalisiert. Nach dem Bruch mit den „moderaten“ Kräften um Bernd Lucke zeigt sie ein immer offener rassistisches Gesicht. Zwar brachte die Spaltung - regional sehr unterschiedlich ausgeprägt und vor allem im Westen - den Verlust einiger Mitglieder und Mandate mit sich, die nun teilweise unter dem Dach der neuen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) firmieren.</p><p>Die AfD wird von der aktuellen rassistischen Massenmobiliserung mit täglich mehreren dutzend Aufmärschen und Kundgebungen von PEGIDA und Co., von täglich einigen Angriffen auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte oder antirassistisch Aktive von Erfolg zu Erfolg getragen. Und die letzten Einschränkungen des Asylrechts und das offene Nachdenken über weitere Schritte à la „Obergrenzen“, wie sie von Politiker_innen von Union über SPD und Grünen bis zu Oskar Lafontaine zu hören und nur als Bestätigung des Mobs zu verstehen sind, tun ein Übriges.Die AfD sitzt mittlerweile in fünf Landtagen. Zwei der, wenn nicht die beiden derzeit einlussreichsten AfD-Funktionäre haben einen großen Teil ihres Lebens in Hessen verbracht.<br><br>Alexander Gauland, Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, in Chemnitz (Sachsen) aufgewachsen, ging nach dem Abitur 1959 in die BRD, machte Karriere bei der CDU und wurde 1987 schließlich Chef der Hessischen Staatskanzlei. Im Jahr 1991 wechselte er nach Brandenburg, wo er bis 2005 die zur Verlagsgruppe der FAZ gehörende Märkische Allgemeine Zeitung herausgab. Nach vierzig Jahren trat Gauland im März 2013 aus der CDU aus und gehörte im April zum Gründungsvorstand der AfD. Schon den Vorgänger, die Wahlalternative 2013, hatte er mit Lucke und anderen gemeinsam gegründet. Auch der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ging nach dem Abitur zum Studium nach Hessen. Er ist dort als Lehrer für Geschichte und Sport derzeit beurlaubter Beamter.</p><h4>AfD - Die kommunale Ebene</h4><p>Bei den Kommunalwahlen der letzten Jahre konnte die AfD in hunderten Gremien fast aller Bundesländer Mandate erringen. [1] Den Abgängen durch Austritte stehen etliche Übertritte in die AfD gegenüber. Auf diese Weise hat bzw. hatte die Partei auch in Hessen schon kommunale Mandate inne, obwohl die Partei bei den letzten Wahlen 2011 noch gar nicht existierte.</p><p>So trat beispielsweise die Wiesbadener Stadtverordnete Brigitte Susanne Pöpel 2012 nach 25 Jahren aus der FDP aus und im Frühjahr 2013 in die AfD ein. Später bildete sie mit Christian Bachmann (Freie Wähler) und dem über die LINKEN gewählten Veit Wilhelmy eine gemeinsame Fraktion, der sie auch heute noch – wieder parteilos – angehört. Sie tritt bei den diesjährigen Wahlen nicht wieder an.</p><p>In der Gemeindevertretung Groß-Zimmern (LK Darmstadt-Dieburg) trat der frühere CDU-Fraktionschef Janek Gola, der 2011 für die christlich-fundamentalistische AUF (Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland) sein Mandat verteidigte, im Juli 2013 zur AfD über. Auch heute noch verbreitet er AfD-Propaganda, tritt aber bei den Wahlen für die „Zimmerner Liste“ an. Im selben Monat trat der 2011 parteilos für die Grünen in den Ortsbeirat Ober-Eschbach in Bad Homburg v.d. Höhe (Hochtaunus) gewählte Holger Fischer zur AfD über. Er tritt in diesem Jahr nicht wieder an.<br><br>In Niederaula (LK Hersfeld-Rotenburg) traten Anfang 2013 gleich zwei Gemeindevertreter aus der CDU aus und Mitte 2013 in die AfD ein. Die zwischenzeitliche CDU/AfD-Fraktion wurde später aufgelöst. Alexander Sauer und Norbert Faust sitzen ausweislich der Website der Gemeinde heute noch für die AfD-Fraktion im Gremium. Allerdings tritt Sauermann nicht wieder an, und Faust hat offenbar zur CDU zurückgefunden. Jedenfalls steht er wieder auf deren Liste zur Wahl.</p><p>In Frankfurt am Main trat 2013 der Vorsitzende der Stadtfraktion der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, in die AfD ein und brachte es zwischenzeitlich sogar zum stellvertretenden Sprecher des Landesverbandes. Im Herbst 2014 verließ Hübner die Partei wieder. Seine Fraktion nannte sich im März vorigen Jahres in „Bürger für Frankfurt“ (BFF) um. Im April wurden die BFF wegen der „zunehmend nach rechts tendierenden politischen Ausrichtung“ <a target="_blank" href="http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Freie-Waehler-schliessen-BFF-aus;art675,1364614%20">von den Freien Wählern ausgeschlossen</a>. In diesem Jahr stellen sie 94 (!) KandidatInnen für den Römer und weitere 118 für alle Ortsbeiräte der Stadt.</p><p>Schon an diesen Beispielen ist zu sehen, dass die bundesweit zu beobachtende hohe Fluktuation der ersten Jahre der AfD auch um Hessen keinen Bogen gemacht hat. Dies zeigt sich auch darin, dass nur sieben der 20 BundestagskandidatInnen der hessischen AfD-Liste von 2013 zu den Kommunalwahlen antreten. Hinzu kommt einer der sechs Direktkandidaten von 2013. Ähnlich ist die Quote im Vergleich zu den Landtagswahlen. Von den damals 22 Kandidierenden finden sich nur acht auf den AfD-Listen zur Kommunalwahl wieder. Ein weiterer Kandidat tritt diesmal für die BFF an.</p><h4>AfD - Die Kandidaturen im Überblick</h4><p>Bei den anstehenden Wahlen steht die AfD, die in Hessen ca. 2.000 Mitglieder hat, in allen kreisfreien Städten und zwanzig Landkreisen auf den Stimmzetteln. Nur im Landkreis Werra-Meißner hat die Partei noch immer mit den Folgen der Spaltung zu kämpfen, die dort zu spürbaren Austritten führte. Bis heute hat der Kreisverband keinen arbeitsfähigen Vorstand.</p><p>Dagegen tritt die Partei nur in 13 der 426 kreisangehörigen Städte und Gemeinden und nur für einen von gut 2.000 Ortsbeiräten an.</p><p>Insgesamt stehen 740 AfD-KandidatInnen zur Wahl, darunter 161 Frauen (21,8 %). Das Durchschnittsalter liegt bei 56,3 Jahren. [2] Nach Abzug der Doppel- und Dreifachkandidaturen (Kreis plus Gemeinde plus Ortsbeirat) bleiben noch 661 Personen (147 Frauen bzw. 22,2 %) übrig. Das Durchschnittsalter ist hier mit 52,2 Jahren niedriger.</p><p>Aufgeschlüsselt auf die Ebenen ergibt sich folgendes Bild: Auf Kreisebene treten 591 Personen (im Schnitt 56 Jahre alt, 120 Frauen bzw. 20, 3 %) für die AfD an. In den Gemeinden sind es 145 KandidatInnen (41 Frauen bzw. 28,3 %) von im Schnitt 57 Jahren. Die vier Ortsbeiratskandidaten sind Männer und durchschnittlich 62,8 Jahre alt.</p><p>Auf den AfD-Listen finden sich, wie bei den vorigen Kommunalwahlen in anderen Bundesländern, einige pikante Namen. Hier nur zwei Beispiele:</p><p>Einer der bekanntesten dürfte der Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Kreistag Fulda sein. Martin Hohmann wurde 1998 für die CDU in den Bundestag gewählt und löste durch eine Rede zum Tag der deutschen Einheit 2003 die nach ihm benannte Affäre aus. Damals versuchte er, den Holocaust mit Rückgriff auf altbekannte, antisemitische Verschwörungstheorien durch einen Vergleich mit der Oktoberrevolution und dem Stalinismus zu relativieren, indem er davon sprach, dass „die Juden“ „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ [zu] bezeichnen" wären. Einige Wochen später schloss ihn die CDU/CSU-Fraktion aus. Im Juli 2004 wurde er schließlich aus der CDU geworfen, wogegen er bis vor den Bundesgerichtshof zog, der die Klage Ende 2007 abwies.</p><p>Auf Listenplatz 15 wohl eher ohne Aussicht auf Mandat im Kreistag Offenbach findet sich Hans-Joachim Förster. Sein Name taucht schon im Zusammenhang mit einem Angriff von Mitgliedern des hessischen Ablegers der Wehrsportgruppe Hoffmann, dem „Strum 7“, auf politische Gegner am 10. März 1979 in Nieder-Roden (LK Offenbach) auf. Neben Förster waren damals u.a. „Sturm 7“-Chef Arnd-Heinz Marx und Stefan Wagner dabei. Wagner bezichtigte sich gute drei Jahre später im Zuge einer Geiselnahme im gleichen Rodgauer Ortsteil Nieder-Roden selbst, am Attentat auf das Münchener Oktoberfest beteiligt gewesen zu sein. Schließlich erschoss er sich. [3]</p><p>Die Liste aller AfD-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_afd-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>Und die Aussichten der AfD?</h4><p>Nehmen wir vorsichtig an, dass sich der Aufschwung der AfD seit der Europawahl einerseits und die Spaltung sowie die im Vergleich zu Landtags- oder Bundestagswahlen eher personen- als themengebundene Wahlentscheidung bei Kommunalwahlen ausgleichen. Die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl zugrunde gelegt, käme die AfD bei den anstehenden Wahlen so auf voraussichtlich etwas mehr als 200 Mandate. Bei einem angenommenen Anteil von 12 %, wie ihn Infratest dimap im Januar für die Landtags-Sonntagsfrage errechnete, könnten es sogar fast 300 Sitze werden – fast so viele wie in ganz Ostdeutschland zusammen. Damit würde sich die Partei bundesweit einer vierstelligen Zahl annähern.</p><h4>ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch</h4><p>Die AfD-Abspaltung ALFA wurde im Juli 2015 im nordhessischen Kassel gegründet. Der Landesverband folgte erst im November und hat derzeit über 300 Mitglieder. Wie in den anderen Ländern auch, waren viele hessische ALFA-Funktionäre vorher bei der AfD aktiv, so auch fast der gesamte Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Arnd Frohne war beispielsweise Landesschatzmeister.</p><p>Die Partei konkurriert bei vier Kreistagswahlen mit der AfD. Dabei gehen immerhin 74 ALFA-KandidatInnen (14 Frauen bzw. 18,9 %) ins Rennen. Das Durchschnittsalter liegt bei 55,1 Jahren. Außerdem tritt ALFA nur noch für die Stadtverordnetenwahl in Rüsselsheim an. Dort stehen vier Männer und eine Frau (Ø 52 Jahre) auf den Stimmzetteln. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 19 %, das Durchschnittsalter bei 54,9 Jahren.</p><p>Die Liste aller ALFA-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_alfa-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>NPD</h4><p>Auch für die parlamentarische Geschichte der NPD spielt Hessen eine nicht unwichtige Rolle. Hier gelang es der zwei Jahre zuvor gegründeten Partei 1966, erstmals in einen Landtag einzuziehen. Die 7,9 % bedeuteten acht Mandate. Vier Jahre später flog die NPD mit nur noch drei % der Stimmen wieder aus dem Landtag. Sie war aber noch mit vielen Abgeordneten in den Kommunen vertreten, die sie bei den Kommunalwahlen 1968 erlangt hatte. Allein auf Kreisebene hielt sie 69 Mandate, die sie aber bis auf eins bei den Folgewahlen 1972 alle wieder verlor. [4]</p><p>Bemerkenswerte Erfolge bei hessischen Kommunalwahlen erzielte die Neonazipartei ab 1989 wieder. Damals kam sie zum Beispiel in Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) auf 6,7 %. Bis 1997 konnte sie ihren Anteil dort sogar auf 22,9 % ausbauen, womit sie sieben der 31 Gemeindevertreter_innen stellte. In den folgenden Legislaturen gingen die NPD-Erfolge in Ehringshausen wieder zurück, seit 2011 tritt die Partei dort gar nicht mehr an. Bei den letzten Kommunalwahlen 2011 kam die NPD noch auf insgesamt elf Mandate, von denen sie aber nicht alle halten konnte.</p><p>Der Kreistagsabgeordnete Bernd Hilpert (Main-Kinzig-Kreis) trat 2013 aus der NPD aus und sitzt nun parteilos in der Republikaner-Fraktion. Auch der Vertreter im Frankfurter Römer und frühere hessische Landesvorsitzende der NPD, Jörg Krebs, erklärte zum Juli 2015 seinen Parteiaustritt. Heute bewirbt er die Neonazipartei Der III. Weg, die bei den Landtagswahlen im benachbarten Rheinland-Pfalz antritt, ist aber Eigenangaben zufolge parteilos. Er tritt nicht wieder an.</p><p>Angesichts des desolaten Zustandes der Landes-NPD erstaunt es fast, dass sie bei den Kandidaturen auf ähnliche Zahlen kommt wie 2011. Damals traten für die Partei ca. 180 KandidatInnen für 14 Gremien an. In diesem Jahr sind es 174 (36 Frauen bzw. 20,7 %) für elf Vertretungen. Das Durchschnittsalter liegt bei 48,3 Jahren. Nach Abzug der Mehrfachkandidaturen bleiben 120 Personen (23 Frauen bzw. 17,7 %) von durchschnittlich 48,8 Jahren übrig.</p><p>Interessant, aber wenig verwunderlich ist, dass die Partei in den unteren Ebenen deutlich jüngere KandidatInnen mit höherem Frauenanteil aufbietet als in den Kreisen. Auf Kreisebene sind es 108 Personen (20 Frauen bzw. 18,5 %) von durchschnittlich 49,7 Jahren. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden treten für die NPD 58 Personen (Ø 46,9 Jahre, 14 Frauen bzw. 24,1 %) an. In den Ortsbeiräten sind zwei von acht Kandidierenden Frauen. Das Durchschnittsalter beträgt hier 40,6 Jahre.</p><p>Geht die NPD angesichts der zumindest auf Kreisebene gegebenen AfD-Konkurrenz nicht unter (auch in anderen Regionen hat ihr dies nicht wirklich geschadet) und erreicht ähnliche Ergebnisse wie bei den Europawahlen 2014, könnte sie insgesamt knapp zehn Mandate erhalten.</p><p>Zumindest im Lahn-Dill-Kreis wird das letzte Wort aber wohl erst in einigen Wochen gesprochen werden. Bei den Wahlleitungen für die dortigen Wahlen zum Kreistag und zur Stadtvertretung von Wetzlar meldete sich vor ein paar Wochen ein Mann, der auf den jeweiligen NPD-Listen steht. Andreas Hels gab glaubhaft an, seine Zustimmung dafür nie erteilt zu haben. Der Fälscher der nötigen Unterschriften hat sein Vergehen mittlerweile zugegeben. Über Konsequenzen wird aber erst nach den Wahlen entschieden. Für die NPD erklärten die Landessprecherin Regine Land und der Kreisvorsitzende Thomas Hatusch, von den Vorgängen keine Kenntnis gehabt zu haben. Sie wollten sich auch nicht der „Methoden der Mainstreammedien mit ihren Rufmordkampagnen“ bedienen, die ihnen fern lägen. Auch sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hat!“</p><p>Mit Thassilo Hantusch steht auch der Sohn des Kreisvorsitzenden auf den fraglichen Listen zur Wahl. Hantusch junior bekam erst vor wenigen Wochen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt über 30 Tagessätze à 30 € wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hantusch soll auf Fotos zu sehen sein, die beim Angriff von ungefähr 40 Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai letzten Jahres in Weimar entstanden sind.</p><p>Der gebürtige Niedersachse und frühere hessische NPD-Landesvorsitzende Thomas Hantusch gehörte 1997 bis 2001 zur siebenköpfigen NPD-Fraktion in Ehringshausen. Er tritt für die Neonazipartei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Seit gut zwei Jahren wohnt er in Magdeburg, wo er als Pressesprecher ebenfalls zum Kreisvorstand der Partei gehört. Schon Anfang der 1990er Jahre war er zeitweise in der Elbestadt aktiv. Er gehörte ab Oktober 1992 als Beisitzer dem ersten Vorstand nach Wiedergründung des zwischenzeitlich zerfallenen NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt an. Der niedersächsische Landesverband, aus dem Hantusch kam, hatte die Reorganisierung maßgeblich betrieben.