LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen http://www.lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA http://www.lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Sun, 28 Apr 2019 11:59:05 +0200 Sun, 05 May 2019 23:09:21 +0200 „Klassische Methoden der Antifa-Arbeit“ | Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/klassische-methoden-der-antifa-arbeit Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.Der Kampagnenname „Stadt, Land, Volk“ ist ja etwas ungewöhnlich, was streckt dahinter?Der Name kann als Beschreibung unseres Untersuchungsfeldes gesehen werden. Es ist primär nicht relevant, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum können wir Akteure ausmachen, deren Vorgehen sie in unseren Fokus rücken lässt. Wir thematisieren die Vernetzung und Überschneidung verschiedener extrem rechter Strukturen in Hessen, die durch ihren Netzwerkcharakter geprägt sind. Mit der Kampagne wollen wir gebündelt Aufmerksamkeit auf das Thema und unsere Analyse lenken.Was waren bisher eure wichtigsten Projekte?Im Nachgang des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) 2017 in Marburg wurde uns eine Reihe an Fotos zugespielt, die deutlich zeigen, wie vermummte Nazis — Burschen, JA’ler, EinProzent-Mitglieder und klassische Neonazis gemeinsam — Fotojournalist*innen auf offener Straße attackierten. (vgl. Lotta #67 S. 26) Dies zeigt exemplarisch die Treffgenauigkeit unserer Analyse: Faschisten aller Couleur schließen sich zusammen, um gegen als Feinde wahrgenommene Personen vorzugehen. In einem ausführlichen Dossier haben wir die weitergehenden faschistischen Tätigkeiten etlicher Burschen der Germania Marburg, der Rheinfranken Marburg und der Normannia Leipzig zu Marburg aufzeigen können. Beispielsweise bei Heinrich Mahling, dessen Wechsel zur Germania Marburg und führende Rolle bei den „Identitären“ in Hessen dargestellt wurde.Im Vorfeld der Bundes- bzw. Landtagswahl haben wir etliche Bundes- bzw. Landtagswahlkandidaten der AfD in einer Broschüre kritisch vorgestellt. Von den Broschüren wurden jeweils mehrere tausend Exemplare gedruckt und öffentlich ausgelegt, so dass sie großflächig in Hessen verteilt werden konnten.Welche Reaktionen gab es auf eure Arbeit?Wir vermuten, dass es einige Anzeigen aufgebrachter Rechter, die durch unsere Arbeit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, gab. Ansonsten waren die Reaktionen aber durchweg positiv: Wir haben es geschafft, die Antifa-Arbeit in der Region kontinuierlich fortzusetzen und zu verbessern und konnten durch unsere Berichterstattung Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen lenken. Unsere Kampagne erreichte bundesweite Bekanntheit, und von Journalist*innen, Zeitungen und linken Projekten wurde auf uns Bezug genommen.Ihr legt euren Fokus immer wieder auf extrem rechte Burschenschaften. Welche Rolle spielen diese in rechten Netzwerken in Hessen und darüber hinaus?Extrem rechte Burschenschaften sind als Rückgrat der „Neuen Rechten“ zu sehen. Sie sind nicht nur Mitorganisatoren des Rechtsrucks, sondern treiben ihn aktiv voran. Sie fungieren als Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen, bieten personelle Kontinuitäten und stellen für sie wichtige Infrastruktur. Burschenschaften haben die Räume, das Geld und die entsprechende Sozialisation, inklusive passendem reaktionären Männlichkeitsbild.Ihr stützt euch in der Arbeit gegen die sogenannte „Neue Rechte“ vor allem auf ausführliche Recherchen, Hintergrund­­-infos und auch Outings. Wieso habt ihr euch für diese Form entschieden?Klassische Methoden der Antifa-Arbeit erscheinen uns nach wie vor am sinn- und wirkungsvollsten — natürlich nicht, ohne diese in der jeweiligen Situation konkret zu hinterfragen. Wir schauen uns nicht nur an, was die einzelnen rechten Organisationen machen, sondern nehmen die einzelnen Personen unter die Lupe. Dadurch, dass wir die einzelnen Akteure aus der Deckung holen, erhalten wir mehr Erkenntnisse und versprechen uns wesentlich mehr Wirkung.Im Oktober 2018 waren Landtagswahlen in Hessen. Wie habt ihr den Wahlkampf (insbesondere der AfD) wahrgenommen? Wie sah eure Arbeit dazu aus?Es gab tausende Broschüren zu etlichen AfD-Kandidaten mit Adresse und kurzem Lebenslauf, die hessenweit verteilt wurden. Das sorgte für jede Menge Furore und hatte mehrere Zeitungsartikel zur Folge. Die AfD spricht hier von „gefälschten Lebensläufen“, dem können wir entschieden widersprechen. Unter anderem unsere Arbeit hat dazu geführt, dass die AfD zum Beispiel in Marburg keine Räume für Veranstaltungen bekam und auch keine Wahlkampfstände aufgebaut wurden. Das zeigt, wie wirkungsvoll Antifa-Arbeit Nazis den Raum nehmen kann.Welchen Einfluss wird der Einzug der AfD ins Parlament auf rechte Strukturen in Hessen eurer Meinung nach haben?Die AfD wird einerseits Posten und Geld erhalten, andererseits durch Gremienarbeit die Arbeit linker, antifaschistischer und feministischer Projekte behindern können. Außerdem wird ihre Stimme hörbarer und parlamentarisch legitimiert, obwohl sich personell nichts verändert hat und es immer noch die gleichen Faschist*innen und Nazis sind, die jetzt aber im Parlament sitzen.Nach dem Einzug in den hessischen Landtag sitzt die AfD in allen Landesparlamenten, in Sachsen zeichnet sich demnächst sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. Wie kann antifaschistische Arbeit gegen eine Rechte mit starkem parlamentarischen Arm aussehen?Recherchezusammenhänge wie wir benötigen die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die unsere und andere Rechercheergebnisse in die Parlamente und Gremien einbringen und thematisieren. Es sollten nicht nur eine handvoll Antifas wissen, wer die rechten Akteure sind, sie sollten auch an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Privatleben damit konfrontiert werden. Unser Mittel des antifaschistischen Kampfes ist die Recherche, wenn Antifaschist*innen aus unserer Arbeit anderweitige Konsequenzen ziehen, begrüßen wir das aber ausdrücklich!Wie können euch Menschen unterstützen?Wir freuen uns am meisten, wenn Menschen unsere Rechercheergebnisse lesen und nutzen, um Nazis überall und mit allen Mitteln das Leben schwer zu machen. Darüber hinaus hilft es sehr, wenn uns Infos über Rechte zugespielt werden, da wir natürlich auch nicht alles wissen können.Welche Pläne habt ihr für die Zukunft?Wir werden weitermachen wie bisher und die üblichen Akteure weiter genau im Blick behalten. Außerdem wollen wir, wenn möglich, unseren Beobachtungsradius erweitern.Wollt ihr noch irgendwas loswerden?Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher Informationen gegeben haben, ohne eure Hilfe wäre diese Kampagne nur halb so gut. Natürlich danken wir auch der Lotta für das Interview. Grüße und Dank gehen raus an alle Genoss*innen, die Nazis bekämpfen, diesen den Raum nehmen, auf die Pelle rücken, sie aus der Anonymität holen und die sich nicht unterkriegen lassen. Bleibt stabil!Vielen Dank für das Interview! Linke 7449 Sun, 28 Apr 2019 11:59:05 +0200 LOTTA „Klassische Methoden der Antifa-Arbeit“ Sten Krämer Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.Der Kampagnenname „Stadt, Land, Volk“ ist ja etwas ungewöhnlich, was streckt dahinter?Der Name kann als Beschreibung unseres Untersuchungsfeldes gesehen werden. Es ist primär nicht relevant, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum können wir Akteure ausmachen, deren Vorgehen sie in unseren Fokus rücken lässt. Wir thematisieren die Vernetzung und Überschneidung verschiedener extrem rechter Strukturen in Hessen, die durch ihren Netzwerkcharakter geprägt sind. Mit der Kampagne wollen wir gebündelt Aufmerksamkeit auf das Thema und unsere Analyse lenken.Was waren bisher eure wichtigsten Projekte?Im Nachgang des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) 2017 in Marburg wurde uns eine Reihe an Fotos zugespielt, die deutlich zeigen, wie vermummte Nazis — Burschen, JA’ler, EinProzent-Mitglieder und klassische Neonazis gemeinsam — Fotojournalist*innen auf offener Straße attackierten. (vgl. Lotta #67 S. 26) Dies zeigt exemplarisch die Treffgenauigkeit unserer Analyse: Faschisten aller Couleur schließen sich zusammen, um gegen als Feinde wahrgenommene Personen vorzugehen. In einem ausführlichen Dossier haben wir die weitergehenden faschistischen Tätigkeiten etlicher Burschen der Germania Marburg, der Rheinfranken Marburg und der Normannia Leipzig zu Marburg aufzeigen können. Beispielsweise bei Heinrich Mahling, dessen Wechsel zur Germania Marburg und führende Rolle bei den „Identitären“ in Hessen dargestellt wurde.Im Vorfeld der Bundes- bzw. Landtagswahl haben wir etliche Bundes- bzw. Landtagswahlkandidaten der AfD in einer Broschüre kritisch vorgestellt. Von den Broschüren wurden jeweils mehrere tausend Exemplare gedruckt und öffentlich ausgelegt, so dass sie großflächig in Hessen verteilt werden konnten.Welche Reaktionen gab es auf eure Arbeit?Wir vermuten, dass es einige Anzeigen aufgebrachter Rechter, die durch unsere Arbeit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, gab. Ansonsten waren die Reaktionen aber durchweg positiv: Wir haben es geschafft, die Antifa-Arbeit in der Region kontinuierlich fortzusetzen und zu verbessern und konnten durch unsere Berichterstattung Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen lenken. Unsere Kampagne erreichte bundesweite Bekanntheit, und von Journalist*innen, Zeitungen und linken Projekten wurde auf uns Bezug genommen.Ihr legt euren Fokus immer wieder auf extrem rechte Burschenschaften. Welche Rolle spielen diese in rechten Netzwerken in Hessen und darüber hinaus?Extrem rechte Burschenschaften sind als Rückgrat der „Neuen Rechten“ zu sehen. Sie sind nicht nur Mitorganisatoren des Rechtsrucks, sondern treiben ihn aktiv voran. Sie fungieren als Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen, bieten personelle Kontinuitäten und stellen für sie wichtige Infrastruktur. Burschenschaften haben die Räume, das Geld und die entsprechende Sozialisation, inklusive passendem reaktionären Männlichkeitsbild.Ihr stützt euch in der Arbeit gegen die sogenannte „Neue Rechte“ vor allem auf ausführliche Recherchen, Hintergrund­­-infos und auch Outings. Wieso habt ihr euch für diese Form entschieden?Klassische Methoden der Antifa-Arbeit erscheinen uns nach wie vor am sinn- und wirkungsvollsten — natürlich nicht, ohne diese in der jeweiligen Situation konkret zu hinterfragen. Wir schauen uns nicht nur an, was die einzelnen rechten Organisationen machen, sondern nehmen die einzelnen Personen unter die Lupe. Dadurch, dass wir die einzelnen Akteure aus der Deckung holen, erhalten wir mehr Erkenntnisse und versprechen uns wesentlich mehr Wirkung.Im Oktober 2018 waren Landtagswahlen in Hessen. Wie habt ihr den Wahlkampf (insbesondere der AfD) wahrgenommen? Wie sah eure Arbeit dazu aus?Es gab tausende Broschüren zu etlichen AfD-Kandidaten mit Adresse und kurzem Lebenslauf, die hessenweit verteilt wurden. Das sorgte für jede Menge Furore und hatte mehrere Zeitungsartikel zur Folge. Die AfD spricht hier von „gefälschten Lebensläufen“, dem können wir entschieden widersprechen. Unter anderem unsere Arbeit hat dazu geführt, dass die AfD zum Beispiel in Marburg keine Räume für Veranstaltungen bekam und auch keine Wahlkampfstände aufgebaut wurden. Das zeigt, wie wirkungsvoll Antifa-Arbeit Nazis den Raum nehmen kann.Welchen Einfluss wird der Einzug der AfD ins Parlament auf rechte Strukturen in Hessen eurer Meinung nach haben?Die AfD wird einerseits Posten und Geld erhalten, andererseits durch Gremienarbeit die Arbeit linker, antifaschistischer und feministischer Projekte behindern können. Außerdem wird ihre Stimme hörbarer und parlamentarisch legitimiert, obwohl sich personell nichts verändert hat und es immer noch die gleichen Faschist*innen und Nazis sind, die jetzt aber im Parlament sitzen.Nach dem Einzug in den hessischen Landtag sitzt die AfD in allen Landesparlamenten, in Sachsen zeichnet sich demnächst sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. Wie kann antifaschistische Arbeit gegen eine Rechte mit starkem parlamentarischen Arm aussehen?Recherchezusammenhänge wie wir benötigen die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die unsere und andere Rechercheergebnisse in die Parlamente und Gremien einbringen und thematisieren. Es sollten nicht nur eine handvoll Antifas wissen, wer die rechten Akteure sind, sie sollten auch an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Privatleben damit konfrontiert werden. Unser Mittel des antifaschistischen Kampfes ist die Recherche, wenn Antifaschist*innen aus unserer Arbeit anderweitige Konsequenzen ziehen, begrüßen wir das aber ausdrücklich!Wie können euch Menschen unterstützen?Wir freuen uns am meisten, wenn Menschen unsere Rechercheergebnisse lesen und nutzen, um Nazis überall und mit allen Mitteln das Leben schwer zu machen. Darüber hinaus hilft es sehr, wenn uns Infos über Rechte zugespielt werden, da wir natürlich auch nicht alles wissen können.Welche Pläne habt ihr für die Zukunft?Wir werden weitermachen wie bisher und die üblichen Akteure weiter genau im Blick behalten. Außerdem wollen wir, wenn möglich, unseren Beobachtungsradius erweitern.Wollt ihr noch irgendwas loswerden?Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher Informationen gegeben haben, ohne eure Hilfe wäre diese Kampagne nur halb so gut. Natürlich danken wir auch der Lotta für das Interview. Grüße und Dank gehen raus an alle Genoss*innen, die Nazis bekämpfen, diesen den Raum nehmen, auf die Pelle rücken, sie aus der Anonymität holen und die sich nicht unterkriegen lassen. Bleibt stabil!Vielen Dank für das Interview! 2019-04-28T11:59:05+02:00 „Strukturelles System der Selbstjustiz“ | Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/strukturelles-system-der-selbstjustiz Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.Ein Blick zurück auf 2013. In Deutschland ist von dem, was zwei Jahre später „Sommer der Migration“ genannt werden wird, von „Krisenstäben“ und Stockbetten in Turnhallen noch wenig zu spüren. Die „Trains of Hope“ und die Geschichte von der „Grenzöffnung“, das gibt es noch nicht. Dennoch: Die Zahl an Menschen, die sich aus Krisenregionen auf der ganzen Welt auf den Weg machen, steigt. In Burbach, einer kleinen Gemeinde im Dreiländereck von NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, wird eine ehemalige Kaserne zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, einer von damals fünf in NRW. Betreiber wird der Essener Dienstleister European Homecare (EHC), der bundesweit Einrichtungen für Geflüchtete, Wohnungslose und andere Menschen am Rand der Gesellschaft unterhält.EHC stellt sogenannte Sozialbetreuer_innen als Ansprechpartner_innen für die Bewohner_innen ein und beauftragt mehrere Subunternehmen mit Sicherheits- und Wachdiensten. Zuständige Verwaltung ist die Bezirksregierung Arnsberg. Im September 2014 wird dann Bildmaterial öffentlich, das Misshandlungen an in Burbach untergebrachten Asylsuchenden dokumentiert. Von Körperverletzungen und systematischen Misshandlungen ist die Rede.Vier Jahre später, im November 2018, begann am Siegener Landgericht die juristische Aufarbeitung. Angeklagt waren 38 Personen: Wachleute, aber auch der Unterkunftsleiter, Sozialbetreuer_innen und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um mehr als 50 Taten, um Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl, Körperverletzung. Da kein ausreichend großer Gerichtssaal vorhanden ist, wird im Veranstaltungszentrum Siegerlandhalle verhandelt. Wer den Prozess beobachtet, merkt: Es ist kompliziert. Denn die Frage ist nicht nur: Wer hat in der Unterkunft Menschen eingesperrt und misshandelt? Sie lautet auch: Wer wusste davon und hat es nicht verhindert?Selbstjustiz, Überforderung und MenschenhassBekannt geworden sind vor allem ein Video und ein Foto von Misshandlungen. Die Bilder erschrecken: Ein Foto zeigt einen männlichen Geflüchteten bäuchlings auf dem Boden liegend, die Hände auf dem Rücken gefesselt. In seinem Nacken steht der Fuß eines angeklagten Wachmanns, der mit erhobenem Daumen in die Kamera grinst. Ein anderer Wachmann kniet an der Fußseite. Das Video zeigt einen Bewohner der Unterkunft. Seine Hose und eine Matratze neben ihm sind voll mit Erbrochenem. Man hört ihn fragen: „Warum schlägst du mich?“, Stimmen antworten: „Ein guter Christ hält auch noch die andere Wange hin.“ Und: „Halts Maul, leg dich in deine Kotze und schlaf!“Weitere dokumentierte Fälle zeigen: Mal wurden Bewohner nach Schlägereien in eines der „Problemzimmer“ gesperrt; mal, nachdem sie im Haus geraucht oder Alkohol getrunken hatten; mal, weil eine Flasche aus einem Fenster geflogen war; mal für Vorfälle, die gar nicht in der Einrichtung passiert waren. Der Staatsanwalt spricht von einem „strukturellen System“ der Selbstjustiz.Der ehemalige Leiter der Unterkunft ist in einem abgetrennten Verfahren bereits verurteilt worden. Er hatte, wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft, umfassend ausgesagt: dass er, mit Einverständnis seines Arbeitgebers EHC, die „Problemzimmer“ eingerichtet und festgelegt hat, wann und wie lange Menschen dorthin gebracht werden sollten. Dass er so den Ruf der Einrichtung habe verbessern, die häufigen Polizeieinsätze in der überbelegten Unterkunft habe beenden wollen. Dass er auch selbst Bewohner in die Zimmer gebracht habe, um sie von anderen zu trennen. Einschlüsse habe er aber, als er von ihnen erfuhr, untersagt — und die Augen verschlossen, als seine Anweisungen nicht eingehalten wurden.Das Hauptverfahren gegen immer noch fast 30 Personen verläuft zäh. Einige Verteidiger_innen stellten Antrag um Antrag, um der Kammer — die alle Positionen doppelt besetzt hat, damit das Verfahren bei Ausfällen nicht platzt — Fehlverhalten nachzuweisen. Viele Angeklagte schweigen, und die, die aussagen, zeichnen unterschiedliche Bilder von ihrer Arbeit. Alle lassen die Zustände in der Unterkunft mindestens seltsam erscheinen. Einer sagte aus, dass die Wachleute ständig Dienste getauscht hätten, ohne dass dies in den Wachbüchern festgehalten worden sei. Ob das stimmt — unklar. Eine Angeklagte weinte, als sie erzählte, wie sie in eine Schlägerei zwischen mehreren Dutzend Bewohnern gelangte.Stutzig geworden seien einige, als es darum ging, Menschen einzusperren. Eingegriffen, oder zumindest die Methoden hinterfragt, hat aber offenbar niemand. Auch die Beschäftigten der Bezirksregierung nicht, die ihr Büro gegenüber den „Problemzimmern“ hatten und nichts gemerkt haben wollen. Inkompetenz und Überforderung scheinen sich durch alle Ebenen gezogen zu haben.Fragwürdige UnternehmenAber es geht nicht nur um Überforderung: Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass mehrere Wachleute Vorstrafen hatten. Und dass auch Rechte unter ihnen waren: WDR und Siegerlandkurier berichteten zuletzt im Februar, dass in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe Nachrichten mit rassistischen Inhalten ausgetauscht worden seien. Bis 2014 gab es Kontrollinstanzen für Wachpersonal in Unterkünften schlicht nicht — sie wurden erst als Konsequenz aus den Misshandlungen in Burbach eingeführt.Dabei genügt manchmal ein Blick auf Facebook-Profile. Wie beim Angeklagten Herrn W., dessen Frau eines der in Burbach eingesetzten Sicherheitsunternehmen führte. Der gemeinsame Facebook-Account des Paares teilt Beiträge des rechten Hardliners Rainer Wendt und allerlei aufgebauschte „Nachrichten“ über angebliche Verbrechen von Migrant_innen. Das Paar ist auch heute in der Sicherheitsbranche tätig. Herr W. war früher Polizist.Und auch European Homecare ist Teil des Problems: In Zeiten, in denen Kommunen unternehmerisch agieren und essenzielle Aufgaben outsourcen, um Kosten zu sparen, erfüllt der „soziale Dienstleister“ hoheitliche, staatliche Aufgaben. Wer bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand den Zuschlag haben will, muss auch billig sein. Kostendruck und Gewinnstreben machen sich dann zwangsläufig an der Qualität des Personals bemerkbar. 2014 wurden in NRW aus drei von EHC betriebenen Unterkünften Misshandlungen bekannt.Und die Misshandelten? Sie tauchen bisher nur in den Akten auf. Von zweien ist bekannt, dass sie Deutschland wieder verlassen haben, ein weiterer ist unbekannt verzogen. Ihre Perspektiven wären für den Prozess wichtig. Dieser zieht sich derweil weiter in die Länge. Ob er die erwünschte Aufklärung wird leisten können, ist fraglich. (Anti)Rassismus 7448 Sun, 28 Apr 2019 11:58:13 +0200 LOTTA „Strukturelles System der Selbstjustiz“ Alexandra Gerhardt Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.Ein Blick zurück auf 2013. In Deutschland ist von dem, was zwei Jahre später „Sommer der Migration“ genannt werden wird, von „Krisenstäben“ und Stockbetten in Turnhallen noch wenig zu spüren. Die „Trains of Hope“ und die Geschichte von der „Grenzöffnung“, das gibt es noch nicht. Dennoch: Die Zahl an Menschen, die sich aus Krisenregionen auf der ganzen Welt auf den Weg machen, steigt. In Burbach, einer kleinen Gemeinde im Dreiländereck von NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, wird eine ehemalige Kaserne zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, einer von damals fünf in NRW. Betreiber wird der Essener Dienstleister European Homecare (EHC), der bundesweit Einrichtungen für Geflüchtete, Wohnungslose und andere Menschen am Rand der Gesellschaft unterhält.EHC stellt sogenannte Sozialbetreuer_innen als Ansprechpartner_innen für die Bewohner_innen ein und beauftragt mehrere Subunternehmen mit Sicherheits- und Wachdiensten. Zuständige Verwaltung ist die Bezirksregierung Arnsberg. Im September 2014 wird dann Bildmaterial öffentlich, das Misshandlungen an in Burbach untergebrachten Asylsuchenden dokumentiert. Von Körperverletzungen und systematischen Misshandlungen ist die Rede.Vier Jahre später, im November 2018, begann am Siegener Landgericht die juristische Aufarbeitung. Angeklagt waren 38 Personen: Wachleute, aber auch der Unterkunftsleiter, Sozialbetreuer_innen und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um mehr als 50 Taten, um Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl, Körperverletzung. Da kein ausreichend großer Gerichtssaal vorhanden ist, wird im Veranstaltungszentrum Siegerlandhalle verhandelt. Wer den Prozess beobachtet, merkt: Es ist kompliziert. Denn die Frage ist nicht nur: Wer hat in der Unterkunft Menschen eingesperrt und misshandelt? Sie lautet auch: Wer wusste davon und hat es nicht verhindert?Selbstjustiz, Überforderung und MenschenhassBekannt geworden sind vor allem ein Video und ein Foto von Misshandlungen. Die Bilder erschrecken: Ein Foto zeigt einen männlichen Geflüchteten bäuchlings auf dem Boden liegend, die Hände auf dem Rücken gefesselt. In seinem Nacken steht der Fuß eines angeklagten Wachmanns, der mit erhobenem Daumen in die Kamera grinst. Ein anderer Wachmann kniet an der Fußseite. Das Video zeigt einen Bewohner der Unterkunft. Seine Hose und eine Matratze neben ihm sind voll mit Erbrochenem. Man hört ihn fragen: „Warum schlägst du mich?“, Stimmen antworten: „Ein guter Christ hält auch noch die andere Wange hin.“ Und: „Halts Maul, leg dich in deine Kotze und schlaf!“Weitere dokumentierte Fälle zeigen: Mal wurden Bewohner nach Schlägereien in eines der „Problemzimmer“ gesperrt; mal, nachdem sie im Haus geraucht oder Alkohol getrunken hatten; mal, weil eine Flasche aus einem Fenster geflogen war; mal für Vorfälle, die gar nicht in der Einrichtung passiert waren. Der Staatsanwalt spricht von einem „strukturellen System“ der Selbstjustiz.Der ehemalige Leiter der Unterkunft ist in einem abgetrennten Verfahren bereits verurteilt worden. Er hatte, wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft, umfassend ausgesagt: dass er, mit Einverständnis seines Arbeitgebers EHC, die „Problemzimmer“ eingerichtet und festgelegt hat, wann und wie lange Menschen dorthin gebracht werden sollten. Dass er so den Ruf der Einrichtung habe verbessern, die häufigen Polizeieinsätze in der überbelegten Unterkunft habe beenden wollen. Dass er auch selbst Bewohner in die Zimmer gebracht habe, um sie von anderen zu trennen. Einschlüsse habe er aber, als er von ihnen erfuhr, untersagt — und die Augen verschlossen, als seine Anweisungen nicht eingehalten wurden.Das Hauptverfahren gegen immer noch fast 30 Personen verläuft zäh. Einige Verteidiger_innen stellten Antrag um Antrag, um der Kammer — die alle Positionen doppelt besetzt hat, damit das Verfahren bei Ausfällen nicht platzt — Fehlverhalten nachzuweisen. Viele Angeklagte schweigen, und die, die aussagen, zeichnen unterschiedliche Bilder von ihrer Arbeit. Alle lassen die Zustände in der Unterkunft mindestens seltsam erscheinen. Einer sagte aus, dass die Wachleute ständig Dienste getauscht hätten, ohne dass dies in den Wachbüchern festgehalten worden sei. Ob das stimmt — unklar. Eine Angeklagte weinte, als sie erzählte, wie sie in eine Schlägerei zwischen mehreren Dutzend Bewohnern gelangte.Stutzig geworden seien einige, als es darum ging, Menschen einzusperren. Eingegriffen, oder zumindest die Methoden hinterfragt, hat aber offenbar niemand. Auch die Beschäftigten der Bezirksregierung nicht, die ihr Büro gegenüber den „Problemzimmern“ hatten und nichts gemerkt haben wollen. Inkompetenz und Überforderung scheinen sich durch alle Ebenen gezogen zu haben.Fragwürdige UnternehmenAber es geht nicht nur um Überforderung: Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass mehrere Wachleute Vorstrafen hatten. Und dass auch Rechte unter ihnen waren: WDR und Siegerlandkurier berichteten zuletzt im Februar, dass in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe Nachrichten mit rassistischen Inhalten ausgetauscht worden seien. Bis 2014 gab es Kontrollinstanzen für Wachpersonal in Unterkünften schlicht nicht — sie wurden erst als Konsequenz aus den Misshandlungen in Burbach eingeführt.Dabei genügt manchmal ein Blick auf Facebook-Profile. Wie beim Angeklagten Herrn W., dessen Frau eines der in Burbach eingesetzten Sicherheitsunternehmen führte. Der gemeinsame Facebook-Account des Paares teilt Beiträge des rechten Hardliners Rainer Wendt und allerlei aufgebauschte „Nachrichten“ über angebliche Verbrechen von Migrant_innen. Das Paar ist auch heute in der Sicherheitsbranche tätig. Herr W. war früher Polizist.Und auch European Homecare ist Teil des Problems: In Zeiten, in denen Kommunen unternehmerisch agieren und essenzielle Aufgaben outsourcen, um Kosten zu sparen, erfüllt der „soziale Dienstleister“ hoheitliche, staatliche Aufgaben. Wer bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand den Zuschlag haben will, muss auch billig sein. Kostendruck und Gewinnstreben machen sich dann zwangsläufig an der Qualität des Personals bemerkbar. 2014 wurden in NRW aus drei von EHC betriebenen Unterkünften Misshandlungen bekannt.Und die Misshandelten? Sie tauchen bisher nur in den Akten auf. Von zweien ist bekannt, dass sie Deutschland wieder verlassen haben, ein weiterer ist unbekannt verzogen. Ihre Perspektiven wären für den Prozess wichtig. Dieser zieht sich derweil weiter in die Länge. Ob er die erwünschte Aufklärung wird leisten können, ist fraglich. 2019-04-28T11:58:13+02:00 Presslufthammer oder Abrissbirne | Die „Alternative für Deutschland“ vor der Europawahl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/presslufthammer-oder-abrissbirne Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“Die AfD will Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Sie geriert sich „EU-skeptisch“ und „EU-kritisch“. Es ist eine Form der Polit-Camouflage. Hinter „Skep­sis“ und „Kritik“ steht das „Deutsch­land zuerst!“, der unbedingte Wunsch, Deutschland wieder groß zu machen, möglichst ungestört durch supra­nationale Strukturen.„Die EU möge zugrunde gehen!“, ruft Hans-Thomas Tillschneider am Ende. Seine Töne kommen an. Sie sind ja auch ehrlicher als die Beteuerung der Parteioberen, man wolle die Europäische Union bloß „reformieren“. Klar setzt er sich gegen einen anderen Kandidaten durch, der nach den Maßstäben der AfD als „moderater“ gilt. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte ins Zweifeln geraten.Als Ganzes hat sich die AfD rasant radikalisiert. Ihre beiden, jeweils viertägigen Europaparteitage in Magdeburg und Riesa liefern dafür neue Belege. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton — auch bei den angeblich „Gemäßigten“ — gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, den „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union. Flügelübergreifend ist sie längst angekommen im Nationalismus, mal eher völkisch, mal eher neoliberal grundiert.Die drei SpitzenkandidatenMit Jörg Meuthen führt einer aus der Riege der Wirtschaftsliberalen die Liste an. Momentan ist er der einzige Abgeordnete der AfD in Brüssel und Straßburg und hat viel zu tun. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche über die Bildung einer großen Fraktion der Rechtsaußen (siehe Artikel auf Seite 48 in dieser Ausgabe). Meuthen ist da mittendrin. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner Lega und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien „unsere natürlichen Verbündeten“, sagt er in Magdeburg. Sein Ergebnis fällt für AfD-Verhältnisse prächtig aus. Er erhält 483 von 535 Stimmen.Umstrittener ist Guido Reil auf Listenplatz zwei. Reil gibt den Vorzeigemalocher der AfD. Vor dem Parteitag hat er vom Spitzenduo geträumt mit „Professor und einem Bergmann, die gemeinsam Seite an Seite den Wahlkampf bestreiten werden“. So könne man am besten zeigen, dass die AfD Volkspartei werde. Reil, eines der wenigen Mitglieder des AfD-Vorstands, die noch nicht mit einem Mandat versorgt sind, wird gegen drei andere Kandidaten gewählt. Doch auch wenn er seit Monaten als Redner von Parteiveranstaltung zu Parteiveranstaltung gereicht wird, sind die Vorbehalte mit Händen zu greifen: Das Ex-SPD-Mitglied passt nicht recht ins Bild des „klassischen“ AfD-Politikers. Und immer wieder auch wird die Vermutung laut, er interessiere sich vor allem für eines: ein bezahltes Mandat.Das Trio an der Spitze komplettiert der Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll ein Zeichen an die Wähler in Ostdeutschland sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September werden. Aber in der Bundes-AfD ist der Einfluss der Ost-Verbände limitiert. Ihr nächster Kandidat folgt erst auf Platz 15. Die AfD in den nicht mehr so neuen Ländern ist zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten.Weitere KandidatenAuch wenn „Flügel“-Politiker auf den ersten Plätzen der Liste keine Chance hatten, bietet die Kandidatenriege reichlich Gewähr für auch verbalen Radikalismus. Da ist der Bayer Bernhard Zimniok (Listenplatz 5), der mit einem Zitat von Gloria von Thurn und Taxis dem Parteitagspublikum den Zuwanderungsdruck aus Afrika erklärt: „Der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Da ist Nicolaus Fest (Listenplatz 6) aus Berlin, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den „Trunkenbolden“ und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu den „parasitären Clowns“ rechnet. In Europa hat er „Schmarotzer“ ausgemacht, die auf Kosten der deutschen „Goldesel“ leben, statt „selbst zu arbeiten“. Oder Hagen Brauer (Listenplatz 15) aus Mecklenburg-Vorpommern, der das deutsche Volk vor „finalem Unheil“ bewahren will und „Parallelen“ zwischen dem bundesdeutschen Volksverhetzungsparagrafen und DDR-Gesetzen sieht, mit denen Oppositionelle mundtot gemacht werden sollten.Sie alle gehören nicht zum „Flügel“. Björn Höckes Rechtsaußentruppe kam aber auch zum Zuge. Nachdem Thorsten Weiß und Tillschneider in Magdeburg noch gescheitert waren, wurden sie beim zweiten Parteitag in Riesa schließlich doch gewählt. Weiß, der sich „Koordinator des Berliner Flügels“ nennt, kam auf Platz 14 der Kandidatenliste. Als er das Verbot der „linksterroristischen Antifa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ forderte, jubelte der Saal. Tillschneider rutschte als 19. auf die Liste. Die Delegierten belohnten seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genauso gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Sowas und sein Wunsch: „Die EU möge zugrunde gehen!“ zieht.Das ProgrammInsgesamt rund sieben Tage berieten die Delegierten bei ihren beiden Parteitagen über die Personalien — für ihr Programm hatten sie sieben Stunden über. Auch das sagt etwas über Prioritäten. Mehr Zeit benötigt eine Partei aber wohl auch nicht, in der der Nationalismus Konsens und (fast) alles Übernationale suspekt ist. Maximal als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ kann sich die AfD ein Europa vorstellen. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen, heißt es im Programm. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Ginge es nach der AfD, müssten sich EU und Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen:→ eine gemeinsame Außenpolitik. Stattdessen denkt die AfD an eine deutsche „Führungsrolle“ in Europa, plädiert für eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“, wobei „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“ die Richtschnur seien.→ eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik:„in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeben“.→ Agrarpolitik und Verbraucherschutz: national zu entscheiden.→ Bildungspolitik: „ausschließlich nationale Zuständigkeiten“.→ der Euro: „Für die…Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (,Deutsche Mark‘)“ müssten die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden.→ der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen.→ alle Bemühungen für eine europäische Sozialunion. Eine europäische Arbeitsagentur lehnt die Partei ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Vergeblich suchen wird man im Programm Aussagen zu europäischen Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung.→ eine gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Eine „Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten“ sei „nicht sinnvoll“, meint die AfD. Und grundsätzlich: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Einen „ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“ sieht die AfD heraufziehen und wendet sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“.Tief atmet das Programm den Geist des Neoliberalismus. Etwa, wenn der „bürokratische Aufwand“ beklagt und dessen Reduzierung gefordert wird. Wenn die AfD eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern ablehnt oder ihr Freihandel schlicht als „wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ erscheint.Ergänzt wird die Mixtur durch die AfD-typischen Aussagen zum Thema Migration. Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr“ bringe. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Gefordert seien „Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“.Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. Der „imperialistische Islam“ expandiere „seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate“. Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann“. Noch nie in der Geschichte Europas sei die Gefahr so groß gewesen wie heute.Und wenn all die „Reform“-Bemühungen mit dem Presslufthammer bei der Entkernung der EU nichts bewirken, bleibt als „letzte Option“ die Drohung mit der ganz großen Abrissbirne. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, werde ein Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung der Europäischen Union“ notwendig, heißt es im Programm.Solch ein Dexit gefällt den Mitgliedern. Knapp 90 Prozent hatten bei einer Befragung sogar für eine noch schärfere Formulierung votiert. Im Wahlpublikum stößt die Forderung freilich in Brexit-Zeiten auf weniger Sympathien.Weit entfernt von 15 ProzentTatsächlich schneidet die AfD zwei Monate vor der Wahl in Umfragen schwach ab. Weit entfernt ist sie von jenen 15 und mehr Prozent, von denen ihre Politiker im vorigen Herbst träumten. Mitte März sah ein Demoskopie-Institut die AfD gar wieder im einstelligen Bereich. Die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht. Andere Faktoren kommen hinzu: Dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten Meuthen und Reil tief im Spendensumpf stecken, zum Beispiel. Und nicht zuletzt schreckt der fortwährende Streit zwischen Nationalkonservativen und offen Rechtsradikalen sogar Teile des eigenen Publikums ab. Ein Streit, der nach dem 26. Mai wieder offen ausbrechen könnte. Extreme Rechte 7437 Sun, 28 Apr 2019 11:47:35 +0200 LOTTA Presslufthammer oder Abrissbirne Rainer Roeser Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“Die AfD will Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Sie geriert sich „EU-skeptisch“ und „EU-kritisch“. Es ist eine Form der Polit-Camouflage. Hinter „Skep­sis“ und „Kritik“ steht das „Deutsch­land zuerst!“, der unbedingte Wunsch, Deutschland wieder groß zu machen, möglichst ungestört durch supra­nationale Strukturen.„Die EU möge zugrunde gehen!“, ruft Hans-Thomas Tillschneider am Ende. Seine Töne kommen an. Sie sind ja auch ehrlicher als die Beteuerung der Parteioberen, man wolle die Europäische Union bloß „reformieren“. Klar setzt er sich gegen einen anderen Kandidaten durch, der nach den Maßstäben der AfD als „moderater“ gilt. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte ins Zweifeln geraten.Als Ganzes hat sich die AfD rasant radikalisiert. Ihre beiden, jeweils viertägigen Europaparteitage in Magdeburg und Riesa liefern dafür neue Belege. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton — auch bei den angeblich „Gemäßigten“ — gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, den „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union. Flügelübergreifend ist sie längst angekommen im Nationalismus, mal eher völkisch, mal eher neoliberal grundiert.Die drei SpitzenkandidatenMit Jörg Meuthen führt einer aus der Riege der Wirtschaftsliberalen die Liste an. Momentan ist er der einzige Abgeordnete der AfD in Brüssel und Straßburg und hat viel zu tun. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche über die Bildung einer großen Fraktion der Rechtsaußen (siehe Artikel auf Seite 48 in dieser Ausgabe). Meuthen ist da mittendrin. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner Lega und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien „unsere natürlichen Verbündeten“, sagt er in Magdeburg. Sein Ergebnis fällt für AfD-Verhältnisse prächtig aus. Er erhält 483 von 535 Stimmen.Umstrittener ist Guido Reil auf Listenplatz zwei. Reil gibt den Vorzeigemalocher der AfD. Vor dem Parteitag hat er vom Spitzenduo geträumt mit „Professor und einem Bergmann, die gemeinsam Seite an Seite den Wahlkampf bestreiten werden“. So könne man am besten zeigen, dass die AfD Volkspartei werde. Reil, eines der wenigen Mitglieder des AfD-Vorstands, die noch nicht mit einem Mandat versorgt sind, wird gegen drei andere Kandidaten gewählt. Doch auch wenn er seit Monaten als Redner von Parteiveranstaltung zu Parteiveranstaltung gereicht wird, sind die Vorbehalte mit Händen zu greifen: Das Ex-SPD-Mitglied passt nicht recht ins Bild des „klassischen“ AfD-Politikers. Und immer wieder auch wird die Vermutung laut, er interessiere sich vor allem für eines: ein bezahltes Mandat.Das Trio an der Spitze komplettiert der Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll ein Zeichen an die Wähler in Ostdeutschland sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September werden. Aber in der Bundes-AfD ist der Einfluss der Ost-Verbände limitiert. Ihr nächster Kandidat folgt erst auf Platz 15. Die AfD in den nicht mehr so neuen Ländern ist zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten.Weitere KandidatenAuch wenn „Flügel“-Politiker auf den ersten Plätzen der Liste keine Chance hatten, bietet die Kandidatenriege reichlich Gewähr für auch verbalen Radikalismus. Da ist der Bayer Bernhard Zimniok (Listenplatz 5), der mit einem Zitat von Gloria von Thurn und Taxis dem Parteitagspublikum den Zuwanderungsdruck aus Afrika erklärt: „Der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Da ist Nicolaus Fest (Listenplatz 6) aus Berlin, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den „Trunkenbolden“ und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu den „parasitären Clowns“ rechnet. In Europa hat er „Schmarotzer“ ausgemacht, die auf Kosten der deutschen „Goldesel“ leben, statt „selbst zu arbeiten“. Oder Hagen Brauer (Listenplatz 15) aus Mecklenburg-Vorpommern, der das deutsche Volk vor „finalem Unheil“ bewahren will und „Parallelen“ zwischen dem bundesdeutschen Volksverhetzungsparagrafen und DDR-Gesetzen sieht, mit denen Oppositionelle mundtot gemacht werden sollten.Sie alle gehören nicht zum „Flügel“. Björn Höckes Rechtsaußentruppe kam aber auch zum Zuge. Nachdem Thorsten Weiß und Tillschneider in Magdeburg noch gescheitert waren, wurden sie beim zweiten Parteitag in Riesa schließlich doch gewählt. Weiß, der sich „Koordinator des Berliner Flügels“ nennt, kam auf Platz 14 der Kandidatenliste. Als er das Verbot der „linksterroristischen Antifa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ forderte, jubelte der Saal. Tillschneider rutschte als 19. auf die Liste. Die Delegierten belohnten seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genauso gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Sowas und sein Wunsch: „Die EU möge zugrunde gehen!“ zieht.Das ProgrammInsgesamt rund sieben Tage berieten die Delegierten bei ihren beiden Parteitagen über die Personalien — für ihr Programm hatten sie sieben Stunden über. Auch das sagt etwas über Prioritäten. Mehr Zeit benötigt eine Partei aber wohl auch nicht, in der der Nationalismus Konsens und (fast) alles Übernationale suspekt ist. Maximal als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ kann sich die AfD ein Europa vorstellen. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen, heißt es im Programm. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Ginge es nach der AfD, müssten sich EU und Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen:→ eine gemeinsame Außenpolitik. Stattdessen denkt die AfD an eine deutsche „Führungsrolle“ in Europa, plädiert für eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“, wobei „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“ die Richtschnur seien.→ eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik:„in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeben“.→ Agrarpolitik und Verbraucherschutz: national zu entscheiden.→ Bildungspolitik: „ausschließlich nationale Zuständigkeiten“.→ der Euro: „Für die…Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (,Deutsche Mark‘)“ müssten die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden.→ der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen.→ alle Bemühungen für eine europäische Sozialunion. Eine europäische Arbeitsagentur lehnt die Partei ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Vergeblich suchen wird man im Programm Aussagen zu europäischen Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung.→ eine gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Eine „Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten“ sei „nicht sinnvoll“, meint die AfD. Und grundsätzlich: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Einen „ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“ sieht die AfD heraufziehen und wendet sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“.Tief atmet das Programm den Geist des Neoliberalismus. Etwa, wenn der „bürokratische Aufwand“ beklagt und dessen Reduzierung gefordert wird. Wenn die AfD eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern ablehnt oder ihr Freihandel schlicht als „wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ erscheint.Ergänzt wird die Mixtur durch die AfD-typischen Aussagen zum Thema Migration. Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr“ bringe. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Gefordert seien „Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“.Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. Der „imperialistische Islam“ expandiere „seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate“. Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann“. Noch nie in der Geschichte Europas sei die Gefahr so groß gewesen wie heute.Und wenn all die „Reform“-Bemühungen mit dem Presslufthammer bei der Entkernung der EU nichts bewirken, bleibt als „letzte Option“ die Drohung mit der ganz großen Abrissbirne. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, werde ein Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung der Europäischen Union“ notwendig, heißt es im Programm.Solch ein Dexit gefällt den Mitgliedern. Knapp 90 Prozent hatten bei einer Befragung sogar für eine noch schärfere Formulierung votiert. Im Wahlpublikum stößt die Forderung freilich in Brexit-Zeiten auf weniger Sympathien.Weit entfernt von 15 ProzentTatsächlich schneidet die AfD zwei Monate vor der Wahl in Umfragen schwach ab. Weit entfernt ist sie von jenen 15 und mehr Prozent, von denen ihre Politiker im vorigen Herbst träumten. Mitte März sah ein Demoskopie-Institut die AfD gar wieder im einstelligen Bereich. Die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht. Andere Faktoren kommen hinzu: Dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten Meuthen und Reil tief im Spendensumpf stecken, zum Beispiel. Und nicht zuletzt schreckt der fortwährende Streit zwischen Nationalkonservativen und offen Rechtsradikalen sogar Teile des eigenen Publikums ab. Ein Streit, der nach dem 26. Mai wieder offen ausbrechen könnte. 2019-04-28T11:47:35+02:00 Perspektiven auf den Faschismus | Von den Anfängen bis heute http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/perspektiven-auf-den-faschismus Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden. Freilich wäre es verkürzt, dieses Datum zur Geburtsstunde des Faschismus zu stilisieren, dessen verheerende welthistorische Bedeutung zum damaligen Zeitpunkt zudem kaum absehbar war. Gleichwohl stellt der Gründungsakt Ende März 1919 einen bis heute offenkundig mobilisierungsfähigen und identitätsstiftenden „Erinnerungsort“ für das neofaschistische bzw. neonazistische Spektrum dar.Der antifaschistische Journalist Heiko Koch berichtet im Kontext der „Gedenkveranstaltung“ am Mailänder Zentralfriedhof über zahlreiche weitere Aktionen, Konzerte, Lesungen, Kundgebungen und Aufmärsche, mit denen verschiedene extrem rechte Organisationen und Netzwerke in Italien von CasaPound über Forza Nuova bis hin zu den genannten militanten Skinheadgruppierungen den 23. März würdigten und den Tag als „sabato nero“ (als „schwarzen Samstag“) begingen; der Begriff ist angelehnt an die als „Schwarzhemden“ bezeichneten Angehörigen der faschistischen Kampfbünde, die schon kurz nach der Gründung der Fasci mit äußerster Brutalität gegen ihre politischen GegnerInnen vorgingen, die sie vor allem in der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung erkannten. Auch in der neonazistischen Szene der Bundesrepublik blieb die Entstehungsgeschichte der faschistischen Bewegung in Italien im Jahr 1919 nicht unbeachtet. Die Zeitschrift N.S. Heute etwa widmete im November 2018 der im September 1919 durch den nationalistischen italienischen Dichter Gabriele D’Annunzio und Sturmtruppen der italienischen Armee (Arditi) sowie paramilitärische Wehrverbände zunächst besetzten und später zu einer protofaschistischen „Republik“ deklarierten Stadt Fiume (die heutige Stadt Rijeka) einen apologetischen Beitrag, der die handstreichartige und völkerrechtswidrige Aktion nach dem Ende des Ersten Weltkriegs als „Urknall der faschistischen Epoche in Europa“ feiert.Doch nicht nur in den Spektren der extremen Rechten, die sich affirmativ auf den politischen Stil, die Selbstinszenierungspraktiken und die ideologischen Grundpositionen der faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit beziehen, findet der Faschismusbegriff weiterhin große Beachtung. Angesichts der aktuellen Erfolge einer „neuen sozialen Bewegung“ von rechts und der gegenwärtigen Mobilisierungsfähigkeit eines völkisch-autoritären Populismus’ wird vielfach auf unterschiedlichen Ebenen die Frage nach einer Wiederkehr des „Faschismus“ gestellt. Zum einen: Lassen sich etwa die AfD oder zumindest Teile der Partei und deren Umfelds von PEGIDA bis hin zum Institut für Staatspolitik als „faschistisch“ bezeichnen? Welche Merkmale und Beobachtungen ließen sich dafür anführen? Sind, zweitens, die polarisierte gesellschaftliche Stimmung und die von Rechts vorangetriebene Verrohung der politischen Diskurse mit den politischen Konstellationen der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre vergleichbar, in denen — flankiert von konservativen und wirtschaftlichen Eliten und ideologisch munitioniert von den Protagonisten des Neuen Nationalismus — die nationalsozialistische Bewegung in Deutschland ihren Siegeszug antrat? Und drittens: Haben sich nicht bereits in einigen europäischen und nichteuropäischen Staaten — genannt werden hier immer wieder Ungarn, Polen, Brasilien und die Türkei, aber auch die USA — Regierungen etabliert, deren Agenda auf die Beseitigung der liberalen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unter autokratischen, nationalistischen und rassistischen Vorzeichen abzielt und die somit zumindest Analogien zu Formen faschistischer Herrschaft aufweist?Die Schwierigkeiten, sich diesen Fragen zu nähern, und nicht zuletzt die enorme Spannbreite der bereits kursierenden Antworten, verweisen auf den Umstand, dass die Diskussionen, was unter „Faschismus“ verstanden werden soll, so alt sind wie der Faschismus selbst. In seiner hundertjährigen Geschichte firmierte der „Faschismus“ bis heute je nach Perspektive als historische Epochenbezeichnung, als politischer Kampfbegriff oder als sozialwissenschaftliche Analysekategorie, die ihrerseits wieder sehr unterschiedlich gefüllt wurden. (vgl. S. 17) Im Folgenden sollen daher vor allem die analytischen Potentiale des Faschismusbegriffs und die daran geknüpften, durchaus kontrovers geführten Debatten skizziert werden.Die historischen UrsprüngeEin grundlegender Streitpunkt besteht hinsichtlich der Frage, ob der Faschismus ausschließlich in „seiner Epoche“ (Ernst Nolte) existierte, die auf die drei Jahrzehnte zwischen 1914 und 1945 zu beschränken ist, die von dem italienischen Historiker Enzo Traverso als „europäischer Bürgerkrieg“ beschrieben wurden, oder ob der Faschismus als „generische“, gleichsam idealtypische politische Strömung identifiziert werden kann, die keineswegs mit dem Untergang des faschistischen Italien oder des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Mai 1945 sein Ende gefunden habe. Tatsächlich formierten sich faschistische Bewegungen nicht nur in Italien und Deutschland vor dem Hintergrund der spezifischen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Konstellationen am Ende des Ersten Weltkriegs. Diese waren gekennzeichnet durch den Zerfall und den politisch-moralischen Bankrott der autokratischen Regime etwa des wilhelminischen Kaiserreichs und Italiens.Allenthalben hatten sich, vielfach schon während des Ersten Weltkriegs angesichts des Massensterbens auf den Schlachtfeldern Europas und der Hungersnöte und Versorgungsengpässe an der „Heimatfront“, revoltierende ArbeiterInnen formiert, die durch Demonstrationen und Streiks die alten Herrschaftssysteme in die Knie zwangen und ihre sozialen Forderungen wirkmächtiger denn je artikulieren konnten. In der Folgezeit etablierten sich parlamentarische Demokratien, die zwar in der Auseinandersetzung mit den allen Emanzipationsprozessen ablehnend gegenüberstehenden traditionellen Machteliten in Industrie, Landwirtschaft und Militär durchgesetzt wurden, in denen diese aber keineswegs ihren Einfluss verloren. Nicht zuletzt die bis weit in die Sozialdemokratie hineinreichende Furcht vor einer sozialistischen bzw. kommunistischen Umwälzung der Verhältnisse, wie sie etwa in Deutschland in den kurzlebigen Räterepubliken in Bremen und in München 1918/1919 oder in Italien im Zuge zahlreicher Streiks und LandarbeiterInnenrevolten 1919/1920 aufgeschienen waren und die in der Russischen Oktoberrevolution 1917 ihren epochalen Ausdruck gefunden hatten, trug zum partiellen Machterhalt der „alten“ Eliten bei.Gleichzeitig entstanden in zahlreichen europäischen Ländern extrem rechte, nationalistisch, antiliberal, antisozialistisch, häufig auch dezidiert antisemitisch ausgerichtete Bewegungen, deren Anhänger sich häufig aus den demobilisierten Armeen des Ersten Weltkriegs rekrutierten und die einen neuen, paramilitärischen, äußerst gewaltaffinen, kompromisslosen Politikstil prägten. Der Neue Nationalismus, der diese Gruppierungen kennzeichnete, zielte vielfach nicht darauf ab, eine alte Ordnung wiederherzustellen, sondern neue Referenzsysteme zu schaffen, die sich antibürgerlich gaben, ohne die ökonomischen Verhältnisse tatsächlich in Frage zu stellen. Sie appellierten an ethnische oder „rassische“ Homogenitätsvorstellungen und orientierten auf ein radikales Freund-Feind-Denken. Der Faschismus repräsentierte, so der Historiker Michael Mann, die „paramilitärische Extremversion“ des Nationalismus, der seinen Siegeszug auf der sich am Ende der zwanziger Jahre zuspitzenden „Krise der liberalen Systeme“ gründete, die er gleichzeitig mit bedingte.Auch wenn die faschistischen Bewegungen ihre Wurzeln in der Umbruchsituation am Ende des Ersten Weltkriegs hatten, weisen die von ihnen transportierten ideologischen Grundpositionen und ihr politischer Stil über den historisch-spezifischen Entstehungskontext hinaus. Wie der Historiker Fernando Esposito betont, markiert der Faschismus in zäsuren- und länderübergreifender Perspektive ein „ultra- oder radikalnationalistisches […] viertes Ordnungsmodell, neben Liberalismus, Konservatismus und Kommunismus“.Die Bedeutung der IdeologieUmstritten ist indessen, welche Bedeutung der Ideologie im Faschismus zukommt. Lassen sich weltanschauliche Grundpositionen benennen, die es ermöglichen, faschistische Strömungen vergleichend zu identifizieren? Gibt es so etwas wie eine kohärente faschistische Basisideologie? Oder kann der Faschismus gerade dadurch von anderen politischen Strömungen und Ordnungsmodellen abgegrenzt werden, dass er eben nicht über seine weltanschaulichen Facetten, sondern vor allem über eine spezifische Praxis beschrieben werden kann?Der damals auch in der Linken breit rezipierte spätere Geschichtsrevisionist Ernst Nolte hob in seinen während der 1960er Jahre veröffentlichten Studien zu den faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit vor allem deren „Anti“-Charakter hervor. Kennzeichnend für den Faschismus seien demnach neben dem Führerprinzip, seinem Totalitätsanspruch und seiner paramilitärischen Ausrichtung ein prononcierter Antimarxismus, Antiliberalismus und Antikonservatismus.Die neuere, vor allem französisch- und englischsprachige ideengeschichtlich orientierte Faschismusforschung hob indessen seit den 1980er Jahren verstärkt den revolutionären Gehalt faschistischer Ideologie hervor, der sich nicht in der konsequenten Ablehnung anderer weltanschaulicher und politischer Strömungen erschöpfe, sondern eine eigene Agenda transportiere. Der Historiker Zeev Sternhell beschrieb den Faschismus — allerdings ausschließlich mit Blick auf dessen Entstehungskontexte in Italien und Frankreich — als „konsequentes, logisches und gut strukturiertes Ganzes“, dessen Programmatik bereits vor dem Ersten Weltkrieg ausformuliert worden sei. Sternhell deutet den Faschismus als Synthese aus Revolutionärem Syndikalismus, der durch die Verachtung „bürgerlicher Dekadenz“, die Mythisierung von Gewalt als geschichtsmächtigem Prinzip und einen antimarxistischen Antikapitalismus gekennzeichnet gewesen sei, und einem integralen Nationalismus, der die universalistischen Postulate der Aufklärung und der Französischen Revolution verwarf, den Krieg als Naturzustand verherrlichte und in dessen Vorstellung Staat und Nation zu einem „organischen Körper“ verschmolzen.Den aus seiner Sicht revolutionären Charakter des Faschismus, der sich eben nicht in seinen „Anti-Haltungen“ erschöpfe, hob auch der britische Historiker Roger Griffin in seinem Versuch hervor, einen allgemeinen (generischen) Faschismusbegriff zu definieren. Als übergreifendes „faschistisches Minimum“ identifizierte er einen „palingenetischen Ultranationalismus“. Dieser sei durch eine kulturpessimistische Sicht auf die moderne, plurale, als „dekadent“ deklarierte Gesellschaft gekennzeichnet und strebe daher nichts Geringeres als eine „reinigende“ Wiedergeburt der Nation als überzeitlicher Ordnung auf „rassisch-völkischer“ Grundlage an.Im Zusammenhang mit dem Versuch, ein „faschistisches Minimum“ zu definieren, wird indessen häufig der nachvollziehbare Einwand erhoben, dass zumindest der Nationalsozialismus aufgrund seines eliminatorischen Antisemitismus’ und seiner präzendenzlosen Vernichtungspolitik aus einem generischen Faschismusbegriff ausgeklammert werden müsse. Demgegenüber haben neuere Forschungen zum italienischen Faschismus ergeben, dass auch in dieser vermeintlich „gemäßigten“ Ursprungsvariante Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Rolle spielten. Insofern ist wiederholt von verschiedenen AutorInnen vorgeschlagen worden, den Nationalsozialismus als „Radikalfaschismus“ zu kategorisieren.Faschismus als politische PraxisSkepsis gegenüber in erster Linie ideengeschichtlich fundierten Faschismusdefinitionen äußern vor allem VertreterInnen eines eher praxeologischen Faschismusbegriffs. Der US-amerikanische Historiker Robert O. Paxton betont etwa, dem Faschismus liege seiner Auffassung nach eben kein kohärentes Gedankengebäude zugrunde. Es existiere weder ein allgemein anerkanntes „faschistisches Manifest“, noch hätten sich zentrale faschistische Theoretiker hervorgetan. Die einzigen weltanschaulichen Referenzpunkte seien die „Kühnheit“ der „Rasse“, der „Nation“ und der „Gemeinschaft“. In diesem Sinne könne der Faschismus, so Paxton, weniger als Ideologie denn als „politische Praxis“ bezeichnet werden, die auf „mobilisierenden Leidenschaften“ gründe. Diese enthalten den Vorrang der Gruppe vor dem Einzelnen, die Selbstwahrnehmung der eigenen Gruppe als „Opfer“, die Furcht vor der „Entartung“ der eigenen Gruppe unter dem Einfluss von Individualismus und Liberalismus, die enge Verbundenheit mit einer gedachten Gemeinschaft, deren „Reinheit“ notfalls mit Gewalt verteidigt oder hergestellt werden muss, ein ausgeprägtes Identitätsgefühl, den Glauben an einen Führer, der das Schicksal der Gruppe verkörpert, sowie die Verklärung von Gewalt, die den Erfolg im darwinistischen Überlebenskampf garantiert.In ähnlicher Weise argumentiert auch der Historiker Sven Reichardt, der — unter anderem Bezug nehmend auf das Diktum von Benito Mussolini: „Wir Faschisten haben keine Doktrin, unsere Doktrin ist die Tat“ — argumentiert, es sei dem Faschismus nicht um „den Aufbau einer systematischen, widerspruchsfreien und präzisen Ideologie, als vielmehr um den Aufbau einer im Alltag handhabbaren Denkweise“ gegangen. Zentral für die Analyse und das Verständnis faschistischer Bewegungen sei es daher, deren politische und soziale Praxis in den Blick zu nehmen. Demnach war etwa Gewalt „integraler Bestandteil der faschistischen Identität und nicht bloß Mittel zum Zweck.“Als Möglichkeit, den Faschismus in vergleichender Perspektive zu analysieren, hat Robert Paxton vorgeschlagen, nicht auf vermeintliche Essenzen und Minima abzuheben, sondern seine Prozesshaftigkeit in den Mittelpunkt der Untersuchungen zu rücken und in diesem Kontext mit unterschiedlichen Ansätzen zu arbeiten, die nacheinander die Phasen der ursprünglichen Initiierung der faschistischen Bewegungen, deren Etablierung im politischen System als Partei, die Übernahme der Macht, die Systemphase und die durch Niedergang oder Radikalisierung geprägte Endphase faschistischer Regime in den Blick nehmen.Totalitarismus und BonapartismusEin weiterer kontroverser Aspekt in der Analyse des Faschismus war und ist die Verortung seiner sozialen Funktion und seines grundlegenden Charakters. Während vorwiegend linke und marxistische AutorInnen den Faschismus als „Form bürgerlicher Herrschaft“ beschrieben, hoben eher bürgerlich-konservative, aber auch einige sozialdemokratische Betrachtungen der Zwischenkriegszeit auf dessen vermeintlich „totalitäre“ Dimensionen ab, die wiederum eine Vergleichbarkeit mit „bolschewistischen“ bzw. „kommunistischen“ Bewegungen und Regimen ermöglichen sollten. Letztere rückten häufig die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates in den Mittelpunkt, die durch die „Extreme“ von „Rechts“ und Links“ gleichermaßen gefährdet seien. Beide Strömungen verfolgten zudem das Ziel, die politische Macht in den Händen einer allmächtigen Staatspartei zu monopolisieren. Diese vor allem während der fünfziger Jahre, in der Hochphase des Kalten Krieges, hegemoniale Totalitarismustheorie spielt zwar in der vergleichenden Faschismusforschung allenfalls noch eine marginale Rolle, bildet aber nach wie vor den Kern der weiterhin virulenten Extremismustheorie.Gleichwohl waren auch die marxistischen Faschismustheorien nicht frei von verkürzenden und ideologisierenden Zuschreibungen. Die während der 1920er Jahre hegemoniale Faschismustheorie der Kommunistischen Internationale ist zu Recht vielfach kritisiert worden, unterschätzte sie doch in fataler Weise die Dynamik, Aggressivität und Eigenständigkeit der faschistischen Bewegungen in Deutschland und in Italien, indem sie deren Massenbasis weitgehend ausblendete, was etwa in der berüchtigten, 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern von Georgi Dimitroff formulierten These zum Ausdruck kam, der „Faschismus an der Macht“ sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Als wesentlich scharfsinniger hingegen, wenngleich freilich die Dynamiken des Faschismus auch nur unzureichend erfassend erwies sich die von August Thalheimer, Mitbegründer der KPD-Opposition, 1930 veröffentlichte „Bonapartismustheorie“. Mit Blick auf die faschistische Herrschaft in Italien kam Thalheimer zu dem Schluss, die herrschende Klasse habe die politische Macht an Faschisten übertragen, um angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch die sozialistische ArbeiterInnenbewegung ihre soziale Macht zu behalten. Im Faschismus zeige sich „die politische Unterwerfung aller Massen, einschließlich der Bourgeoisie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer. Gleichzeitig will der Faschismus […] der allgemeine Wohltäter aller Klassen sein: daher ständige Ausspielung einer Klasse gegen die andere“.In jüngster Zeit hat die „Bonapartismustheorie“ bei der Analyse gegenwärtiger autokratischer Regime und Herrschaftsstile, etwa in Ungarn, Polen, in der Türkei oder in den USA, die nicht zuletzt auf der populistischen Mobilisierung sich bedroht fühlender WählerInnenschichten gründen, eine Aktualisierung erfahren. Gleichwohl warnt etwa der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel vor einer unkritischen Adaption der Theorie: „Einige Elemente bonapartismustheoretischer Analysen lassen sich sicherlich auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung anwenden: die heterogene Klassenbasis der Rechten, die Art der inszenierten, theatralischen Machtausübung […], die scheinbare Überwindung des Rechts-links-Gegensatzes, die antikapitalistische Phrase bei gleichzeitiger Absicherung der Machtverhältnisse“. Indessen fehle eine für die Bonapartismustheorie zentrale Beobachtung, nämlich das „Gleichgewicht der Klassen“.Ähnlich verhält es sich mit den anderen hier skizzierten Perspektiven der Faschismusanalyse. So weist etwa der Historiker Volker Weiß darauf hin, die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik stehe in der Tradition jener rechten Kräfte, die durch eine Haltung gekennzeichnet gewesen seien, die mit Zeev Sternhell als „revolutionärer Revisionismus“ bezeichnet werden könne. In dieser spiegele sich die radikale Ablehnung einer bestehenden Ordnung, aus der schließlich der Faschismus als totale Ablehnung der politischen Kultur und als „Idealtypus einer Umbruchsideologie“ entsprungen sei. Zudem lasse sich in der Rhetorik des völkisch-autoritären Populismus, so auch in den Verlautbarungen der AfD, eine deutliche Tendenz zum Antirationalismus erkennen, der immer auch eine offene Flanke zur „Glorifizierung von Gewalt“ aufweise. Andererseits seien die gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mit den Polarisierungen der Zwischenkriegszeit vergleichbar, fehle doch der extremen Rechten heute trotz aller Gewaltaffinität ein entsprechender Militarisierungsgrad. Schwerpunkt 7433 Sun, 28 Apr 2019 11:44:07 +0200 LOTTA Perspektiven auf den Faschismus Günter Born, Johannes Hartwig Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden. Freilich wäre es verkürzt, dieses Datum zur Geburtsstunde des Faschismus zu stilisieren, dessen verheerende welthistorische Bedeutung zum damaligen Zeitpunkt zudem kaum absehbar war. Gleichwohl stellt der Gründungsakt Ende März 1919 einen bis heute offenkundig mobilisierungsfähigen und identitätsstiftenden „Erinnerungsort“ für das neofaschistische bzw. neonazistische Spektrum dar.Der antifaschistische Journalist Heiko Koch berichtet im Kontext der „Gedenkveranstaltung“ am Mailänder Zentralfriedhof über zahlreiche weitere Aktionen, Konzerte, Lesungen, Kundgebungen und Aufmärsche, mit denen verschiedene extrem rechte Organisationen und Netzwerke in Italien von CasaPound über Forza Nuova bis hin zu den genannten militanten Skinheadgruppierungen den 23. März würdigten und den Tag als „sabato nero“ (als „schwarzen Samstag“) begingen; der Begriff ist angelehnt an die als „Schwarzhemden“ bezeichneten Angehörigen der faschistischen Kampfbünde, die schon kurz nach der Gründung der Fasci mit äußerster Brutalität gegen ihre politischen GegnerInnen vorgingen, die sie vor allem in der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung erkannten. Auch in der neonazistischen Szene der Bundesrepublik blieb die Entstehungsgeschichte der faschistischen Bewegung in Italien im Jahr 1919 nicht unbeachtet. Die Zeitschrift N.S. Heute etwa widmete im November 2018 der im September 1919 durch den nationalistischen italienischen Dichter Gabriele D’Annunzio und Sturmtruppen der italienischen Armee (Arditi) sowie paramilitärische Wehrverbände zunächst besetzten und später zu einer protofaschistischen „Republik“ deklarierten Stadt Fiume (die heutige Stadt Rijeka) einen apologetischen Beitrag, der die handstreichartige und völkerrechtswidrige Aktion nach dem Ende des Ersten Weltkriegs als „Urknall der faschistischen Epoche in Europa“ feiert.Doch nicht nur in den Spektren der extremen Rechten, die sich affirmativ auf den politischen Stil, die Selbstinszenierungspraktiken und die ideologischen Grundpositionen der faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit beziehen, findet der Faschismusbegriff weiterhin große Beachtung. Angesichts der aktuellen Erfolge einer „neuen sozialen Bewegung“ von rechts und der gegenwärtigen Mobilisierungsfähigkeit eines völkisch-autoritären Populismus’ wird vielfach auf unterschiedlichen Ebenen die Frage nach einer Wiederkehr des „Faschismus“ gestellt. Zum einen: Lassen sich etwa die AfD oder zumindest Teile der Partei und deren Umfelds von PEGIDA bis hin zum Institut für Staatspolitik als „faschistisch“ bezeichnen? Welche Merkmale und Beobachtungen ließen sich dafür anführen? Sind, zweitens, die polarisierte gesellschaftliche Stimmung und die von Rechts vorangetriebene Verrohung der politischen Diskurse mit den politischen Konstellationen der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre vergleichbar, in denen — flankiert von konservativen und wirtschaftlichen Eliten und ideologisch munitioniert von den Protagonisten des Neuen Nationalismus — die nationalsozialistische Bewegung in Deutschland ihren Siegeszug antrat? Und drittens: Haben sich nicht bereits in einigen europäischen und nichteuropäischen Staaten — genannt werden hier immer wieder Ungarn, Polen, Brasilien und die Türkei, aber auch die USA — Regierungen etabliert, deren Agenda auf die Beseitigung der liberalen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unter autokratischen, nationalistischen und rassistischen Vorzeichen abzielt und die somit zumindest Analogien zu Formen faschistischer Herrschaft aufweist?Die Schwierigkeiten, sich diesen Fragen zu nähern, und nicht zuletzt die enorme Spannbreite der bereits kursierenden Antworten, verweisen auf den Umstand, dass die Diskussionen, was unter „Faschismus“ verstanden werden soll, so alt sind wie der Faschismus selbst. In seiner hundertjährigen Geschichte firmierte der „Faschismus“ bis heute je nach Perspektive als historische Epochenbezeichnung, als politischer Kampfbegriff oder als sozialwissenschaftliche Analysekategorie, die ihrerseits wieder sehr unterschiedlich gefüllt wurden. (vgl. S. 17) Im Folgenden sollen daher vor allem die analytischen Potentiale des Faschismusbegriffs und die daran geknüpften, durchaus kontrovers geführten Debatten skizziert werden.Die historischen UrsprüngeEin grundlegender Streitpunkt besteht hinsichtlich der Frage, ob der Faschismus ausschließlich in „seiner Epoche“ (Ernst Nolte) existierte, die auf die drei Jahrzehnte zwischen 1914 und 1945 zu beschränken ist, die von dem italienischen Historiker Enzo Traverso als „europäischer Bürgerkrieg“ beschrieben wurden, oder ob der Faschismus als „generische“, gleichsam idealtypische politische Strömung identifiziert werden kann, die keineswegs mit dem Untergang des faschistischen Italien oder des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Mai 1945 sein Ende gefunden habe. Tatsächlich formierten sich faschistische Bewegungen nicht nur in Italien und Deutschland vor dem Hintergrund der spezifischen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Konstellationen am Ende des Ersten Weltkriegs. Diese waren gekennzeichnet durch den Zerfall und den politisch-moralischen Bankrott der autokratischen Regime etwa des wilhelminischen Kaiserreichs und Italiens.Allenthalben hatten sich, vielfach schon während des Ersten Weltkriegs angesichts des Massensterbens auf den Schlachtfeldern Europas und der Hungersnöte und Versorgungsengpässe an der „Heimatfront“, revoltierende ArbeiterInnen formiert, die durch Demonstrationen und Streiks die alten Herrschaftssysteme in die Knie zwangen und ihre sozialen Forderungen wirkmächtiger denn je artikulieren konnten. In der Folgezeit etablierten sich parlamentarische Demokratien, die zwar in der Auseinandersetzung mit den allen Emanzipationsprozessen ablehnend gegenüberstehenden traditionellen Machteliten in Industrie, Landwirtschaft und Militär durchgesetzt wurden, in denen diese aber keineswegs ihren Einfluss verloren. Nicht zuletzt die bis weit in die Sozialdemokratie hineinreichende Furcht vor einer sozialistischen bzw. kommunistischen Umwälzung der Verhältnisse, wie sie etwa in Deutschland in den kurzlebigen Räterepubliken in Bremen und in München 1918/1919 oder in Italien im Zuge zahlreicher Streiks und LandarbeiterInnenrevolten 1919/1920 aufgeschienen waren und die in der Russischen Oktoberrevolution 1917 ihren epochalen Ausdruck gefunden hatten, trug zum partiellen Machterhalt der „alten“ Eliten bei.Gleichzeitig entstanden in zahlreichen europäischen Ländern extrem rechte, nationalistisch, antiliberal, antisozialistisch, häufig auch dezidiert antisemitisch ausgerichtete Bewegungen, deren Anhänger sich häufig aus den demobilisierten Armeen des Ersten Weltkriegs rekrutierten und die einen neuen, paramilitärischen, äußerst gewaltaffinen, kompromisslosen Politikstil prägten. Der Neue Nationalismus, der diese Gruppierungen kennzeichnete, zielte vielfach nicht darauf ab, eine alte Ordnung wiederherzustellen, sondern neue Referenzsysteme zu schaffen, die sich antibürgerlich gaben, ohne die ökonomischen Verhältnisse tatsächlich in Frage zu stellen. Sie appellierten an ethnische oder „rassische“ Homogenitätsvorstellungen und orientierten auf ein radikales Freund-Feind-Denken. Der Faschismus repräsentierte, so der Historiker Michael Mann, die „paramilitärische Extremversion“ des Nationalismus, der seinen Siegeszug auf der sich am Ende der zwanziger Jahre zuspitzenden „Krise der liberalen Systeme“ gründete, die er gleichzeitig mit bedingte.Auch wenn die faschistischen Bewegungen ihre Wurzeln in der Umbruchsituation am Ende des Ersten Weltkriegs hatten, weisen die von ihnen transportierten ideologischen Grundpositionen und ihr politischer Stil über den historisch-spezifischen Entstehungskontext hinaus. Wie der Historiker Fernando Esposito betont, markiert der Faschismus in zäsuren- und länderübergreifender Perspektive ein „ultra- oder radikalnationalistisches […] viertes Ordnungsmodell, neben Liberalismus, Konservatismus und Kommunismus“.Die Bedeutung der IdeologieUmstritten ist indessen, welche Bedeutung der Ideologie im Faschismus zukommt. Lassen sich weltanschauliche Grundpositionen benennen, die es ermöglichen, faschistische Strömungen vergleichend zu identifizieren? Gibt es so etwas wie eine kohärente faschistische Basisideologie? Oder kann der Faschismus gerade dadurch von anderen politischen Strömungen und Ordnungsmodellen abgegrenzt werden, dass er eben nicht über seine weltanschaulichen Facetten, sondern vor allem über eine spezifische Praxis beschrieben werden kann?Der damals auch in der Linken breit rezipierte spätere Geschichtsrevisionist Ernst Nolte hob in seinen während der 1960er Jahre veröffentlichten Studien zu den faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit vor allem deren „Anti“-Charakter hervor. Kennzeichnend für den Faschismus seien demnach neben dem Führerprinzip, seinem Totalitätsanspruch und seiner paramilitärischen Ausrichtung ein prononcierter Antimarxismus, Antiliberalismus und Antikonservatismus.Die neuere, vor allem französisch- und englischsprachige ideengeschichtlich orientierte Faschismusforschung hob indessen seit den 1980er Jahren verstärkt den revolutionären Gehalt faschistischer Ideologie hervor, der sich nicht in der konsequenten Ablehnung anderer weltanschaulicher und politischer Strömungen erschöpfe, sondern eine eigene Agenda transportiere. Der Historiker Zeev Sternhell beschrieb den Faschismus — allerdings ausschließlich mit Blick auf dessen Entstehungskontexte in Italien und Frankreich — als „konsequentes, logisches und gut strukturiertes Ganzes“, dessen Programmatik bereits vor dem Ersten Weltkrieg ausformuliert worden sei. Sternhell deutet den Faschismus als Synthese aus Revolutionärem Syndikalismus, der durch die Verachtung „bürgerlicher Dekadenz“, die Mythisierung von Gewalt als geschichtsmächtigem Prinzip und einen antimarxistischen Antikapitalismus gekennzeichnet gewesen sei, und einem integralen Nationalismus, der die universalistischen Postulate der Aufklärung und der Französischen Revolution verwarf, den Krieg als Naturzustand verherrlichte und in dessen Vorstellung Staat und Nation zu einem „organischen Körper“ verschmolzen.Den aus seiner Sicht revolutionären Charakter des Faschismus, der sich eben nicht in seinen „Anti-Haltungen“ erschöpfe, hob auch der britische Historiker Roger Griffin in seinem Versuch hervor, einen allgemeinen (generischen) Faschismusbegriff zu definieren. Als übergreifendes „faschistisches Minimum“ identifizierte er einen „palingenetischen Ultranationalismus“. Dieser sei durch eine kulturpessimistische Sicht auf die moderne, plurale, als „dekadent“ deklarierte Gesellschaft gekennzeichnet und strebe daher nichts Geringeres als eine „reinigende“ Wiedergeburt der Nation als überzeitlicher Ordnung auf „rassisch-völkischer“ Grundlage an.Im Zusammenhang mit dem Versuch, ein „faschistisches Minimum“ zu definieren, wird indessen häufig der nachvollziehbare Einwand erhoben, dass zumindest der Nationalsozialismus aufgrund seines eliminatorischen Antisemitismus’ und seiner präzendenzlosen Vernichtungspolitik aus einem generischen Faschismusbegriff ausgeklammert werden müsse. Demgegenüber haben neuere Forschungen zum italienischen Faschismus ergeben, dass auch in dieser vermeintlich „gemäßigten“ Ursprungsvariante Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Rolle spielten. Insofern ist wiederholt von verschiedenen AutorInnen vorgeschlagen worden, den Nationalsozialismus als „Radikalfaschismus“ zu kategorisieren.Faschismus als politische PraxisSkepsis gegenüber in erster Linie ideengeschichtlich fundierten Faschismusdefinitionen äußern vor allem VertreterInnen eines eher praxeologischen Faschismusbegriffs. Der US-amerikanische Historiker Robert O. Paxton betont etwa, dem Faschismus liege seiner Auffassung nach eben kein kohärentes Gedankengebäude zugrunde. Es existiere weder ein allgemein anerkanntes „faschistisches Manifest“, noch hätten sich zentrale faschistische Theoretiker hervorgetan. Die einzigen weltanschaulichen Referenzpunkte seien die „Kühnheit“ der „Rasse“, der „Nation“ und der „Gemeinschaft“. In diesem Sinne könne der Faschismus, so Paxton, weniger als Ideologie denn als „politische Praxis“ bezeichnet werden, die auf „mobilisierenden Leidenschaften“ gründe. Diese enthalten den Vorrang der Gruppe vor dem Einzelnen, die Selbstwahrnehmung der eigenen Gruppe als „Opfer“, die Furcht vor der „Entartung“ der eigenen Gruppe unter dem Einfluss von Individualismus und Liberalismus, die enge Verbundenheit mit einer gedachten Gemeinschaft, deren „Reinheit“ notfalls mit Gewalt verteidigt oder hergestellt werden muss, ein ausgeprägtes Identitätsgefühl, den Glauben an einen Führer, der das Schicksal der Gruppe verkörpert, sowie die Verklärung von Gewalt, die den Erfolg im darwinistischen Überlebenskampf garantiert.In ähnlicher Weise argumentiert auch der Historiker Sven Reichardt, der — unter anderem Bezug nehmend auf das Diktum von Benito Mussolini: „Wir Faschisten haben keine Doktrin, unsere Doktrin ist die Tat“ — argumentiert, es sei dem Faschismus nicht um „den Aufbau einer systematischen, widerspruchsfreien und präzisen Ideologie, als vielmehr um den Aufbau einer im Alltag handhabbaren Denkweise“ gegangen. Zentral für die Analyse und das Verständnis faschistischer Bewegungen sei es daher, deren politische und soziale Praxis in den Blick zu nehmen. Demnach war etwa Gewalt „integraler Bestandteil der faschistischen Identität und nicht bloß Mittel zum Zweck.“Als Möglichkeit, den Faschismus in vergleichender Perspektive zu analysieren, hat Robert Paxton vorgeschlagen, nicht auf vermeintliche Essenzen und Minima abzuheben, sondern seine Prozesshaftigkeit in den Mittelpunkt der Untersuchungen zu rücken und in diesem Kontext mit unterschiedlichen Ansätzen zu arbeiten, die nacheinander die Phasen der ursprünglichen Initiierung der faschistischen Bewegungen, deren Etablierung im politischen System als Partei, die Übernahme der Macht, die Systemphase und die durch Niedergang oder Radikalisierung geprägte Endphase faschistischer Regime in den Blick nehmen.Totalitarismus und BonapartismusEin weiterer kontroverser Aspekt in der Analyse des Faschismus war und ist die Verortung seiner sozialen Funktion und seines grundlegenden Charakters. Während vorwiegend linke und marxistische AutorInnen den Faschismus als „Form bürgerlicher Herrschaft“ beschrieben, hoben eher bürgerlich-konservative, aber auch einige sozialdemokratische Betrachtungen der Zwischenkriegszeit auf dessen vermeintlich „totalitäre“ Dimensionen ab, die wiederum eine Vergleichbarkeit mit „bolschewistischen“ bzw. „kommunistischen“ Bewegungen und Regimen ermöglichen sollten. Letztere rückten häufig die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates in den Mittelpunkt, die durch die „Extreme“ von „Rechts“ und Links“ gleichermaßen gefährdet seien. Beide Strömungen verfolgten zudem das Ziel, die politische Macht in den Händen einer allmächtigen Staatspartei zu monopolisieren. Diese vor allem während der fünfziger Jahre, in der Hochphase des Kalten Krieges, hegemoniale Totalitarismustheorie spielt zwar in der vergleichenden Faschismusforschung allenfalls noch eine marginale Rolle, bildet aber nach wie vor den Kern der weiterhin virulenten Extremismustheorie.Gleichwohl waren auch die marxistischen Faschismustheorien nicht frei von verkürzenden und ideologisierenden Zuschreibungen. Die während der 1920er Jahre hegemoniale Faschismustheorie der Kommunistischen Internationale ist zu Recht vielfach kritisiert worden, unterschätzte sie doch in fataler Weise die Dynamik, Aggressivität und Eigenständigkeit der faschistischen Bewegungen in Deutschland und in Italien, indem sie deren Massenbasis weitgehend ausblendete, was etwa in der berüchtigten, 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern von Georgi Dimitroff formulierten These zum Ausdruck kam, der „Faschismus an der Macht“ sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Als wesentlich scharfsinniger hingegen, wenngleich freilich die Dynamiken des Faschismus auch nur unzureichend erfassend erwies sich die von August Thalheimer, Mitbegründer der KPD-Opposition, 1930 veröffentlichte „Bonapartismustheorie“. Mit Blick auf die faschistische Herrschaft in Italien kam Thalheimer zu dem Schluss, die herrschende Klasse habe die politische Macht an Faschisten übertragen, um angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch die sozialistische ArbeiterInnenbewegung ihre soziale Macht zu behalten. Im Faschismus zeige sich „die politische Unterwerfung aller Massen, einschließlich der Bourgeoisie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer. Gleichzeitig will der Faschismus […] der allgemeine Wohltäter aller Klassen sein: daher ständige Ausspielung einer Klasse gegen die andere“.In jüngster Zeit hat die „Bonapartismustheorie“ bei der Analyse gegenwärtiger autokratischer Regime und Herrschaftsstile, etwa in Ungarn, Polen, in der Türkei oder in den USA, die nicht zuletzt auf der populistischen Mobilisierung sich bedroht fühlender WählerInnenschichten gründen, eine Aktualisierung erfahren. Gleichwohl warnt etwa der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel vor einer unkritischen Adaption der Theorie: „Einige Elemente bonapartismustheoretischer Analysen lassen sich sicherlich auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung anwenden: die heterogene Klassenbasis der Rechten, die Art der inszenierten, theatralischen Machtausübung […], die scheinbare Überwindung des Rechts-links-Gegensatzes, die antikapitalistische Phrase bei gleichzeitiger Absicherung der Machtverhältnisse“. Indessen fehle eine für die Bonapartismustheorie zentrale Beobachtung, nämlich das „Gleichgewicht der Klassen“.Ähnlich verhält es sich mit den anderen hier skizzierten Perspektiven der Faschismusanalyse. So weist etwa der Historiker Volker Weiß darauf hin, die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik stehe in der Tradition jener rechten Kräfte, die durch eine Haltung gekennzeichnet gewesen seien, die mit Zeev Sternhell als „revolutionärer Revisionismus“ bezeichnet werden könne. In dieser spiegele sich die radikale Ablehnung einer bestehenden Ordnung, aus der schließlich der Faschismus als totale Ablehnung der politischen Kultur und als „Idealtypus einer Umbruchsideologie“ entsprungen sei. Zudem lasse sich in der Rhetorik des völkisch-autoritären Populismus, so auch in den Verlautbarungen der AfD, eine deutliche Tendenz zum Antirationalismus erkennen, der immer auch eine offene Flanke zur „Glorifizierung von Gewalt“ aufweise. Andererseits seien die gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mit den Polarisierungen der Zwischenkriegszeit vergleichbar, fehle doch der extremen Rechten heute trotz aller Gewaltaffinität ein entsprechender Militarisierungsgrad. 