</p><p>Die Liste aller NPD-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_npd-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>Die Republikaner</h4><p>Für die Republikaner (REP) ist Hessen eine der letzten verbliebenen „Hochburgen“. Derzeit ist die Partei nicht einmal mehr flächendeckend mit Landesverbänden organisiert. Von den glorreichen Zeiten, in denen sie zuerst ins Berliner Abgeordnetenhaus (1989), dann ins Europäische Parlament (1989) und schließlich mit fast elf Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg (1992) gewählt und dort sogar wiedergewählt worden war, ist nichts mehr zu sehen. Durch Übertritte aus der CDU hatte die Partei schon 1985 bis 1987 drei Mandate in der Bremischen Bürgerschaft erlangt. Ebenfalls durch Übertritte von zwei CSU-Abgeordneten 1983-85 und noch einmal durch Übertritt eines CDU-Abgeordneten 1993-94 kam sie gar zu Mandaten im Bundestag. Auch in Hessen feierten die REPs zu Beginn der 1990er Jahre Erfolge, die sie offenbar selbst überraschten. Bei den Wahlen zum Kreistag Rheingau-Taunus kamen sie 1993 auf 13,2 %, was zehn Mandate bedeutete. Allerdings gab es nur acht REP-Kandidaten, so dass nicht alle Sitze besetzt werden konnten.</p><p>Heute verfügt die Partei bundesweit über deutlich unter einhundert kommunale Sitze, davon nach einigen Austritten noch knappe zwanzig in Hessen. Im Vergleich zu 2011 hat sich die Zahl der REP-KandidatInnen für die anstehenden Wahlen halbiert. Waren es damals 518 (ca. 150 Frauen bzw. ca. 30 %), sind es in diesem Jahr noch 261 (84 Frauen bzw. 32,2 %) mit einem durchschnittlichen Alter von 59,3 Jahren. Nach Abzug der Mehrfachkandidaturen bleiben 171 Personen (58,9 Jahre, 55 Frauen bzw. 32,2 %).</p><p>Der Verfall der Partei wird in Hessen weitergehen. Für eine extrem rechte Partei, die gleichzeitig versucht, sich gemäßigt rechtskonservativ zu geben, ist in Zeiten von AfD und Co. kein Platz mehr. Darüber kann auch der flächendeckende Antritt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht hinwegtäuschen. Nach den Wahlen dürfte sich die Zahl der hessischen REP-Mandate auf ungefähr zehn verringert haben.</p><p>Die Liste aller REP-KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_rep-kandidaturen_0.pdf">hier</a>.</p><h4>Sonstige</h4><p>Wie überall gab und gibt es auch in Hessen Antritte rechter Kleinstparteien und Wählergemeinschaften – mit teilweise unfassbarem Erfolg.</p><p>Ein illustres Beispiel sind „die freien bürger“ (dfb) um Dr. Heinrich „Heiner“ Kappel aus Bad Soden am Taunus. Der Theologe und Lehrer Kappel begann seine politische Karriere Anfang der 1970er Jahre in der FDP, für die er 1983 bis 1997 im hessischen Landtag saß und es dort zum stellvertretenden Fraktionschef und parlamentarischen Geschäftsführer brachte. Kappel gehörte damals schon zum rechten Flügel der Partei um Alexander von Stahl.</p><p>Nach seinem FDP-Austritt ging er 1998 folgerichtig zum Bund Freier Bürger (BFB), dessen Bundesvorsitzender er wurde. Nach Auflösung des BFB im Jahr 2000 trat Kappel 2001 der extrem rechten Deutschen Partei (DP) bei. Auch dort wurde er Bundesvorsitzender. Stellvertreterin und Nachfolgerin war die ehemalige sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende der DVU bzw. später der Abspaltung FDVP, Claudia Wiechmann. Auch andere ex-DVU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt gehörten damals zur DP. Einige von ihnen, wie Claus-Dieter Weich (ex-MdL) oder seine Lebensgefährtin Marita Schäfer, landeten später bei der NPD und sind dort heute noch aktiv.</p><p>Später tauchte in den Vorstandslisten der DP mit Bernhard Holzwarth auch ein Name auf, der aktuell auf der AfD-Liste für den Kreistag Fulda zu finden ist. In Frankfurt tritt mit Valentin Dillig ein weiterer ex-DP-Kader für die AfD an. Für die BFF wiederum tritt ein Helmut Kirchner an. So hieß auch der laut Bundeswahlleiter aktuelle hessische DP-Landesvorsitzende. Beisitzer ist derselben Quelle zufolge nach wie vor Kappel. Ob dies so stimmt, ist zweifelhaft. Kappel wurde schon 2005 aus der DP ausgeschlossen, und hat sich trotz erfolgreichem juristischen Vorgehen gegen den Ausschluss danach wohl aus der DP zurückgezogen. Die Website der Partei nennt ihn im Gegensatz zu Kirchner nicht mehr.</p><p>Im Jahr 2008 machte ein „Manifest der Deutschen“ die Runde. Darin stellten als Erstunterzeichner neben Martin Hohmann und anderen auch Heiner Kappel Forderungen wie die nach einem „Europa der Vaterländer“ oder – weniger verklausuliert rassistisch – der „Rückkehr“ (!) zu einem Staatsbürgerschaftsrecht, das auf Abstammung statt auf Geburtsort basiert.</p><p>Seit 2001 engagierte sich Kappel für die freien bürger, zu deren wichtigsten FunktionärInnen seine Tochter Julia Kappel-Gnirs zählt. Derzeit sitzt Kappel für die dort inzwischen in „Main-Taunus-Bürger“ umbenannte dfb im Kreistag, und tritt wieder für diese an. In Bad Soden am Taunus holten die Bad Sodener Bürger (BSB) 2011 als zweitstärkste Kraft nach der CDU 21,4 Prozent der Stimmen und stellen damit acht von 37 MandatsträgerInnen und zwei Vertreter im Magistrat der Stadt. Auch in Felsberg (Schwalm-Eder-Kreis) und Bad Flörsheim (Main-Taunus) sitzen Ableger der DFB bzw. dfb in den Räten, darunter mit Harald Vogel ein weiterer, früherer DP-Funktionär.</p><p>In Biblis (LK Bergstraße) gibt es eine weitere Liste mit einschlägigem Hintergrund. Die Freie Liste Biblis (FLB) wird vom früheren REP-Kreistagsabgeordneten Hans-Peter Fischer geführt. Wegen seiner ablehnenden Haltung zur demonstrativen Abgrenzungspolitik der REP gegenüber NPD und DVU lieferte sich Fischer heftige Auseinandersetzungen mit dem damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Haymo Hoch. Fischer wurde schließlich 1999 aus der Partei geworfen.</p><p>Zu den Kommunalwahlen 2001 trat er erstmals mit der FLB an. Die damals sechs Prozent und zwei Sitze konnte die Wählergemeinschaft 2011 auf 22,7 Prozent ausbauen, was fünf Sitzen entspricht.</p><p>Beruflich ist Fischer nach wie vor eng mir der extremen Rechten verbunden. Im Immobiliengeschäft tätig, ist er Eigentümer des Hotels „Neißeblick“ im ostsächsischen Ostritz, wo diverse Veranstaltungen der NPD stattfanden, u.a. ein Landesparteitag.</p><p>Auch die FLB tritt zu den Wahlen wieder an, und es steht zu befürchten, dass sie an ihre früheren Erfolge nahtlos anknüpfen kann. Diesmal versucht es Fischer mit der Freien Liste Bergstrasse auch auf Kreisebene. Unter den Kandidaten hier findet sich mit Franz-Josef Mack auch ein Anhänger der Germanischen Neuen Medizin des antisemitischen Verschwörungstheoretikers Ryke Geerd Hamer.</p><p>Eine Liste der sonstigen rechten KandidatInnen findet sich <a target="_blank" href="/sites/default/files/20160306_hessen_sonstige-kandidaturen.pdf">hier</a>.</p><p></p><p></p><h4>Anmerkungen</h4><p>[1] Nur in Berlin (Bezirke), Hessen und Schleswig-Holstein gab es seit Parteigründung keine Kommunalwahlen mit AfD-Beteiligung. In Niedersachsen stehen die Wahlen am 21.09.2016 an. Aufgrund von Gebietsreformen gab es dort 2014 aber vereinzelte Wahlen, bei denen die AfD Mandate erlangte.</p><p>[2] Da in der Regel nur die Geburtsjahre bekannt sind, ist dies ein Näherungswert, der notwendigerweise von der Annahme ausgehen muss, dass alle Kandiderenden am 6. März Geburtstag haben.</p><p>[3] Fromm, Rainer: Die «Wehrsportgruppe Hoffmann»: Darstellung, Analyse und Einordnung, Verlag Peter Lang, Frankfurt/M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien, 1998, S. 412 ff. und <a href="https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest-Attentat,_26._September_1980">https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest-Attentat,_26._September_1980</a></p><p>[4] <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Hessen,">https://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Hessen,</a> andere Quellen sprechen von 57 Mandaten, die 1972 alle verloren gingen.</p><p></p> 2016-03-05T14:12:44+01:00 Kölonialer Karneval | Warum es keine neutralen Traditionen gibt https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/61/k-lonialer-karneval <p>In den Namensgebungen einiger Kölner Karnevalsgesellschaften sowie der rassistischen Verkleidungspraxis lebt koloniales Begehren fort. Sie sind Ausdruck der gewaltvollen Ignoranz gegenüber den Stimmen von People of Color in Deutschland.</p><p>Hinweis zum Inhalt: Die Beispiele in diesem Text können bei Leser_innen, die sich als People of Color und/oder als Schwarze Menschen positionieren, Verletzungen hervorrufen. Um eine Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen, möchte ich hier die Praxis kultureller Aneignung im Kölner Karneval anhand von Beispielen illustrieren. Weil die rassistische Verkleidungspraxis im Kölner Karneval meinem Empfinden nach jedoch über das hinaus geht, was uns als Alltagsrassismus - meist zwar nicht überrascht, aber trotzdem kalt erwischt - muss ich und müsst ihr davon ausgehen, dass der Text Verletzungspotenzial hat.</p><p>*****</p><p>1884 nahm Otto von Bismarck die Kolonien Deutsch-Südwest-Afrika, Kamerun und Togo in deutschen Besitz. Inspiriert von diesen kulturell-politischen Entwicklungen wurde für den Rosenmontagszug des Kölner Karnevals im Folgejahr 1885 das Motto "Held Carneval als Colonisator" gewählt. Hier fuhren "Moderne Culturträger", die in Holzhütten unter Palmen gesetzt wurden, "Australn..." (der Name stammt von einer Menschenschau 1885 in Berlin, bei der eine Gruppe Aborigines zur Schau gestellt wurde) und "Aechte Menschenfresser" auf Wägen durch die Stadt. Dem Motto entsprechend, malten die Kölner Karnevalist_innen in diesem Jahr ihre Haut mit schwarzer Farbe an, trugen Baströckchen, goldene Ohrringe und hielten Knochen in der Hand.</p><p>Im Sommer 2015 richtete das AntiDiskriminierungsBüro (ADB Köln) von Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. ein Schreiben an die Kölner Karnevalsgesellschaft "Mühlheimer N... vun 1961". Hierin forderte das ADB Köln im Namen einer Schwarzen Mülheimer Beschwerdeführerin die Karnevalsgesellschaft dazu auf, das N-Wort als herabsetzende Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen aus ihrem Vereinsnamen zu entfernen. Infolgedessen gab sich die Gesellschaft im September 2015 einen neuen Namen: "Karnevalsgesellschaft Müllemer Klütte". "Klütte" ist ein in Köln gebräuchliches Wort, das übersetzt "Brikett" bedeutet und eine umgangssprachliche, ebenfalls herabsetzende Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen ist. Die Vereinsgeschichte, so der Vorsitzende der Mülheimer Karnevalsgesellschaft im Kölner Stadt-Anzeiger, sei eng verbunden mit einer Vereinstracht im Stil des Karnevalsmottos von 1885. Entsprechend "zerknirscht" sei die Gesellschaft über die Namensänderung, nachdem die Verkleidungstradition bereits aufgrund von Protesten aufgegeben werden musste.</p><h4>Rassistische Traditionen</h4><p>Andere Kölner Karnevalsgesellschaften mit ähnlich rassistischer Vereinstradition halten jenen Protesten jedoch bis heute stand. So finden sich unter den "Poller Böschräubern vun 1976", den "Höhenberger Dschungeln... 1967", der "Karnevalsgesellschaft Frechener N..köpp vun 1978" oder den "Original N...köpp vun 1929" nach wie vor bereitwillige Mitglieder, die entsprechend ihrer rassistischen Vereinsgeschichte stolz und in voller Montur über den Karnevalszug schreiten. Gleiches gilt für die "Ihrefelder Zi... vun 1965", die gern musizieren und ebenfalls nichts Verletzendes an ihrem Vereinsnamen finden. Die Frauen tragen Tücher im Haar, lange Röcke und große Ohrringe. Die Karnevalsfreunde Ihrefelder Chinese 1971 malen sich gelb an und versuchen über Verkleidung und Schminktechnik ihrer Phantasie von "den Chinesen" möglichst nahe zu kommen. Und die "1. Kölner Mongolenhorde vun 1984" versucht laut Vereinshomepage seit 1997 "noch mongolischer" zu werden. Die Kostüme jener Vereine stehen dem Rosenmontagszug von 1885 in nichts nach. Mit Hingabe entwerfen die Vereinsmitglieder Kostüme von "exotischen Fremden", die sie im Kölner Karneval stolz zur Schau tragen.</p><p>Der Kölner Karneval ist seit 2014 immaterielles UNESCO-Kulturerbe. In seiner Begründung stellte die Vergabekommission auf die übergeordnete Bedeutung der Traditionen rund um den Karneval für das Leben im Rheinland ab. Das Prestige des Kölner Karnevals dient den Karnevalsgesellschaften als Schutzmantel, unter dem auch die einseitige journalistische Aufarbeitung der Debatte Unterschlupf findet. "Beim Karneval hört der Spaß auf!", begann hämisch ein Artikel über die Aktion "Losst uns fiere - nit diskriminiere!" vom Verband Binationaler Familien und Partnerschaften NRW e.V. (iaf) zum Rosenmontagszug 2012. "Wenn Karnevalist/innen sich schwarz bemalen, Baströckchen anziehen und Knochen ins Haar stecken beschwören sie unkritisch Bilder der Kolonialzeit herauf", hatte der Verband damals in Bezug auf die Verkleidungen der N...-Vereine konstatiert.</p><p>Für die Kölner Medien lässt sich darüber jedoch keine Verbindung zum Rassismus herstellen. Im Gegenteil: dass die Kostüme heute vom Stil her so ähnlich sind wie damals, stärkt das Argument, dass Karneval bloß eine Tradition sei, die weder rassistisch noch kolonial sein möchte, sondern Brauchtümer der Vergangenheit in der Gegenwart aufleben lässt. Diese Begründung wurde auch im Nachgang zur Umbenennung der "Müllemer N..." vorgebracht. Dabei schlugen sich die Journalist_innen auf die Seite der rassistischen  Karnevalsgesellschaften, indem vier weißen Männern aufgrund ihres Status als "Musiker und Brauchtumsexperten" die Bewertung der Namensänderung überlassen wurde. "Heute muss halt alles immer gleich politisch korrekt sein. Die Diffamierungsbeauftragten haben ja heute alle ein Großraumbüro", wird einer der "Experten" im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Interessenvertretungen wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD) kamen in der Kölner Presse nicht zu Wort.</p><h4>(Post)Kolonialismus, Rassismus und der weiße Blick</h4><p>Um das Rassistische an den Karnevalstraditionen zu analysieren, ist die postkoloniale Spurensuche notwendig. Die Entstehung des Rassismus ist eng mit dem Kolonialismus und der Idee der europäischen Moderne verwoben. In "Black Skin, White Masks" (1952) zeigt Frantz Fanon, wie über die Kolonialisierten der Mythos europäischer Fortschrittlichkeit geschrieben wurde: die kolonialisierten "Anderen" werden als naturverbunden, emotional und nieder charakterisiert. In direkter Abgrenzung dazu erkennt sich das kolonialisierende "Selbst" als naturbeherrschend, rational und erhaben. Resultierend aus diesem Verhältnis kultivierte die europäische Moderne den weißen Blick, der "das Fremde" erforscht und bewertet. Dabei tritt "das Eigene" als Norm und "das Fremde" als Abweichung in Erscheinung. Die Lust am Betrachten ist so groß, weil sich erst über "das Fremde" die weiße Überlegenheit offenbart.</p><p>Maßgeblich für den weißen Blick und charakteristische Merkmale des Kolonialismus sind die Elemente der Rassifizierung und der kulturellen Aneignung. Rassifizierung meint die abwertende Einteilung von PoC in voneinander abgrenzbare Rassen auf Grundlage von phänotypischen Merkmalen wie Hautfarbe, Haarstruktur, Schädelumfang usw.. Die kulturelle Aneignung bezieht sich auf die Erforschung der "Kultur" von PoCs, die ungeachtet ihres inhaltlichen Bezugsrahmens einseitig interpretiert und über Reiseberichte, Körperschauen und ethnographische Abhandlungen vom weißen Europa einverleibt wurde. In Form von Liedern, Märchen und Spielen erhielt das rassistisch-koloniale Wissen Einzug in den Alltag der breiten europäischen Bevölkerung. Bis heute spielt diese Abwertung eine Rolle für die Identität von deutschen PoCs: An der "eigenen Geschichte" und am "eigenen Körper" klebt das rassistisch-koloniale Wissen des weißen Europas.</p><h4>Postkoloniale Spuren im Kölner Karneval</h4><p>Tradition und Rassismus sind kein Widerspruch: Sowohl der Kölner Rosenmontagszug von 1885, als auch die rassistischen Kölner Karnevalsvereine der Gegenwart sind Ausdruck des weißen Blickes. In beiden Fällen ist die große die Lust am "Fremden" maßgeblich für die Wahl des Kostüms. Damals wie heute betonen die Karnevalist_innen analog zur Rassentheorie Hautfarben, indem sie ihre eigene Haut schwarz oder gelb anmalen. Sie inszenieren die Lebenswelt von PoC als exotisch und/oder rückständig und reproduzieren damit Mythen weißer Überlegenheit. Darüber hinaus zeigt die gewaltvolle Ignoranz gegenüber den Stimmen von PoCs, dass offen ausgelebte weiße Überlegenheit keineswegs nur als Fauxpas einzelner Karnevalsgesellschaften gelten kann. Die Abwehr einer rassismuskritischen Auseinandersetzung mit Karnevalstradition verdeutlicht die fortwährende gesellschaftliche Verankerung des weißen Blickes. Am Beispiel des Kölner Karnevals können wir ablesen, wie notwendig die postkoloniale Spurensuche für weiße Gesellschaften ist. Denn solange derart offensichtliche Mittel weißer Selbsterhebung wie rassistische Verkleidungen hinter dem Deckmantel der Tradition verschwinden können, solange müssen PoCs weiterhin mit subtileren Formen von strukturellem, institutionellem und Alltagsrassismus rechnen.</p><p>Die genannte Beschwerdeführerin hatte genug davon, ihre Karnevalsplanung um die "Müllemer N..." herum zu strukturieren. Sie wollte nicht länger, dass ihre Kinder das N-Wort auf dem Schild des Wagens der Karnevalsgesellschaft lesen müssen. Sie ist in ihrer Freizeit losgezogen, um in Mülheim Unterschriften zu sammeln und Protest zu mobilisieren. Dank ihrer Beharrlichkeit wurde der Rassismus im Karneval öffentlich thematisiert und stellt so hoffentlich einen weiteren Schritt zur rassismuskritischen Reflexion von Kölner Karnevalstraditionen dar.</p><p></p><p>*****</p><h4>Zu den verwendeten Begriffen</h4><p>People of Color (PoC) ist eine Widerstandsbezeichnung von und für Menschen, die von einer Gesellschaft, in der weiß die Norm ist, als nicht-weiß gelesen werden und infolgedessen von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Das Wort "Color" in der Bezeichnung verweist nicht auf die Hautfarben der Zugehörigen dieser Gruppe, sondern auf die sozialen Folgen, die mit ihrer Rassifizierung einhergeht. Schwarz ist eine Widerstandsbezeichnung von und für Schwarze Menschen. Die Schreibweise mit dem Großbuchstaben am Anfang soll darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Namensgebung um einen Akt der Selbstermächtigung handelt und nicht um eine Beschreibung von Hautfarbe. Im Folgenden wird die Abkürzung PoC als Platzhalter für die Bezeichnungen People of Color und Schwarze Menschen verwendet.  Die Bezeichnung "weiß" dient nicht zur Beschreibung von Hautfarben, sondern zur Markierung einer privilegierten Position. Die kursive Schreibweise markiert die Privilegierung dieser Gruppe und steht gleichzeitig für die Möglichkeit, der eigenen Privilegierung Gewahr zu werden. Da es sich hierbei nicht um eine Bezeichnung politischer Selbstermächtigung handelt, wird der Begriff kleingeschrieben.</p> (Anti)Rassismus 7091 Thu, 28 Jan 2016 10:31:26 +0100 LOTTA Kölonialer Karneval Von Mira Ragunathan <p>In den Namensgebungen einiger Kölner Karnevalsgesellschaften sowie der rassistischen Verkleidungspraxis lebt koloniales Begehren fort. Sie sind Ausdruck der gewaltvollen Ignoranz gegenüber den Stimmen von People of Color in Deutschland.</p><p>Hinweis zum Inhalt: Die Beispiele in diesem Text können bei Leser_innen, die sich als People of Color und/oder als Schwarze Menschen positionieren, Verletzungen hervorrufen. Um eine Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen, möchte ich hier die Praxis kultureller Aneignung im Kölner Karneval anhand von Beispielen illustrieren. Weil die rassistische Verkleidungspraxis im Kölner Karneval meinem Empfinden nach jedoch über das hinaus geht, was uns als Alltagsrassismus - meist zwar nicht überrascht, aber trotzdem kalt erwischt - muss ich und müsst ihr davon ausgehen, dass der Text Verletzungspotenzial hat.</p><p>*****</p><p>1884 nahm Otto von Bismarck die Kolonien Deutsch-Südwest-Afrika, Kamerun und Togo in deutschen Besitz. Inspiriert von diesen kulturell-politischen Entwicklungen wurde für den Rosenmontagszug des Kölner Karnevals im Folgejahr 1885 das Motto "Held Carneval als Colonisator" gewählt. Hier fuhren "Moderne Culturträger", die in Holzhütten unter Palmen gesetzt wurden, "Australn..." (der Name stammt von einer Menschenschau 1885 in Berlin, bei der eine Gruppe Aborigines zur Schau gestellt wurde) und "Aechte Menschenfresser" auf Wägen durch die Stadt. Dem Motto entsprechend, malten die Kölner Karnevalist_innen in diesem Jahr ihre Haut mit schwarzer Farbe an, trugen Baströckchen, goldene Ohrringe und hielten Knochen in der Hand.</p><p>Im Sommer 2015 richtete das AntiDiskriminierungsBüro (ADB Köln) von Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. ein Schreiben an die Kölner Karnevalsgesellschaft "Mühlheimer N... vun 1961". Hierin forderte das ADB Köln im Namen einer Schwarzen Mülheimer Beschwerdeführerin die Karnevalsgesellschaft dazu auf, das N-Wort als herabsetzende Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen aus ihrem Vereinsnamen zu entfernen. Infolgedessen gab sich die Gesellschaft im September 2015 einen neuen Namen: "Karnevalsgesellschaft Müllemer Klütte". "Klütte" ist ein in Köln gebräuchliches Wort, das übersetzt "Brikett" bedeutet und eine umgangssprachliche, ebenfalls herabsetzende Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen ist. Die Vereinsgeschichte, so der Vorsitzende der Mülheimer Karnevalsgesellschaft im Kölner Stadt-Anzeiger, sei eng verbunden mit einer Vereinstracht im Stil des Karnevalsmottos von 1885. Entsprechend "zerknirscht" sei die Gesellschaft über die Namensänderung, nachdem die Verkleidungstradition bereits aufgrund von Protesten aufgegeben werden musste.</p><h4>Rassistische Traditionen</h4><p>Andere Kölner Karnevalsgesellschaften mit ähnlich rassistischer Vereinstradition halten jenen Protesten jedoch bis heute stand. So finden sich unter den "Poller Böschräubern vun 1976", den "Höhenberger Dschungeln... 1967", der "Karnevalsgesellschaft Frechener N..köpp vun 1978" oder den "Original N...köpp vun 1929" nach wie vor bereitwillige Mitglieder, die entsprechend ihrer rassistischen Vereinsgeschichte stolz und in voller Montur über den Karnevalszug schreiten. Gleiches gilt für die "Ihrefelder Zi... vun 1965", die gern musizieren und ebenfalls nichts Verletzendes an ihrem Vereinsnamen finden. Die Frauen tragen Tücher im Haar, lange Röcke und große Ohrringe. Die Karnevalsfreunde Ihrefelder Chinese 1971 malen sich gelb an und versuchen über Verkleidung und Schminktechnik ihrer Phantasie von "den Chinesen" möglichst nahe zu kommen. Und die "1. Kölner Mongolenhorde vun 1984" versucht laut Vereinshomepage seit 1997 "noch mongolischer" zu werden. Die Kostüme jener Vereine stehen dem Rosenmontagszug von 1885 in nichts nach. Mit Hingabe entwerfen die Vereinsmitglieder Kostüme von "exotischen Fremden", die sie im Kölner Karneval stolz zur Schau tragen.</p><p>Der Kölner Karneval ist seit 2014 immaterielles UNESCO-Kulturerbe. In seiner Begründung stellte die Vergabekommission auf die übergeordnete Bedeutung der Traditionen rund um den Karneval für das Leben im Rheinland ab. Das Prestige des Kölner Karnevals dient den Karnevalsgesellschaften als Schutzmantel, unter dem auch die einseitige journalistische Aufarbeitung der Debatte Unterschlupf findet. "Beim Karneval hört der Spaß auf!", begann hämisch ein Artikel über die Aktion "Losst uns fiere - nit diskriminiere!" vom Verband Binationaler Familien und Partnerschaften NRW e.V. (iaf) zum Rosenmontagszug 2012. "Wenn Karnevalist/innen sich schwarz bemalen, Baströckchen anziehen und Knochen ins Haar stecken beschwören sie unkritisch Bilder der Kolonialzeit herauf", hatte der Verband damals in Bezug auf die Verkleidungen der N...-Vereine konstatiert.</p><p>Für die Kölner Medien lässt sich darüber jedoch keine Verbindung zum Rassismus herstellen. Im Gegenteil: dass die Kostüme heute vom Stil her so ähnlich sind wie damals, stärkt das Argument, dass Karneval bloß eine Tradition sei, die weder rassistisch noch kolonial sein möchte, sondern Brauchtümer der Vergangenheit in der Gegenwart aufleben lässt. Diese Begründung wurde auch im Nachgang zur Umbenennung der "Müllemer N..." vorgebracht. Dabei schlugen sich die Journalist_innen auf die Seite der rassistischen  Karnevalsgesellschaften, indem vier weißen Männern aufgrund ihres Status als "Musiker und Brauchtumsexperten" die Bewertung der Namensänderung überlassen wurde. "Heute muss halt alles immer gleich politisch korrekt sein. Die Diffamierungsbeauftragten haben ja heute alle ein Großraumbüro", wird einer der "Experten" im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Interessenvertretungen wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD) kamen in der Kölner Presse nicht zu Wort.</p><h4>(Post)Kolonialismus, Rassismus und der weiße Blick</h4><p>Um das Rassistische an den Karnevalstraditionen zu analysieren, ist die postkoloniale Spurensuche notwendig. Die Entstehung des Rassismus ist eng mit dem Kolonialismus und der Idee der europäischen Moderne verwoben. In "Black Skin, White Masks" (1952) zeigt Frantz Fanon, wie über die Kolonialisierten der Mythos europäischer Fortschrittlichkeit geschrieben wurde: die kolonialisierten "Anderen" werden als naturverbunden, emotional und nieder charakterisiert. In direkter Abgrenzung dazu erkennt sich das kolonialisierende "Selbst" als naturbeherrschend, rational und erhaben. Resultierend aus diesem Verhältnis kultivierte die europäische Moderne den weißen Blick, der "das Fremde" erforscht und bewertet. Dabei tritt "das Eigene" als Norm und "das Fremde" als Abweichung in Erscheinung. Die Lust am Betrachten ist so groß, weil sich erst über "das Fremde" die weiße Überlegenheit offenbart.</p><p>Maßgeblich für den weißen Blick und charakteristische Merkmale des Kolonialismus sind die Elemente der Rassifizierung und der kulturellen Aneignung. Rassifizierung meint die abwertende Einteilung von PoC in voneinander abgrenzbare Rassen auf Grundlage von phänotypischen Merkmalen wie Hautfarbe, Haarstruktur, Schädelumfang usw.. Die kulturelle Aneignung bezieht sich auf die Erforschung der "Kultur" von PoCs, die ungeachtet ihres inhaltlichen Bezugsrahmens einseitig interpretiert und über Reiseberichte, Körperschauen und ethnographische Abhandlungen vom weißen Europa einverleibt wurde. In Form von Liedern, Märchen und Spielen erhielt das rassistisch-koloniale Wissen Einzug in den Alltag der breiten europäischen Bevölkerung. Bis heute spielt diese Abwertung eine Rolle für die Identität von deutschen PoCs: An der "eigenen Geschichte" und am "eigenen Körper" klebt das rassistisch-koloniale Wissen des weißen Europas.</p><h4>Postkoloniale Spuren im Kölner Karneval</h4><p>Tradition und Rassismus sind kein Widerspruch: Sowohl der Kölner Rosenmontagszug von 1885, als auch die rassistischen Kölner Karnevalsvereine der Gegenwart sind Ausdruck des weißen Blickes. In beiden Fällen ist die große die Lust am "Fremden" maßgeblich für die Wahl des Kostüms. Damals wie heute betonen die Karnevalist_innen analog zur Rassentheorie Hautfarben, indem sie ihre eigene Haut schwarz oder gelb anmalen. Sie inszenieren die Lebenswelt von PoC als exotisch und/oder rückständig und reproduzieren damit Mythen weißer Überlegenheit. Darüber hinaus zeigt die gewaltvolle Ignoranz gegenüber den Stimmen von PoCs, dass offen ausgelebte weiße Überlegenheit keineswegs nur als Fauxpas einzelner Karnevalsgesellschaften gelten kann. Die Abwehr einer rassismuskritischen Auseinandersetzung mit Karnevalstradition verdeutlicht die fortwährende gesellschaftliche Verankerung des weißen Blickes. Am Beispiel des Kölner Karnevals können wir ablesen, wie notwendig die postkoloniale Spurensuche für weiße Gesellschaften ist. Denn solange derart offensichtliche Mittel weißer Selbsterhebung wie rassistische Verkleidungen hinter dem Deckmantel der Tradition verschwinden können, solange müssen PoCs weiterhin mit subtileren Formen von strukturellem, institutionellem und Alltagsrassismus rechnen.</p><p>Die genannte Beschwerdeführerin hatte genug davon, ihre Karnevalsplanung um die "Müllemer N..." herum zu strukturieren. Sie wollte nicht länger, dass ihre Kinder das N-Wort auf dem Schild des Wagens der Karnevalsgesellschaft lesen müssen. Sie ist in ihrer Freizeit losgezogen, um in Mülheim Unterschriften zu sammeln und Protest zu mobilisieren. Dank ihrer Beharrlichkeit wurde der Rassismus im Karneval öffentlich thematisiert und stellt so hoffentlich einen weiteren Schritt zur rassismuskritischen Reflexion von Kölner Karnevalstraditionen dar.</p><p></p><p>*****</p><h4>Zu den verwendeten Begriffen</h4><p>People of Color (PoC) ist eine Widerstandsbezeichnung von und für Menschen, die von einer Gesellschaft, in der weiß die Norm ist, als nicht-weiß gelesen werden und infolgedessen von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Das Wort "Color" in der Bezeichnung verweist nicht auf die Hautfarben der Zugehörigen dieser Gruppe, sondern auf die sozialen Folgen, die mit ihrer Rassifizierung einhergeht. Schwarz ist eine Widerstandsbezeichnung von und für Schwarze Menschen. Die Schreibweise mit dem Großbuchstaben am Anfang soll darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Namensgebung um einen Akt der Selbstermächtigung handelt und nicht um eine Beschreibung von Hautfarbe. Im Folgenden wird die Abkürzung PoC als Platzhalter für die Bezeichnungen People of Color und Schwarze Menschen verwendet.  Die Bezeichnung "weiß" dient nicht zur Beschreibung von Hautfarben, sondern zur Markierung einer privilegierten Position. Die kursive Schreibweise markiert die Privilegierung dieser Gruppe und steht gleichzeitig für die Möglichkeit, der eigenen Privilegierung Gewahr zu werden. Da es sich hierbei nicht um eine Bezeichnung politischer Selbstermächtigung handelt, wird der Begriff kleingeschrieben.