2019-04-28T11:44:07+02:00 100 Jahre Faschismus | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/100-jahre-faschismus Auch wenn seine ideologischen Bezugspunkte zum Teil weiter zurückliegen, in gewisser Weise ist das 1919 das Geburtsjahr des Faschismus. In italienischen Mailand gründeten sich im März 1919 die faschistischen Milizen, die in den folgenden Jahren Vorbild vieler Rechter in ganz Europa werden sollten. Auch in Deutschland befanden sich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die politischen Verhältnisse im Umbruch. Die Furcht vor „sozialistischen Experimenten“ trieb nicht nur die Großkapitalisten, Besitzenden und kaisertreuen Militärs um. Schon im November 1918 schloss der SPD-Politiker Friedrich Ebert ein Bündnis mit der Führung der Obersten Heeresleitung ein, um eine soziale Revolution zu verhindern. Bei der Niederschlagung revolutionärer ArbeiterInnen wurden dann nationalistische Freikorps eingesetzt, deren Protagonisten sich wenig später vielfach in den Reihen der NS-Bewegung wiederfanden.Auch in Italien gingen die faschistischen Milizen mit großer Brutalität gegen die sozialistische ArbeiterInnenbewegung vor. Dies führte dazu, dass viele, vor allem marxistische Theoretiker_innen, im Faschismus vor allem ein Instrument zur Machterhaltung der herrschenden Klassen sahen. Dabei gerieten die Eigendynamiken dieser neuen politischen Bewegungen zum Teil aus dem Blick.Als analytische Kategorie gewann der Faschismusbegriff zuletzt in der Auseinandersetzung mit extrem rechten Erscheinungsformen wie der Identitären Bewegung und der AfD wieder an Bedeutung. Dies nehmen wir zum Anlass uns in diesem Schwerpunkt mit Geschichte und Theorien des Faschismus zu befassen.Günter Born und Johannes Hartwig geben einen Überblick über die unterschiedlichen Perspektiven der Faschismustheorien von ihren Anfängen bis heute.Mit den faschistischen Milizen in Italien - den „Squadren“- und ihrer gewalttätigen Praxis beschäftigt sich Jens Renner.Am Beispiel des Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten zeigt Anke Hoffstadt die enge Verbindung der Soldatenverbände mit der extremen Rechten - eine Beziehung, die 100 Jahre alt ist.In der radikalen Linken wurde der Begriff des Faschismus zum Teil inflationär und recht beliebig verwendet. Mathias Wörsching setzt sich mit der Geschichte des Faschismusbegriffs zwischen Analyse- und Kampfbegriff auseinander.Zum Abschluss liefert Fabian Kunow einen Diskussionsbeitrag zur Frage, ob und wenn ja weloche autoritären und rechten Erscheinungen sich heute mit Hilfe von Faschismustheorien fassen lassen. Schwerpunkt 7432 Sun, 28 Apr 2019 11:43:22 +0200 LOTTA 100 Jahre Faschismus Britta Kremers Auch wenn seine ideologischen Bezugspunkte zum Teil weiter zurückliegen, in gewisser Weise ist das 1919 das Geburtsjahr des Faschismus. In italienischen Mailand gründeten sich im März 1919 die faschistischen Milizen, die in den folgenden Jahren Vorbild vieler Rechter in ganz Europa werden sollten. Auch in Deutschland befanden sich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die politischen Verhältnisse im Umbruch. Die Furcht vor „sozialistischen Experimenten“ trieb nicht nur die Großkapitalisten, Besitzenden und kaisertreuen Militärs um. Schon im November 1918 schloss der SPD-Politiker Friedrich Ebert ein Bündnis mit der Führung der Obersten Heeresleitung ein, um eine soziale Revolution zu verhindern. Bei der Niederschlagung revolutionärer ArbeiterInnen wurden dann nationalistische Freikorps eingesetzt, deren Protagonisten sich wenig später vielfach in den Reihen der NS-Bewegung wiederfanden.Auch in Italien gingen die faschistischen Milizen mit großer Brutalität gegen die sozialistische ArbeiterInnenbewegung vor. Dies führte dazu, dass viele, vor allem marxistische Theoretiker_innen, im Faschismus vor allem ein Instrument zur Machterhaltung der herrschenden Klassen sahen. Dabei gerieten die Eigendynamiken dieser neuen politischen Bewegungen zum Teil aus dem Blick.Als analytische Kategorie gewann der Faschismusbegriff zuletzt in der Auseinandersetzung mit extrem rechten Erscheinungsformen wie der Identitären Bewegung und der AfD wieder an Bedeutung. Dies nehmen wir zum Anlass uns in diesem Schwerpunkt mit Geschichte und Theorien des Faschismus zu befassen.Günter Born und Johannes Hartwig geben einen Überblick über die unterschiedlichen Perspektiven der Faschismustheorien von ihren Anfängen bis heute.Mit den faschistischen Milizen in Italien - den „Squadren“- und ihrer gewalttätigen Praxis beschäftigt sich Jens Renner.Am Beispiel des Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten zeigt Anke Hoffstadt die enge Verbindung der Soldatenverbände mit der extremen Rechten - eine Beziehung, die 100 Jahre alt ist.In der radikalen Linken wurde der Begriff des Faschismus zum Teil inflationär und recht beliebig verwendet. Mathias Wörsching setzt sich mit der Geschichte des Faschismusbegriffs zwischen Analyse- und Kampfbegriff auseinander.Zum Abschluss liefert Fabian Kunow einen Diskussionsbeitrag zur Frage, ob und wenn ja weloche autoritären und rechten Erscheinungen sich heute mit Hilfe von Faschismustheorien fassen lassen. 2019-04-28T11:43:22+02:00 „Diese Gerechtigkeit kommt spät, allzu spät“ | Ein Kommentar zum Stutthof-Prozess in Münster http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/diese-gerechtigkeit-kommt-sp-t-allzu-sp-t Mit der Aussetzung des Prozesses endete Mitte Dezember 2018 der Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof vorerst ergebnislos. Der wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagte ehemalige SS-Mann Johann R. aus dem Kreis Borken ist inzwischen nicht mehr verhandlungsfähig. Anfang 2019 soll nach erneuten medizinischen Gutachten über die Fortsetzung beziehungsweise Wiederaufnahme des Prozesses entschieden werden.Ab dem 6. November 2018 wurde vor dem Landgericht Münster einer der letzten Prozesse gegen ehemalige SS-Wachmänner eines Vernichtungs- und Konzentrationslagers geführt. Im November 2017 hatte die zur Verfolgung von NS-Verbrechen in NRW zuständige Staatsanwaltschaft in Dortmund Anklage gegen Johann R. und einen weiteren ehemaligen SS-Wachmann des KZ Stutthof erhoben. Das Verfahren gegen den zweiten Angeklagten aus Wuppertal wurde aber vor Prozessbeginn abgetrennt, da noch nicht endgültig entschieden war, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist.Viele Jahre vor Strafverfolgung geschütztMöglich wurde diese Anklagen durch das sogenannte „Demjanjuk-Urteil“ aus dem Jahr 2011. Damals wurde erstmals von der bundesdeutschen Justiz ein KZ-Wachmann für seine Tätigkeit im Lager wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, obwohl ihm individuell keine konkrete Tat zugeordnet und nachgewiesen werden konnte. Das Landgericht München urteilte, dass er schon durch seine reguläre Wachtätigkeit im Konzentrationslager die Morde mit ermöglicht habe, somit Teil der NS-Vernichtungsmaschinerie und auch Täter war.Auch wenn das Urteil aufgrund des Todes des Angeklagten John Demjanjuk nie rechtskräftig wurde, kippte das Münchener Landgericht damit eine Rechtsauffassung, die 65 Jahre lang viele Täter*innen vor Strafverfolgung geschützt und ihnen ein Leben als unbescholtene Bürger*innen und einen ruhigen Lebensabend ermöglicht hatte.Das galt auch für den heute 95 Jahre alten Johann R.: Nach dem Krieg heiratete er, gründete eine Familie, promovierte, wurde Direktor einer Fachschule für Gartenbau und ging mit 65 Jahren in Rente. Eine deutsche Karriere wie so viele – ohne Reue, ohne Übernahme von Verantwortung, ohne Strafe.Eine Lebenslüge vor GerichtAuch weil die allermeisten NS-Täter*innen nach dem Krieg unbehelligt davon kamen, ist dieser Prozess für die insgesamt 17 Nebenkläger*innen, Betroffenen und ihre Angehörigen aus vielen Teilen der Welt so wichtig. Für sie bedeutet er eine „allzu späte“ Gerechtigkeit, wie es eine Nebenklägerin zum Prozessauftakt ausdrückte. Für die Opfer und Überlebenden ist dieser Prozess schmerzhaft, lässt er doch vieles wieder aufleben und konfrontiert sie erneut mit der Gleichgültigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft und Justiz ihnen in den letzten 70 Jahren überwiegend begegnet sind.Johann R. zeigte vor Gericht keinerlei Bereitschaft, sich seiner Verantwortung zu stellen. Nachdem ein historisches Gutachten vorgelegt worden war, das die letzten Zweifel an den Zuständen im KZ Stutthof ausräumte, ließ der Angeklagte am 13. November durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Tinkl, eine Erklärung verlesen. In dieser Erklärung ging es vor allem um sein eigenes Schicksal. So sei 1942 er nach seiner Einberufung zum Wehrdienst als „nicht fronttauglich“ eingeschätzt und nach kurzer Ausbildung bei der SS in das Lager versetzt worden. Das historische Gutachten legte jedoch dar, es habe in diesem Zeitraum in solchen Fällen keine belegbaren Zwangsrekrutierungen für die SS gegeben. Ein strittiger Punkt, der im Prozess nicht abschließend geklärt wurde. Gesichert ist jedoch, dass Johann R. von Juni 1942 bis September 1944 Mitglied der Wachmannschaft des KZ Stutthof war. Da er damals zwischen 18 und 21 Jahre alt war, wurde vor dem Landgericht Münster nach dem Jugendstrafrecht verhandelt.R. stritt in seiner Erklärung zwar nicht ab, dass in Stutthof Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, wies aber jedwedes Wissen davon und jedwede Verantwortung dafür von sich. Er habe als Wachmann lediglich das Lager bewacht und Gefangene zu Arbeitseinsätzen begleitet. Von den systematischen Misshandlungen und Tötungen will er nichts mitbekommen haben. Lediglich die katastrophalen hygienischen Zustände in Stutthof und die schlechte Verfassung der Gefangenen habe er bemerkt. Dass er persönlich nie Zeuge von Tötungshandlungen gewesen sei, hatte R. bereits 1974 in einer Zeugenaussage gegenüber der Polizei geäußert, wie „Die Welt“ herausfand. Damals war er mit dieser Aussage davon gekommen.Doch jeder, der als Teil der SS-Mannschaften im KZ Stutthof eingesetzt war, hat die dort verübten Verbrechen sehen können, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Deshalb beantragten die Nebenklagevertreter*innen direkt zu Prozessbeginn, dass das Gericht mit allen Prozessbeteiligten eine Ortsbegehung des KZ-Geländes durchführen sollte.Vor dem Landgericht Münster stellte sich Johann R. ausschließlich als Opfer dar: Ihm wäre das Schicksal der Gefangenen nicht gleichgültig gewesen, der Umgang mit ihnen wäre für ihn als „christlich erzogenen Menschen“ schwer zu ertragen gewesen. Aber aus Angst vor disziplinarischen Maßnahmen hätte er sich dazu nicht geäußert und auch nichts dagegen unternommen. Ein Nazi will er trotz seines jahrelangen Dienstes bei der SS nie gewesen sein, das erklärte er bei seiner Aussage mehrfach mit Nachdruck.Nur ihre Pflicht erfüllt?Es sind Worte und Haltung des Angeklagten, die fassungslos und wütend machen. Fassungslos ob der Dreistigkeit, mit der R. und seine Verteidiger die systematischen Verbrechen in Stutthof ausblendeten. Obwohl sie die Taten nicht bezweifelten, versuchten sie ein Bild des Konzentrationslagers zu zeichnen, in dem Gräueltaten nicht allgegenwärtiger Teil des Systems und seines perfiden Konzeptes gewesen wären, sondern still und heimlich von einem kleinen verschworenen Teil der SS begangen worden wären. Im Gegensatz zu diesen echten Nazis soll der Rest der Lagermannschaft dann nur ihre Pflicht getan und sich weder schuldig noch ideell zu Mittäter*innen gemacht haben. Wie diese arg- und schuldlose Pflicht in einem Konzentrations- und Vernichtungslager ausgesehen haben soll, wurde in dieser Erzählung freilich nicht erläutert.Mord an Zehntausenden MenschenIn Stutthof sind Zehntausende Menschen ermordet worden: Sie wurden mit einer Genickschussanlage hingerichtet, mit Injektionen vergiftet, vergast, erschlagen, im Winter vor den Baracken erfrieren gelassen, durch Arbeit bis zum körperlichen Zusammenbruch getötet und auf Todesmärsche getrieben. Zeitzeug*innen berichten davon, dass die Toten von der SS reihenweise vor die Baracken gelegt wurden. Dass jemand, der mehrere Jahre dort eingesetzt war, von all dem nichts mitbekommen haben will, ist schlichtweg unvorstellbar.Im Prozess in Münster legten der Angeklagte und seine Verteidiger Wert darauf, dass R. von der Existenz der Gaskammer, die 1944 dort errichtet wurde, nichts gewusst habe. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit dieser Aussage: Macht es einen Unterschied, auf welche Weise Menschen ermordet wurden? Als wäre eine Genickschussanlage, das Erfrieren lassen oder die tödliche Arbeit im Lager keine Formen des industriellen Massenmordes gewesen.Des Weiteren ließ R. durchblicken, er hätte Stutthof als reines Strafgefangenen- und Arbeitslager verstanden, vornehmlich für politische Gefangene, von jüdischen Gefangenen will er nur wenig bemerkt haben. Als wäre es weniger Unrecht gewesen, wenn die Nazis ausschließlich ihnen politisch missliebige Menschen erniedrigt, gefoltert und ermordet hätten. R. versuchte hier auf perfide Art und Weise, die Opfer des Nationalsozialismus in Klassen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. Er rechtfertigt damit implizit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn diese im vermeintlich legalen Rahmen des Regimes verübt worden wären.Keine Entschuldigung, keine ReueWütend macht auch die allzu bekannte Täter-Opfer-Umkehrung des Angeklagten. Die Zustände im Lager waren katastrophal, das ist vielfach belegt. Das verschwieg Johann R. auch gar nicht. Er bedauerte sich aber vor allen Dingen selbst. Der Gestank der Krematorien wäre „allgegenwärtig und unerträglich“ gewesen, gab er zu Protokoll. Er sprach von seiner Angst vor dem Krieg und den Schwierigkeiten, die Gräuel im Lager zu verarbeiten. Davon, dass er sich heute dafür schämt, wobei er doch von nichts gewusst haben will und für nichts verantwortlich gewesen sein möchte.Das zeigte sich auch am Beginn seiner Erklärung. Es müsse im Prozess allein um die Frage nach seiner individuellen Schuld, nicht um die Schuld „des Systems“ gehen. Letztere sei freilich unbestritten, so sein Verteidiger. Ein bekanntes Muster, mit dem eine ganze Generation von Täter*innen versucht hat, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Schuld war ein System, vielleicht eine kleine Riege von Verbrechern, vielleicht ein einzelner charismatischer Führer, aber niemals die Millionen, die ihnen nur zu gerne gefolgt sind und die Tausenden, die die Ideologie der Vernichtung gnadenlos in die Tat umgesetzt haben. Unerwähnt bleiben die im Verhältnis wenigen, aber dennoch vielen, Aufrichtigen, die sich unter Einsatz des eigenen Lebens dem NS-Regime verweigert, entzogen oder dagegen Widerstand geleistet haben – davon will man dann lieber nichts hören und flüchtet sich in Allgemeinplätze, die diese Option schlichtweg verleugnen.Was in Johann R.s Erklärung komplett fehlte: eine Entschuldigung. Mit keinem Wort richtete er sich an die Überlebenden, ihre Angehörigen oder die Angehörigen der Ermordeten. Kein Wort der Reue, keine offene Auseinandersetzung mit den eigenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung.„Zu wenig, zu spät“Einige der Nebenkläger*innen haben zu Beginn des Prozesses die Öffentlichkeit gesucht. Sie sagten, dass es ihnen nicht um eine „harte“ Strafe für Johann R. ginge, sondern darum, dass seine persönliche Verantwortung für die in Stutthof begangenen Verbrechen festgestellt wird. So ließ Marga Griesbach, die das KZ Stutthof überlebte, durch ihren Anwalt Mehmet Daimagüler mitteilen, dass sie vor allem nicht verstehen könne, warum über Jahre nichts oder wenig unternommen wurde, um die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt noch die wenigen, sehr alten Angeklagten vor Gericht zu bringen, sei „zu wenig und zu spät“. Trotzdem sei es für sie wichtig, dieses Verfahren noch zu erleben. Heute werde wieder die Shoa geleugnet, würde wieder gegen Minderheiten gehetzt, so die Überlebende. Da müssten Gerichtsprozesse wie dieser Zeugnis über die im KZ Stutthof verübten Verbrechen ablegen.Marga Griesberg überlebte die Konzentrationslager der Nazis, doch ihren damals sechs Jahre alten Bruder sah sie in Stutthof das letzte Mal. Er wurde von ihr getrennt, nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach der Ankunft in einer der Gaskammern ermordet.Auch die Überlebende Judith Meisel fragte in ihrer Prozesserklärung, warum die deutsche Justiz sieben Jahrzehnte für diese Anklage gebraucht habe. Die Gerechtigkeit käme zu spät. Judith Meisel wurde als Zwölfjährige mit ihrer Familie ins Ghetto gesperrt. Die Zustände dort seien schrecklich gewesen, aber trotzdem sei sie nicht darauf vorbereitet gewesen, was sie danach im KZ Stutthof erlebte, ließ sie über ihren Anwalt verlesen. „Ich erlebte die Hölle, eingerichtet und exekutiert von der SS. Der Tod wurde zum alltäglichen Gefährten“, so Judith Meisel.Ein Rad im Getriebe der Vernichtungsmaschinerie.Johann R. war eines der zahlreichen Räder im Getriebe dieser nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Ein Verbrechen bis dato unvorstellbaren Ausmaßes, das nur gelingen konnte, weil es von Menschen wie ihm mitgetragen und mit begangen wurde. Diese Menschen tragen eine Mitschuld an Mord, Folter und Entrechtung. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Das ist die zentrale Botschaft der späten Prozesse gegen die KZ-Wachmannschaften. Und sie ist unabhängig davon, welches Strafmaß das Gericht letztendlich festlegt oder ob der greise Angeklagte seine Strafe überhaupt noch wird antreten können.Diese Prozesse hätten – wie so vieles in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen – schon vor Jahrzehnten stattfinden müssen. Dennoch ist es richtig, sie jetzt noch durchzuführen. Es ist eine späte Form der Aufarbeitung, der Anerkennung von Mitschuld und Verantwortung, der Wiedergutmachung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Letzteren Raum zu geben und zuzuhören muss deshalb auch ein zentrales Anliegen im Prozess sein.In den beiden Stutthof-Prozessen ist es jedoch wahrscheinlich, dass die beiden Angeklagten nicht mehr verhandlungsfähig werden und die all zu späte juristische Aufarbeitung so ins Leere laufen wird. Geschichte 7429 Mon, 28 Jan 2019 12:16:57 +0100 LOTTA „Diese Gerechtigkeit kommt spät, allzu spät“ Merle Linkowski Mit der Aussetzung des Prozesses endete Mitte Dezember 2018 der Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof vorerst ergebnislos. Der wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagte ehemalige SS-Mann Johann R. aus dem Kreis Borken ist inzwischen nicht mehr verhandlungsfähig. Anfang 2019 soll nach erneuten medizinischen Gutachten über die Fortsetzung beziehungsweise Wiederaufnahme des Prozesses entschieden werden.Ab dem 6. November 2018 wurde vor dem Landgericht Münster einer der letzten Prozesse gegen ehemalige SS-Wachmänner eines Vernichtungs- und Konzentrationslagers geführt. Im November 2017 hatte die zur Verfolgung von NS-Verbrechen in NRW zuständige Staatsanwaltschaft in Dortmund Anklage gegen Johann R. und einen weiteren ehemaligen SS-Wachmann des KZ Stutthof erhoben. Das Verfahren gegen den zweiten Angeklagten aus Wuppertal wurde aber vor Prozessbeginn abgetrennt, da noch nicht endgültig entschieden war, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist.Viele Jahre vor Strafverfolgung geschütztMöglich wurde diese Anklagen durch das sogenannte „Demjanjuk-Urteil“ aus dem Jahr 2011. Damals wurde erstmals von der bundesdeutschen Justiz ein KZ-Wachmann für seine Tätigkeit im Lager wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, obwohl ihm individuell keine konkrete Tat zugeordnet und nachgewiesen werden konnte. Das Landgericht München urteilte, dass er schon durch seine reguläre Wachtätigkeit im Konzentrationslager die Morde mit ermöglicht habe, somit Teil der NS-Vernichtungsmaschinerie und auch Täter war.Auch wenn das Urteil aufgrund des Todes des Angeklagten John Demjanjuk nie rechtskräftig wurde, kippte das Münchener Landgericht damit eine Rechtsauffassung, die 65 Jahre lang viele Täter*innen vor Strafverfolgung geschützt und ihnen ein Leben als unbescholtene Bürger*innen und einen ruhigen Lebensabend ermöglicht hatte.Das galt auch für den heute 95 Jahre alten Johann R.: Nach dem Krieg heiratete er, gründete eine Familie, promovierte, wurde Direktor einer Fachschule für Gartenbau und ging mit 65 Jahren in Rente. Eine deutsche Karriere wie so viele – ohne Reue, ohne Übernahme von Verantwortung, ohne Strafe.Eine Lebenslüge vor GerichtAuch weil die allermeisten NS-Täter*innen nach dem Krieg unbehelligt davon kamen, ist dieser Prozess für die insgesamt 17 Nebenkläger*innen, Betroffenen und ihre Angehörigen aus vielen Teilen der Welt so wichtig. Für sie bedeutet er eine „allzu späte“ Gerechtigkeit, wie es eine Nebenklägerin zum Prozessauftakt ausdrückte. Für die Opfer und Überlebenden ist dieser Prozess schmerzhaft, lässt er doch vieles wieder aufleben und konfrontiert sie erneut mit der Gleichgültigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft und Justiz ihnen in den letzten 70 Jahren überwiegend begegnet sind.Johann R. zeigte vor Gericht keinerlei Bereitschaft, sich seiner Verantwortung zu stellen. Nachdem ein historisches Gutachten vorgelegt worden war, das die letzten Zweifel an den Zuständen im KZ Stutthof ausräumte, ließ der Angeklagte am 13. November durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Tinkl, eine Erklärung verlesen. In dieser Erklärung ging es vor allem um sein eigenes Schicksal. So sei 1942 er nach seiner Einberufung zum Wehrdienst als „nicht fronttauglich“ eingeschätzt und nach kurzer Ausbildung bei der SS in das Lager versetzt worden. Das historische Gutachten legte jedoch dar, es habe in diesem Zeitraum in solchen Fällen keine belegbaren Zwangsrekrutierungen für die SS gegeben. Ein strittiger Punkt, der im Prozess nicht abschließend geklärt wurde. Gesichert ist jedoch, dass Johann R. von Juni 1942 bis September 1944 Mitglied der Wachmannschaft des KZ Stutthof war. Da er damals zwischen 18 und 21 Jahre alt war, wurde vor dem Landgericht Münster nach dem Jugendstrafrecht verhandelt.R. stritt in seiner Erklärung zwar nicht ab, dass in Stutthof Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, wies aber jedwedes Wissen davon und jedwede Verantwortung dafür von sich. Er habe als Wachmann lediglich das Lager bewacht und Gefangene zu Arbeitseinsätzen begleitet. Von den systematischen Misshandlungen und Tötungen will er nichts mitbekommen haben. Lediglich die katastrophalen hygienischen Zustände in Stutthof und die schlechte Verfassung der Gefangenen habe er bemerkt. Dass er persönlich nie Zeuge von Tötungshandlungen gewesen sei, hatte R. bereits 1974 in einer Zeugenaussage gegenüber der Polizei geäußert, wie „Die Welt“ herausfand. Damals war er mit dieser Aussage davon gekommen.Doch jeder, der als Teil der SS-Mannschaften im KZ Stutthof eingesetzt war, hat die dort verübten Verbrechen sehen können, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Deshalb beantragten die Nebenklagevertreter*innen direkt zu Prozessbeginn, dass das Gericht mit allen Prozessbeteiligten eine Ortsbegehung des KZ-Geländes durchführen sollte.Vor dem Landgericht Münster stellte sich Johann R. ausschließlich als Opfer dar: Ihm wäre das Schicksal der Gefangenen nicht gleichgültig gewesen, der Umgang mit ihnen wäre für ihn als „christlich erzogenen Menschen“ schwer zu ertragen gewesen. Aber aus Angst vor disziplinarischen Maßnahmen hätte er sich dazu nicht geäußert und auch nichts dagegen unternommen. Ein Nazi will er trotz seines jahrelangen Dienstes bei der SS nie gewesen sein, das erklärte er bei seiner Aussage mehrfach mit Nachdruck.Nur ihre Pflicht erfüllt?Es sind Worte und Haltung des Angeklagten, die fassungslos und wütend machen. Fassungslos ob der Dreistigkeit, mit der R. und seine Verteidiger die systematischen Verbrechen in Stutthof ausblendeten. Obwohl sie die Taten nicht bezweifelten, versuchten sie ein Bild des Konzentrationslagers zu zeichnen, in dem Gräueltaten nicht allgegenwärtiger Teil des Systems und seines perfiden Konzeptes gewesen wären, sondern still und heimlich von einem kleinen verschworenen Teil der SS begangen worden wären. Im Gegensatz zu diesen echten Nazis soll der Rest der Lagermannschaft dann nur ihre Pflicht getan und sich weder schuldig noch ideell zu Mittäter*innen gemacht haben. Wie diese arg- und schuldlose Pflicht in einem Konzentrations- und Vernichtungslager ausgesehen haben soll, wurde in dieser Erzählung freilich nicht erläutert.Mord an Zehntausenden MenschenIn Stutthof sind Zehntausende Menschen ermordet worden: Sie wurden mit einer Genickschussanlage hingerichtet, mit Injektionen vergiftet, vergast, erschlagen, im Winter vor den Baracken erfrieren gelassen, durch Arbeit bis zum körperlichen Zusammenbruch getötet und auf Todesmärsche getrieben. Zeitzeug*innen berichten davon, dass die Toten von der SS reihenweise vor die Baracken gelegt wurden. Dass jemand, der mehrere Jahre dort eingesetzt war, von all dem nichts mitbekommen haben will, ist schlichtweg unvorstellbar.Im Prozess in Münster legten der Angeklagte und seine Verteidiger Wert darauf, dass R. von der Existenz der Gaskammer, die 1944 dort errichtet wurde, nichts gewusst habe. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit dieser Aussage: Macht es einen Unterschied, auf welche Weise Menschen ermordet wurden? Als wäre eine Genickschussanlage, das Erfrieren lassen oder die tödliche Arbeit im Lager keine Formen des industriellen Massenmordes gewesen.Des Weiteren ließ R. durchblicken, er hätte Stutthof als reines Strafgefangenen- und Arbeitslager verstanden, vornehmlich für politische Gefangene, von jüdischen Gefangenen will er nur wenig bemerkt haben. Als wäre es weniger Unrecht gewesen, wenn die Nazis ausschließlich ihnen politisch missliebige Menschen erniedrigt, gefoltert und ermordet hätten. R. versuchte hier auf perfide Art und Weise, die Opfer des Nationalsozialismus in Klassen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. Er rechtfertigt damit implizit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn diese im vermeintlich legalen Rahmen des Regimes verübt worden wären.Keine Entschuldigung, keine ReueWütend macht auch die allzu bekannte Täter-Opfer-Umkehrung des Angeklagten. Die Zustände im Lager waren katastrophal, das ist vielfach belegt. Das verschwieg Johann R. auch gar nicht. Er bedauerte sich aber vor allen Dingen selbst. Der Gestank der Krematorien wäre „allgegenwärtig und unerträglich“ gewesen, gab er zu Protokoll. Er sprach von seiner Angst vor dem Krieg und den Schwierigkeiten, die Gräuel im Lager zu verarbeiten. Davon, dass er sich heute dafür schämt, wobei er doch von nichts gewusst haben will und für nichts verantwortlich gewesen sein möchte.Das zeigte sich auch am Beginn seiner Erklärung. Es müsse im Prozess allein um die Frage nach seiner individuellen Schuld, nicht um die Schuld „des Systems“ gehen. Letztere sei freilich unbestritten, so sein Verteidiger. Ein bekanntes Muster, mit dem eine ganze Generation von Täter*innen versucht hat, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Schuld war ein System, vielleicht eine kleine Riege von Verbrechern, vielleicht ein einzelner charismatischer Führer, aber niemals die Millionen, die ihnen nur zu gerne gefolgt sind und die Tausenden, die die Ideologie der Vernichtung gnadenlos in die Tat umgesetzt haben. Unerwähnt bleiben die im Verhältnis wenigen, aber dennoch vielen, Aufrichtigen, die sich unter Einsatz des eigenen Lebens dem NS-Regime verweigert, entzogen oder dagegen Widerstand geleistet haben – davon will man dann lieber nichts hören und flüchtet sich in Allgemeinplätze, die diese Option schlichtweg verleugnen.Was in Johann R.s Erklärung komplett fehlte: eine Entschuldigung. Mit keinem Wort richtete er sich an die Überlebenden, ihre Angehörigen oder die Angehörigen der Ermordeten. Kein Wort der Reue, keine offene Auseinandersetzung mit den eigenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung.„Zu wenig, zu spät“Einige der Nebenkläger*innen haben zu Beginn des Prozesses die Öffentlichkeit gesucht. Sie sagten, dass es ihnen nicht um eine „harte“ Strafe für Johann R. ginge, sondern darum, dass seine persönliche Verantwortung für die in Stutthof begangenen Verbrechen festgestellt wird. So ließ Marga Griesbach, die das KZ Stutthof überlebte, durch ihren Anwalt Mehmet Daimagüler mitteilen, dass sie vor allem nicht verstehen könne, warum über Jahre nichts oder wenig unternommen wurde, um die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt noch die wenigen, sehr alten Angeklagten vor Gericht zu bringen, sei „zu wenig und zu spät“. Trotzdem sei es für sie wichtig, dieses Verfahren noch zu erleben. Heute werde wieder die Shoa geleugnet, würde wieder gegen Minderheiten gehetzt, so die Überlebende. Da müssten Gerichtsprozesse wie dieser Zeugnis über die im KZ Stutthof verübten Verbrechen ablegen.Marga Griesberg überlebte die Konzentrationslager der Nazis, doch ihren damals sechs Jahre alten Bruder sah sie in Stutthof das letzte Mal. Er wurde von ihr getrennt, nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach der Ankunft in einer der Gaskammern ermordet.Auch die Überlebende Judith Meisel fragte in ihrer Prozesserklärung, warum die deutsche Justiz sieben Jahrzehnte für diese Anklage gebraucht habe. Die Gerechtigkeit käme zu spät. Judith Meisel wurde als Zwölfjährige mit ihrer Familie ins Ghetto gesperrt. Die Zustände dort seien schrecklich gewesen, aber trotzdem sei sie nicht darauf vorbereitet gewesen, was sie danach im KZ Stutthof erlebte, ließ sie über ihren Anwalt verlesen. „Ich erlebte die Hölle, eingerichtet und exekutiert von der SS. Der Tod wurde zum alltäglichen Gefährten“, so Judith Meisel.Ein Rad im Getriebe der Vernichtungsmaschinerie.Johann R. war eines der zahlreichen Räder im Getriebe dieser nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Ein Verbrechen bis dato unvorstellbaren Ausmaßes, das nur gelingen konnte, weil es von Menschen wie ihm mitgetragen und mit begangen wurde. Diese Menschen tragen eine Mitschuld an Mord, Folter und Entrechtung. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Das ist die zentrale Botschaft der späten Prozesse gegen die KZ-Wachmannschaften. Und sie ist unabhängig davon, welches Strafmaß das Gericht letztendlich festlegt oder ob der greise Angeklagte seine Strafe überhaupt noch wird antreten können.Diese Prozesse hätten – wie so vieles in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen – schon vor Jahrzehnten stattfinden müssen. Dennoch ist es richtig, sie jetzt noch durchzuführen. Es ist eine späte Form der Aufarbeitung, der Anerkennung von Mitschuld und Verantwortung, der Wiedergutmachung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Letzteren Raum zu geben und zuzuhören muss deshalb auch ein zentrales Anliegen im Prozess sein.In den beiden Stutthof-Prozessen ist es jedoch wahrscheinlich, dass die beiden Angeklagten nicht mehr verhandlungsfähig werden und die all zu späte juristische Aufarbeitung so ins Leere laufen wird. 2019-01-28T12:16:57+01:00 Warum musste Amad A. sterben? | Spurensuche nach dem Tod in der JVA Kleve http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/warum-musste-amad-sterben Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart. Amad A. wird im September 2018 Opfer eines Brandes in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve. Die Behörden gehen von Selbstmord aus. Doch in dieser Antwort zum Geschehen in der Haftzelle liegen zu viele Widersprüche, als dass sie einer kritischen Überprüfung standhalten könnte. So ergeben sich deutlich mehr bislang unbeantwortete Fragen als schlüssige Erklärungen für den Tod des aus Syrien Geflüchteten, der im Sommer 2018 in Geldern lebte.Zweifelhafte HaftvoraussetzungenGeldern ist eine Kleinstadt am eher konservativ geprägten ländlichen Niederrhein, direkt an der niederländischen Grenze. Am 6. Juli 2018 gerät Amad A. an einem Baggersee in einen Streit. Vier Frauen fühlen sich durch ihn sexuell belästigt und rufen die Polizei. Weil Amad A. keinen Ausweis vorzeigen kann, verbringen die Beamt*innen ihn zur Wache und nehmen Fingerabdrücke ab — ein wohl inzwischen alltäglicher Vorgang im Umgang der Polizei mit Personen, die sie als Geflüchtete aufgreifen oder in Ermittlungszusammenhängen festhalten und vernehmen. Die Beamt*innen gleichen Amad A.s Personalien mit ihren Datenbanken ab.Dabei stoßen sie auf die Daten eines Manns, der nicht Amad A. heißt und auch ganz anders aussieht als der, der vor ihnen sitzt. Ein Mann, der aus Mali kommt — nicht aus Syrien. Der aber in der Vergangenheit unter einem Namen aufgetreten sein soll, der dem von Amad A. ähnelt. Das reicht den Beamt*innen in Geldern offenbar, um Amad A. für diesen anderen Mann zu halten. Sie verhaften ihn. Denn gegen den Mann aus Mali liegt ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg vor, der aus einer Verurteilung wegen Diebstahls resultiert. Dass Amad A. inhaftiert wurde, ohne dass ihm ein*e Anwält*in beigeordnet wurde, ist darin begründet, dass von einer bereits erfolgten rechtskräftigen Verurteilung ausgegangen wurde.Bei einer psychologischen Untersuchung unmittelbar nach der Überführung in die JVA Geldern wird Amad A. akute Suizidalität bescheinigt; er wird daraufhin in einer speziellen Zelle ohne gefährliche Gegenstände eingesperrt. Drei Tage später wird er nach Kleve verlegt, wiederum zunächst in eine Einzelhaftzelle. Wochen später findet eine weitere Untersuchung durch eine Psychologin der JVA Kleve statt. Sie erkennt keine Hinweise auf Suizidalität. In der Folge wird Amad A. in eine normale Zelle verlegt. Amad A. informiert die Psychologin, dass er nicht der ist, für den man ihn hält, und dass er nicht weiß, warum er überhaupt inhaftiert ist. Geglaubt wird ihm nicht, obwohl auch die über die Verhaftung informierte Staatsanwaltschaft Hamburg bezweifelt, dass der gesuchte Mann aus Mali in Kleve festgehalten wird. Sie fragt zwei Mal nach, welche konkreten Erkenntnisse die NRW-Beamt*innen zu der Überzeugung hätten kommen lassen, mit Amad A. tatsächlich den in Hamburg Gesuchten festgenommen zu haben.Spätestens jetzt wäre eine genauere Prüfung der Personalien des Gefangenen angezeigt gewesen. Doch Amad A. bleibt in Haft. Am Abend des 17. September brennt dann seine Zelle. Das Feuer verletzt ihn so schwer, dass er Tage später stirbt. Die Behörden legen sich schnell fest: Amad A. selbst habe den Brand gelegt, in der Absicht, sich umzubringen.WidersprücheFast zwangsläufig werden Erinnerungen an den Tod Oury Jallohs wach, der im Januar 2005 in einer Zelle im Polizeirevier Dessau-Roßlau verbrannte. An der offiziellen Behördenerklärung, Oury Jalloh habe das Feuer in der Polizeizelle selbst gelegt, bestehen erhebliche, gut begründete Zweifel. In NRW widersprach der Vater von Amad A. der Selbstmorderklärung von Anfang an: Bereits bei der Beerdigung seines Sohnes trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer ist der Mörder unseres Sohns?“ Diese nachdrückliche Frage scheint im Lichte der Widersprüche, in die sich die Justiz- und Polizeibehörden in NRW inzwischen zusehends verstricken, um so klarer: Erst hieß es aus Justzivollzugskreisen, Amad A. habe nach Ausbruch des Feuers kein Alarmsignal abgesetzt. Inzwischen steht jedoch fest, dass er um 19:19 Uhr die Gegensprechanlage seiner Zelle betätigt hat. Nun lautet die offizielle Version, dass der Gefangene den Brand selbst gelegt haben und etwa 15 Minuten später die Gegensprechanlage betätigt haben soll.Kurz darauf hätten Mitarbeiter*innen der JVA die Zelle geöffnet — Amad A. sei ihnen entgegen „getaumelt“. Für das ARD-Magazin „Monitor“ ist sicher, dass sich das Geschehen in der Haftzelle so nicht zugetragen haben kann, wie die Staatsanwaltschaft Kleve es auf Grundlage eines Brandgutachtens beschreibt. Die Journalist*innen gaben ein eigenes Gutachten in Auftrag, das dezidiert zu dem Ergebnis kommt, dass Amad A. nach einer Viertelstunde nicht mehr „handlungsfähig“ hätte sein können. Er wird bewusstlos gewesen sein und soll „aus dem Haftraum gezogen“ worden sein, wie es aus einem internen Protokoll, das „Monitor“ vorliegt, hervorgeht. Das wirft die Frage auf, warum die Bediensteten der JVA nicht früher reagiert haben.AufklärungInzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch gegen mehrere Beamt*innen. SPD und Grüne, die die Opposition im Landtag bilden, haben das Thema aufgegriffen, und einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der sich am 13. Dezember 2018 als „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (Kleve)“ konstituiert hat. Während die Staatsanwaltschaft dazu berufen ist, die strafrechtliche Verantwortung der beteiligten Beamt*innen aufzuklären, wird es im Untersuchungsausschuss vor allem um die politische Verantwortung gehen: Was wusste Justizminister Peter Biesenbach (CDU)? Hat er den Landtag jederzeit umfassend informiert? Welche Rolle spielen die Strukturbedingungen im NRW-Strafvollzug, die von der vorhergehenden SPD-Regierung aufgebaut wurden?Es wird im PUA auch darum gehen müssen, Fragen nach institutionellem Rassismus der beteiligten Behörden zu stellen, die über den konkreten Fall hinaus weisen. Zugespitzt: Es gibt in Deutschland mit Sicherheit sehr viel mehr Menschen namens „Peter Müller“ als mit dem Namen „Amad A.“. Trotzdem ist es unvorstellbar, dass ein Peter Müller die Haftstrafe eines anderen Peter Müller absitzen würde, geschweige denn, dass er während dieser Haftzeit sterben würde. Gerade deswegen ist an dieser Stelle die Zivilgesellschaft gefordert: Weder Politik noch Strafverfolgungsbehörden sollten sich mit simplen Schuldzuweisungen aus der Affäre stehlen können, solange die Strukturen, die diesen unfassbaren Fall überhaupt erst ermöglicht haben, nicht hinterfragt werden. (Anti)Rassismus 7424 Wed, 23 Jan 2019 10:06:54 +0100 LOTTA Warum musste Amad A. sterben? Marcel Keienborg Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart. Amad A. wird im September 2018 Opfer eines Brandes in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve. Die Behörden gehen von Selbstmord aus. Doch in dieser Antwort zum Geschehen in der Haftzelle liegen zu viele Widersprüche, als dass sie einer kritischen Überprüfung standhalten könnte. So ergeben sich deutlich mehr bislang unbeantwortete Fragen als schlüssige Erklärungen für den Tod des aus Syrien Geflüchteten, der im Sommer 2018 in Geldern lebte.Zweifelhafte HaftvoraussetzungenGeldern ist eine Kleinstadt am eher konservativ geprägten ländlichen Niederrhein, direkt an der niederländischen Grenze. Am 6. Juli 2018 gerät Amad A. an einem Baggersee in einen Streit. Vier Frauen fühlen sich durch ihn sexuell belästigt und rufen die Polizei. Weil Amad A. keinen Ausweis vorzeigen kann, verbringen die Beamt*innen ihn zur Wache und nehmen Fingerabdrücke ab — ein wohl inzwischen alltäglicher Vorgang im Umgang der Polizei mit Personen, die sie als Geflüchtete aufgreifen oder in Ermittlungszusammenhängen festhalten und vernehmen. Die Beamt*innen gleichen Amad A.s Personalien mit ihren Datenbanken ab.Dabei stoßen sie auf die Daten eines Manns, der nicht Amad A. heißt und auch ganz anders aussieht als der, der vor ihnen sitzt. Ein Mann, der aus Mali kommt — nicht aus Syrien. Der aber in der Vergangenheit unter einem Namen aufgetreten sein soll, der dem von Amad A. ähnelt. Das reicht den Beamt*innen in Geldern offenbar, um Amad A. für diesen anderen Mann zu halten. Sie verhaften ihn. Denn gegen den Mann aus Mali liegt ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg vor, der aus einer Verurteilung wegen Diebstahls resultiert. Dass Amad A. inhaftiert wurde, ohne dass ihm ein*e Anwält*in beigeordnet wurde, ist darin begründet, dass von einer bereits erfolgten rechtskräftigen Verurteilung ausgegangen wurde.Bei einer psychologischen Untersuchung unmittelbar nach der Überführung in die JVA Geldern wird Amad A. akute Suizidalität bescheinigt; er wird daraufhin in einer speziellen Zelle ohne gefährliche Gegenstände eingesperrt. Drei Tage später wird er nach Kleve verlegt, wiederum zunächst in eine Einzelhaftzelle. Wochen später findet eine weitere Untersuchung durch eine Psychologin der JVA Kleve statt. Sie erkennt keine Hinweise auf Suizidalität. In der Folge wird Amad A. in eine normale Zelle verlegt. Amad A. informiert die Psychologin, dass er nicht der ist, für den man ihn hält, und dass er nicht weiß, warum er überhaupt inhaftiert ist. Geglaubt wird ihm nicht, obwohl auch die über die Verhaftung informierte Staatsanwaltschaft Hamburg bezweifelt, dass der gesuchte Mann aus Mali in Kleve festgehalten wird. Sie fragt zwei Mal nach, welche konkreten Erkenntnisse die NRW-Beamt*innen zu der Überzeugung hätten kommen lassen, mit Amad A. tatsächlich den in Hamburg Gesuchten festgenommen zu haben.Spätestens jetzt wäre eine genauere Prüfung der Personalien des Gefangenen angezeigt gewesen. Doch Amad A. bleibt in Haft. Am Abend des 17. September brennt dann seine Zelle. Das Feuer verletzt ihn so schwer, dass er Tage später stirbt. Die Behörden legen sich schnell fest: Amad A. selbst habe den Brand gelegt, in der Absicht, sich umzubringen.WidersprücheFast zwangsläufig werden Erinnerungen an den Tod Oury Jallohs wach, der im Januar 2005 in einer Zelle im Polizeirevier Dessau-Roßlau verbrannte. An der offiziellen Behördenerklärung, Oury Jalloh habe das Feuer in der Polizeizelle selbst gelegt, bestehen erhebliche, gut begründete Zweifel. In NRW widersprach der Vater von Amad A. der Selbstmorderklärung von Anfang an: Bereits bei der Beerdigung seines Sohnes trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer ist der Mörder unseres Sohns?“ Diese nachdrückliche Frage scheint im Lichte der Widersprüche, in die sich die Justiz- und Polizeibehörden in NRW inzwischen zusehends verstricken, um so klarer: Erst hieß es aus Justzivollzugskreisen, Amad A. habe nach Ausbruch des Feuers kein Alarmsignal abgesetzt. Inzwischen steht jedoch fest, dass er um 19:19 Uhr die Gegensprechanlage seiner Zelle betätigt hat. Nun lautet die offizielle Version, dass der Gefangene den Brand selbst gelegt haben und etwa 15 Minuten später die Gegensprechanlage betätigt haben soll.Kurz darauf hätten Mitarbeiter*innen der JVA die Zelle geöffnet — Amad A. sei ihnen entgegen „getaumelt“. Für das ARD-Magazin „Monitor“ ist sicher, dass sich das Geschehen in der Haftzelle so nicht zugetragen haben kann, wie die Staatsanwaltschaft Kleve es auf Grundlage eines Brandgutachtens beschreibt. Die Journalist*innen gaben ein eigenes Gutachten in Auftrag, das dezidiert zu dem Ergebnis kommt, dass Amad A. nach einer Viertelstunde nicht mehr „handlungsfähig“ hätte sein können. Er wird bewusstlos gewesen sein und soll „aus dem Haftraum gezogen“ worden sein, wie es aus einem internen Protokoll, das „Monitor“ vorliegt, hervorgeht. Das wirft die Frage auf, warum die Bediensteten der JVA nicht früher reagiert haben.AufklärungInzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch gegen mehrere Beamt*innen. SPD und Grüne, die die Opposition im Landtag bilden, haben das Thema aufgegriffen, und einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der sich am 13. Dezember 2018 als „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (Kleve)“ konstituiert hat. Während die Staatsanwaltschaft dazu berufen ist, die strafrechtliche Verantwortung der beteiligten Beamt*innen aufzuklären, wird es im Untersuchungsausschuss vor allem um die politische Verantwortung gehen: Was wusste Justizminister Peter Biesenbach (CDU)? Hat er den Landtag jederzeit umfassend informiert? Welche Rolle spielen die Strukturbedingungen im NRW-Strafvollzug, die von der vorhergehenden SPD-Regierung aufgebaut wurden?Es wird im PUA auch darum gehen müssen, Fragen nach institutionellem Rassismus der beteiligten Behörden zu stellen, die über den konkreten Fall hinaus weisen. Zugespitzt: Es gibt in Deutschland mit Sicherheit sehr viel mehr Menschen namens „Peter Müller“ als mit dem Namen „Amad A.“. Trotzdem ist es unvorstellbar, dass ein Peter Müller die Haftstrafe eines anderen Peter Müller absitzen würde, geschweige denn, dass er während dieser Haftzeit sterben würde. Gerade deswegen ist an dieser Stelle die Zivilgesellschaft gefordert: Weder Politik noch Strafverfolgungsbehörden sollten sich mit simplen Schuldzuweisungen aus der Affäre stehlen können, solange die Strukturen, die diesen unfassbaren Fall überhaupt erst ermöglicht haben, nicht hinterfragt werden. 2019-01-23T10:06:54+01:00 Falscher Gegensatz | Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/falscher-gegensatz Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.Diese Kritik kommt aus unterschiedlichen politischen Lagern: Der rechtsliberale Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ in den 1990er Jahren für einiges Aufsehen gesorgt hatte, vertritt sie in seinem neuen Buch „Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ (2018). Aber auch Leute wie der Showmaster Bill Maher, die Philosophin Nancy Fraser und der Soziologe Zygmunt Bauman haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder dieser Argumentationsfigur bedient. Linke Politik solle sich, fordert etwa auch der Politologe Mark Lilla, Autor des vielbeachteten Buches „The Once and Future Liberal: After Identity Politcs“ (2017), wieder Anliegen widmen, die „einem Großteil der Bevölkerung am Herzen liegen“. Denn diese Themen würden nun von den Rechten besetzt, was sich bitter gerächt hätte. Auch im deutschsprachigen Raum mehren sich die Stimmen, die behaupten, die Auseinandersetzung um Identitätspolitiken — also etwa das Eintreten für Feminismus, Homosexuellenrechte, „Black Lives Matter“ — hätte die Beschäftigung mit Ausbeutung und sozialer Ungleichheit ersetzt.Doch zum Proletariat, das mit der Wahl Donald Trumps angeblich Rache übte, gehört nicht nur der weiße Rust-Belt-Arbeiter, sondern auch die afroamerikanische Uber-Fahrerin, die lateinamerikanische Pflegerin sowie die Asian American im Call-Center. Angesichts des immer noch gewaltigen Gender und Racial Pay Gap müssten beispielsweise Afroamerikanerinnen eigentlich sogar die allerersten Adressatinnen für rechtspopulistische Arbeitskampfrhetorik sein. Doch die von Trump hat bei ihnen nicht verfangen, 94 Prozent der Schwarzen Frauen wählten Hillary Clinton. „Niemand vermochte je zu begründen, warum gerade jene, die die New Economy am gründlichsten abgehängt hatte — nämlich die schwarze und die hispanischstämmige Arbeiterschaft –, sich nie zu Trumps Anhängern gesellten“, schreibt Ta-Nehisi Coates an die KritikerInnen der Identitätspolitik. Der Gegensatz von Identitätspolitik und Klassenkampf ist also falsch. Er verkürzt nicht nur die komplexen politischen Verschiebungen der Gegenwart auf eine einfache Formel, sondern er lässt sich auch historisch nicht halten.Der Vorwurf ist nicht neuDie Kritik an der Identitätspolitik ist letztlich so alt wie die linke Identitätspolitik selbst. Am berühmten „Hauptwiderspruch“, also der kapitalistischen Ausbeutung, mit dessen Beseitigung sich auch alle anderen Unterdrückungsformen ganz von selbst in Wohlgefallen auflösen würden, arbeitet sich insbesondere die feministische Kritik schließlich seit bald 150 Jahren ab. Doch bei dieser ausschließenden Gegenüberstellung des Kampfes um soziale Anerkennung versus des Kampfes gegen soziale Ungleichheit werden die vielen — praktischen wie theoretischen — Verknüpfungen von Politiken der Anerkennung kultureller Differenzen mit jenen gegen soziale Ungleichheit übersehen: Die US-BürgerInnenrechtsbewegung in den 1960er Jahren richtete sich gegen Armut ebenso wie gegen Rassismus, die feministische 1970er-Jahre-Forderung nach Lohn für Hausarbeit verknüpfte Anerkennungs- und Umverteilungsanliegen, seit den 1990er Jahren treten indigen geprägte Bewegungen in Lateinamerika gleichermaßen für die Anerkennung „traditionellen Wissens“ und für ein „gutes Leben“ (buen vivir) für alle ein. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.Mit dem Vorwurf, die Identitätspolitiken hätten die Thematisierung von Klassengesellschaft und Ausbeutung verdrängt, wird darüber hinaus so getan, als ginge es bei Identitätspolitiken nicht auch um ernsthafte linke Anliegen wie Gleichberechtigung, Partizipation, Umverteilung und Befreiung. Identitätspolitik ist ja immer die Reaktion auf einen spezifischen Ausschluss: Frauen gehen in der Kategorie Klasse nicht auf, Women of Colour haben andere Diskriminierungserfahrungen als weiße Frauen und so weiter. Insofern ist linke Identitätspolitik eine Inklusionspolitik. Sie zielt darauf ab, möglichst viele Unterdrückungsformen zu fassen.Sie tut dies überdies nicht aus purer Freude an der Differenz. Schließlich sind kollektive Identitäten immer Konstruktionen: Sie entstehen aus Selbstzuschreibungen wie auch aus den Zuschreibungen durch andere. Diesen Benennungen von außen lässt sich nicht leicht entfliehen: Wer als Frau ausgegrenzt oder als Schwarze diskriminiert wird, kann eben nicht einfach sagen, dieser Kategorie fühle ich mich gar nicht zugehörig. Diskriminierung und Exklusion verlaufen immer über kollektive Kategorien. Daher muss auch der Kampf gegen sie sich manchmal wohl oder übel auf diese Kategorien beziehen. Identitätspolitik ist in diesem Sinne eine notwendige Strategie.Identitätspolitik der ArbeiterInnenbewegungDiese Strategie ist übrigens keineswegs nur von Frauen oder ethnischen Minderheiten angewandt worden. Auch die ArbeiterInnenbewegung, also die wichtigste Akteurin im Kampf gegen soziale Ungleichheit, war eindeutig eine identitätspolitische Bewegung. Schließlich sind all jene praktischen wie theoretischen Versuche, unter den Lohnabhängigen (und über sie hinaus) ein Klassenbewusstsein zu formieren, Formen von Identitätspolitik: Auch hier ging es nicht zuletzt darum, dass die Einzelnen sich kollektiv über die Arbeit und über ihre Klassenposition identifizierten. Gemeinsamkeiten sollten betont, Ähnlichkeiten — Identität kommt vom Lateinischen idem, das heißt gleiches, dasselbe — hervorgehoben werden. Von Lenin über Georg Lukács, von Rosa Luxemburg zu Antonio Gramcsi sind die Texte der TheoretikerInnen der ArbeiterInnenbewegung voll von Gedanken darüber, wie ein kollektives Bewusstsein über die Gemeinsamkeiten der Klasse hergestellt werden könnte und sollte.Diese Gemeinsamkeiten waren zudem nicht bloß Kopfsache: Es ging nicht allein ums Klassenbewusstsein, sondern auch um die alltägliche Praxis. Menschen fühlten sich als Teil einer Gruppe — und wurden von anderen so wahrgenommen —, weil sie Kneipenbesuche und Mitgliedschaften in Sportvereinen, Waschküchen und Hinterhöfe miteinander teilten. Linke Identitätspolitik gibt es also nicht erst seit den 1960er oder gar den 1990er Jahren und sie ist auch nicht auf ethnische, geschlechtliche und sexuelle Minderheiten beschränkt.Überkreuzungen von UnterdrückungDie linken Identitätspolitiken der 1960er Jahre entstanden schließlich aus den Erfahrungen verschiedener Menschen, in den wichtigsten Kategorien — allen voran jener der Arbeiterklasse — nicht vorzukommen. Übersehene und ausgegrenzte Erfahrungen von Diskriminierung und Ausbeutung sollten benannt und sichtbar gemacht werden. Auch solche Kämpfe gab es schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts, insbesondere von Seiten der Frauenbewegungen. In den 1970er Jahre gewannen sie erneut an Schärfe. Und es kam die Einsicht auf, dass sich die verschiedenen Unterdrückungserfahrungen durch die patriarchale Ordnung, durch die Ausbeutung der Klassensubjekte und die Ausgrenzung und Diskriminierung ethnischer Minderheiten gegenseitig durchkreuzen. Nach diesen Überkreuzungen mussten sich schließlich auch die Kämpfe ausrichten.Das Combahee River Collective, eine Gruppe Schwarzer lesbischer Frauen, formulierte es in einem Text von 1977 so: „Gemeinsam mit Schwarzen Männern kämpfen wir gegen Rassismus, während wir gleichzeitig wegen Sexismus gegen Schwarze Männer kämpfen.“ Als Proletarierinnen und Lesben kämen für sie aber noch weitere Marginalisierungserfahrungen hinzu. Die einzelnen Kämpfe ließen sich kaum voneinander trennen: „Wir finden es oft schwer, rassistische, klassistische und sexistische Unterdrückung zu unterscheiden, weil wir sie in unseren Leben oft gleichzeitig erleben.“ An diesem Gedanken gilt es auch heute wieder anzuknüpfen. Er zielt auf Erweiterung der Perspektiven und auf Inklusion bislang Ausgegrenzter, nicht auf Segregation.Die vielstimmige Anklage gegen die vermeintliche Schwächung der Linken durch Identitätspolitiken blendet diese Geschichte völlig aus. Und auch im Hinblick auf die Gegenwart ist sie falsch: Ob nun in der SPÖ oder bei Labour oder der brasilianischen PT — wenn innerhalb der parlamentarischen Linken die soziale Frage vernachlässigt wurde, dann aufgrund neoliberaler Paradigmenwechsel und keineswegs deshalb, weil sie durch die identitätspolitischen Scharmützel von Splittergruppen ersetzt worden wäre. Für das 9,6-Prozent-Debakel der SPD bei der letzten Wahl in Bayern ist also die Debatte zum vielgescholtenen Transgenderklo definitiv nicht verantwortlich.Problematische IdentitätspolitikenSicherlich ist nicht jede Identitätspolitik von links per se emanzipatorisch. Sie ist es vor allem dann nicht, wenn sie zur inhaltsleeren, essentialisierenden Repräsentationspolitik verkommt. Wenn also die Legitimität einer Aussage sich nicht mehr am Argument und der Positionierung misst, sondern an Hautfarbe oder vermeintlich feststehender Gruppenzugehörigkeit. Problematisch ist Identitätspolitik auch dann, wenn sie als Immunisierungsstrategie gegen Kritik missbraucht wird, wenn also jede Kritik etwa an der antisemitischen Nation of Islam als Rassismus gegenüber Schwarzen abgeblockt wird. Genauso wenig soll geleugnet werden, dass identitätspolitische Kleinkriege schon viel Kraft und Geschlossenheit gekostet haben und sie sich mitunter auch in eitlen Distinktionskämpfen erschöpfen.Aber unterm Strich bildet die identitätspolitische Kritik von Minderheiten dennoch gerade die Stärke und eben nicht die Schwäche linker Bewegungen. Denn sie will Marginalisierungen überwinden und Minderheitenpositionen integrieren, um so gemeinsam für größere Gerechtigkeit für immer mehr Menschen einzutreten. Die identitätspolitische Kritik an gesellschaftlichen Ausschlüssen und Asymmetrien ist mitnichten bloß eine Schwäche, die zu Fragmentierungen und Zerwürfnissen führt, sondern sie ist auf lange Sicht gerade die Stärke linker Bewegungen. Nicht Spaltung ist also das Ziel, sondern vielmehr das, was vermeintlich verhindert wird: Solidarität. Linke 7423 Wed, 23 Jan 2019 10:06:08 +0100 LOTTA Falscher Gegensatz Jens Kastner, Lea Susemichel Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.Diese Kritik kommt aus unterschiedlichen politischen Lagern: Der rechtsliberale Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ in den 1990er Jahren für einiges Aufsehen gesorgt hatte, vertritt sie in seinem neuen Buch „Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ (2018). Aber auch Leute wie der Showmaster Bill Maher, die Philosophin Nancy Fraser und der Soziologe Zygmunt Bauman haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder dieser Argumentationsfigur bedient. Linke Politik solle sich, fordert etwa auch der Politologe Mark Lilla, Autor des vielbeachteten Buches „The Once and Future Liberal: After Identity Politcs“ (2017), wieder Anliegen widmen, die „einem Großteil der Bevölkerung am Herzen liegen“. Denn diese Themen würden nun von den Rechten besetzt, was sich bitter gerächt hätte. Auch im deutschsprachigen Raum mehren sich die Stimmen, die behaupten, die Auseinandersetzung um Identitätspolitiken — also etwa das Eintreten für Feminismus, Homosexuellenrechte, „Black Lives Matter“ — hätte die Beschäftigung mit Ausbeutung und sozialer Ungleichheit ersetzt.Doch zum Proletariat, das mit der Wahl Donald Trumps angeblich Rache übte, gehört nicht nur der weiße Rust-Belt-Arbeiter, sondern auch die afroamerikanische Uber-Fahrerin, die lateinamerikanische Pflegerin sowie die Asian American im Call-Center. Angesichts des immer noch gewaltigen Gender und Racial Pay Gap müssten beispielsweise Afroamerikanerinnen eigentlich sogar die allerersten Adressatinnen für rechtspopulistische Arbeitskampfrhetorik sein. Doch die von Trump hat bei ihnen nicht verfangen, 94 Prozent der Schwarzen Frauen wählten Hillary Clinton. „Niemand vermochte je zu begründen, warum gerade jene, die die New Economy am gründlichsten abgehängt hatte — nämlich die schwarze und die hispanischstämmige Arbeiterschaft –, sich nie zu Trumps Anhängern gesellten“, schreibt Ta-Nehisi Coates an die KritikerInnen der Identitätspolitik. Der Gegensatz von Identitätspolitik und Klassenkampf ist also falsch. Er verkürzt nicht nur die komplexen politischen Verschiebungen der Gegenwart auf eine einfache Formel, sondern er lässt sich auch historisch nicht halten.Der Vorwurf ist nicht neuDie Kritik an der Identitätspolitik ist letztlich so alt wie die linke Identitätspolitik selbst. Am berühmten „Hauptwiderspruch“, also der kapitalistischen Ausbeutung, mit dessen Beseitigung sich auch alle anderen Unterdrückungsformen ganz von selbst in Wohlgefallen auflösen würden, arbeitet sich insbesondere die feministische Kritik schließlich seit bald 150 Jahren ab. Doch bei dieser ausschließenden Gegenüberstellung des Kampfes um soziale Anerkennung versus des Kampfes gegen soziale Ungleichheit werden die vielen — praktischen wie theoretischen — Verknüpfungen von Politiken der Anerkennung kultureller Differenzen mit jenen gegen soziale Ungleichheit übersehen: Die US-BürgerInnenrechtsbewegung in den 1960er Jahren richtete sich gegen Armut ebenso wie gegen Rassismus, die feministische 1970er-Jahre-Forderung nach Lohn für Hausarbeit verknüpfte Anerkennungs- und Umverteilungsanliegen, seit den 1990er Jahren treten indigen geprägte Bewegungen in Lateinamerika gleichermaßen für die Anerkennung „traditionellen Wissens“ und für ein „gutes Leben“ (buen vivir) für alle ein. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.Mit dem Vorwurf, die Identitätspolitiken hätten die Thematisierung von Klassengesellschaft und Ausbeutung verdrängt, wird darüber hinaus so getan, als ginge es bei Identitätspolitiken nicht auch um ernsthafte linke Anliegen wie Gleichberechtigung, Partizipation, Umverteilung und Befreiung. Identitätspolitik ist ja immer die Reaktion auf einen spezifischen Ausschluss: Frauen gehen in der Kategorie Klasse nicht auf, Women of Colour haben andere Diskriminierungserfahrungen als weiße Frauen und so weiter. Insofern ist linke Identitätspolitik eine Inklusionspolitik. Sie zielt darauf ab, möglichst viele Unterdrückungsformen zu fassen.Sie tut dies überdies nicht aus purer Freude an der Differenz. Schließlich sind kollektive Identitäten immer Konstruktionen: Sie entstehen aus Selbstzuschreibungen wie auch aus den Zuschreibungen durch andere. Diesen Benennungen von außen lässt sich nicht leicht entfliehen: Wer als Frau ausgegrenzt oder als Schwarze diskriminiert wird, kann eben nicht einfach sagen, dieser Kategorie fühle ich mich gar nicht zugehörig. Diskriminierung und Exklusion verlaufen immer über kollektive Kategorien. Daher muss auch der Kampf gegen sie sich manchmal wohl oder übel auf diese Kategorien beziehen. Identitätspolitik ist in diesem Sinne eine notwendige Strategie.Identitätspolitik der ArbeiterInnenbewegungDiese Strategie ist übrigens keineswegs nur von Frauen oder ethnischen Minderheiten angewandt worden. Auch die ArbeiterInnenbewegung, also die wichtigste Akteurin im Kampf gegen soziale Ungleichheit, war eindeutig eine identitätspolitische Bewegung. Schließlich sind all jene praktischen wie theoretischen Versuche, unter den Lohnabhängigen (und über sie hinaus) ein Klassenbewusstsein zu formieren, Formen von Identitätspolitik: Auch hier ging es nicht zuletzt darum, dass die Einzelnen sich kollektiv über die Arbeit und über ihre Klassenposition identifizierten. Gemeinsamkeiten sollten betont, Ähnlichkeiten — Identität kommt vom Lateinischen idem, das heißt gleiches, dasselbe — hervorgehoben werden. Von Lenin über Georg Lukács, von Rosa Luxemburg zu Antonio Gramcsi sind die Texte der TheoretikerInnen der ArbeiterInnenbewegung voll von Gedanken darüber, wie ein kollektives Bewusstsein über die Gemeinsamkeiten der Klasse hergestellt werden könnte und sollte.Diese Gemeinsamkeiten waren zudem nicht bloß Kopfsache: Es ging nicht allein ums Klassenbewusstsein, sondern auch um die alltägliche Praxis. Menschen fühlten sich als Teil einer Gruppe — und wurden von anderen so wahrgenommen —, weil sie Kneipenbesuche und Mitgliedschaften in Sportvereinen, Waschküchen und Hinterhöfe miteinander teilten. Linke Identitätspolitik gibt es also nicht erst seit den 1960er oder gar den 1990er Jahren und sie ist auch nicht auf ethnische, geschlechtliche und sexuelle Minderheiten beschränkt.Überkreuzungen von UnterdrückungDie linken Identitätspolitiken der 1960er Jahre entstanden schließlich aus den Erfahrungen verschiedener Menschen, in den wichtigsten Kategorien — allen voran jener der Arbeiterklasse — nicht vorzukommen. Übersehene und ausgegrenzte Erfahrungen von Diskriminierung und Ausbeutung sollten benannt und sichtbar gemacht werden. Auch solche Kämpfe gab es schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts, insbesondere von Seiten der Frauenbewegungen. In den 1970er Jahre gewannen sie erneut an Schärfe. Und es kam die Einsicht auf, dass sich die verschiedenen Unterdrückungserfahrungen durch die patriarchale Ordnung, durch die Ausbeutung der Klassensubjekte und die Ausgrenzung und Diskriminierung ethnischer Minderheiten gegenseitig durchkreuzen. Nach diesen Überkreuzungen mussten sich schließlich auch die Kämpfe ausrichten.Das Combahee River Collective, eine Gruppe Schwarzer lesbischer Frauen, formulierte es in einem Text von 1977 so: „Gemeinsam mit Schwarzen Männern kämpfen wir gegen Rassismus, während wir gleichzeitig wegen Sexismus gegen Schwarze Männer kämpfen.“ Als Proletarierinnen und Lesben kämen für sie aber noch weitere Marginalisierungserfahrungen hinzu. Die einzelnen Kämpfe ließen sich kaum voneinander trennen: „Wir finden es oft schwer, rassistische, klassistische und sexistische Unterdrückung zu unterscheiden, weil wir sie in unseren Leben oft gleichzeitig erleben.“ An diesem Gedanken gilt es auch heute wieder anzuknüpfen. Er zielt auf Erweiterung der Perspektiven und auf Inklusion bislang Ausgegrenzter, nicht auf Segregation.Die vielstimmige Anklage gegen die vermeintliche Schwächung der Linken durch Identitätspolitiken blendet diese Geschichte völlig aus. Und auch im Hinblick auf die Gegenwart ist sie falsch: Ob nun in der SPÖ oder bei Labour oder der brasilianischen PT — wenn innerhalb der parlamentarischen Linken die soziale Frage vernachlässigt wurde, dann aufgrund neoliberaler Paradigmenwechsel und keineswegs deshalb, weil sie durch die identitätspolitischen Scharmützel von Splittergruppen ersetzt worden wäre. Für das 9,6-Prozent-Debakel der SPD bei der letzten Wahl in Bayern ist also die Debatte zum vielgescholtenen Transgenderklo definitiv nicht verantwortlich.Problematische IdentitätspolitikenSicherlich ist nicht jede Identitätspolitik von links per se emanzipatorisch. Sie ist es vor allem dann nicht, wenn sie zur inhaltsleeren, essentialisierenden Repräsentationspolitik verkommt. Wenn also die Legitimität einer Aussage sich nicht mehr am Argument und der Positionierung misst, sondern an Hautfarbe oder vermeintlich feststehender Gruppenzugehörigkeit. Problematisch ist Identitätspolitik auch dann, wenn sie als Immunisierungsstrategie gegen Kritik missbraucht wird, wenn also jede Kritik etwa an der antisemitischen Nation of Islam als Rassismus gegenüber Schwarzen abgeblockt wird. Genauso wenig soll geleugnet werden, dass identitätspolitische Kleinkriege schon viel Kraft und Geschlossenheit gekostet haben und sie sich mitunter auch in eitlen Distinktionskämpfen erschöpfen.Aber unterm Strich bildet die identitätspolitische Kritik von Minderheiten dennoch gerade die Stärke und eben nicht die Schwäche linker Bewegungen. Denn sie will Marginalisierungen überwinden und Minderheitenpositionen integrieren, um so gemeinsam für größere Gerechtigkeit für immer mehr Menschen einzutreten. Die identitätspolitische Kritik an gesellschaftlichen Ausschlüssen und Asymmetrien ist mitnichten bloß eine Schwäche, die zu Fragmentierungen und Zerwürfnissen führt, sondern sie ist auf lange Sicht gerade die Stärke linker Bewegungen. Nicht Spaltung ist also das Ziel, sondern vielmehr das, was vermeintlich verhindert wird: Solidarität. 2019-01-23T10:06:08+01:00 „Schläge ertragen lernen“ | Kampfsport im Nationalsozialismus http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/schl-ge-ertragen-lernen Der NS ist eine Kampfideologie, die das gesamte Leben als einen einzigen Kampf sieht, der Auslese und Selektion einzelner Individuen und ganzer „Rassen“ zur Folge hat. Schon die Altnazis im „Dritten Reich“ haben Kampfsportarten zur Schaffung „politischer Soldaten“ instrumentalisiert. Diese nahmen daher eine besondere Rolle im Kanon der Sportarten ein, die im Reich allesamt dem Zweck eines gesunden und kriegsbereiten „Volkskörpers“ dienen sollten.„Boxen und Jiu-Jitsu sind mir immer wichtiger erschienen als irgendeine schlechte, weil doch nur halbe Schießausbildung“. Mit diesen Worten äußerte sich Adolf Hitler in „Mein Kampf“ zu zwei damals in Deutschland noch relativ jungen Kampfsportarten. Gegenüber dem Vorwurf der Rohheit verteidigte er das Boxen, das wie keine andere Sportart „den Angriffsgeist […] fördert, blitzschnelle Entschlußkraft verlangt, den Körper zu stählerner Geschmeidigkeit erzieht“. Im Vergleich mit dem Fechten sei es „nicht roher, […] Meinungsverschiedenheit mit den Fäusten aus[zu]fechten als mit einem geschliffenen Stück Eisen“. Durch das Boxen würden junge Menschen lernen, sich eines „Angreifers mit der Faust [zu] erwehr[en], statt davonzulaufen und nach einem Schutzmann zu schreien“. Außerdem solle „der junge, gesunde Knabe […] auch Schläge ertragen lernen“.Ideologische KonflikteDass Hitler ausgerechnet das Fechten in Kontrast zum Boxen stellte, verwundert nicht, verband man diese Sportart schließlich mit den studentischen Burschenschaften, die sie häufig ausübten — und damit mit dem verhassten Intellektualismus. Bekannt waren im Deutschen Reich vier Kampfsportarten: Ringen, Boxen, Fechten und Jiu-Jitsu beziehungsweise das aus ihm entwickelte Judo. Im Verlauf des Dritten Reichs beleuchteten verschiedene NS-Funktionäre und Sportler diese in eigenen Publikationen aus ideologischer Sicht.Einer unter ihnen war der Rassenhygieniker Lothar Gottlieb Tirala mit seinem 1936 erschienenen Buch „Sport und Rasse“. Darin beschrieb er Entstehung und Geschichte sämtlicher ihm bekannter Sportarten in ihren Abhängigkeiten zu vermeintlich „rasse“gebundenen Eigenschaften. Das moderne Fechten erklärte Tirala zu einem artfremden Stil: „Die moderne Fechtkunst ist eine Schöpfung der westischen Rasse.“ Unter Berufung auf alte deutsche Fechtbücher argumentierte er, die kräftige „teutonische Rasse“ hätte schwere Schwerter als Hiebwaffen eingesetzt, während die „westische Rasse“ die leichten Stichwaffen Rapier, Florett und Degen verwendet habe.Über das Ringen hingegen, das er in verschiedenen Formen in allen Völkern beobachtete, schrieb er, dass es unter den „arischen Völkern“ keine großen Unterschiede in der Ausübung gäbe, wobei er das „Glima“ (isländische Ringkampfkunst) als Musterbeispiel benannte und der „teutonischen Rasse“ auch im griechisch-römischen Stil absolute Überlegenheit zusprach. Dem Jiu-Jitsu sprach er seine japanische Herkunft ab, weil alle Jiu-Jitsu-Griffe bereits in Ringkampfbüchern des deutschen Spätmittelalters erwähnt worden seien. Damit spielte er auf die Deutsche Fechtschule an, die durch Autoren wie Johannes Liechtenauer und Hans Talhoffer vertreten wurde. Dass die Kampftechniken sich tatsächlich augenscheinlich sehr ähneln, nahm er als Beleg für die schon zu Weimarer Zeiten entstandene These, die Kampfkunst müsse, wie andere Kulturgüter, irgendwann von „Ariern“ aus Europa nach Asien importiert worden sein.Jiu-Jitsu und JudoDass diese Kampfkunst aus Japan und damit von einer anderen „Rasse“ stammt, war ungeachtet Hitlers positiver Äußerung ein großer Kritikpunkt im Dritten Reich. In seinem Buch „Die Waffe Jiu-Jitsu und Judo-Kampf-Sport“ argumentierte Wolfram Werner damit, dass Jiu-Jitsu und Judo zu „Wehrhaftigkeit, Kameradschaft und zielsicherer Entschlossenheit“ erziehen würden. Jiu-Jitsu als „ausländisches Erziehungsmittel […], das eine wesensfremde Rasse zu großer Vollkommenheit durchgebildet hat“, sei gar nicht so fremd, schrieb Martin Pampel 1935 in „Deutscher Kampfsport ohne Waffe (Judo)“, weil viele „technische Einzelheiten […] in der deutschen Vergangenheit durchaus bekannt“ gewesen seien.Selbst Erich Rahn, der Begründer des Jiu-Jitsu in Deutschland, sprach davon, ein System geschaffen zu haben, „das unseren deutschen Anschauungen naturgemäß bedeutend näher lag als die Art der asiatischen“. Er berief sich ebenfalls auf die deutschen Systeme des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit, die dem Jiu-Jitsu augenscheinlich ähneln würden, und betont, dass Japan zu dieser Zeit völlig abgeschottet gewesen sei. Vermutlich wollte er damit das verbreitete Vorurteil widerlegen, Jiu-Jitsu sei „artfremd“ für Deutsche und damit gefährlich. Diese Rechtfertigung scheint nötig gewesen zu sein, da es in weiten Teilen der Bevölkerung verschiedene rassistische Vorurteile gegen Jiu-Jitsu gab. „Diese Kampfsportart [liege] unserer germanischen Rasse wenig“, schrieb Friedrich Niemann 1936 in seinem „Leitfaden der Wehrsport-Leibesübungen“. „Im Ernstfall vergessen neun von zehn Jiukämpfer ihre Griffe und brechen mit altgermanischer Unbekümmertheit darauf los.“ Dieses „Dreschen“ sollte daher in geregelte Bahnen gelenkt werden. Daher sollte „mehr Gewicht […] auf das Boxen“ gelegt werden, so Niemann.Besondere Rolle des BoxsportsDem Boxsport galt im NS tatsächlich die größte Aufmerksamkeit. Man denke an die propagandistische Ausschlachtung der Kämpfe von Max Schmeling, der zum Ideal des Sportlers schlechthin stilisiert worden ist. Der Erfolg ausländischer Sportler im Profiboxen drängte NS-Fanatiker wie Tirala jedoch in Erklärungsnot. „Die schwarze Art ist weniger schmerzempfindlich als die weiße. […]. Deshalb müssen die Schwarzen bei gleicher Kraft und Uebung (Training) besser abschneiden als die Weißen“, argumentierte Tirala. „Der „weiße Kämpfer [müsse] diesen natürlichen Mangel an ‚Härte‘ durch überlegene Intelligenz ausgleichen […], doch über alle Technik siegt häufig die Härte des Schlagens“.Der SA-Mann und ehemalige Schwergewichtsweltmeister sowie Sportchef des Völkischen Beobachters, Ludwig Haymann, veröffentlichte 1936 ein Buch mit dem Titel „Deutscher Faustkampf nicht pricefight“. In diesem gibt er „den Juden“ die Schuld an der Kommerzialisierung des Boxsports, die durch Hitler in Deutschland beendet worden sei. Man könne nun beginnen, „unter Außerachtlassung aller Sensationen, nationale Kraft und Stärke aus einer naturgegebenen Kampfart zu schöpfen“. Da Boxen jedoch eine neue Sportart sei, hätten die Deutschen zunächst die rassisch bedingten Kampfstile anderer Völker übernommen, sei es die „noble art of defense“ der Briten oder den „wirbelwindartigen, tempogeladenen Nahkampf aus Amerika“, argumentierte Haymann.Während Tirala also die rassisch-körperliche Veranlagung anführte, zog Haymann eine rassisch-stilistische Erklärung heran. Für ihn sei daher die „Schaffung des deutschen Faustkampfes“ erstrebenswert, die dem von Max Schmeling entspräche. Eine in „Temperament und Volkstum wurzelnde Kampfform“, sei „mithin der erste gelungene Schritt zum deutschen Boxen“.Verfolgung „undeutscher“ WettkampfsiegerDie symbolische Aufladung des Boxkampfes 1933 zwischen Max Schmeling und Max Baer, der sich ein jüdisches Image zugelegt und einen Davidstern auf die Shorts gestickt hatte, wurde von der Nazipresse nach Schmelings KO in der zehnten Runde totgeschwiegen. Hingegen nutzte die NS-Propaganda den überraschenden Sieg Schmelings im Ausscheidungskampf gegen den afroamerikanischen Joe Louis drei Jahre später als Beleg der „arischen“ Überlegenheit gegenüber anderen Völkern. Während Schmeling den Nazis als Vorzeige-„Arier“ diente, wurden viele nicht-„arische“ Sportler aus Vereinen und Verbänden ausgeschlossen, verfolgt, und zum Teil in Konzentrationslager deportiert und ermordet.Einer von ihnen war der Sinto-Boxer Wilhelm Trollmann. Vier Tage nach seinem Sieg über Adolf Witt im Kampf um die Deutsche Meisterschaft im Mittelgewicht 1933 wurde Trollmann der Titel wieder aberkannt. Sein Boxstil wurde als „undeutsches Instinktboxen“ bezeichnet. 1938 wurde Trollmann schließlich verhaftet, in ein Arbeitslager inhaftiert, dann zur Wehrmacht eingezogen, nach einer Verwundung an der Ostfront 1941 in das KZ Neuengamme gebracht und 1943 erschossen. Angeblich musste er sich dort vorher zum Vergnügen der SS-Wärter verprügeln lassen. Ein ähnliches Schicksal ereilte den Ringer Werner Seelenbinder. Der bekennende Kommunist durfte zunächst die Ausübung seines Sports fortführen und belegte bei den Olympischen Spielen 1936 den vierten Platz. 1942 wurde er jedoch wegen des Verdachts auf angebliche Herstellung illegaler Verbindungen und Erstellung unerlaubter Flugblätter verhaftet und 1944 hingerichtet.Institutionelle NeuordnungenBoxen und Ringen galten im Dritten Reich (zumindest im Amateurbereich) als reine Männer-Sportarten. Nur im Fechtsport gab es einen hohen Frauenanteil. In dem sich langsam ausbreitenden Judosport, in seiner damals vorherrschenden Form des Jiu-Jitsu, übten sich zudem einige wenige Frauen. Im Bereich des Wettkampfsports waren diese Frauen im Deutschen Reichsbund für Leibesübungen (DRL), der ab 1938 Nationalsozialistischer Reichsbund für Leibesübungen (NSRL) hieß, organisiert.Um diesen unter Parteikontrolle zu bringen, setzte Hitler den SA-Obergruppenführer Hans von Tschammer und Osten als Reichssportführer ein. Die Methode lautete: Auflösung der marxistischen, Verdrängung der konfessionellen und Gleichschaltung der bürgerlichen Verbände sowie Einführung des Führerprinzips für sämtliche Sportarten. Dazu wurden diese in 15 Sport-Fachämter eingegliedert, über die sie verwaltet wurden. Jiu-Jitsu und Ringen gehörten zum Fachamt für Schwerathletik, Boxen und Fechten bildeten eigene Fachämter.Ausschluss aus den VereinenSeit 1933 wurden auch Maßnahmen in die Wege geleitet, ideologische und politische Feinde der Nationalsozialisten aus dem deutschen Sportbetrieb zu entfernen. Es fand eine Art Wettlauf der meisten Verbände darum statt, möglichst schnell „judenfrei“ zu werden. Vor allem die Deutsche Turnerschaft und der Verband Deutscher Faustkämpfer (für Berufsboxer) waren hier engagiert. Zu diesem Zwecke wurden Erhebungskarten zur Ortung von Juden und Marxisten/Kommunisten eingeführt. Während Juden ausnahmslos aus den Sportvereinen ausgeschlossen wurden, gab es für Marxisten zunächst eine Sperrfrist. Ehemals marxistische Vereine wurden aus den Fachverbänden verbannt. Ex-Mitglieder dieser Vereine konnten erst nach Ablauf dieser Sperrfrist, mit einer besonderen Erklärung und mindestens zwei Bürgen wieder aufgenommen werden.Während im NSRL der Schwerpunkt auf Wettkampfsport lag, wurden sämtliche andere zivile Sportgruppen im Breitensportbereich über die Organisation Kraft durch Freude verwaltet. Schwerpunkt der SA lag im Wehrsport; die SS betrieb in ihrem Eliteanspruch ebenfalls Wettkampfsport. Für den Jugendsport sollten der Schulsport und die Hitler-Jugend Verantwortung übernehmen.Kampfsport zur ErziehungHitlers Erziehungsvorstellungen wurden zum Vorbild der reichsdeutschen Schulpädagogik. Bereits zu Republikzeiten war die Vorstellung verbreitet, der Sport müsse als Ersatz für die seit dem Ersten Weltkrieg verbotene Wehrpflicht dienen. 1933 nahm das preußische Kulturministerium Boxen in den Kanon der Schulsportarten auf, was vorher ausdrücklich verboten gewesen war. Zunächst wurde es aufgrund von Lehrermangel noch freiwillig angeboten, doch mit Einführung der dritten Turnstunde 1935 wurde Boxen für die schnelle Steigerung der Wehrtauglichkeit zum Pflichtprogramm der höheren Jungenschulen. Boxen wurde selbst an Schulen ohne eigene Oberstufe unterrichtet, an denen dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.Seit 1937/38 war Boxen Bestandteil der Turnreifeprüfung, in der die Abiturienten eine Runde von drei Minuten durchstehen mussten. Außerdem wurde Boxen in das Wettkampfprogramm von Schulmannschaften aufgenommen. Schulen erhielten zum Teil komplette Box-Ausrüstungen für den Unterricht aus Reichsmitteln, die aus Sprungseilen, Medizinbällen, Schlagpolstern, Boxhandschuhen und sogar Kampfringen bestanden. Trotz Problemen bei der Beschaffung verfügten bis zum Jahr 1936 die meisten Schulen über eine ausreichende Ausrüstung. Nach den Aussagen ehemaliger Schul-Boxlehrer wurden zunächst Grundstellung, Beinarbeit sowie gerader Stoß aus dem Stand und der Bewegung heraus geübt, erst ohne, dann mit Partner. Bei den Partnerübungen kamen dann Deck- und Meid-Bewegungen hinzu. Zudem wurde mit Boxgeräten trainiert. Fortgeschrittene übten auch Sparring. Außerdem kam es zu Übungskämpfen zwischen Schülern und Lehrern, die verboten werden mussten, weil sie teils sogar bis zum KO führten.Erziehung zu HärteDie charakterliche Erziehung zu Aggressivität und Mut wurden über die technische Schulung gestellt. In dem Buch „Boxen der Jugend“ schrieb der Autor Konrad Stein 1938: „Je vielseitiger die technischen Mittel […], um so größer sind die Möglichkeiten für den weniger Mutigen, seine Hemmungen zu verbergen.“ In den Boxkämpfen, die Schüler vor den Zeugnissen absolvieren mussten, ging es in der Regel sehr hart zu. Die Schüler waren zu rücksichtslosem Kampfverhalten angehalten. Unter Notendruck sollten sie besonders aggressiv kämpfen. Zudem trainierten und kämpften sie, obwohl für zwei Reichsmark verhältnismäßig günstig erwerbbar, nicht mit Zahnschutz, was häufige Zahnverletzungen zur Folge hatte.Um die Schüler zu soldatischer Härte und Aggressivität zu erziehen, wurden Verletzungen billigend in Kauf genommen. Trotz Einführung von fünf Turnstunden pro Woche konnte der Unterricht im Verlauf des Krieges auch unter Zuhilfenahme von Trainern aus Sportvereinen immer weniger und schließlich kaum noch aufrechterhalten werden. Ersatzweise gab es einen außerschulischen Pflichtsport in der HJ. Bis 1935 waren knapp über die Hälfte der Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren Mitglied. Im Dezember 1936 wurde die HJ zur Staatsjugend erklärt, in der jeder „arische“ Jugendliche automatisch Mitglied war. Seit 1933 standen zwei Stunden pro Woche Pflichtsport für alle Hitler-Jungen auf dem Plan. Ziele: Kampf, Härte, Willensschulung und Leistung. Der Pflichtsport wurde aufgeteilt in „allgemeine Leibesübungen“ und „besondere Wehrübungen“. Die vier Kampfsportarten Boxen, Ringen, Jiu-Jitsu und Fechten galten als Instrumente der allgemeinen Leibesübungen.Die HJ-Anleitung „Ritterliche Waffenspiele“ von Wilhelm Fabricius aus dem Jahr 1935 zeigte Zeichnungen athletischer Jungen nach nationalsozialistischem Idealbild. In der Publikation wurden Schwertfechten, Stockfechten sowie Bogen- und Armbrustschießen als vormilitärische Wehrsportübungen beschrieben. Die Kämpfe sollten mit freiem Oberkörper und ohne Schutzausrüstung stattfinden. Die Jungen sollten „so zeigen, wer in den entscheidenden Eigenschaften, in Haltung und Härte der Bessere ist“. Dabei sollten sie lernen, aggressiv zu kämpfen und nicht aufzugeben. Geschichte 7422 Wed, 23 Jan 2019 10:05:17 +0100 LOTTA „Schläge ertragen lernen“ Marcus Coesfeld Der NS ist eine Kampfideologie, die das gesamte Leben als einen einzigen Kampf sieht, der Auslese und Selektion einzelner Individuen und ganzer „Rassen“ zur Folge hat. Schon die Altnazis im „Dritten Reich“ haben Kampfsportarten zur Schaffung „politischer Soldaten“ instrumentalisiert. Diese nahmen daher eine besondere Rolle im Kanon der Sportarten ein, die im Reich allesamt dem Zweck eines gesunden und kriegsbereiten „Volkskörpers“ dienen sollten.„Boxen und Jiu-Jitsu sind mir immer wichtiger erschienen als irgendeine schlechte, weil doch nur halbe Schießausbildung“. Mit diesen Worten äußerte sich Adolf Hitler in „Mein Kampf“ zu zwei damals in Deutschland noch relativ jungen Kampfsportarten. Gegenüber dem Vorwurf der Rohheit verteidigte er das Boxen, das wie keine andere Sportart „den Angriffsgeist […] fördert, blitzschnelle Entschlußkraft verlangt, den Körper zu stählerner Geschmeidigkeit erzieht“. Im Vergleich mit dem Fechten sei es „nicht roher, […] Meinungsverschiedenheit mit den Fäusten aus[zu]fechten als mit einem geschliffenen Stück Eisen“. Durch das Boxen würden junge Menschen lernen, sich eines „Angreifers mit der Faust [zu] erwehr[en], statt davonzulaufen und nach einem Schutzmann zu schreien“. Außerdem solle „der junge, gesunde Knabe […] auch Schläge ertragen lernen“.Ideologische KonflikteDass Hitler ausgerechnet das Fechten in Kontrast zum Boxen stellte, verwundert nicht, verband man diese Sportart schließlich mit den studentischen Burschenschaften, die sie häufig ausübten — und damit mit dem verhassten Intellektualismus. Bekannt waren im Deutschen Reich vier Kampfsportarten: Ringen, Boxen, Fechten und Jiu-Jitsu beziehungsweise das aus ihm entwickelte Judo. Im Verlauf des Dritten Reichs beleuchteten verschiedene NS-Funktionäre und Sportler diese in eigenen Publikationen aus ideologischer Sicht.Einer unter ihnen war der Rassenhygieniker Lothar Gottlieb Tirala mit seinem 1936 erschienenen Buch „Sport und Rasse“. Darin beschrieb er Entstehung und Geschichte sämtlicher ihm bekannter Sportarten in ihren Abhängigkeiten zu vermeintlich „rasse“gebundenen Eigenschaften. Das moderne Fechten erklärte Tirala zu einem artfremden Stil: „Die moderne Fechtkunst ist eine Schöpfung der westischen Rasse.“ Unter Berufung auf alte deutsche Fechtbücher argumentierte er, die kräftige „teutonische Rasse“ hätte schwere Schwerter als Hiebwaffen eingesetzt, während die „westische Rasse“ die leichten Stichwaffen Rapier, Florett und Degen verwendet habe.Über das Ringen hingegen, das er in verschiedenen Formen in allen Völkern beobachtete, schrieb er, dass es unter den „arischen Völkern“ keine großen Unterschiede in der Ausübung gäbe, wobei er das „Glima“ (isländische Ringkampfkunst) als Musterbeispiel benannte und der „teutonischen Rasse“ auch im griechisch-römischen Stil absolute Überlegenheit zusprach. Dem Jiu-Jitsu sprach er seine japanische Herkunft ab, weil alle Jiu-Jitsu-Griffe bereits in Ringkampfbüchern des deutschen Spätmittelalters erwähnt worden seien. Damit spielte er auf die Deutsche Fechtschule an, die durch Autoren wie Johannes Liechtenauer und Hans Talhoffer vertreten wurde. Dass die Kampftechniken sich tatsächlich augenscheinlich sehr ähneln, nahm er als Beleg für die schon zu Weimarer Zeiten entstandene These, die Kampfkunst müsse, wie andere Kulturgüter, irgendwann von „Ariern“ aus Europa nach Asien importiert worden sein.Jiu-Jitsu und JudoDass diese Kampfkunst aus Japan und damit von einer anderen „Rasse“ stammt, war ungeachtet Hitlers positiver Äußerung ein großer Kritikpunkt im Dritten Reich. In seinem Buch „Die Waffe Jiu-Jitsu und Judo-Kampf-Sport“ argumentierte Wolfram Werner damit, dass Jiu-Jitsu und Judo zu „Wehrhaftigkeit, Kameradschaft und zielsicherer Entschlossenheit“ erziehen würden. Jiu-Jitsu als „ausländisches Erziehungsmittel […], das eine wesensfremde Rasse zu großer Vollkommenheit durchgebildet hat“, sei gar nicht so fremd, schrieb Martin Pampel 1935 in „Deutscher Kampfsport ohne Waffe (Judo)“, weil viele „technische Einzelheiten […] in der deutschen Vergangenheit durchaus bekannt“ gewesen seien.Selbst Erich Rahn, der Begründer des Jiu-Jitsu in Deutschland, sprach davon, ein System geschaffen zu haben, „das unseren deutschen Anschauungen naturgemäß bedeutend näher lag als die Art der asiatischen“. Er berief sich ebenfalls auf die deutschen Systeme des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit, die dem Jiu-Jitsu augenscheinlich ähneln würden, und betont, dass Japan zu dieser Zeit völlig abgeschottet gewesen sei. Vermutlich wollte er damit das verbreitete Vorurteil widerlegen, Jiu-Jitsu sei „artfremd“ für Deutsche und damit gefährlich. Diese Rechtfertigung scheint nötig gewesen zu sein, da es in weiten Teilen der Bevölkerung verschiedene rassistische Vorurteile gegen Jiu-Jitsu gab. „Diese Kampfsportart [liege] unserer germanischen Rasse wenig“, schrieb Friedrich Niemann 1936 in seinem „Leitfaden der Wehrsport-Leibesübungen“. „Im Ernstfall vergessen neun von zehn Jiukämpfer ihre Griffe und brechen mit altgermanischer Unbekümmertheit darauf los.