</p> 2016-01-28T10:31:26+01:00 „... wie Täter gefühlt“ | Der Anschlag in der Keupstraße und die Folgen https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/61/wie-t-ter-gef-hlt <p>Dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße widmete sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW bislang in acht öffentlichen Sitzungen. Viel Neues ist dabei nicht zu Tage getreten – nicht zuletzt, weil dem PUA die polizeilichen Spurenakten im September noch immer nicht vorlagen.</p><p>Am 27. Oktober besuchten die PUA-Mitglieder die Geschäftsstraße im Herzen des Kölner Stadtteils Mülheim. Nach der Ortsbegehung nahmen sie sich Zeit für ein Gespräch mit Vertreter_innen der Initiative Keupstraße ist überall und der Interessengemeinschaft Keupstraße. Wenige Tage zuvor hatten bereits drei Betroffene des Bombenanschlags vor dem PUA über die Folgen der Tat und den Umgang der Polizei mit den Anwohner_innen berichtet. „Von 2004 bis 2011 wurden wir verdächtigt“, schilderte einer von ihnen seine Erlebnisse. „Es wurde Druck ausgeübt, wir haben uns wie Täter fühlen müssen.“ Ein anderer Betroffener sagte: „Acht Jahre lang hat man uns komplett vergessen, keinen interessierte, wie es uns geht.“</p><p>Damit war der PUA in seiner öffentlichen Anerkenntnis der Folgen für die Betroffenen weiter gekommen, als es etwa seinerzeit NRW-Innenminister Fritz Behrens je gebracht hat. Als am Nachmittag des 9. Juni 2004 vermutlich Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt einen auf einem Fahrrad montierten Sprengsatz mit zirka 1.000 Zimmermannsnägeln zur Explosion brachten und damit Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzten, befand sich der oberste Dienstherr von Polizei und Verfassungsschutz (VS) im Urlaub – er zog gerade um und hatte sich frei genommen.</p><p>Wie Behrens vor dem PUA aussagte, ließ er sich nach dem Anschlag von seinen Mitarbeiter_innen telefonisch informieren und hielt am Handy Kontakt zum Lagezentrum im Innenministerium. Protokolliert oder dokumentiert ist davon das wenigste. An die genauen Abläufe erinnert sich Behrens kaum. Die Idee, nach dem Anschlag in die Keupstraße zu fahren und die Menschen, die hier angegriffen worden waren, zu besuchen, kam dem Landesminister damals nicht. Anders als beim Bombenanschlag im Jahr 2000 in Düsseldorf habe man bei den „türkischen Opfern in Köln“ nicht gewusst, wer für den Anschlag verantwortlich gewesen sein könnte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so Behrens vor dem PUA. „In Köln gab es auch eine virulente kriminelle Situation und ich glaube, dass man damals auch dort nach den Tätern gesucht hat.“ Behrens bedauerte, nicht in die Keupstraße gefahren zu sein. Heute würde er das anders machen, ergänzte er.</p><h4>„Terroristischer Anschlag“? – Streichen!</h4><p>Hatte das Landeskriminalamt (LKA) am Tattag um 17.04 Uhr zunächst unter dem Betreff „terroristische Gewaltkriminalität“ die nach- und übergeordneten Ermittlungs-Instanzen informiert, dass man aufgrund der aufgefundenen Nägel von einem Anschlag ausgehe, so wurde dies nach Einflussnahme aus dem Innenministerium korrigiert. Kaum 10 Minuten, nachdem Innenminister Behrens um 17.25 Uhr durch das Lagezentrum von dem Anschlag informiert worden war, erging um 17.36 Uhr von demselben Lagezentrum die Anweisung an das LKA, den Ausdruck „terroristisch“ nicht weiter zu verwenden.</p><p>Um 17.45 Uhr meldete das LKA weisungsgemäß: „die […] Lageerstmeldung wird korrigiert. Bisher liegen keine Hinweise auf terroristische Gewaltkriminalität vor.“ Bei dieser Sprachregelung blieb es. Wer genau im Innenministerium die politische Entscheidung traf, einen ungerichteten Sprengstoffanschlag, der ungezählte Menschen auf einer belebten Straße hätte töten können, nicht als Terrorismus zu werten? Fritz Behrens weiß es heute nicht (mehr). Erinnern konnte er sich aber gut, dass er selbst diese Weisung nicht veranlasst hat.</p><h4>Rechtsterrorismus? – Ignorieren!</h4><p>Als fast zwei Monate später eine Operative Fallanalyse eine fremdenfeindliche Motivation des Anschlags nahelegte, erging seitens der Bezirksregierung Köln die Anweisung, diesen Aspekt auf einer Pressekonferenz nicht zu erwähnen. Das betreffende Schreiben will Behrens, obwohl er als Adressat aufgeführt ist, nicht gelesen haben. Ebenso wenig erinnerte er sich an den Inhalt seiner Gespräche mit dem VS-Abteilungsleiter Hartwig Möller. Er wusste nur, dass ihm der VS damals stets versichert habe, dass es in NRW keine rechte Terrorzelle gebe und man überdies gut über das „rechte Lager“ informiert sei.</p><p>Selbst abzüglich der Kenntnisse, die wir heute von der Täterschaft des NSU haben, ist die vorgetragene Behauptung, dass „keine Hinweise“ auf Rechtsterrorismus vorlagen, heute genauso falsch wie damals. So meldete sich nicht nur New Scotland Yard bei der Kölner Polizei und wies auf Parallelen zur Anschlagsserie des britischen Neonazis David Copeland 1999 in London hin. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schickte bereits im Juli 2004 ein Dossier an den NRW-VS, in dem es hieß: „Der Anschlag in Köln erinnert wegen der Verwendung einer Nagelbombe und des Tatortes in einem vorwiegend von Ausländern bewohnten Stadtteil“ an die Londoner Copeland-Anschläge. Das Dossier enthielt auch Informationen zu Combat 18. Sämtliche befragten Polizisten – inklusive Ermittlungsleiter Markus Weber, dem telefonischer Kontakt mit dem Verfassungsschutz nachgewiesen wurde – sagten vor dem PUA aus, von diesem Dossier keine Kenntnis zu haben. Der PUA muss nun klären, ob der NRW-Verfassungsschutz der Kölner Polizei dieses entscheidende Dossier vorenthalten hat.</p><h4>„Spekulationen“? – Unproblematisch!</h4><p>Gutwillig ließe sich von Versagen sprechen, wo solche Zusammenhänge, wie das BfV-Dossier sie nur wenige Wochen nach dem Anschlag festhielt, nicht zur Kenntnis genommen wurden. Im PUA wurde aber auch deutlich, wie viel Anteil daran Entscheidungen der Ermittlungs- und Nachrichtendienst-Behörden hatten, Ermittlungsrichtungen je nach „Geschmack“ ein- oder auszublenden.</p><p>Nahezu schockierend war hier die Aussage des VS-Beamten Burkhard Schnieder, der damals im NRW-VS mit „Ausländerangelegenheiten“ befasst war. Ihm wurde im PUA ein von ihm verfasstes Schreiben vorgelegt, in dem er neun Tage nach dem Anschlag der Polizei Köln mitteilte, dass dem VS von gewissen „Kölner Kreisen mit Kontakten zu Personen aus dem ausländerextremistischen Bereich“ eine „spekulative“ Lesart des Anschlags zu Ohren gekommen sei. Demnach sei die Bombe vor dem Hintergrund eines langfristigen Streits zwischen Türken und Kurden „im kriminellen Bereich“ gezündet worden. Eine dieser Gruppen hätte „Osteuropäer“ angeheuert, den Anschlag auszuführen. Gefragt, warum der NRW-VS sich mit derart wackeligen „Hörensagen“-Informationen in aller Ernsthaftigkeit an die ermittelnde Polizei gewandt habe, blieb Schnieder nur die entlarvende Aussage: Man habe damals eben „geguckt, in welche Richtungen überhaupt irgendwelche Erkenntnisse vorliegen.“</p><p>Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, bleiben die Denk- und Kalkülhorizonte, die sich dem PUA zum Tatkomplex Keupstraße bisher in dieser oder ähnlicher Weise ganz ungeschminkt offenbarten, am Ende bedrückend wenig überraschend.</p> Kontext NSU 7090 Thu, 28 Jan 2016 10:30:49 +0100 LOTTA „... wie Täter gefühlt“ Fanny Schneider <p>Dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße widmete sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW bislang in acht öffentlichen Sitzungen. Viel Neues ist dabei nicht zu Tage getreten – nicht zuletzt, weil dem PUA die polizeilichen Spurenakten im September noch immer nicht vorlagen.</p><p>Am 27. Oktober besuchten die PUA-Mitglieder die Geschäftsstraße im Herzen des Kölner Stadtteils Mülheim. Nach der Ortsbegehung nahmen sie sich Zeit für ein Gespräch mit Vertreter_innen der Initiative Keupstraße ist überall und der Interessengemeinschaft Keupstraße. Wenige Tage zuvor hatten bereits drei Betroffene des Bombenanschlags vor dem PUA über die Folgen der Tat und den Umgang der Polizei mit den Anwohner_innen berichtet. „Von 2004 bis 2011 wurden wir verdächtigt“, schilderte einer von ihnen seine Erlebnisse. „Es wurde Druck ausgeübt, wir haben uns wie Täter fühlen müssen.“ Ein anderer Betroffener sagte: „Acht Jahre lang hat man uns komplett vergessen, keinen interessierte, wie es uns geht.“</p><p>Damit war der PUA in seiner öffentlichen Anerkenntnis der Folgen für die Betroffenen weiter gekommen, als es etwa seinerzeit NRW-Innenminister Fritz Behrens je gebracht hat. Als am Nachmittag des 9. Juni 2004 vermutlich Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt einen auf einem Fahrrad montierten Sprengsatz mit zirka 1.000 Zimmermannsnägeln zur Explosion brachten und damit Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzten, befand sich der oberste Dienstherr von Polizei und Verfassungsschutz (VS) im Urlaub – er zog gerade um und hatte sich frei genommen.</p><p>Wie Behrens vor dem PUA aussagte, ließ er sich nach dem Anschlag von seinen Mitarbeiter_innen telefonisch informieren und hielt am Handy Kontakt zum Lagezentrum im Innenministerium. Protokolliert oder dokumentiert ist davon das wenigste. An die genauen Abläufe erinnert sich Behrens kaum. Die Idee, nach dem Anschlag in die Keupstraße zu fahren und die Menschen, die hier angegriffen worden waren, zu besuchen, kam dem Landesminister damals nicht. Anders als beim Bombenanschlag im Jahr 2000 in Düsseldorf habe man bei den „türkischen Opfern in Köln“ nicht gewusst, wer für den Anschlag verantwortlich gewesen sein könnte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so Behrens vor dem PUA. „In Köln gab es auch eine virulente kriminelle Situation und ich glaube, dass man damals auch dort nach den Tätern gesucht hat.“ Behrens bedauerte, nicht in die Keupstraße gefahren zu sein. Heute würde er das anders machen, ergänzte er.</p><h4>„Terroristischer Anschlag“? – Streichen!</h4><p>Hatte das Landeskriminalamt (LKA) am Tattag um 17.04 Uhr zunächst unter dem Betreff „terroristische Gewaltkriminalität“ die nach- und übergeordneten Ermittlungs-Instanzen informiert, dass man aufgrund der aufgefundenen Nägel von einem Anschlag ausgehe, so wurde dies nach Einflussnahme aus dem Innenministerium korrigiert. Kaum 10 Minuten, nachdem Innenminister Behrens um 17.25 Uhr durch das Lagezentrum von dem Anschlag informiert worden war, erging um 17.36 Uhr von demselben Lagezentrum die Anweisung an das LKA, den Ausdruck „terroristisch“ nicht weiter zu verwenden.</p><p>Um 17.45 Uhr meldete das LKA weisungsgemäß: „die […] Lageerstmeldung wird korrigiert. Bisher liegen keine Hinweise auf terroristische Gewaltkriminalität vor.“ Bei dieser Sprachregelung blieb es. Wer genau im Innenministerium die politische Entscheidung traf, einen ungerichteten Sprengstoffanschlag, der ungezählte Menschen auf einer belebten Straße hätte töten können, nicht als Terrorismus zu werten? Fritz Behrens weiß es heute nicht (mehr). Erinnern konnte er sich aber gut, dass er selbst diese Weisung nicht veranlasst hat.</p><h4>Rechtsterrorismus? – Ignorieren!</h4><p>Als fast zwei Monate später eine Operative Fallanalyse eine fremdenfeindliche Motivation des Anschlags nahelegte, erging seitens der Bezirksregierung Köln die Anweisung, diesen Aspekt auf einer Pressekonferenz nicht zu erwähnen. Das betreffende Schreiben will Behrens, obwohl er als Adressat aufgeführt ist, nicht gelesen haben. Ebenso wenig erinnerte er sich an den Inhalt seiner Gespräche mit dem VS-Abteilungsleiter Hartwig Möller. Er wusste nur, dass ihm der VS damals stets versichert habe, dass es in NRW keine rechte Terrorzelle gebe und man überdies gut über das „rechte Lager“ informiert sei.</p><p>Selbst abzüglich der Kenntnisse, die wir heute von der Täterschaft des NSU haben, ist die vorgetragene Behauptung, dass „keine Hinweise“ auf Rechtsterrorismus vorlagen, heute genauso falsch wie damals. So meldete sich nicht nur New Scotland Yard bei der Kölner Polizei und wies auf Parallelen zur Anschlagsserie des britischen Neonazis David Copeland 1999 in London hin. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schickte bereits im Juli 2004 ein Dossier an den NRW-VS, in dem es hieß: „Der Anschlag in Köln erinnert wegen der Verwendung einer Nagelbombe und des Tatortes in einem vorwiegend von Ausländern bewohnten Stadtteil“ an die Londoner Copeland-Anschläge. Das Dossier enthielt auch Informationen zu Combat 18. Sämtliche befragten Polizisten – inklusive Ermittlungsleiter Markus Weber, dem telefonischer Kontakt mit dem Verfassungsschutz nachgewiesen wurde – sagten vor dem PUA aus, von diesem Dossier keine Kenntnis zu haben. Der PUA muss nun klären, ob der NRW-Verfassungsschutz der Kölner Polizei dieses entscheidende Dossier vorenthalten hat.</p><h4>„Spekulationen“? – Unproblematisch!</h4><p>Gutwillig ließe sich von Versagen sprechen, wo solche Zusammenhänge, wie das BfV-Dossier sie nur wenige Wochen nach dem Anschlag festhielt, nicht zur Kenntnis genommen wurden. Im PUA wurde aber auch deutlich, wie viel Anteil daran Entscheidungen der Ermittlungs- und Nachrichtendienst-Behörden hatten, Ermittlungsrichtungen je nach „Geschmack“ ein- oder auszublenden.</p><p>Nahezu schockierend war hier die Aussage des VS-Beamten Burkhard Schnieder, der damals im NRW-VS mit „Ausländerangelegenheiten“ befasst war. Ihm wurde im PUA ein von ihm verfasstes Schreiben vorgelegt, in dem er neun Tage nach dem Anschlag der Polizei Köln mitteilte, dass dem VS von gewissen „Kölner Kreisen mit Kontakten zu Personen aus dem ausländerextremistischen Bereich“ eine „spekulative“ Lesart des Anschlags zu Ohren gekommen sei. Demnach sei die Bombe vor dem Hintergrund eines langfristigen Streits zwischen Türken und Kurden „im kriminellen Bereich“ gezündet worden. Eine dieser Gruppen hätte „Osteuropäer“ angeheuert, den Anschlag auszuführen. Gefragt, warum der NRW-VS sich mit derart wackeligen „Hörensagen“-Informationen in aller Ernsthaftigkeit an die ermittelnde Polizei gewandt habe, blieb Schnieder nur die entlarvende Aussage: Man habe damals eben „geguckt, in welche Richtungen überhaupt irgendwelche Erkenntnisse vorliegen.“</p><p>Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, bleiben die Denk- und Kalkülhorizonte, die sich dem PUA zum Tatkomplex Keupstraße bisher in dieser oder ähnlicher Weise ganz ungeschminkt offenbarten, am Ende bedrückend wenig überraschend.</p> 2016-01-28T10:30:49+01:00 Demokratie als Feindbild | Neoliberale Eliten streiten über Kooperationen mit der extremen Rechten https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/61/demokratie-als-feindbild <p>In der neoliberalen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ist der Machtkampf um die Frage entschieden, ob man sich einer Zusammenarbeit mit Ultrarechten prinzipiell verweigern soll. Rund 50 GegnerInnen einer solchen Kooperation haben die Elitenorganisation verlassen. Die Mehrheit billigt den Flirt mit Rechtsaußen.</p><p>Im Frühjahr 2015 platzte Karen Horn endgültig der Kragen. »Die rechte Flanke der Liberalen« - unter diesem Titel erschien am 17. Mai 2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre wütende Generalabrechnung mit einschlägigen aktuellen Trends im deutschen Liberalismus. In dessen Strukturen sei eine »reaktionäre Unterwanderung« festzustellen, klagte Horn und fragte, wo all die hässlichen Haltungen in liberalen Kreisen eigentlich herkämen: der »Brass auf Ausländer«, die »Sticheleien gegen Homosexuelle«, das »Gerede von der natürlichen Bestimmung der Frau«, überhaupt: »die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration«. »Wie am Stammtisch werden die Vorurteile gepflegt, dogmatisch zugespitzt und hasserfüllt herausposaunt«, schimpfte die Publizistin über ultrarechte Strömungen im neoliberalen Spektrum, dem die Hayek-Anhängerin sich immerhin persönlich zugehörig fühlt: »An üble Nachrede und Invektiven gegen Keynesianer und Sozialisten ist man gewöhnt, jetzt kommen noch Demokratie, Feminismus, Pluralität, Homosexualität und Atheismus als Feindbilder dazu.«</p><h4>Elitenideologie</h4><p>Horns Angriff auf »die rechte Flanke der Liberalen« löste einen Eklat im neoliberalen Milieu der Bundesrepublik aus. Die Autorin war, als sie im Mai 2015 ihren Artikel publizierte, Vorsitzende der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, die sich erklärtermaßen der »Förderung von Ideen« im Sinne ihres Namensgebers widmet. Hayek wiederum war einer der weltweit einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts und einer der führenden Köpfe des Neoliberalismus, dessen in den 1970er Jahren einsetzenden internationalen Siegeszug er bis zu seinem Tod 1992 mit Rat und Tat begleitete - von Augusto Pinochets Chile über Margaret Thatchers Großbritannien bis zu Ronald Reagans Vereinigten Staaten.</p><p>Einer seiner Ökonomenkollegen, Joseph Schumpeter, hat einmal geäußert, Hayeks Marktfetischismus sei zwar als Theorie originell, in der Praxis allerdings nur wohlhabenden Self-made-Gentlemen und Sklavenhaltern zu empfehlen. Die immer weiter auseinanderklaffende Wohlstandsschere in der immer stärker neoliberal geprägten Welt bestätigt diese Einschätzung; sie erklärt allerdings zugleich auch die anhaltend hohe Beliebtheit Hayeks und des Neoliberalismus unter den privilegierten Eliten des Westens.</p><p>Auch in Deutschland trifft man AnhängerInnen des Hayekschen Neoliberalismus vor allem inmitten des gesellschaftlichen Establishments. Karen Horn selbst ist ein typisches Beispiel hierfür. Die promovierte Ökonomin arbeitete von 1995 bis 2007 als Redakteurin für den renommierten Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, leitete dann von 2007 bis 2012 das Berliner Hauptstadtbüro des einflussreichen Instituts der deutschen Wirtschaft und ist heute neben ihrer Tätigkeit als Publizistin und Vortragsrednerin unter anderem als Chefredakteurin der Zeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik tätig, die vom traditionsreichen Verein für Socialpolitik publiziert wird, dem mit gut 4.000 Mitgliedern größten Ökonomenverband im deutschsprachigen Raum. Nebenbei ist Horn Mitglied der Mont Pèlerin Society, einer hoch elitären Vereinigung mit internationaler Mitgliedschaft, die Hayek 1947 gründete, um seinem Neoliberalismus weltweit zum Durchbruch zu verhelfen - mit Erfolg, wie man heute weiß. Die Mont Pèlerin Society zählt nicht nur acht Wirtschaftsnobelpreisträger zu ihren Mitgliedern, sondern auch Wirtschaftsbosse wie Charles Koch, einen der mächtigsten US-Industriellen, sowie eine Reihe einstiger Regierungschefs und Minister aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und weiteren Ländern, darunter den früheren tschechischen Minister- und Staatspräsidenten Václav Klaus.</p><h4>»Fiskalische Belastung«</h4><p>Der exklusiv-elitären Mont Pèlerin Society gehört auch Gerd Habermann an. Der promovierte Ökonom wirkte von 1978 bis 1982 als Grundsatzreferent beim CDU-Wirtschaftsrat, bevor er 1983 zur Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) wechselte. Der vom Mittelstand geprägte Verband heißt heute Die Familienunternehmer und vertritt an die 5.000 Mitglieder, deren Unternehmen einen Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro haben. Ihre wirtschaftlichen Interessen drängten Verbandsfunktionär Habermann Ende der 1990er Jahre dazu, eine Art deutsches Pendant zur Mont Pèlerin Society zu gründen, um dem Neoliberalismus in der Bundesrepublik zu neuen Durchbrüchen zu verhelfen. 1998 rief er mit einer Reihe von Mitstreitern die Hayek-Gesellschaft ins Leben, 2002 dann die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Habermann hat bis heute die Zügel fest in der Hand: Er ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung, die - nebenbei - nicht mit der Freiburger Friedrich August von Hayek-Stiftung verwechselt werden darf, und er gibt in der Hayek-Gesellschaft (offiziell als »Sekretär«) den Ton an. In der elitären Hayek-Gesellschaft waren lange um die 300 einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Publizistik organisiert - im Juli reduzierte sich ihre exklusive Mitgliedschaft nach heftigen internen Auseinandersetzungen ein wenig.</p><p>Eskaliert ist der Streit nach der Veröffentlichung von Horns Attacke gegen ultrarechte Strömungen im deutschen Neoliberalismus, die wohlbegründet war. Mitglieder der Hayek-Gesellschaft hatten schon vor Jahren ihre Fühler weit nach rechtsaußen ausgestreckt. Manche - wie Gerd Habermann, der Soziologe Erich Weede und einige andere - schrieben zuweilen in der Jungen Freiheit. Eine größere Anzahl an Stiftungsmitgliedern diskutierte rege auf den Seiten von eigentümlich frei, dem vom Stiftungskollegen André F. Lichtschlag in Grevenbroich publizierten Monatsmagazin, zu dessen Redaktionsbeirat Habermann und Weede zählen. In dem Blatt darf seit einiger Zeit - und das ist kein Ausrutscher - Martin Lichtmesz, dessen Positionen man schon lange aus jungkonservativen Medien wie der Zeitschrift Sezession kennt, eine regelmäßige Kolumne füllen.</p><p>Weshalb aber interessieren sich Personen aus dem neoliberalen Establishment für die äußerste deutsche Rechte? Einen Eindruck bekommen konnte man etwa beim jüngsten Jahrestreffen der Hayek-Gesellschaft Ende Juni 2015, bei dem es um den ökonomischen Nutzen der Migration in die Bundesrepublik ging. »Die Zuwanderung, die wir gehabt haben, war insgesamt eine fiskalische Belastung«, urteilte ein Referent. Der Mann - es war Weede - zählt zu denjenigen Hayekianern, die auf der Suche nach politischen Optionen zur Umsetzung seiner ökonomischen Überzeugungen den rechten Rand in den Blick genommen haben.</p><h4>Mit Sarrazin verbrüdert</h4><p>Ein anderes Motiv für Teile der ökonomischen Eliten, sich rechtsaußen umzutun, ist seit einigen Jahren die Eurorettungspolitik der Bundesregierung, die besonders beim Mittelstand auf verärgerten Widerstand trifft. Mitglieder der Hayek-Gesellschaft nahmen deshalb regen Anteil, als im Februar 2013 der neoliberale Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) gründete. Lucke hatte seit 2010 auf diversen Wegen versucht, politisch gegen die Eurorettungspolitik zu intervenieren; nach einer Vielzahl gescheiterter Bemühungen setzte er schließlich auf die Gründung einer neuen Partei. Die AfD sollte politisch fest in seiner Hand bleiben, das notwendige Stimmvieh aber mit Hilfe geschickter Agitation vor allem im rechten Sumpf aufgreifen.</p><p>Prominente Mitglieder der Hayek-Gesellschaft, die Lucke bei dem Experiment unterstützten, waren etwa Gerd Habermann und der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel; sie stellten ihre Namen für den Wissenschaftlichen Beirat der AfD zur Verfügung. Vaubel gehört übrigens bis heute auch dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums an. Mitglied der Hayek-Gesellschaft war auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der für die AfD ins Europaparlament gewählt wurde, mittlerweile aber wie Lucke den Versuch mit dem rechten Sumpf für gescheitert erklärt hat und mit lautem Getöse aus der AfD ausgetreten ist. Die Liste mit der AfD sympathisierender Hayekianer ließe sich deutlich verlängern.</p><p>Einigen im neoliberalen Teil des Establishments ist das alles nun doch zuviel geworden, und so hat Karen Horn im Mai zur Attacke geblasen. Da wetterten Neoliberale gemeinsam mit der AfD gegen »Multikultiumerziehung« und verbrüderten sich sogar »mit einem Thilo Sarrazin«, schrieb sie, dessen krassen Rassismus angreifend, den das einstige Vorstandsmitglied der Bundesbank stets auch damit begründet hatte, Migranten brächten in vielen Fällen ökonomisch eben keinen Nutzen. Prompt erfolgte der Gegenschlag gegen Horn. Die damals noch amtierende Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft versuche wohl, ihrer Organisation »ein einseitiges und verengtes Liberalismusverständnis aufzuzwingen«, behaupteten 26 Mitglieder, darunter neben Vaubel und Weede etwa der Ex-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), in einem Offenen Brief und verlangten ihren Rücktritt. Die anschließende Schlammschlacht kann man unter anderem in der Jungen Freiheit und in eigentümlich frei nachlesen. Sie endete damit, dass Horn zurücktrat und gemeinsam mit rund 50 weiteren Personen - darunter ihr früherer Chef beim Institut der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sowie Hans-Olaf Henkel - die Hayek-Gesellschaft verließ.</p><h4>Wer mit wem?</h4><p>Und nun? Die Hayek-Gesellschaft hat ein halbes Hundert Neoliberale verloren, dafür inzwischen aber rund 30 neue Mitglieder gewonnen, etwa Roland Tichy, den ehemaligen Chefredakteur der WirtschaftsWoche und heutigen Vorstandsvorsitzenden der liberalen Ludwig-Erhard-Stiftung. Sie ist weiterhin fest im neoliberalen Teil des deutschen Establishments verankert; der gesellschaftliche Einfluss ihrer Mitglieder, die sich die Option eines Flirts mit der äußersten Rechten nicht nehmen lassen wollen, reicht weit.</p><p>In der Geschichte der Bundesrepublik hatte das Establishment über die Jahrzehnte in den entscheidenden Fragen stets einen Konsens gefunden, der sich in den etablierten Parteien verwirklichte und den rechten Rand mied. Dass dies nicht mehr durchgängig der Fall ist, zeigt, dass das alte bundesdeutsche Modell nicht mehr reibungslos funktioniert. In Organisationen wie der Hayek-Gesellschaft kann man beobachten, wie Experimente mit ultrarechten Milieus in Teilen des Establishments auf wütenden Protest stoßen - aber auch, wie sie weitergeführt werden. Als Mitte November 2015 eigentümlich frei seine zweite große Jahreskonferenz zum Thema »Linke, Rechte, Libertäre, Reaktionäre - wer mit, wer gegen wen?« auf Usedom durchführte, da diskutierten auch Mitglieder der Hayek-Gesellschaft, etwa Erich Weede, mit. Die neoliberalen Eliten haben ihre politischen Optionen in neue Gefilde ausgedehnt.</p> Braunzone 7088 Thu, 28 Jan 2016 10:29:01 +0100 LOTTA Demokratie als Feindbild Jörg Kronauer <p>In der neoliberalen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ist der Machtkampf um die Frage entschieden, ob man sich einer Zusammenarbeit mit Ultrarechten prinzipiell verweigern soll. Rund 50 GegnerInnen einer solchen Kooperation haben die Elitenorganisation verlassen. Die Mehrheit billigt den Flirt mit Rechtsaußen.</p><p>Im Frühjahr 2015 platzte Karen Horn endgültig der Kragen. »Die rechte Flanke der Liberalen« - unter diesem Titel erschien am 17. Mai 2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre wütende Generalabrechnung mit einschlägigen aktuellen Trends im deutschen Liberalismus. In dessen Strukturen sei eine »reaktionäre Unterwanderung« festzustellen, klagte Horn und fragte, wo all die hässlichen Haltungen in liberalen Kreisen eigentlich herkämen: der »Brass auf Ausländer«, die »Sticheleien gegen Homosexuelle«, das »Gerede von der natürlichen Bestimmung der Frau«, überhaupt: »die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration«. »Wie am Stammtisch werden die Vorurteile gepflegt, dogmatisch zugespitzt und hasserfüllt herausposaunt«, schimpfte die Publizistin über ultrarechte Strömungen im neoliberalen Spektrum, dem die Hayek-Anhängerin sich immerhin persönlich zugehörig fühlt: »An üble Nachrede und Invektiven gegen Keynesianer und Sozialisten ist man gewöhnt, jetzt kommen noch Demokratie, Feminismus, Pluralität, Homosexualität und Atheismus als Feindbilder dazu.«</p><h4>Elitenideologie</h4><p>Horns Angriff auf »die rechte Flanke der Liberalen« löste einen Eklat im neoliberalen Milieu der Bundesrepublik aus. Die Autorin war, als sie im Mai 2015 ihren Artikel publizierte, Vorsitzende der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, die sich erklärtermaßen der »Förderung von Ideen« im Sinne ihres Namensgebers widmet. Hayek wiederum war einer der weltweit einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts und einer der führenden Köpfe des Neoliberalismus, dessen in den 1970er Jahren einsetzenden internationalen Siegeszug er bis zu seinem Tod 1992 mit Rat und Tat begleitete - von Augusto Pinochets Chile über Margaret Thatchers Großbritannien bis zu Ronald Reagans Vereinigten Staaten.</p><p>Einer seiner Ökonomenkollegen, Joseph Schumpeter, hat einmal geäußert, Hayeks Marktfetischismus sei zwar als Theorie originell, in der Praxis allerdings nur wohlhabenden Self-made-Gentlemen und Sklavenhaltern zu empfehlen. Die immer weiter auseinanderklaffende Wohlstandsschere in der immer stärker neoliberal geprägten Welt bestätigt diese Einschätzung; sie erklärt allerdings zugleich auch die anhaltend hohe Beliebtheit Hayeks und des Neoliberalismus unter den privilegierten Eliten des Westens.</p><p>Auch in Deutschland trifft man AnhängerInnen des Hayekschen Neoliberalismus vor allem inmitten des gesellschaftlichen Establishments. Karen Horn selbst ist ein typisches Beispiel hierfür. Die promovierte Ökonomin arbeitete von 1995 bis 2007 als Redakteurin für den renommierten Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, leitete dann von 2007 bis 2012 das Berliner Hauptstadtbüro des einflussreichen Instituts der deutschen Wirtschaft und ist heute neben ihrer Tätigkeit als Publizistin und Vortragsrednerin unter anderem als Chefredakteurin der Zeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik tätig, die vom traditionsreichen Verein für Socialpolitik publiziert wird, dem mit gut 4.000 Mitgliedern größten Ökonomenverband im deutschsprachigen Raum. Nebenbei ist Horn Mitglied der Mont Pèlerin Society, einer hoch elitären Vereinigung mit internationaler Mitgliedschaft, die Hayek 1947 gründete, um seinem Neoliberalismus weltweit zum Durchbruch zu verhelfen - mit Erfolg, wie man heute weiß. Die Mont Pèlerin Society zählt nicht nur acht Wirtschaftsnobelpreisträger zu ihren Mitgliedern, sondern auch Wirtschaftsbosse wie Charles Koch, einen der mächtigsten US-Industriellen, sowie eine Reihe einstiger Regierungschefs und Minister aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und weiteren Ländern, darunter den früheren tschechischen Minister- und Staatspräsidenten Václav Klaus.