“ Dieses „Dreschen“ sollte daher in geregelte Bahnen gelenkt werden. Daher sollte „mehr Gewicht […] auf das Boxen“ gelegt werden, so Niemann.Besondere Rolle des BoxsportsDem Boxsport galt im NS tatsächlich die größte Aufmerksamkeit. Man denke an die propagandistische Ausschlachtung der Kämpfe von Max Schmeling, der zum Ideal des Sportlers schlechthin stilisiert worden ist. Der Erfolg ausländischer Sportler im Profiboxen drängte NS-Fanatiker wie Tirala jedoch in Erklärungsnot. „Die schwarze Art ist weniger schmerzempfindlich als die weiße. […]. Deshalb müssen die Schwarzen bei gleicher Kraft und Uebung (Training) besser abschneiden als die Weißen“, argumentierte Tirala. „Der „weiße Kämpfer [müsse] diesen natürlichen Mangel an ‚Härte‘ durch überlegene Intelligenz ausgleichen […], doch über alle Technik siegt häufig die Härte des Schlagens“.Der SA-Mann und ehemalige Schwergewichtsweltmeister sowie Sportchef des Völkischen Beobachters, Ludwig Haymann, veröffentlichte 1936 ein Buch mit dem Titel „Deutscher Faustkampf nicht pricefight“. In diesem gibt er „den Juden“ die Schuld an der Kommerzialisierung des Boxsports, die durch Hitler in Deutschland beendet worden sei. Man könne nun beginnen, „unter Außerachtlassung aller Sensationen, nationale Kraft und Stärke aus einer naturgegebenen Kampfart zu schöpfen“. Da Boxen jedoch eine neue Sportart sei, hätten die Deutschen zunächst die rassisch bedingten Kampfstile anderer Völker übernommen, sei es die „noble art of defense“ der Briten oder den „wirbelwindartigen, tempogeladenen Nahkampf aus Amerika“, argumentierte Haymann.Während Tirala also die rassisch-körperliche Veranlagung anführte, zog Haymann eine rassisch-stilistische Erklärung heran. Für ihn sei daher die „Schaffung des deutschen Faustkampfes“ erstrebenswert, die dem von Max Schmeling entspräche. Eine in „Temperament und Volkstum wurzelnde Kampfform“, sei „mithin der erste gelungene Schritt zum deutschen Boxen“.Verfolgung „undeutscher“ WettkampfsiegerDie symbolische Aufladung des Boxkampfes 1933 zwischen Max Schmeling und Max Baer, der sich ein jüdisches Image zugelegt und einen Davidstern auf die Shorts gestickt hatte, wurde von der Nazipresse nach Schmelings KO in der zehnten Runde totgeschwiegen. Hingegen nutzte die NS-Propaganda den überraschenden Sieg Schmelings im Ausscheidungskampf gegen den afroamerikanischen Joe Louis drei Jahre später als Beleg der „arischen“ Überlegenheit gegenüber anderen Völkern. Während Schmeling den Nazis als Vorzeige-„Arier“ diente, wurden viele nicht-„arische“ Sportler aus Vereinen und Verbänden ausgeschlossen, verfolgt, und zum Teil in Konzentrationslager deportiert und ermordet.Einer von ihnen war der Sinto-Boxer Wilhelm Trollmann. Vier Tage nach seinem Sieg über Adolf Witt im Kampf um die Deutsche Meisterschaft im Mittelgewicht 1933 wurde Trollmann der Titel wieder aberkannt. Sein Boxstil wurde als „undeutsches Instinktboxen“ bezeichnet. 1938 wurde Trollmann schließlich verhaftet, in ein Arbeitslager inhaftiert, dann zur Wehrmacht eingezogen, nach einer Verwundung an der Ostfront 1941 in das KZ Neuengamme gebracht und 1943 erschossen. Angeblich musste er sich dort vorher zum Vergnügen der SS-Wärter verprügeln lassen. Ein ähnliches Schicksal ereilte den Ringer Werner Seelenbinder. Der bekennende Kommunist durfte zunächst die Ausübung seines Sports fortführen und belegte bei den Olympischen Spielen 1936 den vierten Platz. 1942 wurde er jedoch wegen des Verdachts auf angebliche Herstellung illegaler Verbindungen und Erstellung unerlaubter Flugblätter verhaftet und 1944 hingerichtet.Institutionelle NeuordnungenBoxen und Ringen galten im Dritten Reich (zumindest im Amateurbereich) als reine Männer-Sportarten. Nur im Fechtsport gab es einen hohen Frauenanteil. In dem sich langsam ausbreitenden Judosport, in seiner damals vorherrschenden Form des Jiu-Jitsu, übten sich zudem einige wenige Frauen. Im Bereich des Wettkampfsports waren diese Frauen im Deutschen Reichsbund für Leibesübungen (DRL), der ab 1938 Nationalsozialistischer Reichsbund für Leibesübungen (NSRL) hieß, organisiert.Um diesen unter Parteikontrolle zu bringen, setzte Hitler den SA-Obergruppenführer Hans von Tschammer und Osten als Reichssportführer ein. Die Methode lautete: Auflösung der marxistischen, Verdrängung der konfessionellen und Gleichschaltung der bürgerlichen Verbände sowie Einführung des Führerprinzips für sämtliche Sportarten. Dazu wurden diese in 15 Sport-Fachämter eingegliedert, über die sie verwaltet wurden. Jiu-Jitsu und Ringen gehörten zum Fachamt für Schwerathletik, Boxen und Fechten bildeten eigene Fachämter.Ausschluss aus den VereinenSeit 1933 wurden auch Maßnahmen in die Wege geleitet, ideologische und politische Feinde der Nationalsozialisten aus dem deutschen Sportbetrieb zu entfernen. Es fand eine Art Wettlauf der meisten Verbände darum statt, möglichst schnell „judenfrei“ zu werden. Vor allem die Deutsche Turnerschaft und der Verband Deutscher Faustkämpfer (für Berufsboxer) waren hier engagiert. Zu diesem Zwecke wurden Erhebungskarten zur Ortung von Juden und Marxisten/Kommunisten eingeführt. Während Juden ausnahmslos aus den Sportvereinen ausgeschlossen wurden, gab es für Marxisten zunächst eine Sperrfrist. Ehemals marxistische Vereine wurden aus den Fachverbänden verbannt. Ex-Mitglieder dieser Vereine konnten erst nach Ablauf dieser Sperrfrist, mit einer besonderen Erklärung und mindestens zwei Bürgen wieder aufgenommen werden.Während im NSRL der Schwerpunkt auf Wettkampfsport lag, wurden sämtliche andere zivile Sportgruppen im Breitensportbereich über die Organisation Kraft durch Freude verwaltet. Schwerpunkt der SA lag im Wehrsport; die SS betrieb in ihrem Eliteanspruch ebenfalls Wettkampfsport. Für den Jugendsport sollten der Schulsport und die Hitler-Jugend Verantwortung übernehmen.Kampfsport zur ErziehungHitlers Erziehungsvorstellungen wurden zum Vorbild der reichsdeutschen Schulpädagogik. Bereits zu Republikzeiten war die Vorstellung verbreitet, der Sport müsse als Ersatz für die seit dem Ersten Weltkrieg verbotene Wehrpflicht dienen. 1933 nahm das preußische Kulturministerium Boxen in den Kanon der Schulsportarten auf, was vorher ausdrücklich verboten gewesen war. Zunächst wurde es aufgrund von Lehrermangel noch freiwillig angeboten, doch mit Einführung der dritten Turnstunde 1935 wurde Boxen für die schnelle Steigerung der Wehrtauglichkeit zum Pflichtprogramm der höheren Jungenschulen. Boxen wurde selbst an Schulen ohne eigene Oberstufe unterrichtet, an denen dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.Seit 1937/38 war Boxen Bestandteil der Turnreifeprüfung, in der die Abiturienten eine Runde von drei Minuten durchstehen mussten. Außerdem wurde Boxen in das Wettkampfprogramm von Schulmannschaften aufgenommen. Schulen erhielten zum Teil komplette Box-Ausrüstungen für den Unterricht aus Reichsmitteln, die aus Sprungseilen, Medizinbällen, Schlagpolstern, Boxhandschuhen und sogar Kampfringen bestanden. Trotz Problemen bei der Beschaffung verfügten bis zum Jahr 1936 die meisten Schulen über eine ausreichende Ausrüstung. Nach den Aussagen ehemaliger Schul-Boxlehrer wurden zunächst Grundstellung, Beinarbeit sowie gerader Stoß aus dem Stand und der Bewegung heraus geübt, erst ohne, dann mit Partner. Bei den Partnerübungen kamen dann Deck- und Meid-Bewegungen hinzu. Zudem wurde mit Boxgeräten trainiert. Fortgeschrittene übten auch Sparring. Außerdem kam es zu Übungskämpfen zwischen Schülern und Lehrern, die verboten werden mussten, weil sie teils sogar bis zum KO führten.Erziehung zu HärteDie charakterliche Erziehung zu Aggressivität und Mut wurden über die technische Schulung gestellt. In dem Buch „Boxen der Jugend“ schrieb der Autor Konrad Stein 1938: „Je vielseitiger die technischen Mittel […], um so größer sind die Möglichkeiten für den weniger Mutigen, seine Hemmungen zu verbergen.“ In den Boxkämpfen, die Schüler vor den Zeugnissen absolvieren mussten, ging es in der Regel sehr hart zu. Die Schüler waren zu rücksichtslosem Kampfverhalten angehalten. Unter Notendruck sollten sie besonders aggressiv kämpfen. Zudem trainierten und kämpften sie, obwohl für zwei Reichsmark verhältnismäßig günstig erwerbbar, nicht mit Zahnschutz, was häufige Zahnverletzungen zur Folge hatte.Um die Schüler zu soldatischer Härte und Aggressivität zu erziehen, wurden Verletzungen billigend in Kauf genommen. Trotz Einführung von fünf Turnstunden pro Woche konnte der Unterricht im Verlauf des Krieges auch unter Zuhilfenahme von Trainern aus Sportvereinen immer weniger und schließlich kaum noch aufrechterhalten werden. Ersatzweise gab es einen außerschulischen Pflichtsport in der HJ. Bis 1935 waren knapp über die Hälfte der Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren Mitglied. Im Dezember 1936 wurde die HJ zur Staatsjugend erklärt, in der jeder „arische“ Jugendliche automatisch Mitglied war. Seit 1933 standen zwei Stunden pro Woche Pflichtsport für alle Hitler-Jungen auf dem Plan. Ziele: Kampf, Härte, Willensschulung und Leistung. Der Pflichtsport wurde aufgeteilt in „allgemeine Leibesübungen“ und „besondere Wehrübungen“. Die vier Kampfsportarten Boxen, Ringen, Jiu-Jitsu und Fechten galten als Instrumente der allgemeinen Leibesübungen.Die HJ-Anleitung „Ritterliche Waffenspiele“ von Wilhelm Fabricius aus dem Jahr 1935 zeigte Zeichnungen athletischer Jungen nach nationalsozialistischem Idealbild. In der Publikation wurden Schwertfechten, Stockfechten sowie Bogen- und Armbrustschießen als vormilitärische Wehrsportübungen beschrieben. Die Kämpfe sollten mit freiem Oberkörper und ohne Schutzausrüstung stattfinden. Die Jungen sollten „so zeigen, wer in den entscheidenden Eigenschaften, in Haltung und Härte der Bessere ist“. Dabei sollten sie lernen, aggressiv zu kämpfen und nicht aufzugeben. 2019-01-23T10:05:17+01:00 „Der NSU war eine Zäsur für uns“ | Interview mit Felix Hansen von der Initiative „NSU-Watch“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/der-nsu-war-eine-z-sur-f-r-uns Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.„NSU-Watch“ war an jedem Prozesstag zur Dokumentation im OLG München, denn ein offizielles Protokoll gab es nicht. Hat sich der riesige Aufwand „gelohnt“? Was ist euch besonders im Gedächtnis geblieben?Als NSU-Watch im Mai 2013 mit der Dokumentation des Prozesses anfing, hatte wohl niemand von uns erwartet, dass wir über fünf Jahre später noch immer im Gerichtssaal sitzen würden. Der Aufwand war in der Tat sehr hoch und hat uns immer wieder an Grenzen gebracht, sowohl unsere Protokollant_innen im Gerichtssaal, als auch alle Beteiligten außerhalb. Trotz allem ziehen wir eine positive Bilanz: Wir waren an allen 438 Prozesstagen vor Ort, die Protokolle finden sich auf unser Website — einige fehlen noch, diese werden aber bis Frühjahr 2019 vervollständigt. Nur durch die Sicht auf alle Prozesstage entsteht das vollständige Bild dieses Prozesses.Der Prozess hatte viele wichtige Momente. Im Gedächtnis geblieben sind vor allem die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer und der Betroffenen der NSU-Anschläge, die das unfassbare Leid und die brutalen Folgen der Taten greifbar gemacht haben, aber auch ihre Stärke, mit der sie den von juristischen Formalien geprägten Alltag im Gerichtssaal durchbrechen konnten. Beispielsweise Ayşe und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, die nicht müde wurden, die Rolle des hessischen VS-Mitarbeiters Andreas Temme zu thematisieren und immer wieder ihre Forderung nach der Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel wiederholt haben. Gerade die Plädoyers der Angehörigen gehörten zu den beeindruckendsten Momenten im Prozess, etwa als Elif Kubaşık deutlich machte, dass der Prozess zentrale Fragen nicht beantwortet hat, sie sich von den Tätern aber nicht vertreiben lasse: „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“In den letzten Jahren des Prozesses wurden die Beweisanträge der Nebenklage überwiegend vom Senat abgelehnt. Wie erklärt ihr euch das, und welchen Wert haben diese Anträge trotzdem?Die Bundesanwaltschaft hat von Anfang an — schon durch die sehr eng gehaltene Anklage — versucht, zentrale Fragen aus dem Prozess herauszuhalten. Dazu gehört die Rolle von Geheimdiensten und V-Leuten, aber vor allem auch das Netzwerk des NSU. Letztendlich müssen wir leider konstatieren, dass die Ankläger_innen damit recht erfolgreich waren, denn das Gericht ist ihnen an vielen Punkten gefolgt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es eben nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert war. Selbst wenn es, wie öffentlich immer wieder behauptet wird, im Strafprozess allein um die fünf Angeklagten gegangen wäre, hat der Prozess ja vieles im Dunkeln gelassen.Beispielsweise Fragen zu lokalen Unterstützer_innen, zu denen auch der Angeklagte André Eminger zu zählen ist, und zwar bis zur Selbstenttarnung im Jahr 2011. Dass diese Lücken aber als solche bekannt wurden und die vielen offenen Fragen gegen alle Widerstände vor Gericht öffentlich thematisiert wurden, ist der Nebenklage zu verdanken. Sie hat durch zahlreiche sehr akribisch recherchierte und umfangreiche Beweisanträge in die Öffentlichkeit gebracht, was eben nicht ermittelt wurde, und vor allem die Deutungshoheit der Bundesanwaltschaft durchbrochen. So wurde auch öffentlich deutlich, dass der NSU eben kein isoliertes Trio war und von Anfang an lokale Unterstützungsstrukturen hatte. Andere Aspekte, wie die Rolle von Blood & Honour und Neonazi-Konzepten als mögliche Vorbilder und Blaupausen des NSU wären ohne die Nebenklage erst gar nicht thematisiert worden.Wo die Ergebnisse ins Konzept der Bundesanwaltschaft passten, hat sie diese am Ende auch taktisch in ihrem Plädoyer verwendet, als es etwa um die mögliche Ausspähung einer Berliner Synagoge ging, was erst durch einen Nebenklage-Antrag thematisiert wurde. Aber auch die Frage nach der Rolle der staatlichen Institutionen konnte zumindest thematisiert, wenn auch oft nicht geklärt werden, wie etwa von Polizei und Justiz bei den oft rassistisch geprägten Ermittlungen oder die der Verfassungsschutzämter mit ihren V-Leuten oder die Schredder-Aktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011.In der Urteilsbegründung blieb nicht viel vom Aufklärungsversprechen übrig. Wie bewertet ihr das Urteil und dessen Begründung — und was hättet ihr euch stattdessen gewünscht?Bislang gibt es nur die mündliche Urteilsbegründung bei der Verkündung des Urteils, die schriftliche Begründung wird in den nächsten Monaten erwartet. Die Urteilsverkündung war an vielen Stellen hanebüchen und spiegelt in keinster Weise wider, was wir in den letzten fünf Jahren in München erlebt haben: kein Wort zu V-Leuten und Geheimdiensten, nichts zum Netzwerk des NSU und ein Affront gegenüber den Betroffenen und Angehörigen, die mit keiner Silbe angesprochen oder erwähnt wurden. Auch die zugrunde liegende neonazistische Ideologie kam nur ganz am Rande vor, Rassismus spielte keine Rolle.Das Mindeste wäre gewesen, deutlich zu machen, dass zentrale Fragen nicht geklärt werden konnten, doch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte mit dem Urteil einen Schlussstrich ziehen und fiel dabei sogar hinter die Bundesanwaltschaft zurück. Dabei wäre ein anderer Prozess möglich gewesen: Ein Prozess, der die Interessen der Betroffenen sowie die Nebenklage und ihre Erkenntnisse ernst nimmt, versucht Antworten auf die ungeklärten Fragen zu finden und das Wirken des NSU zu verstehen.Antifaschist_innen hatten den NSU vor der Selbstenttarnung 2011 nicht wahrgenommen, obwohl das Wissen über rechte Terrorkonzepte vorhanden war und Angehörige der Mordopfer und viele andere Menschen mit Migrationshintergrund auf die Mordserie hinwiesen. Wurde daraus etwas gelernt?Wir finden es nach wie vor sehr wichtig, immer wieder auf die Demonstrationen der Angehörigen im Jahr 2006 in Kassel und Dortmund hinzuweisen, die nur von sehr wenigen Antifaschist_innen wahrgenommen wurden, auch von uns nicht. Ebenso wichtig ist es, die anderen ungeklärten Fälle nicht zu vergessen und diese öffentlich zu thematisieren, wie beispielsweise den ungeklärten Mord an Fefzi Ufuk in Rheda-Wiedenbrück (OWL) oder den Mord an Burak Bektaş in Berlin, die beide von bis heute unbekannten Tätern erschossen wurden.Wir hoffen, dass auch zukünftig bei ungeklärten Taten genauer hingeschaut wird und zumindest die richtigen Fragen gestellt werden, auch wenn diese nicht immer beantwortet werden können, und dass die Betroffenen nicht vergessen werden. Es ist eine positive Entwicklung, dass sich in den letzten Jahren an vielen Orten Gedenk-Initiativen gegründet haben, die an rassistische Morde und Anschläge erinnern, auch wenn dies sicherlich noch ausbaufähig ist.Seit der Selbstenttarnung des NSU haben sich viele noch einmal sehr intensiv mit der Geschichte des rechten Terrors nach 1945 beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden: Der NSU ist Teil einer Kontinuität und nichts von dem, was den NSU-Komplex ausmacht, war neu. Dabei denken wir beispielsweise an die rechten Terrorkonzepte, die Anschläge und Morde, vorurteilsgeprägte Ermittlungen der Polizei gegen die Betroffenen, die Involviertheit der Behörden.Die Gesamtschau ist sehr ernüchternd, gerade wenn bedacht wird, dass dies Teil eines antifaschistischen Wissens lange vor dem NSU war. Bei den Betroffenen und in der Neonazi-Szene war dieses Wissen nie weg. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dass rechter Terror als solcher erkannt wird und zumindest Antifaschist_innen und eine sensibilisierte Öffentlichkeit nicht wieder hinter diesen Wissensstand zurückfallen.Wie geht die Aufarbeitung des NSU-Komplexes nach dem Prozessende weiter? Im Prozess hattet ihr ja in erster Linie eine beobachtende Rolle, oder?Der NSU war eine Zäsur für uns, und die Aufarbeitung geht auch nach dem Prozessende weiter. Der NSU-Prozess war in den letzten fünf Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit, aber bei weitem nicht der einzige Aspekt. In fünf Bundesländern haben Landesprojekte vor Ort die Arbeit der Untersuchungsausschüsse kritisch begleitet. Dabei ist die Dokumentation der Ausschüsse und des Prozesses stets nur ein Aspekt gewesen. Es sind zahlreiche Recherchen entstanden, weit mehr als wir in den letzten Jahren veröffentlichen konnten, wir wurden von Medien und Initiativen angefragt und haben unsere Erfahrungen weitergegeben. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen — und auch die Öffentlichkeitsarbeit wird weitergehen. Als einer der nächsten Schritte, ist die Veröffentlichung eines Buches geplant, das eine vorläufige Bilanz zieht.Der Rechtsruck schreitet weiter voran — und bringt rechten Terror mit sich. Was wurde gesellschaftlich aus dem NSU gelernt? Seht ihr Bestrebungen und Initiativen, die es erlauben, darauf zu hoffen, dass es auch positive Entwicklungen gibt?Es fällt schwer, in der aktuellen politischen Situation und angesichts der rassistischen Massenmobilisierungen von positiven gesellschaftlichen Entwicklungen zu sprechen. Heute sehen wir, dass eine rechte Terrorgruppe nach der anderen entsteht. Und wenn in Chemnitz Tausende auf die Straße gehen, sind auch Personen aus dem NSU-Unterstützungskreis dabei. Es sind aber auch antifaschistische und antirassistische Initiativen entstanden, die genauer hinschauen und an rassistische Morde und Anschläge erinnern. Dazu gehört das Gedenken an die NSU-Opfer und daraus entstandene breitere Bündnisse, wie etwa das „NSU-Tribunal“ in Köln und kürzlich auch in Mannheim. Positiv ist, dass die Aufklärung rassistischer Taten breiter öffentlich begleitet wird, wie etwa bei den Prozessen um den S-Bahnhof-Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf oder den Anschlag am S-Bahnhof in Hamburg-Veddel.Der gesellschaftliche Lernprozess aus dem NSU-Komplex ist zwar insgesamt nicht angemessen und fällt sehr unterschiedlich aus, aber es gibt ihn. Wir selber und auch andere Akteur_innen dürfen sich nicht mit Forderungen an die Behörden oder die Gesellschaft, endlich aus dem NSU-Komplex zu lernen, zufrieden geben oder uns damit aufhalten. Angesichts des Rechtsrucks wird deutlich, dass weite Teile der Gesellschaft und der Behörden dazu nie bereit waren. Deswegen ist es an uns, unsere Forderungen und unsere Lehren umzusetzen und Rassismus, rechte Ideologie, rechten Terror zu erkennen und deutlich zu benennen — und uns dem entgegenzustellen.Gerade in den sozialen Medien nehmen wir verstärkt wahr, dass sich bei offensichtlich rechten Attentaten wie dem zu Jahresbeginn in Bottrop nicht mehr mit Entpolitisierungen und Relativierungen, warum es sich angeblich nicht um Taten mit rechtem Hintergrund handele, zufrieden gegeben wird. Solchen Narrativen wird entschieden entgegengetreten. Dass es diese Diskussionen gibt, und zwar von verschiedenster Seite, das stimmt uns schon optimistisch.Vielen Dank für das Interview! Kontext NSU 7419 Wed, 23 Jan 2019 10:02:27 +0100 LOTTA „Der NSU war eine Zäsur für uns“ Britta Kremers Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.„NSU-Watch“ war an jedem Prozesstag zur Dokumentation im OLG München, denn ein offizielles Protokoll gab es nicht. Hat sich der riesige Aufwand „gelohnt“? Was ist euch besonders im Gedächtnis geblieben?Als NSU-Watch im Mai 2013 mit der Dokumentation des Prozesses anfing, hatte wohl niemand von uns erwartet, dass wir über fünf Jahre später noch immer im Gerichtssaal sitzen würden. Der Aufwand war in der Tat sehr hoch und hat uns immer wieder an Grenzen gebracht, sowohl unsere Protokollant_innen im Gerichtssaal, als auch alle Beteiligten außerhalb. Trotz allem ziehen wir eine positive Bilanz: Wir waren an allen 438 Prozesstagen vor Ort, die Protokolle finden sich auf unser Website — einige fehlen noch, diese werden aber bis Frühjahr 2019 vervollständigt. Nur durch die Sicht auf alle Prozesstage entsteht das vollständige Bild dieses Prozesses.Der Prozess hatte viele wichtige Momente. Im Gedächtnis geblieben sind vor allem die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer und der Betroffenen der NSU-Anschläge, die das unfassbare Leid und die brutalen Folgen der Taten greifbar gemacht haben, aber auch ihre Stärke, mit der sie den von juristischen Formalien geprägten Alltag im Gerichtssaal durchbrechen konnten. Beispielsweise Ayşe und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, die nicht müde wurden, die Rolle des hessischen VS-Mitarbeiters Andreas Temme zu thematisieren und immer wieder ihre Forderung nach der Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel wiederholt haben. Gerade die Plädoyers der Angehörigen gehörten zu den beeindruckendsten Momenten im Prozess, etwa als Elif Kubaşık deutlich machte, dass der Prozess zentrale Fragen nicht beantwortet hat, sie sich von den Tätern aber nicht vertreiben lasse: „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“In den letzten Jahren des Prozesses wurden die Beweisanträge der Nebenklage überwiegend vom Senat abgelehnt. Wie erklärt ihr euch das, und welchen Wert haben diese Anträge trotzdem?Die Bundesanwaltschaft hat von Anfang an — schon durch die sehr eng gehaltene Anklage — versucht, zentrale Fragen aus dem Prozess herauszuhalten. Dazu gehört die Rolle von Geheimdiensten und V-Leuten, aber vor allem auch das Netzwerk des NSU. Letztendlich müssen wir leider konstatieren, dass die Ankläger_innen damit recht erfolgreich waren, denn das Gericht ist ihnen an vielen Punkten gefolgt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es eben nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert war. Selbst wenn es, wie öffentlich immer wieder behauptet wird, im Strafprozess allein um die fünf Angeklagten gegangen wäre, hat der Prozess ja vieles im Dunkeln gelassen.Beispielsweise Fragen zu lokalen Unterstützer_innen, zu denen auch der Angeklagte André Eminger zu zählen ist, und zwar bis zur Selbstenttarnung im Jahr 2011. Dass diese Lücken aber als solche bekannt wurden und die vielen offenen Fragen gegen alle Widerstände vor Gericht öffentlich thematisiert wurden, ist der Nebenklage zu verdanken. Sie hat durch zahlreiche sehr akribisch recherchierte und umfangreiche Beweisanträge in die Öffentlichkeit gebracht, was eben nicht ermittelt wurde, und vor allem die Deutungshoheit der Bundesanwaltschaft durchbrochen. So wurde auch öffentlich deutlich, dass der NSU eben kein isoliertes Trio war und von Anfang an lokale Unterstützungsstrukturen hatte. Andere Aspekte, wie die Rolle von Blood & Honour und Neonazi-Konzepten als mögliche Vorbilder und Blaupausen des NSU wären ohne die Nebenklage erst gar nicht thematisiert worden.Wo die Ergebnisse ins Konzept der Bundesanwaltschaft passten, hat sie diese am Ende auch taktisch in ihrem Plädoyer verwendet, als es etwa um die mögliche Ausspähung einer Berliner Synagoge ging, was erst durch einen Nebenklage-Antrag thematisiert wurde. Aber auch die Frage nach der Rolle der staatlichen Institutionen konnte zumindest thematisiert, wenn auch oft nicht geklärt werden, wie etwa von Polizei und Justiz bei den oft rassistisch geprägten Ermittlungen oder die der Verfassungsschutzämter mit ihren V-Leuten oder die Schredder-Aktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011.In der Urteilsbegründung blieb nicht viel vom Aufklärungsversprechen übrig. Wie bewertet ihr das Urteil und dessen Begründung — und was hättet ihr euch stattdessen gewünscht?Bislang gibt es nur die mündliche Urteilsbegründung bei der Verkündung des Urteils, die schriftliche Begründung wird in den nächsten Monaten erwartet. Die Urteilsverkündung war an vielen Stellen hanebüchen und spiegelt in keinster Weise wider, was wir in den letzten fünf Jahren in München erlebt haben: kein Wort zu V-Leuten und Geheimdiensten, nichts zum Netzwerk des NSU und ein Affront gegenüber den Betroffenen und Angehörigen, die mit keiner Silbe angesprochen oder erwähnt wurden. Auch die zugrunde liegende neonazistische Ideologie kam nur ganz am Rande vor, Rassismus spielte keine Rolle.Das Mindeste wäre gewesen, deutlich zu machen, dass zentrale Fragen nicht geklärt werden konnten, doch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte mit dem Urteil einen Schlussstrich ziehen und fiel dabei sogar hinter die Bundesanwaltschaft zurück. Dabei wäre ein anderer Prozess möglich gewesen: Ein Prozess, der die Interessen der Betroffenen sowie die Nebenklage und ihre Erkenntnisse ernst nimmt, versucht Antworten auf die ungeklärten Fragen zu finden und das Wirken des NSU zu verstehen.Antifaschist_innen hatten den NSU vor der Selbstenttarnung 2011 nicht wahrgenommen, obwohl das Wissen über rechte Terrorkonzepte vorhanden war und Angehörige der Mordopfer und viele andere Menschen mit Migrationshintergrund auf die Mordserie hinwiesen. Wurde daraus etwas gelernt?Wir finden es nach wie vor sehr wichtig, immer wieder auf die Demonstrationen der Angehörigen im Jahr 2006 in Kassel und Dortmund hinzuweisen, die nur von sehr wenigen Antifaschist_innen wahrgenommen wurden, auch von uns nicht. Ebenso wichtig ist es, die anderen ungeklärten Fälle nicht zu vergessen und diese öffentlich zu thematisieren, wie beispielsweise den ungeklärten Mord an Fefzi Ufuk in Rheda-Wiedenbrück (OWL) oder den Mord an Burak Bektaş in Berlin, die beide von bis heute unbekannten Tätern erschossen wurden.Wir hoffen, dass auch zukünftig bei ungeklärten Taten genauer hingeschaut wird und zumindest die richtigen Fragen gestellt werden, auch wenn diese nicht immer beantwortet werden können, und dass die Betroffenen nicht vergessen werden. Es ist eine positive Entwicklung, dass sich in den letzten Jahren an vielen Orten Gedenk-Initiativen gegründet haben, die an rassistische Morde und Anschläge erinnern, auch wenn dies sicherlich noch ausbaufähig ist.Seit der Selbstenttarnung des NSU haben sich viele noch einmal sehr intensiv mit der Geschichte des rechten Terrors nach 1945 beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden: Der NSU ist Teil einer Kontinuität und nichts von dem, was den NSU-Komplex ausmacht, war neu. Dabei denken wir beispielsweise an die rechten Terrorkonzepte, die Anschläge und Morde, vorurteilsgeprägte Ermittlungen der Polizei gegen die Betroffenen, die Involviertheit der Behörden.Die Gesamtschau ist sehr ernüchternd, gerade wenn bedacht wird, dass dies Teil eines antifaschistischen Wissens lange vor dem NSU war. Bei den Betroffenen und in der Neonazi-Szene war dieses Wissen nie weg. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dass rechter Terror als solcher erkannt wird und zumindest Antifaschist_innen und eine sensibilisierte Öffentlichkeit nicht wieder hinter diesen Wissensstand zurückfallen.Wie geht die Aufarbeitung des NSU-Komplexes nach dem Prozessende weiter? Im Prozess hattet ihr ja in erster Linie eine beobachtende Rolle, oder?Der NSU war eine Zäsur für uns, und die Aufarbeitung geht auch nach dem Prozessende weiter. Der NSU-Prozess war in den letzten fünf Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit, aber bei weitem nicht der einzige Aspekt. In fünf Bundesländern haben Landesprojekte vor Ort die Arbeit der Untersuchungsausschüsse kritisch begleitet. Dabei ist die Dokumentation der Ausschüsse und des Prozesses stets nur ein Aspekt gewesen. Es sind zahlreiche Recherchen entstanden, weit mehr als wir in den letzten Jahren veröffentlichen konnten, wir wurden von Medien und Initiativen angefragt und haben unsere Erfahrungen weitergegeben. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen — und auch die Öffentlichkeitsarbeit wird weitergehen. Als einer der nächsten Schritte, ist die Veröffentlichung eines Buches geplant, das eine vorläufige Bilanz zieht.Der Rechtsruck schreitet weiter voran — und bringt rechten Terror mit sich. Was wurde gesellschaftlich aus dem NSU gelernt? Seht ihr Bestrebungen und Initiativen, die es erlauben, darauf zu hoffen, dass es auch positive Entwicklungen gibt?Es fällt schwer, in der aktuellen politischen Situation und angesichts der rassistischen Massenmobilisierungen von positiven gesellschaftlichen Entwicklungen zu sprechen. Heute sehen wir, dass eine rechte Terrorgruppe nach der anderen entsteht. Und wenn in Chemnitz Tausende auf die Straße gehen, sind auch Personen aus dem NSU-Unterstützungskreis dabei. Es sind aber auch antifaschistische und antirassistische Initiativen entstanden, die genauer hinschauen und an rassistische Morde und Anschläge erinnern. Dazu gehört das Gedenken an die NSU-Opfer und daraus entstandene breitere Bündnisse, wie etwa das „NSU-Tribunal“ in Köln und kürzlich auch in Mannheim. Positiv ist, dass die Aufklärung rassistischer Taten breiter öffentlich begleitet wird, wie etwa bei den Prozessen um den S-Bahnhof-Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf oder den Anschlag am S-Bahnhof in Hamburg-Veddel.Der gesellschaftliche Lernprozess aus dem NSU-Komplex ist zwar insgesamt nicht angemessen und fällt sehr unterschiedlich aus, aber es gibt ihn. Wir selber und auch andere Akteur_innen dürfen sich nicht mit Forderungen an die Behörden oder die Gesellschaft, endlich aus dem NSU-Komplex zu lernen, zufrieden geben oder uns damit aufhalten. Angesichts des Rechtsrucks wird deutlich, dass weite Teile der Gesellschaft und der Behörden dazu nie bereit waren. Deswegen ist es an uns, unsere Forderungen und unsere Lehren umzusetzen und Rassismus, rechte Ideologie, rechten Terror zu erkennen und deutlich zu benennen — und uns dem entgegenzustellen.Gerade in den sozialen Medien nehmen wir verstärkt wahr, dass sich bei offensichtlich rechten Attentaten wie dem zu Jahresbeginn in Bottrop nicht mehr mit Entpolitisierungen und Relativierungen, warum es sich angeblich nicht um Taten mit rechtem Hintergrund handele, zufrieden gegeben wird. Solchen Narrativen wird entschieden entgegengetreten. Dass es diese Diskussionen gibt, und zwar von verschiedenster Seite, das stimmt uns schon optimistisch.Vielen Dank für das Interview! 2019-01-23T10:02:27+01:00 Schwarz-Blaue Reaktion | Die „Hessen Depesche“ als Schnittstelle der konservativen und extremen Rechten http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/schwarz-blaue-reaktion Mit ihrem blauen Bembel und dem Hessenlöwen geriert sich die „Hessen Depesche“ als harmlose Lokalnachrichtenseite — tätigt man allerdings ein paar Klicks, stößt man schnell auf reißerische Überschriften, ungekennzeichnete Werbebeiträge und VertreterInnen der konservativen bis extremen Rechten.Die Hessen Depesche (HD) trat Anfang 2015 zum ersten Mal als Online-Nachrichtenseite in Erscheinung. Schnell ersichtlich war neben einer unseriösen Berichterstattung auch ihre rechte Ausrichtung. LokalpolitikerInnen der CDU und FDP arbeiten hier mit AfD-Funktionären zusammen.Rechtes FirmennetzwerkVon Anfang an war die HD Teil eines unübersichtlichen Unternehmensgeflechts. Der Betreiber wechselte drei Mal, bevor die in Berlin eingetragene Popularen Network GmbH (PNG) im Januar 2017 die HD und deren Partnerseiten Saar Depesche, Bayern Depesche und Sachsen Depesche übernahm. Eine tragende Rolle spielten dabei stets CDU-LokalpolitikerInnen aus dem Kreis Offenbach. Bereits vor der Übernahme durch die PNG gehörte die HD zeitweise einer Firma, deren Geschäftsführer Jörg Alexander Kroiss (CDU Mainhausen) war. Im Februar 2017 gab es den Beschluss, das Stammkapital der PNG um 31.000 Euro auf 56.000 Euro zu erhöhen. Bei drei von vier EigentümerInnen handelte es sich um CDU-Mitglieder: Verena Rohrböck, ehemalige Pressesprecherin der CDU-Seligenstadt, investierte 25.000 Euro, Alexander Schloss, Mitglied der Gemeindevertretung Mainhausen, 5.000 Euro und Manfred Stolz, ebenfalls Lokalpolitiker aus Mainhausen, 1.000 Euro. Im April wurde das Stammkapital auf 80.000 Euro erhöht, Mehrheitseigner ist seitdem die von Kai Domsgen geführte Aduno Beratungsagentur GmbH. Als Geschäftsführerin fungiert Angela Prokoph-Schmitt, die 2016 der CDU Mainhausen beitrat. Zuvor hatte sie im Juli 2015 als parteilose Bürgermeisterkandidatin in Seligenstadt mit 6,9 Prozent den niedrigsten Stimmenanteil aller BewerberInnen erreicht.Zum Mediennetzwerk gehören auch die rechten Nachrichtenseiten Derfflinger und Saguntum, beide aktiv seit 2014. Diese gehören der MoreMedia GmbH, deren Geschäftsführer derzeit Stephan Andreas Kraus ist. Kraus ist Beisitzer im Vorstand des CSU-Kreisverbandes Kempten. Im genannten Unternehmensgeflecht hat er nicht nur mit Kroiss und Rohrböck die Geschäftsführungsposten in mehreren Unternehmen getauscht, sondern auch mit Patricia Anna Koperski, Lebensgefährtin des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz.Ideengeber im Hintergrund?Einige vermuten den Bruder von Verena Rohrböck, Thomas Peter „Tom“ Rohrböck, als Ideengeber für das Netzwerk um die HD. Bereits Ende der Neunziger gab Thomas Rohrböck gemeinsam mit René Rock, heute Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, und Frank Lortz (CDU), derzeit Vizepräsident des hessischen Landtags, das Forum-Magazin im Kreis Offenbach heraus. Bis zu seiner Abwahl im Jahr 2001 war Rohrböck Vorsitzender der CDU Seligenstadt. 2009 wurde er Pressesprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nahestehenden Kleinstorganisation Aufbruch 21 — Die Freiheitlichen, die sich rechts der CDU etablieren wollte. Anfang 2010 gab er gemeinsam mit dem extrem rechten Politiker Tony-Xaver Fiedler (zuletzt bis Herbst 2015 pro NRW -Generalsekretär) die Nachrichtenplattform frei.gesagt heraus, auf der auch Frank Franz einen Beitrag veröffentlichte. Kurz darauf spielte Rohrböck eine zentrale Rolle in der saarländischen „Monopoly-Affäre“: Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Schmitt, hatte berichtet, im Oktober 2010 vom FDP-Politiker Stefan Krämer zu einem Abendessen eingeladen worden zu sein, das im Haus des mittlerweile nach Homburg verzogenen und in FDP-Kreisen aktiven Rohrböck stattgefunden habe. Dort habe er neben Krämer auch Frank Franz angetroffen. Das Angebot, gemeinsam Monopoly zu spielen, habe er aber abgelehnt.Ab 2011 betätigte sich Rohrböck mit seinem in Österreich ansässigen „Informationsdienst“ Skylla weiter als „Journalist“. Im März 2018 gab er der neu erschienenen Austria Depesche ein Interview, in dem er als deren „Ideengeber“ bezeichnet wird. Am herausgebenden Unternehmen sind Eigentümer aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein beteiligt. Auf dem Bild zum Artikel sind neben Rohrböck auch Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister Österreichs, Pius Leitner, ehemals Landtagsabgeordneter der „Südtiroler“ Partei Die Freiheitlichen, und Damian Lohr, Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) abgebildet.Fake-News GmbHBei der HD schreiben (extrem) rechte PolitikerInnen „Nachrichten“ zu ihrem eigenen Vorteil. Zu den AutorInnen zählt neben Angela Prokoph-Schmitt auch Ramin Peymani, Kreistagsabgeordneter der FDP im Main-Taunus-Kreis und Betreiber des rechten Kelkheimer Nachrichtenportals Liberale Warte, sowie Martin Breimann, aktiv bei der CDU-Offenbach. Hinzu kommen Robin Classen, Schriftführer der JA-Rheinland-Pfalz und Autor der Blauen Narzisse, Damian Lohr, Mitglied der DB-Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, Alexander Jungbluth, Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz und Mitglied der völkischen Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und Cornelius Persdorf, Beisitzer im Landesvorstand der JA Rheinland-Pfalz und Landtagsreferent der AfD. Classen wurde 2012 Schriftführer des von Fiedler in Anlehnung an die FPÖ-Jugendorganisation gegründeten Rings Freiheitlicher Jugend Deutschlands und besuchte in dieser Funktion Gleichgesinnte in „Südtirol“. Zu den weiteren AutorInnen gehören Hans-Jürgen Heyne, der auf seinem rechten Seligenstädter Lokalblog Politik am Spieß von „Juden, Saudis, US-Amerikaner[n] […] oder sonstige[n] Gutmenschen [die] andere Völker massakrieren“, schreibt, Claudio Michele Mancini, Mafia-Autor mit reaktionären Ansichten, sowie Jörg Pollert, Susanne Klein und Josef Mühlbauer. Verwundern dürfte bei dieser AutorInnenschaft nicht, dass es sich bei vielen Artikeln um Angriffe auf SPD, Die Linke, Die Grünen und als „zu links“ empfundene Teile der CDU handelt. Ein Geschäftsfeld der Depesche-Medien scheint das Verfassen ungekennzeichneter Werbebeiträge zu sein. Häufig begleiten deren Wirtschaftsnachrichten bestimmte Firmen über einen längeren Zeitraum und liefern statt kritischer Berichterstattung kaum verhüllte Werbung.Keine KonsequenzenAls es zur kritischen Berichterstattung über die HD kam, drückte sich die hessische CDU vor der Übernahme jeglicher Verantwortung. Frank Lortz und andere CDU-PolitikerInnen auf Landes- und Kommunalebene wurden bereits 2015 von ParteikollegInnen auf das rechte Treiben hingewiesen, ignorierten dies aber. Lortz verstieg sich gar dazu, die CDU als eigentlich Geschädigte darzustellen. Clemens Jäger, Kreisgeschäftsführer der CDU-Offenbach, sieht bei seinen ParteikollegInnen keine rechte Gesinnung und beschreibt ihre Investitionen als Privatangelegenheit. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz lehnte eine Beobachtung ab. Das Treiben der HD wird demnach also erst einmal ungestört fortgesetzt werden können. Extreme Rechte 7418 Wed, 23 Jan 2019 10:01:55 +0100 LOTTA Schwarz-Blaue Reaktion Carl Kinsky, Mia Bär Mit ihrem blauen Bembel und dem Hessenlöwen geriert sich die „Hessen Depesche“ als harmlose Lokalnachrichtenseite — tätigt man allerdings ein paar Klicks, stößt man schnell auf reißerische Überschriften, ungekennzeichnete Werbebeiträge und VertreterInnen der konservativen bis extremen Rechten.Die Hessen Depesche (HD) trat Anfang 2015 zum ersten Mal als Online-Nachrichtenseite in Erscheinung. Schnell ersichtlich war neben einer unseriösen Berichterstattung auch ihre rechte Ausrichtung. LokalpolitikerInnen der CDU und FDP arbeiten hier mit AfD-Funktionären zusammen.Rechtes FirmennetzwerkVon Anfang an war die HD Teil eines unübersichtlichen Unternehmensgeflechts. Der Betreiber wechselte drei Mal, bevor die in Berlin eingetragene Popularen Network GmbH (PNG) im Januar 2017 die HD und deren Partnerseiten Saar Depesche, Bayern Depesche und Sachsen Depesche übernahm. Eine tragende Rolle spielten dabei stets CDU-LokalpolitikerInnen aus dem Kreis Offenbach. Bereits vor der Übernahme durch die PNG gehörte die HD zeitweise einer Firma, deren Geschäftsführer Jörg Alexander Kroiss (CDU Mainhausen) war. Im Februar 2017 gab es den Beschluss, das Stammkapital der PNG um 31.000 Euro auf 56.000 Euro zu erhöhen. Bei drei von vier EigentümerInnen handelte es sich um CDU-Mitglieder: Verena Rohrböck, ehemalige Pressesprecherin der CDU-Seligenstadt, investierte 25.000 Euro, Alexander Schloss, Mitglied der Gemeindevertretung Mainhausen, 5.000 Euro und Manfred Stolz, ebenfalls Lokalpolitiker aus Mainhausen, 1.000 Euro. Im April wurde das Stammkapital auf 80.000 Euro erhöht, Mehrheitseigner ist seitdem die von Kai Domsgen geführte Aduno Beratungsagentur GmbH. Als Geschäftsführerin fungiert Angela Prokoph-Schmitt, die 2016 der CDU Mainhausen beitrat. Zuvor hatte sie im Juli 2015 als parteilose Bürgermeisterkandidatin in Seligenstadt mit 6,9 Prozent den niedrigsten Stimmenanteil aller BewerberInnen erreicht.Zum Mediennetzwerk gehören auch die rechten Nachrichtenseiten Derfflinger und Saguntum, beide aktiv seit 2014. Diese gehören der MoreMedia GmbH, deren Geschäftsführer derzeit Stephan Andreas Kraus ist. Kraus ist Beisitzer im Vorstand des CSU-Kreisverbandes Kempten. Im genannten Unternehmensgeflecht hat er nicht nur mit Kroiss und Rohrböck die Geschäftsführungsposten in mehreren Unternehmen getauscht, sondern auch mit Patricia Anna Koperski, Lebensgefährtin des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz.Ideengeber im Hintergrund?Einige vermuten den Bruder von Verena Rohrböck, Thomas Peter „Tom“ Rohrböck, als Ideengeber für das Netzwerk um die HD. Bereits Ende der Neunziger gab Thomas Rohrböck gemeinsam mit René Rock, heute Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, und Frank Lortz (CDU), derzeit Vizepräsident des hessischen Landtags, das Forum-Magazin im Kreis Offenbach heraus. Bis zu seiner Abwahl im Jahr 2001 war Rohrböck Vorsitzender der CDU Seligenstadt. 2009 wurde er Pressesprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nahestehenden Kleinstorganisation Aufbruch 21 — Die Freiheitlichen, die sich rechts der CDU etablieren wollte. Anfang 2010 gab er gemeinsam mit dem extrem rechten Politiker Tony-Xaver Fiedler (zuletzt bis Herbst 2015 pro NRW -Generalsekretär) die Nachrichtenplattform frei.gesagt heraus, auf der auch Frank Franz einen Beitrag veröffentlichte. Kurz darauf spielte Rohrböck eine zentrale Rolle in der saarländischen „Monopoly-Affäre“: Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Schmitt, hatte berichtet, im Oktober 2010 vom FDP-Politiker Stefan Krämer zu einem Abendessen eingeladen worden zu sein, das im Haus des mittlerweile nach Homburg verzogenen und in FDP-Kreisen aktiven Rohrböck stattgefunden habe. Dort habe er neben Krämer auch Frank Franz angetroffen. Das Angebot, gemeinsam Monopoly zu spielen, habe er aber abgelehnt.Ab 2011 betätigte sich Rohrböck mit seinem in Österreich ansässigen „Informationsdienst“ Skylla weiter als „Journalist“. Im März 2018 gab er der neu erschienenen Austria Depesche ein Interview, in dem er als deren „Ideengeber“ bezeichnet wird. Am herausgebenden Unternehmen sind Eigentümer aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein beteiligt. Auf dem Bild zum Artikel sind neben Rohrböck auch Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister Österreichs, Pius Leitner, ehemals Landtagsabgeordneter der „Südtiroler“ Partei Die Freiheitlichen, und Damian Lohr, Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) abgebildet.Fake-News GmbHBei der HD schreiben (extrem) rechte PolitikerInnen „Nachrichten“ zu ihrem eigenen Vorteil. Zu den AutorInnen zählt neben Angela Prokoph-Schmitt auch Ramin Peymani, Kreistagsabgeordneter der FDP im Main-Taunus-Kreis und Betreiber des rechten Kelkheimer Nachrichtenportals Liberale Warte, sowie Martin Breimann, aktiv bei der CDU-Offenbach. Hinzu kommen Robin Classen, Schriftführer der JA-Rheinland-Pfalz und Autor der Blauen Narzisse, Damian Lohr, Mitglied der DB-Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, Alexander Jungbluth, Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz und Mitglied der völkischen Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und Cornelius Persdorf, Beisitzer im Landesvorstand der JA Rheinland-Pfalz und Landtagsreferent der AfD. Classen wurde 2012 Schriftführer des von Fiedler in Anlehnung an die FPÖ-Jugendorganisation gegründeten Rings Freiheitlicher Jugend Deutschlands und besuchte in dieser Funktion Gleichgesinnte in „Südtirol“. Zu den weiteren AutorInnen gehören Hans-Jürgen Heyne, der auf seinem rechten Seligenstädter Lokalblog Politik am Spieß von „Juden, Saudis, US-Amerikaner[n] […] oder sonstige[n] Gutmenschen [die] andere Völker massakrieren“, schreibt, Claudio Michele Mancini, Mafia-Autor mit reaktionären Ansichten, sowie Jörg Pollert, Susanne Klein und Josef Mühlbauer. Verwundern dürfte bei dieser AutorInnenschaft nicht, dass es sich bei vielen Artikeln um Angriffe auf SPD, Die Linke, Die Grünen und als „zu links“ empfundene Teile der CDU handelt. Ein Geschäftsfeld der Depesche-Medien scheint das Verfassen ungekennzeichneter Werbebeiträge zu sein. Häufig begleiten deren Wirtschaftsnachrichten bestimmte Firmen über einen längeren Zeitraum und liefern statt kritischer Berichterstattung kaum verhüllte Werbung.Keine KonsequenzenAls es zur kritischen Berichterstattung über die HD kam, drückte sich die hessische CDU vor der Übernahme jeglicher Verantwortung. Frank Lortz und andere CDU-PolitikerInnen auf Landes- und Kommunalebene wurden bereits 2015 von ParteikollegInnen auf das rechte Treiben hingewiesen, ignorierten dies aber. Lortz verstieg sich gar dazu, die CDU als eigentlich Geschädigte darzustellen. Clemens Jäger, Kreisgeschäftsführer der CDU-Offenbach, sieht bei seinen ParteikollegInnen keine rechte Gesinnung und beschreibt ihre Investitionen als Privatangelegenheit. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz lehnte eine Beobachtung ab. Das Treiben der HD wird demnach also erst einmal ungestört fortgesetzt werden können. 2019-01-23T10:01:55+01:00 Die Achse Marburg — Schnellroda | Veranstaltung mit Alain de Benoist in Marburger Burschenhaus http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/die-achse-marburg-schnellroda Am 24. November 2018 veranstaltete die „Marburger Burschenschaft Germania“ ein besonderes Stelldichein: Sie lud den französischen Publizisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten Alain de Benoist (75) nach Marburg ein. Anhand der Veranstaltung lässt sich erneut festmachen, wie wichtig die Burschenschaften für die völkische Vernetzung in Deutschland sind.Die Einladung kam überraschend über die sozialen Netzwerke: Alain de Benoist, einer der meistzitierten Publizisten im „neurechten“ Spektrum, kommt zu einer Vortragsveranstaltung nach Marburg. Eigentlich hätte der Event still und abseits der Öffentlichkeit ablaufen sollen. Die Veranstalter hatten darum gebeten, die Einladung nicht im Internet zu verbreiten. Zwei Wochen vor der Veranstaltung geschah dies dennoch.Benoist trat schon häufiger bei Studentenverbindungen in Deutschland auf. 2003 war er als Festredner bei der Deutschen Gildenschaft eingeladen, 2009 sprach er bei einem Seminar des Rechtsaußenflügels der Deutschen Burschenschaft (DB), der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Er gilt als „Eminenz“ im rechten Lager. Der ehemalige Rechtsterrorist gründete mit seinem Weggefährten Dominique Venner Ende der 1960er Jahre den ersten neofaschistischen Thinktank, das Groupement de Recherche et des Etudes pour la Civilisation Européenne (GRECE), das wegweisend für die Entwicklung der „Neuen Rechten“ in Deutschland war. Das deutsche Pendant, das Kasseler Thule-Seminar von Pierre Krebs ist mittlerweile bedeutungslos. An seine Stelle ist das Institut für Staatspolitik (IfS) getreten.Benoists Bücher und Texte waren geraume Zeit in Vergessenheit geraten und nur einem kleinen Publikum bekannt. Das hat sich mit der laufenden Rechtsentwicklung stark verändert, und so war es eine Frage der Zeit, wann er wieder in Deutschland auftreten würde. Dass dies nun bei der Germania geschehen ist, wirkte auf den ersten Blick überraschend, ist aber bei näherer Betrachtung nicht verwunderlich. Neben Benoist waren der Marburger Bursche und Verlagsinhaber Philip Stein sowie der Autor Benedikt Kaiser als Redner angekündigt.Kaiser, der über Benoists 2013 verstorbenen Weggefährten Dominique Venner referierte, veröffentlichte kürzlich mit Benoist und dem italienischen Autor Diego Fusaro in Steins Verlag Jungeuropa den Band „Marx von Rechts“, zu dem Stein persönlich das Vorwort beisteuerte. Die Marburger Veranstaltung kann damit auch als Werbemaßnahme für den Verlag verstanden werden. Vor allem aber ging es Kaiser und Stein darum, ihre Thesen zur von ihnen so bezeichneten „Mosaikrechten“ zu verbreiten, zu einer rechten Bewegung, die zwar zersplittert sei, sich aber angesichts des Zeitgeistes zusammenfinden solle.„Burschenschaft Germania“ als NetzwerkerSpätestens mit der Übernahme des Vorsitzes der DB im Jahr 2014 stellte sich die Marburger Burschenschaft Germania als Kaderschmiede für die entstehende rechte Sammlungsbewegung auf (vgl. Lotta #60, S. 33-35). Der Dachverband stand damals nach seiner Spaltung vor einer Sinnkrise und musste sich neu ausrichten. Der parlamentarische Erfolg der AfD war für die Burschen mit dem braunen Schmuddelimage eine willkommene Gelegenheit, um dem eigenen Handeln wieder Sinn zu verleihen und sich als Elite für den „Volksaufstand“ von PEGIDA und Co zu imaginieren. Einer der Drahtzieher dieser Entwicklung war Philip Stein, der bis heute als Pressesprecher für den Dachverband auftritt.Stein baute außerparlamentarisch Strukturen mit auf und unterstützte Götz Kubitschek im IfS. Er wurde Leiter der Spendensammelorganisation Ein Prozent und gründete in Dresden seinen eigenen Verlag, in dem er faschistische Literatur aus mehreren europäischen Ländern verlegt. Derweil halfen seine „Bundesbrüder“ beim Aufbau der AfD-Fraktionen in den Parlamenten. Torben Braga in Thüringen und Robert Offermann in Hamburg sind nur einige Beispiele für Mitarbeiter in AfD-Landtagsfraktionen.Auch bei der Identitären Bewegung haben sich die Marburger Burschen einen Namen gemacht, sogar so sehr, dass das IB-Führungspersonal nahezu komplett der Germania angehört. Patrick Bass liefert als Rapper den Identitären ihren Soundtrack, Heinrich Mahling ist Regionalleiter der IB Hessen, vertrat die Burschen mit einem Stand beim „Kongress: Verteidiger Europas“ im österreichischen Aistersheim und arbeitete als Praktikant beim IfS. Schnellroda sei für ihn das „rechte Siliconvalley“, fabulierte er nach der „Sommerakademie 2018“ in einem Video auf YouTube.Die Bünde der DB sind aber nicht nur personell eine Ressource für die völkische Bewegung, sie bieten auch unkündbare Räume für Veranstaltungen, wie unter anderem die Veranstaltung mit Benoist zeigt. Auch die „neurechte“ Messe „Zwischentag“ fand zweimal auf Burschenhäusern statt, nachdem die Mietverträge für die angedachten Hallen gekündigt worden waren, beispielsweise am 6. September 2014 in Bonn (vgl. Lotta #57, S. 26—28) . Über ihr Verbandsblatt Burschenschaftliche Blätter (BBl) wirbt die „Neue Rechte“ für ihre Produkte und Ideen — und bittet um die finanzielle Unterstützung durch „Alte Herren“.Im elitären und intimen RahmenDie Vernetzung in die diversen Spektren der völkischen Bewegung zeigte sich auch an den Teilnehmenden am 24. November in Marburg. Ein großer Teil des Publikums bestand aus Burschenschaftern und Mitgliedern anderer Studentenverbindungen. Kader der Identitären reisten aus ganz Deutschland an, beispielsweise Freya Honold und Aline Catinca Manescu aus Dresden und Volker Zierke aus dem Kreis Plön (Schleswig-Holstein). Der Umgang miteinander wirkte vertraut.Auch Vertreter neonazistischer Parteien fanden sich ein. Neben der hessischen JN nahm eine Delegation des Der III. Weg teil, darunter deren Bundesvorstandsmitglied Matthias Herrmann (Vgl. Lotta #60, S. 22—24) und der bayrische Aktivist Martin B., die vor Ort Pressevertre-ter_innen anpöbelten.In den letzten Jahren waren die „Burschen“ der Marburger „Germania“ zwar überregional sehr aktiv beim Aufbau einer völkischen Bewegung, in Marburg selbst sind sie aber eher unbedeutend. Mit der Veranstaltung haben sie die extreme Rechte in die mittelhessische Idylle geholt und damit der städtischen Zivilgesellschaft unmissverständlich in Erinnerung gerufen, mit wem diese es zu tun hat. Mit über 150 Teilnehmenden war wohl das Maximum der Kapazitäten „auf“ dem Haus der „Germanen“ erreicht. Sicherlich hätte man mit Benoist als Referenten und der mit einem Burschenhaus verbundenen Planungssicherheit sowie kostenlosem Eintritt weitaus mehr Leute anziehen können. Die Veranstaltung war — trotz einer 400-köpfigen Gegendemonstration, die mehrheitlich auch von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt worden war — ein Happening und eine Selbstvergewisserung für die eigene Szene. Im elitären und intimen Rahmen sollte der innere Zusammenhalt gestärkt und den Teilnehmenden ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt werden. Extreme Rechte 7414 Wed, 23 Jan 2019 09:59:01 +0100 LOTTA Die Achse Marburg — Schnellroda Sonja Brasch Am 24. November 2018 veranstaltete die „Marburger Burschenschaft Germania“ ein besonderes Stelldichein: Sie lud den französischen Publizisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten Alain de Benoist (75) nach Marburg ein. Anhand der Veranstaltung lässt sich erneut festmachen, wie wichtig die Burschenschaften für die völkische Vernetzung in Deutschland sind.Die Einladung kam überraschend über die sozialen Netzwerke: Alain de Benoist, einer der meistzitierten Publizisten im „neurechten“ Spektrum, kommt zu einer Vortragsveranstaltung nach Marburg. Eigentlich hätte der Event still und abseits der Öffentlichkeit ablaufen sollen. Die Veranstalter hatten darum gebeten, die Einladung nicht im Internet zu verbreiten. Zwei Wochen vor der Veranstaltung geschah dies dennoch.Benoist trat schon häufiger bei Studentenverbindungen in Deutschland auf. 2003 war er als Festredner bei der Deutschen Gildenschaft eingeladen, 2009 sprach er bei einem Seminar des Rechtsaußenflügels der Deutschen Burschenschaft (DB), der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Er gilt als „Eminenz“ im rechten Lager. Der ehemalige Rechtsterrorist gründete mit seinem Weggefährten Dominique Venner Ende der 1960er Jahre den ersten neofaschistischen Thinktank, das Groupement de Recherche et des Etudes pour la Civilisation Européenne (GRECE), das wegweisend für die Entwicklung der „Neuen Rechten“ in Deutschland war. Das deutsche Pendant, das Kasseler Thule-Seminar von Pierre Krebs ist mittlerweile bedeutungslos. An seine Stelle ist das Institut für Staatspolitik (IfS) getreten.Benoists Bücher und Texte waren geraume Zeit in Vergessenheit geraten und nur einem kleinen Publikum bekannt. Das hat sich mit der laufenden Rechtsentwicklung stark verändert, und so war es eine Frage der Zeit, wann er wieder in Deutschland auftreten würde. Dass dies nun bei der Germania geschehen ist, wirkte auf den ersten Blick überraschend, ist aber bei näherer Betrachtung nicht verwunderlich. Neben Benoist waren der Marburger Bursche und Verlagsinhaber Philip Stein sowie der Autor Benedikt Kaiser als Redner angekündigt.Kaiser, der über Benoists 2013 verstorbenen Weggefährten Dominique Venner referierte, veröffentlichte kürzlich mit Benoist und dem italienischen Autor Diego Fusaro in Steins Verlag Jungeuropa den Band „Marx von Rechts“, zu dem Stein persönlich das Vorwort beisteuerte. Die Marburger Veranstaltung kann damit auch als Werbemaßnahme für den Verlag verstanden werden. Vor allem aber ging es Kaiser und Stein darum, ihre Thesen zur von ihnen so bezeichneten „Mosaikrechten“ zu verbreiten, zu einer rechten Bewegung, die zwar zersplittert sei, sich aber angesichts des Zeitgeistes zusammenfinden solle.„Burschenschaft Germania“ als NetzwerkerSpätestens mit der Übernahme des Vorsitzes der DB im Jahr 2014 stellte sich die Marburger Burschenschaft Germania als Kaderschmiede für die entstehende rechte Sammlungsbewegung auf (vgl. Lotta #60, S. 33-35). Der Dachverband stand damals nach seiner Spaltung vor einer Sinnkrise und musste sich neu ausrichten. Der parlamentarische Erfolg der AfD war für die Burschen mit dem braunen Schmuddelimage eine willkommene Gelegenheit, um dem eigenen Handeln wieder Sinn zu verleihen und sich als Elite für den „Volksaufstand“ von PEGIDA und Co zu imaginieren. Einer der Drahtzieher dieser Entwicklung war Philip Stein, der bis heute als Pressesprecher für den Dachverband auftritt.Stein baute außerparlamentarisch Strukturen mit auf und unterstützte Götz Kubitschek im IfS. Er wurde Leiter der Spendensammelorganisation Ein Prozent und gründete in Dresden seinen eigenen Verlag, in dem er faschistische Literatur aus mehreren europäischen Ländern verlegt. Derweil halfen seine „Bundesbrüder“ beim Aufbau der AfD-Fraktionen in den Parlamenten. Torben Braga in Thüringen und Robert Offermann in Hamburg sind nur einige Beispiele für Mitarbeiter in AfD-Landtagsfraktionen.Auch bei der Identitären Bewegung haben sich die Marburger Burschen einen Namen gemacht, sogar so sehr, dass das IB-Führungspersonal nahezu komplett der Germania angehört. Patrick Bass liefert als Rapper den Identitären ihren Soundtrack, Heinrich Mahling ist Regionalleiter der IB Hessen, vertrat die Burschen mit einem Stand beim „Kongress: Verteidiger Europas“ im österreichischen Aistersheim und arbeitete als Praktikant beim IfS. Schnellroda sei für ihn das „rechte Siliconvalley“, fabulierte er nach der „Sommerakademie 2018“ in einem Video auf YouTube.Die Bünde der DB sind aber nicht nur personell eine Ressource für die völkische Bewegung, sie bieten auch unkündbare Räume für Veranstaltungen, wie unter anderem die Veranstaltung mit Benoist zeigt. Auch die „neurechte“ Messe „Zwischentag“ fand zweimal auf Burschenhäusern statt, nachdem die Mietverträge für die angedachten Hallen gekündigt worden waren, beispielsweise am 6. September 2014 in Bonn (vgl. Lotta #57, S. 26—28) . Über ihr Verbandsblatt Burschenschaftliche Blätter (BBl) wirbt die „Neue Rechte“ für ihre Produkte und Ideen — und bittet um die finanzielle Unterstützung durch „Alte Herren“.Im elitären und intimen RahmenDie Vernetzung in die diversen Spektren der völkischen Bewegung zeigte sich auch an den Teilnehmenden am 24. November in Marburg. Ein großer Teil des Publikums bestand aus Burschenschaftern und Mitgliedern anderer Studentenverbindungen. Kader der Identitären reisten aus ganz Deutschland an, beispielsweise Freya Honold und Aline Catinca Manescu aus Dresden und Volker Zierke aus dem Kreis Plön (Schleswig-Holstein). Der Umgang miteinander wirkte vertraut.Auch Vertreter neonazistischer Parteien fanden sich ein. Neben der hessischen JN nahm eine Delegation des Der III. Weg teil, darunter deren Bundesvorstandsmitglied Matthias Herrmann (Vgl. Lotta #60, S. 22—24) und der bayrische Aktivist Martin B., die vor Ort Pressevertre-ter_innen anpöbelten.In den letzten Jahren waren die „Burschen“ der Marburger „Germania“ zwar überregional sehr aktiv beim Aufbau einer völkischen Bewegung, in Marburg selbst sind sie aber eher unbedeutend. Mit der Veranstaltung haben sie die extreme Rechte in die mittelhessische Idylle geholt und damit der städtischen Zivilgesellschaft unmissverständlich in Erinnerung gerufen, mit wem diese es zu tun hat. Mit über 150 Teilnehmenden war wohl das Maximum der Kapazitäten „auf“ dem Haus der „Germanen“ erreicht. Sicherlich hätte man mit Benoist als Referenten und der mit einem Burschenhaus verbundenen Planungssicherheit sowie kostenlosem Eintritt weitaus mehr Leute anziehen können. Die Veranstaltung war — trotz einer 400-köpfigen Gegendemonstration, die mehrheitlich auch von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt worden war — ein Happening und eine Selbstvergewisserung für die eigene Szene. Im elitären und intimen Rahmen sollte der innere Zusammenhalt gestärkt und den Teilnehmenden ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt werden. 2019-01-23T09:59:01+01:00 „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor Gericht | Koblenzer Justiz strauchelte auch im zweiten Anlauf http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/aktionsb-ro-mittelrhein-vor-gericht Am 23. Oktober 2018 startete vor der 12. Großen Strafkammer des Koblenzer Oberlandesgericht der zweite Anlauf im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Nach dem Scheitern des ersten Prozesses waren die Erwartungen hoch. Doch der zweite Versuch endete nach nur fünf Prozesstagen. Im Frühjahr 2019 soll es in die dritte Runde gehen.Ursprünglich begann der Prozess gegen 26 Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im August 2012. Die Hauptvorwürfe: Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Darüber hinaus werden in der Anklageschrift neben Propagandadelikten eine Vielzahl von Gewalttaten aufgelistet. Das ABM galt lange Zeit als zentrale Neonazi-Struktur im nördlichen Rheinland-Pfalz, gut vernetzt mit der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Im ersten Prozess deuteten sich von Beginn an die enormen Dimensionen und die verfahrenstechnischen Probleme dieses Verfahrens an. Mitgrund hierfür ist auch die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Koblenz, dem ABM die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachweisen zu wollen.Die Bilanz im ersten Anlauf: 337 Prozesstage, in denen über 120 Zeug_innen von Anklage und Verteidigung aufgerufen wurden. Die 52 Anwälte und Anwältinnen, darunter viele aus der extremen Rechten, zogen den Prozess zusätzlich mit Hilfe von insgesamt über 1.000 Verfahrens-, Beweis- und Befangenheitsanträgen in die Länge. Krankmeldungen und Verspätungen häuften sich. Richter und Schöffen mussten aus verschiedenen Gründen ersetzt werden. Schlussendlich platzte der Prozess durch das altersbedingte Ausscheiden des Vorsitzenden Richters im Juni 2017. Die zuständige Kammer stellte den Prozess ein und begründete dies mit einer „überlangen Prozessdauer“, durch die ein „Verfahrenshindernis“ eingetreten sei.Der zweite AnlaufStaatsanwaltschaft und Verteidigung legten erfolgreich Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Ein zweiter Anlauf startete am 15. Oktober 2018. Die Neuaufnahme eines Gerichtsprozesses bedeutet, dass die Beweisaufnahme komplett neu vollzogen werden muss. Jede Zeug_innenenaussage, jedes Beweismittel muss erneut in den Prozess eingeführt werden. Dabei besteht im vorliegenden Fall Zeitdruck, da einzelne Vorwürfe in wenigen Jahren zu verjähren drohen. Zumindest aber sollte einer erneuten Einstellung des Verfahrens im zweiten Anlauf vorgebeugt werden. Der Vorsitzende Richter Reiner Rühmann steht noch nicht kurz vor der Pensionierung, zusätzlich wurden weitere Ergänzungsrichter und Schöffen bestimmt. Aber auch der politische und öffentliche Druck ist hoch. Das Scheitern des ersten Prozesses wurde von vielen Seiten als Vorführung des Rechtsstaates interpretiert. Dass die Sorge um einen weiteren Gesichtsverlust des Gerichts nicht unberechtigt war, zeigte schon der erste Prozesstag. Dieser begann mit Verzögerung und endete nach gerade einmal 45 Minuten. Ein Angeklagter klagte über Magen-Darm-Probleme, er fühle sich zu unwohl, um dem Geschehen folgen zu können.Richter Rühmann schrieb der Verlesung der über 900 Seiten langen Anklageschrift höchste Priorität zu. Gestellte Anträge und Besetzungsrügen der Verteidigung sollten erst danach behandelt werden. Das Gericht schien hier ein Zeichen setzen und vor der Öffentlichkeit erste Erfolge verbuchen zu wollen. Doch der Preis für diesen vermeintlichen Erfolg war hoch.Unter den auf später verschobenen Anträgen fand sich eine Besetzungsrüge gegen die 12. Strafkammer. Strafkammern werden jährlich im Rahmen eines Geschäftsverteilungsplans ihre Zuständigkeiten zugeteilt. Für 2018 galt die 12. Strafkammer als Allgemeine Strafkammer. Der Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ muss allerdings von einer Staatsschutzkammer verhandelt werden. Warum dieser Umstand dem Koblenzer Gericht nicht aufgefallen ist, bleibt verwunderlich. Schlussendlich stellte die 12. Strafkammer erst nach fünf Prozesstagen fest, dass „unter Berücksichtigung des Konzentrationsgrundsatzes […] eine vorschriftswidrige Besetzung der 12. großen Strafkammer“ vorliege. Der Prozess wurde vorläufig ausgesetzt, bis das Präsidium des Landgerichts Koblenz die 12. Strafkammer nachträglich für zuständig erklärte. Allerdings muss der Prozess nun ein weiteres Mal neu beginnen.Dritter und letzter Anlauf?Der zweite Anlauf wurde also nach nur fünf Prozesstagen und mehreren Vertagungen abgebrochen und ein dritter Neustart für den 26. Februar 2019 terminiert: nicht mehr, aber auch nicht weniger. Schwerwiegender als die entstandene Verzögerung ist die Wirkung des Geschehenen auf die neonazistische Szene und die Angeklagten. Schon zu Beginn der zweiten Auflage schienen sich die meisten Angeklagten auf die erneute öffentliche Bühne zu freuen. Kein Wunder, profitieren einige der Hauptangeklagten seit Jahren von ihrer inszenierten Märtyrerrolle in diesem vermeintlichen Justizskandal (vgl. Lotta #67, S. 24—25).Die Stimmung im Gerichtssaal kann als ausgelassen beschrieben werden, teilweise brachten die Angeklagten sogar ihre Kinder mit. In Vergessenheit gerät hierbei schnell die Schwere der Vorwürfe und die reale Gefahr, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausgegangen ist — und von einigen seiner ehemaligen Mitglieder nach wie vor ausgeht. Aber derartige Aspekte verschwimmen in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Prozess schon seit längerem. Die Angeklagten jedenfalls machen nicht den Eindruck, diesen Prozess kooperativ beenden zu wollen. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dass ein Gerichtsprozess aber von einer solchen Kooperation abhängig zu sein scheint, ist fatal.Die zweite Auflage des Prozesses war bis Ende 2019 geplant, mit mindestens 90 Prozesstagen. Gegen eine zeitnahe und rechtlich sichere Verurteilung im dritten Anlauf sprechen einige weitere Punkte. So ist es fraglich, welche Aussagekraft Zeug_innenaussagen mit jedem weiteren Jahr noch haben. Selbst bei einer Verurteilung im dritten Versuch steht den Angeklagten gegebenenfalls eine Revision zu. Die Causa Aktionsbüro Mittelrhein wird vielleicht noch weitere zehn Jahre eine Aufgabe für die Justiz bleiben. Sollte es zu weiteren prozessualen Abkopplungen einzelner Angeklagter kommen, wird der Vorwurf der kriminellen Vereinigung wohl kaum mehr eine Rolle spielen.Jede nicht verurteilte Straftat, bewirkt durch die bisher wenig erfolgreiche Strategie der Koblenzer Justiz, bedeutet ein Scheitern des staatlichen „Kampfs“ gegen Rechts. Nach dem jahrelangen Kleinreden der neonazistischen Strukturen rund um das Aktionsbüro droht nun, dass zumindest ein Teil der rechten Straftaten nicht geahndet wird. Außer Spesen, die in diesem Falle in die Millionen gehen, wäre dann nichts gewesen — außer vor Selbstbewusstsein strotzende Neonazis. Extreme Rechte 7411 Wed, 23 Jan 2019 09:55:58 +0100 LOTTA „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor Gericht Oliver Peters Am 23. Oktober 2018 startete vor der 12. Großen Strafkammer des Koblenzer Oberlandesgericht der zweite Anlauf im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Nach dem Scheitern des ersten Prozesses waren die Erwartungen hoch. Doch der zweite Versuch endete nach nur fünf Prozesstagen. Im Frühjahr 2019 soll es in die dritte Runde gehen.Ursprünglich begann der Prozess gegen 26 Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im August 2012. Die Hauptvorwürfe: Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Darüber hinaus werden in der Anklageschrift neben Propagandadelikten eine Vielzahl von Gewalttaten aufgelistet. Das ABM galt lange Zeit als zentrale Neonazi-Struktur im nördlichen Rheinland-Pfalz, gut vernetzt mit der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Im ersten Prozess deuteten sich von Beginn an die enormen Dimensionen und die verfahrenstechnischen Probleme dieses Verfahrens an. Mitgrund hierfür ist auch die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Koblenz, dem ABM die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachweisen zu wollen.Die Bilanz im ersten Anlauf: 337 Prozesstage, in denen über 120 Zeug_innen von Anklage und Verteidigung aufgerufen wurden. Die 52 Anwälte und Anwältinnen, darunter viele aus der extremen Rechten, zogen den Prozess zusätzlich mit Hilfe von insgesamt über 1.000 Verfahrens-, Beweis- und Befangenheitsanträgen in die Länge. Krankmeldungen und Verspätungen häuften sich. Richter und Schöffen mussten aus verschiedenen Gründen ersetzt werden. Schlussendlich platzte der Prozess durch das altersbedingte Ausscheiden des Vorsitzenden Richters im Juni 2017. Die zuständige Kammer stellte den Prozess ein und begründete dies mit einer „überlangen Prozessdauer“, durch die ein „Verfahrenshindernis“ eingetreten sei.Der zweite AnlaufStaatsanwaltschaft und Verteidigung legten erfolgreich Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Ein zweiter Anlauf startete am 15. Oktober 2018. Die Neuaufnahme eines Gerichtsprozesses bedeutet, dass die Beweisaufnahme komplett neu vollzogen werden muss. Jede Zeug_innenenaussage, jedes Beweismittel muss erneut in den Prozess eingeführt werden. Dabei besteht im vorliegenden Fall Zeitdruck, da einzelne Vorwürfe in wenigen Jahren zu verjähren drohen. Zumindest aber sollte einer erneuten Einstellung des Verfahrens im zweiten Anlauf vorgebeugt werden. Der Vorsitzende Richter Reiner Rühmann steht noch nicht kurz vor der Pensionierung, zusätzlich wurden weitere Ergänzungsrichter und Schöffen bestimmt. Aber auch der politische und öffentliche Druck ist hoch. Das Scheitern des ersten Prozesses wurde von vielen Seiten als Vorführung des Rechtsstaates interpretiert. Dass die Sorge um einen weiteren Gesichtsverlust des Gerichts nicht unberechtigt war, zeigte schon der erste Prozesstag. Dieser begann mit Verzögerung und endete nach gerade einmal 45 Minuten. Ein Angeklagter klagte über Magen-Darm-Probleme, er fühle sich zu unwohl, um dem Geschehen folgen zu können.Richter Rühmann schrieb der Verlesung der über 900 Seiten langen Anklageschrift höchste Priorität zu. Gestellte Anträge und Besetzungsrügen der Verteidigung sollten erst danach behandelt werden. Das Gericht schien hier ein Zeichen setzen und vor der Öffentlichkeit erste Erfolge verbuchen zu wollen. Doch der Preis für diesen vermeintlichen Erfolg war hoch.Unter den auf später verschobenen Anträgen fand sich eine Besetzungsrüge gegen die 12. Strafkammer. Strafkammern werden jährlich im Rahmen eines Geschäftsverteilungsplans ihre Zuständigkeiten zugeteilt. Für 2018 galt die 12. Strafkammer als Allgemeine Strafkammer. Der Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ muss allerdings von einer Staatsschutzkammer verhandelt werden. Warum dieser Umstand dem Koblenzer Gericht nicht aufgefallen ist, bleibt verwunderlich. Schlussendlich stellte die 12. Strafkammer erst nach fünf Prozesstagen fest, dass „unter Berücksichtigung des Konzentrationsgrundsatzes […] eine vorschriftswidrige Besetzung der 12. großen Strafkammer“ vorliege. Der Prozess wurde vorläufig ausgesetzt, bis das Präsidium des Landgerichts Koblenz die 12. Strafkammer nachträglich für zuständig erklärte. Allerdings muss der Prozess nun ein weiteres Mal neu beginnen.Dritter und letzter Anlauf?Der zweite Anlauf wurde also nach nur fünf Prozesstagen und mehreren Vertagungen abgebrochen und ein dritter Neustart für den 26. Februar 2019 terminiert: nicht mehr, aber auch nicht weniger. Schwerwiegender als die entstandene Verzögerung ist die Wirkung des Geschehenen auf die neonazistische Szene und die Angeklagten. Schon zu Beginn der zweiten Auflage schienen sich die meisten Angeklagten auf die erneute öffentliche Bühne zu freuen. Kein Wunder, profitieren einige der Hauptangeklagten seit Jahren von ihrer inszenierten Märtyrerrolle in diesem vermeintlichen Justizskandal (vgl. Lotta #67, S. 24—25).Die Stimmung im Gerichtssaal kann als ausgelassen beschrieben werden, teilweise brachten die Angeklagten sogar ihre Kinder mit. In Vergessenheit gerät hierbei schnell die Schwere der Vorwürfe und die reale Gefahr, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausgegangen ist — und von einigen seiner ehemaligen Mitglieder nach wie vor ausgeht. Aber derartige Aspekte verschwimmen in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Prozess schon seit längerem. Die Angeklagten jedenfalls machen nicht den Eindruck, diesen Prozess kooperativ beenden zu wollen. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dass ein Gerichtsprozess aber von einer solchen Kooperation abhängig zu sein scheint, ist fatal.Die zweite Auflage des Prozesses war bis Ende 2019 geplant, mit mindestens 90 Prozesstagen. Gegen eine zeitnahe und rechtlich sichere Verurteilung im dritten Anlauf sprechen einige weitere Punkte. So ist es fraglich, welche Aussagekraft Zeug_innenaussagen mit jedem weiteren Jahr noch haben. Selbst bei einer Verurteilung im dritten Versuch steht den Angeklagten gegebenenfalls eine Revision zu. Die Causa Aktionsbüro Mittelrhein wird vielleicht noch weitere zehn Jahre eine Aufgabe für die Justiz bleiben. Sollte es zu weiteren prozessualen Abkopplungen einzelner Angeklagter kommen, wird der Vorwurf der kriminellen Vereinigung wohl kaum mehr eine Rolle spielen.Jede nicht verurteilte Straftat, bewirkt durch die bisher wenig erfolgreiche Strategie der Koblenzer Justiz, bedeutet ein Scheitern des staatlichen „Kampfs“ gegen Rechts. Nach dem jahrelangen Kleinreden der neonazistischen Strukturen rund um das Aktionsbüro droht nun, dass zumindest ein Teil der rechten Straftaten nicht geahndet wird. Außer Spesen, die in diesem Falle in die Millionen gehen, wäre dann nichts gewesen — außer vor Selbstbewusstsein strotzende Neonazis. 2019-01-23T09:55:58+01:00 „Content“ für die Bewegung | Online-Medienprojekte aus der Neonazi-Szene http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/content-f-r-die-bewegung „Volksfront Medien“ (VFM) war 2006 ein Vorreiter-Projekt bei der Produktion von Internetvideos aus der Neonazi-Szene. Seitdem hat sich die Szene in diesem Bereich weiter professionalisiert, neue Online-Projekte sind entstanden.Mit Volksfront Medien ging 2006 eines der ersten semiprofesionellen neonazistischen Medienportale an den Start. Das Projekt wurde im „nationalen Wohnprojekt“ von dem Szeneaktivisten Marcel Wöll in Butzbach-Hochweisel gegründet und sollte in den kommenden Jahren der Neonazi-Szene einen spürbaren Modernisierungsschub geben.Wöll war damals Stadtverordneter der NPD in Butzbach sowie Landesvorsitzender der hessischen NPD. Bei Volksfront Medien agierte er unter anderem als Moderator der Nachrichtensendung „Kritische Nachrichten der Woche“. Treibende Kraft des Projektes waren aber vor allem Christian Müller und Kevin S., der sich die Schnitttechnik selbst aneignete. Auf dem Gelände in Butzbach entstanden in einem kleinen Studio auch kurze Videoclips und Werbevideos für Neonaziaufmärsche. Die Videos folgten meist dem gleichen Muster: Politische Botschaften, die direkt an die Konsumentin gerichtet waren, wurden in prägnanten Sätzen in Bewegung frontal in die Kamera gesprochen. Die ProtagonistInnen wirkten authentisch, die Musik und die Schnitte taten ihr übriges, um für eine durch MTV geprägte Generation kompatibel zu sein. Die radikalen Botschaften sorgten für öffentlichen Wirbel. Einige dieser Clips erreichten auf YouTube über 500.000 Klicks.In der Szene wurde das Projekt euphorisch aufgenommen. Die mühselige Arbeit, Flugblätter zu produzieren und an die Leute zu bringen, schien vorbei. Stattdessen druckten Neonazis aus Dortmund Schnipsel in Zehntausender-Auflage, auf denen lediglich der Link zum neusten VFM-Video stand und verteilten diese nachts auf Schulhöfen.Mit der Zeit brach das Wohnprojekt in Butzbach auseinander. Müller, mittlerweile beeinflusst durch seine Nähe zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), wollte zurück zu klassischer Propaganda und Darstellungsformen. Er führte VFM noch eine Weile fort. Kevin S. interessierte sich mehr für Themen der „Autonomen Nationalisten“ und zog nach Jena ins „Braune Haus“. Hier startete er 2007 sein neues Projekt Media pro Patria (MPP) zusammen mit unter anderem dem damaligen, mittlerweile ausgestiegenen Blood & Honour-Kader Patrick W. und dem heutigen Nazikampfsportler Philipp Liebetrau. Zusammen produzierten sie Videos in gewohnt hoher Schlagzahl. Schon nach wenigen Monaten ging S. wieder zurück nach Hessen und wurde nach seiner Inhaftierung aufgrund eines Übergriffs auf ein Jugendlager der Linksjugend Solid‘ aus der Gruppe ausgeschlossen. MPP verblieb in Thüringen und produzierte bis 2010 weiter Videos.Professionelle Propaganda aus DortmundUngefähr zeitgleich mit der Entstehung von Volksfront Medien bauten auch Dortmunder Neonazis ihr Online-Angebot aus. Videos produzierten sie eher selten, stattdessen entstand mit dem Infoportal Dortmund eine lokale Nachrichtenseite. Zuvor hatten „Autonome Nationalisten“ aus Dortmund seit 2002 das bundesweit wichtigste Internetportal der Kameradschaften „widerstand.info“ administiert. 2005 verlor die Seite aber nach einem Hack des angeschlossenen Forums an Bedeutung.Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund 2012 etablierte Die Rechte Dortmund als Ersatz für das Infoportal die Website DortmundEcho, die tagesaktuell berichtet. Schwerpunkte der Berichterstattung sind rassistische Inhalte („kriminelle Ausländer“), stadtpolitisches Tagesgeschehen (Berichte aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen) sowie rechte Veranstaltungsberichte und Terminhinweise.Einer der ersten rechten Twitter-Accounts aus Dortmund, der nach dem Verbot aktiv wurde, ist der von Kadern genutzte „@beobachterDO“, der Name ist einer Anspielung auf das NS-Propaganda-Organ „Völkischer Beobachter“. Ebenso wie das DortmundEcho dient der Account der Agitation und Verbreitung von Propaganda.Mit dem Einzug ins Dortmunder Rathaus ergaben sich neue Finanzierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, so ist Christoph Drewer als „Beauftragter für Außenwerbung“ zuständig. Sein Bruder Matthias Drewer kümmert sich als Fotograf („Stahlfeder-Fotografie“) um die richtige Inszenierung rechter Veranstaltungen wie zum Beispiel des „Kampfs der Nibelungen“. Durchaus professionelle Layouts entwirft der in Dortmund lebende Martin Wegerich, der als Vlanze Graphics Material für Die Rechte und für viele große RechtsRock-Label und -Bands erstellt.Rechtsrock im StreamEin weiteres wichtiges Online-Medium ist FSN-TV des bayrischen Neonazis Patrick Schröder. Gestartet 2007 als Online-Radio mit verschiedenen Rechtsrock-Livestreams wurde das Angebot 2012 um ein wöchentlich live gesendetes Videoformat ergänzt, in dem Schröder und Co-Moderator Daniel Franz Interviews mit Rechtsrock-MusikerInnen führen und über die Politik des „Nationalen Widerstands“ sprechen. Sie erreichen pro Folge mehrere tausend User_innen, verfügen damit aber nicht über eine so große Reichweite wie erfolgreiche extrem rechte YouTuber. Aufgrund von Gerichtsurteilen musste das Angebot kurzfristig eingestellt werden, aktuell wird wieder regelmäßig gesendet. NPD-Mitglied Schröder betreibt auch das Modelabel Ansgar Aryan und organisiert große Rechtsrock-Festivals, was ihm in der Szene auch Vorwürfe einbringt, er wolle sich vor allem persönlich bereichern.Nach einem ähnlichen Prinzip wie FSN TV funktionieren die im November 2017 erstmals veröffentlichten Sendungen von Frontmagazin. Hier stellt ein vermummter Neonazi neue CDs von Rechtsrock-Bands vor, zeigt Musikvideos und interviewt Szene-Musiker. Die Reichweite ist mit insgesamt nur 33.500 Klicks auf YouTube allerdings noch gering.Reaktivierung von „Media Pro Patria“Um in diesem Geschäft wieder mitzumischen, wurde auch Media Pro Patria reaktiviert. Zunächst trat Christian Müller, Mitgründer von Volksfront Medien, wieder in Erscheinung, als er bei der 1. Mai-Demo 2016 in Plauen mit seinem Kamerastativ eine Gegendemonstrantin attackierte. In den folgenden Jahren produzierte MPP aber nur sehr wenige Videos, auch die Homepage wurde nie richtig fertig gestellt. Müller zeigte sich nach der Verurteilung wegen der Gewaltat am 1. Mai nur noch selten im Kontext des Projekts, dafür übernahm ein in Hessen altbekanntes Gesicht die Regie: der vormals bei den Autonomen Nationalisten Wetzlar aktive Danny Wolff, der sich auch als Grafikdesigner versucht. MPP ist nicht der einzige Versuch von Wolff, sich am Geschäft zu beteiligen. Aktuell organisiert er mit Lars Schulz aus Dillenburg Nazikonzerte unter dem Label H5. (vgl. LOTTA #77, S.29-30) Anders als in den Phasen zuvor scheint sich das Projekt Media Pro Patria aktuell nicht aus einem regionalen Schwerpunkt heraus zu organisieren, sondern anhand des Themenfeldes Rechtsrock. Neben Wolff sind Kevin Seifert aus Köthen und Simon Zeise aus Apolda unter dem Label aufgetreten. Schwerpunkt 7409 Wed, 23 Jan 2019 09:54:23 +0100 LOTTA „Content“ für die Bewegung Sebastian Hell, Sonja Brasch „Volksfront Medien“ (VFM) war 2006 ein Vorreiter-Projekt bei der Produktion von Internetvideos aus der Neonazi-Szene. Seitdem hat sich die Szene in diesem Bereich weiter professionalisiert, neue Online-Projekte sind entstanden.Mit Volksfront Medien ging 2006 eines der ersten semiprofesionellen neonazistischen Medienportale an den Start. Das Projekt wurde im „nationalen Wohnprojekt“ von dem Szeneaktivisten Marcel Wöll in Butzbach-Hochweisel gegründet und sollte in den kommenden Jahren der Neonazi-Szene einen spürbaren Modernisierungsschub geben.Wöll war damals Stadtverordneter der NPD in Butzbach sowie Landesvorsitzender der hessischen NPD. Bei Volksfront Medien agierte er unter anderem als Moderator der Nachrichtensendung „Kritische Nachrichten der Woche“. Treibende Kraft des Projektes waren aber vor allem Christian Müller und Kevin S., der sich die Schnitttechnik selbst aneignete. Auf dem Gelände in Butzbach entstanden in einem kleinen Studio auch kurze Videoclips und Werbevideos für Neonaziaufmärsche. Die Videos folgten meist dem gleichen Muster: Politische Botschaften, die direkt an die Konsumentin gerichtet waren, wurden in prägnanten Sätzen in Bewegung frontal in die Kamera gesprochen. Die ProtagonistInnen wirkten authentisch, die Musik und die Schnitte taten ihr übriges, um für eine durch MTV geprägte Generation kompatibel zu sein. Die radikalen Botschaften sorgten für öffentlichen Wirbel. Einige dieser Clips erreichten auf YouTube über 500.000 Klicks.In der Szene wurde das Projekt euphorisch aufgenommen. Die mühselige Arbeit, Flugblätter zu produzieren und an die Leute zu bringen, schien vorbei. Stattdessen druckten Neonazis aus Dortmund Schnipsel in Zehntausender-Auflage, auf denen lediglich der Link zum neusten VFM-Video stand und verteilten diese nachts auf Schulhöfen.Mit der Zeit brach das Wohnprojekt in Butzbach auseinander. Müller, mittlerweile beeinflusst durch seine Nähe zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), wollte zurück zu klassischer Propaganda und Darstellungsformen. Er führte VFM noch eine Weile fort. Kevin S. interessierte sich mehr für Themen der „Autonomen Nationalisten“ und zog nach Jena ins „Braune Haus“. Hier startete er 2007 sein neues Projekt Media pro Patria (MPP) zusammen mit unter anderem dem damaligen, mittlerweile ausgestiegenen Blood & Honour-Kader Patrick W. und dem heutigen Nazikampfsportler Philipp Liebetrau. Zusammen produzierten sie Videos in gewohnt hoher Schlagzahl. Schon nach wenigen Monaten ging S. wieder zurück nach Hessen und wurde nach seiner Inhaftierung aufgrund eines Übergriffs auf ein Jugendlager der Linksjugend Solid‘ aus der Gruppe ausgeschlossen. MPP verblieb in Thüringen und produzierte bis 2010 weiter Videos.Professionelle Propaganda aus DortmundUngefähr zeitgleich mit der Entstehung von Volksfront Medien bauten auch Dortmunder Neonazis ihr Online-Angebot aus. Videos produzierten sie eher selten, stattdessen entstand mit dem Infoportal Dortmund eine lokale Nachrichtenseite. Zuvor hatten „Autonome Nationalisten“ aus Dortmund seit 2002 das bundesweit wichtigste Internetportal der Kameradschaften „widerstand.info“ administiert. 2005 verlor die Seite aber nach einem Hack des angeschlossenen Forums an Bedeutung.Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund 2012 etablierte Die Rechte Dortmund als Ersatz für das Infoportal die Website DortmundEcho, die tagesaktuell berichtet. Schwerpunkte der Berichterstattung sind rassistische Inhalte („kriminelle Ausländer“), stadtpolitisches Tagesgeschehen (Berichte aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen) sowie rechte Veranstaltungsberichte und Terminhinweise.Einer der ersten rechten Twitter-Accounts aus Dortmund, der nach dem Verbot aktiv wurde, ist der von Kadern genutzte „@beobachterDO“, der Name ist einer Anspielung auf das NS-Propaganda-Organ „Völkischer Beobachter“. Ebenso wie das DortmundEcho dient der Account der Agitation und Verbreitung von Propaganda.Mit dem Einzug ins Dortmunder Rathaus ergaben sich neue Finanzierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, so ist Christoph Drewer als „Beauftragter für Außenwerbung“ zuständig. Sein Bruder Matthias Drewer kümmert sich als Fotograf („Stahlfeder-Fotografie“) um die richtige Inszenierung rechter Veranstaltungen wie zum Beispiel des „Kampfs der Nibelungen“. Durchaus professionelle Layouts entwirft der in Dortmund lebende Martin Wegerich, der als Vlanze Graphics Material für Die Rechte und für viele große RechtsRock-Label und -Bands erstellt.Rechtsrock im StreamEin weiteres wichtiges Online-Medium ist FSN-TV des bayrischen Neonazis Patrick Schröder. Gestartet 2007 als Online-Radio mit verschiedenen Rechtsrock-Livestreams wurde das Angebot 2012 um ein wöchentlich live gesendetes Videoformat ergänzt, in dem Schröder und Co-Moderator Daniel Franz Interviews mit Rechtsrock-MusikerInnen führen und über die Politik des „Nationalen Widerstands“ sprechen. Sie erreichen pro Folge mehrere tausend User_innen, verfügen damit aber nicht über eine so große Reichweite wie erfolgreiche extrem rechte YouTuber. Aufgrund von Gerichtsurteilen musste das Angebot kurzfristig eingestellt werden, aktuell wird wieder regelmäßig gesendet. NPD-Mitglied Schröder betreibt auch das Modelabel Ansgar Aryan und organisiert große Rechtsrock-Festivals, was ihm in der Szene auch Vorwürfe einbringt, er wolle sich vor allem persönlich bereichern.Nach einem ähnlichen Prinzip wie FSN TV funktionieren die im November 2017 erstmals veröffentlichten Sendungen von Frontmagazin. Hier stellt ein vermummter Neonazi neue CDs von Rechtsrock-Bands vor, zeigt Musikvideos und interviewt Szene-Musiker. Die Reichweite ist mit insgesamt nur 33.500 Klicks auf YouTube allerdings noch gering.Reaktivierung von „Media Pro Patria“Um in diesem Geschäft wieder mitzumischen, wurde auch Media Pro Patria reaktiviert. Zunächst trat Christian Müller, Mitgründer von Volksfront Medien, wieder in Erscheinung, als er bei der 1. Mai-Demo 2016 in Plauen mit seinem Kamerastativ eine Gegendemonstrantin attackierte. In den folgenden Jahren produzierte MPP aber nur sehr wenige Videos, auch die Homepage wurde nie richtig fertig gestellt. Müller zeigte sich nach der Verurteilung wegen der Gewaltat am 1. Mai nur noch selten im Kontext des Projekts, dafür übernahm ein in Hessen altbekanntes Gesicht die Regie: der vormals bei den Autonomen Nationalisten Wetzlar aktive Danny Wolff, der sich auch als Grafikdesigner versucht. MPP ist nicht der einzige Versuch von Wolff, sich am Geschäft zu beteiligen. Aktuell organisiert er mit Lars Schulz aus Dillenburg Nazikonzerte unter dem Label H5. (vgl. LOTTA #77, S.29-30) Anders als in den Phasen zuvor scheint sich das Projekt Media Pro Patria aktuell nicht aus einem regionalen Schwerpunkt heraus zu organisieren, sondern anhand des Themenfeldes Rechtsrock. Neben Wolff sind Kevin Seifert aus Köthen und Simon Zeise aus Apolda unter dem Label aufgetreten. 2019-01-23T09:54:23+01:00 Politisches Influencing | Die „Identitären“ bei „Instagram“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/politisches-influencing Selbstdarstellerisch, oftmals übertrieben und vor allem extrem beliebt — Instagram feiert Erfolge wie zuvor nur Facebook. Der 2010 gegründete Online-Dienst ermöglicht es seinen Nutzer*innen, Fotos und kurze Videos hochzuladen und diese mit Hashtags oder Kommentaren zu versehen. Gerade in der Zielgruppe der unter 30-Jährigen ist Instagram, das 15 Millionen deutsche Accounts aufweist, äußerst beliebt. Die „Identitären“ nutzen den Dienst mit großem Erfolg.„Ich folge ihr auf Instagram“ hat die Aussage „Wir sind auf Facebook befreundet“ längst auf der Coolness-Skala überholt. Mit nur einem Klick werden ganze Tagesabläufe mehr oder weniger fremder Menschen in Bildformat auf die eigene Startseite gespült. „Folgt“ man Personen auf Instagram, informiert die App ohne große Mühen über die Aktivitäten und neuen Postings der Profilinhaber*innen. Smartphone sei Dank kann jederzeit und ganz spontan ein eigener Schnappschuss hochgeladen werden — zumindest soll dieser Eindruck vermittelt werden. Bilder vom Einkauf und dem frisch zubereiteten Essen jagen „Duckface-Selfies“ und Aufnahmen von der neuen großen Liebe. Mitten aus dem Leben der Nutzer*innen soll es sein und doch finden häufig nur gut inszenierte und stark bearbeitete Fotos ihren Weg in den jeweiligen Account. Dank der Filter-Option der App wird auch das langweiligste Selfie zum Hingucker.Instagram ist eine Plattform der Selbstdarstellung und Selbstvermarktung, die von Extremen lebt und gleichzeitig das ganz normale Leben der Nutzer*innen einzufangen versucht. Was als kurzer Schnappschuss tituliert wird, hat in Wahrheit die letzte halbe Stunde der Instagram-affinen Person eingenommen und zeigt deshalb nur einen selbstgewählten Ausschnitt der Persönlichkeit. Es sind immer nur diese Einblicke, die den Follower*innen gewährt werden sollen. Es geht um bewusste Inszenierungen, die jedoch den Eindruck erwecken sollen, als Follower*in Anteil am Leben der Anderen zu haben.Genau diesen Umstand macht sich die Identitäre Bewegung (IB) zunutze. Der Online-Dienst bietet ihrer Selbstinszenierung als „hippe Jugendbewegung“ dabei ungewollt Schützenhilfe. In Tradition der „Neuen Rechten“ stehend verwenden die „Identitären“ viel Energie darauf, der alten Leier einen neuen Anstrich zu geben. Für diese vermeintliche rechte Generalüberholung ist Instagram genau das passende Medium und es verwundert kaum, dass mehrere „identitäre“ KaderInnen ihre Profile rege bespielen.Erklärtes Ziel der Neuen Rechten ist es, den Mainstream zu unterwandern, um so die eigenen Themen zu setzen und die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu erhöhen. Sie beabsichtigen im „Kulturkampf von Rechts“ die Hegemonie zu gewinnen. Die „Identitären“ versuchen sich in vielfältigen Lebensentwürfen, Berufen, ja sogar Geschlechterbildern zu inszenieren und so ein breites Publikum anzusprechen und Gehör für ihre politischen Ziele zu finden. Instagram bietet für dieses Vorhaben eine nicht zu unterschätzende Plattform.Rechtes „Influence Marketing“Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Instagram-Profil der IB-Aktivistin Melanie Schmitz kaum von dem einer anderen Mitt-Zwanzigerin, wären da nicht die mal mehr, mal weniger unterschwelligen politischen Botschaften. Sie zeigt sich beim Kochen, beim Kaffeetrinken am Morgen, beim verträumten Tanzen im Garten oder beim Turteln mit ihrer jeweiligen Liebschaft. Durch die geposteten Bilder und die dazugehörigen Kommentare lässt sie ihre Follower*innen an ihrem Leben, viel wichtiger aber: an ihren Stimmungen teilhaben. Die ausgedrückten Emotionen und alltäglichen Erlebnisse sollen dabei Nähe herstellen und die Botschaft vermitteln, nicht anders zu sein als die Follower*innen.Um die eigenen Inhalte möglichst effektiv zu verkaufen, werden diese nicht nur monoton referiert, sondern in die Persönlichkeiten der AktivistInnen eingewoben. Diese, vor allem aus Marketing-Abteilungen von Wirtschaftsunternehmen bekannte Strategie des „Influence Marketing“ setzt auf Vertrauen und Sympathie, die eine zukünftige Kundschaft den Influencer*innen entgegenbringt und so zugänglich für die Vermarktung der eigenen Produkte macht. Die „Identitären“ machen sich diese Marketing-Strategie für ihre politischen Zwecke zunutze. Gerade weibliche Aktivistinnen verfolgen das Ziel, zu politischen Influencerinnen zu werden und dadurch insbesondere die geschlechterkonservativen Ansichten der „Identitären“ zu propagieren.Kein „Gender Trouble“ auf InstagramAuffällig häufig sind vor allem weibliche Aktivistinnen auf Propaganda-Bildern der IB zu sehen. Sie sollen dabei die „Schönheit des Eigenen“ demonstrieren und Lockmittel und Anreiz für männliche Personen sein, die mit den „Identitären“ liebäugeln. Zusätzlich nutzen sowohl die männlichen als auch weiblichen „Identitären“ ihre Profile, um Werbung für Merchandise-Artikel zu machen, sowie zur Generierung von finanziellen Mitteln über Spendenaufrufe. Die Kategorie Geschlecht ist ein maßgebliches Moment in der Herausbildung der eigenen Identität im „identitären“ Denken.Die „natürliche“ Polarität von Mann und Frau und deren Fähigkeit gemeinsam Kinder zu bekommen, sind grundlegend und erzeugen eine „Essenz des Weiblichen“ (so die Politikwissenschaftlerin Judith Goetz) bzw. „Männlichen“. Dieser Umstand ist identitätsbestimmend und gegen die Verunsicherung und Angriffe auf die vermeintliche „Naturhaftigkeit“ zu verteidigen. Schuld am Untergang „soldatischer Männlichkeit“ und „natürlicher Weiblichkeit“ ist selbstredend der Feminismus. Die „Identitären“ fordern, dass sich Frauen erneut ihrer Weiblichkeit bewusstwerden müssten, um Stolz empfinden zu können.Während auf der sozialen Ebene ein Wandel und eine Modernisierung des Geschlechterbildes durchaus — auch aus strategischen Gründen — anerkannt wird, halten die „Identitären“ an einer biologisch determinierten Unterschiedlichkeit von Mann und Frau fest. Daraus resultieren klare Rollenzuschreibungen. Frauen kommt dabei nach wie vor die Rolle der Mutter und Männern die des starken Beschützers zu. Für den ersehnten männlichen Kampfgeist steht beispielhaft das Instagram-Profil des Leipziger IB-Aktivisten Alexander Kleine. Er zeigt sich häufig in der freien Natur, trägt enganliegende Shirts, die die durchtrainierten Oberarme betonen sollen. Aufnahmen von ihm beim Holzhacken vervollständigen das Bild des martialischen Naturburschen. In perfekter Ergänzung inszeniert sich Ingrid Weiss, IB-Aktivistin und Partnerin von Kleine, als sorgende Mutter und herausragende Köchin — sowohl auf ihrem persönlichen Profil als auch dem ihres Projektes European Kitchen.Neben dem Ideal der Mutter wird gerade von den „Identitären“ auch das der Kampfgefährtin an der Seite ihres männlichen Kameraden propagiert. Rechte Frauen, die sich selbstbewusst und eigenständig präsentieren und damit aus dem Schatten der Männer heraustreten, müssen sich immer wieder auf andere Art und Weise auf die grundlegenden ideologischen Überzeugungen beziehen. Diese Dynamik zwischen der Einhegung feministischer Versatzstücke in das Selbstbild von rechten Frauen und der starken ideologischen Rückbindung scheint grundlegend für die Zugehörigkeit von Frauen in der extremen Rechten, die nicht dem klassisch propagierten Bild des ‚Heimchen am Herd‘ entsprechen (wollen).Auch dabei machen sich die „identitären“ Frauen Instagram zunutze. Die laut, aggressiv und kämpferisch auftretende Schmitz beispielsweise zeigt sich auf ihrem Profil auf zahlreichen Fotos verführerisch blickend, leicht bekleidet posierend oder lasziv auf dem Bett räkelnd. Mit der sexualisierten Darstellung ihrer Weiblichkeit und der Betonung vermeintlich ‚typisch weiblicher‘ Eigenschaften konterkariert sie ihre Vorwitzigkeit gegenüber den männlichen Kameraden. Ein stark geschminktes Selfie hier, eine Vogelrettungsaktion dort und zwischendrin einige Fotos des Liebsten, um auch die heterosexuelle Norm klar zu setzen. Die Weiblichkeitsbilder der „Identitären“ sind divers und so sind sowohl Frauen, die einem klassischen Ideal nacheifern und hinter den männlichen Kameraden zurücktreten, zu finden, als auch die stark und selbstbewusst auftretenden Aktivistinnen. Bei allen Unterschieden berufen sie sich jedoch alle auf ihre ‚weibliche Essenz‘ und betonen diese, wo es nur möglich ist.Die Bildsprache des Mediums Instagram hilft dabei, diese Essenz in Form einer körperlichen Präsenz zu demonstrieren. Die Zurschaustellung von männlichen, häufig durchtrainierten und weiblichen, den gängigen Schönheitsidealen entsprechenden, Körpern steht symbolhaft für die Grundüberzeugung der biologischen Unterschiedlichkeit der Geschlechter und dem Idealbild, das „Identitäre“ von Männern und Frauen haben.Politische Inhalte eingewoben ins PrivatlebenDie Aktivistinnen versuchen durch die Einblicke in ihr alltägliches Leben Anknüpfungspunkte zu schaffen und mehr oder weniger subversiv die eigene politische Haltung einzubringen. Neben den ständig zur Schau getragenen Kleidungsstücken aus dem IB-internen Versand Phalanx Europa werden Bandshirts gut erkennbar präsentiert oder Bilder von rechter Literatur gepostet. Nur jedes fünfte Bild der Aktivistin Schmitz beispielsweise lässt auf ihre aktive Rolle bei der IB schließen, seit der Sperrung ihres alten Profils im Mai 2018 sind es noch deutlicher weniger. Die Botschaft, die Instagram-UserInnen wie Kleine, Schmitz oder auch Paula Winterfeldt transportieren möchten, lautet: „Ich bin ein ganz normaler junger Mensch, nur eben ,identitär‘“. Zielen andere Influencer*innen darauf ab, Produkte in ihren Instagram-Profilen zu vermarkten, so sind es bei den „Identitären“ die politischen Inhalte, die ins vermeintliche Privatleben eingewoben werden. Statt des Schriftzuges eines Unternehmens im Hintergrund sind es bei den „Identitären“ das Lamda-Symbol oder Bücher „neurechter“ TheroretikerInnen.Ähnlich der Marketing-Strategie versuchen die Aktivistinnen über die geteilten Bilder eine Emotionalität und Verbindung mit den Follower*innen herzustellen. Es sind gerade gut inszenierte und ästhetisch ansprechende Bilder, die Aufmerksamkeit erzeugen. Hip und cool zu sein, spielt dabei eine größere Rolle als der tatsächliche Wahrheitsgehalt hinter den Fotos. Über die „persönliche“ Beziehung soll ein sanfter Einstieg in die Ideologie erzielt und gleichzeitig diese verharmlost werden. Die IB-AktivistInnen stellen sich dabei eben nicht als ent-emotionalisierte Schläger-Neonazis dar, sondern zeigen die gleichen Emotionen und Aktivitäten, wie viele andere junge Menschen sie kennen und teilen. Die „Identitären“ spielen mit der Wiedererkennung eigener Lebensrealitäten mit den ihren und verschleiern so die politische Intention.Diesem Aspekt gilt es entgegenzuwirken und die politische Ideologie hinter der Fassade der Normalität zu dechiffrieren. Die Selbstinszenierung der „Identitären“ sollte daher nicht unkritisch übernommen und Bilder nicht kommentarlos reproduziert werden. Ein Blick hinter die Bilder, die Frage wie und warum sie in Szene gesetzt werden und was sie vermitteln sollen, ist im Umgang mit der bildstarken Selbstdarstellung der IB hilfreich und notwendig. Schwerpunkt 7408 Wed, 23 Jan 2019 09:53:36 +0100 LOTTA Politisches Influencing Nora Hinze Selbstdarstellerisch, oftmals übertrieben und vor allem extrem beliebt — Instagram feiert Erfolge wie zuvor nur Facebook. Der 2010 gegründete Online-Dienst ermöglicht es seinen Nutzer*innen, Fotos und kurze Videos hochzuladen und diese mit Hashtags oder Kommentaren zu versehen. Gerade in der Zielgruppe der unter 30-Jährigen ist Instagram, das 15 Millionen deutsche Accounts aufweist, äußerst beliebt. Die „Identitären“ nutzen den Dienst mit großem Erfolg.„Ich folge ihr auf Instagram“ hat die Aussage „Wir sind auf Facebook befreundet“ längst auf der Coolness-Skala überholt. Mit nur einem Klick werden ganze Tagesabläufe mehr oder weniger fremder Menschen in Bildformat auf die eigene Startseite gespült. „Folgt“ man Personen auf Instagram, informiert die App ohne große Mühen über die Aktivitäten und neuen Postings der Profilinhaber*innen. Smartphone sei Dank kann jederzeit und ganz spontan ein eigener Schnappschuss hochgeladen werden — zumindest soll dieser Eindruck vermittelt werden. Bilder vom Einkauf und dem frisch zubereiteten Essen jagen „Duckface-Selfies“ und Aufnahmen von der neuen großen Liebe. Mitten aus dem Leben der Nutzer*innen soll es sein und doch finden häufig nur gut inszenierte und stark bearbeitete Fotos ihren Weg in den jeweiligen Account. Dank der Filter-Option der App wird auch das langweiligste Selfie zum Hingucker.Instagram ist eine Plattform der Selbstdarstellung und Selbstvermarktung, die von Extremen lebt und gleichzeitig das ganz normale Leben der Nutzer*innen einzufangen versucht. Was als kurzer Schnappschuss tituliert wird, hat in Wahrheit die letzte halbe Stunde der Instagram-affinen Person eingenommen und zeigt deshalb nur einen selbstgewählten Ausschnitt der Persönlichkeit. Es sind immer nur diese Einblicke, die den Follower*innen gewährt werden sollen. Es geht um bewusste Inszenierungen, die jedoch den Eindruck erwecken sollen, als Follower*in Anteil am Leben der Anderen zu haben.Genau diesen Umstand macht sich die Identitäre Bewegung (IB) zunutze. Der Online-Dienst bietet ihrer Selbstinszenierung als „hippe Jugendbewegung“ dabei ungewollt Schützenhilfe. In Tradition der „Neuen Rechten“ stehend verwenden die „Identitären“ viel Energie darauf, der alten Leier einen neuen Anstrich zu geben. Für diese vermeintliche rechte Generalüberholung ist Instagram genau das passende Medium und es verwundert kaum, dass mehrere „identitäre“ KaderInnen ihre Profile rege bespielen.Erklärtes Ziel der Neuen Rechten ist es, den Mainstream zu unterwandern, um so die eigenen Themen zu setzen und die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu erhöhen. Sie beabsichtigen im „Kulturkampf von Rechts“ die Hegemonie zu gewinnen. Die „Identitären“ versuchen sich in vielfältigen Lebensentwürfen, Berufen, ja sogar Geschlechterbildern zu inszenieren und so ein breites Publikum anzusprechen und Gehör für ihre politischen Ziele zu finden. Instagram bietet für dieses Vorhaben eine nicht zu unterschätzende Plattform.Rechtes „Influence Marketing“Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Instagram-Profil der IB-Aktivistin Melanie Schmitz kaum von dem einer anderen Mitt-Zwanzigerin, wären da nicht die mal mehr, mal weniger unterschwelligen politischen Botschaften. Sie zeigt sich beim Kochen, beim Kaffeetrinken am Morgen, beim verträumten Tanzen im Garten oder beim Turteln mit ihrer jeweiligen Liebschaft. Durch die geposteten Bilder und die dazugehörigen Kommentare lässt sie ihre Follower*innen an ihrem Leben, viel wichtiger aber: an ihren Stimmungen teilhaben. Die ausgedrückten Emotionen und alltäglichen Erlebnisse sollen dabei Nähe herstellen und die Botschaft vermitteln, nicht anders zu sein als die Follower*innen.Um die eigenen Inhalte möglichst effektiv zu verkaufen, werden diese nicht nur monoton referiert, sondern in die Persönlichkeiten der AktivistInnen eingewoben. Diese, vor allem aus Marketing-Abteilungen von Wirtschaftsunternehmen bekannte Strategie des „Influence Marketing“ setzt auf Vertrauen und Sympathie, die eine zukünftige Kundschaft den Influencer*innen entgegenbringt und so zugänglich für die Vermarktung der eigenen Produkte macht. Die „Identitären“ machen sich diese Marketing-Strategie für ihre politischen Zwecke zunutze. Gerade weibliche Aktivistinnen verfolgen das Ziel, zu politischen Influencerinnen zu werden und dadurch insbesondere die geschlechterkonservativen Ansichten der „Identitären“ zu propagieren.Kein „Gender Trouble“ auf InstagramAuffällig häufig sind vor allem weibliche Aktivistinnen auf Propaganda-Bildern der IB zu sehen. Sie sollen dabei die „Schönheit des Eigenen“ demonstrieren und Lockmittel und Anreiz für männliche Personen sein, die mit den „Identitären“ liebäugeln. Zusätzlich nutzen sowohl die männlichen als auch weiblichen „Identitären“ ihre Profile, um Werbung für Merchandise-Artikel zu machen, sowie zur Generierung von finanziellen Mitteln über Spendenaufrufe. Die Kategorie Geschlecht ist ein maßgebliches Moment in der Herausbildung der eigenen Identität im „identitären“ Denken.Die „natürliche“ Polarität von Mann und Frau und deren Fähigkeit gemeinsam Kinder zu bekommen, sind grundlegend und erzeugen eine „Essenz des Weiblichen“ (so die Politikwissenschaftlerin Judith Goetz) bzw. „Männlichen“. Dieser Umstand ist identitätsbestimmend und gegen die Verunsicherung und Angriffe auf die vermeintliche „Naturhaftigkeit“ zu verteidigen. Schuld am Untergang „soldatischer Männlichkeit“ und „natürlicher Weiblichkeit“ ist selbstredend der Feminismus. Die „Identitären“ fordern, dass sich Frauen erneut ihrer Weiblichkeit bewusstwerden müssten, um Stolz empfinden zu können.Während auf der sozialen Ebene ein Wandel und eine Modernisierung des Geschlechterbildes durchaus — auch aus strategischen Gründen — anerkannt wird, halten die „Identitären“ an einer biologisch determinierten Unterschiedlichkeit von Mann und Frau fest. Daraus resultieren klare Rollenzuschreibungen. Frauen kommt dabei nach wie vor die Rolle der Mutter und Männern die des starken Beschützers zu. Für den ersehnten männlichen Kampfgeist steht beispielhaft das Instagram-Profil des Leipziger IB-Aktivisten Alexander Kleine. Er zeigt sich häufig in der freien Natur, trägt enganliegende Shirts, die die durchtrainierten Oberarme betonen sollen. Aufnahmen von ihm beim Holzhacken vervollständigen das Bild des martialischen Naturburschen. In perfekter Ergänzung inszeniert sich Ingrid Weiss, IB-Aktivistin und Partnerin von Kleine, als sorgende Mutter und herausragende Köchin — sowohl auf ihrem persönlichen Profil als auch dem ihres Projektes European Kitchen.Neben dem Ideal der Mutter wird gerade von den „Identitären“ auch das der Kampfgefährtin an der Seite ihres männlichen Kameraden propagiert. Rechte Frauen, die sich selbstbewusst und eigenständig präsentieren und damit aus dem Schatten der Männer heraustreten, müssen sich immer wieder auf andere Art und Weise auf die grundlegenden ideologischen Überzeugungen beziehen. Diese Dynamik zwischen der Einhegung feministischer Versatzstücke in das Selbstbild von rechten Frauen und der starken ideologischen Rückbindung scheint grundlegend für die Zugehörigkeit von Frauen in der extremen Rechten, die nicht dem klassisch propagierten Bild des ‚Heimchen am Herd‘ entsprechen (wollen).Auch dabei machen sich die „identitären“ Frauen Instagram zunutze. Die laut, aggressiv und kämpferisch auftretende Schmitz beispielsweise zeigt sich auf ihrem Profil auf zahlreichen Fotos verführerisch blickend, leicht bekleidet posierend oder lasziv auf dem Bett räkelnd. Mit der sexualisierten Darstellung ihrer Weiblichkeit und der Betonung vermeintlich ‚typisch weiblicher‘ Eigenschaften konterkariert sie ihre Vorwitzigkeit gegenüber den männlichen Kameraden. Ein stark geschminktes Selfie hier, eine Vogelrettungsaktion dort und zwischendrin einige Fotos des Liebsten, um auch die heterosexuelle Norm klar zu setzen. Die Weiblichkeitsbilder der „Identitären“ sind divers und so sind sowohl Frauen, die einem klassischen Ideal nacheifern und hinter den männlichen Kameraden zurücktreten, zu finden, als auch die stark und selbstbewusst auftretenden Aktivistinnen. Bei allen Unterschieden berufen sie sich jedoch alle auf ihre ‚weibliche Essenz‘ und betonen diese, wo es nur möglich ist.Die Bildsprache des Mediums Instagram hilft dabei, diese Essenz in Form einer körperlichen Präsenz zu demonstrieren. Die Zurschaustellung von männlichen, häufig durchtrainierten und weiblichen, den gängigen Schönheitsidealen entsprechenden, Körpern steht symbolhaft für die Grundüberzeugung der biologischen Unterschiedlichkeit der Geschlechter und dem Idealbild, das „Identitäre“ von Männern und Frauen haben.Politische Inhalte eingewoben ins PrivatlebenDie Aktivistinnen versuchen durch die Einblicke in ihr alltägliches Leben Anknüpfungspunkte zu schaffen und mehr oder weniger subversiv die eigene politische Haltung einzubringen. Neben den ständig zur Schau getragenen Kleidungsstücken aus dem IB-internen Versand Phalanx Europa werden Bandshirts gut erkennbar präsentiert oder Bilder von rechter Literatur gepostet. Nur jedes fünfte Bild der Aktivistin Schmitz beispielsweise lässt auf ihre aktive Rolle bei der IB schließen, seit der Sperrung ihres alten Profils im Mai 2018 sind es noch deutlicher weniger. Die Botschaft, die Instagram-UserInnen wie Kleine, Schmitz oder auch Paula Winterfeldt transportieren möchten, lautet: „Ich bin ein ganz normaler junger Mensch, nur eben ,identitär‘“. Zielen andere Influencer*innen darauf ab, Produkte in ihren Instagram-Profilen zu vermarkten, so sind es bei den „Identitären“ die politischen Inhalte, die ins vermeintliche Privatleben eingewoben werden. Statt des Schriftzuges eines Unternehmens im Hintergrund sind es bei den „Identitären“ das Lamda-Symbol oder Bücher „neurechter“ TheroretikerInnen.Ähnlich der Marketing-Strategie versuchen die Aktivistinnen über die geteilten Bilder eine Emotionalität und Verbindung mit den Follower*innen herzustellen. Es sind gerade gut inszenierte und ästhetisch ansprechende Bilder, die Aufmerksamkeit erzeugen. Hip und cool zu sein, spielt dabei eine größere Rolle als der tatsächliche Wahrheitsgehalt hinter den Fotos. Über die „persönliche“ Beziehung soll ein sanfter Einstieg in die Ideologie erzielt und gleichzeitig diese verharmlost werden. Die IB-AktivistInnen stellen sich dabei eben nicht als ent-emotionalisierte Schläger-Neonazis dar, sondern zeigen die gleichen Emotionen und Aktivitäten, wie viele andere junge Menschen sie kennen und teilen. Die „Identitären“ spielen mit der Wiedererkennung eigener Lebensrealitäten mit den ihren und verschleiern so die politische Intention.Diesem Aspekt gilt es entgegenzuwirken und die politische Ideologie hinter der Fassade der Normalität zu dechiffrieren. Die Selbstinszenierung der „Identitären“ sollte daher nicht unkritisch übernommen und Bilder nicht kommentarlos reproduziert werden. Ein Blick hinter die Bilder, die Frage wie und warum sie in Szene gesetzt werden und was sie vermitteln sollen, ist im Umgang mit der bildstarken Selbstdarstellung der IB hilfreich und notwendig. 2019-01-23T09:53:36+01:00 Profilneurotiker mit Selfiestick? | „YouTube“ als Plattform extrem rechter AktivistInnen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/profilneurotiker-mit-selfiestick Die Video-Plattform „YouTube“ hat für die Online-Strategien der extremen Rechten hohe Bedeutung. Nahezu sämtliche extrem rechten Organisationen und Zeitschriften betreiben auf der Plattform eigene Kanäle. Immer mehr Rechte fühlen sich zudem dazu berufen, als „YouTuber“ selbst regelmäßige Videos zu veröffentlichen.Zunächst vor allem zur Präsentation von Rechtsrock und NS-Propagandavideos genutzt, wird über YouTube mittlerweile versucht, „alternative Medienangebote“ zu etablieren. Diese sind häufig durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen, vor allem über Migration und Islam, gekennzeichnet. Die Inhalte gehen oftmals mit verschwörungsideologischen Ansichten und antisemitischen Bezügen einher. Die Zahl dieser Kanäle ist kaum zu überblicken. Der Algorithmus von YouTube sorgt dafür, dass dem User automatisch weitere ähnliche Videos gezeigt werden. Auch im Falle extrem rechter Propaganda kann so schnell ein fast unaufhörlicher Fluss entstehen.Attraktiv für politische Propaganda wird die zum Google-Konzern Alphabet gehörende Plattform durch ihre Beliebtheit nicht zuletzt bei Kindern und Jugendlichen. Laut einer Studie des Verbands Bitkom aus dem Jahr 2017 nutzt bereits jedes zweite Kind im Alter von 10 und 11 Jahren regelmäßig YouTube, 76 Prozent der 16- bis 18-jährigen posten ab und zu selbst ein Video. 36 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen bezeichnen einen YouTuber als ihren Lieblingsstar. Videos von diesen auch als „Influencer“ bezeichneten YouTube-„Stars“ erreichen regelmäßig Millionen Menschen. Sie zeigen Ausschnitte aus ihrem Privatleben, bieten Tipps und Ratschläge sowie nicht selten Produktwerbung oder kommentieren aktuelle — virtuelle wie nicht-virtuelle — Geschehnisse.Selbstdarstellung als Erfolgsmodell?Im Oktober 2018 gewann der Film „Lord of the Toys“ der Filmemacher Pablo Ben Yakov und André Krummel den Preis für den besten deutschen Langfilm des Leipziger Festivals DOK. Die Dokumentation begleitet einige YouTuber um den Dresdener Max Herzberg, der die Kanäle „AdlerssonPictures“ und „AdlerssonReview“ betreibt. Auch Herzberg sendet teilweise live Geschehnisse aus seinem Leben und postet Produkttestberichte. Ein Großteil seiner Follower sind jugendlich. Der 22-Jährige hat Reichweite — seinem „Review-Kanal“ folgen beinahe 290.000 Menschen, dem anderen Kanal knapp 190.000.Seine Videos bei „AlderssonPictures“ brachten ihm die Kritik ein, mit NS-Inhalten zu spielen, rassistische und sexistische Äußerungen zu verbreiten und damit zu deren Normalisierung beizutragen. Aus diesen Gründen kritisierte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz anlässlich der Preisverleihung die Machart des Films. Ohne kritische Einordnung kämen extrem rechte Personen zu Wort, in der Premiere hätten antisemitische Sprüche und „Witze“, für Lacher gesorgt. Andere Sichtweisen, etwa Betroffenenperspektiven, fehlten ebenso wie eine kritische Einordnung der Verbindungen Herzbergs zur Identitären Bewegung (IB), insbesondere zu Alexander Kleine aus Leipzig.Von laut gelacht zu „Laut gedacht“Alexander Kleine ist selbst ein — weniger erfolgreicher — YouTuber. Als „Malenki“ postet er Videos zur Imkerei und zum Umgang mit Waffen, vor allem aber von IB-Aktionen. Rechte User bekommen somit bei Herzberg Spaß, bei Kleine hingegen Politik geboten. Letzterer ist Leiter der IB in Leipzig und betreibt zusammen mit Philip Thaler (Kontrakultur Halle) seit 2016 das YouTube-Projekt „Laut gedacht“. Am 29. November 2018 veröffentlichte „Malenki“ auf seinem eigenen Kanal ein vierzigminütiges Gespräch mit Max Herzberg, in dem es um dessen Wahrnehmung der Debatte um „Lord of the Toys“ ging. Im Intro bezeichnete Kleine Herzberg als „unpolitische Person“, die „politisch unkorrekt“ sei und „keinen Bock“ habe, „sich von Linken irgendwas vorschreiben zu lassen.“ Unter dem Video wiesen mehrere User darauf hin, dass Herzberg seinen Gesprächspartner „feature“ und mit seiner Popularität dem IB-Aktivisten zu weitaus mehr Reichweite verhelfe, als dieser sonst erreiche. Das Video wurde bei YouTube mehr als 74.000 mal aufgerufen. „Malenkis“ Kanal hat knapp 7.900 Abonnent_innen, seine Videos werden zumeist kaum mehr als 10.000 mal geklickt.Das Format „Laut gedacht“ hingegen verfügt über 30.900 Abos. Es hat den Anspruch, wöchentlich zu erscheinen, bislang sind mehr als 100 Folgen online. Der Kanal ist Sprachrohr der „Identitären“. Die Macher versuchen mit ihrem „hippen“ Auftreten Jugendliche anzusprechen, beispielsweise wenn sie einer Folge den Titel „Alex Gauland bester Mann“ verpassen. Auch ist das Format aufgrund der Kürze der Folgen zugänglicher als die halbstündigen Wohnzimmer- oder Autofahrt-Monologe vieler anderer rechter YouTuber. Den mehrheitlich aus der Generation der „digital natives“ bestehenden „Identitären“ liegt diese Art der Propaganda. Doch auch andere IB-YouTuber wie Leonard Fregin („Operation Fregin“, 9.682 Abos) verfügen nicht über die Reichweite von Martin Sellner, dem Kopf der österreichischen IB, mit seinen über 80.000 Abos und insgesamt 12 Millionen Klicks.„Für die Eigenen“Eine noch größere Resonanz erreicht Timm Kellner alias Tim K. aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe/NRW). Seinem Kanal, in dem er die Themen der extremen Rechten bedient, folgen über 100.000 Menschen. Kellner ist eine illustre Gestalt: Obwohl als Polizist tätig, ging er auf Tuchfühlung mit dem Rocker-Milieu, wurde wegen Körperverletzung verurteilt und vom Dienst suspendiert. Er verfasste ein Buch, in dem er sich als Opfer einer Polizei-Intrige darstellt und gründete 2015 den 1%-Motorradclub Brothers MC mit. 2017 trennten sich der MC und er, seitdem firmiert Kellner als Präsident des Chapter Brothers MC Salt City, das in seiner Heimatstadt über ein Clubheim verfügt. Kellner legt Wert darauf, dass er einen deutschen Club führt, in dem nur Menschen „aus dem westlichen Kulturkreis, keine Migranten, keine Moslems“ Mitglied werden können.Seine Karriere als rechter Online-Aktivist startete Anfang 2016 mit Äußerungen zu den sexualisierten Übergriffen in der Silversternacht in Köln und der Ankündigung des Brothers MC, künftig zum Schutz von Frauen zu patrouillieren. Im April 2018 trat Kellner erstmals auf einer Demonstration in Hannover als Redner auf. Es folgte ein Auftritt am 29. August 2018 in Chemnitz, wo er erklärte, das „komplette System muss rückabgewickelt werden“. Dort stellte er auch seine „Sammlungsbewegung“ Für die Eigenen — Die Liste vor: Was Sahra Wagenknecht auf der linken Seite mache, wolle er auf der konservativen umsetzen.Reportagen aus „besetztem Gebiet“Ein weiterer reichweitenstarker YouTuber ist Nikolai Nerling (58.498 Abos). Unter dem Namen „Der Volkslehrer“ wendet er sich vor allem an die Neonaziszene, Verschwörungsfans und das Pegida-Umfeld. Bekanntheit erlangte er aufgrund eines arbeitsrechtlichen Verfahrens: sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte dem Lehrer an einer Grundschule in Gesundbrunnen, da ihm Verstöße gegen die demokratische Grundordnung vorgeworfen wurden. Das Verfahren läuft noch. Hohen Stellenwert haben Inhalte, die der „Reichsbürger“-Ideologie zuzuordnen sind. In einer Episode besucht er die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz und stellt anhand ihrer Existenz fest, dass Deutschland „immer noch“ besetzt sei. Das Video endet mit der Texteinblendung: „Auf ein baldiges Ende unserer Gefangenschaft“.Wie auch andere rechte YouTuber stellt sich Nerling in seinen Videos häufig als vermeintlich neutraler Beobachter dar, was durch seinen Ansatz, ruhig, bedacht und etwas naiv aufzutreten, verstärkt wird. Ein Grund für seine Popularität, die mitunter den Neid von anderen Personen aus der Reichsbürgerszene auf ihn lenkt, liegt darin, dass er für Reportagen seine Wohnung verlässt und seinem „Interessensgegenstand“ persönlichen Besuch abstattet. So drehte Nerling ein langes, vermeintlich dokumentarisches Video über das „Schild und Schwert“-Festival 2018 in Ostritz und führte Interviews mit Die Rechte-Funktionären wie Sascha Krolzig oder Michael Brück. Insbesondere die Solidarität mit HolocaustleugnerInnen hat es ihm angetan. Am 10. November 2018 trat er in Bielefeld auf der Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck sogar als Redner auf.Dass YouTube-Formate auch für die Neonaziszene wichtiger geworden sind, zeigte sich im September 2018, als Die Rechte und Frank Krämer ein Video einer „Podiumsdiskussion“ produzierten, an der neben den beiden Kadern Alexander Deptolla und Krolzig auch Philipp vom YouTube-Kanal „Orwellzeit“ teilnahm. Letzterer erzählte, dass er seit 2015 Videos drehe. Er sei dann „auf die Wahrheit gestoßen“ und radikaler geworden. Nun verbreitet er biologistische Rassentheorien und Podcasts mit Titeln wie „Juden und unsere Eugenik“.„Der dritte Blickwinkel“Der im Rhein-Sieg-Kreis lebende Frank Krämer ist ein Beispiel für einen langjährig aktiven Neonazi aus der Kameradschaftsszene, der nun auf YouTuber macht. Sein Kanal „Der dritte Blickwinkel“ verfügt über 10.000 Abos. Er zeigt keinerlei Berührungsängste zu anderen YouTubern und nutzt Gespräche mit diesen zur Verbreitung neonazistischer Ideologie. Er geriert sich dabei als sachlich argumentierender Nationalist, propagiert aber offen Rassentheorien und bezeichnet den Nationalsozialismus als historisches Beispiel eines wünschenswerten, nicht-kapitalistischen Wirtschaftssystems.Besondere Aufmerksamkeit erregte Krämer durch die Zusammenarbeit mit dem schwarzen Videoblogger Nana Domega. Sie erstellten mehrere Videos zum Thema „Multikulturalismus vs. Nationalismus“, die sie als Versuch bezeichneten, einen Dialog zwischen grundsätzlich anderen gesellschaftspolitischen Meinungen zu führen. Die unkritische Herangehensweise Domegas ist dabei haarsträubend.Vernetzung und WerbungAuffällig ist der rege Austausch und die gegenseitigen Verweise dieser YouTuber untereinander: Hagen Grell (67.000 Abos) interviewt den „Volkslehrer“, dieser wiederum trifft sich mit Frank Krämer zum Gespräch. So entsteht ein selbstreferenzielles Netzwerk. Auch der IB-Kanal „Laut gedacht“ geht auf diese Art vor. So wurde im Januar 2017 der YouTuber Miró Wolfsfeld aus Köln vorgestellt. Dieser plädierte dafür, „libertäre Gedanken“ verstärkt mit „identitären Kreisen“ zu vernetzen und bewarb seinen Kanal „Unblogd“ (27.048 Abos). Wolfsfeld revanchierte sich im August 2018 mit einem Video über das „Europa-Nostra-Festival“ der IB in Dresden. Dort interviewte er vor allem Thaler und Kleine, die wiederum „Laut gedacht“ bewarben.Die kommerziell erfolgreichsten YouTube-Stars aus dem Mainstream können von ihren Videos gut leben, wobei sie eher weniger an der Beteiligung an den Werbeeinnahmen als durch Sponsoring und Product Placements verdienen. Auch die extrem rechten YouTuber versuchen, mit ihren Videos Spenden zu akquieren und ihre Produkte zu verkaufen: Krämer bewirbt die CDs seiner RechtsRock-Band Stahlgewitter, die über seinen Sonnenkreuz Versand zu beziehen sind, Sellner die neuen T-Shirts seines IB-Versands Phalanx Europa. Kellner kurbelt den Verkauf seiner Bücher an. Die Selbstvermarktung nimmt ähnlich viel Raum ein wie der politische Anspruch. Schwerpunkt 7407 Wed, 23 Jan 2019 09:52:44 +0100 LOTTA Profilneurotiker mit Selfiestick? Mark Breuer Die Video-Plattform „YouTube“ hat für die Online-Strategien der extremen Rechten hohe Bedeutung. Nahezu sämtliche extrem rechten Organisationen und Zeitschriften betreiben auf der Plattform eigene Kanäle. Immer mehr Rechte fühlen sich zudem dazu berufen, als „YouTuber“ selbst regelmäßige Videos zu veröffentlichen.Zunächst vor allem zur Präsentation von Rechtsrock und NS-Propagandavideos genutzt, wird über YouTube mittlerweile versucht, „alternative Medienangebote“ zu etablieren. Diese sind häufig durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen, vor allem über Migration und Islam, gekennzeichnet. Die Inhalte gehen oftmals mit verschwörungsideologischen Ansichten und antisemitischen Bezügen einher. Die Zahl dieser Kanäle ist kaum zu überblicken. Der Algorithmus von YouTube sorgt dafür, dass dem User automatisch weitere ähnliche Videos gezeigt werden. Auch im Falle extrem rechter Propaganda kann so schnell ein fast unaufhörlicher Fluss entstehen.Attraktiv für politische Propaganda wird die zum Google-Konzern Alphabet gehörende Plattform durch ihre Beliebtheit nicht zuletzt bei Kindern und Jugendlichen. Laut einer Studie des Verbands Bitkom aus dem Jahr 2017 nutzt bereits jedes zweite Kind im Alter von 10 und 11 Jahren regelmäßig YouTube, 76 Prozent der 16- bis 18-jährigen posten ab und zu selbst ein Video. 36 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen bezeichnen einen YouTuber als ihren Lieblingsstar. Videos von diesen auch als „Influencer“ bezeichneten YouTube-„Stars“ erreichen regelmäßig Millionen Menschen. Sie zeigen Ausschnitte aus ihrem Privatleben, bieten Tipps und Ratschläge sowie nicht selten Produktwerbung oder kommentieren aktuelle — virtuelle wie nicht-virtuelle — Geschehnisse.Selbstdarstellung als Erfolgsmodell?Im Oktober 2018 gewann der Film „Lord of the Toys“ der Filmemacher Pablo Ben Yakov und André Krummel den Preis für den besten deutschen Langfilm des Leipziger Festivals DOK. Die Dokumentation begleitet einige YouTuber um den Dresdener Max Herzberg, der die Kanäle „AdlerssonPictures“ und „AdlerssonReview“ betreibt. Auch Herzberg sendet teilweise live Geschehnisse aus seinem Leben und postet Produkttestberichte. Ein Großteil seiner Follower sind jugendlich. Der 22-Jährige hat Reichweite — seinem „Review-Kanal“ folgen beinahe 290.000 Menschen, dem anderen Kanal knapp 190.000.Seine Videos bei „AlderssonPictures“ brachten ihm die Kritik ein, mit NS-Inhalten zu spielen, rassistische und sexistische Äußerungen zu verbreiten und damit zu deren Normalisierung beizutragen. Aus diesen Gründen kritisierte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz anlässlich der Preisverleihung die Machart des Films. Ohne kritische Einordnung kämen extrem rechte Personen zu Wort, in der Premiere hätten antisemitische Sprüche und „Witze“, für Lacher gesorgt. Andere Sichtweisen, etwa Betroffenenperspektiven, fehlten ebenso wie eine kritische Einordnung der Verbindungen Herzbergs zur Identitären Bewegung (IB), insbesondere zu Alexander Kleine aus Leipzig.Von laut gelacht zu „Laut gedacht“Alexander Kleine ist selbst ein — weniger erfolgreicher — YouTuber. Als „Malenki“ postet er Videos zur Imkerei und zum Umgang mit Waffen, vor allem aber von IB-Aktionen. Rechte User bekommen somit bei Herzberg Spaß, bei Kleine hingegen Politik geboten. Letzterer ist Leiter der IB in Leipzig und betreibt zusammen mit Philip Thaler (Kontrakultur Halle) seit 2016 das YouTube-Projekt „Laut gedacht“. Am 29. November 2018 veröffentlichte „Malenki“ auf seinem eigenen Kanal ein vierzigminütiges Gespräch mit Max Herzberg, in dem es um dessen Wahrnehmung der Debatte um „Lord of the Toys“ ging. Im Intro bezeichnete Kleine Herzberg als „unpolitische Person“, die „politisch unkorrekt“ sei und „keinen Bock“ habe, „sich von Linken irgendwas vorschreiben zu lassen.“ Unter dem Video wiesen mehrere User darauf hin, dass Herzberg seinen Gesprächspartner „feature“ und mit seiner Popularität dem IB-Aktivisten zu weitaus mehr Reichweite verhelfe, als dieser sonst erreiche. Das Video wurde bei YouTube mehr als 74.000 mal aufgerufen. „Malenkis“ Kanal hat knapp 7.900 Abonnent_innen, seine Videos werden zumeist kaum mehr als 10.000 mal geklickt.Das Format „Laut gedacht“ hingegen verfügt über 30.900 Abos. Es hat den Anspruch, wöchentlich zu erscheinen, bislang sind mehr als 100 Folgen online. Der Kanal ist Sprachrohr der „Identitären“. Die Macher versuchen mit ihrem „hippen“ Auftreten Jugendliche anzusprechen, beispielsweise wenn sie einer Folge den Titel „Alex Gauland bester Mann“ verpassen. Auch ist das Format aufgrund der Kürze der Folgen zugänglicher als die halbstündigen Wohnzimmer- oder Autofahrt-Monologe vieler anderer rechter YouTuber. Den mehrheitlich aus der Generation der „digital natives“ bestehenden „Identitären“ liegt diese Art der Propaganda. Doch auch andere IB-YouTuber wie Leonard Fregin („Operation Fregin“, 9.682 Abos) verfügen nicht über die Reichweite von Martin Sellner, dem Kopf der österreichischen IB, mit seinen über 80.000 Abos und insgesamt 12 Millionen Klicks.„Für die Eigenen“Eine noch größere Resonanz erreicht Timm Kellner alias Tim K. aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe/NRW). Seinem Kanal, in dem er die Themen der extremen Rechten bedient, folgen über 100.000 Menschen. Kellner ist eine illustre Gestalt: Obwohl als Polizist tätig, ging er auf Tuchfühlung mit dem Rocker-Milieu, wurde wegen Körperverletzung verurteilt und vom Dienst suspendiert. Er verfasste ein Buch, in dem er sich als Opfer einer Polizei-Intrige darstellt und gründete 2015 den 1%-Motorradclub Brothers MC mit. 2017 trennten sich der MC und er, seitdem firmiert Kellner als Präsident des Chapter Brothers MC Salt City, das in seiner Heimatstadt über ein Clubheim verfügt. Kellner legt Wert darauf, dass er einen deutschen Club führt, in dem nur Menschen „aus dem westlichen Kulturkreis, keine Migranten, keine Moslems“ Mitglied werden können.Seine Karriere als rechter Online-Aktivist startete Anfang 2016 mit Äußerungen zu den sexualisierten Übergriffen in der Silversternacht in Köln und der Ankündigung des Brothers MC, künftig zum Schutz von Frauen zu patrouillieren. Im April 2018 trat Kellner erstmals auf einer Demonstration in Hannover als Redner auf. Es folgte ein Auftritt am 29. August 2018 in Chemnitz, wo er erklärte, das „komplette System muss rückabgewickelt werden“. Dort stellte er auch seine „Sammlungsbewegung“ Für die Eigenen — Die Liste vor: Was Sahra Wagenknecht auf der linken Seite mache, wolle er auf der konservativen umsetzen.Reportagen aus „besetztem Gebiet“Ein weiterer reichweitenstarker YouTuber ist Nikolai Nerling (58.498 Abos). Unter dem Namen „Der Volkslehrer“ wendet er sich vor allem an die Neonaziszene, Verschwörungsfans und das Pegida-Umfeld. Bekanntheit erlangte er aufgrund eines arbeitsrechtlichen Verfahrens: sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte dem Lehrer an einer Grundschule in Gesundbrunnen, da ihm Verstöße gegen die demokratische Grundordnung vorgeworfen wurden. Das Verfahren läuft noch. Hohen Stellenwert haben Inhalte, die der „Reichsbürger“-Ideologie zuzuordnen sind. In einer Episode besucht er die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz und stellt anhand ihrer Existenz fest, dass Deutschland „immer noch“ besetzt sei. Das Video endet mit der Texteinblendung: „Auf ein baldiges Ende unserer Gefangenschaft“.Wie auch andere rechte YouTuber stellt sich Nerling in seinen Videos häufig als vermeintlich neutraler Beobachter dar, was durch seinen Ansatz, ruhig, bedacht und etwas naiv aufzutreten, verstärkt wird. Ein Grund für seine Popularität, die mitunter den Neid von anderen Personen aus der Reichsbürgerszene auf ihn lenkt, liegt darin, dass er für Reportagen seine Wohnung verlässt und seinem „Interessensgegenstand“ persönlichen Besuch abstattet. So drehte Nerling ein langes, vermeintlich dokumentarisches Video über das „Schild und Schwert“-Festival 2018 in Ostritz und führte Interviews mit Die Rechte-Funktionären wie Sascha Krolzig oder Michael Brück. Insbesondere die Solidarität mit HolocaustleugnerInnen hat es ihm angetan. Am 10. November 2018 trat er in Bielefeld auf der Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck sogar als Redner auf.Dass YouTube-Formate auch für die Neonaziszene wichtiger geworden sind, zeigte sich im September 2018, als Die Rechte und Frank Krämer ein Video einer „Podiumsdiskussion“ produzierten, an der neben den beiden Kadern Alexander Deptolla und Krolzig auch Philipp vom YouTube-Kanal „Orwellzeit“ teilnahm. Letzterer erzählte, dass er seit 2015 Videos drehe. Er sei dann „auf die Wahrheit gestoßen“ und radikaler geworden. Nun verbreitet er biologistische Rassentheorien und Podcasts mit Titeln wie „Juden und unsere Eugenik“.„Der dritte Blickwinkel“Der im Rhein-Sieg-Kreis lebende Frank Krämer ist ein Beispiel für einen langjährig aktiven Neonazi aus der Kameradschaftsszene, der nun auf YouTuber macht. Sein Kanal „Der dritte Blickwinkel“ verfügt über 10.000 Abos. Er zeigt keinerlei Berührungsängste zu anderen YouTubern und nutzt Gespräche mit diesen zur Verbreitung neonazistischer Ideologie. Er geriert sich dabei als sachlich argumentierender Nationalist, propagiert aber offen Rassentheorien und bezeichnet den Nationalsozialismus als historisches Beispiel eines wünschenswerten, nicht-kapitalistischen Wirtschaftssystems.Besondere Aufmerksamkeit erregte Krämer durch die Zusammenarbeit mit dem schwarzen Videoblogger Nana Domega. Sie erstellten mehrere Videos zum Thema „Multikulturalismus vs. Nationalismus“, die sie als Versuch bezeichneten, einen Dialog zwischen grundsätzlich anderen gesellschaftspolitischen Meinungen zu führen. Die unkritische Herangehensweise Domegas ist dabei haarsträubend.Vernetzung und WerbungAuffällig ist der rege Austausch und die gegenseitigen Verweise dieser YouTuber untereinander: Hagen Grell (67.000 Abos) interviewt den „Volkslehrer“, dieser wiederum trifft sich mit Frank Krämer zum Gespräch. So entsteht ein selbstreferenzielles Netzwerk. Auch der IB-Kanal „Laut gedacht“ geht auf diese Art vor. So wurde im Januar 2017 der YouTuber Miró Wolfsfeld aus Köln vorgestellt. Dieser plädierte dafür, „libertäre Gedanken“ verstärkt mit „identitären Kreisen“ zu vernetzen und bewarb seinen Kanal „Unblogd“ (27.048 Abos). Wolfsfeld revanchierte sich im August 2018 mit einem Video über das „Europa-Nostra-Festival“ der IB in Dresden. Dort interviewte er vor allem Thaler und Kleine, die wiederum „Laut gedacht“ bewarben.Die kommerziell erfolgreichsten YouTube-Stars aus dem Mainstream können von ihren Videos gut leben, wobei sie eher weniger an der Beteiligung an den Werbeeinnahmen als durch Sponsoring und Product Placements verdienen. Auch die extrem rechten YouTuber versuchen, mit ihren Videos Spenden zu akquieren und ihre Produkte zu verkaufen: Krämer bewirbt die CDs seiner RechtsRock-Band Stahlgewitter, die über seinen Sonnenkreuz Versand zu beziehen sind, Sellner die neuen T-Shirts seines IB-Versands Phalanx Europa. Kellner kurbelt den Verkauf seiner Bücher an. Die Selbstvermarktung nimmt ähnlich viel Raum ein wie der politische Anspruch. 2019-01-23T09:52:44+01:00 Kampf um die Algorithmen | Politisches Trolling von rechts http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/kampf-um-die-algorithmen Rechte Aktivist_innen nutzen seit Jahren diverse Trollingtechniken, um Diskurse in öffentlichen Debatten zu platzieren. Sie versuchen durchaus erfolgreich, die Algorithmen der sozialen Netze so zu beeinflussen, dass ihre Themen sichtbar werden.Als Trolling wird im Internet ein antisoziales Verhalten bezeichnet, das sich durch Provokation, das Stören von Diskussionen und durch sachfremde und ablenkende Beiträge auszeichnet. Sein Ziel ist es, negative emotionale Reaktionen zu erzeugen und Diskurse zu beeinflussen. Trolle wollen nicht diskutieren, sondern manipulieren, sie kämpfen nicht um Argumente, sondern um Aufmerksamkeit. Neben der Nutzung destruktiver rhetorischer Strategien versucht Trolling, die technische Seite des Netzes zu manipulieren. Trolling ist auch ein Kampf um die Algorithmen des Internets.Die Macht der AlgorithmenAlgorithmen bestimmen, was wir bei Suchmaschinen und auf Social-Media-Plattformen zu sehen bekommen. Algorithmen filtern die persönliche Wirklichkeitswahrnehmung der User_innen. Sie erzeugen mit der ihnen inhärenten Logik — die sich im Kern an den Verwertungsinteressen der Plattformbetreiberfirmen orientiert — diskursive Relevanzen und Wirklichkeitskonstruktionen. Diesen Prozess in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist rechten Akteuren in den letzten Jahren in bemerkenswerter Weise gelungen.Ein Algorithmus ist eine Rechenvorschrift, die entscheidet, was den User_innen auf dem Bildschirm angezeigt wird. Manchmal werden Algorithmen mit Kochrezepten verglichen, aber diese Analogie trifft den Charakter moderner, lernender Algorithmen nicht. Bei einem Kochrezept handelt es sich um eine Vorschrift dafür, wie ein möglichst immer gleiches Ergebnis erzielt werden kann. Moderne Algorithmen hingegen wollen kein bestimmtes Ziel Z erzeugen. Im Gegenteil: Sie sind darauf ausgelegt, für Nutzer A ein anderes Ergebnis zu erzielen als für Nutzerin B, weil sie in Abhängigkeit vom bisher gezeigten Verhalten einschätzen, was jeweils interessant und relevant sein könnte. So soll die Verweildauer auf einer Seite oder Plattform erhöht werden.Wie genau solche Algorithmen funktionieren, ist Geschäftsgeheimnis der Unternehmen. Allein Facebook hält mehrere Hundert Patente auf spezialisierte Algorithmen. Auch welche Treffer und Nachrichten bei einer Google-Suche angezeigt werden, ist das Ergebnis eines im Detail unbekannten Rechenprozesses, dessen Parameter durch das eigene Suchverhalten und das aller anderen User_innen beeinflusst werden. Nachrichten und Beiträge, die häufig angesehen, kommentiert oder „gelikt“ werden, landen an prominenter Stelle in der Timeline. Alles, was Aufmerksamkeit erzeugt, wird mit Sichtbarkeit belohnt. Das ist das Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie.„Gaming the Algorithm“Das Bestreben, diese Sichtbarkeit zu erlangen, ein Produkt, einen Diskurs oder eine Ideologie am Markt zu platzieren, hat Berufsfelder wie „Social Media Optimization“ hervorgebracht. Und es hat schon früh Gamer_innen und Nerds auf den Plan gerufen, die sich einen Spaß daraus machten, Algorithmen zu manipulieren: „Gaming the algorithm“.Just for fun? Was in den Mechanismen der netzbasierten Aufmerksamkeitsökonomie an politischem Potential steckt, haben Akteure der extremen Rechten früh erkannt. Das Entstehen der amerikanischen „Alt-Right“ ist untrennbar verbunden mit bestimmten Internet-Subkulturen, vor allem mit der Plattform 4chan und ihrem Unterforum „4chan/pol/“. Hier flossen alte rassistische Ideologien mit einem neuen Medienökosystem zusammen. Hier wurden Aktionsformen entwickelt und erprobt, auf die Politik und Gesellschaft vielfach bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden haben. Diese Art von politischem Trolling, das mittlerweile auch in Europa Fuß gefasst hat, lebt von zwei wesentlichen Elementen: Koordination und Verstärkung.Auf 4chan und auf anderen randständigen Plattformen sammelte sich restriktionslos alles, was manche adoleszente Männer witzig und spannend finden, von Gaming über Pornografie und Sport bis zu Politik. Pausenlos weitergereichte Insider-Witze in Form von „Memes“, meist kleine Bild-Text-Botschaften oder Videos, etablierten sich als Diskurskondensate. In einem einzigen „Meme“-Symbol kann eine ganze Erzählung stecken. Unterforen wie „4chan/pol/“ gefielen sich in der Verteidigung schrankenloser „Meinungsfreiheit“. Politische „Inkorrektheit“ wurde dort zum aggressiv nach außen getragenen Glaubensbekenntnis. Es entstand eine plattformübergreifende Troll-Subkultur, die kreativ neue Aktions- und Kampagnenformen erprobte und verfeinerte.MethodenKennzeichnend für diese Trolling-Strategien ist die Koordination und Supervision von gezielten Aktionen („Raids“) auf kleineren Plattformen wie 4chan oder Discord sowie auf Messenger-Apps, um die Algorithmen der großen Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter anzugreifen. Es geht darum, die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu erlangen (Framing) bzw. eigene Themen im öffentlichen Diskurs zu platzieren (Agendasetting), indem deren Sichtbarkeit manipuliert wird. Solche Aktions- und Angriffsstrategien können sein:• Shitposting: Massenhaftes Zumüllen von Diskussionen mit aggressiven/ ablenkenden Beiträgen.• „Memetic warfare“: Gezielte Verwendung von Memes, sei es als eingängiges Bild oder als symbolhaft aufgeladener Begriff („Gäste“, „Goldstücke“ „Rapefugee“).• das Platzieren, Besetzen und Kapern von Hashtags.Die Algorithmen der großen sozialen Netzwerke reagieren typischerweise auf Masse. Sie bewerten Posts und Nachrichten, die viel geteilt werden oder mit denen viel interagiert wird, als wichtig und zeigen sie den Nutzer_innen prominent an. Deshalb ist es für die technische Umsetzung von Trollingaktionen wichtig, die eigene Botschaft zu verstärken. Dazu werden große Accounts benötigt, die (vermeintlich) viele Leute erreichen und/ oder ein Heer von kleineren Accounts. Mit diesem Grundwissen ausgestattet, ziehen seit einigen Jahren rechte AktivistInnen von den „Identitären“ bis zur AfD auch in Deutschland in den von ihnen ausgerufenen Informationskrieg.„Reconquista Germanica“Als Reconquista Germanica wurde ein Trollnetzwerk bekannt, das sich auf der Plattform Discord organisierte und massiv Propaganda zugunsten der AfD verbreitete. Aus verschiedenen Recherchen ist bekannt, dass sich Reconquista militärisch organisierte, Tagesbefehle an die „Infokrieger“ ausgab, „Meme“-Material zur Verfügung stellte und gezielte Kampagnen durchführte. Sogar ein Theoriepapier zur Schulung der AktivistInnen („Handbuch für Medienguerillas“) wurde im Umfeld der „Reconquista“ verbreitet. Namentlich bekannte Mitglieder des Netzwerks waren der Identitäre Martin Sellner und der AfD-Funktionär Lars Steinke.Die AktivistInnen nutzten ausgiebig die beschriebenen Techniken und legten massenhaft Fake-Accounts an, die gleichzeitig bespielt wurden. Mit einigen Kampagnen gelang es ihnen nachweislich, einen Trend bestimmter Themen zu bewirken. So brachten sie vor der Bundestagswahl 2017 u.a. die Hashtags #merkelmussweg, #nichtmeinekanzlerin oder #traudichdeutschland in die Top-20 der deutschen „Trending Topics“. Accounts des Netzwerks beteiligten sich gemeinsam mit AfD-Verstärkern unter #KiKaGate massiv an einem Shitstorm gegen den öffentlich-rechtlichen TV-Sender Kinderkanal. Nicht zuletzt unterstützten sie massiv #Kandelistueberall. Der Slogan ist mittlerweile sogar als geschützte Marke im Markenregister eingetragen worden.Eine Recherche der Tageszeitung Die Welt wies eine ähnlich strukturierte, über „Discord“ betriebene Kampagne im Herbst 2018 nach, die sich gegen den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt) richtete. Bei dieser Kampagne organisierten sich Sellner mit seinen digitalen „Infokriegern“ und die AfD unter Federführung des Abgeordnetenbüros von Martin Hebner offiziell unabhängig voneinander unter dem Hashtag #Migrationspaktstoppen. Von „Raids“ auf Twitter, YouTube und der Petitionsseite des Bundestags bis zu vorformulierten Briefen an Abgeordnete wurde bei der Kampagne alles genutzt, was sich im Kampf um die Diskurshegemonie instrumentalisieren ließ.AfD-ParallelstrukturenWie man bei der Debatte um den UN-Migrationspakt sehen konnte, betreibt die AfD mittlerweile eine Art steuerfinanziertes Politik-Trolling in den sozialen Netzwerken, wobei sie es nicht nötig hat, sich auf randständigen Plattformen zu koordinieren. Sie kann das im Bundestag tun. Die AfD verfolgt eine plattformübergreifende Strategie mittels Tausender hochaktiver Verstärker. Alle Parteigliederungen und Mandatsträger betreiben Social-Media-Accounts, die für ein ständiges rechtspopulistisches Grundrauschen in den Netzen sorgen. Koordinierte Kampagnen forcieren die Sichtbarkeit ihrer Themen. So manche Parlamentsrede dient nur zur Platzierung eines Hashtags in den sozialen Medien.Darüber hinaus verfügt die AfD auf Twitter über ein paralleles weit verzweigtes und hochaktives Unterstützungsnetz. Dies ist von besonderer Bedeutung, da der Kurznachrichtendienst eine wichtige Schnittstellenfunktion im gesamten Medienökosystem inne hat. Twitter ist besonders geeignet, die Aufmerksamkeit der journalistischen Gatekeeper_innen und Politiker_innen zu lenken. Dieses Unterstützungsnetzwerk von Hunderten miteinander verknüpften Accounts gruppiert sich um die Accounts @balleryna und @afdwirkt. Es spiegelt und verstärkt AfD-Themen durch künstlich erzeugte Interaktion um ein Vielfaches. Zum Netzwerk gehören skurille Fake-Accounts wie z. B. ein großes Cluster von „Frauenaccouts“, die sich als europäische AfD-Unterstützerinnen ausgeben und Nutzernamen nach dem Muster @Italienerin(nen), @Tschechin(nen) etc. haben. Diese Accounts wirken auf den ersten Blick lächerlich. Sie werden jedoch offenbar koordiniert befüllt und dienen als Verstärkerbasis. Zudem folgen ihnen kleinere offizielle Parteiaccounts und erstaunlich viele Abgeordnete.Besonders auffällig ist in diesem Netzwerk ein Cluster von Accounts, die vorgeben sich für den Schutz von Kindern zu engagieren (@StopPaedophilia, @FuerOpferschutz, @GegenKinderehen). Bei @StopPaedophilia handelt es sich um einen Account, der sein Twitterleben im Jahr 2011 mit der Suche nach „hot boys“ begann, dann jahrelang Fake-Follower sammelte, bevor er als großer Twitterverstärker im AfD-Universum seine Heimat fand. Zu diesem Cluster gehört auch das @TeamIdaMarie. Der Account startete 2011 mit einem Angebot von Küssen und Sex einer 18-Jährigen und gibt heute vor, die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu unterstützen. Die Abgeordnete folgt selbst, ebenso wie die NRW-AfD, dem beschriebenen Trollingnetzwerk und empfiehlt diese „Kinderschützeraccounts“ als ernstzunehmende Referenz.Damit agitiert neben den offiziellen Strukturen offenbar mit Wissen der Partei ein paralleles Unterstützungsnetzwerk für die AfD, über das erfolgreich Themen und Forderungen in den gesellschaftlichen Diskurs eingespeist werden können. Funktional handelt es sich um ein riesiges latent bereitstehendes Trollingnetzwerk, das bei Bedarf aktiviert werden kann. Schwerpunkt 7406 Wed, 23 Jan 2019 09:52:14 +0100 LOTTA Kampf um die Algorithmen Andrea Becker Rechte Aktivist_innen nutzen seit Jahren diverse Trollingtechniken, um Diskurse in öffentlichen Debatten zu platzieren. Sie versuchen durchaus erfolgreich, die Algorithmen der sozialen Netze so zu beeinflussen, dass ihre Themen sichtbar werden.Als Trolling wird im Internet ein antisoziales Verhalten bezeichnet, das sich durch Provokation, das Stören von Diskussionen und durch sachfremde und ablenkende Beiträge auszeichnet. Sein Ziel ist es, negative emotionale Reaktionen zu erzeugen und Diskurse zu beeinflussen. Trolle wollen nicht diskutieren, sondern manipulieren, sie kämpfen nicht um Argumente, sondern um Aufmerksamkeit. Neben der Nutzung destruktiver rhetorischer Strategien versucht Trolling, die technische Seite des Netzes zu manipulieren. Trolling ist auch ein Kampf um die Algorithmen des Internets.Die Macht der AlgorithmenAlgorithmen bestimmen, was wir bei Suchmaschinen und auf Social-Media-Plattformen zu sehen bekommen. Algorithmen filtern die persönliche Wirklichkeitswahrnehmung der User_innen. Sie erzeugen mit der ihnen inhärenten Logik — die sich im Kern an den Verwertungsinteressen der Plattformbetreiberfirmen orientiert — diskursive Relevanzen und Wirklichkeitskonstruktionen. Diesen Prozess in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist rechten Akteuren in den letzten Jahren in bemerkenswerter Weise gelungen.Ein Algorithmus ist eine Rechenvorschrift, die entscheidet, was den User_innen auf dem Bildschirm angezeigt wird. Manchmal werden Algorithmen mit Kochrezepten verglichen, aber diese Analogie trifft den Charakter moderner, lernender Algorithmen nicht. Bei einem Kochrezept handelt es sich um eine Vorschrift dafür, wie ein möglichst immer gleiches Ergebnis erzielt werden kann. Moderne Algorithmen hingegen wollen kein bestimmtes Ziel Z erzeugen. Im Gegenteil: Sie sind darauf ausgelegt, für Nutzer A ein anderes Ergebnis zu erzielen als für Nutzerin B, weil sie in Abhängigkeit vom bisher gezeigten Verhalten einschätzen, was jeweils interessant und relevant sein könnte. So soll die Verweildauer auf einer Seite oder Plattform erhöht werden.Wie genau solche Algorithmen funktionieren, ist Geschäftsgeheimnis der Unternehmen. Allein Facebook hält mehrere Hundert Patente auf spezialisierte Algorithmen. Auch welche Treffer und Nachrichten bei einer Google-Suche angezeigt werden, ist das Ergebnis eines im Detail unbekannten Rechenprozesses, dessen Parameter durch das eigene Suchverhalten und das aller anderen User_innen beeinflusst werden. Nachrichten und Beiträge, die häufig angesehen, kommentiert oder „gelikt“ werden, landen an prominenter Stelle in der Timeline. Alles, was Aufmerksamkeit erzeugt, wird mit Sichtbarkeit belohnt. Das ist das Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie.„Gaming the Algorithm“Das Bestreben, diese Sichtbarkeit zu erlangen, ein Produkt, einen Diskurs oder eine Ideologie am Markt zu platzieren, hat Berufsfelder wie „Social Media Optimization“ hervorgebracht. Und es hat schon früh Gamer_innen und Nerds auf den Plan gerufen, die sich einen Spaß daraus machten, Algorithmen zu manipulieren: „Gaming the algorithm“.Just for fun? Was in den Mechanismen der netzbasierten Aufmerksamkeitsökonomie an politischem Potential steckt, haben Akteure der extremen Rechten früh erkannt. Das Entstehen der amerikanischen „Alt-Right“ ist untrennbar verbunden mit bestimmten Internet-Subkulturen, vor allem mit der Plattform 4chan und ihrem Unterforum „4chan/pol/“. Hier flossen alte rassistische Ideologien mit einem neuen Medienökosystem zusammen. Hier wurden Aktionsformen entwickelt und erprobt, auf die Politik und Gesellschaft vielfach bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden haben. Diese Art von politischem Trolling, das mittlerweile auch in Europa Fuß gefasst hat, lebt von zwei wesentlichen Elementen: Koordination und Verstärkung.Auf 4chan und auf anderen randständigen Plattformen sammelte sich restriktionslos alles, was manche adoleszente Männer witzig und spannend finden, von Gaming über Pornografie und Sport bis zu Politik. Pausenlos weitergereichte Insider-Witze in Form von „Memes“, meist kleine Bild-Text-Botschaften oder Videos, etablierten sich als Diskurskondensate. In einem einzigen „Meme“-Symbol kann eine ganze Erzählung stecken. Unterforen wie „4chan/pol/“ gefielen sich in der Verteidigung schrankenloser „Meinungsfreiheit“. Politische „Inkorrektheit“ wurde dort zum aggressiv nach außen getragenen Glaubensbekenntnis. Es entstand eine plattformübergreifende Troll-Subkultur, die kreativ neue Aktions- und Kampagnenformen erprobte und verfeinerte.MethodenKennzeichnend für diese Trolling-Strategien ist die Koordination und Supervision von gezielten Aktionen („Raids“) auf kleineren Plattformen wie 4chan oder Discord sowie auf Messenger-Apps, um die Algorithmen der großen Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter anzugreifen. Es geht darum, die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu erlangen (Framing) bzw. eigene Themen im öffentlichen Diskurs zu platzieren (Agendasetting), indem deren Sichtbarkeit manipuliert wird. Solche Aktions- und Angriffsstrategien können sein:• Shitposting: Massenhaftes Zumüllen von Diskussionen mit aggressiven/ ablenkenden Beiträgen.• „Memetic warfare“: Gezielte Verwendung von Memes, sei es als eingängiges Bild oder als symbolhaft aufgeladener Begriff („Gäste“, „Goldstücke“ „Rapefugee“).• das Platzieren, Besetzen und Kapern von Hashtags.Die Algorithmen der großen sozialen Netzwerke reagieren typischerweise auf Masse. Sie bewerten Posts und Nachrichten, die viel geteilt werden oder mit denen viel interagiert wird, als wichtig und zeigen sie den Nutzer_innen prominent an. Deshalb ist es für die technische Umsetzung von Trollingaktionen wichtig, die eigene Botschaft zu verstärken. Dazu werden große Accounts benötigt, die (vermeintlich) viele Leute erreichen und/ oder ein Heer von kleineren Accounts. Mit diesem Grundwissen ausgestattet, ziehen seit einigen Jahren rechte AktivistInnen von den „Identitären“ bis zur AfD auch in Deutschland in den von ihnen ausgerufenen Informationskrieg.„Reconquista Germanica“Als Reconquista Germanica wurde ein Trollnetzwerk bekannt, das sich auf der Plattform Discord organisierte und massiv Propaganda zugunsten der AfD verbreitete. Aus verschiedenen Recherchen ist bekannt, dass sich Reconquista militärisch organisierte, Tagesbefehle an die „Infokrieger“ ausgab, „Meme“-Material zur Verfügung stellte und gezielte Kampagnen durchführte. Sogar ein Theoriepapier zur Schulung der AktivistInnen („Handbuch für Medienguerillas“) wurde im Umfeld der „Reconquista“ verbreitet. Namentlich bekannte Mitglieder des Netzwerks waren der Identitäre Martin Sellner und der AfD-Funktionär Lars Steinke.Die AktivistInnen nutzten ausgiebig die beschriebenen Techniken und legten massenhaft Fake-Accounts an, die gleichzeitig bespielt wurden. Mit einigen Kampagnen gelang es ihnen nachweislich, einen Trend bestimmter Themen zu bewirken. So brachten sie vor der Bundestagswahl 2017 u.a. die Hashtags #merkelmussweg, #nichtmeinekanzlerin oder #traudichdeutschland in die Top-20 der deutschen „Trending Topics“. Accounts des Netzwerks beteiligten sich gemeinsam mit AfD-Verstärkern unter #KiKaGate massiv an einem Shitstorm gegen den öffentlich-rechtlichen TV-Sender Kinderkanal. Nicht zuletzt unterstützten sie massiv #Kandelistueberall. Der Slogan ist mittlerweile sogar als geschützte Marke im Markenregister eingetragen worden.Eine Recherche der Tageszeitung Die Welt wies eine ähnlich strukturierte, über „Discord“ betriebene Kampagne im Herbst 2018 nach, die sich gegen den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt) richtete. Bei dieser Kampagne organisierten sich Sellner mit seinen digitalen „Infokriegern“ und die AfD unter Federführung des Abgeordnetenbüros von Martin Hebner offiziell unabhängig voneinander unter dem Hashtag #Migrationspaktstoppen. Von „Raids“ auf Twitter, YouTube und der Petitionsseite des Bundestags bis zu vorformulierten Briefen an Abgeordnete wurde bei der Kampagne alles genutzt, was sich im Kampf um die Diskurshegemonie instrumentalisieren ließ.AfD-ParallelstrukturenWie man bei der Debatte um den UN-Migrationspakt sehen konnte, betreibt die AfD mittlerweile eine Art steuerfinanziertes Politik-Trolling in den sozialen Netzwerken, wobei sie es nicht nötig hat, sich auf randständigen Plattformen zu koordinieren. Sie kann das im Bundestag tun. Die AfD verfolgt eine plattformübergreifende Strategie mittels Tausender hochaktiver Verstärker. Alle Parteigliederungen und Mandatsträger betreiben Social-Media-Accounts, die für ein ständiges rechtspopulistisches Grundrauschen in den Netzen sorgen. Koordinierte Kampagnen forcieren die Sichtbarkeit ihrer Themen. So manche Parlamentsrede dient nur zur Platzierung eines Hashtags in den sozialen Medien.Darüber hinaus verfügt die AfD auf Twitter über ein paralleles weit verzweigtes und hochaktives Unterstützungsnetz. Dies ist von besonderer Bedeutung, da der Kurznachrichtendienst eine wichtige Schnittstellenfunktion im gesamten Medienökosystem inne hat. Twitter ist besonders geeignet, die Aufmerksamkeit der journalistischen Gatekeeper_innen und Politiker_innen zu lenken. Dieses Unterstützungsnetzwerk von Hunderten miteinander verknüpften Accounts gruppiert sich um die Accounts @balleryna und @afdwirkt. Es spiegelt und verstärkt AfD-Themen durch künstlich erzeugte Interaktion um ein Vielfaches. Zum Netzwerk gehören skurille Fake-Accounts wie z. B. ein großes Cluster von „Frauenaccouts“, die sich als europäische AfD-Unterstützerinnen ausgeben und Nutzernamen nach dem Muster @Italienerin(nen), @Tschechin(nen) etc. haben. Diese Accounts wirken auf den ersten Blick lächerlich. Sie werden jedoch offenbar koordiniert befüllt und dienen als Verstärkerbasis. Zudem folgen ihnen kleinere offizielle Parteiaccounts und erstaunlich viele Abgeordnete.Besonders auffällig ist in diesem Netzwerk ein Cluster von Accounts, die vorgeben sich für den Schutz von Kindern zu engagieren (@StopPaedophilia, @FuerOpferschutz, @GegenKinderehen). Bei @StopPaedophilia handelt es sich um einen Account, der sein Twitterleben im Jahr 2011 mit der Suche nach „hot boys“ begann, dann jahrelang Fake-Follower sammelte, bevor er als großer Twitterverstärker im AfD-Universum seine Heimat fand. Zu diesem Cluster gehört auch das @TeamIdaMarie. Der Account startete 2011 mit einem Angebot von Küssen und Sex einer 18-Jährigen und gibt heute vor, die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu unterstützen. Die Abgeordnete folgt selbst, ebenso wie die NRW-AfD, dem beschriebenen Trollingnetzwerk und empfiehlt diese „Kinderschützeraccounts“ als ernstzunehmende Referenz.Damit agitiert neben den offiziellen Strukturen offenbar mit Wissen der Partei ein paralleles Unterstützungsnetzwerk für die AfD, über das erfolgreich Themen und Forderungen in den gesellschaftlichen Diskurs eingespeist werden können. Funktional handelt es sich um ein riesiges latent bereitstehendes Trollingnetzwerk, das bei Bedarf aktiviert werden kann. 2019-01-23T09:52:14+01:00 Das Internet ist an allem schuld? | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/das-internet-ist-allem-schuld Nach mehr als zwölf Jahren wieder ein Schwerpunkt über das Internet und die extreme Rechte? Es wurde Zeit, denn seither hat sich das Internet und seine Nutzung stark gewandelt. Schon der Titel unserer Ausgabe #23 verdeutlicht dies: „Bits, Bytes, Neonazis?“ nannten wir den Schwerpunkt damals. Und obwohl auch 2006 schon in Gigabytes gerechnet wurde, war von „Big Data“ im allgemeinen Sprachgebrauch noch ebenso wenig die Rede wie von Facebook. Das derzeit (noch?) erfolgreichste soziale Netzwerk öffnete sich erst im September 2006 für die Allgemeinheit. Das erste Smartphone, das iPhone von Apple, wurde Anfang 2007 auf den Markt gebracht. Zwar gab es auch Mitte der 2000er Jahre schon Social-Media-Plattformen und -Netzwerke, beispielsweise Myspace, StudiVZ oder auch YouTube, und Antifaschist_innen registrierten aufmerksam, wie diese Dienste von Neonazis genutzt wurden. Aber diese Plattformen waren nicht dermaßen stark in den Alltag von einer so großen Zahl von Menschen integriert, wie es Facebook, Twitter und Instagram heute sind.Für die extreme Rechte ist das Internet alles andere als „Neuland“ — sie nutzt es seit langem als Kommunikationsmittel der politischen Propaganda, zur Mobilisierung zu Aktionen und der Organisierung von Sympathisant_innen und adaptiert die jeweiligen Veränderungen und neuen Möglichkeiten mal mehr, mal weniger erfolgreich.Unsere These ist, dass der aktuelle Rechtsruck auch mit der Art und Weise zusammenhängt, wie die extreme Rechte das „world wide web“ nutzt. Damit soll dem Internet nicht die Schuld für die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zugesprochen werden — die Lage ist komplexer. Die technischen und kulturellen Funktionsweisen der Social-Media-Plattformen tragen aber erheblich zum Erfolg der extremen Rechten im Netz bei. Deren Geschäftsmodelle und die daraus resultierende Aufmerksam­keitsökonomie begünstigen emotionalisierte, Angst und Abwehr verstärkende Inhalte und schaffen Echokammern, die Selbstbestätigung anstelle von Debatte fördern. Auch eine Ästhetisierung von Politik, wie sie für Teile der extremen Rechten prägend ist, wird durch Medien wie Instagram begünstigt.Wie auf diese Entwicklung von antifaschistischer Seite reagiert werden sollte, dafür kennen wir auch kein Patentrezept. Es scheint, als seien die Social-Media-Plattformen ein schlechter Ort für Politiken, die sich Diskurs, Nachvollziehbarkeit und Rationalität zum Ideal nehmen. Dieses für die gesellschaftlichen Debatten so relevante Feld weitgehend kampflos der extremen Rechten zu überlassen, kann aber auch keine Option sein.Den Schwerpunkt eröffnen Jörn Malik und Jan-Henning Schmitt mit einem Artikel, der umreißt, wie die extreme Rechte aktuell das Internet zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung und zur Organisierung nutzt.Andrea Becker zeigt, wie extrem rechte AkteurInnen beispielsweise bei Twitter versuchen, ihre Inhalte im Kampf um die Aufmerksamkeit mit Hilfe der Algorithmen reichweitenstark zu platzieren.Über das relativ neue Phänomen der extrem rechten YouTuber, von denen einige ein großes Publikum erreichen, schreibt Mark Breuer.Anhand von Instagram zeigt Nora Hinze, wie die Identitäre Bewegung für Jugendliche attraktive und den Regeln des Mediums folgende Propaganda verbreitet. Ein Fokus liegt dabei auf den verbreiteten Geschlechterbildern.Sonja Brasch und Sebastian Hell zeichnen nach, wie sich die Online-Medienarbeit von Neonazis professionalisiert und differenziert hat. Schwerpunkt 7404 Wed, 23 Jan 2019 09:50:52 +0100 LOTTA Das Internet ist an allem schuld? Britta Kremers Nach mehr als zwölf Jahren wieder ein Schwerpunkt über das Internet und die extreme Rechte? Es wurde Zeit, denn seither hat sich das Internet und seine Nutzung stark gewandelt. Schon der Titel unserer Ausgabe #23 verdeutlicht dies: „Bits, Bytes, Neonazis?“ nannten wir den Schwerpunkt damals. Und obwohl auch 2006 schon in Gigabytes gerechnet wurde, war von „Big Data“ im allgemeinen Sprachgebrauch noch ebenso wenig die Rede wie von Facebook. Das derzeit (noch?) erfolgreichste soziale Netzwerk öffnete sich erst im September 2006 für die Allgemeinheit. Das erste Smartphone, das iPhone von Apple, wurde Anfang 2007 auf den Markt gebracht. Zwar gab es auch Mitte der 2000er Jahre schon Social-Media-Plattformen und -Netzwerke, beispielsweise Myspace, StudiVZ oder auch YouTube, und Antifaschist_innen registrierten aufmerksam, wie diese Dienste von Neonazis genutzt wurden. Aber diese Plattformen waren nicht dermaßen stark in den Alltag von einer so großen Zahl von Menschen integriert, wie es Facebook, Twitter und Instagram heute sind.Für die extreme Rechte ist das Internet alles andere als „Neuland“ — sie nutzt es seit langem als Kommunikationsmittel der politischen Propaganda, zur Mobilisierung zu Aktionen und der Organisierung von Sympathisant_innen und adaptiert die jeweiligen Veränderungen und neuen Möglichkeiten mal mehr, mal weniger erfolgreich.Unsere These ist, dass der aktuelle Rechtsruck auch mit der Art und Weise zusammenhängt, wie die extreme Rechte das „world wide web“ nutzt. Damit soll dem Internet nicht die Schuld für die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zugesprochen werden — die Lage ist komplexer. Die technischen und kulturellen Funktionsweisen der Social-Media-Plattformen tragen aber erheblich zum Erfolg der extremen Rechten im Netz bei. Deren Geschäftsmodelle und die daraus resultierende Aufmerksam­keitsökonomie begünstigen emotionalisierte, Angst und Abwehr verstärkende Inhalte und schaffen Echokammern, die Selbstbestätigung anstelle von Debatte fördern. Auch eine Ästhetisierung von Politik, wie sie für Teile der extremen Rechten prägend ist, wird durch Medien wie Instagram begünstigt.Wie auf diese Entwicklung von antifaschistischer Seite reagiert werden sollte, dafür kennen wir auch kein Patentrezept. Es scheint, als seien die Social-Media-Plattformen ein schlechter Ort für Politiken, die sich Diskurs, Nachvollziehbarkeit und Rationalität zum Ideal nehmen. Dieses für die gesellschaftlichen Debatten so relevante Feld weitgehend kampflos der extremen Rechten zu überlassen, kann aber auch keine Option sein.Den Schwerpunkt eröffnen Jörn Malik und Jan-Henning Schmitt mit einem Artikel, der umreißt, wie die extreme Rechte aktuell das Internet zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung und zur Organisierung nutzt.Andrea Becker zeigt, wie extrem rechte AkteurInnen beispielsweise bei Twitter versuchen, ihre Inhalte im Kampf um die Aufmerksamkeit mit Hilfe der Algorithmen reichweitenstark zu platzieren.