</p><h4>»Fiskalische Belastung«</h4><p>Der exklusiv-elitären Mont Pèlerin Society gehört auch Gerd Habermann an. Der promovierte Ökonom wirkte von 1978 bis 1982 als Grundsatzreferent beim CDU-Wirtschaftsrat, bevor er 1983 zur Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) wechselte. Der vom Mittelstand geprägte Verband heißt heute Die Familienunternehmer und vertritt an die 5.000 Mitglieder, deren Unternehmen einen Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro haben. Ihre wirtschaftlichen Interessen drängten Verbandsfunktionär Habermann Ende der 1990er Jahre dazu, eine Art deutsches Pendant zur Mont Pèlerin Society zu gründen, um dem Neoliberalismus in der Bundesrepublik zu neuen Durchbrüchen zu verhelfen. 1998 rief er mit einer Reihe von Mitstreitern die Hayek-Gesellschaft ins Leben, 2002 dann die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Habermann hat bis heute die Zügel fest in der Hand: Er ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung, die - nebenbei - nicht mit der Freiburger Friedrich August von Hayek-Stiftung verwechselt werden darf, und er gibt in der Hayek-Gesellschaft (offiziell als »Sekretär«) den Ton an. In der elitären Hayek-Gesellschaft waren lange um die 300 einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Publizistik organisiert - im Juli reduzierte sich ihre exklusive Mitgliedschaft nach heftigen internen Auseinandersetzungen ein wenig.</p><p>Eskaliert ist der Streit nach der Veröffentlichung von Horns Attacke gegen ultrarechte Strömungen im deutschen Neoliberalismus, die wohlbegründet war. Mitglieder der Hayek-Gesellschaft hatten schon vor Jahren ihre Fühler weit nach rechtsaußen ausgestreckt. Manche - wie Gerd Habermann, der Soziologe Erich Weede und einige andere - schrieben zuweilen in der Jungen Freiheit. Eine größere Anzahl an Stiftungsmitgliedern diskutierte rege auf den Seiten von eigentümlich frei, dem vom Stiftungskollegen André F. Lichtschlag in Grevenbroich publizierten Monatsmagazin, zu dessen Redaktionsbeirat Habermann und Weede zählen. In dem Blatt darf seit einiger Zeit - und das ist kein Ausrutscher - Martin Lichtmesz, dessen Positionen man schon lange aus jungkonservativen Medien wie der Zeitschrift Sezession kennt, eine regelmäßige Kolumne füllen.</p><p>Weshalb aber interessieren sich Personen aus dem neoliberalen Establishment für die äußerste deutsche Rechte? Einen Eindruck bekommen konnte man etwa beim jüngsten Jahrestreffen der Hayek-Gesellschaft Ende Juni 2015, bei dem es um den ökonomischen Nutzen der Migration in die Bundesrepublik ging. »Die Zuwanderung, die wir gehabt haben, war insgesamt eine fiskalische Belastung«, urteilte ein Referent. Der Mann - es war Weede - zählt zu denjenigen Hayekianern, die auf der Suche nach politischen Optionen zur Umsetzung seiner ökonomischen Überzeugungen den rechten Rand in den Blick genommen haben.</p><h4>Mit Sarrazin verbrüdert</h4><p>Ein anderes Motiv für Teile der ökonomischen Eliten, sich rechtsaußen umzutun, ist seit einigen Jahren die Eurorettungspolitik der Bundesregierung, die besonders beim Mittelstand auf verärgerten Widerstand trifft. Mitglieder der Hayek-Gesellschaft nahmen deshalb regen Anteil, als im Februar 2013 der neoliberale Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke die Alternative für Deutschland (AfD) gründete. Lucke hatte seit 2010 auf diversen Wegen versucht, politisch gegen die Eurorettungspolitik zu intervenieren; nach einer Vielzahl gescheiterter Bemühungen setzte er schließlich auf die Gründung einer neuen Partei. Die AfD sollte politisch fest in seiner Hand bleiben, das notwendige Stimmvieh aber mit Hilfe geschickter Agitation vor allem im rechten Sumpf aufgreifen.</p><p>Prominente Mitglieder der Hayek-Gesellschaft, die Lucke bei dem Experiment unterstützten, waren etwa Gerd Habermann und der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel; sie stellten ihre Namen für den Wissenschaftlichen Beirat der AfD zur Verfügung. Vaubel gehört übrigens bis heute auch dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums an. Mitglied der Hayek-Gesellschaft war auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der für die AfD ins Europaparlament gewählt wurde, mittlerweile aber wie Lucke den Versuch mit dem rechten Sumpf für gescheitert erklärt hat und mit lautem Getöse aus der AfD ausgetreten ist. Die Liste mit der AfD sympathisierender Hayekianer ließe sich deutlich verlängern.</p><p>Einigen im neoliberalen Teil des Establishments ist das alles nun doch zuviel geworden, und so hat Karen Horn im Mai zur Attacke geblasen. Da wetterten Neoliberale gemeinsam mit der AfD gegen »Multikultiumerziehung« und verbrüderten sich sogar »mit einem Thilo Sarrazin«, schrieb sie, dessen krassen Rassismus angreifend, den das einstige Vorstandsmitglied der Bundesbank stets auch damit begründet hatte, Migranten brächten in vielen Fällen ökonomisch eben keinen Nutzen. Prompt erfolgte der Gegenschlag gegen Horn. Die damals noch amtierende Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft versuche wohl, ihrer Organisation »ein einseitiges und verengtes Liberalismusverständnis aufzuzwingen«, behaupteten 26 Mitglieder, darunter neben Vaubel und Weede etwa der Ex-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), in einem Offenen Brief und verlangten ihren Rücktritt. Die anschließende Schlammschlacht kann man unter anderem in der Jungen Freiheit und in eigentümlich frei nachlesen. Sie endete damit, dass Horn zurücktrat und gemeinsam mit rund 50 weiteren Personen - darunter ihr früherer Chef beim Institut der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sowie Hans-Olaf Henkel - die Hayek-Gesellschaft verließ.</p><h4>Wer mit wem?</h4><p>Und nun? Die Hayek-Gesellschaft hat ein halbes Hundert Neoliberale verloren, dafür inzwischen aber rund 30 neue Mitglieder gewonnen, etwa Roland Tichy, den ehemaligen Chefredakteur der WirtschaftsWoche und heutigen Vorstandsvorsitzenden der liberalen Ludwig-Erhard-Stiftung. Sie ist weiterhin fest im neoliberalen Teil des deutschen Establishments verankert; der gesellschaftliche Einfluss ihrer Mitglieder, die sich die Option eines Flirts mit der äußersten Rechten nicht nehmen lassen wollen, reicht weit.</p><p>In der Geschichte der Bundesrepublik hatte das Establishment über die Jahrzehnte in den entscheidenden Fragen stets einen Konsens gefunden, der sich in den etablierten Parteien verwirklichte und den rechten Rand mied. Dass dies nicht mehr durchgängig der Fall ist, zeigt, dass das alte bundesdeutsche Modell nicht mehr reibungslos funktioniert. In Organisationen wie der Hayek-Gesellschaft kann man beobachten, wie Experimente mit ultrarechten Milieus in Teilen des Establishments auf wütenden Protest stoßen - aber auch, wie sie weitergeführt werden. Als Mitte November 2015 eigentümlich frei seine zweite große Jahreskonferenz zum Thema »Linke, Rechte, Libertäre, Reaktionäre - wer mit, wer gegen wen?« auf Usedom durchführte, da diskutierten auch Mitglieder der Hayek-Gesellschaft, etwa Erich Weede, mit. Die neoliberalen Eliten haben ihre politischen Optionen in neue Gefilde ausgedehnt.</p> 2016-01-28T10:29:01+01:00 Wohin treibt der Konservatismus? | Die gesellschaftliche Polarisierung zieht sich durch die Parteien https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/61/wohin-treibt-der-konservatismus <p>Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.</p><p></p><p>Doch so paradox es angesichts der aktuellen Entwicklungen klingen mag: Pauschal einen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft zu konstatieren, greift analytisch zu kurz und läuft zudem Gefahr, die populistische "Wir-sind-das-Volk"-Rhetorik von PEGIDA und AfD unfreiwillig für bare Münze zu nehmen, politischem Fatalismus den Weg zu bereiten und den Blick für tatsächlich vorhandene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Interventionsmöglichkeiten zu verstellen. Entgegen der nicht selten in triumphierendem Tonfall vorgetragenen Behauptungen vom "Ende der Willkommenskultur" scheint das Engagement der zahllosen Flücht­­­lings­­­initiati­ven nach wie vor ungebrochen. Extrem rechte Aufmärsche und Kundgebungen stoßen auch weiterhin auf entschlossene und im Hinblick auf die TeilnehmerInnenzahl beachtliche Gegenproteste.</p><p>Demnach erleben wir seit einigen Monaten weniger einen ungebremsten Rechtsruck, als vielmehr eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich aktuell vor allem an der Haltung zur Einwanderungsgesellschaft, zudem aber auch an Geschlechter- und familienpolitischen Fragen entzündet. Für die politische Kultur in Deutschland wird diese Polarisierung womöglich einschneidende Auswirkungen haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es mit der AfD einer politischen Kraft rechts von der Union gelingen, sich über einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft in den Parlamenten zu etablieren.</p><h4>"Spirituelle Leere" der CDU?</h4><p></p><p>Vor allem die CDU habe, so lautet eine weithin geteilte These, unter Führung Angela Merkels ihren konservativen Flügel preisgegeben, ihre Bin­­dekräfte zum rechten Rand hin verloren und somit ein politisches Vakuum hinterlassen, das eine rechtspopulistische Partei wie die AfD nun nutzen könne. Der Politikwissenschaftler Franz Walter attestierte der Union schon im Jahr 2010 eine "spirituelle Leere", während (der mittlerweile verstorbene) Gerd Langguth, ehemals Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei gleicher Gelegenheit einen "Aderlass der Konservativen" in der CDU konstatierte. Tatsächlich begleitet die Frage, ob und in welchem Maße die CDU "konservativ" ist und wie weit nach "rechts" ihr rechter Rand reichen soll, die Partei seit ihrer Gründung im Juni 1945.</p><p>Zweifellos verortete sich die Union nicht in der Traditionslinie des antidemokratischen und antisemitisch geprägten Nationalkonservatismus, wie ihn die DNVP in der Weimarer Republik repräsentiert hatte. Vielmehr vereinigte die CDU unterschiedliche politische Spektren, die vom Sozialkatholizismus bis hin zu wirtschaftsliberalen Strömungen reichten. Aber gemäß des Diktums ihres ersten Vorsitzenden Konrad Adenauer, mit der "Naziriecherei Schluss zu machen", bot die Union auch zahlreichen ehemaligen NationalsozialistInnen eine neue politische Heimat. Im Laufe der 1950er Jahre gelang es ihr erfolgreich, die extrem rechts stehende Deutsche Partei ebenso zu absorbieren wie den ebenfalls weit rechts angesiedelten Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). In Bayern wiederum marginalisierte die CSU in ähnlicher Weise die Bayernpartei und die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV). Gleichwohl spielte konservative Ideologieproduktion für die Unionsparteien eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Pragmatismus und die Bewahrung des gesellschaftlichen Status quo bildeten eine wesentliche Säule ihres Selbstverständnisses wie auch ihrer politischen Strategien. In Konrad Adenauers Wahlkampfslogan "Keine Experimente" kam diese Haltung geradezu idealtypisch zum Ausdruck.</p><h4>"Rechts von uns ist nur noch die Wand"?</h4><p></p><p>Die Integrationsfähigkeit der Union bröckelte allerdings bereits Mitte der 1960er Jahre, als CDU/CSU in eine Große Koalition mit der SPD eintraten und sich die 1964 gegründete NPD als "nationale Opposition" präsentierte. Durch ihre aggressiven Polemiken gegen die Ostpolitik der folgenden sozialliberalen-Koalition unter Willy Brandt gelang es der Union jedoch, sich als Wahrerin der nationalen Interessen zu inszenieren. Mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus" setzte sie zudem auf die bis weit ins rechte Spektrum integrierende Wirkung des Antikommunismus. Mit Franz Josef Strauß ging zur Bundestagswahl 1980 auf Seiten der Union ein Kanzlerkandidat ins Rennen, der wie kaum ein anderer polarisierte und seinen GegnerInnen als Protagonist der extremen Rechten oder als Repräsentant eines "Rechtskartells" galt. Mit dem Machtantritt der schwarz-gelben Koalition im Herbst 1982 geriet die Integrationsfähigkeit der Union erneut in die Krise. Die von Bundeskanzler Helmut Kohl verkündete "geistig-moralische Wende" hatte sich nach Auffassung einer Reihe von nationalkonservativen und extrem rechten ProtagonistInnen innerhalb und außerhalb der Unionsparteien als enttäuschende Luftnummer entpuppt. Als Reaktion auf den vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eingefädelten Milliardenkredit für die DDR formierten sich unter Beteiligung dissidenter CSU-Mitglieder im Jahr 1983 Die Republikaner. Der zeitweilige Aufstieg der Republikaner ausgerechnet in Bayern und Baden-Württemberg, jenen Regionen, in denen die Union über ein ausgesprochen konservatives Profil verfügte, machte deutlich, dass eine dezidiert "rechte" Ausrichtung der Partei keineswegs die Gewähr bot, das sich formierende Rechtsaußenspektrum tatsächlich zu marginalisieren.</p><h4>CDU - "Cool, dynamisch, urban"?</h4><p></p><p>Das Ringen der Union um ihre konservative Ausrichtung ist somit keineswegs neu, es zeigt sich jedoch nun in der Ära Merkel deutlicher denn je. Die Union hat sich rasant modernisiert - wie viele BeobachterInnen meinen: "sozialdemokratisiert". Jahrzehntelang vermeintlich unveräußerliche Positionen wie etwa die Bekenntnisse zur Wehrpflicht oder zur Kernenergie wurden preisgegeben. Auch in den Bereichen der Familien- und Integrationspolitik gerieten konservative Grundhaltungen ins Wanken. Vielmehr beginnt die Union die gesellschaftliche Heterogenität zu reflektieren und in ihre strategischen Erwägungen miteinzubeziehen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der das Akronym seiner Partei mit "cool, dynamisch, urban" buchstabierte, sieht die spezifischen Herausforderungen in der "Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen, [...] bedarfsgerechte[n] Angebote für neuartige Lebens- und Familienmodelle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine nachhaltige Verkehrspolitik, aber auch [der] Reintegration der Natur in die bebaute Umwelt."