Über das relativ neue Phänomen der extrem rechten YouTuber, von denen einige ein großes Publikum erreichen, schreibt Mark Breuer.Anhand von Instagram zeigt Nora Hinze, wie die Identitäre Bewegung für Jugendliche attraktive und den Regeln des Mediums folgende Propaganda verbreitet. Ein Fokus liegt dabei auf den verbreiteten Geschlechterbildern.Sonja Brasch und Sebastian Hell zeichnen nach, wie sich die Online-Medienarbeit von Neonazis professionalisiert und differenziert hat. 2019-01-23T09:50:52+01:00 Nur kosmetische Nachbesserungen | Massive Verschärfung des Polizeigesetzes NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/nur-kosmetische-nachbesserungen Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin. „Das liberal-rechtsstaatliche Denken hat ursprünglich die Grundlagen unseres Polizei- und Ordnungsrechts geprägt. Es geht von der Idee tendenziell unbegrenzter individueller Freiheit bei gleichzeitiger Begrenztheit des Staates, seiner Aufgaben und seiner Mittel aus“, schrieb der Verfassungsrechtler Christoph Gusy 2011. Wer die Debatte um die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW verfolgt, muss denken, dieses Zitat stamme aus einer völlig anderen Zeit. Aber die Veränderung der geltenden Zeit war ja schon immer ein Lieblingsthema des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Als dieser — Spitzname „Mr. Sommerzeit“ — noch Abgeordneter im Europäischen Parlament war, sah er die Abschaffung der Winterzeit als seine persönliche Mission an. Seit Reul Innenminister ist, fällt er mit rechtlich fragwürdigen Forderungen auf. Etwa jener, dass Gerichtsurteile dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“ sollten. Zudem arbeitet er an der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung.Gefahrenbegriff wird unübersichtlicherDas neue PolG NRW erweitertet Überwachungsbefugnisse, ermöglicht den Einsatz elektronischer Fußfesseln und ergänzt die polizeiliche Bewaffnung um Elektro-Taser. Besondere Kritik entzündete sich an den im ersten Gesetzesentwurf neu geschaffenen Begriffen der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden terroristischen Gefahr“. Im Polizeirecht ist es üblich, den einzelnen Maßnahmen einen Gefahrenbegriff voranzustellen, dessen Vorliegen die Voraussetzung für später im Gesetz ausgeführte Polizeimaßnahmen ist. Nach öffentlicher Kritik haben sich die Regierungsfraktionen nun entschieden, diese Definition nicht wie ursprünglich geplant und der Gesetzessystematik entsprechend eingangs als Begriffsbestimmung zu normieren, sondern im Gesetzestext der einzelnen Polizeimaßnahmen zu verstecken.So findet sich in den Paragrafen 20c, 34b, 34c PolG NRW weiterhin die auch im ersten Entwurf gebrauchte Formulierung, dass „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat begehen wird“. Die völlig vage Definition und die damit einhergehende Befugnis der Polizei, weit im Vorfeld von konkreten Straftaten tätig zu werden, lebt damit fort. Ob ein „übersehbarer Zeitraum“ einen Monat oder sogar ein Jahr meint, können selbst Fachleute heute nicht sagen.Präventivhaft nicht nur für Terrorist*innenZwar haben die Landtagsfraktionen von CDU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP an der umstrittensten Maßnahme, dem Präventivgewahrsam mit maximaler Dauer von einem Monat, geringfügig nachgebessert, so dass nach dem neuen Entwurf nur noch ein 14-tägiger Gewahrsam mit einmaliger Verlängerung nach richterlicher Überprüfung möglich sein soll. Doch auch diese geringfügige Verbesserung kann die Kritik daran, dass Menschen, die noch keine Straftat begangen haben und deren Handeln weit im Vorfeld einer Straftat erfolgt, für derart lange Zeit inhaftiert werden sollen, nicht ausräumen.Dass die Präventivhaft nicht nur für potentielle Terrorist*innen vorgesehen ist, zeigt auch eine bisher weniger in den Fokus der Debatte gerückte Neuerung, die praktisch erhebliche Folgen haben dürfte: Wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung durch die Polizei (Ausweiskontrolle) innerhalb eines Tages „vorsätzlich verhindert“ worden ist, soll eine Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität von bis zu einer Woche möglich sein. Dabei besagt die in Deutschland geltende Ausweispflicht nur, dass Menschen einen Ausweis besitzen müssen. Eine Pflicht, den Ausweis bei sich zu führen oder an einer Identitätsfeststellung mitzuwirken, herrscht ausdrücklich nicht. Diese Verschärfung zeigt, dass mit dem Gesetz auch auf linke Aktivist*innen abgezielt wird; in der Gesetzesbegründung wird sogar ein direkter Bezug zum Hambacher Wald hergestellt („Baumbesetzer-Szene“).Kontrollen werden einfacherDie verdachtsunabhängig durchgeführten Kontrollen in einem von der Polizeidienststelle zuvor festgelegten Gebiet (§ 12a PolG NRW — strategische Fahndung) werden nach Einschätzung von Amnesty International zu Kontrollen anhand von diskriminierenden Kriterien führen. Wer in irgendeiner Form nicht als „Norm“-Bürger*in erscheint, gerät in den Fokus. Da die Vorschrift auch der Unterbindung unerlaubten Aufenthalts dienen soll, wird befürchtet, dass es hierdurch vermehrt zu sogenanntem Racial Profiling kommt.Auch die Videobeobachtung wird von Orten, deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen, auf Bereiche ausgeweitet, bei denen die Gefahr besteht, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung geplant oder verabredet werden. Damit sind der Videoüberwachung kaum noch Grenzen gesetzt: Überall kann alles verabredet werden. Auch dürfen „Dieser Bereich wird videoüberwacht“-Hinweise zukünftig entfernt werden, wodurch Bürger*innen polizeiliche Überwachung nicht mehr erkennen können. Damit läuft dann das Argument, die Videoüberwachung diene der Abschreckung potenzieller Straftäter*innen, völlig ins Leere.Auch wird die Möglichkeit einer präventiven Telekommunikationsüberwachung geschaffen. Die oppositionelle SPD, die nach anfänglichem Protest ebenfalls für das neue PolG stimmte, reklamiert für sich, durchgesetzt zu haben, dass die Kommunikation von Berufsgeheimnis­träger*innen davon ausgenommen sein soll. Ein praktikables Vorgehen, wie dies bewerkstelligt werden sollte, ist aber bereits bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene gescheitert.Der Weg zum Wohlverhaltensstaat?Der Strafverteidiger Christian Mertens spricht vor diesem Hintergrund von einer Entwicklung zu einem Wohlverhaltensstaat. Solange man sich verhalte, wie die staatlichen Organe es vorsehen, sei man in Sicherheit. Wer aber aus der Reihe tanze, gerate schnell in Schwierigkeiten. Dieses Horrorszenario eines Wohlverhaltensstaates rückt mit zunehmender Überwachung näher. Wer wagt noch den Protest, wenn sicher ist, dass „Big Brother“ zuschaut? Innenminister Herbert Reul jedenfalls sieht in den Gesetzesverschärfungen keine Probleme für den Rechtsstaat. Nachdem mit dem Polizeigesetz sein „Sicherheitspaket I“ verabschiedet wurde, plant er bereits ein „Sicherheitspaket II“. Als nächstes soll das Verfassungsschutzgesetz verschärft werden. Gesellschaft 7403 Wed, 23 Jan 2019 09:50:00 +0100 LOTTA Nur kosmetische Nachbesserungen Clara Philippi, Marius Kühne Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin. „Das liberal-rechtsstaatliche Denken hat ursprünglich die Grundlagen unseres Polizei- und Ordnungsrechts geprägt. Es geht von der Idee tendenziell unbegrenzter individueller Freiheit bei gleichzeitiger Begrenztheit des Staates, seiner Aufgaben und seiner Mittel aus“, schrieb der Verfassungsrechtler Christoph Gusy 2011. Wer die Debatte um die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW verfolgt, muss denken, dieses Zitat stamme aus einer völlig anderen Zeit. Aber die Veränderung der geltenden Zeit war ja schon immer ein Lieblingsthema des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Als dieser — Spitzname „Mr. Sommerzeit“ — noch Abgeordneter im Europäischen Parlament war, sah er die Abschaffung der Winterzeit als seine persönliche Mission an. Seit Reul Innenminister ist, fällt er mit rechtlich fragwürdigen Forderungen auf. Etwa jener, dass Gerichtsurteile dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“ sollten. Zudem arbeitet er an der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung.Gefahrenbegriff wird unübersichtlicherDas neue PolG NRW erweitertet Überwachungsbefugnisse, ermöglicht den Einsatz elektronischer Fußfesseln und ergänzt die polizeiliche Bewaffnung um Elektro-Taser. Besondere Kritik entzündete sich an den im ersten Gesetzesentwurf neu geschaffenen Begriffen der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden terroristischen Gefahr“. Im Polizeirecht ist es üblich, den einzelnen Maßnahmen einen Gefahrenbegriff voranzustellen, dessen Vorliegen die Voraussetzung für später im Gesetz ausgeführte Polizeimaßnahmen ist. Nach öffentlicher Kritik haben sich die Regierungsfraktionen nun entschieden, diese Definition nicht wie ursprünglich geplant und der Gesetzessystematik entsprechend eingangs als Begriffsbestimmung zu normieren, sondern im Gesetzestext der einzelnen Polizeimaßnahmen zu verstecken.So findet sich in den Paragrafen 20c, 34b, 34c PolG NRW weiterhin die auch im ersten Entwurf gebrauchte Formulierung, dass „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat begehen wird“. Die völlig vage Definition und die damit einhergehende Befugnis der Polizei, weit im Vorfeld von konkreten Straftaten tätig zu werden, lebt damit fort. Ob ein „übersehbarer Zeitraum“ einen Monat oder sogar ein Jahr meint, können selbst Fachleute heute nicht sagen.Präventivhaft nicht nur für Terrorist*innenZwar haben die Landtagsfraktionen von CDU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP an der umstrittensten Maßnahme, dem Präventivgewahrsam mit maximaler Dauer von einem Monat, geringfügig nachgebessert, so dass nach dem neuen Entwurf nur noch ein 14-tägiger Gewahrsam mit einmaliger Verlängerung nach richterlicher Überprüfung möglich sein soll. Doch auch diese geringfügige Verbesserung kann die Kritik daran, dass Menschen, die noch keine Straftat begangen haben und deren Handeln weit im Vorfeld einer Straftat erfolgt, für derart lange Zeit inhaftiert werden sollen, nicht ausräumen.Dass die Präventivhaft nicht nur für potentielle Terrorist*innen vorgesehen ist, zeigt auch eine bisher weniger in den Fokus der Debatte gerückte Neuerung, die praktisch erhebliche Folgen haben dürfte: Wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung durch die Polizei (Ausweiskontrolle) innerhalb eines Tages „vorsätzlich verhindert“ worden ist, soll eine Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität von bis zu einer Woche möglich sein. Dabei besagt die in Deutschland geltende Ausweispflicht nur, dass Menschen einen Ausweis besitzen müssen. Eine Pflicht, den Ausweis bei sich zu führen oder an einer Identitätsfeststellung mitzuwirken, herrscht ausdrücklich nicht. Diese Verschärfung zeigt, dass mit dem Gesetz auch auf linke Aktivist*innen abgezielt wird; in der Gesetzesbegründung wird sogar ein direkter Bezug zum Hambacher Wald hergestellt („Baumbesetzer-Szene“).Kontrollen werden einfacherDie verdachtsunabhängig durchgeführten Kontrollen in einem von der Polizeidienststelle zuvor festgelegten Gebiet (§ 12a PolG NRW — strategische Fahndung) werden nach Einschätzung von Amnesty International zu Kontrollen anhand von diskriminierenden Kriterien führen. Wer in irgendeiner Form nicht als „Norm“-Bürger*in erscheint, gerät in den Fokus. Da die Vorschrift auch der Unterbindung unerlaubten Aufenthalts dienen soll, wird befürchtet, dass es hierdurch vermehrt zu sogenanntem Racial Profiling kommt.Auch die Videobeobachtung wird von Orten, deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen, auf Bereiche ausgeweitet, bei denen die Gefahr besteht, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung geplant oder verabredet werden. Damit sind der Videoüberwachung kaum noch Grenzen gesetzt: Überall kann alles verabredet werden. Auch dürfen „Dieser Bereich wird videoüberwacht“-Hinweise zukünftig entfernt werden, wodurch Bürger*innen polizeiliche Überwachung nicht mehr erkennen können. Damit läuft dann das Argument, die Videoüberwachung diene der Abschreckung potenzieller Straftäter*innen, völlig ins Leere.Auch wird die Möglichkeit einer präventiven Telekommunikationsüberwachung geschaffen. Die oppositionelle SPD, die nach anfänglichem Protest ebenfalls für das neue PolG stimmte, reklamiert für sich, durchgesetzt zu haben, dass die Kommunikation von Berufsgeheimnis­träger*innen davon ausgenommen sein soll. Ein praktikables Vorgehen, wie dies bewerkstelligt werden sollte, ist aber bereits bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene gescheitert.Der Weg zum Wohlverhaltensstaat?Der Strafverteidiger Christian Mertens spricht vor diesem Hintergrund von einer Entwicklung zu einem Wohlverhaltensstaat. Solange man sich verhalte, wie die staatlichen Organe es vorsehen, sei man in Sicherheit. Wer aber aus der Reihe tanze, gerate schnell in Schwierigkeiten. Dieses Horrorszenario eines Wohlverhaltensstaates rückt mit zunehmender Überwachung näher. Wer wagt noch den Protest, wenn sicher ist, dass „Big Brother“ zuschaut? Innenminister Herbert Reul jedenfalls sieht in den Gesetzesverschärfungen keine Probleme für den Rechtsstaat. Nachdem mit dem Polizeigesetz sein „Sicherheitspaket I“ verabschiedet wurde, plant er bereits ein „Sicherheitspaket II“. Als nächstes soll das Verfassungsschutzgesetz verschärft werden. 2019-01-23T09:50:00+01:00 Versuchte Vereinnahmung durch die extreme Rechte | Die „Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/versuchte-vereinnahmung-durch-die-extreme-rechte Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken ist bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten aktuell nahezu weltweit zu beobachten. Die Initiative dazu kam aus Frankreich. Den Anlass zu Unmut und Protest bot dort eine zum damaligen Zeitpunkt angekündigte, inzwischen (jedenfalls für 2019) stornierte Spritsteuer-Erhöhung. Von Anfang an waren auch Rechte beteiligt.Dagegen richtete sich ein doppelter Protest, der aus zwei unterschiedlichen Milieus kam und kommt. Einerseits meldete sich ein generell steuerfeindlicher, in der Tradition der „Steuerrebellen“ unter Pierre Poujade stehender Mittelständlerprotest zu Wort, der in keiner progressiven Tradition steht. Poujades Partei, die UDCA („Union zur Verteidigung der Geschäftsleute/Ladeneigentümer und Handwerker“) war von 1953 bis 1956 erfolgreich war. Als damals jüngster Abgeordneter der UDCA zog bei den Parlamentswahlen vom 2. Januar 1956 übrigens ein gewisser Jean-Marie Le Pen in die französische Nationalversammlung ein. Auf der anderen Seite wies die im Herbst 2018 gestartete Protestbewegung eine stärker „sozial“ geprägte Komponente auf, deren ProtagonistInnen auf mehr „Steuergerechtigkeit“ statt auf die generelle Infragestellung von Besteuerung setzten.Dieser Doppelcharakter drückt sich darin aus, wie sich unterschiedliche Teile der französischen WählerInnenschaft zu dem Protest stellten. In einer Umfrage, die am 30. November 2018 publiziert wurde, zeigte dieser sich am stärksten in zwei unterschiedlichen Wählergruppen verankert: Deutliche Unterstützung zeigten auf der einen Seite 68 Prozent der Wählerschaft des extrem rechten Rassemblement national (RN, diesen Namen trägt seit dem 1. Juni 2018 der frühere Front National) und 65 Prozent der WählerInnen des rechtsbürgerlichen, EU-feindlichen Nationalisten Nicolas Dupont-Aignan von der Kleinpartei Debout la France (DLF, in etwa: „Stehe auf, Frankreich“). Auf der anderen Seite äußerten 45 Prozent der WählerInnen des Linkssozialisten und Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon ihre aktive Unterstützung. Unter mehreren möglichen Antworten stellte „Unterstützung“ dabei die stärkste mögliche positive Antwort dar. Insgesamt vereinigten die positiven Antwortn, die von „Verständnis“ über „Sympathie“ bis „Verständnis“ reichten, über 70 Prozent aller Antworten auf sich.Unterstützung von rechten PolitikerInnenZunächst waren es die RN-Chefin Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan von DLF, die als erste SpitzenpolitikerInnen ab der vorletzten Oktoberwoche lautstark ihre Unterstützung für die im Internet angekündigten Verkehrsblockaden ab dem 17. November 2018 bekundeten. Erst ab Anfang November verkündeten auch andere Berufspolitiker wie der Konservative Laurent Wauquiez (Les Républicains, LR) und Jean-Luc Mélenchon als Chef der linkspopulistischen Wahlplattform La France insoumise (LFI) ihre Absicht, sich zum Protest anzuschließen. Zwar achteten Parteien wie der RN und DLF darauf, dass sie sich keine plumpe „Vereinnahmung“ (récupération) der Protestbewegung vorwerfen lassen mussten, wofür politische Parteien oft kritisiert werden.Deswegen verzichteten ihre AktivistInnen auch darauf, mit Parteiabzeichen oder -fahnen erkennbar aufzutreten. De facto jedoch waren beide vor allem in der Anfangsphase der Bewegung stark vertreten. Als es etwa am ersten landesweiten Protesttag am 17. November in Etaples-sur-Mer (am Ärmelkanal) zu einem Auffahrunfall mit einem PKW an einem Verkehrsblockadepunkt kam, bei dem ein örtlicher Kommunalpolitiker verletzt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um einen Mandatsträger des RN handelte, Francis Leroy. Als Parteifunktionär bei Debout la France aktiv ist Frank Buhler, der Ende Oktober sowie nach dem 17. November 2018 zwei der mobilisierungsträchtigsten Videos der Bewegung in den sozialen Medien verbreitete. Besonders pikant ist, dass Buhler zuvor die Mitgliedsrechte beim damaligen Front National auf Zeit entzogen worden waren, nachdem er rassistische Witze bei Facebook veröffentlicht hatte, welche die Partei als kontraproduktiv bewertete.Zu einem späteren Zeitpunkt und an anderen Orten waren jedoch eher linke Kräfte vertreten. Die extreme Rechte in Frankreich macht nicht die Substanz der Protestbewegung aus und initiierte sie auch nicht. Doch sie hängt sich an die Proteste an und versucht, darüber Politik zu machen.Politisch heterogenAus diesem faktischen politischen Crossover-Phänomen resultierte auch die anfänglich sehr erhebliche Skepsis der französischen Gewerkschaften. Doch im Laufe der Wochen trat dann eine gewisse Änderung ein, da sich vor allem auf regionaler Ebene viele gewerkschaftliche Strukturen – etwa Kreisverbände der CGT – in die Proteste vor Ort einklinkten.Bis zum Schluss wies die Protestbewegung jedoch beide Facetten auf. An militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Ausschreitungen, wie sie mehrfach - am stärksten am 1. und 8. Dezember 2018 - im Zentrum von Paris stattfanden, beteiligten sich sowohl militante Faschisten aus außerparlamentarischen extrem rechten Gruppen, etwa dem Bastion Social (hervorgegangen aus dem GUD – Groupe Union Défense, einer 1969 gegründeten, ursprünglich studentischen militanten Gruppe), und Monarchisten der traditionsreichen Gruppierung Action française als auch Angehörige autonomer und anarchistischer Strömungen. Beide Spektren arbeiteten keineswegs zusammen, sondern wurden parallel zueinander ohne jegliche Absprache oderKoordination aktiv.Linksradikale attackierten darüber hinaus am 1. Dezember den rechtsextremen Kader Yvan Benedetti innerhalb einer Demonstration und warfen ihn zu Boden. Hinzu kamen Gelegenheitsrandalierer und Plünderer, die oft zum ersten Mal im Leben an einer Demonstration teilnahmen, sich vom Aktionsfieber anstecken und dann erwischen ließen. Anlässlich der Eilprozesse, die etwa am 3. und 10. Dezember in Paris gegen Teilnehmer an Plünderungen stattfanden, waren vor allem Angehörige der letztgenannten Gruppe vertreten.Sprecherkollektiv der „Gelben Westen“Ab dem 26. November 2018 verlieh die „Gelbe Westen“-Bewegung sich ein offizielles Sprecherkollektiv aus acht Personen sowie einen Forderungskatalog aus 42 Punkten, der sozial progressive sowie steuerfeindliche, auch im Sinne von Unternehmen ausfallende, Forderungen miteinander vermischt und vermengt. Von den acht Personen – deren Legitimität, für die Protestbewegung zu sprechen, vor allem in West- und Südfrankreich schnell in Frage gestellt wurde – hat die Mehrheit einen eher rechten denn progressiven Vorlauf.Der 35-jährige LKW-Fahrer Eric Drouet, mittlerweile einer der bekanntesten Köpfe, verbreitete etwa im Frühsommer 2018 im Internet mehrfach einwanderungsfeindliche Kommentare. Anfang Januar 2019 entspann sich eine breite öffentliche Polemik um seine Positionen: Zunächst hatte der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sich am 2. Januar positiv auf ihn bezogen und erklärt, von Drouet „fasziniert“ zu sein. Daraufhin behauptete der bürgerliche Fernseh-Starjournalist Jean-Michel Aphatie, Eric Drouet sei 2017 ein bekennender Wähler von Marine Le Pen „in beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl“ gewesen. Dies habe er mehrfach in den sozialen Medien gelesen, fügte er auf Nachfrage später hinzu. Allerdings dementierte Drouet alsbald, und zwei Tage später behauptete der Sender BFM TV, er habe vielmehr Mélenchon gewählt – was zutreffen mag oder auch nachträglich konstruiert sein kann, um nicht in eine „rechte Ecke“ gedrängt zu werden oder um sich für das öffentliche Lob Mélenchons zu revanchieren.Unterdessen gehen Medienkommentare etwa beim liberalen Wochenmagazin L’Express davon aus, Aphathie habe Drouet und einen anderen Sprecher der Bewegung, den 31-jährigen Leitarbeiter Maxime Nicolle alias „Fly Rider“, miteinander verwechselt. Was Nicolle betrifft, so ist auch dessen persönliches Wahlverhalten nicht bekannt, doch ist gesichert, dass er bei Facebook wiederholt Pressemitteilungen von Marine Le Pen mit einem „Like“ versah. Er trat auch wiederholt als Liebhaber von Verschwörungstheorien hervor.Neben Drouet und Nicolle zählt auch die schwarze Karibikfranzösin Priscillia Ludosky, eine 39-jährige Therapeutin, zu den bekannteren Gallionsfiguren der Protestbewegung. Sie war politisch zuvor ein unbeschriebenes Blatt, hat allerdings ein eher progressives und jedenfalls nicht rassistisches Profil. Aufgrund eines 14-tägigen USA-Aufenthalts Anfang Dezember verlor sie zwar zeitweilig de faco ihren Status als führende Exponentin der Bewegung, bei den Pariser Demonstrationen am 15. Dezember 2018 und am 5. Januar 2019 nahm sie jedoch eine zentrale Position ein.Polarisierungsstrategie stärkt die RechtenDie nicht zutreffende Darstellung der Proteste als insgesamt extrem rechts entwickelte sich unterdessen, vor allem seit dem Jahreswechsel 2018/19, zum Argument für einen Teil der gesellschaftlichen Eliten (etwa in bürgerlichen Medien) und das Regierungslager, um die „Gelbe Westen“-Bewegung insgesamt zu diskreditieren. Ein weiterer, mit Bestimmtheit negativer Nebenaspekt dieser Polarisierungsstrategie besteht darin, dass die extreme Rechte in vieler Menschen Augen zur „wichtigen und für die Regierung gefährlichen Oppositionskraft“ aufgewertet wird.Für den 18. Januar 2019 rufen nun prominente Vertreter der außerparlamentarischen extremen Rechten – wie der Berufs-Antisemit Alain Soral (Gründer der 2007 entstandenen Gruppierung Egalité & réconciliation, „Gleichheit und Aussöhnung“), der bekannte Holocaustleugner Hervé Ryssen sowie Jérôme Borbon von der 1951 gegründeten alt- und neofaschistischen Wochenzeitung Rivarol zu einer Großveranstaltung in Paris unter dem Titel „Gelbe Westen: die kommende Revolution“ auf. Dabei handelt es sich um einen offenen Versuch des Andockens an die Protestbewegung und deren Vereinnahmung. Dann wird sich zeigen, wieviel Aufmerksamkeit die extrem rechten ProtagonistInnen damit gewinnen können. International 7401 Wed, 09 Jan 2019 20:56:12 +0100 LOTTA Versuchte Vereinnahmung durch die extreme Rechte Bernard Schmid Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken ist bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten aktuell nahezu weltweit zu beobachten. Die Initiative dazu kam aus Frankreich. Den Anlass zu Unmut und Protest bot dort eine zum damaligen Zeitpunkt angekündigte, inzwischen (jedenfalls für 2019) stornierte Spritsteuer-Erhöhung. Von Anfang an waren auch Rechte beteiligt.Dagegen richtete sich ein doppelter Protest, der aus zwei unterschiedlichen Milieus kam und kommt. Einerseits meldete sich ein generell steuerfeindlicher, in der Tradition der „Steuerrebellen“ unter Pierre Poujade stehender Mittelständlerprotest zu Wort, der in keiner progressiven Tradition steht. Poujades Partei, die UDCA („Union zur Verteidigung der Geschäftsleute/Ladeneigentümer und Handwerker“) war von 1953 bis 1956 erfolgreich war. Als damals jüngster Abgeordneter der UDCA zog bei den Parlamentswahlen vom 2. Januar 1956 übrigens ein gewisser Jean-Marie Le Pen in die französische Nationalversammlung ein. Auf der anderen Seite wies die im Herbst 2018 gestartete Protestbewegung eine stärker „sozial“ geprägte Komponente auf, deren ProtagonistInnen auf mehr „Steuergerechtigkeit“ statt auf die generelle Infragestellung von Besteuerung setzten.Dieser Doppelcharakter drückt sich darin aus, wie sich unterschiedliche Teile der französischen WählerInnenschaft zu dem Protest stellten. In einer Umfrage, die am 30. November 2018 publiziert wurde, zeigte dieser sich am stärksten in zwei unterschiedlichen Wählergruppen verankert: Deutliche Unterstützung zeigten auf der einen Seite 68 Prozent der Wählerschaft des extrem rechten Rassemblement national (RN, diesen Namen trägt seit dem 1. Juni 2018 der frühere Front National) und 65 Prozent der WählerInnen des rechtsbürgerlichen, EU-feindlichen Nationalisten Nicolas Dupont-Aignan von der Kleinpartei Debout la France (DLF, in etwa: „Stehe auf, Frankreich“). Auf der anderen Seite äußerten 45 Prozent der WählerInnen des Linkssozialisten und Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon ihre aktive Unterstützung. Unter mehreren möglichen Antworten stellte „Unterstützung“ dabei die stärkste mögliche positive Antwort dar. Insgesamt vereinigten die positiven Antwortn, die von „Verständnis“ über „Sympathie“ bis „Verständnis“ reichten, über 70 Prozent aller Antworten auf sich.Unterstützung von rechten PolitikerInnenZunächst waren es die RN-Chefin Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan von DLF, die als erste SpitzenpolitikerInnen ab der vorletzten Oktoberwoche lautstark ihre Unterstützung für die im Internet angekündigten Verkehrsblockaden ab dem 17. November 2018 bekundeten. Erst ab Anfang November verkündeten auch andere Berufspolitiker wie der Konservative Laurent Wauquiez (Les Républicains, LR) und Jean-Luc Mélenchon als Chef der linkspopulistischen Wahlplattform La France insoumise (LFI) ihre Absicht, sich zum Protest anzuschließen. Zwar achteten Parteien wie der RN und DLF darauf, dass sie sich keine plumpe „Vereinnahmung“ (récupération) der Protestbewegung vorwerfen lassen mussten, wofür politische Parteien oft kritisiert werden.Deswegen verzichteten ihre AktivistInnen auch darauf, mit Parteiabzeichen oder -fahnen erkennbar aufzutreten. De facto jedoch waren beide vor allem in der Anfangsphase der Bewegung stark vertreten. Als es etwa am ersten landesweiten Protesttag am 17. November in Etaples-sur-Mer (am Ärmelkanal) zu einem Auffahrunfall mit einem PKW an einem Verkehrsblockadepunkt kam, bei dem ein örtlicher Kommunalpolitiker verletzt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um einen Mandatsträger des RN handelte, Francis Leroy. Als Parteifunktionär bei Debout la France aktiv ist Frank Buhler, der Ende Oktober sowie nach dem 17. November 2018 zwei der mobilisierungsträchtigsten Videos der Bewegung in den sozialen Medien verbreitete. Besonders pikant ist, dass Buhler zuvor die Mitgliedsrechte beim damaligen Front National auf Zeit entzogen worden waren, nachdem er rassistische Witze bei Facebook veröffentlicht hatte, welche die Partei als kontraproduktiv bewertete.Zu einem späteren Zeitpunkt und an anderen Orten waren jedoch eher linke Kräfte vertreten. Die extreme Rechte in Frankreich macht nicht die Substanz der Protestbewegung aus und initiierte sie auch nicht. Doch sie hängt sich an die Proteste an und versucht, darüber Politik zu machen.Politisch heterogenAus diesem faktischen politischen Crossover-Phänomen resultierte auch die anfänglich sehr erhebliche Skepsis der französischen Gewerkschaften. Doch im Laufe der Wochen trat dann eine gewisse Änderung ein, da sich vor allem auf regionaler Ebene viele gewerkschaftliche Strukturen – etwa Kreisverbände der CGT – in die Proteste vor Ort einklinkten.Bis zum Schluss wies die Protestbewegung jedoch beide Facetten auf. An militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Ausschreitungen, wie sie mehrfach - am stärksten am 1. und 8. Dezember 2018 - im Zentrum von Paris stattfanden, beteiligten sich sowohl militante Faschisten aus außerparlamentarischen extrem rechten Gruppen, etwa dem Bastion Social (hervorgegangen aus dem GUD – Groupe Union Défense, einer 1969 gegründeten, ursprünglich studentischen militanten Gruppe), und Monarchisten der traditionsreichen Gruppierung Action française als auch Angehörige autonomer und anarchistischer Strömungen. Beide Spektren arbeiteten keineswegs zusammen, sondern wurden parallel zueinander ohne jegliche Absprache oderKoordination aktiv.Linksradikale attackierten darüber hinaus am 1. Dezember den rechtsextremen Kader Yvan Benedetti innerhalb einer Demonstration und warfen ihn zu Boden. Hinzu kamen Gelegenheitsrandalierer und Plünderer, die oft zum ersten Mal im Leben an einer Demonstration teilnahmen, sich vom Aktionsfieber anstecken und dann erwischen ließen. Anlässlich der Eilprozesse, die etwa am 3. und 10. Dezember in Paris gegen Teilnehmer an Plünderungen stattfanden, waren vor allem Angehörige der letztgenannten Gruppe vertreten.Sprecherkollektiv der „Gelben Westen“Ab dem 26. November 2018 verlieh die „Gelbe Westen“-Bewegung sich ein offizielles Sprecherkollektiv aus acht Personen sowie einen Forderungskatalog aus 42 Punkten, der sozial progressive sowie steuerfeindliche, auch im Sinne von Unternehmen ausfallende, Forderungen miteinander vermischt und vermengt. Von den acht Personen – deren Legitimität, für die Protestbewegung zu sprechen, vor allem in West- und Südfrankreich schnell in Frage gestellt wurde – hat die Mehrheit einen eher rechten denn progressiven Vorlauf.Der 35-jährige LKW-Fahrer Eric Drouet, mittlerweile einer der bekanntesten Köpfe, verbreitete etwa im Frühsommer 2018 im Internet mehrfach einwanderungsfeindliche Kommentare. Anfang Januar 2019 entspann sich eine breite öffentliche Polemik um seine Positionen: Zunächst hatte der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sich am 2. Januar positiv auf ihn bezogen und erklärt, von Drouet „fasziniert“ zu sein. Daraufhin behauptete der bürgerliche Fernseh-Starjournalist Jean-Michel Aphatie, Eric Drouet sei 2017 ein bekennender Wähler von Marine Le Pen „in beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl“ gewesen. Dies habe er mehrfach in den sozialen Medien gelesen, fügte er auf Nachfrage später hinzu. Allerdings dementierte Drouet alsbald, und zwei Tage später behauptete der Sender BFM TV, er habe vielmehr Mélenchon gewählt – was zutreffen mag oder auch nachträglich konstruiert sein kann, um nicht in eine „rechte Ecke“ gedrängt zu werden oder um sich für das öffentliche Lob Mélenchons zu revanchieren.Unterdessen gehen Medienkommentare etwa beim liberalen Wochenmagazin L’Express davon aus, Aphathie habe Drouet und einen anderen Sprecher der Bewegung, den 31-jährigen Leitarbeiter Maxime Nicolle alias „Fly Rider“, miteinander verwechselt. Was Nicolle betrifft, so ist auch dessen persönliches Wahlverhalten nicht bekannt, doch ist gesichert, dass er bei Facebook wiederholt Pressemitteilungen von Marine Le Pen mit einem „Like“ versah. Er trat auch wiederholt als Liebhaber von Verschwörungstheorien hervor.Neben Drouet und Nicolle zählt auch die schwarze Karibikfranzösin Priscillia Ludosky, eine 39-jährige Therapeutin, zu den bekannteren Gallionsfiguren der Protestbewegung. Sie war politisch zuvor ein unbeschriebenes Blatt, hat allerdings ein eher progressives und jedenfalls nicht rassistisches Profil. Aufgrund eines 14-tägigen USA-Aufenthalts Anfang Dezember verlor sie zwar zeitweilig de faco ihren Status als führende Exponentin der Bewegung, bei den Pariser Demonstrationen am 15. Dezember 2018 und am 5. Januar 2019 nahm sie jedoch eine zentrale Position ein.Polarisierungsstrategie stärkt die RechtenDie nicht zutreffende Darstellung der Proteste als insgesamt extrem rechts entwickelte sich unterdessen, vor allem seit dem Jahreswechsel 2018/19, zum Argument für einen Teil der gesellschaftlichen Eliten (etwa in bürgerlichen Medien) und das Regierungslager, um die „Gelbe Westen“-Bewegung insgesamt zu diskreditieren. Ein weiterer, mit Bestimmtheit negativer Nebenaspekt dieser Polarisierungsstrategie besteht darin, dass die extreme Rechte in vieler Menschen Augen zur „wichtigen und für die Regierung gefährlichen Oppositionskraft“ aufgewertet wird.Für den 18. Januar 2019 rufen nun prominente Vertreter der außerparlamentarischen extremen Rechten – wie der Berufs-Antisemit Alain Soral (Gründer der 2007 entstandenen Gruppierung Egalité & réconciliation, „Gleichheit und Aussöhnung“), der bekannte Holocaustleugner Hervé Ryssen sowie Jérôme Borbon von der 1951 gegründeten alt- und neofaschistischen Wochenzeitung Rivarol zu einer Großveranstaltung in Paris unter dem Titel „Gelbe Westen: die kommende Revolution“ auf. Dabei handelt es sich um einen offenen Versuch des Andockens an die Protestbewegung und deren Vereinnahmung. Dann wird sich zeigen, wieviel Aufmerksamkeit die extrem rechten ProtagonistInnen damit gewinnen können. 2019-01-09T20:56:12+01:00 AfD zieht ins 16. Landesparlament ein | Ergebnisse der extrem rechten Parteien bei der hesssichen Landtagswahl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/afd-zieht-ins-16-landesparlament-ein Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.Mit dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. Nachdem sie zwei Wochen zuvor bereits in den bayerischen Landtag eingezogen war, erreichte sie in Hessen 13,1 Prozent der Stimmen und kann somit 19 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Im Gründungsjahr 2013 hatte es mit 4,1 Prozent noch nicht zum Einzug in den Landtag gerreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl verbesserte sich die AfD aber lediglich um etwa ein Prozent.Wahlkampf mit lustlosem SpitzenkandidatenIm Wahlkampf hatte die AfD in ganz Hessen mit diversen Veranstaltungen versucht, Wähler_innen zu erreichen. Zu den zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes wurde gleich mehrfach Parteiprominenz wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder auch Jörg Meuthen eingeladen. Auch Personen aus der „zweiten Reihe“ wie Andreas Kalbitz, Uwe Junge oder Leif-Erik Holm traten mehrfach auf. Eine geplante Veranstaltung mit André Poggenburg fiel hingegen aus, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg auf Überlassung der Mehrzweckhalle im Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach abgelehnt hatte, da es „keine Möglichkeiten [gebe], entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Eine Veranstaltung mit mehreren Kandidaten aus den Wahlkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg, bei der auch der thüringische Landessprecher Björn Höcke auftrat, wurde vom Landesverband hingegen nicht beworben. Offenbar passte sie nicht in das Konzept, sich als gemäßigter Landesverband zu präsentieren.Die AfD in Hessen hat aber nicht nur zugelegt, sondern gerade auf der Zielgeraden auch verloren. Zeitweise stand die Partei in Umfragen bei bis zu 16 Prozent. Doch gerade der Spitzenkandidat der Hessen-AfD, Rainer Rahn, machte zuletzt einen lustlosen und unmotivierten Eindruck. Auf der Frankfurter Buchmesse wirkte er im Gespräch mit der Jungen Freiheit teilweise gereizt, bei einer Sendung des Hessischen Rundfunk gab er gar an, das Konzept der Sendung „Scheisse“ zu finden und nur auf Wunsch des Landesvorstands teilzunehmen. Letztendlich brach er die Sendung sogar ab. Zudem gab der Landesvorstand den Kandidat_innen die Empfehlung, nicht an einem „Wahlcheck“ des Hessischen Rundfunks teilzunehmen.Unterschiede im WahlergebnisHinter dem AfD-Wahlergebnis von 13,1 Prozent verbergen sich große geografische Unterschiede. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei vor allem im Osten Hessens, wo in neun Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 15,6 und 18,2 Prozent erlangt wurden. Ihr höchstes Ergebnis fuhr sie mit 18,2 Prozent im Wahlkreis Fulda II ein. Hier liegt auch die Gemeinde Neuhof, die bereits bei vergangenen Wahlen die Hochburg der AfD war (siehe Lotta #72, S. 24) und erneut den landesweiten Spitzenwert, diesmal mit 24,3 Prozent, erreichte. Das zweitbeste Ergebnis erzielte die AfD in Hirzenhain (Landkreis Wetterau) mit 23,3 Prozent.Im Gegensatz zu Neuhof erlangte dort keine der anderen Parteien mehr Zweitstimmen, somit wurde die AfD sogar zur stärksten Kraft. AfD-Direktkandidat in Hirzenhain war der „neurechte“ Akteur Andreas Lichert (siehe Lotta #68). In der Gemeinde fehlten Lichert am Ende nur knapp zwei Prozent, sonst hätte er auch die meisten Erststimmen auf sich zu vereinen können. Im gesamten Wahlkreis fiel das Ergebnis nicht ganz so eng aus und die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erreichte einen Vorsprung von 12 Prozent der Erststimmen gegenüber Lichert. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 9 Prozent vor der AfD.Darüberhinaus erzielte die AfD in zwölf weiteren Gemeinden Ergebnisse jenseits der 20 und in zwölf Wahlkreisen jenseits der 15 Prozent. Am schwächsten schnitt die AfD in den Großstädten ab, dort erlangte sie etwa 10 Prozent. Es kann grob gelten: je kleiner die Gemeinde, desto besser das AfD-Ergebnis. Im Durchschnitt erreichte sie in Städten demzufolge 12 Prozent, in Kleinstädten auf 14 Prozent und in den Dörfern auf 15 Prozent. Die schlechtesten Zweitstimmenergebnisse sind dennoch gut verteilt. Am wenigsten Stimmen fuhr sie mit 7,5 Prozent in der Universitätsstadt Marburg  ein, gefolgt von Kiedrich (Rheingau-Taunus-Kreis). In der 4080-Personen-Gemeinde erlangte die AfD nur 8,6 Prozent. Ebenso in der Gemeinde Mühltal bei Darmstadt, auch in Kronberg im Taunus, wo die FDP eines ihrer besten Ergebnisse einfuhr, reichte es für die AfD nur zu 8,9 Prozent. Auch im Stadtgebiet Frankfurt blieb die Partei einstellig, dort wählten sie 9 Prozent der Wähler_innen.Personal mit wenig ErfahrungUnter den 19 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen werden, haben die wenigsten längere Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Die meisten der neuen Abgeordneten waren bisher nur wenige Jahre auf Kommunal- oder Kreisebene tätig. Eine der Ausnahmen stellt der Spitzenkandidat Rainer Rahn dar, der bereits 16 Jahre, in verschiedenen Fraktionskonstellationen, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war. Demnach wird es spannend, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag präsentieren wird. Die Mittel, die der Fraktion und der Partei nun zu Verfügung stehen, lassen befürchten, dass sie auch in Hessen ihre Strukturen weiter ausbauen wird.Das Ergebnis in Hessen liegt etwas unter dem Bundestrend, momentan werden der AfD, je nach Wahlforschungsinstitut, zwischen 14 und 18 Prozent bei der Sonntagsfrage zugeschrieben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, bei der die AfD 10,2 Prozent erreichte, ist kein geeigneter Vergleichswert, da in Bayern mit den Freien Wählern eine weitere Partei in direkter Konkurenz zur AfD antrat. Auch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dürften kein Gradmesser für das Ergebnis sein, zu unterschiedlich ist die politische Landschaft in den Bundesländern. In den drei östlichen Ländern wird der AfD bis zu 20 Prozent und mehr prognostiziert, was sie in den betreffenden Landtagen zur zweitstärksten Fraktion anwachsen lassen könnte.Und ihr seid ja auch noch da...Für die hesssische NPD war die Landtagswahl ein Debakel. Zwar stand der Einzug in den Landtag ohnehin nicht zur Debatte, relevant für die Partei war nur, ob sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dieses Ziel verpasste sie überraschend deutlich. Lediglich 0,2 Prozent weist das amtliche Endergebnis für die NPD aus. Bei der Kommunalwahl 2016 holte sie in einzelnen Gemeinden noch bis zu 10 Prozent, profitierte aber offensichtlich davon, dass in jenen Orten die AfD nicht kandidierte. Nun waren sogar die Ergebnisse in den Hochburgen desaströs. Einzig in Büdingen, wo NPD-Spitzenkandidat Daniel Lachmann in der Stadtverordnetenversammlung ein Mandat inne hat, konnte die Partei mit 3,1 Prozent zumindest knapp das Ergebnis von 2013 bestätigen. Auch in Wetzlar, wo die NPD in den vergangenen Jahren viel investiert hat und in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, gab es mit 0,4 Prozent eine herbe Schlappe.Der Wahlkampf der NPD lief bereits bescheiden. Die große Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar im März inklusive Rechtsrock-Konzert verhinderte die Stadt (Lotta #71, S.31). Bei Aufmärschen in Büdingen und Wetzlar ließen sich außer rund 30 FunktionärInnen keine Personen mobilisieren. Noch weniger waren es bei den letzten (Gegen-)Kundgebungen, die anlässlich von zwei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel bei der hessischen CDU in Ortenberg (Landkreis Wetterau) und Fulda durchgeführt wurden. Obwohl mit Frank Franz und Ronny Zasowk zwei Funktionäre der Parteispitze angekündigt waren, nahmen kaum mehr als 10 Personen teil. Schlussendlich versuchte die hessische NPD noch mit ihrer Teilnahme an der „Schutzzonen“-Kampagne des Bundesvorstands Wahlkampf zu betreiben und tauchte als „Bürgerwehr“ gekleidet in Wetzlar, Hanau und Wiesbaden auf.Am Ende bleibt ein selbst für die hessische NPD desaströses Ergebnis. Gravierende Veränderungen innerhalb der hessischen Partei sind aber nicht zu erwarten. Die relevanten Kader sind schon seit Jahren Parteifunktionäre, die an ihren Posten kleben, wie ee die NPD gerne Mitgliedern anderer Parteien vorwirft. Es fehlt aber ohnehin an fähigem Personal für einen Neuanfang. Dennoch scheint die Partei sich aktiv gegen die Realität zu stemmen. Am 17. November soll in Büdingen der NPD-Bundesparteitag stattfinden, bei dem auch die Europawahlliste gewählt werden soll und zu dem diverse europäische Redner aus dem extrem rechten Spektrum eingeladen wurden. Außerdem wurde eine Woche vor der Wahl bekannt, dass die hessische NPD für den kommenden 1. Mai einen Doppelaufmarsch in Hanau und Frankfurt plant - unter dem Motto „Frankfurt und Hanau sind unsere Städte“. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses mutet dies geradezu irrwitzig an. Extreme Rechte 7399 Sat, 03 Nov 2018 20:45:31 +0100 LOTTA AfD zieht ins 16. Landesparlament ein Sebastian Hell Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.Mit dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. Nachdem sie zwei Wochen zuvor bereits in den bayerischen Landtag eingezogen war, erreichte sie in Hessen 13,1 Prozent der Stimmen und kann somit 19 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Im Gründungsjahr 2013 hatte es mit 4,1 Prozent noch nicht zum Einzug in den Landtag gerreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl verbesserte sich die AfD aber lediglich um etwa ein Prozent.Wahlkampf mit lustlosem SpitzenkandidatenIm Wahlkampf hatte die AfD in ganz Hessen mit diversen Veranstaltungen versucht, Wähler_innen zu erreichen. Zu den zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes wurde gleich mehrfach Parteiprominenz wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder auch Jörg Meuthen eingeladen. Auch Personen aus der „zweiten Reihe“ wie Andreas Kalbitz, Uwe Junge oder Leif-Erik Holm traten mehrfach auf. Eine geplante Veranstaltung mit André Poggenburg fiel hingegen aus, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg auf Überlassung der Mehrzweckhalle im Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach abgelehnt hatte, da es „keine Möglichkeiten [gebe], entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Eine Veranstaltung mit mehreren Kandidaten aus den Wahlkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg, bei der auch der thüringische Landessprecher Björn Höcke auftrat, wurde vom Landesverband hingegen nicht beworben. Offenbar passte sie nicht in das Konzept, sich als gemäßigter Landesverband zu präsentieren.Die AfD in Hessen hat aber nicht nur zugelegt, sondern gerade auf der Zielgeraden auch verloren. Zeitweise stand die Partei in Umfragen bei bis zu 16 Prozent. Doch gerade der Spitzenkandidat der Hessen-AfD, Rainer Rahn, machte zuletzt einen lustlosen und unmotivierten Eindruck. Auf der Frankfurter Buchmesse wirkte er im Gespräch mit der Jungen Freiheit teilweise gereizt, bei einer Sendung des Hessischen Rundfunk gab er gar an, das Konzept der Sendung „Scheisse“ zu finden und nur auf Wunsch des Landesvorstands teilzunehmen. Letztendlich brach er die Sendung sogar ab. Zudem gab der Landesvorstand den Kandidat_innen die Empfehlung, nicht an einem „Wahlcheck“ des Hessischen Rundfunks teilzunehmen.Unterschiede im WahlergebnisHinter dem AfD-Wahlergebnis von 13,1 Prozent verbergen sich große geografische Unterschiede. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei vor allem im Osten Hessens, wo in neun Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 15,6 und 18,2 Prozent erlangt wurden. Ihr höchstes Ergebnis fuhr sie mit 18,2 Prozent im Wahlkreis Fulda II ein. Hier liegt auch die Gemeinde Neuhof, die bereits bei vergangenen Wahlen die Hochburg der AfD war (siehe Lotta #72, S. 24) und erneut den landesweiten Spitzenwert, diesmal mit 24,3 Prozent, erreichte. Das zweitbeste Ergebnis erzielte die AfD in Hirzenhain (Landkreis Wetterau) mit 23,3 Prozent.Im Gegensatz zu Neuhof erlangte dort keine der anderen Parteien mehr Zweitstimmen, somit wurde die AfD sogar zur stärksten Kraft. AfD-Direktkandidat in Hirzenhain war der „neurechte“ Akteur Andreas Lichert (siehe Lotta #68). In der Gemeinde fehlten Lichert am Ende nur knapp zwei Prozent, sonst hätte er auch die meisten Erststimmen auf sich zu vereinen können. Im gesamten Wahlkreis fiel das Ergebnis nicht ganz so eng aus und die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erreichte einen Vorsprung von 12 Prozent der Erststimmen gegenüber Lichert. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 9 Prozent vor der AfD.Darüberhinaus erzielte die AfD in zwölf weiteren Gemeinden Ergebnisse jenseits der 20 und in zwölf Wahlkreisen jenseits der 15 Prozent. Am schwächsten schnitt die AfD in den Großstädten ab, dort erlangte sie etwa 10 Prozent. Es kann grob gelten: je kleiner die Gemeinde, desto besser das AfD-Ergebnis. Im Durchschnitt erreichte sie in Städten demzufolge 12 Prozent, in Kleinstädten auf 14 Prozent und in den Dörfern auf 15 Prozent. Die schlechtesten Zweitstimmenergebnisse sind dennoch gut verteilt. Am wenigsten Stimmen fuhr sie mit 7,5 Prozent in der Universitätsstadt Marburg  ein, gefolgt von Kiedrich (Rheingau-Taunus-Kreis). In der 4080-Personen-Gemeinde erlangte die AfD nur 8,6 Prozent. Ebenso in der Gemeinde Mühltal bei Darmstadt, auch in Kronberg im Taunus, wo die FDP eines ihrer besten Ergebnisse einfuhr, reichte es für die AfD nur zu 8,9 Prozent. Auch im Stadtgebiet Frankfurt blieb die Partei einstellig, dort wählten sie 9 Prozent der Wähler_innen.Personal mit wenig ErfahrungUnter den 19 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen werden, haben die wenigsten längere Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Die meisten der neuen Abgeordneten waren bisher nur wenige Jahre auf Kommunal- oder Kreisebene tätig. Eine der Ausnahmen stellt der Spitzenkandidat Rainer Rahn dar, der bereits 16 Jahre, in verschiedenen Fraktionskonstellationen, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war. Demnach wird es spannend, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag präsentieren wird. Die Mittel, die der Fraktion und der Partei nun zu Verfügung stehen, lassen befürchten, dass sie auch in Hessen ihre Strukturen weiter ausbauen wird.Das Ergebnis in Hessen liegt etwas unter dem Bundestrend, momentan werden der AfD, je nach Wahlforschungsinstitut, zwischen 14 und 18 Prozent bei der Sonntagsfrage zugeschrieben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, bei der die AfD 10,2 Prozent erreichte, ist kein geeigneter Vergleichswert, da in Bayern mit den Freien Wählern eine weitere Partei in direkter Konkurenz zur AfD antrat. Auch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dürften kein Gradmesser für das Ergebnis sein, zu unterschiedlich ist die politische Landschaft in den Bundesländern. In den drei östlichen Ländern wird der AfD bis zu 20 Prozent und mehr prognostiziert, was sie in den betreffenden Landtagen zur zweitstärksten Fraktion anwachsen lassen könnte.Und ihr seid ja auch noch da...Für die hesssische NPD war die Landtagswahl ein Debakel. Zwar stand der Einzug in den Landtag ohnehin nicht zur Debatte, relevant für die Partei war nur, ob sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dieses Ziel verpasste sie überraschend deutlich. Lediglich 0,2 Prozent weist das amtliche Endergebnis für die NPD aus. Bei der Kommunalwahl 2016 holte sie in einzelnen Gemeinden noch bis zu 10 Prozent, profitierte aber offensichtlich davon, dass in jenen Orten die AfD nicht kandidierte. Nun waren sogar die Ergebnisse in den Hochburgen desaströs. Einzig in Büdingen, wo NPD-Spitzenkandidat Daniel Lachmann in der Stadtverordnetenversammlung ein Mandat inne hat, konnte die Partei mit 3,1 Prozent zumindest knapp das Ergebnis von 2013 bestätigen. Auch in Wetzlar, wo die NPD in den vergangenen Jahren viel investiert hat und in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, gab es mit 0,4 Prozent eine herbe Schlappe.Der Wahlkampf der NPD lief bereits bescheiden. Die große Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar im März inklusive Rechtsrock-Konzert verhinderte die Stadt (Lotta #71, S.31). Bei Aufmärschen in Büdingen und Wetzlar ließen sich außer rund 30 FunktionärInnen keine Personen mobilisieren. Noch weniger waren es bei den letzten (Gegen-)Kundgebungen, die anlässlich von zwei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel bei der hessischen CDU in Ortenberg (Landkreis Wetterau) und Fulda durchgeführt wurden. Obwohl mit Frank Franz und Ronny Zasowk zwei Funktionäre der Parteispitze angekündigt waren, nahmen kaum mehr als 10 Personen teil. Schlussendlich versuchte die hessische NPD noch mit ihrer Teilnahme an der „Schutzzonen“-Kampagne des Bundesvorstands Wahlkampf zu betreiben und tauchte als „Bürgerwehr“ gekleidet in Wetzlar, Hanau und Wiesbaden auf.Am Ende bleibt ein selbst für die hessische NPD desaströses Ergebnis. Gravierende Veränderungen innerhalb der hessischen Partei sind aber nicht zu erwarten. Die relevanten Kader sind schon seit Jahren Parteifunktionäre, die an ihren Posten kleben, wie ee die NPD gerne Mitgliedern anderer Parteien vorwirft. Es fehlt aber ohnehin an fähigem Personal für einen Neuanfang. Dennoch scheint die Partei sich aktiv gegen die Realität zu stemmen. Am 17. November soll in Büdingen der NPD-Bundesparteitag stattfinden, bei dem auch die Europawahlliste gewählt werden soll und zu dem diverse europäische Redner aus dem extrem rechten Spektrum eingeladen wurden. Außerdem wurde eine Woche vor der Wahl bekannt, dass die hessische NPD für den kommenden 1. Mai einen Doppelaufmarsch in Hanau und Frankfurt plant - unter dem Motto „Frankfurt und Hanau sind unsere Städte“. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses mutet dies geradezu irrwitzig an. 2018-11-03T20:45:31+01:00 Abschiebeland | Die deutsche Abschottungspolitik und ihre Auswirkungen auf Geflüchtete http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/abschiebeland Drei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ 2015 ist das deutsche Asylsystem zu einem Abschottungs- und Abschiebesystem geworden. Menschen mit Fluchterfahrung werden als Problem verhandelt — was vor allem den Rechtspopulismus stärkt. Die Leidtragenden dieser Politik, Geflüchtete, die hinter den Zäunen deutscher Landeseinrichtungen ausharren, stehen den Verschärfungen immer hilfloser gegenüber.Noch vor drei Jahren fand das große zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge in Deutschland internationale Anerkennung. Doch dem spontanen ehrenamtlichen Einsatz stand eine überforderte staatliche Bürokratie gegenüber. Die Regierung traf in dieser verheißungsvollen Zeit eine unheilvolle Entscheidung: Anstatt der öffentlichen „Willkommenskultur“ auch politisch mit einem Einwanderungsgesetz zu folgen, reagierte sie mit Restriktionen im Ausländerrecht. Nach der Phase einer notdürftigen Erstversorgung sollte wieder Ordnung einkehren. Jedoch ging es dabei nicht um die Einhaltung von Menschenrechten, Kinderrechten und geltendem EU-Recht für Geflüchtete, sondern um Obergrenzen, Statistiken und vermeintliche Bleibeperspektiven. Mit der Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Investition in alle Varianten von „freiwilliger“ und erzwungener Rückkehr folgt die Bundesregierung immer mehr einer trumpesken Logik à la Germany first.Von Willkommen zu AbschreckungEntgegen allem Willkommenheißen hat die Große Koalition unter Angela Merkel in einem bis dato unübertroffenen Ausmaß Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht umgesetzt. Im Oktober 2015 wurde das Asylpaket I verabschiedet. Es führte zu massiven Einschränkungen der Rechte aller Geflüchteten in Landeseinrichtungen: Ausweitung der Aufenthaltszeiten von drei auf sechs Monate, Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den umlie­genden Regierungsbezirk, absolutes Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Mög­lichkeiten der Taschengeldkürzungen und das Verbot, Abschiebungen anzu­kün­digen.Zudem definiert das Asylpaket I bestimmte Länder pauschal als „sicher“, darunter den Kosovo, der sich vor allem durch fehlende Menschenrechte (besonders für Frauen) und massive Korruption auszeichnet oder Albanien, wo bis heute mafiöse Strukturen und Blutrache allgegenwärtig sind. Die Definition als „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet konkret, dass noch vor der Anhörung davon ausgegangen wird, dass keinerlei schutzwürdige Belange vorliegen. Zu diesen Ländern zählen aktuell neben Albanien und Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Regierung arbeitet daran, auch Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären und diese Liste kontinuierlich zu erweitern.Keine Chance auf SchutzIm März 2016 folgte die nächste Gesetzesverschärfung mit dem Asylpaket II. „Subsidiär Schutzberechtigte“ (Kriegsflüchtlinge) können seitdem ihre Familien nicht mehr nach Deutschland nachholen. Daraufhin änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungspraxis besonders bei syrischen Asylsuchenden und sprach ihnen anstelle der Flüchtlingseigenschaft nur noch den subsidiären Schutzstatus zu. Seitdem bleiben all diese Menschen trotz des anerkannten Schutzbedarfs von ihren Familien getrennt.Zugleich wurde das Asylverfahren für Menschen mit „geringer Bleibeperspektive” weiter beschleunigt — Anhörung und Entscheidung sollen seither innerhalb von einer Woche erfolgen. Es wurden Schwerpunkteinrichtungen für Menschen mit vermeintlich geringer Bleibeperspektive geschaffen, in denen effizienter gearbeitet — sprich: abgeschoben — werden sollte. Das Asylpaket II erschwerte es zudem, Erkrankungen im Asylverfahren geltend zu machen, da diese nun von den Betroffenen selbst innerhalb kurzer Fristen durch fachärztliche Stellungnahmen nachgewiesen werden sollten. Gelingt dies nicht, muss die Krankheit bei der Entscheidung nicht berücksich­tigt werden. Selbst bei schwersten körperlichen oder psychischen Erkrankungen wird dann in der Praxis nur noch geklärt, ob der Abschiebeflug überlebt werden kann.Es folgte im Juli 2017 das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreise­pflicht, mit dem die Abschiebehaft ausgeweitet wurde. Dies ermöglichte, Menschen allein mit dem Ziel einer leich­te­ren Abschiebung für mehrere Wochen und Monate zu inhaftieren (selbst in Isolationshaft). Zudem wurden die Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen weiter ausgeweitet: Während Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ schon zeitlich unbegrenzt in den Einrichtungen ausharren müssen, können alle anderen nun bis zu 24 Monate verpflichtet werden, dort zu leben.Unterversorgung und HoffnungslosigkeitLandeseinrichtungen für Geflüchtete befinden sich meist an abgelegenen Standorten. Bis zu 500 Personen werden dort untergebracht, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit teils schweren psychischen oder körperlichen Erkrankungen, erschöpft von mehrjährigen Leidensgeschichten und gezeichnet vom verzweifelten Kampf um ein sicheres Leben. Die Zeit in der Landeseinrichtung ist für viele ein zermürbendes Warten ohne Beschäftigung und Perspektive, jedoch mit zahlreichen Einschränkungen.Jedes Verlassen der Einrichtung wird elektronisch erfasst, sodass Abwesenheit über das begrenzt Erlaubte sofort sanktioniert werden kann. Die Menschen schlafen in Etagenbetten mit bis zu zehn Personen auf einem Zimmer; es gibt keine abschließbaren Schränke und keinerlei Privatsphäre. Alles ist reglementiert: Post, Taschengeld und Essen gibt es zu festen Zeiten, kochen ist nicht erlaubt. Es sind viele kleine Kontroll­punkte im Alltag der Menschen, mit denen die verantwortlichen Behörden den Betroffenen jegliche Selbstbestimmung nehmen.Besuche sind in den Einrichtungen nicht möglich. Die Bewegungs­freiheit ist auf den Regierungsbezirk beschränkt. Alle Bewohner_innen unterliegen einem Arbeits- und Ausbildungs­verbot, haben also keine Möglich­keit, sich selbst zu versorgen. Die Schul­pflicht wird für Kinder in Landeseinrichtungen komplett ausgesetzt. Es gibt keinen Zugang zur Zivilgesel­lschaft, kein Internet, kein Radio. Das Beschäftigungsangebot ist auf eine Tischtennisplatte und einen Fernseher für bis zu 500 Personen be­schränkt. Die Grundbedürfnisse an Nahrung, Kleidung und Hygieneartikeln werden in Form von Sachleistungen gedeckt. Für alle anderen Ausgaben wird ein geringes Taschengeld ausgezahlt. Wer gesundheitliche Beschwerden hat, kann bei der hausinternen Krankenstation vorsprechen. Leiden, seien es noch so persönliche, müssen oft ohne Dolmetscher_innen vorgetragen werden; behandelt wird nur das Allernötigste — akute Erkrankungen und Schmerzen. Ob und wann psychische Belastungen als akut gelten, wird hier pragmatisch gesehen — wer einen Suizidversuch begeht, kommt für ein paar Tage in die psychiatrische Klinik.Abschiebung trotz VerfahrenSehr viele Klagen (zuletzt über 40 Pro­zent!) gegen Asylbescheide des BAMF werden vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Wenn jedoch Personen aus einem „sicheren Herkunfts­staat“ gegen die Ablehnung klagen, bekommen sie keinen vorläufigen Rechtsschutz und werden trotz laufender Gerichtsverfahren abgeschoben. Abschiebungen erfolgen in der Nacht direkt aus den Schwer­­punkteinrichtungen. Aus der permanenten Angst heraus, wieder in ihre prekäre Lebenssituation abgescho­ben zu werden, kann niemand dort ruhig schlafen.Die immer skrupellosere Abschiebepolitik zeigt sich auch darin, dass Ausländerbehörden inzwischen oft Personen entgegen den Empfehlungen des Petitionsausschusses des Landtags, der Härtefallkommission NRW und sogar aus geschlossenen psychiatrischen Abteilungen abschieben.Desintegration durch KasernierungSeit dem 1. August 2018 gibt es bereits in allen Regierungsbezirken Bayerns die von Innenminister Seehofer bundesweit vorgesehenen „Ankerzentren“ für Flüchtlinge. Mit diesen Großlagern mit einer Kapazität von 1500 Personen wird die Kasernierung, wie sie in den Schwerpunkteinrichtungen bereits besteht, für alle Flüchtlinge ausgebaut. In den sogenannten Ankerzentren sollen Außenstellen des BAMF, der Jugendämter, der Justiz und der Ausländerbehörden vor Ort sein, um effizient zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen.Das Absurde an der Idee ist, dass sich natürlich auch Schutzsuchende über ein schnelles Verfahren freuen würden. Ein Verfahren, in dem aber zugleich ihre Rechte gewahrt und faire Entscheidungen getroffen würden. Ein Verfahren, in dem die einzelnen Menschen mit ihren individuellen Fluchtschicksalen im Mittelpunkt stünden und nicht Vorurteile über „sichere Herkunftsstaaten“ das Asylrecht als Individualrecht untergrüben. In den Unterbringungseinrichtungen dürften nicht nur Instanzen des staatlichen Entscheidungs- und Abschie­bungsapparats vor Ort sein, sondern müssten auch Beratungsstellen für Asylverfahren, Anlaufstellen für besondere Schutzbedarfe, Psycholog_innen, Anwält_innen, Ehrenamtliche und Dolmetscher_innen ihre Arbeit tun. Andernfalls blieben ihnen — wie bereits heute in Schwerpunkteinrichtungen — Zugang zu Rechtsberatung, adäquate medizinische und psychologische Versorgung sowie Kontakt mit der Zivilgesellschaft verwehrt. Durch die Kaser­nierung von Flüchtlingen in Ankerzentren wird ein Zeichen stigmatisierender Ausgrenzung mitten in Deutschland gesetzt. Rechtsverletzungen und Abschiebungen können dort abseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden.Viele Bundesländer, darunter auch Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz, haben sich zwar zuletzt gegen Ankerzentren ausgesprochen — vor allem, weil sie die Isolierung so vieler Menschen ohne Bleibeperspektive als Konfliktpotential sehen. Aber auch, weil die vorhandenen Landeseinrichtungen de facto bereits heute (lediglich mit geringerer Beleg­zahl) den Ankerzentren gleichen: Mit den Zielen vermeintlicher Effizienz und Beschleunigung erfolgen vielerorts Zuweisungen in Kommunen erst nach positivem Asylverfahren; ansonsten herrschen monatelange Kasernierung und mangelnder Rechtsschutz mit Druck zur Rückkehr oder Abschiebung.Handeln gegen Unrecht!Es ist ein Skandal, dass die Regierung nach Effizienz und schnellerer Abschiebung strebt und nicht nach fairen, rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist an der Zeit, dass bestehendes Menschenrecht, Kinderrecht und geltendes EU-Recht zum Umgang mit besonders Schutzbedürftigen für Flüchtlinge in Deutschland endlich greifen. Personen, die zu Unrecht abgeschoben werden, verschwinden aus der Statistik. Doch diese Menschen sind — sofern sie überleben — bleibende Zeugen einer neuen Ära der Menschenfeindlichkeit in Deutschland. (Anti)Rassismus 7392 Tue, 30 Oct 2018 10:24:39 +0100 LOTTA Abschiebeland Judith H. Wegner Drei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ 2015 ist das deutsche Asylsystem zu einem Abschottungs- und Abschiebesystem geworden. Menschen mit Fluchterfahrung werden als Problem verhandelt — was vor allem den Rechtspopulismus stärkt. Die Leidtragenden dieser Politik, Geflüchtete, die hinter den Zäunen deutscher Landeseinrichtungen ausharren, stehen den Verschärfungen immer hilfloser gegenüber.Noch vor drei Jahren fand das große zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge in Deutschland internationale Anerkennung. Doch dem spontanen ehrenamtlichen Einsatz stand eine überforderte staatliche Bürokratie gegenüber. Die Regierung traf in dieser verheißungsvollen Zeit eine unheilvolle Entscheidung: Anstatt der öffentlichen „Willkommenskultur“ auch politisch mit einem Einwanderungsgesetz zu folgen, reagierte sie mit Restriktionen im Ausländerrecht. Nach der Phase einer notdürftigen Erstversorgung sollte wieder Ordnung einkehren. Jedoch ging es dabei nicht um die Einhaltung von Menschenrechten, Kinderrechten und geltendem EU-Recht für Geflüchtete, sondern um Obergrenzen, Statistiken und vermeintliche Bleibeperspektiven. Mit der Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Investition in alle Varianten von „freiwilliger“ und erzwungener Rückkehr folgt die Bundesregierung immer mehr einer trumpesken Logik à la Germany first.Von Willkommen zu AbschreckungEntgegen allem Willkommenheißen hat die Große Koalition unter Angela Merkel in einem bis dato unübertroffenen Ausmaß Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht umgesetzt. Im Oktober 2015 wurde das Asylpaket I verabschiedet. Es führte zu massiven Einschränkungen der Rechte aller Geflüchteten in Landeseinrichtungen: Ausweitung der Aufenthaltszeiten von drei auf sechs Monate, Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den umlie­genden Regierungsbezirk, absolutes Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Mög­lichkeiten der Taschengeldkürzungen und das Verbot, Abschiebungen anzu­kün­digen.Zudem definiert das Asylpaket I bestimmte Länder pauschal als „sicher“, darunter den Kosovo, der sich vor allem durch fehlende Menschenrechte (besonders für Frauen) und massive Korruption auszeichnet oder Albanien, wo bis heute mafiöse Strukturen und Blutrache allgegenwärtig sind. Die Definition als „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet konkret, dass noch vor der Anhörung davon ausgegangen wird, dass keinerlei schutzwürdige Belange vorliegen. Zu diesen Ländern zählen aktuell neben Albanien und Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Regierung arbeitet daran, auch Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären und diese Liste kontinuierlich zu erweitern.Keine Chance auf SchutzIm März 2016 folgte die nächste Gesetzesverschärfung mit dem Asylpaket II. „Subsidiär Schutzberechtigte“ (Kriegsflüchtlinge) können seitdem ihre Familien nicht mehr nach Deutschland nachholen. Daraufhin änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungspraxis besonders bei syrischen Asylsuchenden und sprach ihnen anstelle der Flüchtlingseigenschaft nur noch den subsidiären Schutzstatus zu. Seitdem bleiben all diese Menschen trotz des anerkannten Schutzbedarfs von ihren Familien getrennt.Zugleich wurde das Asylverfahren für Menschen mit „geringer Bleibeperspektive” weiter beschleunigt — Anhörung und Entscheidung sollen seither innerhalb von einer Woche erfolgen. Es wurden Schwerpunkteinrichtungen für Menschen mit vermeintlich geringer Bleibeperspektive geschaffen, in denen effizienter gearbeitet — sprich: abgeschoben — werden sollte. Das Asylpaket II erschwerte es zudem, Erkrankungen im Asylverfahren geltend zu machen, da diese nun von den Betroffenen selbst innerhalb kurzer Fristen durch fachärztliche Stellungnahmen nachgewiesen werden sollten. Gelingt dies nicht, muss die Krankheit bei der Entscheidung nicht berücksich­tigt werden. Selbst bei schwersten körperlichen oder psychischen Erkrankungen wird dann in der Praxis nur noch geklärt, ob der Abschiebeflug überlebt werden kann.Es folgte im Juli 2017 das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreise­pflicht, mit dem die Abschiebehaft ausgeweitet wurde. Dies ermöglichte, Menschen allein mit dem Ziel einer leich­te­ren Abschiebung für mehrere Wochen und Monate zu inhaftieren (selbst in Isolationshaft). Zudem wurden die Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen weiter ausgeweitet: Während Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ schon zeitlich unbegrenzt in den Einrichtungen ausharren müssen, können alle anderen nun bis zu 24 Monate verpflichtet werden, dort zu leben.Unterversorgung und HoffnungslosigkeitLandeseinrichtungen für Geflüchtete befinden sich meist an abgelegenen Standorten. Bis zu 500 Personen werden dort untergebracht, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit teils schweren psychischen oder körperlichen Erkrankungen, erschöpft von mehrjährigen Leidensgeschichten und gezeichnet vom verzweifelten Kampf um ein sicheres Leben. Die Zeit in der Landeseinrichtung ist für viele ein zermürbendes Warten ohne Beschäftigung und Perspektive, jedoch mit zahlreichen Einschränkungen.Jedes Verlassen der Einrichtung wird elektronisch erfasst, sodass Abwesenheit über das begrenzt Erlaubte sofort sanktioniert werden kann. Die Menschen schlafen in Etagenbetten mit bis zu zehn Personen auf einem Zimmer; es gibt keine abschließbaren Schränke und keinerlei Privatsphäre. Alles ist reglementiert: Post, Taschengeld und Essen gibt es zu festen Zeiten, kochen ist nicht erlaubt. Es sind viele kleine Kontroll­punkte im Alltag der Menschen, mit denen die verantwortlichen Behörden den Betroffenen jegliche Selbstbestimmung nehmen.Besuche sind in den Einrichtungen nicht möglich. Die Bewegungs­freiheit ist auf den Regierungsbezirk beschränkt. Alle Bewohner_innen unterliegen einem Arbeits- und Ausbildungs­verbot, haben also keine Möglich­keit, sich selbst zu versorgen. Die Schul­pflicht wird für Kinder in Landeseinrichtungen komplett ausgesetzt. Es gibt keinen Zugang zur Zivilgesel­lschaft, kein Internet, kein Radio. Das Beschäftigungsangebot ist auf eine Tischtennisplatte und einen Fernseher für bis zu 500 Personen be­schränkt. Die Grundbedürfnisse an Nahrung, Kleidung und Hygieneartikeln werden in Form von Sachleistungen gedeckt. Für alle anderen Ausgaben wird ein geringes Taschengeld ausgezahlt. Wer gesundheitliche Beschwerden hat, kann bei der hausinternen Krankenstation vorsprechen. Leiden, seien es noch so persönliche, müssen oft ohne Dolmetscher_innen vorgetragen werden; behandelt wird nur das Allernötigste — akute Erkrankungen und Schmerzen. Ob und wann psychische Belastungen als akut gelten, wird hier pragmatisch gesehen — wer einen Suizidversuch begeht, kommt für ein paar Tage in die psychiatrische Klinik.Abschiebung trotz VerfahrenSehr viele Klagen (zuletzt über 40 Pro­zent!) gegen Asylbescheide des BAMF werden vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Wenn jedoch Personen aus einem „sicheren Herkunfts­staat“ gegen die Ablehnung klagen, bekommen sie keinen vorläufigen Rechtsschutz und werden trotz laufender Gerichtsverfahren abgeschoben. Abschiebungen erfolgen in der Nacht direkt aus den Schwer­­punkteinrichtungen. Aus der permanenten Angst heraus, wieder in ihre prekäre Lebenssituation abgescho­ben zu werden, kann niemand dort ruhig schlafen.Die immer skrupellosere Abschiebepolitik zeigt sich auch darin, dass Ausländerbehörden inzwischen oft Personen entgegen den Empfehlungen des Petitionsausschusses des Landtags, der Härtefallkommission NRW und sogar aus geschlossenen psychiatrischen Abteilungen abschieben.Desintegration durch KasernierungSeit dem 1. August 2018 gibt es bereits in allen Regierungsbezirken Bayerns die von Innenminister Seehofer bundesweit vorgesehenen „Ankerzentren“ für Flüchtlinge. Mit diesen Großlagern mit einer Kapazität von 1500 Personen wird die Kasernierung, wie sie in den Schwerpunkteinrichtungen bereits besteht, für alle Flüchtlinge ausgebaut. In den sogenannten Ankerzentren sollen Außenstellen des BAMF, der Jugendämter, der Justiz und der Ausländerbehörden vor Ort sein, um effizient zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen.Das Absurde an der Idee ist, dass sich natürlich auch Schutzsuchende über ein schnelles Verfahren freuen würden. Ein Verfahren, in dem aber zugleich ihre Rechte gewahrt und faire Entscheidungen getroffen würden. Ein Verfahren, in dem die einzelnen Menschen mit ihren individuellen Fluchtschicksalen im Mittelpunkt stünden und nicht Vorurteile über „sichere Herkunftsstaaten“ das Asylrecht als Individualrecht untergrüben. In den Unterbringungseinrichtungen dürften nicht nur Instanzen des staatlichen Entscheidungs- und Abschie­bungsapparats vor Ort sein, sondern müssten auch Beratungsstellen für Asylverfahren, Anlaufstellen für besondere Schutzbedarfe, Psycholog_innen, Anwält_innen, Ehrenamtliche und Dolmetscher_innen ihre Arbeit tun. Andernfalls blieben ihnen — wie bereits heute in Schwerpunkteinrichtungen — Zugang zu Rechtsberatung, adäquate medizinische und psychologische Versorgung sowie Kontakt mit der Zivilgesellschaft verwehrt. Durch die Kaser­nierung von Flüchtlingen in Ankerzentren wird ein Zeichen stigmatisierender Ausgrenzung mitten in Deutschland gesetzt. Rechtsverletzungen und Abschiebungen können dort abseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden.Viele Bundesländer, darunter auch Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz, haben sich zwar zuletzt gegen Ankerzentren ausgesprochen — vor allem, weil sie die Isolierung so vieler Menschen ohne Bleibeperspektive als Konfliktpotential sehen. Aber auch, weil die vorhandenen Landeseinrichtungen de facto bereits heute (lediglich mit geringerer Beleg­zahl) den Ankerzentren gleichen: Mit den Zielen vermeintlicher Effizienz und Beschleunigung erfolgen vielerorts Zuweisungen in Kommunen erst nach positivem Asylverfahren; ansonsten herrschen monatelange Kasernierung und mangelnder Rechtsschutz mit Druck zur Rückkehr oder Abschiebung.Handeln gegen Unrecht!Es ist ein Skandal, dass die Regierung nach Effizienz und schnellerer Abschiebung strebt und nicht nach fairen, rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist an der Zeit, dass bestehendes Menschenrecht, Kinderrecht und geltendes EU-Recht zum Umgang mit besonders Schutzbedürftigen für Flüchtlinge in Deutschland endlich greifen. Personen, die zu Unrecht abgeschoben werden, verschwinden aus der Statistik. Doch diese Menschen sind — sofern sie überleben — bleibende Zeugen einer neuen Ära der Menschenfeindlichkeit in Deutschland. 2018-10-30T10:24:39+01:00 Nach dem Prozessende | Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben Revision eingelegt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/nach-dem-prozessende Das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist gesprochen: lebenslang für Beate Zschäpe und Haftstrafen für die anderen vier Angeklagten, von denen zur Zeit aber niemand mehr in Haft sitzt. Nach Ende des Prozesses stellt sich die Frage, wie die juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors weitergeht.In der Öffentlichkeit sorgte das Urteil für Kritik: Nicht mit einer Silbe wurden die Betroffenen des NSU-Terrors in der mündlichen Urteilsbegründung bedacht. Mit Ausnahme der Strafen für Zschäpe und für den einzigen voll geständigen Angeklagten, Carsten Schultze, blieb das Strafmaß unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft (BAW). André Eminger erhielt sogar einen Teilfreispruch und wurde direkt nach der Urteilsverkündung aus der Haft entlassen. Auf der Empore des Saals A101 brachen die anwesenden Neonazis deshalb in Jubel aus.Raus aus der HaftEminger wurde zwar wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer geringen Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, von den Vorwürfen der Beihilfe zum versuchten Mord und zum bewaffneten Raub aber freigesprochen. Nachdem die BAW in ihrem Plädoyer zwölf Jahre Haft für ihn gefordert hatte, hatte der Senat ihn im September 2017 nochmals in U-Haft genommen. Seine Haftentlassung am Tag der Urteilsverkündung war juristisch folgerichtig. Dass Ralf Wohlleben nicht auch direkt aus der Haft entlassen wurde, macht aus juristischer Sicht hingegen nicht viel Sinn. Wohlleben war zwar wegen der Lieferung der Tatwaffe „Ceska 83“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, saß aber schon seit November 2011 in U-Haft. Vermutlich um in der Öffentlichkeit nicht als zu milde zu wirken, wartete der Senat lieber den unvermeidlichen Antrag der Wohlleben-Verteidigung auf Haftentlassung ihres Mandanten ab.Keine Woche nach der Urteilsverkündung, am Nachmittag des 17. Juli 2018, konnte Wohlleben die JVA München-Stadelheim still und leise verlassen. In der Begründung des Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls hatten Wohllebens Anwält_innen angeführt, ihr Mandant könne nach seiner Entlassung sofort in der Nähe seines Wohnorts eine Arbeitsstelle antreten. Wohlleben lebt nun im sachsen-anhaltinischen Bornitz, einem Ortsteil der Gemeinde Elsteraue.Dort lebt auch Jens Bauer, Chef der völkischen Artgemeinschaft und einer der eifrigsten Unterstützer Wohllebens während des Prozesses. Bauer besuchte diverse Male den Prozess, er begleitete auch mehrfach Jacqueline Wohlleben. Diese durfte — wie später auch Susann Eminger — als sogenannter rechtlicher Beistand während der Hauptverhandlung neben ihrem Ehemann Platz nehmen. Gemeinsam mit dem Neonazi-Kader Enrico Marx präsentierte Bauer nach Ende des 429. Verhandlungstages auf dem Vorplatz des Münchner Strafjustizzentrums ein Banner mit den Konterfeis von Wohlleben und Eminger und der Aufschrift „Gemeinschaft statt Isolation! Freiheit für Wolle & André“.Zeit-Online zufolge wurde Wohlleben nach seiner Haftentlassung am Steuer des Wagens von Bauers Firma gesehen. Und auch André Eminger macht — vom Urteil offenbar unbeeindruckt — in der Neonazi-Szene weiter. Nach Recherchen des MDR besuchte er bereits kurz nach seiner Haftentlassung ein von der Neonazi-„Bruderschaft“ Turonen organisiertes Konzert in Kirchheim (Thüringen).RevisionsverfahrenAber wie geht es juristisch für Eminger, Wohlleben und die anderen Angeklagten weiter? Alle fünf Angeklagten haben das Urteil angefochten, die BAW nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von Eminger. Die Nebenklage kann nur gegen (Teil-)Freisprüche vorgehen, nicht aber gegen die Höhe des Strafmaßes. Daher hat niemand der Nebenkläger_innen Revision eingelegt. Aufgrund der langen Prozessdauer hat der Senat nach der mündlichen Urteilsverkündung theoretisch 93 Wochen Zeit, um das schriftliche Urteil vorzulegen. Angesichts der inhaltlichen Dürftigkeit der mündlichen Zusammenfassung wäre es jedoch überraschend, wenn er so viel Zeit benötigen würde.Erst nach Zustellung des schriftlichen Urteils, so erläutert es das Blog NSU-Nebenklage, müssen die Prozessbeteiligten ihre Revisionen begründen. Dann beginnt ein schriftliches Verfahren, das noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, bevor der Bundesgerichtshof über die Revisionen entscheiden kann. Zu der Revision der BAW findet sehr wahrscheinlich eine kurze Revisionshauptverhandlung in Karlsruhe statt. Revisionen der Verteidigung dagegen werden üblicherweise im schriftlichen Verfahren bearbeitet. Mit einem rechtskräftigen Urteil kann also frühestens Mitte 2019 gerechnet werden. Wird das Urteil ohne große Änderungen am Strafmaß bestätigt, müssten Wohlleben und Eminger wohl noch einmal in Haft. Für Haftentscheidungen ist bei beiden weiterhin der Staatsschutzsenat des OLG München zuständig.Eminger hat etwa die Hälfte seiner Strafe abgesessen, Wohlleben beinahe zwei Drittel, nach denen üblicherweise überprüft wird, ob der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eigentlich ist es unüblich für ein Staatsschutzverfahren, dass die Zweidrittelregelung Anwendung findet. Björn Elberling, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, auf Nachfrage der LOTTA: „Der deutsche Rechtsstaat und die Nazis, das ist ja immer ein Kapitel für sich. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das OLG München — etwa mit der Begründung, dass es den NSU ja nicht mehr gäbe — hier die Zweidrittelregelung anwendet.“Weitere VerfahrenDie BAW ermittelt noch gegen weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer_innen. Ob es gegen einzelne dieser Verdächtigen noch Prozesse geben wird, ist nicht bekannt, erscheint derzeit aber eher unwahrscheinlich. Bereits im November 2013 hatte der Vertreter der BAW, Jochen Weingarten, vor Gericht erklärt, das Verfahren gegen André Kapke sei „einstellungsreif“ — eingestellt wurde es aber bis heute nicht. Nebenklageanwalt Elberling befürchtet, dass die weiteren Ermittlungsverfahren im NSU-Komplex bald eingestellt werden.Die Angehörigen von drei NSU-Opfern wollen hingegen die juristische Aufarbeitung weiter forcieren. Bereits 2016 hatten sie eine Staatshaftungsklage gegen die Länder Thüringen und Bayern sowie gegen den Bund eingereicht. Dabei geht es um das Versagen der Behörden auf der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 1998. Die Klage ruht derzeit, da der Freistaat Thüringen zwischenzeitlich einen Hilfsfonds für die Opfer und Angehörigen aufgelegt hat. Abdul Kerim Şimşek, Sohn des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek, betonte bei einer Pressekonferenz kurz nach dem Münchener Urteil, dass es bei der Klage darum geht, dass der Staat eingesteht, versagt zu haben. Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler kündigte an, das Verfahren könne bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.Fest steht: Das Urteil hat rechte Terrorstrukturen nicht geschwächt. Als kürzlich in Chemnitz und Köthen tausende Rechte auf die Straße gingen, waren auch Unterstützer aus dem NSU-Umfeld mit dabei. Und die später festgenommenen Neonazis von Revolution Chemnitz wollten laut Chat-Protokollen mit ihren geplanten Terror-Anschlägen die „Kindergarten-Vorschulgruppe“ NSU sogar übertreffen. Kontext NSU 7391 Tue, 30 Oct 2018 10:21:32 +0100 LOTTA Nach dem Prozessende Felix Hansen, Sebastian Schneider Das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist gesprochen: lebenslang für Beate Zschäpe und Haftstrafen für die anderen vier Angeklagten, von denen zur Zeit aber niemand mehr in Haft sitzt. Nach Ende des Prozesses stellt sich die Frage, wie die juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors weitergeht.In der Öffentlichkeit sorgte das Urteil für Kritik: Nicht mit einer Silbe wurden die Betroffenen des NSU-Terrors in der mündlichen Urteilsbegründung bedacht. Mit Ausnahme der Strafen für Zschäpe und für den einzigen voll geständigen Angeklagten, Carsten Schultze, blieb das Strafmaß unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft (BAW). André Eminger erhielt sogar einen Teilfreispruch und wurde direkt nach der Urteilsverkündung aus der Haft entlassen. Auf der Empore des Saals A101 brachen die anwesenden Neonazis deshalb in Jubel aus.Raus aus der HaftEminger wurde zwar wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer geringen Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, von den Vorwürfen der Beihilfe zum versuchten Mord und zum bewaffneten Raub aber freigesprochen. Nachdem die BAW in ihrem Plädoyer zwölf Jahre Haft für ihn gefordert hatte, hatte der Senat ihn im September 2017 nochmals in U-Haft genommen. Seine Haftentlassung am Tag der Urteilsverkündung war juristisch folgerichtig. Dass Ralf Wohlleben nicht auch direkt aus der Haft entlassen wurde, macht aus juristischer Sicht hingegen nicht viel Sinn. Wohlleben war zwar wegen der Lieferung der Tatwaffe „Ceska 83“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, saß aber schon seit November 2011 in U-Haft. Vermutlich um in der Öffentlichkeit nicht als zu milde zu wirken, wartete der Senat lieber den unvermeidlichen Antrag der Wohlleben-Verteidigung auf Haftentlassung ihres Mandanten ab.Keine Woche nach der Urteilsverkündung, am Nachmittag des 17. Juli 2018, konnte Wohlleben die JVA München-Stadelheim still und leise verlassen. In der Begründung des Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls hatten Wohllebens Anwält_innen angeführt, ihr Mandant könne nach seiner Entlassung sofort in der Nähe seines Wohnorts eine Arbeitsstelle antreten. Wohlleben lebt nun im sachsen-anhaltinischen Bornitz, einem Ortsteil der Gemeinde Elsteraue.Dort lebt auch Jens Bauer, Chef der völkischen Artgemeinschaft und einer der eifrigsten Unterstützer Wohllebens während des Prozesses. Bauer besuchte diverse Male den Prozess, er begleitete auch mehrfach Jacqueline Wohlleben. Diese durfte — wie später auch Susann Eminger — als sogenannter rechtlicher Beistand während der Hauptverhandlung neben ihrem Ehemann Platz nehmen. Gemeinsam mit dem Neonazi-Kader Enrico Marx präsentierte Bauer nach Ende des 429. Verhandlungstages auf dem Vorplatz des Münchner Strafjustizzentrums ein Banner mit den Konterfeis von Wohlleben und Eminger und der Aufschrift „Gemeinschaft statt Isolation! Freiheit für Wolle & André“.Zeit-Online zufolge wurde Wohlleben nach seiner Haftentlassung am Steuer des Wagens von Bauers Firma gesehen. Und auch André Eminger macht — vom Urteil offenbar unbeeindruckt — in der Neonazi-Szene weiter. Nach Recherchen des MDR besuchte er bereits kurz nach seiner Haftentlassung ein von der Neonazi-„Bruderschaft“ Turonen organisiertes Konzert in Kirchheim (Thüringen).RevisionsverfahrenAber wie geht es juristisch für Eminger, Wohlleben und die anderen Angeklagten weiter? Alle fünf Angeklagten haben das Urteil angefochten, die BAW nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von Eminger. Die Nebenklage kann nur gegen (Teil-)Freisprüche vorgehen, nicht aber gegen die Höhe des Strafmaßes. Daher hat niemand der Nebenkläger_innen Revision eingelegt. Aufgrund der langen Prozessdauer hat der Senat nach der mündlichen Urteilsverkündung theoretisch 93 Wochen Zeit, um das schriftliche Urteil vorzulegen. Angesichts der inhaltlichen Dürftigkeit der mündlichen Zusammenfassung wäre es jedoch überraschend, wenn er so viel Zeit benötigen würde.Erst nach Zustellung des schriftlichen Urteils, so erläutert es das Blog NSU-Nebenklage, müssen die Prozessbeteiligten ihre Revisionen begründen. Dann beginnt ein schriftliches Verfahren, das noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, bevor der Bundesgerichtshof über die Revisionen entscheiden kann. Zu der Revision der BAW findet sehr wahrscheinlich eine kurze Revisionshauptverhandlung in Karlsruhe statt. Revisionen der Verteidigung dagegen werden üblicherweise im schriftlichen Verfahren bearbeitet. Mit einem rechtskräftigen Urteil kann also frühestens Mitte 2019 gerechnet werden. Wird das Urteil ohne große Änderungen am Strafmaß bestätigt, müssten Wohlleben und Eminger wohl noch einmal in Haft. Für Haftentscheidungen ist bei beiden weiterhin der Staatsschutzsenat des OLG München zuständig.Eminger hat etwa die Hälfte seiner Strafe abgesessen, Wohlleben beinahe zwei Drittel, nach denen üblicherweise überprüft wird, ob der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eigentlich ist es unüblich für ein Staatsschutzverfahren, dass die Zweidrittelregelung Anwendung findet. Björn Elberling, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, auf Nachfrage der LOTTA: „Der deutsche Rechtsstaat und die Nazis, das ist ja immer ein Kapitel für sich. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das OLG München — etwa mit der Begründung, dass es den NSU ja nicht mehr gäbe — hier die Zweidrittelregelung anwendet.“Weitere VerfahrenDie BAW ermittelt noch gegen weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer_innen. Ob es gegen einzelne dieser Verdächtigen noch Prozesse geben wird, ist nicht bekannt, erscheint derzeit aber eher unwahrscheinlich. Bereits im November 2013 hatte der Vertreter der BAW, Jochen Weingarten, vor Gericht erklärt, das Verfahren gegen André Kapke sei „einstellungsreif“ — eingestellt wurde es aber bis heute nicht. Nebenklageanwalt Elberling befürchtet, dass die weiteren Ermittlungsverfahren im NSU-Komplex bald eingestellt werden.Die Angehörigen von drei NSU-Opfern wollen hingegen die juristische Aufarbeitung weiter forcieren. Bereits 2016 hatten sie eine Staatshaftungsklage gegen die Länder Thüringen und Bayern sowie gegen den Bund eingereicht. Dabei geht es um das Versagen der Behörden auf der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 1998. Die Klage ruht derzeit, da der Freistaat Thüringen zwischenzeitlich einen Hilfsfonds für die Opfer und Angehörigen aufgelegt hat. Abdul Kerim Şimşek, Sohn des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek, betonte bei einer Pressekonferenz kurz nach dem Münchener Urteil, dass es bei der Klage darum geht, dass der Staat eingesteht, versagt zu haben. Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler kündigte an, das Verfahren könne bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.Fest steht: Das Urteil hat rechte Terrorstrukturen nicht geschwächt. Als kürzlich in Chemnitz und Köthen tausende Rechte auf die Straße gingen, waren auch Unterstützer aus dem NSU-Umfeld mit dabei. Und die später festgenommenen Neonazis von Revolution Chemnitz wollten laut Chat-Protokollen mit ihren geplanten Terror-Anschlägen die „Kindergarten-Vorschulgruppe“ NSU sogar übertreffen. 2018-10-30T10:21:32+01:00 Zerwürfnis im Liberalismus | Die „Ludwig-Erhard-Stiftung“ und Roland Tichy http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/zerw-rfnis-im-liberalismus Der Rechtskurs von Roland Tichy, Chefredakteur von „Tichys Einblick“ und Vorsitzender der „Ludwig-Erhard-Stiftung“, führt zu Streit.Das ging selbst Friedrich Merz zu weit. Dem ehemaligen CDU-Politiker, der noch heute dafür bekannt ist, im Jahr 2000 die unsägliche „Leitkultur“-Debatte losgetreten zu haben, kann niemand unüberwindbare Allergien gegen dumpfe politische Vorstöße am rechten Rand der Unionsparteien nachsagen. Aber den Ludwig-Erhard-Preis annehmen, den die Ludwig-Erhard-Stiftung ihm verleihen wollte? Dazu war Merz nicht bereit. Mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung auf demselben Podium zu sitzen, das könne er nicht ertragen. Und er blieb dabei. Als das Handelsblatt die Sache Mitte Juli 2018 publik machte, da blieb ein kurzes, verstörtes Geraschel im deutschen Blätterwald nicht aus.Renommierter geht es kaumDie Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung, 1967 vom Ex-Bundeskanzler (1963 bis 1966) Ludwig Erhard (CDU) zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft gegründet, ist ein durch und durch arrivierter Verein. Ihrem Vorstand gehören zum Beispiel NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und mit Alexander Tesche ein Vorstandsmitglied des Baukonzerns Züblin an. Mitglieder sind Personen wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die für Digitalisierung zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln, mehrere Bundestagsabgeordnete und Ex-Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Ihren Ludwig-Erhard-Preis hat die Stiftung zuletzt unter anderem Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach (2017), Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (2016) und mehreren FAZ-Wirtschaftsjournalisten verliehen. Zuletzt hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Festrede bei einem Symposion, das die Stiftung am 28. Juni 2018 im Berliner FAZ-Atrium durchführte.Roland Tichy, der im Juni 2014 den Vorstandsvorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung von dem langjährigen FAZ-Redakteur Hans D. Barbier übernahm, passt bestens in dieses Milieu. Die Karriere des 1955 geborenen Ökonomen, der seine Laufbahn als wissenschaftlicher Assistent an der Ludwig-Maximilians-Universität in München begann, ist erfolgreich verlaufen. Zunächst arbeitete er von 1983 bis 1985 im Planungsstab des Bundeskanzleramts, ging dann als Bonner Korrespondent zur Wirtschaftswoche, leitete eine Weile das unmittelbar dem Vorstandschef zugeordnete Ressort „Corporate Issues Management“ bei Daimler Benz, bis er dann — nach einigen Jahren als Chef des Berliner Büros des Handelsblatts — im August 2007 Chefredakteur der Wirtschaftswoche wurde. Diesen Posten bekleidete er bis Juli 2014. Für seine Aktivitäten, zu denen auch das Schreiben von Büchern gehört — 1990 veröffentlichte er mit „Ausländer rein!“ ein Plädoyer für die verstärkte Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland –, erhielt er 2008 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik.„Euro-Rettung“ und „Migrationsstreit“Die Ludwig-Erhard-Stiftung kann, sollte man meinen, mit einem solchen Vorstandsvorsitzenden sehr zufrieden sein.  Und das ist sie eigentlich auch — wenn da nur nicht dieses „Zerwürfnis“ innerhalb des deutschen „Liberalismus“ wäre, das der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, ebenfalls Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, beklagt: „ein Zerwürfnis zwischen den Anhängern des Merkel-Kurses und dessen Gegnern, sei es bei der Euro-Rettung und nun beim Migrationsstreit“. Der Konflikt zwischen den beiden Fraktionen tobt partei- und milieuübergreifend schon seit Jahren. Eskaliert ist er erstmals 2010/11, als etwa die FDP große Schwierigkeiten hatte, ihren Bundesparteitag im November 2011 von einem „Nein“ zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung abzuhalten.Insgesamt hat sich bekanntlich in der Bundesregierung und auch in den Leitmedien weitestgehend diejenige Fraktion durchgesetzt, die um jeden Preis den Euro bewahren will und die 2015 auf eine gewisse Öffnung für Flüchtlinge setzte. Aus dem unterlegenen Flügel, der beides für verhängnisvoll hält, haben zunächst Wirtschaftsleute wie Bernd Lucke und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sowie Politiker wie Alexander Gauland die AfD gegründet. Deren zentralen Positionen werden bis heute auch in manchen Elitenvereinigungen wie der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (vgl. Lotta #61, S. 49-51), die sich im Zerwürfnis des Liberalismus gegen die „Merkel-Fraktion“ positioniert und der einige führende AfD’ler angehören, unterstützt. Der Streit zwischen den beiden Fraktionen hält bis heute an; ausgetragen wird er nicht nur zwischen den alt-etablierten Parteien und der AfD, sondern auch — oft unterhalb der Schwelle öffentlicher Wahrnehmung — in einigen Zusammenschlüssen der Eliten.Das passt!Entzündet hat sich der Streit jüngst an Tichy, der — selbst der Anti-Merkel-Fraktion zuzurechnen — bereits im Jahr 2010 die Widersprüche der Euro-Rettungspolitik in Editorials in der Wirtschaftswoche schonungslos anprangerte, sich aber ansonsten noch vergleichsweise zurückhielt, bis er schließlich die Zeitschrift verließ, um sein eigenes Periodikum zu gründen: Tichys Einblick, 2015 zunächst als Onlineplattform konzipiert, ab 2016 auch als Monatsmagazin veröffentlicht.Wer schreibt für Tichy? Hugo Müller-Vogg zum Beispiel, lange Mitherausgeber der FAZ. Fritz Goergen, ein ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer, der von 1982 bis 1995 geschäftsführend auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätig war. Stephan Paetow, einst stellvertretender Focus-Chefredakteur; Oswald Metzger, einst „Grüner“, heute bei der CDU und Vorstandsmitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung; Bundestagsabgeordnete wie Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie andere aus den deutschen Eliten. Und die Inhalte und zentralen Forderungen? Weniger Euro, weniger oder am besten gar keine Flüchtlinge! Italiens Innenminister Matteo Salvini kommt sehr gut weg. Chemnitz? „Noch nie wurde eine ganze Stadt wegen Fake-News von Medien und Politik derart verleumdet“, tönt Tichy höchstpersönlich. Tichys Einblick liege „oft auf den Pulten der AfD im Bundestag“, hat Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, beobachtet — und das passt.Es geht weiter nach rechtsMit Tichy wolle er nicht auf einem Podium sitzen, hat Merz erklärt, der beim Zerwürfnis des deutschen Liberalismus auf der anderen Seite gelandet ist. Vier Mitglieder der Preisjury, die den Erhard-Preis vergibt, haben ihm Recht gegeben und die Jury verlassen. Und die Ludwig-Erhard-Stiftung? Die Mitgliederversammlung Anfang Juli sei vollkommen friedlich verlaufen, war in der FAZ zu erfahren: Der Vorstand inklusive des Vorsitzenden Tichy sei entlastet worden — „und das ohne Diskussion und Gegenstimme“; man habe in „großer Harmonie“ getagt. Versuche, Tichys Einblick „als problematisch zu thematisieren“, seien vollständig „ohne Echo“ geblieben. Tichy treibt sein Publikum mit wohlwollender Billigung der Stiftung weiter nach rechts. Braunzone 7390 Tue, 30 Oct 2018 10:18:25 +0100 LOTTA Zerwürfnis im Liberalismus Jörg Kronauer Der Rechtskurs von Roland Tichy, Chefredakteur von „Tichys Einblick“ und Vorsitzender der „Ludwig-Erhard-Stiftung“, führt zu Streit.Das ging selbst Friedrich Merz zu weit. Dem ehemaligen CDU-Politiker, der noch heute dafür bekannt ist, im Jahr 2000 die unsägliche „Leitkultur“-Debatte losgetreten zu haben, kann niemand unüberwindbare Allergien gegen dumpfe politische Vorstöße am rechten Rand der Unionsparteien nachsagen. Aber den Ludwig-Erhard-Preis annehmen, den die Ludwig-Erhard-Stiftung ihm verleihen wollte? Dazu war Merz nicht bereit. Mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung auf demselben Podium zu sitzen, das könne er nicht ertragen. Und er blieb dabei. Als das Handelsblatt die Sache Mitte Juli 2018 publik machte, da blieb ein kurzes, verstörtes Geraschel im deutschen Blätterwald nicht aus.Renommierter geht es kaumDie Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung, 1967 vom Ex-Bundeskanzler (1963 bis 1966) Ludwig Erhard (CDU) zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft gegründet, ist ein durch und durch arrivierter Verein. Ihrem Vorstand gehören zum Beispiel NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und mit Alexander Tesche ein Vorstandsmitglied des Baukonzerns Züblin an. Mitglieder sind Personen wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die für Digitalisierung zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln, mehrere Bundestagsabgeordnete und Ex-Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Ihren Ludwig-Erhard-Preis hat die Stiftung zuletzt unter anderem Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach (2017), Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (2016) und mehreren FAZ-Wirtschaftsjournalisten verliehen. Zuletzt hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Festrede bei einem Symposion, das die Stiftung am 28. Juni 2018 im Berliner FAZ-Atrium durchführte.Roland Tichy, der im Juni 2014 den Vorstandsvorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung von dem langjährigen FAZ-Redakteur Hans D. Barbier übernahm, passt bestens in dieses Milieu. Die Karriere des 1955 geborenen Ökonomen, der seine Laufbahn als wissenschaftlicher Assistent an der Ludwig-Maximilians-Universität in München begann, ist erfolgreich verlaufen. Zunächst arbeitete er von 1983 bis 1985 im Planungsstab des Bundeskanzleramts, ging dann als Bonner Korrespondent zur Wirtschaftswoche, leitete eine Weile das unmittelbar dem Vorstandschef zugeordnete Ressort „Corporate Issues Management“ bei Daimler Benz, bis er dann — nach einigen Jahren als Chef des Berliner Büros des Handelsblatts — im August 2007 Chefredakteur der Wirtschaftswoche wurde. Diesen Posten bekleidete er bis Juli 2014. Für seine Aktivitäten, zu denen auch das Schreiben von Büchern gehört — 1990 veröffentlichte er mit „Ausländer rein!“ ein Plädoyer für die verstärkte Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland –, erhielt er 2008 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik.„Euro-Rettung“ und „Migrationsstreit“Die Ludwig-Erhard-Stiftung kann, sollte man meinen, mit einem solchen Vorstandsvorsitzenden sehr zufrieden sein.  Und das ist sie eigentlich auch — wenn da nur nicht dieses „Zerwürfnis“ innerhalb des deutschen „Liberalismus“ wäre, das der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, ebenfalls Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, beklagt: „ein Zerwürfnis zwischen den Anhängern des Merkel-Kurses und dessen Gegnern, sei es bei der Euro-Rettung und nun beim Migrationsstreit“. Der Konflikt zwischen den beiden Fraktionen tobt partei- und milieuübergreifend schon seit Jahren. Eskaliert ist er erstmals 2010/11, als etwa die FDP große Schwierigkeiten hatte, ihren Bundesparteitag im November 2011 von einem „Nein“ zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung abzuhalten.Insgesamt hat sich bekanntlich in der Bundesregierung und auch in den Leitmedien weitestgehend diejenige Fraktion durchgesetzt, die um jeden Preis den Euro bewahren will und die 2015 auf eine gewisse Öffnung für Flüchtlinge setzte. Aus dem unterlegenen Flügel, der beides für verhängnisvoll hält, haben zunächst Wirtschaftsleute wie Bernd Lucke und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sowie Politiker wie Alexander Gauland die AfD gegründet. Deren zentralen Positionen werden bis heute auch in manchen Elitenvereinigungen wie der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (vgl. Lotta #61, S. 49-51), die sich im Zerwürfnis des Liberalismus gegen die „Merkel-Fraktion“ positioniert und der einige führende AfD’ler angehören, unterstützt. Der Streit zwischen den beiden Fraktionen hält bis heute an; ausgetragen wird er nicht nur zwischen den alt-etablierten Parteien und der AfD, sondern auch — oft unterhalb der Schwelle öffentlicher Wahrnehmung — in einigen Zusammenschlüssen der Eliten.Das passt!Entzündet hat sich der Streit jüngst an Tichy, der — selbst der Anti-Merkel-Fraktion zuzurechnen — bereits im Jahr 2010 die Widersprüche der Euro-Rettungspolitik in Editorials in der Wirtschaftswoche schonungslos anprangerte, sich aber ansonsten noch vergleichsweise zurückhielt, bis er schließlich die Zeitschrift verließ, um sein eigenes Periodikum zu gründen: Tichys Einblick, 2015 zunächst als Onlineplattform konzipiert, ab 2016 auch als Monatsmagazin veröffentlicht.Wer schreibt für Tichy? Hugo Müller-Vogg zum Beispiel, lange Mitherausgeber der FAZ. Fritz Goergen, ein ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer, der von 1982 bis 1995 geschäftsführend auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätig war. Stephan Paetow, einst stellvertretender Focus-Chefredakteur; Oswald Metzger, einst „Grüner“, heute bei der CDU und Vorstandsmitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung; Bundestagsabgeordnete wie Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie andere aus den deutschen Eliten. Und die Inhalte und zentralen Forderungen? Weniger Euro, weniger oder am besten gar keine Flüchtlinge! Italiens Innenminister Matteo Salvini kommt sehr gut weg. Chemnitz? „Noch nie wurde eine ganze Stadt wegen Fake-News von Medien und Politik derart verleumdet“, tönt Tichy höchstpersönlich. Tichys Einblick liege „oft auf den Pulten der AfD im Bundestag“, hat Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, beobachtet — und das passt.Es geht weiter nach rechtsMit Tichy wolle er nicht auf einem Podium sitzen, hat Merz erklärt, der beim Zerwürfnis des deutschen Liberalismus auf der anderen Seite gelandet ist. Vier Mitglieder der Preisjury, die den Erhard-Preis vergibt, haben ihm Recht gegeben und die Jury verlassen. Und die Ludwig-Erhard-Stiftung? Die Mitgliederversammlung Anfang Juli sei vollkommen friedlich verlaufen, war in der FAZ zu erfahren: Der Vorstand inklusive des Vorsitzenden Tichy sei entlastet worden — „und das ohne Diskussion und Gegenstimme“; man habe in „großer Harmonie“ getagt. Versuche, Tichys Einblick „als problematisch zu thematisieren“, seien vollständig „ohne Echo“ geblieben. Tichy treibt sein Publikum mit wohlwollender Billigung der Stiftung weiter nach rechts. 2018-10-30T10:18:25+01:00 Der Anti-Soros | Steve Bannon, „The Movement“ und die europäische Rechte http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/der-anti-soros Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.„Nein danke, Herr Bannon!“ Marine Le Pen schien nicht interessiert. Soeben hatte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Ex-Front National) sich in Rom mit Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, um gemeinsam gegen die EU Position zu beziehen und mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 gewisse Absprachen zu treffen. Die äußerste Rechte in Europa erlebt zur Zeit einen Aufschwung wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; der Wille, dies zu nutzen, um Sitze im Europaparlament hinzuzugewinnen und einen machtvollen Block zu schmieden, ist da. Und jetzt taucht plötzlich dieser Steve Bannon auf, der den Wahlkampf von Donald Trump erfolgreich steuerte und nun meint, mit seinen Fähigkeiten der Rechten in Europa ebenfalls zu einem Durchbruch verhelfen zu können? Le Pen gibt sich eher kühl an jenem Morgen des 8. Oktober in Rom.Chefstratege des US-PräsidentenAngefangen hatte alles Mitte Juli in London, in den Tagen, in denen US-Präsident Donald Trump die britische Hauptstadt mit seinem Besuch beglückte. Zur selben Zeit hielt Steve Bannon in einem Fünf-Sterne-Hotel im Londoner Nobelviertel Mayfair Hof. Bannon, 64 Jahre alt, war gerade dabei, seiner bunten Karriere wieder einmal eine neue Wendung zu geben. Marinesoldat, Investmentbanker, Filmproduzent — vielfältig waren seine Aktivitäten schon vor seinem Wechsel zu der ultrarechten Onlineplattform Breitbart News gewesen, zu deren Chef er nach dem Tod von Gründer Andrew Breitbart im Jahr 2012 aufstieg. International bekannt wurde Bannon im August 2016, als der damalige Präsidentschaftskandidat Trump ihn als Berater anheuerte — eine Tätigkeit, die er vom Tag des Personalwechsels im Weißen Haus am 20. Januar 2017 an fast sieben Monate lang fortsetzte, nun allerdings als „Chefstratege“ des Präsidenten.Am 18. August 2017 de facto gefeuert — offiziell durfte er seinen Abschied selbst einreichen –, nahm Bannon seine Tätigkeit bei Breitbart News wieder auf. Parallel führte er den politischen Kampf fort, indem er dem Trumpistenflügel in der Republikanischen Partei unter die Arme griff. Anfang Januar 2018 kam es dann freilich zum endgültigen Crash: Weil er dem Publizisten Michael Wolff für den Bestseller „Fire and Fury“ wenig vorteilhafte Berichte über Trump und dessen Umfeld geliefert hatte, brach nicht nur der US-Präsident, sondern auch dessen Wahlkampffinanzier Robert Mercer endgültig mit ihm. Weil nun aber der Milliardär Mercer neben diversen anderen rechten Projekten auch Breitbart News sponsert, war Bannon nun plötzlich arbeitslos.Was tun? Nun, Bannon hat offenbar entschieden, sich nach seinem Beitrag zu Trumps Sieg in den USA jetzt nichts Geringeres als Europa und die Welt vorzunehmen. Überall sei die Rechte auf dem Vormarsch, erläuterte er Ende September einem Reporter der Washington Post — in Europa ohnehin, aber auch auf allen anderen Kontinenten. Beispiele? Bannon nannte unter anderem Japan, Brasilien und Australien — und leider hat er damit Recht. In Japan erstarkt die Rechte unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe; Bannon nahm im Dezember 2017 an der ersten Japanese Conservative Political Action Conference (J-CPAC), einem Gemeinschaftsprodukt US-amerikanischer und japanischer Rechtsaußen, teil. In Brasilien konnte Jair Bolsonaro, ein Politiker mit faschistischen Zügen, am 7. Oktober 2018 die erste Runde der Präsidentenwahl mit 46 Prozent der Stimmen für sich entscheiden; Bolsonaro gibt an, sich von Bannon beraten lassen zu haben.Und Australien? Dort gewinnen rechte, rassistische Positionen immer mehr an Gewicht; während kürzlich ein Boulevardblatt vor einer „Invasion der Ausländer“ warnte, durfte der verurteilte Neonazi Blair Cottrell auf SkyNews mehr „Nationalstolz“ fordern und vor „ausländischen Ideologen“ warnen. Bannon will im November nach Australien reisen, um dort Kontakte zu knüpfen. Auch Singapur werde er besuchen, kündigte er im September an; Fühler habe er unter anderem auch nach Ägypten und nach Israel ausgestreckt.Die transatlantische RechteDoch zurück nach Europa. Nach dem endgültigen Bruch mit Trump und Mercer hat Bannon schon bald begonnen, sich hier fleißig umzutun. Am 1. März reiste er nach Rom, um dort in den letzten Tagen vor der Wahl am 4. März der Lega, der Partei des heutigen Innenministers Salvini, zur Seite zu stehen. Am 6. März trat er in Zürich auf einer Großveranstaltung der Wochenzeitung Die Weltwoche auf, deren Eigentümer und Herausgeber Roger Köppel für die ultrarechte Schweizerische Volkspartei (SVP) im Berner Nationalrat sitzt. In Zürich traf sich Bannon auch mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Am 10. März hielt er dann in Lille eine Rede auf dem Parteitag des Front National (FN, heute: Rassemblement National).Am 22. Mai trat er auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag auf, am 23. Mai schließlich auf der Konferenz „The Future of Europe“ in Budapest, die mit offizieller Unterstützung des ungarischen Außenministeriums durchgeführt wurde und an der neben ungarischen Regierungsvertretern auch ehemalige Spitzenpolitiker aus Polen, Tschechien und der Slowakei teilnahmen, darunter der tschechische Ex-Staatspräsident Václav Klaus. Am Rande der Budapester Veranstaltung kam Bannon auch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen, den er wirklich schätzt. Orbáns Stab sorgte dafür, dass ein Foto, auf dem beide zu sehen sind, den Weg in die Öffentlichkeit fand.Der nächste Schritt folgte dann im Juli in London, wo Bannon seine Pläne für Europa zu bündeln begann. Gute Beziehungen in die britische Hauptstadt unterhält er, seit er 2014 Breitbart London gründete, einen Ableger der US-Onlineplattform. Warum London? Die bunte, liberale, religiös tolerante Metropole sei „ein Fenster in die Zukunft, die Amerika womöglich bevorsteht, und zugleich ein warnendes Beispiel“, hieß es dazu bei Breitbart News. Die tatsächliche Ursache für die Gründung eines Ablegers in England dürften allerdings die politischen Netzwerke sein, die auch konservative und rechte Spektren zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA unterhalten.Als Bannon im Jahr 2013 die Breitbart-Expansion über den Atlantik hinweg in den Blick zu nehmen begann, da brachte ihn der damalige UKIP-Generalsekretär Matthew Richardson, der für seine Partei Kontakte in Washington aufgebaut hatte, mit dem 27-jährigen Raheem Kassam in Kontakt, einem damals aufsteigenden Nachwuchsstar der britischen Rechten. Kassam baute in Verbindung mit Bannon Breitbart London auf, arbeitete bald auch eng mit dem damaligen UKIP-Chef Nigel Farage zusammen — und so ergab es sich, dass Breitbart London nicht nur dem Ex-EDL-Führer Stephen Yaxley-Lennon („Tommy Robinson“) publizistisch unter die Arme griff, der bereits seit Jahren die britische Hool-Szene zu mobilisieren versucht, sondern ganz besonders auf die UKIP orientierte. Farages Rücktritt als UKIP-Chef sowie der anschließende Zerfall der Partei haben die Lage wohl geändert; würden sich Farage — und vielleicht auch Kassam — für ein neues Projekt auf der äußersten Rechten entscheiden, wäre Breitbart London aber vermutlich wieder mit dabei.Euro-TrumpismusWie auch immer: Als Bannon Mitte Juli in Mayfair Hof hielt, waren natürlich seine politischen Verbündeten aus Großbritannien sehr präsent — Farage etwa, aber auch Kassam, der Bannon inzwischen auf seinen Europareisen begleitet. Laut Berichten sprachen eine ganze Reihe prominente Rechtsaußen aus einigen weiteren europäischen Staaten bei Bannon vor — Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten etwa, Filip Dewinter vom Vlaams Belang sowie Jérôme Rivière, ein von Marine Le Pen persönlich ernanntes Mitglied im Conseil National des Rassemblement National (RN). Worum ging’s? Bannon wolle, so wurde bald berichtet, eine Stiftung aufbauen, die die Rechtsaußenparteien in Europa unterstützen solle — zunächst im Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019, später auch anderweitig.Zunächst mit zehn, auf lange Sicht mit bis zu 25 Mitarbeitern solle die Organisation Umfragen, Analysen und Beratung durchführen — Beratung wohl auch dabei, potenzielle Wähler besser zu erreichen, nicht zuletzt vermutlich über soziale Medien. Ein Name für die Vereinigung stehe ebenfalls schon fest: The Movement (Die Bewegung). Sie solle der äußersten Rechten in der EU helfen, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und so zur stärksten Kraft im Europaparlament zu werden. Langfristig betrachtet Bannon The Movement — leicht größenwahnsinnig — als Gegenmodell zur Open Society Foundation des George Soros.Auf der Suche nach Unterstützung hatte sich Bannon aus London eigens an Mischaël Modrikamen gewandt. Der Brüsseler Rechtsanwalt hatte sich in Belgien im Rahmen der Fortis-Affäre einen Namen gemacht. Die belgische Fortis Bank war im Jahr 2008 in den Wirren der Finanzkrise ins Schlingern geraten und im Jahr 2009 letztlich von der französischen Großbank BNP Paribas übernommen worden; Modrikamen vertrat in den Auseinandersetzungen darum zahlreiche Fortis-Kleinaktionäre vor Gericht. Die gewisse Bekanntheit, die er damit gewinnen konnte, nutzte er noch 2009, um eine neue Partei zu gründen — den Parti Populaire (PP). Sollte diese zunächst ähnliche Positionen vertreten wie die großen konservativen Parteien Frankreichs und Spaniens — dem Partido Popular verdankt sie sogar ihren Namen –, so orientierte Modrikamen den PP schon bald nach rechts in eine gewisse Nähe zum französischen RN. Die Begeisterung packte ihn, als Donald Trump die Präsidentenwahl gewann.Nach einem vergeblichen Versuch, Kontakt zu Trumps Team und damit zu Bannon aufzunehmen, ließ er am 9. Januar 2017 in Brüssel eine Organisation mit dem Namen The Movement registieren. Aus seinem Ziel, mit ihr den Trumpismus in Europa zu fördern, wurde freilich zunächst nichts — bis er im Juli 2018 einen Anruf von Bannon erhielt. Dem hatte Farage von The Movement erzählt; Farage kannte Modrikamen aus den Netzwerken der europäischen Rechten. Bannon kam im Gespräch mit Farage offenbar zu dem Schluss, The Movement für seine Zwecke nutzen zu können, und lud Modrikamen zum Lunch in Mayfair ein.Geld und DatenBleibt die Frage, woher das Geld für die geplanten umfangreichen Aktivitäten der neuen Organisation kommen soll. Modrikamen hatte The Movement Anfang 2017 in einem Brüsseler Vorort mit dürftigen 2.500 Euro gegründet. Bannon erklärte schon bald, man werde für die Arbeit Millionen benötigen. Zugleich behauptete er aber auch, das sei gar kein Problem. Hätte der US-Milliardär Mercer nicht mit ihm gebrochen, dann käme er womöglich als Finanzier in Frage. Dass die US-Rechte in letzter Zeit ein Interesse daran entwickelt, die äußerste Rechte in Europa zu stärken, das weiß man spätestens, seit Trump sich regelmäßig lobend über sie äußert und seit der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Anfang Juni 2018 im Interview mit Breitbart News ankündigte, er wolle sein Amt nutzen, um „andere Konservative in Europa zu stärken“.Welche Motive dahinterstecken — womöglich geostrategische –, das ist nicht ganz klar. Nun gibt es natürlich auch andere potenzielle Sponsoren für Bannons Europaprojekt. Schon jetzt finanzieren US-Organisationen, wie die antifaschistische britische Organisation Hope not Hate recherchiert hat, zum Beispiel Proteste zur Unterstützung von Ex-EDL-Führer Yaxley-Lennon — etwa eine Demonstration, die am Tag nach Trumps Abreise, am 14. Juli, in London stattfand. Laut Hope not Hate fördert Daniel Pipes, ein mittlerweile 69-jähriger antiislamischer Rechtsaußen, mit seinem in Philadelphia ansässigen Middle East Forum nicht nur Geert Wilders, sondern auch die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich.Im Hinblick auf die Rolle, die The Movement im bevorstehenden Europawahlkampf spielen soll, stellt sich schließlich noch eine kleine, feine Detailfrage: Wie wird die Organisation soziale Medien nutzen? Die Frage ist deshalb interessant, weil Bannon im Jahr 2013 zu den Gründern von Cambridge Analytica zählte, einer US-Tochterfirma der Londoner SCL (Strategic Communication Laboratories); SCL betrieb Psychokriegführung für das britische Verteidigungsministerium und rühmte sich, mit ihren Manipulationstechniken zahlreiche Wahlkämpfe in verschiedensten Ländern wahlentscheidend beeinflusst zu haben.Cambridge Analytica wiederum sollte vor allem Facebook-Daten nutzen, um Psychogramme von Millionen Usern zu erstellen und auf dieser Grundlage die Wahlwerbung zu optimieren; der damalige Breitbart-Chef Bannon war besessen von der Idee, der US-Rechten im Präsidentenwahlkampf 2016 mit technologisch optimierter Propaganda zum Durchbruch verhelfen zu können. Mercer schließlich konnte recht einfach als Finanzier gewonnen werden — er hatte seinen eigenen Reichtum mit der Planung von Finanzgeschäften auf der Basis rein mathematischer Methoden beziehungsweise Künstlicher Intelligenz verdient und war vom Nutzen solcher Methoden auch in Wahlkämpfen fest überzeugt. Cambridge Analytica hat tatsächlich nicht nur zum Erfolg der Leave-Kampagne im Brexit-Referendum, sondern auch zu Trumps Wahlerfolg beigetragen. Dass die Firma Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Profilen illegal benutzte, hat zu einem handfesten Skandal geführt. Das Unternehmen ist inzwischen aufgelöst, doch der Geist ist aus der Flasche — und Bannon weiß, wie man derlei Manipulationen organisiert.Chefstratege und PlatzhirscheBleibt die Frage, ob beziehungsweise inwieweit die europäische Rechte auf The Movement anspringt. Bannon, Kassam und Modrikamen sind im September in Italien gewesen, haben dort mit der Lega und mit den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni konferiert — und beide, wie es heißt, dazu bewegen können, sich ihrem Projekt anzuschließen. Auch der RN-Funktionär Louis Aliot, Lebensgefährte von Le Pen, soll erklärt haben, seine Partei werde sich „sicher“ an Bannons Vorhaben beteiligen. Recht offen hat sich auch Geert Wilders gezeigt: „Jeder Initiative“, die von Bannon komme, müsse man „applaudieren“, meinte er Anfang September am Rande einer Tagung am Comer See.Andere rechte Spitzenpolitiker haben allerdings von Anfang an ziemlich reserviert reagiert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwa gab schon Ende Juli bekannt, die FPÖ werde ihre eigenen Pläne für die Bündelung der europäischen Rechten „ohne jegliche externe Beeinflussung“ weiterverfolgen. Ähnlich haben sich etwa auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, die Schwedendemokraten und Die Finnen geäußert. Die Bereitschaft, sich nach den hart erkämpften Erfolgen der vergangenen Jahre von Bannon die Butter vom Brot nehmen zu lassen, ist bei den Platzhirschen der äußersten Rechten nicht wirklich da.Und nun? Man wird sehen. Bannon „ist ein Amerikaner“, hat Le Pen am 8. Oktober gesagt; „aber die politische Kraft, die aus den Wahlen in Europa entstanden ist, das sind wir, und wir allein werden diese Kraft strukturieren“. Ist das eine Absage an Bannon? Vielleicht. Bannon, hat Le Pen aber auch erklärt, will „den souveränistischen europäischen Parteien Untersuchungen, Umfragen, Analysen anbieten“. Kann man sie nutzen? „Vielleicht ergibt sich eine punktuelle Kooperation“, ließ sich FPÖ-Generalsekretär Vilimsky bereits Ende Juli zitieren. Im September präzisierte er dann: „Wenn Herr Bannon im Bereich Thinktanks oder digitale Medien etwas tun will, soll er es tun. Vielleicht kann man da und dort gemeinsam etwas finden, was einen interessiert.“ Die Frage wäre freilich, ob der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten eine solche Rolle akzeptiert. The Movement wäre nicht das erste Rechtsaußenprojekt, das an Hahnenkämpfen rivalisierender Führer scheitert. International 7389 Tue, 30 Oct 2018 10:05:09 +0100 LOTTA Der Anti-Soros Jörg Kronauer Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.„Nein danke, Herr Bannon!“ Marine Le Pen schien nicht interessiert. Soeben hatte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Ex-Front National) sich in Rom mit Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, um gemeinsam gegen die EU Position zu beziehen und mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 gewisse Absprachen zu treffen. Die äußerste Rechte in Europa erlebt zur Zeit einen Aufschwung wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; der Wille, dies zu nutzen, um Sitze im Europaparlament hinzuzugewinnen und einen machtvollen Block zu schmieden, ist da. Und jetzt taucht plötzlich dieser Steve Bannon auf, der den Wahlkampf von Donald Trump erfolgreich steuerte und nun meint, mit seinen Fähigkeiten der Rechten in Europa ebenfalls zu einem Durchbruch verhelfen zu können? Le Pen gibt sich eher kühl an jenem Morgen des 8. Oktober in Rom.Chefstratege des US-PräsidentenAngefangen hatte alles Mitte Juli in London, in den Tagen, in denen US-Präsident Donald Trump die britische Hauptstadt mit seinem Besuch beglückte. Zur selben Zeit hielt Steve Bannon in einem Fünf-Sterne-Hotel im Londoner Nobelviertel Mayfair Hof. Bannon, 64 Jahre alt, war gerade dabei, seiner bunten Karriere wieder einmal eine neue Wendung zu geben. Marinesoldat, Investmentbanker, Filmproduzent — vielfältig waren seine Aktivitäten schon vor seinem Wechsel zu der ultrarechten Onlineplattform Breitbart News gewesen, zu deren Chef er nach dem Tod von Gründer Andrew Breitbart im Jahr 2012 aufstieg. International bekannt wurde Bannon im August 2016, als der damalige Präsidentschaftskandidat Trump ihn als Berater anheuerte — eine Tätigkeit, die er vom Tag des Personalwechsels im Weißen Haus am 20. Januar 2017 an fast sieben Monate lang fortsetzte, nun allerdings als „Chefstratege“ des Präsidenten.Am 18. August 2017 de facto gefeuert — offiziell durfte er seinen Abschied selbst einreichen –, nahm Bannon seine Tätigkeit bei Breitbart News wieder auf. Parallel führte er den politischen Kampf fort, indem er dem Trumpistenflügel in der Republikanischen Partei unter die Arme griff. Anfang Januar 2018 kam es dann freilich zum endgültigen Crash: Weil er dem Publizisten Michael Wolff für den Bestseller „Fire and Fury“ wenig vorteilhafte Berichte über Trump und dessen Umfeld geliefert hatte, brach nicht nur der US-Präsident, sondern auch dessen Wahlkampffinanzier Robert Mercer endgültig mit ihm. Weil nun aber der Milliardär Mercer neben diversen anderen rechten Projekten auch Breitbart News sponsert, war Bannon nun plötzlich arbeitslos.Was tun? Nun, Bannon hat offenbar entschieden, sich nach seinem Beitrag zu Trumps Sieg in den USA jetzt nichts Geringeres als Europa und die Welt vorzunehmen. Überall sei die Rechte auf dem Vormarsch, erläuterte er Ende September einem Reporter der Washington Post — in Europa ohnehin, aber auch auf allen anderen Kontinenten. Beispiele? Bannon nannte unter anderem Japan, Brasilien und Australien — und leider hat er damit Recht. In Japan erstarkt die Rechte unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe; Bannon nahm im Dezember 2017 an der ersten Japanese Conservative Political Action Conference (J-CPAC), einem Gemeinschaftsprodukt US-amerikanischer und japanischer Rechtsaußen, teil. In Brasilien konnte Jair Bolsonaro, ein Politiker mit faschistischen Zügen, am 7. Oktober 2018 die erste Runde der Präsidentenwahl mit 46 Prozent der Stimmen für sich entscheiden; Bolsonaro gibt an, sich von Bannon beraten lassen zu haben.Und Australien? Dort gewinnen rechte, rassistische Positionen immer mehr an Gewicht; während kürzlich ein Boulevardblatt vor einer „Invasion der Ausländer“ warnte, durfte der verurteilte Neonazi Blair Cottrell auf SkyNews mehr „Nationalstolz“ fordern und vor „ausländischen Ideologen“ warnen. Bannon will im November nach Australien reisen, um dort Kontakte zu knüpfen. Auch Singapur werde er besuchen, kündigte er im September an; Fühler habe er unter anderem auch nach Ägypten und nach Israel ausgestreckt.Die transatlantische RechteDoch zurück nach Europa. Nach dem endgültigen Bruch mit Trump und Mercer hat Bannon schon bald begonnen, sich hier fleißig umzutun. Am 1. März reiste er nach Rom, um dort in den letzten Tagen vor der Wahl am 4. März der Lega, der Partei des heutigen Innenministers Salvini, zur Seite zu stehen. Am 6. März trat er in Zürich auf einer Großveranstaltung der Wochenzeitung Die Weltwoche auf, deren Eigentümer und Herausgeber Roger Köppel für die ultrarechte Schweizerische Volkspartei (SVP) im Berner Nationalrat sitzt. In Zürich traf sich Bannon auch mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Am 10. März hielt er dann in Lille eine Rede auf dem Parteitag des Front National (FN, heute: Rassemblement National).Am 22. Mai trat er auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag auf, am 23. Mai schließlich auf der Konferenz „The Future of Europe“ in Budapest, die mit offizieller Unterstützung des ungarischen Außenministeriums durchgeführt wurde und an der neben ungarischen Regierungsvertretern auch ehemalige Spitzenpolitiker aus Polen, Tschechien und der Slowakei teilnahmen, darunter der tschechische Ex-Staatspräsident Václav Klaus. Am Rande der Budapester Veranstaltung kam Bannon auch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen, den er wirklich schätzt. Orbáns Stab sorgte dafür, dass ein Foto, auf dem beide zu sehen sind, den Weg in die Öffentlichkeit fand.Der nächste Schritt folgte dann im Juli in London, wo Bannon seine Pläne für Europa zu bündeln begann. Gute Beziehungen in die britische Hauptstadt unterhält er, seit er 2014 Breitbart London gründete, einen Ableger der US-Onlineplattform. Warum London? Die bunte, liberale, religiös tolerante Metropole sei „ein Fenster in die Zukunft, die Amerika womöglich bevorsteht, und zugleich ein warnendes Beispiel“, hieß es dazu bei Breitbart News. Die tatsächliche Ursache für die Gründung eines Ablegers in England dürften allerdings die politischen Netzwerke sein, die auch konservative und rechte Spektren zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA unterhalten.Als Bannon im Jahr 2013 die Breitbart-Expansion über den Atlantik hinweg in den Blick zu nehmen begann, da brachte ihn der damalige UKIP-Generalsekretär Matthew Richardson, der für seine Partei Kontakte in Washington aufgebaut hatte, mit dem 27-jährigen Raheem Kassam in Kontakt, einem damals aufsteigenden Nachwuchsstar der britischen Rechten. Kassam baute in Verbindung mit Bannon Breitbart London auf, arbeitete bald auch eng mit dem damaligen UKIP-Chef Nigel Farage zusammen — und so ergab es sich, dass Breitbart London nicht nur dem Ex-EDL-Führer Stephen Yaxley-Lennon („Tommy Robinson“) publizistisch unter die Arme griff, der bereits seit Jahren die britische Hool-Szene zu mobilisieren versucht, sondern ganz besonders auf die UKIP orientierte. Farages Rücktritt als UKIP-Chef sowie der anschließende Zerfall der Partei haben die Lage wohl geändert; würden sich Farage — und vielleicht auch Kassam — für ein neues Projekt auf der äußersten Rechten entscheiden, wäre Breitbart London aber vermutlich wieder mit dabei.Euro-TrumpismusWie auch immer: Als Bannon Mitte Juli in Mayfair Hof hielt, waren natürlich seine politischen Verbündeten aus Großbritannien sehr präsent — Farage etwa, aber auch Kassam, der Bannon inzwischen auf seinen Europareisen begleitet. Laut Berichten sprachen eine ganze Reihe prominente Rechtsaußen aus einigen weiteren europäischen Staaten bei Bannon vor — Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten etwa, Filip Dewinter vom Vlaams Belang sowie Jérôme Rivière, ein von Marine Le Pen persönlich ernanntes Mitglied im Conseil National des Rassemblement National (RN). Worum ging’s? Bannon wolle, so wurde bald berichtet, eine Stiftung aufbauen, die die Rechtsaußenparteien in Europa unterstützen solle — zunächst im Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019, später auch anderweitig.Zunächst mit zehn, auf lange Sicht mit bis zu 25 Mitarbeitern solle die Organisation Umfragen, Analysen und Beratung durchführen — Beratung wohl auch dabei, potenzielle Wähler besser zu erreichen, nicht zuletzt vermutlich über soziale Medien. Ein Name für die Vereinigung stehe ebenfalls schon fest: The Movement (Die Bewegung). Sie solle der äußersten Rechten in der EU helfen, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und so zur stärksten Kraft im Europaparlament zu werden. Langfristig betrachtet Bannon The Movement — leicht größenwahnsinnig — als Gegenmodell zur Open Society Foundation des George Soros.Auf der Suche nach Unterstützung hatte sich Bannon aus London eigens an Mischaël Modrikamen gewandt. Der Brüsseler Rechtsanwalt hatte sich in Belgien im Rahmen der Fortis-Affäre einen Namen gemacht. Die belgische Fortis Bank war im Jahr 2008 in den Wirren der Finanzkrise ins Schlingern geraten und im Jahr 2009 letztlich von der französischen Großbank BNP Paribas übernommen worden; Modrikamen vertrat in den Auseinandersetzungen darum zahlreiche Fortis-Kleinaktionäre vor Gericht. Die gewisse Bekanntheit, die er damit gewinnen konnte, nutzte er noch 2009, um eine neue Partei zu gründen — den Parti Populaire (PP). Sollte diese zunächst ähnliche Positionen vertreten wie die großen konservativen Parteien Frankreichs und Spaniens — dem Partido Popular verdankt sie sogar ihren Namen –, so orientierte Modrikamen den PP schon bald nach rechts in eine gewisse Nähe zum französischen RN. Die Begeisterung packte ihn, als Donald Trump die Präsidentenwahl gewann.Nach einem vergeblichen Versuch, Kontakt zu Trumps Team und damit zu Bannon aufzunehmen, ließ er am 9. Januar 2017 in Brüssel eine Organisation mit dem Namen The Movement registieren. Aus seinem Ziel, mit ihr den Trumpismus in Europa zu fördern, wurde freilich zunächst nichts — bis er im Juli 2018 einen Anruf von Bannon erhielt. Dem hatte Farage von The Movement erzählt; Farage kannte Modrikamen aus den Netzwerken der europäischen Rechten. Bannon kam im Gespräch mit Farage offenbar zu dem Schluss, The Movement für seine Zwecke nutzen zu können, und lud Modrikamen zum Lunch in Mayfair ein.Geld und DatenBleibt die Frage, woher das Geld für die geplanten umfangreichen Aktivitäten der neuen Organisation kommen soll. Modrikamen hatte The Movement Anfang 2017 in einem Brüsseler Vorort mit dürftigen 2.500 Euro gegründet. Bannon erklärte schon bald, man werde für die Arbeit Millionen benötigen. Zugleich behauptete er aber auch, das sei gar kein Problem. Hätte der US-Milliardär Mercer nicht mit ihm gebrochen, dann käme er womöglich als Finanzier in Frage. Dass die US-Rechte in letzter Zeit ein Interesse daran entwickelt, die äußerste Rechte in Europa zu stärken, das weiß man spätestens, seit Trump sich regelmäßig lobend über sie äußert und seit der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Anfang Juni 2018 im Interview mit Breitbart News ankündigte, er wolle sein Amt nutzen, um „andere Konservative in Europa zu stärken“.Welche Motive dahinterstecken — womöglich geostrategische –, das ist nicht ganz klar. Nun gibt es natürlich auch andere potenzielle Sponsoren für Bannons Europaprojekt. Schon jetzt finanzieren US-Organisationen, wie die antifaschistische britische Organisation Hope not Hate recherchiert hat, zum Beispiel Proteste zur Unterstützung von Ex-EDL-Führer Yaxley-Lennon — etwa eine Demonstration, die am Tag nach Trumps Abreise, am 14. Juli, in London stattfand. Laut Hope not Hate fördert Daniel Pipes, ein mittlerweile 69-jähriger antiislamischer Rechtsaußen, mit seinem in Philadelphia ansässigen Middle East Forum nicht nur Geert Wilders, sondern auch die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich.Im Hinblick auf die Rolle, die The Movement im bevorstehenden Europawahlkampf spielen soll, stellt sich schließlich noch eine kleine, feine Detailfrage: Wie wird die Organisation soziale Medien nutzen? Die Frage ist deshalb interessant, weil Bannon im Jahr 2013 zu den Gründern von Cambridge Analytica zählte, einer US-Tochterfirma der Londoner SCL (Strategic Communication Laboratories); SCL betrieb Psychokriegführung für das britische Verteidigungsministerium und rühmte sich, mit ihren Manipulationstechniken zahlreiche Wahlkämpfe in verschiedensten Ländern wahlentscheidend beeinflusst zu haben.Cambridge Analytica wiederum sollte vor allem Facebook-Daten nutzen, um Psychogramme von Millionen Usern zu erstellen und auf dieser Grundlage die Wahlwerbung zu optimieren; der damalige Breitbart-Chef Bannon war besessen von der Idee, der US-Rechten im Präsidentenwahlkampf 2016 mit technologisch optimierter Propaganda zum Durchbruch verhelfen zu können. Mercer schließlich konnte recht einfach als Finanzier gewonnen werden — er hatte seinen eigenen Reichtum mit der Planung von Finanzgeschäften auf der Basis rein mathematischer Methoden beziehungsweise Künstlicher Intelligenz verdient und war vom Nutzen solcher Methoden auch in Wahlkämpfen fest überzeugt. Cambridge Analytica hat tatsächlich nicht nur zum Erfolg der Leave-Kampagne im Brexit-Referendum, sondern auch zu Trumps Wahlerfolg beigetragen. Dass die Firma Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Profilen illegal benutzte, hat zu einem handfesten Skandal geführt. Das Unternehmen ist inzwischen aufgelöst, doch der Geist ist aus der Flasche — und Bannon weiß, wie man derlei Manipulationen organisiert.Chefstratege und PlatzhirscheBleibt die Frage, ob beziehungsweise inwieweit die europäische Rechte auf The Movement anspringt. Bannon, Kassam und Modrikamen sind im September in Italien gewesen, haben dort mit der Lega und mit den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni konferiert — und beide, wie es heißt, dazu bewegen können, sich ihrem Projekt anzuschließen. Auch der RN-Funktionär Louis Aliot, Lebensgefährte von Le Pen, soll erklärt haben, seine Partei werde sich „sicher“ an Bannons Vorhaben beteiligen. Recht offen hat sich auch Geert Wilders gezeigt: „Jeder Initiative“, die von Bannon komme, müsse man „applaudieren“, meinte er Anfang September am Rande einer Tagung am Comer See.Andere rechte Spitzenpolitiker haben allerdings von Anfang an ziemlich reserviert reagiert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwa gab schon Ende Juli bekannt, die FPÖ werde ihre eigenen Pläne für die Bündelung der europäischen Rechten „ohne jegliche externe Beeinflussung“ weiterverfolgen. Ähnlich haben sich etwa auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, die Schwedendemokraten und Die Finnen geäußert. Die Bereitschaft, sich nach den hart erkämpften Erfolgen der vergangenen Jahre von Bannon die Butter vom Brot nehmen zu lassen, ist bei den Platzhirschen der äußersten Rechten nicht wirklich da.Und nun? Man wird sehen. Bannon „ist ein Amerikaner“, hat Le Pen am 8. Oktober gesagt; „aber die politische Kraft, die aus den Wahlen in Europa entstanden ist, das sind wir, und wir allein werden diese Kraft strukturieren“. Ist das eine Absage an Bannon? Vielleicht. Bannon, hat Le Pen aber auch erklärt, will „den souveränistischen europäischen Parteien Untersuchungen, Umfragen, Analysen anbieten“. Kann man sie nutzen? „Vielleicht ergibt sich eine punktuelle Kooperation“, ließ sich FPÖ-Generalsekretär Vilimsky bereits Ende Juli zitieren. Im September präzisierte er dann: „Wenn Herr Bannon im Bereich Thinktanks oder digitale Medien etwas tun will, soll er es tun. Vielleicht kann man da und dort gemeinsam etwas finden, was einen interessiert.“ Die Frage wäre freilich, ob der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten eine solche Rolle akzeptiert. The Movement wäre nicht das erste Rechtsaußenprojekt, das an Hahnenkämpfen rivalisierender Führer scheitert. 2018-10-30T10:05:09+01:00 Geschichtspolitik für die AfD | Der Verein „Alternativer Kulturkongress“ aus Paderborn http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/geschichtspolitik-f-r-die-afd „9.n Chr. — Schlacht im Teutoburger Wald“, „955.n Chr. — Schlacht auf dem Lechfeld“, „1830 — Völkerschlacht bei Leipzig“, „1871 — Deutsche Reichsgründung“ und „1989 — Fall der Berliner Mauer“. Mit pathetischer Musik unterlegt werden diese historischen Daten im Werbevideo des „Alternativen Kulturkongresses“ eingeblendet. „Nur wer weiß, woher er kommt, bestimmt wohin er geht“ lautet das Motto des AfD-nahen Vereins aus dem ostwestfälischen Paderborn (NRW).Der Alternative Kulturkongress Deutschland e.V. wurde am 14. Februar 2016 im Ratskeller in Paderborn gegründet und beim Amtsgericht Paderborn eingetragen. Eingeladen hatte Gründungsmitglied Matthias Tegethoff bereits im Dezember 2015. Tegethoff ist nicht nur Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands, sondern auch Sprecher der seit Januar 2014 bestehenden Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) im Kreis Paderborn. Der Verantwortliche für die Homepage des Vereins, Julian Hermneuwöhner aus Bad Lippspringe, ist laut Impressum der Facebook-Seite der JA Paderborn Teil des Vorstandes des JA-Bezirksverbands Detmold und Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Paderborn der AfD. Mittlerweile ist die Anbindung des Alternativen Kulturkongresses e.V. an die AfD Paderborn noch enger geworden. Seit Ende März 2017 sind mit Andreas Kemper und Karl-Heinz Tegethoff der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Paderborner Kreistag und der Sprecher des AfD-Kreisverbands Paderborn im Vorstand des Vereins aktiv. Die AfD Paderborn hat sich von Anfang an am völkischen Kurs des AfD-Flügels um Björn Höcke orientiert.Nähe zu „Identitären Bewegung“Öffentlich in Erscheinung trat der Alternative Kulturkongress erstmals beim AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart. Mit Flugblättern wurde für den 11. Juni 2016 eine Veranstaltung in der Nähe von Bielefeld beworben, auf der Höcke, der AfD-Kommunalpolitiker Rainer Peitz aus Wetter (Ennepe-Ruhr-Kreis), der Compact-Autor Peter Feist sowie Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Österreich, referieren sollten. Auch bei einer Kundgebung der AfD am 13. Mai 2016 in Paderborn, auf der Höcke sprach und zahlreiche Aktivisten der ostwestfälischen Naziszene anwesend waren, wurden diese Flugblätter von IB-Aktivisten verteilt. Zwischen dem Alternativen Kulturkongress und der IB bestehen personelle Überschneidungen. Die Vereinsmitglieder Davy Mühlenbein und Savin Legard waren auch an der Gründung des ebenfalls in Paderborn eingetragenen Vereins Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (vgl. Lotta #64 S.12 ff) beteiligt.Die erste Veranstaltung des Alternativen Kulturkongress wurde jedoch kurzfristig abgesagt, nachdem zunächst noch die AfD-Politiker André Poggenburg und Alexander Gauland statt Sellner als Referenten angekündigt worden waren. Anstelle eines großen „Kongresses“ mit mehreren Referenten fand schließlich am 16. Juli 2016 in einer Dorfkneipe in der Nähe von Paderborn ein Vortrag mit Martin Sellner statt. Insgesamt organisierte der Alternative Kulturkongress seitdem mindestens zehn Vortragsveranstaltungen und themenbezogene Exkursionen im Raum Ostwestfalen-Lippe.„Ich will keine deutsche Leitkultur“In seinem Referat unter dem Titel „Wozu eine deutsche Leitkultur?“ am 24. Juli 2017 zog der damalige Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, die ganz großen historischen Linien, beginnend mit der Varusschlacht als Geburtsstunde einer „deutschen Kultur“. Da mit dem Sieg Arminius’ über die Römer im Jahr 9. n Chr. „die Romanisierung Europas […] ein Ende [hatte], sprechen wir heute alle deutsch, eine germanische Sprache und keine romanische“. Die deutsche Kultur habe sich aus der Abgrenzung der Germanen gegenüber den Römern entwickelt. Von der gotischen Architektur, über das Handwerk, die Kunst, Musik, Literatur und Wissenschaft entwickelt Hampel das Bild einer „deutschen Kultur“, in der er die „Wesensart“ der Deutschen (Wahrhaftigkeit, Streben nach Erkenntnis, Wertarbeit und Qualität) erkennen will. Modernisierung und Globalisierung würden diese gefährden. Sein monolithisches Kulturverständnis bringt Hampel in der Einleitung seines Vortrags auf den Punkt: Er wolle „keine deutsche Leitkultur […]; Wir leben in Deutschland, wir sind Deutsche und deshalb gibt es eine deutsche Kultur.“ Für Hampel sind weniger gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zentral für Geschichte und Kultur, sondern „einzelne Personen, die […] in diesem Land gewirkt haben und die maßgeblich zu dem beigetragen haben, was wir heute sind.“Geschichte „großer deutscher Männer“Der Header der Facebook-Seite des Vereins bildet die Konterfeis von Kaiser Otto dem Großen, Konrad Adenauer, Oswald Spengler, Otto von Bismarck und Richard Wagner ab. Diese am Wirken „großer“ Männer orientierte Perspektive entstammt der sich im 19. Jahrhundert formierenden modernen Geschichtswissenschaft und verweist auf die Fokussierung von Geschichte als Herrschafts- und Nationalgeschichte. Geschichtlich wird dabei der Bogen von der Gründung des „Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation“ bis zur deutschen Nachkriegszeit und ideologisch vom katholischen Konservatismus bis zum nationalistisch-antidemokratischen Theoretiker Oswald Spengler gespannt. Spenglers erstmals 1918 erschienenes Werk „Der Untergang des Abendlandes“ stellt bis heute einen zentralen Bezugspunkt der „Neuen Rechten“ dar. Spengler galt Geschichte als Aufstieg und Niedergang von Kulturen und Zivilisationen. Für den „Untergang des Abendlandes“ waren für Spengler der westliche Kapitalismus, die mit Urbanisierung einhergehende Dekadenz, die Ideale der Französischen Revolution und die Demokratie verantwortlich. Auch zur weiteren Verbreitung antisemitischer Ideen trug Spengler bei, indem er das Judentum als „zersetzendes Element“ bezeichnete, welches unfähig sei, sich der abendländischen Kultur anzupassen und einen Fremdkörper in Europa darstelle.Für die Macher des Alternativen Kulturkongresses gelten neben diesen „großen Männern“ besonders Orte wie das als „Elbflorenz“ verehrte Dresden, die Paulskirche in Frankfurt am Main oder der Berliner Reichstag als Symbole der „Deutschen Kultur“. Eine besondere Bedeutung nimmt auch das Hermannsdenkmal und die als „sagenhaftes Hermannsland“ mystifizierte Region Ostwestfalen-Lippe ein.Heimat erleben — Mythenregion OWLMit einer Wanderung unter dem Motto „Auf den Spuren von Vidukind und Karl der Große“ [sic!], die der Alternative Kulturkongress in Kooperation mit der AfD-Gruppe im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) am 28. November 2017 durchführte, wird ein zentraler Mythos der deutschen Nationalerzählung thematisiert, der besonders für die Region von Bedeutung ist. Widukind, der in der kleinen Stadt Enger im Kreis Herford begraben worden sein soll, verkörpert die Position des widerständigen heidnischen Sachsen, der sich gegen die als fremd gedeutete Christianisierung wehrte, während Karl der Große als Begründer des christlichen Europas gilt.Im Rahmen des sogenannten „Kulturstammtischs“ des Vereins ging es am 13. Oktober 2017 in einem Vortrag um sagenumwobene Orte in Ostwestfalen-Lippe. Unter der Überschrift „Sagenhaftes Hermannsland“ werden auf der Homepage des Vereins Geschichten, Märchen und Sagen sowie die damit verbundenen mythisch aufgeladenen Orte in der Region thematisiert. Schon Ende des 19. Jahrhunderts galt Ostwestfalen-Lippe in Teilen der völkischen und nationalistischen Bewegung als „germanisches Kernland“. Den völkischen Mythos des Arminius als Einiger und Befreier der germanischen Stämme von der „Fremdherrschaft“ der Römer, für den in verklärender Absicht der Name „Hermann der Cherusker“ erfunden wurde, griff die NSDAP im Landtagswahlkampf 1933 in Lippe auf und prägte mit dem Wahlkampfmotto „Macht frei das Hermannsland!“ diese Bezeichnung für die Region. Die mystische Aufladung der Figur des „Hermann“ wirkt bis heute nach.Der deutsche „Schuldkult“Der Alternative Kulturkongress sieht das Narrativ einer 2.000-jährigen Geschichte der Deutschen durch die geschichtspolitische und erinnerungskulturelle Thematisierung der Shoah und weiterer NS-Verbrechen verdrängt. So schreiben sie zum Thema Erinnerungskultur auf ihrer Homepage von einem „historischen Tunnelblick“ und beklagen ein „Verblassen großer deutscher Zivilisations- und Kulturleistungen“, da „unsere Geschichte, was die Zeitabläufe und Ereignisse aus der Zeit vor dem ‚Dritten Reich‘ angeht, heute größtenteils unbekannt sind“. Doch ohne diese „historischen Vorbilder“ wäre es nicht möglich, „Stolz für das eigene Volk zu empfinden“. Vor allem die „Alleinschuldthese der Deutschen am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“ sei es, die für diese Negativwahrnehmung verantwortlich sei. Im Folgenden werden die Minderheiten-Politik in Polen und der Tschechoslowakei und deren Beziehungen zu Nachbarstaaten in der Zwischenkriegszeit sowie die Verträge von Versailles als Ursachen des Zweiten Weltkriegs aufgeführt.Die in dem Text formulierte Argumentation gleicht den Thesen des geschichtsrevisionistischen Autors und Generals a.D. der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof. Dieser referierte am 18. Mai 2017 zum Thema „Selbstwahrnehmung und Staatlichkeit: Deutschlands falsches Geschichtsbild, ein Grund für die nationale Selbstverachtung“ beim Alternativen Kulturkongress. Schultze-Rhonhof ist mit seinem 2003 im Münchener Olzog-Verlag erschienenen Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“ einer der bekanntesten Geschichtsrevisionisten der Bundesrepublik. Er befasst sich mit der „Vorkriegsgeschichte“ des Zweiten Weltkrieges und versucht, Deutschlands Nachbarstaaten Kriegspläne gegen Deutschland nachzuweisen, um so das nationalsozialistische Deutschland von der Verantwortung für den Krieg freizusprechen. In der extremen Rechten wurde Schultze-Rhonhofs Buch begeistert aufgegriffen. Dort tritt er auch immer wieder als Referent auf.„Kulturkampf“ für die AfDDas Geschichtsbild des Alternativen Kulturkongresses legitimiert zentrale Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und „Kultur“ scheinbar historisch. Geschichte dient somit einem „Kulturkampf“, indem ein exklusiv gedachtes, homogenes Gemeinschaftskonzept gegen ein plurales, inklusives Gesellschaftsverständnis in Stellung gebracht wird. Als AfD-naher Verein stellt der Alternative Kulturkongress eine Besonderheit dar. Geschichtspolitische Aussagen finden sich ansonsten zumeist in Reden einzelner AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Alexander Gauland. Die zentralen Figuren des Alternativen Kulturkongresses sind insbesondere mit dem AfD-internen völkischen Zusammenschluss Der Flügel eng verbunden.Dies zeigt auch der für den 24. November 2018 angekündigte Kongress des Flügels, der als „Hermannstreffen 2018“ im Raum Ostwestfalen angekündigt ist. Neben den AfD-Politikern Björn Höcke, Thomas Rökemann (MdB aus dem Kreis Minden-Lübbecke) und Christian Blex (MdL aus dem Kreis Warendorf), wird auch Gianluca Savoini von der extrem rechten italienischen Regierungspartei Lega als Referent angekündigt. Die Anmeldungen für die Veranstaltung laufen über die Homepage des Alternativen Kulturkongresses. Extreme Rechte 7386 Tue, 30 Oct 2018 09:59:00 +0100 LOTTA Geschichtspolitik für die AfD Johannes Hartwig „9.n Chr. — Schlacht im Teutoburger Wald“, „955.n Chr. — Schlacht auf dem Lechfeld“, „1830 — Völkerschlacht bei Leipzig“, „1871 — Deutsche Reichsgründung“ und „1989 — Fall der Berliner Mauer“. Mit pathetischer Musik unterlegt werden diese historischen Daten im Werbevideo des „Alternativen Kulturkongresses“ eingeblendet. „Nur wer weiß, woher er kommt, bestimmt wohin er geht“ lautet das Motto des AfD-nahen Vereins aus dem ostwestfälischen Paderborn (NRW).Der Alternative Kulturkongress Deutschland e.V. wurde am 14. Februar 2016 im Ratskeller in Paderborn gegründet und beim Amtsgericht Paderborn eingetragen. Eingeladen hatte Gründungsmitglied Matthias Tegethoff bereits im Dezember 2015. Tegethoff ist nicht nur Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands, sondern auch Sprecher der seit Januar 2014 bestehenden Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) im Kreis Paderborn. Der Verantwortliche für die Homepage des Vereins, Julian Hermneuwöhner aus Bad Lippspringe, ist laut Impressum der Facebook-Seite der JA Paderborn Teil des Vorstandes des JA-Bezirksverbands Detmold und Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Paderborn der AfD. Mittlerweile ist die Anbindung des Alternativen Kulturkongresses e.V. an die AfD Paderborn noch enger geworden. Seit Ende März 2017 sind mit Andreas Kemper und Karl-Heinz Tegethoff der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Paderborner Kreistag und der Sprecher des AfD-Kreisverbands Paderborn im Vorstand des Vereins aktiv. Die AfD Paderborn hat sich von Anfang an am völkischen Kurs des AfD-Flügels um Björn Höcke orientiert.Nähe zu „Identitären Bewegung“Öffentlich in Erscheinung trat der Alternative Kulturkongress erstmals beim AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart. Mit Flugblättern wurde für den 11. Juni 2016 eine Veranstaltung in der Nähe von Bielefeld beworben, auf der Höcke, der AfD-Kommunalpolitiker Rainer Peitz aus Wetter (Ennepe-Ruhr-Kreis), der Compact-Autor Peter Feist sowie Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Österreich, referieren sollten. Auch bei einer Kundgebung der AfD am 13. Mai 2016 in Paderborn, auf der Höcke sprach und zahlreiche Aktivisten der ostwestfälischen Naziszene anwesend waren, wurden diese Flugblätter von IB-Aktivisten verteilt. Zwischen dem Alternativen Kulturkongress und der IB bestehen personelle Überschneidungen. Die Vereinsmitglieder Davy Mühlenbein und Savin Legard waren auch an der Gründung des ebenfalls in Paderborn eingetragenen Vereins Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (vgl. Lotta #64 S.12 ff) beteiligt.Die erste Veranstaltung des Alternativen Kulturkongress wurde jedoch kurzfristig abgesagt, nachdem zunächst noch die AfD-Politiker André Poggenburg und Alexander Gauland statt Sellner als Referenten angekündigt worden waren. Anstelle eines großen „Kongresses“ mit mehreren Referenten fand schließlich am 16. Juli 2016 in einer Dorfkneipe in der Nähe von Paderborn ein Vortrag mit Martin Sellner statt. Insgesamt organisierte der Alternative Kulturkongress seitdem mindestens zehn Vortragsveranstaltungen und themenbezogene Exkursionen im Raum Ostwestfalen-Lippe.„Ich will keine deutsche Leitkultur“In seinem Referat unter dem Titel „Wozu eine deutsche Leitkultur?“ am 24. Juli 2017 zog der damalige Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, die ganz großen historischen Linien, beginnend mit der Varusschlacht als Geburtsstunde einer „deutschen Kultur“. Da mit dem Sieg Arminius’ über die Römer im Jahr 9. n Chr. „die Romanisierung Europas […] ein Ende [hatte], sprechen wir heute alle deutsch, eine germanische Sprache und keine romanische“. Die deutsche Kultur habe sich aus der Abgrenzung der Germanen gegenüber den Römern entwickelt. Von der gotischen Architektur, über das Handwerk, die Kunst, Musik, Literatur und Wissenschaft entwickelt Hampel das Bild einer „deutschen Kultur“, in der er die „Wesensart“ der Deutschen (Wahrhaftigkeit, Streben nach Erkenntnis, Wertarbeit und Qualität) erkennen will. Modernisierung und Globalisierung würden diese gefährden. Sein monolithisches Kulturverständnis bringt Hampel in der Einleitung seines Vortrags auf den Punkt: Er wolle „keine deutsche Leitkultur […]; Wir leben in Deutschland, wir sind Deutsche und deshalb gibt es eine deutsche Kultur.“ Für Hampel sind weniger gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zentral für Geschichte und Kultur, sondern „einzelne Personen, die […] in diesem Land gewirkt haben und die maßgeblich zu dem beigetragen haben, was wir heute sind.“Geschichte „großer deutscher Männer“Der Header der Facebook-Seite des Vereins bildet die Konterfeis von Kaiser Otto dem Großen, Konrad Adenauer, Oswald Spengler, Otto von Bismarck und Richard Wagner ab. Diese am Wirken „großer“ Männer orientierte Perspektive entstammt der sich im 19. Jahrhundert formierenden modernen Geschichtswissenschaft und verweist auf die Fokussierung von Geschichte als Herrschafts- und Nationalgeschichte. Geschichtlich wird dabei der Bogen von der Gründung des „Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation“ bis zur deutschen Nachkriegszeit und ideologisch vom katholischen Konservatismus bis zum nationalistisch-antidemokratischen Theoretiker Oswald Spengler gespannt. Spenglers erstmals 1918 erschienenes Werk „Der Untergang des Abendlandes“ stellt bis heute einen zentralen Bezugspunkt der „Neuen Rechten“ dar. Spengler galt Geschichte als Aufstieg und Niedergang von Kulturen und Zivilisationen. Für den „Untergang des Abendlandes“ waren für Spengler der westliche Kapitalismus, die mit Urbanisierung einhergehende Dekadenz, die Ideale der Französischen Revolution und die Demokratie verantwortlich. Auch zur weiteren Verbreitung antisemitischer Ideen trug Spengler bei, indem er das Judentum als „zersetzendes Element“ bezeichnete, welches unfähig sei, sich der abendländischen Kultur anzupassen und einen Fremdkörper in Europa darstelle.Für die Macher des Alternativen Kulturkongresses gelten neben diesen „großen Männern“ besonders Orte wie das als „Elbflorenz“ verehrte Dresden, die Paulskirche in Frankfurt am Main oder der Berliner Reichstag als Symbole der „Deutschen Kultur“. Eine besondere Bedeutung nimmt auch das Hermannsdenkmal und die als „sagenhaftes Hermannsland“ mystifizierte Region Ostwestfalen-Lippe ein.Heimat erleben — Mythenregion OWLMit einer Wanderung unter dem Motto „Auf den Spuren von Vidukind und Karl der Große“ [sic!], die der Alternative Kulturkongress in Kooperation mit der AfD-Gruppe im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) am 28. November 2017 durchführte, wird ein zentraler Mythos der deutschen Nationalerzählung thematisiert, der besonders für die Region von Bedeutung ist. Widukind, der in der kleinen Stadt Enger im Kreis Herford begraben worden sein soll, verkörpert die Position des widerständigen heidnischen Sachsen, der sich gegen die als fremd gedeutete Christianisierung wehrte, während Karl der Große als Begründer des christlichen Europas gilt.Im Rahmen des sogenannten „Kulturstammtischs“ des Vereins ging es am 13. Oktober 2017 in einem Vortrag um sagenumwobene Orte in Ostwestfalen-Lippe. Unter der Überschrift „Sagenhaftes Hermannsland“ werden auf der Homepage des Vereins Geschichten, Märchen und Sagen sowie die damit verbundenen mythisch aufgeladenen Orte in der Region thematisiert. Schon Ende des 19. Jahrhunderts galt Ostwestfalen-Lippe in Teilen der völkischen und nationalistischen Bewegung als „germanisches Kernland“. Den völkischen Mythos des Arminius als Einiger und Befreier der germanischen Stämme von der „Fremdherrschaft“ der Römer, für den in verklärender Absicht der Name „Hermann der Cherusker“ erfunden wurde, griff die NSDAP im Landtagswahlkampf 1933 in Lippe auf und prägte mit dem Wahlkampfmotto „Macht frei das Hermannsland!“ diese Bezeichnung für die Region. Die mystische Aufladung der Figur des „Hermann“ wirkt bis heute nach.Der deutsche „Schuldkult“Der Alternative Kulturkongress sieht das Narrativ einer 2.000-jährigen Geschichte der Deutschen durch die geschichtspolitische und erinnerungskulturelle Thematisierung der Shoah und weiterer NS-Verbrechen verdrängt. So schreiben sie zum Thema Erinnerungskultur auf ihrer Homepage von einem „historischen Tunnelblick“ und beklagen ein „Verblassen großer deutscher Zivilisations- und Kulturleistungen“, da „unsere Geschichte, was die Zeitabläufe und Ereignisse aus der Zeit vor dem ‚Dritten Reich‘ angeht, heute größtenteils unbekannt sind“. Doch ohne diese „historischen Vorbilder“ wäre es nicht möglich, „Stolz für das eigene Volk zu empfinden“. Vor allem die „Alleinschuldthese der Deutschen am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“ sei es, die für diese Negativwahrnehmung verantwortlich sei. Im Folgenden werden die Minderheiten-Politik in Polen und der Tschechoslowakei und deren Beziehungen zu Nachbarstaaten in der Zwischenkriegszeit sowie die Verträge von Versailles als Ursachen des Zweiten Weltkriegs aufgeführt.Die in dem Text formulierte Argumentation gleicht den Thesen des geschichtsrevisionistischen Autors und Generals a.D. der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof. Dieser referierte am 18. Mai 2017 zum Thema „Selbstwahrnehmung und Staatlichkeit: Deutschlands falsches Geschichtsbild, ein Grund für die nationale Selbstverachtung“ beim Alternativen Kulturkongress. Schultze-Rhonhof ist mit seinem 2003 im Münchener Olzog-Verlag erschienenen Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“ einer der bekanntesten Geschichtsrevisionisten der Bundesrepublik. Er befasst sich mit der „Vorkriegsgeschichte“ des Zweiten Weltkrieges und versucht, Deutschlands Nachbarstaaten Kriegspläne gegen Deutschland nachzuweisen, um so das nationalsozialistische Deutschland von der Verantwortung für den Krieg freizusprechen. In der extremen Rechten wurde Schultze-Rhonhofs Buch begeistert aufgegriffen. Dort tritt er auch immer wieder als Referent auf.„Kulturkampf“ für die AfDDas Geschichtsbild des Alternativen Kulturkongresses legitimiert zentrale Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und „Kultur“ scheinbar historisch. Geschichte dient somit einem „Kulturkampf“, indem ein exklusiv gedachtes, homogenes Gemeinschaftskonzept gegen ein plurales, inklusives Gesellschaftsverständnis in Stellung gebracht wird. Als AfD-naher Verein stellt der Alternative Kulturkongress eine Besonderheit dar. Geschichtspolitische Aussagen finden sich ansonsten zumeist in Reden einzelner AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Alexander Gauland. Die zentralen Figuren des Alternativen Kulturkongresses sind insbesondere mit dem AfD-internen völkischen Zusammenschluss Der Flügel eng verbunden.Dies zeigt auch der für den 24. November 2018 angekündigte Kongress des Flügels, der als „Hermannstreffen 2018“ im Raum Ostwestfalen angekündigt ist. Neben den AfD-Politikern Björn Höcke, Thomas Rökemann (MdB aus dem Kreis Minden-Lübbecke) und Christian Blex (MdL aus dem Kreis Warendorf), wird auch Gianluca Savoini von der extrem rechten italienischen Regierungspartei Lega als Referent angekündigt. Die Anmeldungen für die Veranstaltung laufen über die Homepage des Alternativen Kulturkongresses. 2018-10-30T09:59:00+01:00 „Kontrakultur“ aus NRW | Das „Arcadi Magazin“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/kontrakultur-aus-nrw Als „das neue Kultur- und Lifestyle-Magazin“ vermarkten die Heraus-geber das „Arcadi Magazin“. Das Medienprojekt richtet sich vor allem an junge Menschen und weist eine große inhaltliche und personelle Nähe zur AfD und zur „Identitären Bewegung“ auf. Es ist als eine Art Brücke zwischen beiden Organisationen zu werten.Berichte über Videospiele, Comics und Star Wars neben Lifestyle-Ratschlägen à la „Hosenträger? Ja! Aber wie?“ und „Warum ich Scheitel trage“, ein bisschen Sex („Wer jeden oder jeden zweiten Tag masturbiert, wird also nie männlich sein“). Dazwischen wohlwollende Artikel über Projekte aus dem Umfeld der Identitären Bewegung (IB), Interviews mit rechten „Stars“ wie der „Alt Right“-Bloggerin Brittany Pettibone und Berichte über Initiativen der AfD. Das Arcadi Magazin bietet eine eigentümliche Mischung, die aber so gewollt ist.Denn die Herausgeber beanspruchen, politisch nicht festgelegte Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und unterfüttern zugleich die verschiedenen (frivolen) Artikel, Erfahrungsberichte und Kulturrezensionen mit antifeministischen, rassistischen oder anderen extrem rechten Inhalten. Dies zeigt sich beispielsweise an einem Bericht über den neuesten Teil der beliebten Ego-Shooter-Serie Battlefield, in dem die „Fokussierung auf weibliche und schwarze Charaktere“ im Videospiel als Ausdruck von „Diversity“ und „Equality“ abgelehnt wird.Von der Einlösung des eigenen Anspruchs, mit Arcadi eine „Alternative“ zu Magazinen wie Neon oder Vice bieten zu können, sind die Macher noch weit entfernt. Denn bislang ist die Verbreitung von Arcadi begrenzt. Seit 2016 ist Arcadi als Webzine abrufbar. Seit vergangenem Jahr existiert auch eine Printausgabe mit einer Startauflage von 1.000 Exemplaren. Drei Hefte liegen bereits vor, ein viertes soll in Kürze erscheinen. Auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln wurde Arcadi kostenlos verteilt, ansonsten müssen für eine Ausgabe 6 Euro bezahlt werden. Auch die Reichweite der Arcadi-Podcasts ist mit durchschnittlich einigen hundert Klicks pro Beitrag gering. Bei Facebook folgen dem Magazin nicht einmal 2.000 Personen.Dennoch sehen rechte Strateg_innen in dem Projekt offenbar Potenzial. Die Initiative Ein Prozent e.V. unterstützt Arcadi finanziell. In den Heften finden sich zudem zahlreiche Anzeigen von Gewerbetreibenden aus dem Umfeld der IB (zum Beispiel Jungeuropa Verlag, Phalanx Europa) und der Neonazi-Szene (zum Beispiel Greifvogel Wear, Sonnenkreuz Versand). Auch der extrem rechte AfD-Bundestagsabgeordnete Dubravko Mandic wirbt regelmäßig für seine Anwaltskanzlei (siehe Infoboxen). So können zwei Arcadi-Redakteure für ihre Arbeit entlohnt werden.Die HerausgeberHinter Arcadi steht als Herausgeber der Verein Publicatio e.V., der im August 2016 in Leverkusen gegründet wurde. Der Verein verpflichtet sich laut Satzung, die „Kultur und Bildung des deutschen Volkes zu wahren und zu fördern“. Neben der Herausgabe des Magazins soll dieser Zweck auch mit der Durchführung von Veranstaltungen erreicht werden. Vereinsvorsitzender ist der Arcadi-Chefredakteur Yannick Noé, der zugleich Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Leverkusen ist. Als sein Stellvertreter im Vereinsvorstand fungiert Maximilian Schmitz. Mitbegründet wurde der Verein von André Ufer (Bundesvorstand Junge Alternative aus Dresden, vorher Düsseldorf), Raimond Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Baden-Württemberg), Dominik Amann (stellvertretender Sprecher der AfD Leverkusen), Holger Noé (Unternehmer aus Leverkusen) und Daniela Boumann-Quast (AfD Düren). Die Gründungsversammlung des Publicatio e.V. leitete Zacharias Kornelius Martin Schalley, der Beisitzer im Vorstand der Jungen Alternative NRW ist und für den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex arbeitet.Yannick Noé, Schmitz und Schalley waren bereits gemeinsam für die Campus Alternative Düsseldorf, einer zwischenzeitlich inaktiven AfD-nahen Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität, politisch tätig und gehören alle drei der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf an, die im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert ist. So erklärt sich auch, warum im Falle der Vereinsauflösung das Vermögen des Publicatio e.V. an den Denkmalerhaltungsverein Eisenach e.V. gehen soll, der für die Deutsche Burschenschaft das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach betreut. Aufgrund ihrer Parteiarbeit verfügen Schalley und Noé über zahlreiche Kontakte zu Führungskadern der AfD.Enge Verbindungen zu den „Identitären“Offiziell besteht seitens der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung, der aber immer wieder unterlaufen wird. Arcadi ist dafür ein weiteres Beispiel. Zwar gehören Magazin und herausgebender Verein nicht offiziell zur AfD, sie werden aber von AfD-Mitgliedern getragen. Noé und Schalley sind als Funktionäre in führenden Positionen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation tätig. Neben der deutlichen inhaltlichen Bezugnahme des Arcadi-Magazins auf die IB gibt es aber auch persönliche Verknüpfungen: Yannick Noé machte seine Funktion als Anführer der Identitären Bewegung Leverkusen in seinem Facebook-Profil öffentlich. Zumindest bis 2016 war er auch in einer geheimen Facebook-Gruppe der Identitären Bewegung aktiv. Mit John David Haase, einem Gründungsvorstand der Identitären Bewegung Deutschland e.V., war er gemeinsam in der AfD-Hochschulgruppe beziehungsweise Campus Alternative Düsseldorf tätig. Auch unter den Arcadi-Autor_innen finden sich mit Jan Scharf (Kontrakultur Halle) und Justin Cedric Salka (stellvertretender Vorsitzender des AfD-KV Westerwald) Personen, die sich mehrfach an Aktivitäten der Identitären Bewegung beteiligt haben.„Arcadi-Fest“Die engen Verbindungen zur Identitäten Bewegung zeigen sich auch bei den zwei bislang stattgefundenen „Arcadi-Festen“. Bei der Erstauflage der Veranstaltung im Juli 2017 sprachen die IB-Aktivisten Martin Sellner (Sprecher der IB Österreich) und Mario Alexander Müller (Kontrakultur Halle). Auf der Bühne stand der Rapper Christoph „Chris Ares“ Zloch (Bündnis deutscher Patrioten). Ursprünglich sollte die Veranstaltung auf Schloss Morsbroich stattfinden, einem Gebäude der Stadt Leverkusen. Eine Antifa-Veröffentlichung machte die Anmietung zunichte, daher mussten die Veranstaltenden auf andere Räumlichkeiten ausweichen.Beim zweiten „Arcadi Fest“ am 25. Januar 2018 gingen die Veranstaltenden vorsichtiger vor. Beworben wurde es nur konspirativ über bundesweit verstreut wohnende Vertrauenspersonen. Nicht zuletzt hier offenbarten sich die engen Verbindungen zur IB. Für den Ausschank sorgte Daniel Fiß (IB Rostock) mit seiner Biermarke „Pils Identitär“. Es gab einen Bücherstand vom Jungeuropa Verlag, dessen Inhaber Philip Stein auch im Vorstand von Ein Prozent e.V. sitzt. Ebenfalls vertreten waren Verkaufsstände der „identitären“ Mode-Labels Phalanx Europa von Patrick Lehnert (IB Österreich) sowie Cuneus-Culture von Jannik Brämer (Junge Alternative Berlin) und Karsten Vielhaber (IB Berlin). Live-Auftritte hatten die extrem rechten Rapper „Chris Ares“ und Patrick Uli „Komplott“ Bass (Burschenschaft Germania Marburg, IB Ulm) sowie Die Nackte Wahrheit, ein Musikprojekt der aus Essen-Borbeck stammenden IB-Aktivistin Melanie Schmitz (Kontrakultur Halle). Deutlich wird: Die Initiator_innen versuchen, ganz im Sinne der IB-Strategie der „Kontrakultur“, mit dem Arcadi-Fest und dem Magazin eine Ideologieschmiede und identitäre Erlebniswelt zu entwickeln.Der Ansatz der „Kontrakultur“Am Rande des zweiten Arcadi-Festes interviewte Arcadi-Autor Johannes Thiesen (Libertärer Stammtisch, Youtuber „Philosophy Workout“) Bass und Schmitz zum Konzept der „Kontrakultur“, worunter Schmitz die Möglichkeit versteht, „aus dieser Gesellschaft und ihrem Konsens auszusteigen und in eine Gegenkultur einzutauchen“. Sie bezeichnet „Kontrakultur“ zum einen als ideologisches Angebot, zum anderen auch als Aufgebot von „eigenen Künstlern, eigener Musik, eigener Wohnräume“. Es solle die Möglichkeit geben, „komplett auf die normale Gesellschaft zu verzichten“ und die „Gegenkultur“ anzunehmen. In einer Diskussion zwischen verschiedenen Vertretern der IB und deren Dunstkreis, darunter der ehemalige Blood & Honour-Aktivist Sven Liebich und der deutsch-italienische IB-Aktivist Eric Graziani Grönwald alias „Sebastiano Graziani“ aus Berlin, wird das Arcadi-Fest als eine Veranstaltung beschrieben, die dem Konzept der „Kontrakultur“ entspreche.Offenkundig versuchen die „identitären“ Vertreter_innen Bezug auf Konzepte einer in linken Szenen geprägten Alternativ- und Subkultur zu nehmen, wo eigene ästhetische Ausdrucksformen und Praxen in Opposition zu der als dominant oder hegemonial verstandenen Kultur — dem sogenannten Mainstream — entwickelt wurden. Freilich finden sich aber erst Ansätze dieser propagierten „Kontrakultur“ von rechts. Verglichen mit den Angeboten aus dem Umfeld der italienischen Casa Pound-Bewegung ist deren Bedeutung begrenzt. Die neofaschistische Bewegung aus Italien übt eine große Ausstrahlungskraft nicht nur auf die „Identitären“ aus Halle aus, sondern ebenso auf die Macher von Arcadi. Dies zeigt der Artikel „Wieso ich Casa Pound so geil finde!“ von Antonio Giovanni Copolla, der 2016 auf dem Web­log erschien. Extreme Rechte 7385 Tue, 30 Oct 2018 09:56:10 +0100 LOTTA „Kontrakultur“ aus NRW Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis Als „das neue Kultur- und Lifestyle-Magazin“ vermarkten die Heraus-geber das „Arcadi Magazin“. Das Medienprojekt richtet sich vor allem an junge Menschen und weist eine große inhaltliche und personelle Nähe zur AfD und zur „Identitären Bewegung“ auf. Es ist als eine Art Brücke zwischen beiden Organisationen zu werten.Berichte über Videospiele, Comics und Star Wars neben Lifestyle-Ratschlägen à la „Hosenträger? Ja! Aber wie?“ und „Warum ich Scheitel trage“, ein bisschen Sex („Wer jeden oder jeden zweiten Tag masturbiert, wird also nie männlich sein“). Dazwischen wohlwollende Artikel über Projekte aus dem Umfeld der Identitären Bewegung (IB), Interviews mit rechten „Stars“ wie der „Alt Right“-Bloggerin Brittany Pettibone und Berichte über Initiativen der AfD. Das Arcadi Magazin bietet eine eigentümliche Mischung, die aber so gewollt ist.Denn die Herausgeber beanspruchen, politisch nicht festgelegte Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen und unterfüttern zugleich die verschiedenen (frivolen) Artikel, Erfahrungsberichte und Kulturrezensionen mit antifeministischen, rassistischen oder anderen extrem rechten Inhalten. Dies zeigt sich beispielsweise an einem Bericht über den neuesten Teil der beliebten Ego-Shooter-Serie Battlefield, in dem die „Fokussierung auf weibliche und schwarze Charaktere“ im Videospiel als Ausdruck von „Diversity“ und „Equality“ abgelehnt wird.Von der Einlösung des eigenen Anspruchs, mit Arcadi eine „Alternative“ zu Magazinen wie Neon oder Vice bieten zu können, sind die Macher noch weit entfernt. Denn bislang ist die Verbreitung von Arcadi begrenzt. Seit 2016 ist Arcadi als Webzine abrufbar. Seit vergangenem Jahr existiert auch eine Printausgabe mit einer Startauflage von 1.000 Exemplaren. Drei Hefte liegen bereits vor, ein viertes soll in Kürze erscheinen. Auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln wurde Arcadi kostenlos verteilt, ansonsten müssen für eine Ausgabe 6 Euro bezahlt werden. Auch die Reichweite der Arcadi-Podcasts ist mit durchschnittlich einigen hundert Klicks pro Beitrag gering. Bei Facebook folgen dem Magazin nicht einmal 2.000 Personen.Dennoch sehen rechte Strateg_innen in dem Projekt offenbar Potenzial. Die Initiative Ein Prozent e.V. unterstützt Arcadi finanziell. In den Heften finden sich zudem zahlreiche Anzeigen von Gewerbetreibenden aus dem Umfeld der IB (zum Beispiel Jungeuropa Verlag, Phalanx Europa) und der Neonazi-Szene (zum Beispiel Greifvogel Wear, Sonnenkreuz Versand). Auch der extrem rechte AfD-Bundestagsabgeordnete Dubravko Mandic wirbt regelmäßig für seine Anwaltskanzlei (siehe Infoboxen). So können zwei Arcadi-Redakteure für ihre Arbeit entlohnt werden.Die HerausgeberHinter Arcadi steht als Herausgeber der Verein Publicatio e.V., der im August 2016 in Leverkusen gegründet wurde. Der Verein verpflichtet sich laut Satzung, die „Kultur und Bildung des deutschen Volkes zu wahren und zu fördern“. Neben der Herausgabe des Magazins soll dieser Zweck auch mit der Durchführung von Veranstaltungen erreicht werden. Vereinsvorsitzender ist der Arcadi-Chefredakteur Yannick Noé, der zugleich Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Leverkusen ist. Als sein Stellvertreter im Vereinsvorstand fungiert Maximilian Schmitz. Mitbegründet wurde der Verein von André Ufer (Bundesvorstand Junge Alternative aus Dresden, vorher Düsseldorf), Raimond Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Baden-Württemberg), Dominik Amann (stellvertretender Sprecher der AfD Leverkusen), Holger Noé (Unternehmer aus Leverkusen) und Daniela Boumann-Quast (AfD Düren). Die Gründungsversammlung des Publicatio e.V. leitete Zacharias Kornelius Martin Schalley, der Beisitzer im Vorstand der Jungen Alternative NRW ist und für den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex arbeitet.Yannick Noé, Schmitz und Schalley waren bereits gemeinsam für die Campus Alternative Düsseldorf, einer zwischenzeitlich inaktiven AfD-nahen Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität, politisch tätig und gehören alle drei der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf an, die im extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert ist. So erklärt sich auch, warum im Falle der Vereinsauflösung das Vermögen des Publicatio e.V. an den Denkmalerhaltungsverein Eisenach e.V. gehen soll, der für die Deutsche Burschenschaft das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach betreut. Aufgrund ihrer Parteiarbeit verfügen Schalley und Noé über zahlreiche Kontakte zu Führungskadern der AfD.Enge Verbindungen zu den „Identitären“Offiziell besteht seitens der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung, der aber immer wieder unterlaufen wird. Arcadi ist dafür ein weiteres Beispiel. Zwar gehören Magazin und herausgebender Verein nicht offiziell zur AfD, sie werden aber von AfD-Mitgliedern getragen. Noé und Schalley sind als Funktionäre in führenden Positionen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation tätig. Neben der deutlichen inhaltlichen Bezugnahme des Arcadi-Magazins auf die IB gibt es aber auch persönliche Verknüpfungen: Yannick Noé machte seine Funktion als Anführer der Identitären Bewegung Leverkusen in seinem Facebook-Profil öffentlich. Zumindest bis 2016 war er auch in einer geheimen Facebook-Gruppe der Identitären Bewegung aktiv. Mit John David Haase, einem Gründungsvorstand der Identitären Bewegung Deutschland e.V., war er gemeinsam in der AfD-Hochschulgruppe beziehungsweise Campus Alternative Düsseldorf tätig. Auch unter den Arcadi-Autor_innen finden sich mit Jan Scharf (Kontrakultur Halle) und Justin Cedric Salka (stellvertretender Vorsitzender des AfD-KV Westerwald) Personen, die sich mehrfach an Aktivitäten der Identitären Bewegung beteiligt haben.