</p><p>Ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 gründete nach übereinstimmender Auffassung der Wahlforschung wesentlich auf der Positionierung der CDU in der Mitte. Zudem sind nun auch die Grünen zu einem möglichen Koalitionspartner avanciert. Ausgerechnet in Hessen, wo sich die CDU seit jeher dezidiert konservativ gebärdete, bildete sich unter Ministerpräsident Volker Bouffier im Januar 2014 die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Die konservativen Strömungen in der Union verloren in den vergangenen zehn Jahren hingegen kontinuierlich an Einfluss. Die Versuche, etwa über das Abgeordnetennetzwerk Berliner Kreis seit 2007 das konservative Profil der Union zu stärken, blieben bislang jedoch weitgehend erfolglos. Dessen bekanntester Repräsentant Wolfgang Bosbach tingelt zwar rastlos durch die Talkshows des deutschen Fernsehens, ein wichtiges politisches Amt erhielt er von Merkel jedoch nicht. Auch die im Jahr 2007 von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und Hendrik Wüst vorgelegte Denkschrift "Moderner bürgerlicher Konservatismus" blieb ohne größere Resonanz innerhalb und außerhalb der Union. Die vor allem im Spektrum der Jungen Union angesiedelte Initiative Linkstrend stoppen, die in bisweilen provozierender Weise die Trennlinien zur "Neuen Rechten" überschreitet, hat bis heute ebenfalls keinen nennenswerten Einfluss auf den Kurs von CDU/CSU.</p><h4>Rechtspopulistische Versuchungen</h4><p></p><p>Diese Entwicklungen bedeuten indessen nicht, dass die Union in den vergangenen Jahren zu einer durchweg "liberalen", vielleicht sogar "linken" und konsequent "antirassistischen" Partei mutiert wäre. Hierauf verweisen die zunehmende Aggressivität, mit der an der Unionsbasis gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu Felde gezogen wird, ebenso wie die notorisch rechtspopulistische Rhetorik führender CSU-PolitikerInnen wie Markus Söder, Generalsekretär Andreas Scheuer oder Ministerpräsident Horst Seehofer, die nahezu täglich die Asyldebatte befeuern. Nicht zuletzt die rasanten und drastischen Verschärfungen des Asylrechts in den vergangenen Monaten sind ein Beleg dafür, dass sich die Union (aber auch die Bundesregierung) in ihrer Flüchtlingspolitik in erster Linie von machtpolitischen Erwägungen leiten lässt. Law-and-Order-Parolen und das Spiel mit rassistischen Ressentiments gehören weiterhin zum politischen Werkzeugkasten, aus dem sich (nicht nur) CDU/CSU bedienen. Ob diese Strategie allerdings Bindekräfte nach Rechtsaußen entfalten kann, ist fraglich. Der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel konstatiert: "Mit der AfD hat sie jetzt eine Konkurrenz von rechts bekommen, die jede Zuspitzung aus Bayern problemlos toppen wird und die konservativen Teile der Union damit in einen Überbietungswettbewerb der verbalen Radikalisierung zwingt."</p><p>Diese von Wiegel beschriebene Dynamik findet sich jedoch nicht nur bei der Union und ihrem konservativ geprägten Milieu, sondern betrifft auch die übrigen Parteien, die bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im vergangenen Jahr allesamt Stimmenverluste zugunsten der AfD verzeichnen mussten. Diese Feststellung gilt im besonderen Maße für die Die Linke, wo sich Teile der WählerInnenschaft offen für rechtspopulistische Politikangebote zeigen. Die verbalradikale, parteiintern jedoch höchst umstrittene Äußerung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, die in Folge der Ereignisse in Köln deklarierte: "Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt", ist genau vor diesem Hintergrund zu sehen.</p><p>Auch in der SPD scheinen einige verstärkt auf populistische Sticheleien gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zu setzen. Bemerkenswert ist, dass die SPD die Kanzlerin gleichsam von rechts kritisiert, wenn etwa der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegenüber Merkel den Vorwurf erhebt, durch ihren liberalen Kurs, hätten "bodenständig Konservative" in der CDU "keine politische Heimat" mehr. Dieser oberflächliche Blick verdeutlicht, dass sich die vollziehende gesellschaftliche Polarisierung nur bedingt an den klassischen politischen Lagergrenzen festmachen lässt, sondern sich gewissermaßen, freilich in unterschiedlichen Ausprägungen, durch alle Parteien und gesellschaftlichen Spektren zieht.</p> Schwerpunkt 7079 Thu, 28 Jan 2016 10:19:58 +0100 LOTTA Wohin treibt der Konservatismus? Günter Born <p>Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.</p><p></p><p>Doch so paradox es angesichts der aktuellen Entwicklungen klingen mag: Pauschal einen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft zu konstatieren, greift analytisch zu kurz und läuft zudem Gefahr, die populistische "Wir-sind-das-Volk"-Rhetorik von PEGIDA und AfD unfreiwillig für bare Münze zu nehmen, politischem Fatalismus den Weg zu bereiten und den Blick für tatsächlich vorhandene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Interventionsmöglichkeiten zu verstellen. Entgegen der nicht selten in triumphierendem Tonfall vorgetragenen Behauptungen vom "Ende der Willkommenskultur" scheint das Engagement der zahllosen Flücht­­­lings­­­initiati­ven nach wie vor ungebrochen. Extrem rechte Aufmärsche und Kundgebungen stoßen auch weiterhin auf entschlossene und im Hinblick auf die TeilnehmerInnenzahl beachtliche Gegenproteste.</p><p>Demnach erleben wir seit einigen Monaten weniger einen ungebremsten Rechtsruck, als vielmehr eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich aktuell vor allem an der Haltung zur Einwanderungsgesellschaft, zudem aber auch an Geschlechter- und familienpolitischen Fragen entzündet. Für die politische Kultur in Deutschland wird diese Polarisierung womöglich einschneidende Auswirkungen haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es mit der AfD einer politischen Kraft rechts von der Union gelingen, sich über einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft in den Parlamenten zu etablieren.</p><h4>"Spirituelle Leere" der CDU?</h4><p></p><p>Vor allem die CDU habe, so lautet eine weithin geteilte These, unter Führung Angela Merkels ihren konservativen Flügel preisgegeben, ihre Bin­­dekräfte zum rechten Rand hin verloren und somit ein politisches Vakuum hinterlassen, das eine rechtspopulistische Partei wie die AfD nun nutzen könne. Der Politikwissenschaftler Franz Walter attestierte der Union schon im Jahr 2010 eine "spirituelle Leere", während (der mittlerweile verstorbene) Gerd Langguth, ehemals Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei gleicher Gelegenheit einen "Aderlass der Konservativen" in der CDU konstatierte. Tatsächlich begleitet die Frage, ob und in welchem Maße die CDU "konservativ" ist und wie weit nach "rechts" ihr rechter Rand reichen soll, die Partei seit ihrer Gründung im Juni 1945.</p><p>Zweifellos verortete sich die Union nicht in der Traditionslinie des antidemokratischen und antisemitisch geprägten Nationalkonservatismus, wie ihn die DNVP in der Weimarer Republik repräsentiert hatte. Vielmehr vereinigte die CDU unterschiedliche politische Spektren, die vom Sozialkatholizismus bis hin zu wirtschaftsliberalen Strömungen reichten. Aber gemäß des Diktums ihres ersten Vorsitzenden Konrad Adenauer, mit der "Naziriecherei Schluss zu machen", bot die Union auch zahlreichen ehemaligen NationalsozialistInnen eine neue politische Heimat. Im Laufe der 1950er Jahre gelang es ihr erfolgreich, die extrem rechts stehende Deutsche Partei ebenso zu absorbieren wie den ebenfalls weit rechts angesiedelten Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). In Bayern wiederum marginalisierte die CSU in ähnlicher Weise die Bayernpartei und die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV). Gleichwohl spielte konservative Ideologieproduktion für die Unionsparteien eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Pragmatismus und die Bewahrung des gesellschaftlichen Status quo bildeten eine wesentliche Säule ihres Selbstverständnisses wie auch ihrer politischen Strategien. In Konrad Adenauers Wahlkampfslogan "Keine Experimente" kam diese Haltung geradezu idealtypisch zum Ausdruck.</p><h4>"Rechts von uns ist nur noch die Wand"?</h4><p></p><p>Die Integrationsfähigkeit der Union bröckelte allerdings bereits Mitte der 1960er Jahre, als CDU/CSU in eine Große Koalition mit der SPD eintraten und sich die 1964 gegründete NPD als "nationale Opposition" präsentierte. Durch ihre aggressiven Polemiken gegen die Ostpolitik der folgenden sozialliberalen-Koalition unter Willy Brandt gelang es der Union jedoch, sich als Wahrerin der nationalen Interessen zu inszenieren. Mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus" setzte sie zudem auf die bis weit ins rechte Spektrum integrierende Wirkung des Antikommunismus. Mit Franz Josef Strauß ging zur Bundestagswahl 1980 auf Seiten der Union ein Kanzlerkandidat ins Rennen, der wie kaum ein anderer polarisierte und seinen GegnerInnen als Protagonist der extremen Rechten oder als Repräsentant eines "Rechtskartells" galt. Mit dem Machtantritt der schwarz-gelben Koalition im Herbst 1982 geriet die Integrationsfähigkeit der Union erneut in die Krise. Die von Bundeskanzler Helmut Kohl verkündete "geistig-moralische Wende" hatte sich nach Auffassung einer Reihe von nationalkonservativen und extrem rechten ProtagonistInnen innerhalb und außerhalb der Unionsparteien als enttäuschende Luftnummer entpuppt. Als Reaktion auf den vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eingefädelten Milliardenkredit für die DDR formierten sich unter Beteiligung dissidenter CSU-Mitglieder im Jahr 1983 Die Republikaner. Der zeitweilige Aufstieg der Republikaner ausgerechnet in Bayern und Baden-Württemberg, jenen Regionen, in denen die Union über ein ausgesprochen konservatives Profil verfügte, machte deutlich, dass eine dezidiert "rechte" Ausrichtung der Partei keineswegs die Gewähr bot, das sich formierende Rechtsaußenspektrum tatsächlich zu marginalisieren.</p><h4>CDU - "Cool, dynamisch, urban"?</h4><p></p><p>Das Ringen der Union um ihre konservative Ausrichtung ist somit keineswegs neu, es zeigt sich jedoch nun in der Ära Merkel deutlicher denn je. Die Union hat sich rasant modernisiert - wie viele BeobachterInnen meinen: "sozialdemokratisiert". Jahrzehntelang vermeintlich unveräußerliche Positionen wie etwa die Bekenntnisse zur Wehrpflicht oder zur Kernenergie wurden preisgegeben. Auch in den Bereichen der Familien- und Integrationspolitik gerieten konservative Grundhaltungen ins Wanken. Vielmehr beginnt die Union die gesellschaftliche Heterogenität zu reflektieren und in ihre strategischen Erwägungen miteinzubeziehen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der das Akronym seiner Partei mit "cool, dynamisch, urban" buchstabierte, sieht die spezifischen Herausforderungen in der "Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen, [...] bedarfsgerechte[n] Angebote für neuartige Lebens- und Familienmodelle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine nachhaltige Verkehrspolitik, aber auch [der] Reintegration der Natur in die bebaute Umwelt."</p><p>Ihr Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 gründete nach übereinstimmender Auffassung der Wahlforschung wesentlich auf der Positionierung der CDU in der Mitte. Zudem sind nun auch die Grünen zu einem möglichen Koalitionspartner avanciert. Ausgerechnet in Hessen, wo sich die CDU seit jeher dezidiert konservativ gebärdete, bildete sich unter Ministerpräsident Volker Bouffier im Januar 2014 die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Die konservativen Strömungen in der Union verloren in den vergangenen zehn Jahren hingegen kontinuierlich an Einfluss. Die Versuche, etwa über das Abgeordnetennetzwerk Berliner Kreis seit 2007 das konservative Profil der Union zu stärken, blieben bislang jedoch weitgehend erfolglos. Dessen bekanntester Repräsentant Wolfgang Bosbach tingelt zwar rastlos durch die Talkshows des deutschen Fernsehens, ein wichtiges politisches Amt erhielt er von Merkel jedoch nicht. Auch die im Jahr 2007 von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und Hendrik Wüst vorgelegte Denkschrift "Moderner bürgerlicher Konservatismus" blieb ohne größere Resonanz innerhalb und außerhalb der Union. Die vor allem im Spektrum der Jungen Union angesiedelte Initiative Linkstrend stoppen, die in bisweilen provozierender Weise die Trennlinien zur "Neuen Rechten" überschreitet, hat bis heute ebenfalls keinen nennenswerten Einfluss auf den Kurs von CDU/CSU.</p><h4>Rechtspopulistische Versuchungen</h4><p></p><p>Diese Entwicklungen bedeuten indessen nicht, dass die Union in den vergangenen Jahren zu einer durchweg "liberalen", vielleicht sogar "linken" und konsequent "antirassistischen" Partei mutiert wäre. Hierauf verweisen die zunehmende Aggressivität, mit der an der Unionsbasis gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu Felde gezogen wird, ebenso wie die notorisch rechtspopulistische Rhetorik führender CSU-PolitikerInnen wie Markus Söder, Generalsekretär Andreas Scheuer oder Ministerpräsident Horst Seehofer, die nahezu täglich die Asyldebatte befeuern. Nicht zuletzt die rasanten und drastischen Verschärfungen des Asylrechts in den vergangenen Monaten sind ein Beleg dafür, dass sich die Union (aber auch die Bundesregierung) in ihrer Flüchtlingspolitik in erster Linie von machtpolitischen Erwägungen leiten lässt. Law-and-Order-Parolen und das Spiel mit rassistischen Ressentiments gehören weiterhin zum politischen Werkzeugkasten, aus dem sich (nicht nur) CDU/CSU bedienen. Ob diese Strategie allerdings Bindekräfte nach Rechtsaußen entfalten kann, ist fraglich. Der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel konstatiert: "Mit der AfD hat sie jetzt eine Konkurrenz von rechts bekommen, die jede Zuspitzung aus Bayern problemlos toppen wird und die konservativen Teile der Union damit in einen Überbietungswettbewerb der verbalen Radikalisierung zwingt."</p><p>Diese von Wiegel beschriebene Dynamik findet sich jedoch nicht nur bei der Union und ihrem konservativ geprägten Milieu, sondern betrifft auch die übrigen Parteien, die bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im vergangenen Jahr allesamt Stimmenverluste zugunsten der AfD verzeichnen mussten. Diese Feststellung gilt im besonderen Maße für die Die Linke, wo sich Teile der WählerInnenschaft offen für rechtspopulistische Politikangebote zeigen. Die verbalradikale, parteiintern jedoch höchst umstrittene Äußerung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, die in Folge der Ereignisse in Köln deklarierte: "Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt", ist genau vor diesem Hintergrund zu sehen.</p><p>Auch in der SPD scheinen einige verstärkt auf populistische Sticheleien gegen die Flüchtlingspolitik Merkels zu setzen. Bemerkenswert ist, dass die SPD die Kanzlerin gleichsam von rechts kritisiert, wenn etwa der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegenüber Merkel den Vorwurf erhebt, durch ihren liberalen Kurs, hätten "bodenständig Konservative" in der CDU "keine politische Heimat" mehr. Dieser oberflächliche Blick verdeutlicht, dass sich die vollziehende gesellschaftliche Polarisierung nur bedingt an den klassischen politischen Lagergrenzen festmachen lässt, sondern sich gewissermaßen, freilich in unterschiedlichen Ausprägungen, durch alle Parteien und gesellschaftlichen Spektren zieht.</p> 2016-01-28T10:19:58+01:00 „Wir wollen das nicht schaffen!“ | Die AfD entwickelt in NRW eine eigene „Demonstrationspolitik“ https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/61/wir-wollen-das-nicht-schaffen <p>Vielerorts würden schon Bürger ihren „Unmut gegen das aktuelle Asylchaos“ auf die Straße tragen, manche Bürger, „gerade im Westen und gerade in NRW“, bräuchten hierbei aber noch „Unterstützung“. Mit diesen Worten rief der AfD-Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration am 16. November 2015 in Oelde auf. Beflügelt von der großen Resonanz der AfD-Kundgebungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die westfälischen Kreisverbände die Zeit gekommen, sich an einer aktionistischen „Demonstrationspolitik“ zu versuchen.</p><p>Seit September kann die AfD regelmäßig bis zu 8.000 Teilnehmende nach Erfurt mobilisieren. Die Stimmung gleicht den PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen, auch die Klientel ist ähnlich. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heizt die Menge mit völkischen Parolen an. Dies machte Eindruck auf Christian Blex, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Warendorf und Kreisverbandssprecher. Er reiste mehrmals mit anderen westfälischen Parteimitgliedern nach Erfurt und Magdeburg und versucht nun, das dortige Konzept zu kopieren.</p><h4>Von Erfurt nach Oelde…</h4><p>Zirka 350 Teilnehmende konnte er im November auf den zentralen Marktplatz nach Oelde mobilisieren. Dies sind zwar nicht annähernd so viele Menschen wie in Erfurt, es ist aber durchaus eine beachtliche Anzahl für einen regnerischen Montagabend in der ansonsten beschaulichen westfälischen Provinz. Neben den obligatorischen Deutschland-Fahnen und einigen AfD-Schildern hielt jemand eine gelbe Fahne mit einem stilisierten Stop-Schild und der Aufschrift „Refugees not Welcome“ hoch. Auch ein großes Banner des rassistischen Blogs PI-News war vertreten.</p><p>Blex sprach in Oelde von „Zuwanderung aus kulturfernen Regionen“, deren Integration „nicht zu schaffen“ sei. „Wir wollen dies auch gar nicht schaffen!“, rief er dem Publikum zu. Wortgleich wird diese Phrasen wenige Wochen später der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn, Günter Koch, bei der zweiten AfD-Demo wiederholen. Beide Funktionäre der eng miteinander vernetzten Kreisverbände griffen dabei Worte Alexander Gaulands auf, der mit dieser flapsigen Absage an Angela Merkels viel zitiertes „Wir schaffen das!“ bereits Anfang Oktober bei einer AfD-Demonstration in Erfurt sein Publikum begeistern konnte.</p><p>Als Redner traten in Oelde neben Blex auch überregional prominente AfD-Mitglieder wie der niedersächsische Landessprecher Armin-Paul Hampel, AfD-Gründungsmitglied und NRW-Landessprecher Martin E. Renner, sowie der eigens aus Sachsen-Anhalt angereiste dortige Landessprecher André Poggenburg auf, der mit Höcke zur „Der Flügel“ genannten Rechtsaußenfraktion innerhalb der AfD zählt. Renner bemühte in seiner Rede den Begriff des „Schuldkults“ und formulierte: „Wir von der AfD fragen Sie, Frau Merkel: Muss Deutschland abgeschafft werden?“, und weiter: „Müssen jährlich 250.000 Abtreibungen vorgenommen werden, weil dadurch die Zahl der deutschen Neugeborenen und Nachgeborenen dezimiert werden kann und wird?“</p><h4>… mit Neonazi-Beteiligung</h4><p>Neben Parteiprominenz reiste auch eine 25-köpfige Abordnung von Die Rechte aus Ostwestfalen-Lippe, Hamm und Dortmund an. „Gemeinsam auf die Straße — über Parteigrenzen hinweg!“, kommentierte Die Rechte Dortmund später auf ihrer Facebookseite. Ohne großes Aufsehen zu erregen, konnten sie sich in die Kundgebung einreihen.</p><p>Anwesend war auch Sascha Krolzig, Vorsitzender des Hammer Kreisverbandes von Die Rechte und zudem bei der im Aufbau befindlichen Die Rechte OWL aktiv. Während sich die Neonazis zugunsten der „gemeinsamen Sache“ zu Beginn verhältnismäßig ruhig verhielten, wurden während des Demozugs Parolen wie „Merkel muss weg“ oder „Wir sind das Volk“ schnell abgelöst durch ein ungleich selbstbewusster skandiertes „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ — eine Parole, die sich offenbar auch schon auf den AfD-Demos in Erfurt großer Begeisterung erfreute. Insgesamt bekam die Demonstration den Charakter eines extrem rechten Aufmarsches. Die Organisatoren schienen sich daran jedoch nicht weiter zu stören. Die Anwesenheit der Neonazis wurde weder während noch im Nachgang der Veranstaltung vom Kreisverband kommentiert, ihre Inhalte und Parolen hingegen ausdrücklich begrüßt.</p><p>Ganz ähnlich verlief es wenige Wochen später in Salzkotten, wo die AfD Paderborn am 4. Dezember 2015 unter dem Motto „Asylchaos beenden — jetzt!“ zur Demo rief. Sascha Krolzig wurde zwar auf Initiative des AfD-Funktionärs Günter Koch von der Polizei der Veranstaltung verwiesen und erstattete daraufhin Anzeige gegen das Land NRW. Doch abgesehen vom „spalterischen Verhalten Günter Kochs“, bilanziert Die Rechte OWL, „harmonierten alle Teilnehmer bestens miteinander“. Problemlos konnten die Bielefelder Neonazis um Meinhard Otto Elbing an der Demonstration teilnehmen. Neben ihren eigenen Mitgliedern hätten sich auch „Mitglieder […] der NPD und der Identitären Bewegung“ beteiligt, verkündete Die Rechte OWL. Zudem konnten „Reichsbürger“ ungestört ihre Flugblätter innerhalb der Kundgebung verteilen.</p><h4>Westfälische AfD auf Rechtskurs</h4><p>Insgesamt kamen in Salzkotten zirka 250 Teilnehmende zusammen, obwohl statt Parteiprominenz nur Blex, noch mal Renner und der „arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-NRW“ Uwe Witt dargeboten wurden. Erneut mobilisierte die AfD Warendorf mit, unterstützte die Ordnerstruktur, brachte ihre Deutschlandfahnen mit. Der Sprecher des nach außen hin eher zurückhaltenden AfD-Kreisverbandes Münster, Helmut Birke, war ebenso vor Ort wie Mitglieder des AfD-Bezirksverbands Ostwestfalen.</p><p>Die ostwestfälische AfD hatte sich schon vor der Spaltung auf dem Essener Parteitag offen für extrem rechte Positionen gezeigt. Markus Wagner, der stellvertretende Sprecher des Bezirksverbandes OWL, war früher in der rechtspopulistischen Schill-Partei aktiv, Beisitzer Hans-Ulrich Kalb sammelte bereits Erfahrungen als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister des Bezirksverbandes OWL von pro NRW. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Udo Hemmelgan aus Harsewinkel, organisierte 2015 den „1. Alternativen Wissenskongress“, bei dem bekannte Verschwörungsideolog_innen und extrem rechte Referent_innen auftraten. Ein zweiter „Alternativer Wissenskongress“ soll am 28. Februar in Iserlohn stattfinden.</p><p>Mit ihren Demonstrationen gelang der AfD, woran die früheren Versuche von PEGIDA-Formationen in Ostwestfalen kläglich scheiterten: Sie vollzog den Schulterschluss mit rassistischen Wutbürger_innen, Anhänger_innen der „Reichsideologie“ und militanten Neonazis — und konnte so mehrere hundert Menschen mobilisieren. Erfreulich ist, dass sie im kleinen Oelde mit über 2.000 Gegendemonstrant_innen deutlich mehr Gegenwind bekam als in so mancher Großstadt. Auch in Salzkotten kamen an einem Freitagabend 1.200 Menschen zum Protest zusammen. Als Misserfolg verbucht die AfD ihre Demos deswegen aber nicht, ganz im Gegenteil. Die „Demonstrationspolitik“ wird fortgesetzt. Am 15. Januar brachte sie laut Polizeiangaben 800 Teilnehmende in Paderborn auf die Straße.</p> Schwerpunkt 7077 Thu, 28 Jan 2016 10:10:46 +0100 LOTTA „Wir wollen das nicht schaffen!“ Lina Hentschke <p>Vielerorts würden schon Bürger ihren „Unmut gegen das aktuelle Asylchaos“ auf die Straße tragen, manche Bürger, „gerade im Westen und gerade in NRW“, bräuchten hierbei aber noch „Unterstützung“. Mit diesen Worten rief der AfD-Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration am 16. November 2015 in Oelde auf. Beflügelt von der großen Resonanz der AfD-Kundgebungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die westfälischen Kreisverbände die Zeit gekommen, sich an einer aktionistischen „Demonstrationspolitik“ zu versuchen.</p><p>Seit September kann die AfD regelmäßig bis zu 8.000 Teilnehmende nach Erfurt mobilisieren. Die Stimmung gleicht den PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen, auch die Klientel ist ähnlich. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heizt die Menge mit völkischen Parolen an. Dies machte Eindruck auf Christian Blex, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Warendorf und Kreisverbandssprecher. Er reiste mehrmals mit anderen westfälischen Parteimitgliedern nach Erfurt und Magdeburg und versucht nun, das dortige Konzept zu kopieren.</p><h4>Von Erfurt nach Oelde…</h4><p>Zirka 350 Teilnehmende konnte er im November auf den zentralen Marktplatz nach Oelde mobilisieren. Dies sind zwar nicht annähernd so viele Menschen wie in Erfurt, es ist aber durchaus eine beachtliche Anzahl für einen regnerischen Montagabend in der ansonsten beschaulichen westfälischen Provinz. Neben den obligatorischen Deutschland-Fahnen und einigen AfD-Schildern hielt jemand eine gelbe Fahne mit einem stilisierten Stop-Schild und der Aufschrift „Refugees not Welcome“ hoch. Auch ein großes Banner des rassistischen Blogs PI-News war vertreten.</p><p>Blex sprach in Oelde von „Zuwanderung aus kulturfernen Regionen“, deren Integration „nicht zu schaffen“ sei. „Wir wollen dies auch gar nicht schaffen!“, rief er dem Publikum zu. Wortgleich wird diese Phrasen wenige Wochen später der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn, Günter Koch, bei der zweiten AfD-Demo wiederholen. Beide Funktionäre der eng miteinander vernetzten Kreisverbände griffen dabei Worte Alexander Gaulands auf, der mit dieser flapsigen Absage an Angela Merkels viel zitiertes „Wir schaffen das!“ bereits Anfang Oktober bei einer AfD-Demonstration in Erfurt sein Publikum begeistern konnte.</p><p>Als Redner traten in Oelde neben Blex auch überregional prominente AfD-Mitglieder wie der niedersächsische Landessprecher Armin-Paul Hampel, AfD-Gründungsmitglied und NRW-Landessprecher Martin E. Renner, sowie der eigens aus Sachsen-Anhalt angereiste dortige Landessprecher André Poggenburg auf, der mit Höcke zur „Der Flügel“ genannten Rechtsaußenfraktion innerhalb der AfD zählt. Renner bemühte in seiner Rede den Begriff des „Schuldkults“ und formulierte: „Wir von der AfD fragen Sie, Frau Merkel: Muss Deutschland abgeschafft werden?“, und weiter: „Müssen jährlich 250.000 Abtreibungen vorgenommen werden, weil dadurch die Zahl der deutschen Neugeborenen und Nachgeborenen dezimiert werden kann und wird?“</p><h4>… mit Neonazi-Beteiligung</h4><p>Neben Parteiprominenz reiste auch eine 25-köpfige Abordnung von Die Rechte aus Ostwestfalen-Lippe, Hamm und Dortmund an. „Gemeinsam auf die Straße — über Parteigrenzen hinweg!“, kommentierte Die Rechte Dortmund später auf ihrer Facebookseite. Ohne großes Aufsehen zu erregen, konnten sie sich in die Kundgebung einreihen.</p><p>Anwesend war auch Sascha Krolzig, Vorsitzender des Hammer Kreisverbandes von Die Rechte und zudem bei der im Aufbau befindlichen Die Rechte OWL aktiv. Während sich die Neonazis zugunsten der „gemeinsamen Sache“ zu Beginn verhältnismäßig ruhig verhielten, wurden während des Demozugs Parolen wie „Merkel muss weg“ oder „Wir sind das Volk“ schnell abgelöst durch ein ungleich selbstbewusster skandiertes „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ — eine Parole, die sich offenbar auch schon auf den AfD-Demos in Erfurt großer Begeisterung erfreute. Insgesamt bekam die Demonstration den Charakter eines extrem rechten Aufmarsches. Die Organisatoren schienen sich daran jedoch nicht weiter zu stören. Die Anwesenheit der Neonazis wurde weder während noch im Nachgang der Veranstaltung vom Kreisverband kommentiert, ihre Inhalte und Parolen hingegen ausdrücklich begrüßt.</p><p>Ganz ähnlich verlief es wenige Wochen später in Salzkotten, wo die AfD Paderborn am 4. Dezember 2015 unter dem Motto „Asylchaos beenden — jetzt!“ zur Demo rief. Sascha Krolzig wurde zwar auf Initiative des AfD-Funktionärs Günter Koch von der Polizei der Veranstaltung verwiesen und erstattete daraufhin Anzeige gegen das Land NRW. Doch abgesehen vom „spalterischen Verhalten Günter Kochs“, bilanziert Die Rechte OWL, „harmonierten alle Teilnehmer bestens miteinander“. Problemlos konnten die Bielefelder Neonazis um Meinhard Otto Elbing an der Demonstration teilnehmen. Neben ihren eigenen Mitgliedern hätten sich auch „Mitglieder […] der NPD und der Identitären Bewegung“ beteiligt, verkündete Die Rechte OWL. Zudem konnten „Reichsbürger“ ungestört ihre Flugblätter innerhalb der Kundgebung verteilen.</p><h4>Westfälische AfD auf Rechtskurs</h4><p>Insgesamt kamen in Salzkotten zirka 250 Teilnehmende zusammen, obwohl statt Parteiprominenz nur Blex, noch mal Renner und der „arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-NRW“ Uwe Witt dargeboten wurden. Erneut mobilisierte die AfD Warendorf mit, unterstützte die Ordnerstruktur, brachte ihre Deutschlandfahnen mit. Der Sprecher des nach außen hin eher zurückhaltenden AfD-Kreisverbandes Münster, Helmut Birke, war ebenso vor Ort wie Mitglieder des AfD-Bezirksverbands Ostwestfalen.</p><p>Die ostwestfälische AfD hatte sich schon vor der Spaltung auf dem Essener Parteitag offen für extrem rechte Positionen gezeigt. Markus Wagner, der stellvertretende Sprecher des Bezirksverbandes OWL, war früher in der rechtspopulistischen Schill-Partei aktiv, Beisitzer Hans-Ulrich Kalb sammelte bereits Erfahrungen als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister des Bezirksverbandes OWL von pro NRW. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Udo Hemmelgan aus Harsewinkel, organisierte 2015 den „1. Alternativen Wissenskongress“, bei dem bekannte Verschwörungsideolog_innen und extrem rechte Referent_innen auftraten. Ein zweiter „Alternativer Wissenskongress“ soll am 28. Februar in Iserlohn stattfinden.</p><p>Mit ihren Demonstrationen gelang der AfD, woran die früheren Versuche von PEGIDA-Formationen in Ostwestfalen kläglich scheiterten: Sie vollzog den Schulterschluss mit rassistischen Wutbürger_innen, Anhänger_innen der „Reichsideologie“ und militanten Neonazis — und konnte so mehrere hundert Menschen mobilisieren. Erfreulich ist, dass sie im kleinen Oelde mit über 2.000 Gegendemonstrant_innen deutlich mehr Gegenwind bekam als in so mancher Großstadt. Auch in Salzkotten kamen an einem Freitagabend 1.200 Menschen zum Protest zusammen. Als Misserfolg verbucht die AfD ihre Demos deswegen aber nicht, ganz im Gegenteil. Die „Demonstrationspolitik“ wird fortgesetzt. Am 15. Januar brachte sie laut Polizeiangaben 800 Teilnehmende in Paderborn auf die Straße.</p> 2016-01-28T10:10:46+01:00