„Arcadi-Fest“Die engen Verbindungen zur Identitäten Bewegung zeigen sich auch bei den zwei bislang stattgefundenen „Arcadi-Festen“. Bei der Erstauflage der Veranstaltung im Juli 2017 sprachen die IB-Aktivisten Martin Sellner (Sprecher der IB Österreich) und Mario Alexander Müller (Kontrakultur Halle). Auf der Bühne stand der Rapper Christoph „Chris Ares“ Zloch (Bündnis deutscher Patrioten). Ursprünglich sollte die Veranstaltung auf Schloss Morsbroich stattfinden, einem Gebäude der Stadt Leverkusen. Eine Antifa-Veröffentlichung machte die Anmietung zunichte, daher mussten die Veranstaltenden auf andere Räumlichkeiten ausweichen.Beim zweiten „Arcadi Fest“ am 25. Januar 2018 gingen die Veranstaltenden vorsichtiger vor. Beworben wurde es nur konspirativ über bundesweit verstreut wohnende Vertrauenspersonen. Nicht zuletzt hier offenbarten sich die engen Verbindungen zur IB. Für den Ausschank sorgte Daniel Fiß (IB Rostock) mit seiner Biermarke „Pils Identitär“. Es gab einen Bücherstand vom Jungeuropa Verlag, dessen Inhaber Philip Stein auch im Vorstand von Ein Prozent e.V. sitzt. Ebenfalls vertreten waren Verkaufsstände der „identitären“ Mode-Labels Phalanx Europa von Patrick Lehnert (IB Österreich) sowie Cuneus-Culture von Jannik Brämer (Junge Alternative Berlin) und Karsten Vielhaber (IB Berlin). Live-Auftritte hatten die extrem rechten Rapper „Chris Ares“ und Patrick Uli „Komplott“ Bass (Burschenschaft Germania Marburg, IB Ulm) sowie Die Nackte Wahrheit, ein Musikprojekt der aus Essen-Borbeck stammenden IB-Aktivistin Melanie Schmitz (Kontrakultur Halle). Deutlich wird: Die Initiator_innen versuchen, ganz im Sinne der IB-Strategie der „Kontrakultur“, mit dem Arcadi-Fest und dem Magazin eine Ideologieschmiede und identitäre Erlebniswelt zu entwickeln.Der Ansatz der „Kontrakultur“Am Rande des zweiten Arcadi-Festes interviewte Arcadi-Autor Johannes Thiesen (Libertärer Stammtisch, Youtuber „Philosophy Workout“) Bass und Schmitz zum Konzept der „Kontrakultur“, worunter Schmitz die Möglichkeit versteht, „aus dieser Gesellschaft und ihrem Konsens auszusteigen und in eine Gegenkultur einzutauchen“. Sie bezeichnet „Kontrakultur“ zum einen als ideologisches Angebot, zum anderen auch als Aufgebot von „eigenen Künstlern, eigener Musik, eigener Wohnräume“. Es solle die Möglichkeit geben, „komplett auf die normale Gesellschaft zu verzichten“ und die „Gegenkultur“ anzunehmen. In einer Diskussion zwischen verschiedenen Vertretern der IB und deren Dunstkreis, darunter der ehemalige Blood & Honour-Aktivist Sven Liebich und der deutsch-italienische IB-Aktivist Eric Graziani Grönwald alias „Sebastiano Graziani“ aus Berlin, wird das Arcadi-Fest als eine Veranstaltung beschrieben, die dem Konzept der „Kontrakultur“ entspreche.Offenkundig versuchen die „identitären“ Vertreter_innen Bezug auf Konzepte einer in linken Szenen geprägten Alternativ- und Subkultur zu nehmen, wo eigene ästhetische Ausdrucksformen und Praxen in Opposition zu der als dominant oder hegemonial verstandenen Kultur — dem sogenannten Mainstream — entwickelt wurden. Freilich finden sich aber erst Ansätze dieser propagierten „Kontrakultur“ von rechts. Verglichen mit den Angeboten aus dem Umfeld der italienischen Casa Pound-Bewegung ist deren Bedeutung begrenzt. Die neofaschistische Bewegung aus Italien übt eine große Ausstrahlungskraft nicht nur auf die „Identitären“ aus Halle aus, sondern ebenso auf die Macher von Arcadi. Dies zeigt der Artikel „Wieso ich Casa Pound so geil finde!“ von Antonio Giovanni Copolla, der 2016 auf dem Web­log erschien. 2018-10-30T09:56:10+01:00 Rechter Frei-Raum Dorstfeld? | Auswirkungen rechter Raumaneignung und Gegenstrategien http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/rechter-frei-raum-dorstfeld Mit einer Demonstration durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten, auf der massiv antisemitische Parolen gerufen werden, steht Dortmund wieder einmal im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Dortmunder Zivilgesellschaft weiß von der Versammlungsanmeldung, lässt es geschehen. Antifaschistische Interventionen bleiben aus. Doch ist Dorstfeld wirklich der „Nazikiez“, den die Nazis selbst propagieren? Eine jüngst vorgestellte Sozialraumanalyse der „Quartiersdemokraten“ beschäftigt sich mit „zivilgesellschaftlichen Problem- und Handlungsfeldern“ in Dorstfeld.21. September 2018, ein Freitagabend in einer deutschen Großstadt. Menschen ziehen unbehelligt mit schwarz-weiß-roten Flaggen umher und brüllen: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, und es ist nicht Chemnitz, sondern Dortmund. 100 Nazis erhalten mit ihrer Pyroshow maximale Aufmerksamkeit. Eine direkte Konsequenz des ausbleibenden Protests: Die Polizei minimiert ihre Gefahrenprognose, die Nazis laufen fast ohne Begleitung, sie erzeugen eine Drohkulisse. Wie sich neonazistische Raumnahme auswirkt und was passiert, wenn Neonazis der Raum — wenn auch nur temporär — überlassen wird, zeigte sich in diesen Tagen wiederholt im Stadtteil Dorstfeld. Dortmund hat eine verfestigte, professionalisierte und gewaltbereite Naziszene mit bundesweiter Anziehungskraft (vgl. Lotta #71, S. 17). Doch ist Dortmund ein Frei-Raum für die extreme Rechte, also ein Ort „der politischen Sozialisation des Nachwuchses und der identitären Selbstvergewisserung“ mit „szeneeigenen Immobilien, Vertrieben und Verlagen“? Oder ein Dominanzraum, also ein Ort, wo „die öffentliche Repräsentanz und Verankerung der extremen Rechten dafür sorgt, dass ihre soziale Praxis als Normalität legitimiert oder hingenommen wird“? (Siehe Lotta #53, S. 17) Auf Dorstfeld treffen beide Aspekte begrenzt zu.Auswirkungen rechter RaumaneignungDie Wahrnehmung des Stadtteils Dorstfeld ist eine Frage der Perspektive und von subjektiven Erfahrungen abhängig. In den Straßen rund um den Wilhelmplatz finden sich zahlreiche Raummarkierungen. Mit Graffitis, Aufklebern, Beflaggung und Präsenz im öffentlichen Nahraum suggerieren die Nazis, Dorstfeld sei ihr Viertel. Sie haben Teile Dorstfelds als Lebens- und Aktionsmittelpunkt gewählt, es gibt dort seit mittlerweile zehn Jahren Nazi-WGs. Die von Neonazis angemieteten Räumlichkeiten in der Thusneldastraße, in denen die Partei Die Rechte Veranstaltungen durchführt, wurden jüngst umgestaltet und mit einem Schild „Alt Dorstfeld“ und rot-weißer Blumendekoration versehen. Neonazis beanspruchen den Raum auf dem und um den Wilhelmplatz, unter anderem für Informationsstände der Die Rechte. Bei gutem Wetter ist eine Alki-Nazi-Clique um Siggi Borchardt ab vormittags beim täglichen Bierkonsum zu beobachten. Obwohl der Stadtteil unbestreitbar eine gewisse Anziehungskraft für die extreme Rechte bundesweit hat, ist die Beschreibung Dorstfelds als „Hochburg der Neonaziszene“ — wie es mitunter in der Presse geschieht — nicht ganz zutreffend. In Dorstfeld leben sehr viele verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Milieus — Alteingesessene, Studierende, Arbeiter*innen, Migran­t*in­nen. Und abseits der von ihnen bewohnten Straßen können die Nazis ihre inszenierte Hegemonialstellung im Alltag nicht aufrechterhalten.Sozialraumanalyse der „Quartiersdemokraten“Räume sind Ergebnisse sozialer, kultureller und politischer Praxen. Die Dorstfelder*innen sind frustriert von der Wahrnehmung ihres Stadtteils als „Nazikiez“. 2017 ist ein neues Modellprojekt namens „Quartiersdemokraten“ ins Leben gerufen worden, dessen Träger der Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V. ist. Im Rahmen des Programms „NRWeltoffen“ wird es gefördert vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Die „Quartiersdemokraten“ haben eine Sozialraumanalyse durchgeführt, um Einblicke in die subjektive Lebenswelt der Bewohner*innen im Stadtteil zu gewinnen. Dabei geht es nicht um einen geographisch oder stadtpolitisch abgesteckten, sondern um einen von den handelnden Akteur*innen konstituierten Raum, der die soziale Alltagspraxis und Perspektive der dort lebenden Menschen explizit in den Fokus nimmt. Die Sozialraumanalyse zeigt, wie Kämpfe um reale Orte und die Möglichkeit ihrer Nutzung durch bestimmte Milieus ausgehandelt werden, sowie die diskursive Deutung dieses Raumes. Wichtig im Untersuchungsansatz war, dass verschiedene Milieus befragt werden, da sie ganz unterschiedliche Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Rechts haben.„Seit vielen Jahren guckt Dortmund hin“Die Sozialraumanalyse wurde Anfang September in den Räumlichkeiten des CVJM unweit des zentral gelegenen Wilhelmplatzes vorgestellt. Mit etwa 60 Gästen war die Veranstaltung gut besucht. Auf dem Podium saßen Vertreter*innen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg und des Runden Tisches Dorstfeld, die SPD-Politikerin Nadja Lüders und die Sozialpsychologin Beate Küpper. Küpper war voll des Lobes für die Stadt Dortmund. Dortmund sei ein Positivbeispiel, der „Saal ist voll“ und „seit vielen Jahren guckt Dortmund hin“. Viele Kommunen seien neidisch.Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass der extrem rechte Raumkampf immer noch stark präsent ist und als eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft gilt. Viele Menschen im Stadtteil fühlten sich vom Dominanzverhalten der Neonazis belästigt und sind verängstigt. Gerade der Wilhelmplatz sei für viele Bewohner*innen des Stadtteils ein „Angstraum“, also ein Raum, den Menschen meiden, die sich als potenzielle Betroffene von rechter Gewalt wahrnehmen. Angst und die reale Gefahr von rechten Angriffen sei ein Hemmnis im zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts, so die Studie. Darin liege die geringe Beteiligung an Aktivitäten gegen Rechts begründet. Die Befragten gehen aber davon aus, dass es teilweise auch ein geringes Interesse gibt, sich mit dem Naziproblem in Dorstfeld auseinanderzusetzen. Die „Quartiersdemokraten“ benennen Handlungsfelder, die ein demokratisches Dorstfeld gegen Rechtsextremismus stärken sollen: Öffentliche Kampagnen, Imagewechsel des Stadtteils, mehr Angebote der politischen Bildung in Schulen und Jugendeinrichtungen, Einbindung anderer Akteur*innen sowie mehr Informations- und Sensibilisierungsarbeit.Diskussion der ErgebnisseEntscheidend ist, welche Handlungen aus den Empfehlungen abgeleitet werden, insbesondere was die Sichtbarkeit der Zivilgesellschaft betrifft. Ein zentraler Kritikpunkt der Sozialraumanalyse ist der Runde Tisch Dorstfeld. Dieser spreche in erster Linie „ein eher bürgerliches Milieu“ an oder sei gänzlich unbekannt. Es ist hingegen durchaus wahrnehmbar, dass die Stadt nicht länger versucht, die Präsenz von Nazis zu verschweigen, sondern dass in Dorstfeld etwas passiert. An städtischen Einrichtungen, beispielsweise Schulen, wurden Transparente für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ angebracht, und auf dem Wilhelmplatz finden hin und wieder Veranstaltungen der Dorstfelder Vereine statt. Ein Bürgerzentrum ist in Planung. Auf die Frage, wie man die Leute, die Angst haben, unterstützen könne, antwortete Lüders bei der Vorstellung der Sozialraumanalyse sinngemäß, auch die demokratischen Parteien im Landtag seien gerade hilflos und hätten nach einem Jahr AfD noch keine Antworten auf rechte Hetze gefunden. Dieser Zustand ist symptomatisch.Problematisierung einer „Zivilgesellschaft von oben“Unter dem Motto „44149 — Platz für Vielfalt“ fand am 15. September 2018 auf dem Wilhelmplatz ein „Demokratiefest“ der Dorstfelder Vereine statt, das auch vom Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau besucht wurde. Dabei kam es infolge von Provokationen und Beleidigungen zu Ingewahrsamnahmen am Rande des Festes. Die Demonstration der Nazis wenige Tage später war eine direkte Reaktion darauf. Auf der Straße wurde den Nazis — wieder einmal — nichts entgegen gesetzt. Die Antifaschistische Union Dortmund fasst die Ereignisse in einem Statement treffend zusammen: „Während sich [auf dem] Demokratiefest noch die Prominenz aus Stadtverwaltung und Lokalpolitik die Klinke in die Hand gab und nicht müde wurde zu betonen, wie engagiert man in Dortmund sei und zugleich die Dorstfelder Vereine und EinwohnerInnen mit dem Fest ein vermeintlich vielfältiges Dorstfeld präsentieren wollten, passiert wenn es wirklich darauf ankommt: nichts. Zivilgesellschaftliches Engagement in Dortmund bleibt daher weiterhin in Symbolpolitik behaftet.“Die Angst der verantwortlichen Lokalpolitiker*innen, die Deutungshoheit zu verlieren, stellt ein weiteres Hemmnis für aktives Engagement dar. Ob eine Zusammenarbeit mit Antifaschist*innen gewünscht ist, ist auch fraglich. Fatal ist, dass eine inhaltliche Positionierung vielerorts ausbleibt. Warum gab es nach dem Aufmarsch von Nazis, der bundesweite Aufmerksamkeit erregt hat, keine Stellungnahme des Runden Tisches oder der Dorstfelder Vereine? Der einem Zitat entlehnte Titel der Sozialraumanalyse ist jedenfalls treffend: „Da müsste viel mehr ein Zeichen gesetzt werden, dass man so etwas nicht haben will“.Ausbleiben linker PositionierungDie rechte Hegemonie in den Köpfen und auf der Straße ist weder zufällig noch neu. Rassistische Hetzer*innen arbeiten seit Jahren an der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, Ressentiments sind mit der AfD salonfähig geworden. Das schafft den Boden für Ereignisse wie in Chemnitz oder Köthen, auf die Neonazis in Dortmund und vielen anderen Regionen sich positiv beziehen. Auch in der Linken wird Dorstfeld sehr häufig als „Angstraum“ beschrieben, in den Leute sich nicht mehr hin trauen, aus Angst vor Übergriffen und Bedrohungen. Es ist ein schmaler Grad zwischen der Anerkennung der realen Gefahr und der Reproduktion des Mythos eines „Nazikiezes“ — ein Ort, der ohnehin schon verloren ist und wo niemand mehr hingeht.Die radikale Linke, die derzeit wenig Diskurs mitbestimmend ist, und die an vielen Stellen schwach und unsichtbar erscheint, muss sich hier deutlicher positionieren. Erforderlich ist eine systematische Aufklärung über die völkischen und antisemitischen Implikationen der Provokation der Partei Die Rechte und die Gründe für deren Wirkungsmächtigkeit. Letztlich fußt die Dominanz der Nazis an dieser Stelle auf der Bereitschaft und Fähigkeit, Gewalt auszuüben. Es braucht also neue Strategien gegenüber einer Naziszene, die Mörder in ihren Reihen hat und aktiv die Selbstbezeichnung „Nazis“ wählt. In Dortmund müssen Antworten auf die Dauerpräsenz der extremen Rechten gefunden werden. Es ist offenkundig, dass Antifa-Arbeit in Dortmund weiterhin notwendig ist. Spontane Proteste in der Nordstadt und im Kreuzviertel zeigen hierfür Handlungsmöglichkeiten auf. Extreme Rechte 7383 Tue, 30 Oct 2018 09:52:09 +0100 LOTTA Rechter Frei-Raum Dorstfeld? Hannah Tietze, Kim Langemann Mit einer Demonstration durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten, auf der massiv antisemitische Parolen gerufen werden, steht Dortmund wieder einmal im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Dortmunder Zivilgesellschaft weiß von der Versammlungsanmeldung, lässt es geschehen. Antifaschistische Interventionen bleiben aus. Doch ist Dorstfeld wirklich der „Nazikiez“, den die Nazis selbst propagieren? Eine jüngst vorgestellte Sozialraumanalyse der „Quartiersdemokraten“ beschäftigt sich mit „zivilgesellschaftlichen Problem- und Handlungsfeldern“ in Dorstfeld.21. September 2018, ein Freitagabend in einer deutschen Großstadt. Menschen ziehen unbehelligt mit schwarz-weiß-roten Flaggen umher und brüllen: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, und es ist nicht Chemnitz, sondern Dortmund. 100 Nazis erhalten mit ihrer Pyroshow maximale Aufmerksamkeit. Eine direkte Konsequenz des ausbleibenden Protests: Die Polizei minimiert ihre Gefahrenprognose, die Nazis laufen fast ohne Begleitung, sie erzeugen eine Drohkulisse. Wie sich neonazistische Raumnahme auswirkt und was passiert, wenn Neonazis der Raum — wenn auch nur temporär — überlassen wird, zeigte sich in diesen Tagen wiederholt im Stadtteil Dorstfeld. Dortmund hat eine verfestigte, professionalisierte und gewaltbereite Naziszene mit bundesweiter Anziehungskraft (vgl. Lotta #71, S. 17). Doch ist Dortmund ein Frei-Raum für die extreme Rechte, also ein Ort „der politischen Sozialisation des Nachwuchses und der identitären Selbstvergewisserung“ mit „szeneeigenen Immobilien, Vertrieben und Verlagen“? Oder ein Dominanzraum, also ein Ort, wo „die öffentliche Repräsentanz und Verankerung der extremen Rechten dafür sorgt, dass ihre soziale Praxis als Normalität legitimiert oder hingenommen wird“? (Siehe Lotta #53, S. 17) Auf Dorstfeld treffen beide Aspekte begrenzt zu.Auswirkungen rechter RaumaneignungDie Wahrnehmung des Stadtteils Dorstfeld ist eine Frage der Perspektive und von subjektiven Erfahrungen abhängig. In den Straßen rund um den Wilhelmplatz finden sich zahlreiche Raummarkierungen. Mit Graffitis, Aufklebern, Beflaggung und Präsenz im öffentlichen Nahraum suggerieren die Nazis, Dorstfeld sei ihr Viertel. Sie haben Teile Dorstfelds als Lebens- und Aktionsmittelpunkt gewählt, es gibt dort seit mittlerweile zehn Jahren Nazi-WGs. Die von Neonazis angemieteten Räumlichkeiten in der Thusneldastraße, in denen die Partei Die Rechte Veranstaltungen durchführt, wurden jüngst umgestaltet und mit einem Schild „Alt Dorstfeld“ und rot-weißer Blumendekoration versehen. Neonazis beanspruchen den Raum auf dem und um den Wilhelmplatz, unter anderem für Informationsstände der Die Rechte. Bei gutem Wetter ist eine Alki-Nazi-Clique um Siggi Borchardt ab vormittags beim täglichen Bierkonsum zu beobachten. Obwohl der Stadtteil unbestreitbar eine gewisse Anziehungskraft für die extreme Rechte bundesweit hat, ist die Beschreibung Dorstfelds als „Hochburg der Neonaziszene“ — wie es mitunter in der Presse geschieht — nicht ganz zutreffend. In Dorstfeld leben sehr viele verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Milieus — Alteingesessene, Studierende, Arbeiter*innen, Migran­t*in­nen. Und abseits der von ihnen bewohnten Straßen können die Nazis ihre inszenierte Hegemonialstellung im Alltag nicht aufrechterhalten.Sozialraumanalyse der „Quartiersdemokraten“Räume sind Ergebnisse sozialer, kultureller und politischer Praxen. Die Dorstfelder*innen sind frustriert von der Wahrnehmung ihres Stadtteils als „Nazikiez“. 2017 ist ein neues Modellprojekt namens „Quartiersdemokraten“ ins Leben gerufen worden, dessen Träger der Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V. ist. Im Rahmen des Programms „NRWeltoffen“ wird es gefördert vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Die „Quartiersdemokraten“ haben eine Sozialraumanalyse durchgeführt, um Einblicke in die subjektive Lebenswelt der Bewohner*innen im Stadtteil zu gewinnen. Dabei geht es nicht um einen geographisch oder stadtpolitisch abgesteckten, sondern um einen von den handelnden Akteur*innen konstituierten Raum, der die soziale Alltagspraxis und Perspektive der dort lebenden Menschen explizit in den Fokus nimmt. Die Sozialraumanalyse zeigt, wie Kämpfe um reale Orte und die Möglichkeit ihrer Nutzung durch bestimmte Milieus ausgehandelt werden, sowie die diskursive Deutung dieses Raumes. Wichtig im Untersuchungsansatz war, dass verschiedene Milieus befragt werden, da sie ganz unterschiedliche Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Rechts haben.„Seit vielen Jahren guckt Dortmund hin“Die Sozialraumanalyse wurde Anfang September in den Räumlichkeiten des CVJM unweit des zentral gelegenen Wilhelmplatzes vorgestellt. Mit etwa 60 Gästen war die Veranstaltung gut besucht. Auf dem Podium saßen Vertreter*innen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg und des Runden Tisches Dorstfeld, die SPD-Politikerin Nadja Lüders und die Sozialpsychologin Beate Küpper. Küpper war voll des Lobes für die Stadt Dortmund. Dortmund sei ein Positivbeispiel, der „Saal ist voll“ und „seit vielen Jahren guckt Dortmund hin“. Viele Kommunen seien neidisch.Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass der extrem rechte Raumkampf immer noch stark präsent ist und als eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft gilt. Viele Menschen im Stadtteil fühlten sich vom Dominanzverhalten der Neonazis belästigt und sind verängstigt. Gerade der Wilhelmplatz sei für viele Bewohner*innen des Stadtteils ein „Angstraum“, also ein Raum, den Menschen meiden, die sich als potenzielle Betroffene von rechter Gewalt wahrnehmen. Angst und die reale Gefahr von rechten Angriffen sei ein Hemmnis im zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts, so die Studie. Darin liege die geringe Beteiligung an Aktivitäten gegen Rechts begründet. Die Befragten gehen aber davon aus, dass es teilweise auch ein geringes Interesse gibt, sich mit dem Naziproblem in Dorstfeld auseinanderzusetzen. Die „Quartiersdemokraten“ benennen Handlungsfelder, die ein demokratisches Dorstfeld gegen Rechtsextremismus stärken sollen: Öffentliche Kampagnen, Imagewechsel des Stadtteils, mehr Angebote der politischen Bildung in Schulen und Jugendeinrichtungen, Einbindung anderer Akteur*innen sowie mehr Informations- und Sensibilisierungsarbeit.Diskussion der ErgebnisseEntscheidend ist, welche Handlungen aus den Empfehlungen abgeleitet werden, insbesondere was die Sichtbarkeit der Zivilgesellschaft betrifft. Ein zentraler Kritikpunkt der Sozialraumanalyse ist der Runde Tisch Dorstfeld. Dieser spreche in erster Linie „ein eher bürgerliches Milieu“ an oder sei gänzlich unbekannt. Es ist hingegen durchaus wahrnehmbar, dass die Stadt nicht länger versucht, die Präsenz von Nazis zu verschweigen, sondern dass in Dorstfeld etwas passiert. An städtischen Einrichtungen, beispielsweise Schulen, wurden Transparente für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ angebracht, und auf dem Wilhelmplatz finden hin und wieder Veranstaltungen der Dorstfelder Vereine statt. Ein Bürgerzentrum ist in Planung. Auf die Frage, wie man die Leute, die Angst haben, unterstützen könne, antwortete Lüders bei der Vorstellung der Sozialraumanalyse sinngemäß, auch die demokratischen Parteien im Landtag seien gerade hilflos und hätten nach einem Jahr AfD noch keine Antworten auf rechte Hetze gefunden. Dieser Zustand ist symptomatisch.Problematisierung einer „Zivilgesellschaft von oben“Unter dem Motto „44149 — Platz für Vielfalt“ fand am 15. September 2018 auf dem Wilhelmplatz ein „Demokratiefest“ der Dorstfelder Vereine statt, das auch vom Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau besucht wurde. Dabei kam es infolge von Provokationen und Beleidigungen zu Ingewahrsamnahmen am Rande des Festes. Die Demonstration der Nazis wenige Tage später war eine direkte Reaktion darauf. Auf der Straße wurde den Nazis — wieder einmal — nichts entgegen gesetzt. Die Antifaschistische Union Dortmund fasst die Ereignisse in einem Statement treffend zusammen: „Während sich [auf dem] Demokratiefest noch die Prominenz aus Stadtverwaltung und Lokalpolitik die Klinke in die Hand gab und nicht müde wurde zu betonen, wie engagiert man in Dortmund sei und zugleich die Dorstfelder Vereine und EinwohnerInnen mit dem Fest ein vermeintlich vielfältiges Dorstfeld präsentieren wollten, passiert wenn es wirklich darauf ankommt: nichts. Zivilgesellschaftliches Engagement in Dortmund bleibt daher weiterhin in Symbolpolitik behaftet.“Die Angst der verantwortlichen Lokalpolitiker*innen, die Deutungshoheit zu verlieren, stellt ein weiteres Hemmnis für aktives Engagement dar. Ob eine Zusammenarbeit mit Antifaschist*innen gewünscht ist, ist auch fraglich. Fatal ist, dass eine inhaltliche Positionierung vielerorts ausbleibt. Warum gab es nach dem Aufmarsch von Nazis, der bundesweite Aufmerksamkeit erregt hat, keine Stellungnahme des Runden Tisches oder der Dorstfelder Vereine? Der einem Zitat entlehnte Titel der Sozialraumanalyse ist jedenfalls treffend: „Da müsste viel mehr ein Zeichen gesetzt werden, dass man so etwas nicht haben will“.Ausbleiben linker PositionierungDie rechte Hegemonie in den Köpfen und auf der Straße ist weder zufällig noch neu. Rassistische Hetzer*innen arbeiten seit Jahren an der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, Ressentiments sind mit der AfD salonfähig geworden. Das schafft den Boden für Ereignisse wie in Chemnitz oder Köthen, auf die Neonazis in Dortmund und vielen anderen Regionen sich positiv beziehen. Auch in der Linken wird Dorstfeld sehr häufig als „Angstraum“ beschrieben, in den Leute sich nicht mehr hin trauen, aus Angst vor Übergriffen und Bedrohungen. Es ist ein schmaler Grad zwischen der Anerkennung der realen Gefahr und der Reproduktion des Mythos eines „Nazikiezes“ — ein Ort, der ohnehin schon verloren ist und wo niemand mehr hingeht.Die radikale Linke, die derzeit wenig Diskurs mitbestimmend ist, und die an vielen Stellen schwach und unsichtbar erscheint, muss sich hier deutlicher positionieren. Erforderlich ist eine systematische Aufklärung über die völkischen und antisemitischen Implikationen der Provokation der Partei Die Rechte und die Gründe für deren Wirkungsmächtigkeit. Letztlich fußt die Dominanz der Nazis an dieser Stelle auf der Bereitschaft und Fähigkeit, Gewalt auszuüben. Es braucht also neue Strategien gegenüber einer Naziszene, die Mörder in ihren Reihen hat und aktiv die Selbstbezeichnung „Nazis“ wählt. In Dortmund müssen Antworten auf die Dauerpräsenz der extremen Rechten gefunden werden. Es ist offenkundig, dass Antifa-Arbeit in Dortmund weiterhin notwendig ist. Spontane Proteste in der Nordstadt und im Kreuzviertel zeigen hierfür Handlungsmöglichkeiten auf. 2018-10-30T09:52:09+01:00 Ärger in der Hochburg | Die AfD in Fulda http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/rger-der-hochburg Das erzkatholische Fulda ist eine Hochburg der AfD. Kontakte zur extremen Rechten erschüttern das Bild der Partei dort ebenso wenig wie auf Bundesebene. Weder interne Querelen und Austritte noch gerichtliche Auseinandersetzungen und das offensive Einschüchtern von Linken dürften der AfD in der Region Stimmen kosten.2016 erzielte die AfD in Fulda bei der Kommunalwahl knapp 15 Prozent und lag damit über dem durchschnittlichen Ergebnis in Hessen. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte sie im Wahlkreis Fulda sogar ihr hessenweit bestes Ergebnis. Wieder machten 15 Prozent der Wahlberechtigen ihr Kreuz bei den Rechten. Ein Grund für das gute Abschneiden dürfte der prominenteste Vertreter der hessischen AfD sein, der ehemalige CDUler Martin Hohmann. Bei der Kommunalwahl 2016 zog Hohmann als parteiloser Kandidat auf der AfD-Liste in den Kreistag von Fulda ein, er bekam damals die meisten Stimmen aller BewerberInnen, kurz darauf trat er dann in die AfD ein. Auch bei der Bundestagswahl 2017 erzielte er mit über 17 Prozent der Erststimmen das beste Ergebnis aller hessischen AfD-KandidatInnen. Dies reichte zwar nicht für ein Direktmandat, aber als Sechstplatzierter auf der Landesliste zog er trotzdem in den Bundestag ein.Zu seiner CDU-Zeit amtierte Hohmann zwischen 1984 und 1998 als Bürgermeister in Neuhof bei Fulda. Im Anschluss war er bis 2005 Bundestagsabgeordneter. Hier erlangte er erstmals größere Aufmerksamkeit, als er im Mai 1999 mit weiteren Bundestagsabgeordneten einen Antrag einreichte, mit dem die Errichtung des Berliner Holocaust-Denkmals verhindert werden sollte. 2003 wurde er aus der CDU ausgeschlossen, nachdem er zum Tag der Deutschen Einheit eine antisemitische Rede gehalten hatte, in der er in den Raum stellte, dass „man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“ könnte (vgl. LOTTA #15, S. 11-13).Streitigkeiten, Anklagen, AustritteTrotz aller Erfolge verstrickt sich die AfD in Fulda immer wieder in Querelen und Streitigkeiten. Einzelne müssen deshalb sogar rechtliche Konsequenzen befürchten. So wird momentan gegen den Kreissprecher Dietmar Vey wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Nötigung ermittelt. Bei einer Mitgliederversammlung im Mai soll es zum Streit über den anhaltenden Rechtsruck des Kreisverbandes gekommen sein. Vey, der den Kurs verteidigte, soll dabei mehrere Mitglieder beleidigt und ihnen unterstellt haben, beim Landesparteitag in Stimmkabinen eingedrungen zu sein. Außerdem soll er eigenmächtig Abmahnungen gegen diese Mitglieder ausgesprochen haben. Im Nachgang der Mitgliederversammlung haben laut Polizei vier Personen Anzeige erstattet.Bei der Auseinandersetzung soll es auch um die Kontakte zur Identitären Bewegung (IB) gegangen sein. Hierbei stieß einigen Mitgliedern offensichtlich die Wahl von Jens Mierdel als Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda I übel auf. Mierdel war bis 2015 bei der IB in Fulda aktiv. Erst 2016 hatte er gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, sich dort nicht mehr zu betätigen. Dass dies jedoch keine Distanzierung nach sich ziehen muss, unterstrich wiederum Hohmann bei einer Veranstaltung im Juli, als er angab, keine Probleme mit der IB zu haben: „Im Gegenteil“, was sich „viele Jüngere immer wieder wünschen, dass unser politisches Leben bunt, phantasievoll und vielfältig ist“, das würde die IB bieten. Hohmann wünschte dieser „weitere Erfolge“.Auf die parteiinternen Streitigkeiten folgten mehrere Rücktritte, auch wenn dies bisher öffentlich bestritten und seitens der betreffenden AfDlerInnen persönliche Gründe vorgeschoben werden. Aus der Partei ausgetreten ist hingegen der ehemalige Kreissprecher der AfD-Fulda, Heiko Leimbach. Er begründete seinen Austritt öffentlich mit dem Rechtsruck innerhalb der AfD und der Nähe zu extrem rechten Gruppen und Personen. Er selbst sei laut Frankfurter Rundschau auch beleidigt worden und habe Drohmails bekommen, in denen ihm mit dem „Fegefeuer“ gedroht worden sei. Mit ihm ist auch der Schatzmeister des Kreisverbandes, Matthias Müller, zurückgetreten — und wenig später auch der Beisitzer Hermann Krauss. Zuletzt hat mit Marion Ascher ein weiteres Vorstandsmitglied ihren Posten verlassen.Zuletzt wurde dann noch bekannt, dass gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen aus Fulda Anklage erhoben wurde. Toni Reinhard wird vorgeworfen, beim Notruf angerufen und sich für den Sprecher des Fuldarer Bündnisses Fulda stellt sich quer ausgegeben zu haben. Unter dessen Namen soll er behauptet haben, seine Frau ermordet zu haben. Dies zog einen Großeinsatz der Polizei nach sich, der wohl nun für Reinhard vor Gericht enden wird.Weitere Kontakte nach rechtsaußenMittlerweile sind Kontakte und Überschneidungen mit Akteuren der extremen Rechten für die AfD fast zur Normalität geworden. Dies lässt sich in vielen Regionen beobachten — auch in Fulda. So wird der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda II, Pierre Lamely, auf der Homepage des Bodybuilder-Blogs „Body-Extrem“ als Redaktionsmitglied aufgeführt. Neben ihm werden dort drei weitere Redaktionsmitglieder genannt, wovon einer in der Vergangenheit als Mitglied der Hammerskins auffiel und auch an deren Veranstaltungen teilnahm.Auch bei einer AfD-Kundgebung unter dem Motto „Die Polizei bleibt unser Freund“ am 30. April in Fulda wurden die Kontakte nach rechtsaußen deutlich. Hintergrund waren tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen Geflüchteten und die nachfolgende Kritik an der Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes. Zur AfD-Kundgebung kamen etwa 150 Personen, darunter auch eine etwa fünfköpfige Gruppe der hessischen NPD. Als Ordner fungierte eine Person, die erst wenige Wochen zuvor zum NPD-Konzert nach Wetzlar angereist war (vgl. LOTTA #71, S.31-33) und ähnliche Veranstaltungen auch im vergangenen Jahr in Themar besucht hatte.Auch im Mitarbeiterstab von Hohmann lassen sich Schnittstellen zur extrem rechten Szene ausmachen. So beschäftigt er nach Erkenntnissen der tageszeitung unter anderem Katrin Nolte. Diese erlangte bisher hauptsächlich als Moderatorin von „Die Woche Compact“ Bekanntheit, eine Art Nachrichtensendung des Magazins von Jürgen Elsässer. Bemerkenswert ist auch, dass sie die Frau von Hohmanns AfD-Fraktionskollegen Jan Nolte ist, was einen Beigeschmack erzeugt, es könnte sich hierbei um das Zuschanzen von Posten handeln. Eine solche Praxis wirft die AfD eigentlich gerne den anderen Parteien vor.Ohne EffektLetztendlich ergeht es der AfD Fulda wie der Bundespartei. Es gibt Skandalträchtiges, Kontakte zur extremen Rechten und rechtliche Auseinandersetzungen, die im Grunde genommen der Partei elementar schaden müssten. Aber ebenso wenig wie sachliche Argumente hält das vermutlich viele potenzielle Wähler_innen nicht davon ab, für die Partei zu stimmen. Allerdings wird im Oktober keine Person aus der Region Fulda in den hessischen Landtag einziehen, es sei denn, es wird eines der Direktmandate gewonnen. Dennoch ist die AfD Fulda ein anschauliches Beispiel für die Entwicklung der AfD in Hessen. Extreme Rechte 7382 Tue, 30 Oct 2018 09:49:56 +0100 LOTTA Ärger in der Hochburg Sebastian Hell Das erzkatholische Fulda ist eine Hochburg der AfD. Kontakte zur extremen Rechten erschüttern das Bild der Partei dort ebenso wenig wie auf Bundesebene. Weder interne Querelen und Austritte noch gerichtliche Auseinandersetzungen und das offensive Einschüchtern von Linken dürften der AfD in der Region Stimmen kosten.2016 erzielte die AfD in Fulda bei der Kommunalwahl knapp 15 Prozent und lag damit über dem durchschnittlichen Ergebnis in Hessen. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte sie im Wahlkreis Fulda sogar ihr hessenweit bestes Ergebnis. Wieder machten 15 Prozent der Wahlberechtigen ihr Kreuz bei den Rechten. Ein Grund für das gute Abschneiden dürfte der prominenteste Vertreter der hessischen AfD sein, der ehemalige CDUler Martin Hohmann. Bei der Kommunalwahl 2016 zog Hohmann als parteiloser Kandidat auf der AfD-Liste in den Kreistag von Fulda ein, er bekam damals die meisten Stimmen aller BewerberInnen, kurz darauf trat er dann in die AfD ein. Auch bei der Bundestagswahl 2017 erzielte er mit über 17 Prozent der Erststimmen das beste Ergebnis aller hessischen AfD-KandidatInnen. Dies reichte zwar nicht für ein Direktmandat, aber als Sechstplatzierter auf der Landesliste zog er trotzdem in den Bundestag ein.Zu seiner CDU-Zeit amtierte Hohmann zwischen 1984 und 1998 als Bürgermeister in Neuhof bei Fulda. Im Anschluss war er bis 2005 Bundestagsabgeordneter. Hier erlangte er erstmals größere Aufmerksamkeit, als er im Mai 1999 mit weiteren Bundestagsabgeordneten einen Antrag einreichte, mit dem die Errichtung des Berliner Holocaust-Denkmals verhindert werden sollte. 2003 wurde er aus der CDU ausgeschlossen, nachdem er zum Tag der Deutschen Einheit eine antisemitische Rede gehalten hatte, in der er in den Raum stellte, dass „man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“ könnte (vgl. LOTTA #15, S. 11-13).Streitigkeiten, Anklagen, AustritteTrotz aller Erfolge verstrickt sich die AfD in Fulda immer wieder in Querelen und Streitigkeiten. Einzelne müssen deshalb sogar rechtliche Konsequenzen befürchten. So wird momentan gegen den Kreissprecher Dietmar Vey wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Nötigung ermittelt. Bei einer Mitgliederversammlung im Mai soll es zum Streit über den anhaltenden Rechtsruck des Kreisverbandes gekommen sein. Vey, der den Kurs verteidigte, soll dabei mehrere Mitglieder beleidigt und ihnen unterstellt haben, beim Landesparteitag in Stimmkabinen eingedrungen zu sein. Außerdem soll er eigenmächtig Abmahnungen gegen diese Mitglieder ausgesprochen haben. Im Nachgang der Mitgliederversammlung haben laut Polizei vier Personen Anzeige erstattet.Bei der Auseinandersetzung soll es auch um die Kontakte zur Identitären Bewegung (IB) gegangen sein. Hierbei stieß einigen Mitgliedern offensichtlich die Wahl von Jens Mierdel als Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda I übel auf. Mierdel war bis 2015 bei der IB in Fulda aktiv. Erst 2016 hatte er gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, sich dort nicht mehr zu betätigen. Dass dies jedoch keine Distanzierung nach sich ziehen muss, unterstrich wiederum Hohmann bei einer Veranstaltung im Juli, als er angab, keine Probleme mit der IB zu haben: „Im Gegenteil“, was sich „viele Jüngere immer wieder wünschen, dass unser politisches Leben bunt, phantasievoll und vielfältig ist“, das würde die IB bieten. Hohmann wünschte dieser „weitere Erfolge“.Auf die parteiinternen Streitigkeiten folgten mehrere Rücktritte, auch wenn dies bisher öffentlich bestritten und seitens der betreffenden AfDlerInnen persönliche Gründe vorgeschoben werden. Aus der Partei ausgetreten ist hingegen der ehemalige Kreissprecher der AfD-Fulda, Heiko Leimbach. Er begründete seinen Austritt öffentlich mit dem Rechtsruck innerhalb der AfD und der Nähe zu extrem rechten Gruppen und Personen. Er selbst sei laut Frankfurter Rundschau auch beleidigt worden und habe Drohmails bekommen, in denen ihm mit dem „Fegefeuer“ gedroht worden sei. Mit ihm ist auch der Schatzmeister des Kreisverbandes, Matthias Müller, zurückgetreten — und wenig später auch der Beisitzer Hermann Krauss. Zuletzt hat mit Marion Ascher ein weiteres Vorstandsmitglied ihren Posten verlassen.Zuletzt wurde dann noch bekannt, dass gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen aus Fulda Anklage erhoben wurde. Toni Reinhard wird vorgeworfen, beim Notruf angerufen und sich für den Sprecher des Fuldarer Bündnisses Fulda stellt sich quer ausgegeben zu haben. Unter dessen Namen soll er behauptet haben, seine Frau ermordet zu haben. Dies zog einen Großeinsatz der Polizei nach sich, der wohl nun für Reinhard vor Gericht enden wird.Weitere Kontakte nach rechtsaußenMittlerweile sind Kontakte und Überschneidungen mit Akteuren der extremen Rechten für die AfD fast zur Normalität geworden. Dies lässt sich in vielen Regionen beobachten — auch in Fulda. So wird der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda II, Pierre Lamely, auf der Homepage des Bodybuilder-Blogs „Body-Extrem“ als Redaktionsmitglied aufgeführt. Neben ihm werden dort drei weitere Redaktionsmitglieder genannt, wovon einer in der Vergangenheit als Mitglied der Hammerskins auffiel und auch an deren Veranstaltungen teilnahm.Auch bei einer AfD-Kundgebung unter dem Motto „Die Polizei bleibt unser Freund“ am 30. April in Fulda wurden die Kontakte nach rechtsaußen deutlich. Hintergrund waren tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen Geflüchteten und die nachfolgende Kritik an der Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes. Zur AfD-Kundgebung kamen etwa 150 Personen, darunter auch eine etwa fünfköpfige Gruppe der hessischen NPD. Als Ordner fungierte eine Person, die erst wenige Wochen zuvor zum NPD-Konzert nach Wetzlar angereist war (vgl. LOTTA #71, S.31-33) und ähnliche Veranstaltungen auch im vergangenen Jahr in Themar besucht hatte.Auch im Mitarbeiterstab von Hohmann lassen sich Schnittstellen zur extrem rechten Szene ausmachen. So beschäftigt er nach Erkenntnissen der tageszeitung unter anderem Katrin Nolte. Diese erlangte bisher hauptsächlich als Moderatorin von „Die Woche Compact“ Bekanntheit, eine Art Nachrichtensendung des Magazins von Jürgen Elsässer. Bemerkenswert ist auch, dass sie die Frau von Hohmanns AfD-Fraktionskollegen Jan Nolte ist, was einen Beigeschmack erzeugt, es könnte sich hierbei um das Zuschanzen von Posten handeln. Eine solche Praxis wirft die AfD eigentlich gerne den anderen Parteien vor.Ohne EffektLetztendlich ergeht es der AfD Fulda wie der Bundespartei. Es gibt Skandalträchtiges, Kontakte zur extremen Rechten und rechtliche Auseinandersetzungen, die im Grunde genommen der Partei elementar schaden müssten. Aber ebenso wenig wie sachliche Argumente hält das vermutlich viele potenzielle Wähler_innen nicht davon ab, für die Partei zu stimmen. Allerdings wird im Oktober keine Person aus der Region Fulda in den hessischen Landtag einziehen, es sei denn, es wird eines der Direktmandate gewonnen. Dennoch ist die AfD Fulda ein anschauliches Beispiel für die Entwicklung der AfD in Hessen. 2018-10-30T09:49:56+01:00 „Auf hohem Niveau“ im Kampf gegen das Regime | Die AfD hat eine parteinahe Stiftung gefunden http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/auf-hohem-niveau-im-kampf-gegen-das-regime Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verschafften die Delegierten des Parteitages Mitte 2018 der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) den Status einer parteinahen Stiftung. Vorausgegangen war eine heftige und jahrelange Diskussion über Sinn und Zweck einer Stiftung im Allgemeinen und dieser Stiftung im Konkreten.Fünfeinhalb Jahre AfD sind eine Geschichte der stetigen Radikalisierung. In der Partei geht nichts mehr ohne ihren völkisch-nationalistischen Teil. Die, die sich „gemäßigt“ nennen, sind zum großen Teil so sehr nach rechts gedriftet, dass ein Unterschied etwa zu den Republikanern nicht mehr auszumachen ist. Diese Entwicklungen gehen mit einer Professionalisierung der Strukturen einher.Dazu gehört, dass es immer mehr Parteifunktionäre zu bezahlten Mandaten zieht. Im Bundesvorstand sind nur drei von 14 Mitgliedern noch nicht mit Parlamentssitzen versorgt. Gut möglich, dass die Zahl weiter sinkt, wenn die AfD Mitte November ihre Europa-Kandidaten nominiert. Noch wichtiger aber als die individuelle Absicherung ihrer Funktionäre ist eine Entscheidung, die der Bundesparteitag Mitte des Jahres traf: Die AfD verfügt nun über eine parteinahe Stiftung.In den Monaten vor dem Parteitag sah es lange wie ein Zweikampf aus: Auf der einen Seite buhlte die DES darum, von der AfD offiziell anerkannt zu werden, auf der anderen Seite die Gustav-Stresemann-Stiftung. Wer wann warum welche der beiden Initiativen unterstützte, war zuweilen nicht leicht zu erkennen. Klar war nur, dass die DES eher dem wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel zugerechnet wurde, während die Gustav-Stresemann-Stiftung von Alexander Gauland gepusht wurde. Unüberwindbar wirkten die Unterschiede freilich nicht. Immerhin saßen im Kuratorium der favorisierten, Weidel-nahen Stiftung Leute wie Karlheinz Weißmann oder Karl Albrecht Schachtschneider, die Anhängern der „Neuen Rechten“ trotz aller Differenzen durchaus gefallen können.Kampf ums GeldEs geht um sehr viel Geld aus der Staatskasse — auch wenn die DES eine Art Bescheidenheitsgelübde ablegte und für das zweite Halbjahr 2018 „nur“ 480.000 Euro beantragte. Rund 70 Millionen Euro jährlich könnte die AfD theoretisch beanspruchen. Das wäre immerhin das Vierfache dessen, was die AfD-Bundestagsfraktion für ihre Arbeit ausgeben kann.Zwischenzeitlich schien es, als seien die beiden konkurrierenden Initiativen auf (eine) Linie gebracht worden. Partei- und Stiftungsfunktionäre hatten vor einer Sitzung des AfD-Vorstands Mitte April einen Kompromiss ausgetüftelt. Die „Erasmus-Initiative“, an deren Spitze die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach im Monat zuvor den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer abgelöst hatte, sollte als parteinah anerkannt werden. Den Mitgliedern der „Stresemann-Initiative“, darunter AfD-Kulturpolitiker Marc Jongen, wurde im Gegenzug die Möglichkeit eingeräumt, in die DES zu wechseln. Und sobald dies rechtssicher durchgesetzt sei, sollte die Stiftung nach Gustav Stresemann benannt werden. Die Fraktionsvorsitzende Weidel war hernach zufrieden: Als „Ideenschmiede der AfD“ werde die Stiftung „wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben“.Doch das Kompromissgebilde platzte erst einmal. Der Konvent der AfD vertagte etwas überraschend Anfang Mai eine Entscheidung. Zuvor war deutlich geworden, dass die Konflikte zwischen den Stiftungsinitiatoren keineswegs beigelegt waren. Der Spiegel berichtete, der Stresemann-Vorsitzende habe der DES vorgeworfen, mit „unrichtigen“ Behauptungen zu arbeiten, Absprachen zu brechen und „politische Erpressung“ zu betreiben. Nach der Konventssitzung meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Stresemann-Vertreter hätten Nachforderungen gestellt und 20 Prozent der Einnahmen der DES für eigene Projekte haben wollen.GründungsmythenDabei war der Streit der Stiftungsfunktionäre nur eines der Probleme. Zumindest an der Parteibasis fürchteten Anhänger des rechten Flügels, dass ein Votum für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch eine Vorentscheidung im Machtkampf um die Linie der Partei insgesamt darstellen könnte. Sie monierten, dass Vertreter des „patriotischen“ Flügels — sprich: ausgewiesene Partei-Rechtsaußen — in den Gremien der DES fehlen würden. Quasi durch die Hintertür wolle das Weidel-Lager die Kontrolle über die AfD übernehmen.Vollends unübersichtlich wurde die Situation, als sich ein weiteres Lager lautstark zu Wort meldete: die, denen Stiftungen im Moment per se suspekt sind. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz warnte: „Kein Delegierter sollte übersehen, dass angesichts der noch weitgehend labilen Strukturen der AfD eine parteinahe Stiftung das künftige informelle Machtzentrum der Partei sein wird.“ Über die Stiftung werde „entscheidender Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Partei genommen“ — ohne dass man wisse, „aus welchen Quellen sich die Stiftung finanziert“.Vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Stiftung wohl erst frühestens 2021 in den Genuss staatlicher Gelder kommen könnte, befand Parteivize Albrecht Glaser: „Der Versuch, jetzt nach Euro-Millionen zu greifen, die es nicht gibt und auf absehbare Zeit nicht geben wird, würde unsere Prinzipienlosigkeit demonstrieren und uns der Lächerlichkeit preisgeben.“Glaser und Seitz griffen eine Stimmung auf, die an der Basis weiter verbreitet ist als in den oberen Rängen. Und die bei Mitgliedern, die früh zur AfD stießen, stärker ist als bei denen, die erst spät ihre Sympathien für die rechte Partei entdeckten. Es ist in weiten Teilen eine sehr nostalgische Stimmung. Sie knüpft an einen Gründungsmythos an: dass man völlig anders sei als die etablierten Parteien, transparenter vor allem. Doch die derart unbefleckte AfD gibt es längst nicht mehr. Sie ist ein intransparenter Karriereautomat geworden, in dem munter — und mitunter hasserfüllt wie in keiner anderen Partei — Machtkämpfe ausgetragen werden.Die Gründungsmythen haben für den AfD-Alltag keine Bedeutung mehr. „Waffengleichheit“ wurde zum Wort der Stunde: Wenn die anderen Parteien von ihren Stiftungen profitieren, muss die AfD mit ihnen gleichziehen. Am Ende wollten die Parteitagsdelegierten in Augsburg den gordischen Knoten durchschlagen, nach der jahrelangen Diskussion endlich zu einer Entscheidung kommen. Auch Höckes „Flügel“, der sich ansonsten als strenger Hüter alter AfD-Werte geriert, stellte sich nicht in den Weg. Steinbach kam dem Rechtsaußen-Flügel verbal entgegen. Sie versicherte, dass ihre Stiftung alle Gruppen in der AfD ansprechen wolle: die „Alternative Mitte“ ebenso wie den „Flügel“ oder die „Patriotische Plattform“.Stiftungs-PersonalDie völkischen Nationalisten fehlen freilich in den DES-Gremien. Eher orientiert sich die Stiftung am Bild, das auch die Bundestagsfraktion abliefert: Radikal rechts, aber ohne das Volksgedröhn Höckescher Prägung. Steinbach ist die alles dominierende Person. Zum zehnköpfigen Vorstand zählt auch wieder der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam, der Mitte September zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Als Vertrauter von Alice Weidel gilt Vorstandsmitglied Hans Hausberger, der nach Spiegel-Informationen in den 90er Jahren bereits die Republikaner bei drei Stiftungsprojekten unterstützt hatte. Ralf Nienaber aus Dinslaken (Kreis Wesel/NRW) stellt in der DES-Führung das Bindeglied zu den AfD-nahen Stiftungen auf Länderebene dar. In NRW leitet er den Immanuel-Kant-Verein. Ähnliche regionale Stiftungen existieren auch in anderen Ländern, in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Erasmus-Stiftungen, in Sachsen-Anhalt als Friedrich-Friesen-Stiftung, in Baden-Württemberg als Gustav-von-Struve-Stiftung. Einen begehrlichen Blick haben sie allesamt auf die Landesetats gerichtet. Eine Stiftung in NRW könne mit sechs- und bei entsprechend großem Bildungswerk sogar mit bis zu siebenstelligen Summen pro Jahr kalkulieren, rechnet Nienaber vor.Dem Erasmus-Vorstand auf Bundesebene steht ein 29-köpfiges Kuratorium zur Seite. Die Stiftung will mit diesem Gremium einen „hochkarätigen Beraterpool quer durch alle Fachdisziplinen“ aufbauen. Mitglieder, die für Seriosität stehen sollen, zählen dazu, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Gremiums, CDU-Mitglied Max Otte, oder Wolfgang Ockenfels, der der Ordensgemeinschaft der Dominikaner angehört. Die Bundestagsfraktion ist mit zwei Abgeordneten vertreten: Roland Hartwig und Marc Jongen, der nach der Parteitagsentscheidung zur DES stieß. Den antifeministischen Part der Kämpfer wider den „Genderismus“ deckt einer wie Ulrich Kutschera ab, Professor für Biologie an der Universität Kassel. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle bezeichnete er einst als „staatlich geförderte Pädophilie“ und verglich die Gender-Forschung mit einem Krebsgeschwür. Und dann sind da jene, deren Biographien tief ins Lager der „Neuen Rechten“ verweisen. Der stellvertretende Vorsitzende Weißmann, Mitgründer des Instituts für Staatspolitik, zählt dazu. Oder Schachtschneider mit seinen vielfachen Verbindungen zur Jungen Freiheit und zu Compact, zu extrem rechten Burschenschaften und zur Patriotischen Plattform, zur Initiative Ein Prozent und zum Kopp Verlag.AfD-Narrative — wissenschaftlich verbrämtWeißmann und Schachtschneider waren es auch, die in zwei Veranstaltungen noch vor der offiziellen Anerkennung der Stiftung andeuteten, wohin die Reise gehen soll. Weißmann sprach Ende Mai in Dresden über den „Kulturbruch ’68“, die „linke Revolte“ und ihre Folgen, die die AfD ansonsten ihrer weniger bildungsbürgerlich beflissenen Anhängerschaft als „links-rot-grüne Versiffung“ verkauft. Staatsrechtler Schachtschneider, der der Justiz vorwirft, die „inzwischen herrschende Meinung der wenig kritischen Rechtslehre“ habe „das Tor Deutschlands für die Islamisierung weit geöffnet, ja Deutschland gegen die islamische Invasion schutzlos gemacht“, referierte bei einer Veranstaltung Anfang März in Berlin. Mitte Juni, wiederum in Berlin und gesponsert von der Stiftung, ging es um „Grenzöffnung, Rechtsstaat und die Rolle des Bundestages“ und dabei „auf hohem wissenschaftlichen Niveau“ um die Möglichkeit, „gegen die fortwährende Grenzöffnung und die damit verbundenen Rechtsverstöße vor dem Verfassungsgericht vorzugehen“. Eine entsprechende Klage der AfD-Bundestagsfraktion, so informierte die DES in ihrem Newsletter auf womöglich nicht ganz so wissenschaftlichem Niveau, sei „gegen das Regime Merkel“ gerichtet. Da fügt es sich ins Bild, dass der Kuratoriumsvorsitzende Otte nach Chemnitz auf Twitter die rhetorische Frage stellte, ob „die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von Chemnitz zum neuen Reichstagsbrand, zum Auftakt der offiziellen Verfolgung Andersdenkender“ würden — was ihm den Vorwurf einbrachte, NS-Verbrechen zu relativieren.Die Klagen über die „islamische Invasion“, „Gender-Wahn“, das verhängnisvolle ’68 und Merkels „Regime“, dazu die Umdeutung von Geschichte: Man kennt all das von PEGIDA-Aufläufen und AfD-Parteitagen — nun kommen die Standardnarrative der Partei auch in längeren Sätzen und wissenschaftlich verbrämt daher. Und nach Möglichkeit staatlich gefördert. Extreme Rechte 7381 Tue, 30 Oct 2018 09:48:10 +0100 LOTTA „Auf hohem Niveau“ im Kampf gegen das Regime Rainer Roeser Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verschafften die Delegierten des Parteitages Mitte 2018 der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) den Status einer parteinahen Stiftung. Vorausgegangen war eine heftige und jahrelange Diskussion über Sinn und Zweck einer Stiftung im Allgemeinen und dieser Stiftung im Konkreten.Fünfeinhalb Jahre AfD sind eine Geschichte der stetigen Radikalisierung. In der Partei geht nichts mehr ohne ihren völkisch-nationalistischen Teil. Die, die sich „gemäßigt“ nennen, sind zum großen Teil so sehr nach rechts gedriftet, dass ein Unterschied etwa zu den Republikanern nicht mehr auszumachen ist. Diese Entwicklungen gehen mit einer Professionalisierung der Strukturen einher.Dazu gehört, dass es immer mehr Parteifunktionäre zu bezahlten Mandaten zieht. Im Bundesvorstand sind nur drei von 14 Mitgliedern noch nicht mit Parlamentssitzen versorgt. Gut möglich, dass die Zahl weiter sinkt, wenn die AfD Mitte November ihre Europa-Kandidaten nominiert. Noch wichtiger aber als die individuelle Absicherung ihrer Funktionäre ist eine Entscheidung, die der Bundesparteitag Mitte des Jahres traf: Die AfD verfügt nun über eine parteinahe Stiftung.In den Monaten vor dem Parteitag sah es lange wie ein Zweikampf aus: Auf der einen Seite buhlte die DES darum, von der AfD offiziell anerkannt zu werden, auf der anderen Seite die Gustav-Stresemann-Stiftung. Wer wann warum welche der beiden Initiativen unterstützte, war zuweilen nicht leicht zu erkennen. Klar war nur, dass die DES eher dem wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel zugerechnet wurde, während die Gustav-Stresemann-Stiftung von Alexander Gauland gepusht wurde. Unüberwindbar wirkten die Unterschiede freilich nicht. Immerhin saßen im Kuratorium der favorisierten, Weidel-nahen Stiftung Leute wie Karlheinz Weißmann oder Karl Albrecht Schachtschneider, die Anhängern der „Neuen Rechten“ trotz aller Differenzen durchaus gefallen können.Kampf ums GeldEs geht um sehr viel Geld aus der Staatskasse — auch wenn die DES eine Art Bescheidenheitsgelübde ablegte und für das zweite Halbjahr 2018 „nur“ 480.000 Euro beantragte. Rund 70 Millionen Euro jährlich könnte die AfD theoretisch beanspruchen. Das wäre immerhin das Vierfache dessen, was die AfD-Bundestagsfraktion für ihre Arbeit ausgeben kann.Zwischenzeitlich schien es, als seien die beiden konkurrierenden Initiativen auf (eine) Linie gebracht worden. Partei- und Stiftungsfunktionäre hatten vor einer Sitzung des AfD-Vorstands Mitte April einen Kompromiss ausgetüftelt. Die „Erasmus-Initiative“, an deren Spitze die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach im Monat zuvor den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer abgelöst hatte, sollte als parteinah anerkannt werden. Den Mitgliedern der „Stresemann-Initiative“, darunter AfD-Kulturpolitiker Marc Jongen, wurde im Gegenzug die Möglichkeit eingeräumt, in die DES zu wechseln. Und sobald dies rechtssicher durchgesetzt sei, sollte die Stiftung nach Gustav Stresemann benannt werden. Die Fraktionsvorsitzende Weidel war hernach zufrieden: Als „Ideenschmiede der AfD“ werde die Stiftung „wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben“.Doch das Kompromissgebilde platzte erst einmal. Der Konvent der AfD vertagte etwas überraschend Anfang Mai eine Entscheidung. Zuvor war deutlich geworden, dass die Konflikte zwischen den Stiftungsinitiatoren keineswegs beigelegt waren. Der Spiegel berichtete, der Stresemann-Vorsitzende habe der DES vorgeworfen, mit „unrichtigen“ Behauptungen zu arbeiten, Absprachen zu brechen und „politische Erpressung“ zu betreiben. Nach der Konventssitzung meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Stresemann-Vertreter hätten Nachforderungen gestellt und 20 Prozent der Einnahmen der DES für eigene Projekte haben wollen.GründungsmythenDabei war der Streit der Stiftungsfunktionäre nur eines der Probleme. Zumindest an der Parteibasis fürchteten Anhänger des rechten Flügels, dass ein Votum für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch eine Vorentscheidung im Machtkampf um die Linie der Partei insgesamt darstellen könnte. Sie monierten, dass Vertreter des „patriotischen“ Flügels — sprich: ausgewiesene Partei-Rechtsaußen — in den Gremien der DES fehlen würden. Quasi durch die Hintertür wolle das Weidel-Lager die Kontrolle über die AfD übernehmen.Vollends unübersichtlich wurde die Situation, als sich ein weiteres Lager lautstark zu Wort meldete: die, denen Stiftungen im Moment per se suspekt sind. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz warnte: „Kein Delegierter sollte übersehen, dass angesichts der noch weitgehend labilen Strukturen der AfD eine parteinahe Stiftung das künftige informelle Machtzentrum der Partei sein wird.“ Über die Stiftung werde „entscheidender Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Partei genommen“ — ohne dass man wisse, „aus welchen Quellen sich die Stiftung finanziert“.Vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Stiftung wohl erst frühestens 2021 in den Genuss staatlicher Gelder kommen könnte, befand Parteivize Albrecht Glaser: „Der Versuch, jetzt nach Euro-Millionen zu greifen, die es nicht gibt und auf absehbare Zeit nicht geben wird, würde unsere Prinzipienlosigkeit demonstrieren und uns der Lächerlichkeit preisgeben.“Glaser und Seitz griffen eine Stimmung auf, die an der Basis weiter verbreitet ist als in den oberen Rängen. Und die bei Mitgliedern, die früh zur AfD stießen, stärker ist als bei denen, die erst spät ihre Sympathien für die rechte Partei entdeckten. Es ist in weiten Teilen eine sehr nostalgische Stimmung. Sie knüpft an einen Gründungsmythos an: dass man völlig anders sei als die etablierten Parteien, transparenter vor allem. Doch die derart unbefleckte AfD gibt es längst nicht mehr. Sie ist ein intransparenter Karriereautomat geworden, in dem munter — und mitunter hasserfüllt wie in keiner anderen Partei — Machtkämpfe ausgetragen werden.Die Gründungsmythen haben für den AfD-Alltag keine Bedeutung mehr. „Waffengleichheit“ wurde zum Wort der Stunde: Wenn die anderen Parteien von ihren Stiftungen profitieren, muss die AfD mit ihnen gleichziehen. Am Ende wollten die Parteitagsdelegierten in Augsburg den gordischen Knoten durchschlagen, nach der jahrelangen Diskussion endlich zu einer Entscheidung kommen. Auch Höckes „Flügel“, der sich ansonsten als strenger Hüter alter AfD-Werte geriert, stellte sich nicht in den Weg. Steinbach kam dem Rechtsaußen-Flügel verbal entgegen. Sie versicherte, dass ihre Stiftung alle Gruppen in der AfD ansprechen wolle: die „Alternative Mitte“ ebenso wie den „Flügel“ oder die „Patriotische Plattform“.Stiftungs-PersonalDie völkischen Nationalisten fehlen freilich in den DES-Gremien. Eher orientiert sich die Stiftung am Bild, das auch die Bundestagsfraktion abliefert: Radikal rechts, aber ohne das Volksgedröhn Höckescher Prägung. Steinbach ist die alles dominierende Person. Zum zehnköpfigen Vorstand zählt auch wieder der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam, der Mitte September zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Als Vertrauter von Alice Weidel gilt Vorstandsmitglied Hans Hausberger, der nach Spiegel-Informationen in den 90er Jahren bereits die Republikaner bei drei Stiftungsprojekten unterstützt hatte. Ralf Nienaber aus Dinslaken (Kreis Wesel/NRW) stellt in der DES-Führung das Bindeglied zu den AfD-nahen Stiftungen auf Länderebene dar. In NRW leitet er den Immanuel-Kant-Verein. Ähnliche regionale Stiftungen existieren auch in anderen Ländern, in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Erasmus-Stiftungen, in Sachsen-Anhalt als Friedrich-Friesen-Stiftung, in Baden-Württemberg als Gustav-von-Struve-Stiftung. Einen begehrlichen Blick haben sie allesamt auf die Landesetats gerichtet. Eine Stiftung in NRW könne mit sechs- und bei entsprechend großem Bildungswerk sogar mit bis zu siebenstelligen Summen pro Jahr kalkulieren, rechnet Nienaber vor.Dem Erasmus-Vorstand auf Bundesebene steht ein 29-köpfiges Kuratorium zur Seite. Die Stiftung will mit diesem Gremium einen „hochkarätigen Beraterpool quer durch alle Fachdisziplinen“ aufbauen. Mitglieder, die für Seriosität stehen sollen, zählen dazu, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Gremiums, CDU-Mitglied Max Otte, oder Wolfgang Ockenfels, der der Ordensgemeinschaft der Dominikaner angehört. Die Bundestagsfraktion ist mit zwei Abgeordneten vertreten: Roland Hartwig und Marc Jongen, der nach der Parteitagsentscheidung zur DES stieß. Den antifeministischen Part der Kämpfer wider den „Genderismus“ deckt einer wie Ulrich Kutschera ab, Professor für Biologie an der Universität Kassel. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle bezeichnete er einst als „staatlich geförderte Pädophilie“ und verglich die Gender-Forschung mit einem Krebsgeschwür. Und dann sind da jene, deren Biographien tief ins Lager der „Neuen Rechten“ verweisen. Der stellvertretende Vorsitzende Weißmann, Mitgründer des Instituts für Staatspolitik, zählt dazu. Oder Schachtschneider mit seinen vielfachen Verbindungen zur Jungen Freiheit und zu Compact, zu extrem rechten Burschenschaften und zur Patriotischen Plattform, zur Initiative Ein Prozent und zum Kopp Verlag.AfD-Narrative — wissenschaftlich verbrämtWeißmann und Schachtschneider waren es auch, die in zwei Veranstaltungen noch vor der offiziellen Anerkennung der Stiftung andeuteten, wohin die Reise gehen soll. Weißmann sprach Ende Mai in Dresden über den „Kulturbruch ’68“, die „linke Revolte“ und ihre Folgen, die die AfD ansonsten ihrer weniger bildungsbürgerlich beflissenen Anhängerschaft als „links-rot-grüne Versiffung“ verkauft. Staatsrechtler Schachtschneider, der der Justiz vorwirft, die „inzwischen herrschende Meinung der wenig kritischen Rechtslehre“ habe „das Tor Deutschlands für die Islamisierung weit geöffnet, ja Deutschland gegen die islamische Invasion schutzlos gemacht“, referierte bei einer Veranstaltung Anfang März in Berlin. Mitte Juni, wiederum in Berlin und gesponsert von der Stiftung, ging es um „Grenzöffnung, Rechtsstaat und die Rolle des Bundestages“ und dabei „auf hohem wissenschaftlichen Niveau“ um die Möglichkeit, „gegen die fortwährende Grenzöffnung und die damit verbundenen Rechtsverstöße vor dem Verfassungsgericht vorzugehen“. Eine entsprechende Klage der AfD-Bundestagsfraktion, so informierte die DES in ihrem Newsletter auf womöglich nicht ganz so wissenschaftlichem Niveau, sei „gegen das Regime Merkel“ gerichtet. Da fügt es sich ins Bild, dass der Kuratoriumsvorsitzende Otte nach Chemnitz auf Twitter die rhetorische Frage stellte, ob „die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von Chemnitz zum neuen Reichstagsbrand, zum Auftakt der offiziellen Verfolgung Andersdenkender“ würden — was ihm den Vorwurf einbrachte, NS-Verbrechen zu relativieren.Die Klagen über die „islamische Invasion“, „Gender-Wahn“, das verhängnisvolle ’68 und Merkels „Regime“, dazu die Umdeutung von Geschichte: Man kennt all das von PEGIDA-Aufläufen und AfD-Parteitagen — nun kommen die Standardnarrative der Partei auch in längeren Sätzen und wissenschaftlich verbrämt daher. Und nach Möglichkeit staatlich gefördert. 2018-10-30T09:48:10+01:00 „Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden vertuschen“ | Interview mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/ein-urteil-darf-nicht-die-fehler-der-ermittlungsbeh-rden-vertuschen Viel war seit der Festnahme von Ralf S. davon die Rede, dass die Staatsanwaltschaft eine überzeugende und geschlossene „Indizienkette“ in der Tasche habe, die es ermöglichen würde, dem Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen. Es kam anders. Über das Strafverfahren sprach LOTTA mit dem nicht am Wehrhahn-Prozess beteiligten Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einem der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.Was ist das Besondere an einem Indizienprozess?Als Indizienprozess wird allgemein ein Strafprozess bezeichnet, in dem es weder ein Geständnis, noch Tatzeugen gibt. Es findet eine normale Beweisaufnahme statt. Alle zulässigen Beweismittel werden in den Prozess eingeführt. Wann immer öffentlich von einem Indizienprozess gesprochen wird, ist äußerste Vorsicht geboten, weil die Hervorhebung suggeriert, es handle sich um eine Besonderheit. Dies ist aber nicht so: In jedem Strafprozess müssen alle Beweismittel einzeln und abschließend noch einmal in einer Gesamtschau geprüft werden. Eine Verurteilung darf nur erfolgen, wenn sich weder aus der Bewertung der einzelnen Beweismittel, noch aus der Gesamtschau Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten ergeben. Die Unterscheidung zwischen „Indizienprozess“ und „normalem“ Prozess suggeriert aber, dass dies bei einem Prozess mit Tatzeugen oder Geständnis anders wäre. Dies ist falsch: Auch die Aussagen von Tatzeugen müssen im Einzelnen wie in der Gesamtschau sehr genau geprüft werden. Falsche Geständnisse sind gar nicht so selten. Das Besondere an einem Indizienprozess mag sein, dass allen Beteiligten die besonders schwierige Beweislage von vornherein bewusst ist. Dies war vorliegend der Fall, weil die Ermittlungsbehörden jahrelang erfolgversprechenden Spuren gar nicht oder unzureichend nachgingen. Ernsthafte Ermittlungen begannen erst nach vielen Jahren, als eine erfolgreiche Aufklärung des Anschlages eigentlich kaum mehr möglich war.Der Bundesgerichtshof stellt fest: „Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können.“ Die Strafkammer scheint aber eher nach dem Motto vorgegangen zu sein: 20-mal für sich allein nicht eindeutig, kann nicht zu einer Eindeutigkeit in der Gesamtschau führen…Die Entscheidung des BGH zeigt, dass sowohl eine Würdigung der vorhandenen Beweisanzeichen jeweils für sich, als auch eine „Gesamtwürdigung“ durchzuführen ist. Und dass es möglich ist, auf Basis der Gesamtheit aller Beweisanzeichen zu der Überzeugung zu gelangen, dass keine Zweifel an der Schuld eines Angeklagten bestehen. Das schriftliche Urteil des Landgerichts wird insoweit zu überprüfen sein. Es wäre fehlerhaft, wenn die Gesamtschau aller Beweisanzeichen keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten erkennen lässt. Selbstverständlich muss aber zunächst der Beweiswert jedes einzelnen Beweismittels geprüft werden.Welche Handlungsspielräume hat eine Strafkammer eigentlich in einem solchen Indizienprozess? Und wie wurde in vergleichbaren Indizienprozessen entschieden?Eine Tüte mit Drogen in einer Wohnung, eine Feinwaage, Verpackungsmaterial und Geld in „szenetypischer Stückelung“ reichen oft zur Verurteilung wegen Drogenhandels. Auch Verurteilungen wegen eines Tötungsdelikts, obwohl nie eine Leiche gefunden wurde, sind rechtskräftig geworden. Im juristischen Alltag sind die Anforderungen, die Gerichte an die Überzeugungskraft von Beweisanzeichen stellen, deutlich niedriger, als dies die Berichterstattung unter dem Schlagwort „Indizienprozess“ vermuten lässt. Für die symbolhafte Verurteilung von Linken für politisch motivierte Taten haben Gerichte in der Vergangenheit bereits vage Indizien als ausreichend befunden. Insofern mutet es schon etwas befremdlich an, dass die Rufe nach der Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Justizkreisen und der Mitte der Gesellschaft eigentlich nur dann zu hören sind, wenn es um die Verurteilung von Nazis geht. Man wünschte sich diese Stimmen in anderen Verfahren, beispielsweise gegen Geflüchtete oder Kurd_innen.Mehrere gerichtliche Zeug_innenaussagen wurden letztendlich als nicht belastbar von der Strafkammer gewertet, weil es Abweichungen von Aussagen in vorherigen polizeilichen Vernehmungen gab. Eigentlich erklärbar bei derartig großen Zeitabständen. Zählt letztendlich tatsächlich nur das, was Zeug_innen in der Gerichtsverhandlung aussagen?Der Zeugenbeweis ist sehr unsicher. Zeugen sind Menschen. Sowohl bei der Wahrnehmung, als auch bei der Wiedergabe ihrer Wahrnehmungen können Irrtümer erfolgen. Wenn dann noch ein langer Zeitablauf seit der ursprünglichen Wahrnehmung dazu kommt, die erste polizeiliche Vernehmung nicht gut dokumentiert wurde und dann vor Gericht eine abweichende Erinnerung geschildert wird, kann die Aussage kaum mehr belastend benutzt werden. Oft ist es besser, ein Zeuge erinnert sich Jahre später gar nicht mehr, dann nämlich kann seine ursprüngliche Vernehmung bei der Polizei über die damaligen Vernehmungsbeamten eingeführt werden. Wenn ein Zeuge aber in der Hauptverhandlung eine abweichende Wahrnehmung schildert, kann auf seine damalige Aussage nur schwer eine Verurteilung gestützt werden. In Verhandlungen zu lang zurückliegenden Geschehnissen rächen sich alle Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, also von Staatsanwaltschaft und Polizei. Jede mangelnde Dokumentation einer Vernehmung, jede unklare Belehrung, jede unsauber oder nicht gestellte Frage kann dann eine Zeugenaussage entwerten. Denn letztlich muss es dabei bleiben, dass im Zweifel für den Angeklagten und damit für einen Freispruch entschieden wird. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Zweifelsgrundsatz ein fortschrittlicher ist, der, egal wie schwer es uns fällt, verteidigt werden muss. Es kann und darf nicht sein, dass ein Angeklagter verurteilt wird, wenn ernsthafte Zweifel an seiner Schuld bestehen. Es ist ein Merkmal autoritärer, undemokratischer Rechtssysteme, solche Zweifel beiseite zu schieben. Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden nachträglich vertuschen. Wenn eine Ermittlung, beispielsweise eine einzelne Zeugenbefragung, ein Wiedererkennen einmal durch Suggestion beeinflusst wurde, dann ist sie unwiederbringlich zerstört und damit wertlos.Seitens der Anklage und der Nebenklage ist ja Revision beantragt worden. Würdest du dies als rein symbolischen Akt verstehen, oder besteht tatsächlich eine Chance, dass neu verhandelt wird? In welchen Fällen würde der BGH ein Urteil überhaupt beanstanden?Bevor das schriftliche Urteil nicht vorliegt, kann diese Frage nicht ernsthaft beantwortet werden. Der BGH hebt das Urteil auf, wenn es auf einem Fehler beruht. Das kann die falsche rechtliche Bewertung sein oder ein Verfahrensfehler. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach der mündlichen Urteilsbegründung eingelegt werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem eine tiefgehende Beurteilung von möglichen Fehlern des Gerichts nur sehr schwer möglich ist, weil das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt. Die Revisionseinlegung bedeutet also noch nichts. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils muss die Revision innerhalb eines Monats begründet werden. Hier entscheidet sich, ob tatsächlich substantielle Fehler gerügt werden, ob die Verfahrensbeteiligten tatsächlich Energie in die Überprüfung des Urteils stecken.Was würde eigentlich passieren, wenn nach einem rechtskräftigen Freispruch neue Beweise auftauchen würden, die den Freigesprochenen stark belasten?Unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Wenn, wie vorliegend, ein Freispruch erfolgt ist, können allerdings „neue Beweise“ nicht zu einer Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten führen, sondern nur ein glaubhaftes Geständnis des Angeklagten oder beispielsweise der Nachweis, dass entlastende Beweismittel vorsätzlich falsch waren.Für die Opfer des Anschlags muss der Freispruch ja wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Hat die Staatsanwaltschaft im Fall Wehrhahn zu hoch gepokert? Beziehungsweise: Hätte das Gericht die Klage überhaupt annehmen dürfen?Es gibt Situationen, in denen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel eine Durchführung der Hauptverhandlung notwendig machen, obwohl von Anfang an klar ist, dass Zweifel an einer möglichen Verurteilung bestehen. Dann muss verhandelt werden. Für die Opfer des Anschlages wäre es sicher noch schlimmer gewesen, wenn erst gar nicht verhandelt worden wäre. Eine ähnliche Situation besteht zur Zeit beim Prozess gegen vermeintlich Verantwortliche für das Unglück auf der Love-Parade in Duisburg. Die Möglichkeit, dass dieses Verfahren endet, weil während der Hauptverhandlung Verjährung eintritt, ist hoch. Trotzdem wäre es wohl eine falsche Entscheidung gewesen, die Hauptverhandlung gar nicht zu versuchen.In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Erzählung vom korrekten, engagierten, sich sogar aufopfernden Oberstaatsanwalt, von einem vom Prozess überforderten und die Komplexität des Sachverhalts nicht ausreichend durchdringenden Vorsitzenden Richter und von einer blassen Nebenklage durchgesetzt. Wie ist dazu deine Einschätzung?Hier eine Einschätzung aus der Ferne abgeben zu wollen, ist etwas gewagt. In der Kritik des Urteils wird dargestellt, der Vorsitzende Richter, der die Verhandlung führte und die wesentlichen Befragungen durchführte, habe frühzeitig durch seine Fragetechnik und sein sonstiges Verhalten zu verstehen gegeben, dass er Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat. Er habe Zeug_innen verunsichert, habe sich leichtfertig von dem Angeklagten täuschen lassen. Allerdings hat keiner der Prozessbeteiligten, weder die Staatsanwaltschaft, noch die Nebenklage, während der Hauptverhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden oder weitere beteiligte Richter gestellt, wie das zu erwarten wäre, wenn deutlich wird, dass sich ein Richter bereits frühzeitig in seiner Entscheidung festgelegt hat. Die Vorwürfe wirken deshalb insgesamt schwach. Erst eine Prüfung des schriftlichen Urteils wird eine abschließende Beurteilung möglich machen. Auffällig war allerdings auch, dass die Nebenklage sich in meiner Wahrnehmung ausschließlich auf die mögliche Verurteilung des Angeklagten konzentriert hat. Öffentlich wurden keine Beweisanträge, die die Fehler der Ermittlungsbehörden, institutionellen Rassismus, mögliche Verbindungen des Angeklagten in die Naziszene oder Aktivitäten des Verfassungsschutzes zum Ziel hatten. Damit wurde jede Chance vergeben, die Gründe, die dem angeblichen Versagen der Ermittlungsbehörden nach der Tat zu Grunde lagen, zu beleuchten. Eine Nebenklage, die sich ausschließlich der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließt und keine weitergehenden Ziele ins Auge fasst, wird einem solchen Prozess kaum gerecht.Vielen Dank für das Interview. Schwerpunkt 7380 Tue, 30 Oct 2018 09:46:37 +0100 LOTTA „Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden vertuschen“ Britta Kremers Viel war seit der Festnahme von Ralf S. davon die Rede, dass die Staatsanwaltschaft eine überzeugende und geschlossene „Indizienkette“ in der Tasche habe, die es ermöglichen würde, dem Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen. Es kam anders. Über das Strafverfahren sprach LOTTA mit dem nicht am Wehrhahn-Prozess beteiligten Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einem der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.Was ist das Besondere an einem Indizienprozess?Als Indizienprozess wird allgemein ein Strafprozess bezeichnet, in dem es weder ein Geständnis, noch Tatzeugen gibt. Es findet eine normale Beweisaufnahme statt. Alle zulässigen Beweismittel werden in den Prozess eingeführt. Wann immer öffentlich von einem Indizienprozess gesprochen wird, ist äußerste Vorsicht geboten, weil die Hervorhebung suggeriert, es handle sich um eine Besonderheit. Dies ist aber nicht so: In jedem Strafprozess müssen alle Beweismittel einzeln und abschließend noch einmal in einer Gesamtschau geprüft werden. Eine Verurteilung darf nur erfolgen, wenn sich weder aus der Bewertung der einzelnen Beweismittel, noch aus der Gesamtschau Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten ergeben. Die Unterscheidung zwischen „Indizienprozess“ und „normalem“ Prozess suggeriert aber, dass dies bei einem Prozess mit Tatzeugen oder Geständnis anders wäre. Dies ist falsch: Auch die Aussagen von Tatzeugen müssen im Einzelnen wie in der Gesamtschau sehr genau geprüft werden. Falsche Geständnisse sind gar nicht so selten. Das Besondere an einem Indizienprozess mag sein, dass allen Beteiligten die besonders schwierige Beweislage von vornherein bewusst ist. Dies war vorliegend der Fall, weil die Ermittlungsbehörden jahrelang erfolgversprechenden Spuren gar nicht oder unzureichend nachgingen. Ernsthafte Ermittlungen begannen erst nach vielen Jahren, als eine erfolgreiche Aufklärung des Anschlages eigentlich kaum mehr möglich war.Der Bundesgerichtshof stellt fest: „Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können.“ Die Strafkammer scheint aber eher nach dem Motto vorgegangen zu sein: 20-mal für sich allein nicht eindeutig, kann nicht zu einer Eindeutigkeit in der Gesamtschau führen…Die Entscheidung des BGH zeigt, dass sowohl eine Würdigung der vorhandenen Beweisanzeichen jeweils für sich, als auch eine „Gesamtwürdigung“ durchzuführen ist. Und dass es möglich ist, auf Basis der Gesamtheit aller Beweisanzeichen zu der Überzeugung zu gelangen, dass keine Zweifel an der Schuld eines Angeklagten bestehen. Das schriftliche Urteil des Landgerichts wird insoweit zu überprüfen sein. Es wäre fehlerhaft, wenn die Gesamtschau aller Beweisanzeichen keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten erkennen lässt. Selbstverständlich muss aber zunächst der Beweiswert jedes einzelnen Beweismittels geprüft werden.Welche Handlungsspielräume hat eine Strafkammer eigentlich in einem solchen Indizienprozess? Und wie wurde in vergleichbaren Indizienprozessen entschieden?Eine Tüte mit Drogen in einer Wohnung, eine Feinwaage, Verpackungsmaterial und Geld in „szenetypischer Stückelung“ reichen oft zur Verurteilung wegen Drogenhandels. Auch Verurteilungen wegen eines Tötungsdelikts, obwohl nie eine Leiche gefunden wurde, sind rechtskräftig geworden. Im juristischen Alltag sind die Anforderungen, die Gerichte an die Überzeugungskraft von Beweisanzeichen stellen, deutlich niedriger, als dies die Berichterstattung unter dem Schlagwort „Indizienprozess“ vermuten lässt. Für die symbolhafte Verurteilung von Linken für politisch motivierte Taten haben Gerichte in der Vergangenheit bereits vage Indizien als ausreichend befunden. Insofern mutet es schon etwas befremdlich an, dass die Rufe nach der Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Justizkreisen und der Mitte der Gesellschaft eigentlich nur dann zu hören sind, wenn es um die Verurteilung von Nazis geht. Man wünschte sich diese Stimmen in anderen Verfahren, beispielsweise gegen Geflüchtete oder Kurd_innen.Mehrere gerichtliche Zeug_innenaussagen wurden letztendlich als nicht belastbar von der Strafkammer gewertet, weil es Abweichungen von Aussagen in vorherigen polizeilichen Vernehmungen gab. Eigentlich erklärbar bei derartig großen Zeitabständen. Zählt letztendlich tatsächlich nur das, was Zeug_innen in der Gerichtsverhandlung aussagen?Der Zeugenbeweis ist sehr unsicher. Zeugen sind Menschen. Sowohl bei der Wahrnehmung, als auch bei der Wiedergabe ihrer Wahrnehmungen können Irrtümer erfolgen. Wenn dann noch ein langer Zeitablauf seit der ursprünglichen Wahrnehmung dazu kommt, die erste polizeiliche Vernehmung nicht gut dokumentiert wurde und dann vor Gericht eine abweichende Erinnerung geschildert wird, kann die Aussage kaum mehr belastend benutzt werden. Oft ist es besser, ein Zeuge erinnert sich Jahre später gar nicht mehr, dann nämlich kann seine ursprüngliche Vernehmung bei der Polizei über die damaligen Vernehmungsbeamten eingeführt werden. Wenn ein Zeuge aber in der Hauptverhandlung eine abweichende Wahrnehmung schildert, kann auf seine damalige Aussage nur schwer eine Verurteilung gestützt werden. In Verhandlungen zu lang zurückliegenden Geschehnissen rächen sich alle Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, also von Staatsanwaltschaft und Polizei. Jede mangelnde Dokumentation einer Vernehmung, jede unklare Belehrung, jede unsauber oder nicht gestellte Frage kann dann eine Zeugenaussage entwerten. Denn letztlich muss es dabei bleiben, dass im Zweifel für den Angeklagten und damit für einen Freispruch entschieden wird. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Zweifelsgrundsatz ein fortschrittlicher ist, der, egal wie schwer es uns fällt, verteidigt werden muss. Es kann und darf nicht sein, dass ein Angeklagter verurteilt wird, wenn ernsthafte Zweifel an seiner Schuld bestehen. Es ist ein Merkmal autoritärer, undemokratischer Rechtssysteme, solche Zweifel beiseite zu schieben. Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden nachträglich vertuschen. Wenn eine Ermittlung, beispielsweise eine einzelne Zeugenbefragung, ein Wiedererkennen einmal durch Suggestion beeinflusst wurde, dann ist sie unwiederbringlich zerstört und damit wertlos.Seitens der Anklage und der Nebenklage ist ja Revision beantragt worden. Würdest du dies als rein symbolischen Akt verstehen, oder besteht tatsächlich eine Chance, dass neu verhandelt wird? In welchen Fällen würde der BGH ein Urteil überhaupt beanstanden?Bevor das schriftliche Urteil nicht vorliegt, kann diese Frage nicht ernsthaft beantwortet werden. Der BGH hebt das Urteil auf, wenn es auf einem Fehler beruht. Das kann die falsche rechtliche Bewertung sein oder ein Verfahrensfehler. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach der mündlichen Urteilsbegründung eingelegt werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem eine tiefgehende Beurteilung von möglichen Fehlern des Gerichts nur sehr schwer möglich ist, weil das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt. Die Revisionseinlegung bedeutet also noch nichts. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils muss die Revision innerhalb eines Monats begründet werden. Hier entscheidet sich, ob tatsächlich substantielle Fehler gerügt werden, ob die Verfahrensbeteiligten tatsächlich Energie in die Überprüfung des Urteils stecken.Was würde eigentlich passieren, wenn nach einem rechtskräftigen Freispruch neue Beweise auftauchen würden, die den Freigesprochenen stark belasten?Unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Wenn, wie vorliegend, ein Freispruch erfolgt ist, können allerdings „neue Beweise“ nicht zu einer Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten führen, sondern nur ein glaubhaftes Geständnis des Angeklagten oder beispielsweise der Nachweis, dass entlastende Beweismittel vorsätzlich falsch waren.Für die Opfer des Anschlags muss der Freispruch ja wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Hat die Staatsanwaltschaft im Fall Wehrhahn zu hoch gepokert? Beziehungsweise: Hätte das Gericht die Klage überhaupt annehmen dürfen?Es gibt Situationen, in denen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel eine Durchführung der Hauptverhandlung notwendig machen, obwohl von Anfang an klar ist, dass Zweifel an einer möglichen Verurteilung bestehen. Dann muss verhandelt werden. Für die Opfer des Anschlages wäre es sicher noch schlimmer gewesen, wenn erst gar nicht verhandelt worden wäre. Eine ähnliche Situation besteht zur Zeit beim Prozess gegen vermeintlich Verantwortliche für das Unglück auf der Love-Parade in Duisburg. Die Möglichkeit, dass dieses Verfahren endet, weil während der Hauptverhandlung Verjährung eintritt, ist hoch. Trotzdem wäre es wohl eine falsche Entscheidung gewesen, die Hauptverhandlung gar nicht zu versuchen.In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Erzählung vom korrekten, engagierten, sich sogar aufopfernden Oberstaatsanwalt, von einem vom Prozess überforderten und die Komplexität des Sachverhalts nicht ausreichend durchdringenden Vorsitzenden Richter und von einer blassen Nebenklage durchgesetzt. Wie ist dazu deine Einschätzung?Hier eine Einschätzung aus der Ferne abgeben zu wollen, ist etwas gewagt. In der Kritik des Urteils wird dargestellt, der Vorsitzende Richter, der die Verhandlung führte und die wesentlichen Befragungen durchführte, habe frühzeitig durch seine Fragetechnik und sein sonstiges Verhalten zu verstehen gegeben, dass er Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat. Er habe Zeug_innen verunsichert, habe sich leichtfertig von dem Angeklagten täuschen lassen. Allerdings hat keiner der Prozessbeteiligten, weder die Staatsanwaltschaft, noch die Nebenklage, während der Hauptverhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden oder weitere beteiligte Richter gestellt, wie das zu erwarten wäre, wenn deutlich wird, dass sich ein Richter bereits frühzeitig in seiner Entscheidung festgelegt hat. Die Vorwürfe wirken deshalb insgesamt schwach. Erst eine Prüfung des schriftlichen Urteils wird eine abschließende Beurteilung möglich machen. Auffällig war allerdings auch, dass die Nebenklage sich in meiner Wahrnehmung ausschließlich auf die mögliche Verurteilung des Angeklagten konzentriert hat. Öffentlich wurden keine Beweisanträge, die die Fehler der Ermittlungsbehörden, institutionellen Rassismus, mögliche Verbindungen des Angeklagten in die Naziszene oder Aktivitäten des Verfassungsschutzes zum Ziel hatten. Damit wurde jede Chance vergeben, die Gründe, die dem angeblichen Versagen der Ermittlungsbehörden nach der Tat zu Grunde lagen, zu beleuchten. Eine Nebenklage, die sich ausschließlich der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließt und keine weitergehenden Ziele ins Auge fasst, wird einem solchen Prozess kaum gerecht.Vielen Dank für das Interview. 2018-10-30T09:46:37+01:00 „Ein Untersuchungsausschuss ist notwendiger denn je“ | Die Rolle des VS beim Wehrhahn-Anschlag ist unaufgeklärt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/ein-untersuchungsausschuss-ist-notwendiger-denn-je Nicht nur, dass durch den Freispruch des Angeklagten vom 31. Juli 2018 der Wehrhahn-Anschlag weiterhin als unaufgeklärt gilt, der Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht trug auch nicht dazu bei, die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu klären. Nach der Urteilsverkündung wiederholte „NSU-Watch NRW“ deshalb die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss. Doch im Landtag fehlt der dazu notwendige politische Wille.Der Bombenanschlag vom 27. Juli 2000 war bereits Thema des bis April 2017 tätigen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW (vgl. LOTTA #66, S. 50-53). Dieser befasste sich aber nur rudimentär mit der Tat und hörte im Februar 2017 lediglich drei Zeugen an — zwei Ermittlungsleiter der Polizei sowie den leitenden Staatsanwalt. Dass der Anschlag erst kurz vor der Auflösung des PUA vor den NRW-Landtagswahlen thematisiert wurde, hat mit den im Sommer 2014 erneut eingeleiteten Ermittlungen gegen Ralf S. zu tun. Staatsanwaltschaft und PUA hatten eine Übereinkunft getroffen: In öffentlicher Sitzung sollte der Anschlag erst nach der angeblich schon bald bevorstehenden Festnahme des Tatverdächtigen thematisiert werden. So sollten Beeinträchtigungen der parallel laufenden Ermittlungen verhindert werden.Aber die Verhaftung zögerte sich immer weiter hinaus, erst Ende Januar 2017 erfolgte der Zugriff der Polizei. Obwohl das Justizministerium bis zur Verhaftung die gesamten Ermittlungsakten als „VS-Vertraulich“ eingestuft hatte, was die Recherche für die PUA-Mitglieder erheblich erschwerte, stießen Teile des PUA auf einen aufklärungsbedürftigen Sachverhalt, nämlich auf einen V-Mann des VS NRW, der bereits vor dem Anschlag in Kontakt mit Ralf S. stand und der zeitnah nach dem Anschlag von der Polizei als Zeuge vernommen worden war.V-Mann „Apollo“Bei dem V-Mann mit dem Decknamen „Apollo“ handelte es sich um den Düsseldorfer Neonazi André „Gonzo“ M., im Jahr 2000 „Mitgliedsanwärter“ der Kameradschaft Düsseldorf um ihren mit Ralf S. befreundeten „Kameradschaftsführer“ Sven Skoda, auf den „Apollo“ angesetzt war. Auf der Schläfe trug M. seit Ende der 1990er Jahre eine auffällige Blood & Honour-Tätowierung. Im Sommer 2000 arbeitete er für Ralf S. als Wachmann im Bereich Objektschutz. Ein V-Mann in der Nähe eines stadtbekannten Neonazis ist an sich nichts Ungewöhnliches. Brisanz erhält „Apollo“, weil er 2004 Wissen über die Hintergründe des Wehrhahn-Anschlags geäußert haben soll. Und weil der Verfassungsschutz seine Rolle offenbar vertuschen will.Was war geschehen? Ein Blick in den Schlussbericht des PUA hilft leider nicht weiter, weil hier „Apollos“ bislang bekannte Geschichte nur verkürzt dargestellt wird. Im Januar 2018 erschien aber zum Prozessauftakt in der Welt eine ausführliche Recherche von Dirk Laabs. Demnach meldete im Juni 2004 ein bis dahin als überwiegend zuverlässig eingeschätzter Informant seinen Führungsbeamten vom LKA NRW, dass ein „Gonzo“ über den Wehrhahn-Anschlag gesprochen habe. Dieser habe berichtet, dass eine Gruppe Düsseldorfer Rechtsextremer das Gebiet um den Anschlagsort gesichert habe, um den eigentlich handelnden Personen — Neonazis aus Ostdeutschland — die Tatausführung zu ermöglichen und den Rückzug zu sichern. Der LKA-Informant habe es sogar für möglich gehalten, dass „Gonzo“, selbst in den Anschlag involviert gewesen sei.Dieser Hinweis gelangte auch an die Polizei Düsseldorf. Dort war offenbar bereits bekannt, dass André M. zuerst für den MAD und später für den NRW-VS gespitzelt hatte. Laabs vermutet, dass die Düsseldorfer Ermittler die Brisanz dieser Spur erkannten und die einfachste Lösung wählten: „Nach nur einem Monat beschlossen sie, die Aussage des Polizeispitzels einfach hinzunehmen und den V-Mann des Verfassungsschutzes unbehelligt zu lassen. Damit ließen sie jedoch automatisch auch von Ralf S. und seinem Umfeld ab.“ Allerdings ist unklar, wer bei der Polizei Düsseldorf von M.s V-Mann-Tätigkeit wusste — und vorliegende Informationen möglicherweise nicht weitergab. Der mit dem Wehrhahn-Anschlag befasste „EK Acker“-Ermittlungsleiter Dietmar Wixfort jedenfalls sagte vor dem PUA aus, er habe erst 2012 von der Verbindung des André M. zum Verfassungsschutz erfahren.Der Hinweis im Lichte des NSUNach der Selbstenttarnung des NSU sichtete die Polizei erneut die Wehrhahn-Akten, und jetzt erschien der Hinweis auf tatbeteiligte Neonazis aus Ostdeutschland in einem neuen Licht. In der Folge fragte Wixfort beim VS NRW nach Informationen über André M., am 9. Februar 2012 lud der VS den Polizisten dann zu einem vertraulichen Gespräch. Da teilte der VS mit, André M. sei von August 1999 bis wenige Wochen vor dem Anschlag als V-Mann tätig gewesen, dann aber abgeschaltet worden. Er habe nichts Verwertbares berichtet.Über das Gespräch liegt ein Vermerk einer — den „EK Acker“-Leiter zum Gespräch beim VS NRW begleitenden — Polizistin vor, die darin ihre starken Zweifel an den Angaben des Geheimdienstes darlegt. Verwundert stellte sie fest, dass während des Gesprächs auf einmal der V-Mann-Führer von „Apollo“ den Raum betrat und diesem ungefragt ein Alibi lieferte: André M. und er hätten einander zur Tatzeit im Düsseldorfer Hafen getroffen. Außerdem teilte der VS mit, bereits im September 2000 mit André M. ein angeblich „völlig unergiebiges“ Gespräch über den Anschlag geführt zu haben. Den Polizist*innen wurde eine Sammlung von Deckblattberichten des V-Mannes vorgelegt, deren Inhalt die Verfasserin des Vermerks aber als substanzlos wertete. Die Botschaft des VS an die Polizei war eindeutig: An der Sache ist nichts dran, haltet euch damit nicht auf.„Auf ganzer Linie versagt“Was wusste der VS tatsächlich über den Wehrhahn-Anschlag? Wurde „Apollo“ damals auch auf Ralf S. angesetzt? Wer wusste behördlicherseits was zu welchem Zeitpunkt — und was geschah mit etwaigen Informationen? Diese und andere Fragen hätte der PUA klären müssen. Im Anlagenband des Schlussberichts ist dokumentiert, dass zunächst auch geplant war, genauer hinter die Kulissen zu schauen. Bereits im Sommer 2016 verabschiedete der Ausschuss einstimmig mehrere Beweisbeschlüsse, um den V-Mann André M., den Informanten des LKA sowie die am Gespräch im Februar 2012 Beteiligten zu vernehmen. Später wurde unter anderem ergänzt, dass „Apollos“ V-Mann-Führer auch über sein dienstliches Verhältnis zum V-Mann „Ronald“ befragt werden soll. Hinter dem Decknamen „Ronald“ verbarg sich Johann H., damals stellvertretender Anführer der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Köln. Er geriet im Februar 2012 ins Visier der Polizei, weil er dem Phantombild des Täters des NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse ähnlich sieht (vgl. LOTTA #60, 50—53).Nach der Verhaftung von Ralf S. Ende Januar 2017 geschah dann etwas nicht Nachvollziehbares: Die Obleute des Ausschusses beschlossen, die genannten Beweisanträge zurück zu nehmen. Die Gründe für diese Entscheidung lassen sich nicht in Erfahrung bringen. Diesbezügliche Fragen der LOTTA an die beteiligten Fraktionen des Landtags blieben unbeantwortet.Einzig die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten versuchten, den Zeugen Wixfort im Ausschuss zu seinem Treffen mit dem VS zu befragen. Hier intervenierte dann der PUA-Vorsitzende Sven Wolf (SPD): Der Zeuge dürfe nur die Existenz des Gespräches bestätigen und mitteilen, dass ihm dort vertrauliche und geheime Akten gezeigt worden seien. Mehr ginge in öffentlicher Sitzung nicht. Da der Vermerk, auf den sich die Abgeordneten bei ihren Fragen bezogen, aufgrund seiner niedrigen Einstufung im Ausschuss hätte vorgetragen werden können, folgte eine kurze Sitzungsunterbrechung. Im Kreise der Obleute wurde dann offenbar Einvernehmen hergestellt, keine weiteren Fragen zu diesem Thema zu stellen. Wolf griff auch ein, als Fragen nach einem anderen Informanten der Polizei gestellt wurden — mit Verweis auf seine „Fürsorgepflicht“ für diesen Zeugen. Der Informant soll 2012 ausgesagt haben, Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos in den Jahren 1999/2000 unter anderem bei Rechtsrock-Konzerten in Düsseldorf gesehen zu haben.„Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat bei der Aufklärung eines möglichen behördlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag auf ganzer Linie versagt“, kritisiert deshalb die Initiative NSU-Watch NRW. Der Ausschuss habe sich selbst zum „Erfüllungsgehilfen der Vernebelungstaktik des Verfassungsschutzes degradiert“.Kaum Thema im ProzessIm Wehrhahn-Prozess spielte das Thema VS keine Rolle. Lediglich André M. musste am 5. März 2018 als Zeuge erscheinen, eine besondere Aussagegenehmigung benötigte er hierfür offenbar nicht. Dort sagte er aus, dass er sich am Tattag in seiner Wohnung in Düsseldorf-Derendorf aufgehalten habe — und stellte damit das Alibi, das ihm 2012 der V-Mann-Führer verschafft hatte, in Frage. Ansonsten betonte er, dass er sich kaum noch erinnern könne.Auf Vorhalt der Verteidigung bestätigte M. das Treffen mit dem Verfassungsschutz nach dem Anschlag. Er habe mitgeteilt, keine Kenntnisse über eine Täterschaft von Ralf S. zu haben. Für dieses Treffen habe er auch ein Honorar bekommen. Zudem teilte die Verteidigung mit, dass Ralf S. in den 52 Berichten von „Apollo“ nur ein einziges Mal erwähnt sei — als Teilnehmer einer neonazistischen Musikveranstaltung. Im Prozess wurde zudem bekannt, dass M. den Angeklagten im Jahr 2000 über seine Vorladung zur Zeugenvernehmung bei der Polizei informierte und von diesem Anweisungen für seine Aussage erhielt. Ansonsten zeichnete M. vom Angeklagten das Bild eines „Spinners“, den man in der Szene nicht ernst genommen habe.Keine weitere AufklärungLOTTA wollte nun wissen, ob aus Sicht der im Landtag vertretenen Fraktionen weiterer Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Wehrhahn-Anschlags besteht. Während die CDU die diesbezügliche schriftliche Anfrage ignorierte und die FDP lediglich ein allgemeines Statement ihres innenpolitischen Sprechers zum Thema Rechtsextremismus schickte, antworteten Bündnis 90/Die Grünen und SPD zumindest, allerdings ohne auf die zahlreichen Detailfragen einzugehen.Aus Sicht der Grünen ist „rund um den Wehrhahn-Anschlag noch vieles ungeklärt — insbesondere, was die Rolle des Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den damaligen Ermittlungen angeht. […] Daher könnte und müsste aus unserer Sicht ein neuer Untersuchungsausschuss diese Aufklärungsarbeit leisten“, so der Pressesprecher der Fraktion. Um ein solches Gremium einzusetzen, braucht es die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsmitglieder. Dieses Quorum könnten die Grünen zusammen mit der ebenfalls oppositionellen SPD erreichen, letztere will aber auch nach der noch ausstehenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshof keinen Untersuchungsausschuss unterstützen, wie die Grünen mitteilten.Die SPD-Fraktion selbst teilte lediglich mit, man achte die Unabhängigkeit der Justiz und bewerte deshalb das Urteil im Wehrhahn-Prozess nicht, zumal es auch noch nicht rechtskräftig sei. Der Schlussbericht fasse die „öffentlichen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum Sachverhalt zusammen“. Schwerpunkt 7379 Tue, 30 Oct 2018 09:43:42 +0100 LOTTA „Ein Untersuchungsausschuss ist notwendiger denn je“ Kim Finke Nicht nur, dass durch den Freispruch des Angeklagten vom 31. Juli 2018 der Wehrhahn-Anschlag weiterhin als unaufgeklärt gilt, der Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht trug auch nicht dazu bei, die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu klären. Nach der Urteilsverkündung wiederholte „NSU-Watch NRW“ deshalb die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss. Doch im Landtag fehlt der dazu notwendige politische Wille.Der Bombenanschlag vom 27. Juli 2000 war bereits Thema des bis April 2017 tätigen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW (vgl. LOTTA #66, S. 50-53). Dieser befasste sich aber nur rudimentär mit der Tat und hörte im Februar 2017 lediglich drei Zeugen an — zwei Ermittlungsleiter der Polizei sowie den leitenden Staatsanwalt. Dass der Anschlag erst kurz vor der Auflösung des PUA vor den NRW-Landtagswahlen thematisiert wurde, hat mit den im Sommer 2014 erneut eingeleiteten Ermittlungen gegen Ralf S. zu tun. Staatsanwaltschaft und PUA hatten eine Übereinkunft getroffen: In öffentlicher Sitzung sollte der Anschlag erst nach der angeblich schon bald bevorstehenden Festnahme des Tatverdächtigen thematisiert werden. So sollten Beeinträchtigungen der parallel laufenden Ermittlungen verhindert werden.Aber die Verhaftung zögerte sich immer weiter hinaus, erst Ende Januar 2017 erfolgte der Zugriff der Polizei. Obwohl das Justizministerium bis zur Verhaftung die gesamten Ermittlungsakten als „VS-Vertraulich“ eingestuft hatte, was die Recherche für die PUA-Mitglieder erheblich erschwerte, stießen Teile des PUA auf einen aufklärungsbedürftigen Sachverhalt, nämlich auf einen V-Mann des VS NRW, der bereits vor dem Anschlag in Kontakt mit Ralf S. stand und der zeitnah nach dem Anschlag von der Polizei als Zeuge vernommen worden war.V-Mann „Apollo“Bei dem V-Mann mit dem Decknamen „Apollo“ handelte es sich um den Düsseldorfer Neonazi André „Gonzo“ M., im Jahr 2000 „Mitgliedsanwärter“ der Kameradschaft Düsseldorf um ihren mit Ralf S. befreundeten „Kameradschaftsführer“ Sven Skoda, auf den „Apollo“ angesetzt war. Auf der Schläfe trug M. seit Ende der 1990er Jahre eine auffällige Blood & Honour-Tätowierung. Im Sommer 2000 arbeitete er für Ralf S. als Wachmann im Bereich Objektschutz. Ein V-Mann in der Nähe eines stadtbekannten Neonazis ist an sich nichts Ungewöhnliches. Brisanz erhält „Apollo“, weil er 2004 Wissen über die Hintergründe des Wehrhahn-Anschlags geäußert haben soll. Und weil der Verfassungsschutz seine Rolle offenbar vertuschen will.Was war geschehen? Ein Blick in den Schlussbericht des PUA hilft leider nicht weiter, weil hier „Apollos“ bislang bekannte Geschichte nur verkürzt dargestellt wird. Im Januar 2018 erschien aber zum Prozessauftakt in der Welt eine ausführliche Recherche von Dirk Laabs. Demnach meldete im Juni 2004 ein bis dahin als überwiegend zuverlässig eingeschätzter Informant seinen Führungsbeamten vom LKA NRW, dass ein „Gonzo“ über den Wehrhahn-Anschlag gesprochen habe. Dieser habe berichtet, dass eine Gruppe Düsseldorfer Rechtsextremer das Gebiet um den Anschlagsort gesichert habe, um den eigentlich handelnden Personen — Neonazis aus Ostdeutschland — die Tatausführung zu ermöglichen und den Rückzug zu sichern. Der LKA-Informant habe es sogar für möglich gehalten, dass „Gonzo“, selbst in den Anschlag involviert gewesen sei.Dieser Hinweis gelangte auch an die Polizei Düsseldorf. Dort war offenbar bereits bekannt, dass André M. zuerst für den MAD und später für den NRW-VS gespitzelt hatte. Laabs vermutet, dass die Düsseldorfer Ermittler die Brisanz dieser Spur erkannten und die einfachste Lösung wählten: „Nach nur einem Monat beschlossen sie, die Aussage des Polizeispitzels einfach hinzunehmen und den V-Mann des Verfassungsschutzes unbehelligt zu lassen. Damit ließen sie jedoch automatisch auch von Ralf S. und seinem Umfeld ab.“ Allerdings ist unklar, wer bei der Polizei Düsseldorf von M.s V-Mann-Tätigkeit wusste — und vorliegende Informationen möglicherweise nicht weitergab. Der mit dem Wehrhahn-Anschlag befasste „EK Acker“-Ermittlungsleiter Dietmar Wixfort jedenfalls sagte vor dem PUA aus, er habe erst 2012 von der Verbindung des André M. zum Verfassungsschutz erfahren.Der Hinweis im Lichte des NSUNach der Selbstenttarnung des NSU sichtete die Polizei erneut die Wehrhahn-Akten, und jetzt erschien der Hinweis auf tatbeteiligte Neonazis aus Ostdeutschland in einem neuen Licht. In der Folge fragte Wixfort beim VS NRW nach Informationen über André M., am 9. Februar 2012 lud der VS den Polizisten dann zu einem vertraulichen Gespräch. Da teilte der VS mit, André M. sei von August 1999 bis wenige Wochen vor dem Anschlag als V-Mann tätig gewesen, dann aber abgeschaltet worden. Er habe nichts Verwertbares berichtet.Über das Gespräch liegt ein Vermerk einer — den „EK Acker“-Leiter zum Gespräch beim VS NRW begleitenden — Polizistin vor, die darin ihre starken Zweifel an den Angaben des Geheimdienstes darlegt. Verwundert stellte sie fest, dass während des Gesprächs auf einmal der V-Mann-Führer von „Apollo“ den Raum betrat und diesem ungefragt ein Alibi lieferte: André M. und er hätten einander zur Tatzeit im Düsseldorfer Hafen getroffen. Außerdem teilte der VS mit, bereits im September 2000 mit André M. ein angeblich „völlig unergiebiges“ Gespräch über den Anschlag geführt zu haben. Den Polizist*innen wurde eine Sammlung von Deckblattberichten des V-Mannes vorgelegt, deren Inhalt die Verfasserin des Vermerks aber als substanzlos wertete. Die Botschaft des VS an die Polizei war eindeutig: An der Sache ist nichts dran, haltet euch damit nicht auf.„Auf ganzer Linie versagt“Was wusste der VS tatsächlich über den Wehrhahn-Anschlag? Wurde „Apollo“ damals auch auf Ralf S. angesetzt? Wer wusste behördlicherseits was zu welchem Zeitpunkt — und was geschah mit etwaigen Informationen? Diese und andere Fragen hätte der PUA klären müssen. Im Anlagenband des Schlussberichts ist dokumentiert, dass zunächst auch geplant war, genauer hinter die Kulissen zu schauen. Bereits im Sommer 2016 verabschiedete der Ausschuss einstimmig mehrere Beweisbeschlüsse, um den V-Mann André M., den Informanten des LKA sowie die am Gespräch im Februar 2012 Beteiligten zu vernehmen. Später wurde unter anderem ergänzt, dass „Apollos“ V-Mann-Führer auch über sein dienstliches Verhältnis zum V-Mann „Ronald“ befragt werden soll. Hinter dem Decknamen „Ronald“ verbarg sich Johann H., damals stellvertretender Anführer der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Köln. Er geriet im Februar 2012 ins Visier der Polizei, weil er dem Phantombild des Täters des NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse ähnlich sieht (vgl. LOTTA #60, 50—53).Nach der Verhaftung von Ralf S. Ende Januar 2017 geschah dann etwas nicht Nachvollziehbares: Die Obleute des Ausschusses beschlossen, die genannten Beweisanträge zurück zu nehmen. Die Gründe für diese Entscheidung lassen sich nicht in Erfahrung bringen. Diesbezügliche Fragen der LOTTA an die beteiligten Fraktionen des Landtags blieben unbeantwortet.Einzig die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten versuchten, den Zeugen Wixfort im Ausschuss zu seinem Treffen mit dem VS zu befragen. Hier intervenierte dann der PUA-Vorsitzende Sven Wolf (SPD): Der Zeuge dürfe nur die Existenz des Gespräches bestätigen und mitteilen, dass ihm dort vertrauliche und geheime Akten gezeigt worden seien. Mehr ginge in öffentlicher Sitzung nicht. Da der Vermerk, auf den sich die Abgeordneten bei ihren Fragen bezogen, aufgrund seiner niedrigen Einstufung im Ausschuss hätte vorgetragen werden können, folgte eine kurze Sitzungsunterbrechung. Im Kreise der Obleute wurde dann offenbar Einvernehmen hergestellt, keine weiteren Fragen zu diesem Thema zu stellen. Wolf griff auch ein, als Fragen nach einem anderen Informanten der Polizei gestellt wurden — mit Verweis auf seine „Fürsorgepflicht“ für diesen Zeugen. Der Informant soll 2012 ausgesagt haben, Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos in den Jahren 1999/2000 unter anderem bei Rechtsrock-Konzerten in Düsseldorf gesehen zu haben.„Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat bei der Aufklärung eines möglichen behördlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag auf ganzer Linie versagt“, kritisiert deshalb die Initiative NSU-Watch NRW. Der Ausschuss habe sich selbst zum „Erfüllungsgehilfen der Vernebelungstaktik des Verfassungsschutzes degradiert“.Kaum Thema im ProzessIm Wehrhahn-Prozess spielte das Thema VS keine Rolle. Lediglich André M. musste am 5. März 2018 als Zeuge erscheinen, eine besondere Aussagegenehmigung benötigte er hierfür offenbar nicht. Dort sagte er aus, dass er sich am Tattag in seiner Wohnung in Düsseldorf-Derendorf aufgehalten habe — und stellte damit das Alibi, das ihm 2012 der V-Mann-Führer verschafft hatte, in Frage. Ansonsten betonte er, dass er sich kaum noch erinnern könne.Auf Vorhalt der Verteidigung bestätigte M. das Treffen mit dem Verfassungsschutz nach dem Anschlag. Er habe mitgeteilt, keine Kenntnisse über eine Täterschaft von Ralf S. zu haben. Für dieses Treffen habe er auch ein Honorar bekommen. Zudem teilte die Verteidigung mit, dass Ralf S. in den 52 Berichten von „Apollo“ nur ein einziges Mal erwähnt sei — als Teilnehmer einer neonazistischen Musikveranstaltung. Im Prozess wurde zudem bekannt, dass M. den Angeklagten im Jahr 2000 über seine Vorladung zur Zeugenvernehmung bei der Polizei informierte und von diesem Anweisungen für seine Aussage erhielt. Ansonsten zeichnete M. vom Angeklagten das Bild eines „Spinners“, den man in der Szene nicht ernst genommen habe.Keine weitere AufklärungLOTTA wollte nun wissen, ob aus Sicht der im Landtag vertretenen Fraktionen weiterer Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Wehrhahn-Anschlags besteht. Während die CDU die diesbezügliche schriftliche Anfrage ignorierte und die FDP lediglich ein allgemeines Statement ihres innenpolitischen Sprechers zum Thema Rechtsextremismus schickte, antworteten Bündnis 90/Die Grünen und SPD zumindest, allerdings ohne auf die zahlreichen Detailfragen einzugehen.Aus Sicht der Grünen ist „rund um den Wehrhahn-Anschlag noch vieles ungeklärt — insbesondere, was die Rolle des Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den damaligen Ermittlungen angeht. […] Daher könnte und müsste aus unserer Sicht ein neuer Untersuchungsausschuss diese Aufklärungsarbeit leisten“, so der Pressesprecher der Fraktion. Um ein solches Gremium einzusetzen, braucht es die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsmitglieder. Dieses Quorum könnten die Grünen zusammen mit der ebenfalls oppositionellen SPD erreichen, letztere will aber auch nach der noch ausstehenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshof keinen Untersuchungsausschuss unterstützen, wie die Grünen mitteilten.Die SPD-Fraktion selbst teilte lediglich mit, man achte die Unabhängigkeit der Justiz und bewerte deshalb das Urteil im Wehrhahn-Prozess nicht, zumal es auch noch nicht rechtskräftig sei. Der Schlussbericht fasse die „öffentlichen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum Sachverhalt zusammen“. 2018-10-30T09:43:42+01:00 „Niemand kam und fragte: Wie geht es Ihnen?“ | Die Betroffenen des Wehrhahn-Anschlags http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/niemand-kam-und-fragte-wie-geht-es-ihnen Zehn Migrant*innen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurden durch den Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn verletzt, zwei weitere blieben unverletzt — zumindest körperlich. In der öffentlichen Berichterstattung waren und sind sie allesamt kaum wahrnehmbar. Und auch während des Prozesses vor dem Landgericht Düsseldorf spielten sie und ihre Perspektiven nur eine Nebenrolle.Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass die Bombenexplosion am 27. Juli 2000 nicht zwölf Todesopfer forderte. Die wenigen Betroffenen, die sich öffentlich über den Anschlag äußern, beklagen, dass sie noch immer unter den Folgen des Anschlags leiden. Und sie kritisieren die mangelnde Unterstützung, die ihnen nach dem Anschlag zuteil wurde.Eine der Betroffenen, die heute öffentlich über die Anschlagsfolgen sprechen, ist Ekaterina P. Gegenüber dem WDR kritisierte sie die Politik: Niemand habe sich nach dem Anschlag für sie interessiert, kein Politiker und auch keine Behörde. Es habe keine Hilfe oder Entschädigung für die erlittenen Verletzungen gegeben. Ekaterina P. war kurze Zeit vor dem Anschlag aus Kasachstan nach Deutschland gekommen. Wie die anderen Betroffenen auch besuchte sie einen Deutsch-Sprachkurs im Düsseldorfer Stadtteil Flingern. Zuvor hatte sie am Moskauer Handelsinstitut studiert und anschließend als leitende Kauffrau in einem Stoffgroßhandel gearbeitet. Nach dem Bombenanschlag, bei dem sie lebensgefährlich verletzt wurde, bemühte sie sich um Umschulungen, doch das Jobcenter habe ihr damals zu einem Putzjob geraten, so P. gegenüber dem WDR.Ekaterina P. leidet bis heute an den Folgen des Anschlags. Seit zwei Jahren wird sie durch die Opferberatung Rheinland (www.opferberatung-rheinland.de) unterstützt. In dem WDR-Interview wünschte sie sich eine Würdigung ihres Leidens durch die Politik. Nach der öffentlichen Kritik lud das Büro des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, Thomas Geisel, sie ins Rathaus ein.Hilfe erhielten einige der Betroffenen bereits unmittelbar nach dem Anschlag durch die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf, wie deren Geschäftsführer Michael Szentei-Heise bei einer Veranstaltung im Januar 2018 noch einmal berichtete. Der Rabbiner habe sich um sie gekümmert, unter den Gemeindemitgliedern seien Spenden gesammelt worden. Die Verantwortlichen der Gemeinde hätten die Betroffenen zudem auf deren Wunsch hin von den Medien abgeschottet.Ermittlungen im Opfer-UmfeldAuf der Suche nach einem Motiv für den Anschlag und nach den Täter*innen nahm die polizeiliche Ermittlungskommission auch das Umfeld der Opfer in den Fokus. In welcher Intensität dies geschah, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass Theorien überprüft wurden, wonach die Täter*innen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen kommen könnten. Eine davon zielte auf eine Eifersuchts- oder Beziehungstat ab. In der Bild erschienen Artikel, in denen auf reißerische Art entsprechende „Beobachtungen“ vermeintlicher Nachbar*innen präsentiert wurden.Eine andere Ermittlungstheorie besagte, dass sich möglicherweise einzelne Betroffene ihren Status als „Kontingentflüchtling“ illegal besorgt und hierfür Schulden bei der „Russenmafia“ oder anderen Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) gemacht haben könnten. Überhaupt scheint sich für die Ermittler*innen nicht erst nach der Einstellung des damaligen Ermittlungsverfahrens gegen Ralf S. im Jahr 2002 die Theorie, dass der Anschlag einen russischen oder polnischen, also osteuropäischen OK-Hintergrund haben könnte, durchgesetzt zu haben, ohne jemals hierzu etwas Brauchbares abliefern zu können.Als Zeug*innen vor GerichtIm Wehrhahn-Prozess war Ekaterina P. eine von fünf Betroffenen, die als Nebenkläger*innen auftraten. Als Zeugin sagte sie nicht aus.  Diejenigen drei Betroffenen, die in den Zeugenstand traten, wurden erst am 26. Prozesstag gehört, zwei Prozesstage nach der Entlassung des Angeklagten Ralf S. aus der Untersuchungshaft. Lediglich drei Betroffene sagten als Zeug*innen am 8. Juni 2018 aus: Der 68-jährige Borys V., die 70-jährige Tuti A. und deren 42-jährige Schwiegertochter Naila A.Tuti A. berichtete, dass sie durch die Wucht der Explosion fast über das Geländer der Fußgängerbrücke gestürzt sei. Bei ihr hätten Bombensplitter entfernt werden müssen, zudem sei sie am Knie operiert worden. Ein großer und kleine Splitter hätten sie am Bein verletzt, diese hätten operativ entfernt werden müssen. Damals habe sie Probleme beim Gehen gehabt. Auch heute noch schmerze ihr linkes Bein manchmal. Auch V. erklärte, dass er noch heute Beschwerden habe. Er war durch Bombensplitter lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt worden.Als einzige der als Zeug*innen befragten Betroffenen konnte Naila A. auch Angaben zum Angeklagten machen, nachdem sie zuvor ihre Erinnerungen an den Anschlagstag geschildert und über ihre Verletzungen gesprochen hatte. Sie erinnerte sich, den in Camouflage-Uniform Gekleideten häufig in räumlicher Nähe der Sprachschule gesehen zu haben, hin und wieder auch in Begleitung weiterer Personen. Gegen Sprachschüler*innen gerichtete Bedrohungen seien ihr aber nicht bekannt. Gegenüber der Westdeutschen Zeitung äußerte sie sich eher resigniert: „Wir sind nach der langen Zeit gleichgültiger geworden. Man beobachtet das Ganze ruhiger als am Anfang.“ Sie würde es aber begrüßen, wenn der Täter verurteilt werde, sofern man es ihm beweisen könne: „Damit er das nicht wieder machen kann.“„Es bleibt kein ‚In dubio‘“In ihren Abschlussplädoyers zeigten sich die Anwält*innen der Nebenklage von der Täterschaft von Ralf S. überzeugt. Der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Juri Rogner warnte die Kammer davor, im Falle eines Freispruchs „den schwersten Justizfehler in der Geschichte Düsseldorfs zu begehen“. Nebenklagevertreterin Rechtsanwältin Anne Mayer fasste zusammen: „In der Gesamtschau tragen zahlreiche Indizien und Aussagen von Zeugen und Zeuginnen zum Beweis der Täterschaft bei.“ Das Motiv sei „klar“, die Ankündigung der Tat „deutlich“, ebenso die „sorgfältige Vorbereitung auf ein Alibi vor der Begehung der Tat“. Hinzu kämen „die glaubhaften — und mutigen — Aussagen der Zeugen L[…] und P[…].“ Ihr Fazit: „Es bleibt kein ‚In dubio‘.“Der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Michael Rellmann äußerte sich nach der Urteilsverkündung wie folgt: „Das ist kein guter Tag für die Justiz und ein schlechter Tag für die Opfer des Anschlags.“ Diese hätten sich darauf verlassen, dass ein Urteil gefällt würde, was den Umständen und Indizien gerecht geworden wäre. „Das Leben aller ist aus der Bahn geworfen worden“, so Rellmann. Viele der Betroffenen seien heute noch traumatisiert.Gegenüber der Süddeutschen Zeitung forderte Anne Mayer, eine Gedenktafel am Tatort anzubringen und die Geschichte der Betroffenen sichtbar zu machen: „Dann hätten sie immerhin die Gewissheit, nicht völlig vergessen zu werden.“ Dieser Forderung haben sich auch diverse antifaschistische Initiativen aus Düsseldorf angeschlossen. Die Umsetzung der Forderung wird aktuell auf lokalpolitischer Ebene verhandelt. Schwerpunkt 7378 Tue, 30 Oct 2018 09:39:35 +0100 LOTTA „Niemand kam und fragte: Wie geht es Ihnen?“ Dominik Lange Zehn Migrant*innen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurden durch den Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn verletzt, zwei weitere blieben unverletzt — zumindest körperlich. In der öffentlichen Berichterstattung waren und sind sie allesamt kaum wahrnehmbar. Und auch während des Prozesses vor dem Landgericht Düsseldorf spielten sie und ihre Perspektiven nur eine Nebenrolle.Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass die Bombenexplosion am 27. Juli 2000 nicht zwölf Todesopfer forderte. Die wenigen Betroffenen, die sich öffentlich über den Anschlag äußern, beklagen, dass sie noch immer unter den Folgen des Anschlags leiden. Und sie kritisieren die mangelnde Unterstützung, die ihnen nach dem Anschlag zuteil wurde.Eine der Betroffenen, die heute öffentlich über die Anschlagsfolgen sprechen, ist Ekaterina P. Gegenüber dem WDR kritisierte sie die Politik: Niemand habe sich nach dem Anschlag für sie interessiert, kein Politiker und auch keine Behörde. Es habe keine Hilfe oder Entschädigung für die erlittenen Verletzungen gegeben. Ekaterina P. war kurze Zeit vor dem Anschlag aus Kasachstan nach Deutschland gekommen. Wie die anderen Betroffenen auch besuchte sie einen Deutsch-Sprachkurs im Düsseldorfer Stadtteil Flingern. Zuvor hatte sie am Moskauer Handelsinstitut studiert und anschließend als leitende Kauffrau in einem Stoffgroßhandel gearbeitet. Nach dem Bombenanschlag, bei dem sie lebensgefährlich verletzt wurde, bemühte sie sich um Umschulungen, doch das Jobcenter habe ihr damals zu einem Putzjob geraten, so P. gegenüber dem WDR.Ekaterina P. leidet bis heute an den Folgen des Anschlags. Seit zwei Jahren wird sie durch die Opferberatung Rheinland (www.opferberatung-rheinland.de) unterstützt. In dem WDR-Interview wünschte sie sich eine Würdigung ihres Leidens durch die Politik. Nach der öffentlichen Kritik lud das Büro des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, Thomas Geisel, sie ins Rathaus ein.Hilfe erhielten einige der Betroffenen bereits unmittelbar nach dem Anschlag durch die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf, wie deren Geschäftsführer Michael Szentei-Heise bei einer Veranstaltung im Januar 2018 noch einmal berichtete. Der Rabbiner habe sich um sie gekümmert, unter den Gemeindemitgliedern seien Spenden gesammelt worden. Die Verantwortlichen der Gemeinde hätten die Betroffenen zudem auf deren Wunsch hin von den Medien abgeschottet.Ermittlungen im Opfer-UmfeldAuf der Suche nach einem Motiv für den Anschlag und nach den Täter*innen nahm die polizeiliche Ermittlungskommission auch das Umfeld der Opfer in den Fokus. In welcher Intensität dies geschah, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass Theorien überprüft wurden, wonach die Täter*innen aus dem direkten Umfeld der Betroffenen kommen könnten. Eine davon zielte auf eine Eifersuchts- oder Beziehungstat ab. In der Bild erschienen Artikel, in denen auf reißerische Art entsprechende „Beobachtungen“ vermeintlicher Nachbar*innen präsentiert wurden.Eine andere Ermittlungstheorie besagte, dass sich möglicherweise einzelne Betroffene ihren Status als „Kontingentflüchtling“ illegal besorgt und hierfür Schulden bei der „Russenmafia“ oder anderen Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) gemacht haben könnten. Überhaupt scheint sich für die Ermittler*innen nicht erst nach der Einstellung des damaligen Ermittlungsverfahrens gegen Ralf S. im Jahr 2002 die Theorie, dass der Anschlag einen russischen oder polnischen, also osteuropäischen OK-Hintergrund haben könnte, durchgesetzt zu haben, ohne jemals hierzu etwas Brauchbares abliefern zu können.Als Zeug*innen vor GerichtIm Wehrhahn-Prozess war Ekaterina P. eine von fünf Betroffenen, die als Nebenkläger*innen auftraten. Als Zeugin sagte sie nicht aus.  Diejenigen drei Betroffenen, die in den Zeugenstand traten, wurden erst am 26. Prozesstag gehört, zwei Prozesstage nach der Entlassung des Angeklagten Ralf S. aus der Untersuchungshaft. Lediglich drei Betroffene sagten als Zeug*innen am 8. Juni 2018 aus: Der 68-jährige Borys V., die 70-jährige Tuti A. und deren 42-jährige Schwiegertochter Naila A.Tuti A. berichtete, dass sie durch die Wucht der Explosion fast über das Geländer der Fußgängerbrücke gestürzt sei. Bei ihr hätten Bombensplitter entfernt werden müssen, zudem sei sie am Knie operiert worden. Ein großer und kleine Splitter hätten sie am Bein verletzt, diese hätten operativ entfernt werden müssen. Damals habe sie Probleme beim Gehen gehabt. Auch heute noch schmerze ihr linkes Bein manchmal. Auch V. erklärte, dass er noch heute Beschwerden habe. Er war durch Bombensplitter lebensgefährlich im Bauchbereich verletzt worden.Als einzige der als Zeug*innen befragten Betroffenen konnte Naila A. auch Angaben zum Angeklagten machen, nachdem sie zuvor ihre Erinnerungen an den Anschlagstag geschildert und über ihre Verletzungen gesprochen hatte. Sie erinnerte sich, den in Camouflage-Uniform Gekleideten häufig in räumlicher Nähe der Sprachschule gesehen zu haben, hin und wieder auch in Begleitung weiterer Personen. Gegen Sprachschüler*innen gerichtete Bedrohungen seien ihr aber nicht bekannt. Gegenüber der Westdeutschen Zeitung äußerte sie sich eher resigniert: „Wir sind nach der langen Zeit gleichgültiger geworden. Man beobachtet das Ganze ruhiger als am Anfang.“ Sie würde es aber begrüßen, wenn der Täter verurteilt werde, sofern man es ihm beweisen könne: „Damit er das nicht wieder machen kann.“„Es bleibt kein ‚In dubio‘“In ihren Abschlussplädoyers zeigten sich die Anwält*innen der Nebenklage von der Täterschaft von Ralf S. überzeugt. Der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Juri Rogner warnte die Kammer davor, im Falle eines Freispruchs „den schwersten Justizfehler in der Geschichte Düsseldorfs zu begehen“. Nebenklagevertreterin Rechtsanwältin Anne Mayer fasste zusammen: „In der Gesamtschau tragen zahlreiche Indizien und Aussagen von Zeugen und Zeuginnen zum Beweis der Täterschaft bei.“ Das Motiv sei „klar“, die Ankündigung der Tat „deutlich“, ebenso die „sorgfältige Vorbereitung auf ein Alibi vor der Begehung der Tat“. Hinzu kämen „die glaubhaften — und mutigen — Aussagen der Zeugen L[…] und P[…].“ Ihr Fazit: „Es bleibt kein ‚In dubio‘.“Der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Michael Rellmann äußerte sich nach der Urteilsverkündung wie folgt: „Das ist kein guter Tag für die Justiz und ein schlechter Tag für die Opfer des Anschlags.“ Diese hätten sich darauf verlassen, dass ein Urteil gefällt würde, was den Umständen und Indizien gerecht geworden wäre. „Das Leben aller ist aus der Bahn geworfen worden“, so Rellmann. Viele der Betroffenen seien heute noch traumatisiert.Gegenüber der Süddeutschen Zeitung forderte Anne Mayer, eine Gedenktafel am Tatort anzubringen und die Geschichte der Betroffenen sichtbar zu machen: „Dann hätten sie immerhin die Gewissheit, nicht völlig vergessen zu werden.“ Dieser Forderung haben sich auch diverse antifaschistische Initiativen aus Düsseldorf angeschlossen. Die Umsetzung der Forderung wird aktuell auf lokalpolitischer Ebene verhandelt. 2018-10-30T09:39:35+01:00 Über 18 Jahre Nichtaufklärung | Der Wehrhahn-Prozess: Überblick und Bilanz http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/ber-18-jahre-nichtaufkl-rung „Der Angeklagte wird freigesprochen“, verkündete der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, am 31. Juli 2018. 18 Jahre und drei Tage nach Tatbegehung bleibt die Täter*innenschaft zum Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 mit diesem — aktuell noch nicht rechtskräftigen — Freispruch vor Gericht ungeklärt.Nach 34 Hauptverhandlungstagen ließ der Vorsitzende Richter, Rainer Drees, die Prozessbeteiligten und die Öffentlichkeit wissen, dass der erkennende Strafsenat aus drei Richter*innen und zwei Schöff*innen die Anklagepunkte der Oberstaatsanwaltschaft für nicht nachgewiesen erachtet.Die Anklagebehörde, vertreten durch Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück, wirft dem als „Alleintäter“ angeklagten Ralf S. vor, am 27. Juli 2000 am Düsseldorfer S-Bahnhof „Wehrhahn“ einen Sprengstoffanschlag verübt und zwölf Menschen durch eine zu diesem Zwecke selbst gebaute Rohrbombe zu töten versucht zu haben. Die nur durch großes Glück zum Teil schwer oder lebensgefährlich verletzt überlebenden Opfer habe der Angeklagte absichtsvoll und aus „Fremdenfeindlichkeit“ und Hass auf alle, die ihn in „seinem Revier“ rund um den S-Bahnhof im Düsseldorfer Stadtteil Flingern „gestört“ hätten, zu ermorden versucht, heißt es in der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Angeklagten bekannt gewesen ist, dass die Menschen in dieser Gruppe „Ausländer“ waren, die im Stadtteil Flingern Deutschkurse besuchten. Einer dieser Kurse wurde in einem Gebäude gegenüber dem Militaria-Laden des Angeklagten angeboten. Von dort aus sei etwa neun Monate vor dem Anschlag eine Bedrohung der Sprachschüler*innen ausgegangen: Männer in „Nazi-Outfit“, wie es im Prozessverlauf von verschiedenen Zeuginnen und Zeugen zu dieser frühen Beobachtung zum Umfeld, zur Person und zu den Motiven des Angeklagten hieß, hätten sich über mehrere Wochen morgens bei Ankunft der Sprachschüler*innen am Seminargebäude vor diesen drohend aufgebaut, an ihrer Seite mindestens ein großer Hund.Die Bedrohung habe sich tagtäglich wiederholt, bis sich die Sprachschüler*innen zur Wehr gesetzt und den bis heute unbekannten Männern, die offenkundig in näherer Beziehung zum Angeklagten standen und mit ihm vor dessen Laden gesehen worden waren, signalisiert hätten, dass sie sich weitere Bedrohungen nicht gefallen lassen würden. Die Bedrohung endete daraufhin. Die Ermittlungs- und Anklagebehörden werten diesen Zusammenhang heute als tatauslösendes Motiv: Nachdem sich die Sprachschüler*innen nicht hatten auf diese Weise nachhaltig einschüchtern und vertreiben lassen, habe der Angeklagte die folgenden Monate bis zur Tatbegehung im Juli 2000 genutzt, um als Antwort auf seine „Niederlage“ den Bombenanschlag vorzubereiten.Im Gerichtsprozess, der am 25. Januar 2018 begann, ging es nun darum, die Indizienkette in der Beweisführung der Anklage — der sich fünf der Überlebenden als Nebenkläger*innen angeschlossen haben — vor Gericht nachzuvollziehen. Mit dem Freispruch, den die Strafkammer letztendlich verkündete, sollte von der Indizienlast, die einem Untersuchungsrichter ein Jahr zuvor noch gereicht hatte, um den nunmehr dringend tatverdächtigen Ralf S. in U-Haft verbringen zu lassen, nicht mehr viel übrig bleiben. In ihrer Pressekonferenz zur Inhaftierung des später angeklagten Ralf S. hatten die Strafermittler*innen der Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2017 die Ermittlungsergebnisse als erdrückend beschrieben, die Indizienkette als lückenlos präsentiert. Nun aber verließ der schon im Sommer 2000 als Beschuldigter geführte Ralf S. das Gerichtsgebäude am 31. Juli 2018 als von allen Anklagepunkten Entlasteter. Dass die Strafkammer in ihrer mündlichen Urteilsbegründung S. als Rassisten, Antisemiten und Gewaltmenschen kennzeichnete, änderte daran nichts.Beweiswürdigung nach 18 JahrenRainer Drees teilte mit, dass die Kammer die vor Gericht erhobenen Zeug*innen-Aussagen am Ende für nicht hinreichend widerspruchsfrei genug halte, um den Angeklagten zu verurteilen. Auch die Sach­indizien ließen nicht zweifelsfrei den Schluss zu, dass Ralf S. der Täter gewesen sein müsse. Insbesondere will die Kammer festgestellt haben, dass der Angeklagte zum in Frage kommenden Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen sein könne. Denn er habe nur etwas mehr als vier Minuten nach der Explosion der Bombe von seiner Wohnung in der Gerresheimer Straße 13 aus telefoniert. Dafür, dass S. nicht die Person gewesen sei, die das Telefonat in seiner Wohnung geführt habe, gäbe es in den Augen der Strafkammer keine Anhaltspunkte.Schließlich machte die Kammer auch ihren Eindruck von der Persönlichkeit des Angeklagten für ihre Freispruch-Entscheidung stark: Ralf S. sei einerseits als notorischer Lügner in all seinen Einlassungen zum Tatvorwurf für die Beweiswürdigung „unbrauchbar“. Andererseits geht die Kammer davon aus, dass der Angeklagte intellektuell nicht in der Lage sei, ein schlüssiges, erfundenes Alibi konsequent so zu erzählen, dass er sich dabei nicht selbst verrate. Ihm sei es sozusagen nicht zuzutrauen, die Tat zu planen, durchzuführen und zu verschleiern, ohne dabei einen Fehler zu machen, der den Verdacht auf ihn lenken müsse. Mit diesen beiden Punkten — der Zeitablauf-Frage und der Bewertung der psychischen und intellektuellen Verfasstheit des Angeklagten — signalisierte die Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Drees in letzter Konsequenz, dass für sie der Freispruch weniger aus Mangel an Beweisen habe erfolgen müssen. Vielmehr scheinen die Richter*innen und Schöff*innen im Laufe des Prozesses die Überzeugung gewonnen zu haben, dass Ralf S. den Anschlag nicht begangen hat. Der Verlauf der Hauptverhandlung selbst hat diese Schlussfolgerung aber nicht zwingend nahegelegt.Faktor ZeitVon Ende Januar bis Ende Juni 2018 haben die Prozessbeteiligten an 32 Verhandlungstagen das Beweisprogramm zur Sache absolviert. Gleich zu Beginn des Prozesses hatte der Angeklagte jede Tatbeteiligung abgestritten, ebenso wie Kenntnisse zum Tatzusammenhang. Zeug*innen, die die Tatausübung gesehen haben, ein Geständnis oder belastbare Beweise wie etwa DNA-Spuren — all das fehlt in den Ermittlungsunterlagen zum „Wehrhahn-Anschlag“. Schwerwiegend beeinträchtigend für den Prozessverlauf war bei dieser für die Wahrheitsfindung nicht eben einfachen Ausgangslage schließlich aber vor allem der Umstand, dass das Strafverfahren erst über 17 Jahre nach der Tat in einen Prozess mündete. Die meisten Zeug*innen formulierten ihre Erinnerungen vor Gericht mit großem zeitlichen Abstand zum Tatzusammenhang, manchmal mitunter auch erst Jahre nach ihrer letzten Vernehmung durch die Polizei, die mit der neu ins Leben gerufenen „EK Furche“ ab 2014 die Ermittlungen gegen Ralf S. wieder aufgenommen und (erneut) Zeug*innen befragt hatte.Der Faktor „Zeit“ beeinflusste also die Beweisaufnahme durchaus nachhaltig — und auf verschiedene Weise: Wo etwa die Anklage ihre Beweisführung wesentlich auf die Aussagen von ehemaligen Beziehungspartnerinnen und Freundinnen des Angeklagten gestützt hatte, waren deren Erinnerungen in der Verhandlung nun nicht mehr in aller Schärfe abrufbar. Im Ermittlungsverfahren hatten sie etwa noch ausgesagt, dass der Angeklagte ihnen gegenüber die Tat mittelbar angekündigt oder Täterwissen preisgegeben habe. Während der Befragungen vor Gericht blieben die Zeuginnen aber hinter ihren Angaben, sich an den Wortlaut von damals noch genau erinnern zu können, zurück, räumten ein, sich ihrer Erinnerungen nicht mehr zu 100 Prozent sicher zu sein. Andere Zeug*innen — etwa eine Frau, die aus einem Fenster genau auf den Tatort hatte schauen und unmittelbar nach der Explosion einen Mann auf einem Lichtschaltkasten hatte sitzen, hinunter springen und in Richtung von Laden und Wohnung des Angeklagten hatte gehen sehen — konnten inzwischen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vor Gericht befragt werden. So konnte die genannte Zeugin zu dem Phantombild, das auf ihre Beschreibung des Gesehenen hin angefertigt worden war, nicht mehr befragt werden.Und auch die präzise Schilderung einer ehemaligen Nachbarin war nun vor Gericht mit Hinweis auf die vielen seither verstrichenen Jahre unschärfer als noch im Protokoll vorhergehender Vernehmungen während der Ermittlungen. Die Zeugin berichtete dennoch in dichter Beschreibung, dass sie Ralf S. Wochen vor dem Anschlag mehrfach gegen 15 Uhr ohne seinen ansonsten immer mitgeführten Rottweiler rund um den späteren Tatort gesehen hätte. Ein Grund für seinen Aufenthalt dort sei für sie nicht ersichtlich gewesen. Obwohl er auch an der dortigen Bushaltestelle gestanden habe, sei er nicht in einen der ankommenden Busse gestiegen. Diese wichtige Zeugin, die den Angeklagten möglicherweise bei der Tatvorbereitung beobachtet hatte, blieb in der Erläuterung der Beweiswürdigung in der mündlichen Urteilsbegründung zum Freispruch unerwähnt. Ausführlich hingegen würdigte das Gericht die Zeuginnen-Aussagen zweier Sprachlehrerinnen, die im Prozess von ihren Beobachtungen der Bedrohungssituation vor der Sprachschule im Herbst 1999 durch Männer aus dem Umfeld von Ralf S. berichtet hatten. Ihre Aussagen hätten, so Richter Drees zum Prozessende, für die Kammer nahezu keine Überzeugungskraft. Die Kammer hielt es für nicht nachgewiesen, dass der Angeklagte überhaupt in die Bedrohung involviert war. Und selbst wenn, sei es unbelegt, dass sich für S. hieraus irgendwelche Planungen ergeben hätten.Die Aussagen der beiden Zeugen, die Ralf S. erst Jahre nach dem Anschlag während einer Freiheitsstrafe im Sommer 2014 bzw. in der Untersuchungshaft 2017 kennengelernt hatten, und denen gegenüber der Angeklagte die Tat jeweils geständnisgleich berichtet haben soll, sollten in den Augen der Strafkammer ebenfalls nicht als zweifelloser Beweis taugen. Der Zeuge Andreas L. konnte sich nicht exakt daran erinnern, wann genau er nach der offenbarenden Begegnung mit Ralf S. die Justizbeamt*innen informiert hatte. Auch über die eigentliche Gesprächssituation mit S. machte er widersprüchliche Angaben. Der Zeuge Holger P., der erst nach der Haftentlassung von Ralf S. am 17. Mai 2018 die Information über sein Gespräch mit dem Angeklagten weitergegeben hatte, wurde offenbar aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner Vorgeschichte insgesamt als nicht glaubwürdig eingeschätzt. Vor Gericht verweigerte er zunächst die Aussage und bat darum, ihn und seine Familie angemessen vor dem Zugriff des Angeklagten zu schützen. Der Zeuge Andreas L. hatte sich 2014 erst an das JVA-Personal gewandt, nachdem S. in eine andere Vollzugsanstalt verlegt worden war. Die vor Gericht befragten Polizeibeamt*innen, die ihn 2014 daraufhin vernommen hatten, bestätigten, dass L. seinerzeit vollkommen aufgelöst gewesen sei, entsetzt über das Wissen über den Bombenanschlag, das ihm Ralf S. als vermeintlicher Täter in der Haft prahlerisch offenbart haben soll.Regelrecht kühlen Kopfes hingegen ruderte ein ehemaliger Bundeswehr-Vorgesetzter von Ralf S. vor Gericht zurück. 2000 hatte der zu S.’ Bundeswehrzeit als stellvertretender Zugführer eingesetzte seine Einschätzung mitgeteilt, dass sein Untergebener Ralf S. sehr wohl in der Lage sei, eine Sprengfalle zu bauen. S. sei zudem „völlig durchgeknallt“. Nun widerrief der Bundeswehr-Angehörige seine damalige Aussage. Eine überzeugende Erklärung dafür, warum seine aktuelle Erinnerung an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bundeswehrsoldaten Ralf S. so massiv von seiner damaligen Beurteilung abweichen, hatte der Zeuge nicht.Auf alles eine AntwortDer Angeklagte selbst hingegen hatte im Verfahren auf beinahe alles eine Antwort, insbesondere dann, wenn er sich von der Kammer oder der Anklage mit Nachfragen zu Sachindizien konfrontiert sah. Die Frage, was das Produktblatt eines Sprengzünders der Marke Dynamit Nobel in einem Schrank seiner Wohnung zu suchen gehabt habe, parierte S. etwa mit der Geschichte, dass der Schlüssel zu seinem Ladengeschäft wenige Häuser weiter bei einem Kiosk hinterlegt gewesen sei — für Freund*innen und etwaige Kund*innen des Militaria-Ladens, für den Fall, dass er einmal nicht anzutreffen gewesen sei. Am Schlüsselbund habe sich auch der Wohnungsschlüssel befunden — das Werbeblatt mit technischen Angaben zum Sprengzünder habe ihm also vermutlich jemand untergeschoben. Warum er am Telefon erzählen könne, dass zur Tatzeit auf der dem S-Bahnhof-Eingang gegenüberliegenden Straßenseite bestätigtermaßen eine schwarze Limousine geparkt habe, obwohl er zur fraglichen Zeit doch gar nicht in der Nähe gewesen sein will und folglich das Auto nicht selbst gesehen haben könne — und dieses Auto auch nur von einem einzigen Zeugen bemerkt worden sei, den er nie kennengelernt habe? Das müsse ihm halt irgendwer erzählt haben. Dass er selbst in seiner Werbung für sein Security-Unternehmen seit Jahren und wiederholt angegeben hat, Kenntnisse im Umgang mit Bomben und Sprengmittelentschärfung zu haben, kommentierte der Angeklagte mit der Behauptung, für Personenschutz-Schulungen lediglich Attrappen gebaut zu haben, sich aber ansonsten nicht auszukennen.Mit den Tonbändern aus der Telekommunikationsüberwachung, die per Einspieler in den Prozess eingeführt wurden, hörten die Beteiligten und Besucher*innen des Landgerichtsprozesses den Angeklagten im Telefongespräch etwa mit Sven Skoda und anderen Neonazis, wie er die Opfer verhöhnte. Sie hörten, dass Ralf S. den NS und sein Idol Rudolf Heß verherrlichte und den Wehrhahn-Anschlag als gelungene Vertreibungsaktion ähnlich der Shoah bezeichnete. Im Gerichtssaal zeigte sich der Angeklagte hierüber bisweilen amüsiert, äußerte sich aber nicht dazu.Kein SchlussstrichDer Ausgang des Strafprozesses zur Anklage gegen Ralf S. war nicht grundsätzlich überraschend. Der Vorsitzende Richter Drees hatte bereits Monate vor Prozessende seine Ungeduld mit der Beweiserhebung gezeigt und insbesondere die Oberstaatsanwaltschaft und die Verteidigung aufgefordert, Beweisanträge zu stellen oder ihr Beweisprogramm offenzulegen, wenn sie nicht mit einem frühzeitigen Ende der Beweisaufnahmephase rechnen wollten. Am 17. Mai 2018 ordnete die Kammer dann zudem die Entlassung aus der U-Haft für den Angeklagten an. Dieser sei nunmehr nicht länger dringend tatverdächtig — seine Inhaftnahme sei folglich zu beenden.Überraschend hingegen war für Prozessbeobachter*innen, wie wenig der Freispruch — so sehr er sich zuletzt auch angedeutet hatte — mit dem Bild von der Beweislage in Einklang zu bringen ist, wie es die Oberstaatsanwaltschaft und die Polizei bei der Verhaftung von Ralf S. Anfang Februar 2017 gezeichnet hatten. Überzeugt sei man, hieß es damals in der Pressekonferenz zur Inhaftnahme des Tatverdächtigen S. wie auch später in einer der beiden „Wehrhahn“-Sitzungen des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW, dass man „den Richtigen“ habe und dass man ihm seine Tat auch nachweisen könne. Im NSU-Untersuchungsausschuss berichtete Oberstaatsanwalt Herrenbrück noch davon, dass man auch angesichts der seit dem Anschlag verstrichenen Zeit sehr behutsam an die Überlebenden herangetreten sei, sie schon am Vorabend vor der Verhaftung des mutmaßlichen Täters über die neue Entwicklung informiert habe. Die Sicherheit, diese Nachricht nicht vorschnell und in allzu überzeugtem Ton formuliert zu haben, ist nun — mit dem Ende des Wehrhahn-Prozesses — vollständig verloren. Die Überlebenden — nur wenige haben im Prozess von ihren Verletzungen und von ihrem Wunsch nach einem Abschluss berichtet — werden mit Ausgang des Strafprozesses keinen Schlussstrich ziehen können. Schwerpunkt 7377 Tue, 30 Oct 2018 09:35:13 +0100 LOTTA Über 18 Jahre Nichtaufklärung Fanny Schneider „Der Angeklagte wird freigesprochen“, verkündete der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, am 31. Juli 2018. 18 Jahre und drei Tage nach Tatbegehung bleibt die Täter*innenschaft zum Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 mit diesem — aktuell noch nicht rechtskräftigen — Freispruch vor Gericht ungeklärt.Nach 34 Hauptverhandlungstagen ließ der Vorsitzende Richter, Rainer Drees, die Prozessbeteiligten und die Öffentlichkeit wissen, dass der erkennende Strafsenat aus drei Richter*innen und zwei Schöff*innen die Anklagepunkte der Oberstaatsanwaltschaft für nicht nachgewiesen erachtet.Die Anklagebehörde, vertreten durch Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück, wirft dem als „Alleintäter“ angeklagten Ralf S. vor, am 27. Juli 2000 am Düsseldorfer S-Bahnhof „Wehrhahn“ einen Sprengstoffanschlag verübt und zwölf Menschen durch eine zu diesem Zwecke selbst gebaute Rohrbombe zu töten versucht zu haben. Die nur durch großes Glück zum Teil schwer oder lebensgefährlich verletzt überlebenden Opfer habe der Angeklagte absichtsvoll und aus „Fremdenfeindlichkeit“ und Hass auf alle, die ihn in „seinem Revier“ rund um den S-Bahnhof im Düsseldorfer Stadtteil Flingern „gestört“ hätten, zu ermorden versucht, heißt es in der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Angeklagten bekannt gewesen ist, dass die Menschen in dieser Gruppe „Ausländer“ waren, die im Stadtteil Flingern Deutschkurse besuchten. Einer dieser Kurse wurde in einem Gebäude gegenüber dem Militaria-Laden des Angeklagten angeboten. Von dort aus sei etwa neun Monate vor dem Anschlag eine Bedrohung der Sprachschüler*innen ausgegangen: Männer in „Nazi-Outfit“, wie es im Prozessverlauf von verschiedenen Zeuginnen und Zeugen zu dieser frühen Beobachtung zum Umfeld, zur Person und zu den Motiven des Angeklagten hieß, hätten sich über mehrere Wochen morgens bei Ankunft der Sprachschüler*innen am Seminargebäude vor diesen drohend aufgebaut, an ihrer Seite mindestens ein großer Hund.Die Bedrohung habe sich tagtäglich wiederholt, bis sich die Sprachschüler*innen zur Wehr gesetzt und den bis heute unbekannten Männern, die offenkundig in näherer Beziehung zum Angeklagten standen und mit ihm vor dessen Laden gesehen worden waren, signalisiert hätten, dass sie sich weitere Bedrohungen nicht gefallen lassen würden. Die Bedrohung endete daraufhin. Die Ermittlungs- und Anklagebehörden werten diesen Zusammenhang heute als tatauslösendes Motiv: Nachdem sich die Sprachschüler*innen nicht hatten auf diese Weise nachhaltig einschüchtern und vertreiben lassen, habe der Angeklagte die folgenden Monate bis zur Tatbegehung im Juli 2000 genutzt, um als Antwort auf seine „Niederlage“ den Bombenanschlag vorzubereiten.Im Gerichtsprozess, der am 25. Januar 2018 begann, ging es nun darum, die Indizienkette in der Beweisführung der Anklage — der sich fünf der Überlebenden als Nebenkläger*innen angeschlossen haben — vor Gericht nachzuvollziehen. Mit dem Freispruch, den die Strafkammer letztendlich verkündete, sollte von der Indizienlast, die einem Untersuchungsrichter ein Jahr zuvor noch gereicht hatte, um den nunmehr dringend tatverdächtigen Ralf S. in U-Haft verbringen zu lassen, nicht mehr viel übrig bleiben. In ihrer Pressekonferenz zur Inhaftierung des später angeklagten Ralf S. hatten die Strafermittler*innen der Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2017 die Ermittlungsergebnisse als erdrückend beschrieben, die Indizienkette als lückenlos präsentiert. Nun aber verließ der schon im Sommer 2000 als Beschuldigter geführte Ralf S. das Gerichtsgebäude am 31. Juli 2018 als von allen Anklagepunkten Entlasteter. Dass die Strafkammer in ihrer mündlichen Urteilsbegründung S. als Rassisten, Antisemiten und Gewaltmenschen kennzeichnete, änderte daran nichts.Beweiswürdigung nach 18 JahrenRainer Drees teilte mit, dass die Kammer die vor Gericht erhobenen Zeug*innen-Aussagen am Ende für nicht hinreichend widerspruchsfrei genug halte, um den Angeklagten zu verurteilen. Auch die Sach­indizien ließen nicht zweifelsfrei den Schluss zu, dass Ralf S. der Täter gewesen sein müsse. Insbesondere will die Kammer festgestellt haben, dass der Angeklagte zum in Frage kommenden Zeitpunkt nicht am Tatort gewesen sein könne. Denn er habe nur etwas mehr als vier Minuten nach der Explosion der Bombe von seiner Wohnung in der Gerresheimer Straße 13 aus telefoniert. Dafür, dass S. nicht die Person gewesen sei, die das Telefonat in seiner Wohnung geführt habe, gäbe es in den Augen der Strafkammer keine Anhaltspunkte.Schließlich machte die Kammer auch ihren Eindruck von der Persönlichkeit des Angeklagten für ihre Freispruch-Entscheidung stark: Ralf S. sei einerseits als notorischer Lügner in all seinen Einlassungen zum Tatvorwurf für die Beweiswürdigung „unbrauchbar“. Andererseits geht die Kammer davon aus, dass der Angeklagte intellektuell nicht in der Lage sei, ein schlüssiges, erfundenes Alibi konsequent so zu erzählen, dass er sich dabei nicht selbst verrate. Ihm sei es sozusagen nicht zuzutrauen, die Tat zu planen, durchzuführen und zu verschleiern, ohne dabei einen Fehler zu machen, der den Verdacht auf ihn lenken müsse. Mit diesen beiden Punkten — der Zeitablauf-Frage und der Bewertung der psychischen und intellektuellen Verfasstheit des Angeklagten — signalisierte die Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Drees in letzter Konsequenz, dass für sie der Freispruch weniger aus Mangel an Beweisen habe erfolgen müssen. Vielmehr scheinen die Richter*innen und Schöff*innen im Laufe des Prozesses die Überzeugung gewonnen zu haben, dass Ralf S. den Anschlag nicht begangen hat. Der Verlauf der Hauptverhandlung selbst hat diese Schlussfolgerung aber nicht zwingend nahegelegt.Faktor ZeitVon Ende Januar bis Ende Juni 2018 haben die Prozessbeteiligten an 32 Verhandlungstagen das Beweisprogramm zur Sache absolviert. Gleich zu Beginn des Prozesses hatte der Angeklagte jede Tatbeteiligung abgestritten, ebenso wie Kenntnisse zum Tatzusammenhang. Zeug*innen, die die Tatausübung gesehen haben, ein Geständnis oder belastbare Beweise wie etwa DNA-Spuren — all das fehlt in den Ermittlungsunterlagen zum „Wehrhahn-Anschlag“. Schwerwiegend beeinträchtigend für den Prozessverlauf war bei dieser für die Wahrheitsfindung nicht eben einfachen Ausgangslage schließlich aber vor allem der Umstand, dass das Strafverfahren erst über 17 Jahre nach der Tat in einen Prozess mündete. Die meisten Zeug*innen formulierten ihre Erinnerungen vor Gericht mit großem zeitlichen Abstand zum Tatzusammenhang, manchmal mitunter auch erst Jahre nach ihrer letzten Vernehmung durch die Polizei, die mit der neu ins Leben gerufenen „EK Furche“ ab 2014 die Ermittlungen gegen Ralf S. wieder aufgenommen und (erneut) Zeug*innen befragt hatte.Der Faktor „Zeit“ beeinflusste also die Beweisaufnahme durchaus nachhaltig — und auf verschiedene Weise: Wo etwa die Anklage ihre Beweisführung wesentlich auf die Aussagen von ehemaligen Beziehungspartnerinnen und Freundinnen des Angeklagten gestützt hatte, waren deren Erinnerungen in der Verhandlung nun nicht mehr in aller Schärfe abrufbar. Im Ermittlungsverfahren hatten sie etwa noch ausgesagt, dass der Angeklagte ihnen gegenüber die Tat mittelbar angekündigt oder Täterwissen preisgegeben habe. Während der Befragungen vor Gericht blieben die Zeuginnen aber hinter ihren Angaben, sich an den Wortlaut von damals noch genau erinnern zu können, zurück, räumten ein, sich ihrer Erinnerungen nicht mehr zu 100 Prozent sicher zu sein. Andere Zeug*innen — etwa eine Frau, die aus einem Fenster genau auf den Tatort hatte schauen und unmittelbar nach der Explosion einen Mann auf einem Lichtschaltkasten hatte sitzen, hinunter springen und in Richtung von Laden und Wohnung des Angeklagten hatte gehen sehen — konnten inzwischen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vor Gericht befragt werden. So konnte die genannte Zeugin zu dem Phantombild, das auf ihre Beschreibung des Gesehenen hin angefertigt worden war, nicht mehr befragt werden.Und auch die präzise Schilderung einer ehemaligen Nachbarin war nun vor Gericht mit Hinweis auf die vielen seither verstrichenen Jahre unschärfer als noch im Protokoll vorhergehender Vernehmungen während der Ermittlungen. Die Zeugin berichtete dennoch in dichter Beschreibung, dass sie Ralf S. Wochen vor dem Anschlag mehrfach gegen 15 Uhr ohne seinen ansonsten immer mitgeführten Rottweiler rund um den späteren Tatort gesehen hätte. Ein Grund für seinen Aufenthalt dort sei für sie nicht ersichtlich gewesen. Obwohl er auch an der dortigen Bushaltestelle gestanden habe, sei er nicht in einen der ankommenden Busse gestiegen. Diese wichtige Zeugin, die den Angeklagten möglicherweise bei der Tatvorbereitung beobachtet hatte, blieb in der Erläuterung der Beweiswürdigung in der mündlichen Urteilsbegründung zum Freispruch unerwähnt. Ausführlich hingegen würdigte das Gericht die Zeuginnen-Aussagen zweier Sprachlehrerinnen, die im Prozess von ihren Beobachtungen der Bedrohungssituation vor der Sprachschule im Herbst 1999 durch Männer aus dem Umfeld von Ralf S. berichtet hatten. Ihre Aussagen hätten, so Richter Drees zum Prozessende, für die Kammer nahezu keine Überzeugungskraft. Die Kammer hielt es für nicht nachgewiesen, dass der Angeklagte überhaupt in die Bedrohung involviert war. Und selbst wenn, sei es unbelegt, dass sich für S. hieraus irgendwelche Planungen ergeben hätten.Die Aussagen der beiden Zeugen, die Ralf S. erst Jahre nach dem Anschlag während einer Freiheitsstrafe im Sommer 2014 bzw. in der Untersuchungshaft 2017 kennengelernt hatten, und denen gegenüber der Angeklagte die Tat jeweils geständnisgleich berichtet haben soll, sollten in den Augen der Strafkammer ebenfalls nicht als zweifelloser Beweis taugen. Der Zeuge Andreas L. konnte sich nicht exakt daran erinnern, wann genau er nach der offenbarenden Begegnung mit Ralf S. die Justizbeamt*innen informiert hatte. Auch über die eigentliche Gesprächssituation mit S. machte er widersprüchliche Angaben. Der Zeuge Holger P., der erst nach der Haftentlassung von Ralf S. am 17. Mai 2018 die Information über sein Gespräch mit dem Angeklagten weitergegeben hatte, wurde offenbar aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner Vorgeschichte insgesamt als nicht glaubwürdig eingeschätzt. Vor Gericht verweigerte er zunächst die Aussage und bat darum, ihn und seine Familie angemessen vor dem Zugriff des Angeklagten zu schützen. Der Zeuge Andreas L. hatte sich 2014 erst an das JVA-Personal gewandt, nachdem S. in eine andere Vollzugsanstalt verlegt worden war. Die vor Gericht befragten Polizeibeamt*innen, die ihn 2014 daraufhin vernommen hatten, bestätigten, dass L. seinerzeit vollkommen aufgelöst gewesen sei, entsetzt über das Wissen über den Bombenanschlag, das ihm Ralf S. als vermeintlicher Täter in der Haft prahlerisch offenbart haben soll.Regelrecht kühlen Kopfes hingegen ruderte ein ehemaliger Bundeswehr-Vorgesetzter von Ralf S. vor Gericht zurück. 2000 hatte der zu S.’ Bundeswehrzeit als stellvertretender Zugführer eingesetzte seine Einschätzung mitgeteilt, dass sein Untergebener Ralf S. sehr wohl in der Lage sei, eine Sprengfalle zu bauen. S. sei zudem „völlig durchgeknallt“. Nun widerrief der Bundeswehr-Angehörige seine damalige Aussage. Eine überzeugende Erklärung dafür, warum seine aktuelle Erinnerung an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bundeswehrsoldaten Ralf S. so massiv von seiner damaligen Beurteilung abweichen, hatte der Zeuge nicht.Auf alles eine AntwortDer Angeklagte selbst hingegen hatte im Verfahren auf beinahe alles eine Antwort, insbesondere dann, wenn er sich von der Kammer oder der Anklage mit Nachfragen zu Sachindizien konfrontiert sah. Die Frage, was das Produktblatt eines Sprengzünders der Marke Dynamit Nobel in einem Schrank seiner Wohnung zu suchen gehabt habe, parierte S. etwa mit der Geschichte, dass der Schlüssel zu seinem Ladengeschäft wenige Häuser weiter bei einem Kiosk hinterlegt gewesen sei — für Freund*innen und etwaige Kund*innen des Militaria-Ladens, für den Fall, dass er einmal nicht anzutreffen gewesen sei. Am Schlüsselbund habe sich auch der Wohnungsschlüssel befunden — das Werbeblatt mit technischen Angaben zum Sprengzünder habe ihm also vermutlich jemand untergeschoben. Warum er am Telefon erzählen könne, dass zur Tatzeit auf der dem S-Bahnhof-Eingang gegenüberliegenden Straßenseite bestätigtermaßen eine schwarze Limousine geparkt habe, obwohl er zur fraglichen Zeit doch gar nicht in der Nähe gewesen sein will und folglich das Auto nicht selbst gesehen haben könne — und dieses Auto auch nur von einem einzigen Zeugen bemerkt worden sei, den er nie kennengelernt habe? Das müsse ihm halt irgendwer erzählt haben. Dass er selbst in seiner Werbung für sein Security-Unternehmen seit Jahren und wiederholt angegeben hat, Kenntnisse im Umgang mit Bomben und Sprengmittelentschärfung zu haben, kommentierte der Angeklagte mit der Behauptung, für Personenschutz-Schulungen lediglich Attrappen gebaut zu haben, sich aber ansonsten nicht auszukennen.Mit den Tonbändern aus der Telekommunikationsüberwachung, die per Einspieler in den Prozess eingeführt wurden, hörten die Beteiligten und Besucher*innen des Landgerichtsprozesses den Angeklagten im Telefongespräch etwa mit Sven Skoda und anderen Neonazis, wie er die Opfer verhöhnte. Sie hörten, dass Ralf S. den NS und sein Idol Rudolf Heß verherrlichte und den Wehrhahn-Anschlag als gelungene Vertreibungsaktion ähnlich der Shoah bezeichnete. Im Gerichtssaal zeigte sich der Angeklagte hierüber bisweilen amüsiert, äußerte sich aber nicht dazu.Kein SchlussstrichDer Ausgang des Strafprozesses zur Anklage gegen Ralf S. war nicht grundsätzlich überraschend. Der Vorsitzende Richter Drees hatte bereits Monate vor Prozessende seine Ungeduld mit der Beweiserhebung gezeigt und insbesondere die Oberstaatsanwaltschaft und die Verteidigung aufgefordert, Beweisanträge zu stellen oder ihr Beweisprogramm offenzulegen, wenn sie nicht mit einem frühzeitigen Ende der Beweisaufnahmephase rechnen wollten. Am 17. Mai 2018 ordnete die Kammer dann zudem die Entlassung aus der U-Haft für den Angeklagten an. Dieser sei nunmehr nicht länger dringend tatverdächtig — seine Inhaftnahme sei folglich zu beenden.Überraschend hingegen war für Prozessbeobachter*innen, wie wenig der Freispruch — so sehr er sich zuletzt auch angedeutet hatte — mit dem Bild von der Beweislage in Einklang zu bringen ist, wie es die Oberstaatsanwaltschaft und die Polizei bei der Verhaftung von Ralf S. Anfang Februar 2017 gezeichnet hatten. Überzeugt sei man, hieß es damals in der Pressekonferenz zur Inhaftnahme des Tatverdächtigen S. wie auch später in einer der beiden „Wehrhahn“-Sitzungen des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW, dass man „den Richtigen“ habe und dass man ihm seine Tat auch nachweisen könne. Im NSU-Untersuchungsausschuss berichtete Oberstaatsanwalt Herrenbrück noch davon, dass man auch angesichts der seit dem Anschlag verstrichenen Zeit sehr behutsam an die Überlebenden herangetreten sei, sie schon am Vorabend vor der Verhaftung des mutmaßlichen Täters über die neue Entwicklung informiert habe. Die Sicherheit, diese Nachricht nicht vorschnell und in allzu überzeugtem Ton formuliert zu haben, ist nun — mit dem Ende des Wehrhahn-Prozesses — vollständig verloren. Die Überlebenden — nur wenige haben im Prozess von ihren Verletzungen und von ihrem Wunsch nach einem Abschluss berichtet — werden mit Ausgang des Strafprozesses keinen Schlussstrich ziehen können. 2018-10-30T09:35:13+01:00 Erfolgreiche Landnahme | Rassistische Mobilisierungen und Wahlerfolge der AfD http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/erfolgreiche-landnahme Ob Cottbus oder Chemnitz, Köthen oder Dresden: Seit dem Spätsommer lässt sich in Ostdeutschland eine neue Phase rassistischer Mobilisierungen beobachten. Zahlreich sind die Beispiele, die zeigen, dass zwischen der AfD im Osten, ihrem aggressiven „Wutbürger“-Umfeld und demharten Kern der Neonazi-Szene alle Schranken gefallen sind. Sprektrenübergreifend wähnt man sich rechtsaußen am Vorabend einer völkischen Revolte.Die Wahlerfolge der AfD und der Aufstieg von PEGIDA zum gesellschaftlichen Diskursakteur bewirkten eine weitere Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts, in dem alle unter Rechtfertigungsdruck geraten, die dieser rasanten Entwicklung nicht folgen mögen oder können. Für MigrantInnen, engagierte Menschen in der Flüchtlingsarbeit oder jene, die sich öffentlich gegen die AfD und Neonazis aussprechen, ist die Situation in den Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum nicht ungefährlich.Auf der Klaviatur rechter IdentitätsdiskurseDie vereinte Rechte spielt in Ostdeutschland auf der Klaviatur rechter Identitätsdiskurse. Dass die ostdeutsche Gesellschaft anders verfasst ist als große Teile des Westens, klingt banal, ist jedoch im Westen weithin unbegriffen. Alle Einstellungsuntersuchungen der zurückliegenden zehn Jahre konstatieren eine Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Demokratie westlicher Prägung und eine gegenüber dem Westen erhöhte Zustimmungsbereitschaft gegenüber autoritären und rassistischen Einstellungen. In Umfragen liegt die AfD im Osten um 30 Prozent. Offen extrem rechts auftretende Landesverbände der Partei wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen treiben mit ihren Provokationen und Tabubrüchen die anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen vor sich her. Es entsteht ein Klima der Angst, in dem Diffamierungen von rechtsaußen eine hohe Reichweite haben.Dabei ist Rassismus nicht der alleinige Faktor, der diese Dynamik antreibt. Denn Ablehnung und Feindschaft trifft nicht nur Menschen, die aufgrund ihres Äußeren als MigrantInnen identifiziert werden, sondern po­ten­zi­ell alle, deren Lebenswelt oder Habitus im Widerspruch zum rechten Bild vom „Deutschsein“ stehen. Indes erklären Medien und Politik in Westdeutschland „Sachsen“ zum Synonym für autoritäre Gesellschaftspolitik und Demokratiedefizite. Dies reduziert die ostdeutsche Gemengelage unzulässig auf das Klischee. Andere Entwicklungsfaktoren der ostdeutschen Gesellschaft bleiben ausgeblendet. 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen im Osten nach wie vor davon geprägt, dass das Lohnniveau geringer und die soziokulturelle Infrastruktur abseits der Metropolen Berlin und Leipzig dürftig sind. Ostdeutsche kulturelle Erfahrungen sind im öffentlichen Raum weitgehend ohne Stimme.Ohne die Geschichte der rassistischen Gewalt der 1990er Jahre ist die gegenwärtige Situation im Osten nicht zu begreifen. Die in den 1990er Jahre in Ostdeutschland vorherrschende Hegemonie eines jugendkulturellen Rechtsextremismus schien zur Mitte des zurückliegenden Jahrzehnts gebrochen. In Wahrheit hat sie sich in die Lebenswelt der heutigen Elterngeneration transformiert. Sie sind es, die mindestens eine Teilmenge der „normalen“ rechten DemonstrantInnen bilden.Breite Akzeptanz für extrem rechte DeutungsangeboteIn Chemnitz und Köthen trat eine extreme Rechte auf, die das Zusammenspiel von Straße, Parlament und rechten publizistischen Netzwerken effektiv und erfolgreich handhabt. Die im Osten vorhandene breite Akzeptanz für offen extrem rechte und rassistische Deutungsangebote sozialer und kultureller Widersprüche in der Gesellschaft erlebt im rassistisch motivierten Bürgerprotest eine anschlussfähige Form politischer Willensbildung. Stärker als im Westen agiert die AfD in Ostdeutschland erfolgreich an den Gatekeepern der öffentlich-rechtlichen Medien vorbei, wo es um die direkte Ansprache und Kommunikationen mit ihren Zielgruppen geht. Da es in Ostdeutschland ein historisch begründetes, generelles Misstrauen gegenüber der Berichterstattung der Medien gibt, gilt die regionale Tageszeitung im Zweifel als weniger vertrauenswürdig als ein Facebook-Forum, in dem auch der Nachbar sein Wissen um die angeblich wahren Hintergründe der Migration weitergibt.Von Westen her wird die Frage gestellt, weshalb rechte Politikangebote in Ostdeutschland so reichweitenstark und wirkungsmächtig sind, und weshalb sich andere Stimmen nur mühsam Gehör verschaffen können. Hierzu hilft ein Blick auf die Verankerung gesellschaftlicher Großorganisationen wie Sport, Wohlfahrt und Parteien in den ländlichen und kleinstädtischen Räumen. Sie leiden an Überalterung und dem Rückbau von Strukturen, selbst in mittelgroßen Städten. Die fortgesetzte Abwanderung junger, sozial mobiler Menschen aus dem Osten bleibt dort nicht ohne Folgen. Menschen, die sich unter prekären Umständen in ostdeutschen Kommunen für ein gewisses Maß an kultureller Vielfalt engagieren, geben unter den Bedingungen von Ressourcenentzug, mangelnder Solidarität und Vereinzelung auf. Sie gehen dorthin, wo sich soziale Räume finden lassen, in denen angstfreier agiert werden kann: in die Metropolen.Zyklen rassistischer MobilisierungenDie extreme Rechte erweckt im Moment sehr erfolgreich den Eindruck, ihre Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit strebe einem baldigen Finale, dem Sturz Angela Merkels, wenn nicht einer Revolution von rechts zu. Dafür knüpft sie in Ostdeutschland an die Narrative des Jahres 1989 an, wonach es nur der Ausdauer des Protests auf der Straße bedürfe, um die Politik zu einem Kurswechsel zu zwingen. Die hohe Ereignisdichte der letzten Wochen in Ostdeutschland verstärkt diese Wahrnehmung. Jedoch verliefen rassistische Mobilisierungen in der Vergangenheit in Zyklen von Auf- und Abschwüngen.Gegenwärtig muss von einem Aufbruch Ost von rechts gesprochen werden, der jedoch nicht erst 2015 begann. Im Hinblick auf den sich seit 2013 erweiternden Resonanzraum rassistischer Mobilisierungen stellen die „Lichtelläufe“ im sächsischen Schneeberg sicher einen Einschnitt dar, weil die extreme Rechte hier erfolgreich mit bürgerlichen Protestformen hantierte. Wenn in den kommenden Wintermonaten die Mobilisierungsfähigkeit des rechten Blocks in Ostdeutschland zurückgeht, ist dies nur als Pause, nicht als Ende zu werten.Der Osten als BlaupauseSpektren übergreifend präsentiert sich die extreme Rechte gegenwärtig in einem Mobilisierungsrausch. Bisher gibt ihnen ihr Erfolg, messbar in der Entgrenzung des Diskurses im Land, Recht. In Westdeutschland hingegen scheint die Botschaft noch nicht angekommen zu sein, dass der Osten für die extreme Rechte die Blaupause für all das ist, was sie tun werden, wenn sie im Westen ähnlich stark auftreten könnten. Gesellschaft 7375 Tue, 30 Oct 2018 09:29:08 +0100 LOTTA Erfolgreiche Landnahme Liane Paul, Michael Rettig Ob Cottbus oder Chemnitz, Köthen oder Dresden: Seit dem Spätsommer lässt sich in Ostdeutschland eine neue Phase rassistischer Mobilisierungen beobachten. Zahlreich sind die Beispiele, die zeigen, dass zwischen der AfD im Osten, ihrem aggressiven „Wutbürger“-Umfeld und demharten Kern der Neonazi-Szene alle Schranken gefallen sind. Sprektrenübergreifend wähnt man sich rechtsaußen am Vorabend einer völkischen Revolte.Die Wahlerfolge der AfD und der Aufstieg von PEGIDA zum gesellschaftlichen Diskursakteur bewirkten eine weitere Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts, in dem alle unter Rechtfertigungsdruck geraten, die dieser rasanten Entwicklung nicht folgen mögen oder können. Für MigrantInnen, engagierte Menschen in der Flüchtlingsarbeit oder jene, die sich öffentlich gegen die AfD und Neonazis aussprechen, ist die Situation in den Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum nicht ungefährlich.Auf der Klaviatur rechter IdentitätsdiskurseDie vereinte Rechte spielt in Ostdeutschland auf der Klaviatur rechter Identitätsdiskurse. Dass die ostdeutsche Gesellschaft anders verfasst ist als große Teile des Westens, klingt banal, ist jedoch im Westen weithin unbegriffen. Alle Einstellungsuntersuchungen der zurückliegenden zehn Jahre konstatieren eine Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Demokratie westlicher Prägung und eine gegenüber dem Westen erhöhte Zustimmungsbereitschaft gegenüber autoritären und rassistischen Einstellungen. In Umfragen liegt die AfD im Osten um 30 Prozent. Offen extrem rechts auftretende Landesverbände der Partei wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen treiben mit ihren Provokationen und Tabubrüchen die anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen vor sich her. Es entsteht ein Klima der Angst, in dem Diffamierungen von rechtsaußen eine hohe Reichweite haben.Dabei ist Rassismus nicht der alleinige Faktor, der diese Dynamik antreibt. Denn Ablehnung und Feindschaft trifft nicht nur Menschen, die aufgrund ihres Äußeren als MigrantInnen identifiziert werden, sondern po­ten­zi­ell alle, deren Lebenswelt oder Habitus im Widerspruch zum rechten Bild vom „Deutschsein“ stehen. Indes erklären Medien und Politik in Westdeutschland „Sachsen“ zum Synonym für autoritäre Gesellschaftspolitik und Demokratiedefizite. Dies reduziert die ostdeutsche Gemengelage unzulässig auf das Klischee. Andere Entwicklungsfaktoren der ostdeutschen Gesellschaft bleiben ausgeblendet. 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen im Osten nach wie vor davon geprägt, dass das Lohnniveau geringer und die soziokulturelle Infrastruktur abseits der Metropolen Berlin und Leipzig dürftig sind. Ostdeutsche kulturelle Erfahrungen sind im öffentlichen Raum weitgehend ohne Stimme.Ohne die Geschichte der rassistischen Gewalt der 1990er Jahre ist die gegenwärtige Situation im Osten nicht zu begreifen. Die in den 1990er Jahre in Ostdeutschland vorherrschende Hegemonie eines jugendkulturellen Rechtsextremismus schien zur Mitte des zurückliegenden Jahrzehnts gebrochen. In Wahrheit hat sie sich in die Lebenswelt der heutigen Elterngeneration transformiert. Sie sind es, die mindestens eine Teilmenge der „normalen“ rechten DemonstrantInnen bilden.Breite Akzeptanz für extrem rechte DeutungsangeboteIn Chemnitz und Köthen trat eine extreme Rechte auf, die das Zusammenspiel von Straße, Parlament und rechten publizistischen Netzwerken effektiv und erfolgreich handhabt. Die im Osten vorhandene breite Akzeptanz für offen extrem rechte und rassistische Deutungsangebote sozialer und kultureller Widersprüche in der Gesellschaft erlebt im rassistisch motivierten Bürgerprotest eine anschlussfähige Form politischer Willensbildung. Stärker als im Westen agiert die AfD in Ostdeutschland erfolgreich an den Gatekeepern der öffentlich-rechtlichen Medien vorbei, wo es um die direkte Ansprache und Kommunikationen mit ihren Zielgruppen geht. Da es in Ostdeutschland ein historisch begründetes, generelles Misstrauen gegenüber der Berichterstattung der Medien gibt, gilt die regionale Tageszeitung im Zweifel als weniger vertrauenswürdig als ein Facebook-Forum, in dem auch der Nachbar sein Wissen um die angeblich wahren Hintergründe der Migration weitergibt.Von Westen her wird die Frage gestellt, weshalb rechte Politikangebote in Ostdeutschland so reichweitenstark und wirkungsmächtig sind, und weshalb sich andere Stimmen nur mühsam Gehör verschaffen können. Hierzu hilft ein Blick auf die Verankerung gesellschaftlicher Großorganisationen wie Sport, Wohlfahrt und Parteien in den ländlichen und kleinstädtischen Räumen. Sie leiden an Überalterung und dem Rückbau von Strukturen, selbst in mittelgroßen Städten. Die fortgesetzte Abwanderung junger, sozial mobiler Menschen aus dem Osten bleibt dort nicht ohne Folgen. Menschen, die sich unter prekären Umständen in ostdeutschen Kommunen für ein gewisses Maß an kultureller Vielfalt engagieren, geben unter den Bedingungen von Ressourcenentzug, mangelnder Solidarität und Vereinzelung auf. Sie gehen dorthin, wo sich soziale Räume finden lassen, in denen angstfreier agiert werden kann: in die Metropolen.Zyklen rassistischer MobilisierungenDie extreme Rechte erweckt im Moment sehr erfolgreich den Eindruck, ihre Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit strebe einem baldigen Finale, dem Sturz Angela Merkels, wenn nicht einer Revolution von rechts zu. Dafür knüpft sie in Ostdeutschland an die Narrative des Jahres 1989 an, wonach es nur der Ausdauer des Protests auf der Straße bedürfe, um die Politik zu einem Kurswechsel zu zwingen. Die hohe Ereignisdichte der letzten Wochen in Ostdeutschland verstärkt diese Wahrnehmung. Jedoch verliefen rassistische Mobilisierungen in der Vergangenheit in Zyklen von Auf- und Abschwüngen.Gegenwärtig muss von einem Aufbruch Ost von rechts gesprochen werden, der jedoch nicht erst 2015 begann. Im Hinblick auf den sich seit 2013 erweiternden Resonanzraum rassistischer Mobilisierungen stellen die „Lichtelläufe“ im sächsischen Schneeberg sicher einen Einschnitt dar, weil die extreme Rechte hier erfolgreich mit bürgerlichen Protestformen hantierte. Wenn in den kommenden Wintermonaten die Mobilisierungsfähigkeit des rechten Blocks in Ostdeutschland zurückgeht, ist dies nur als Pause, nicht als Ende zu werten.Der Osten als BlaupauseSpektren übergreifend präsentiert sich die extreme Rechte gegenwärtig in einem Mobilisierungsrausch. Bisher gibt ihnen ihr Erfolg, messbar in der Entgrenzung des Diskurses im Land, Recht. In Westdeutschland hingegen scheint die Botschaft noch nicht angekommen zu sein, dass der Osten für die extreme Rechte die Blaupause für all das ist, was sie tun werden, wenn sie im Westen ähnlich stark auftreten könnten. 2018-10-30T09:29:08+01:00 Neuer „Wanderclub“ für Rechtsrock in Hessen | Hinter „Club H5“ stehen altbekannte Organisatoren http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/neuer-wanderclub-f-r-rechtsrock-hessen In Hessen soll es eine Neuerung in Sachen Nazi-Events geben: Ein in der Szene kursierender Flyer bewirbt ein Konzert am 30. November 2018, für das ein „Club H5“ verantwortlich zeichnet. Unter dem Motto „Rock against Communism“ wird ein „Balladenabend“ mit „Kategorie C“, „Nahkampf“, „Randgruppe Deutsch“ und einem „Überraschungs Liedermacher“ angekündigt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: das Konzept ist neu, Location und Organisatoren aber altbekannt.Was es mit dem „Club“ auf sich hat, verraten die Betreiber in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „N.S. Heute“: Der „Club H5“ sei ein „Wanderclub“. Zwar sollen die Konzerte maßgeblich in der NPD-Immobilie in Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) stattfinden, zur Absicherung gegen mögliche Repressionen und um den Veranstaltern Flexibilität zu bieten, sollen aber auch an anderen Orten unter dem gleichen Label Veranstaltungen durchgeführt werden. Einend dabei ist das Corporate Design. Bereits für Anfang Dezember wird ein „H5-Konzert“ in Süddeutschland angekündigt.Der Szenetreffpunkt in Leun-Stockhausen war in der Vergangenheit unter dem Namen „Bistro Hollywood“ bzw „teutonicus“ der zentrale Ort für Events der hessischen Naziszene. Zuletzt diente die Immobilie als Ausweichort für das in der Stadthalle Wetzlar untersagte Konzert mit „Oidoxie“ und „Kategorie C“, das als Wahlkampfveranstaltung der hessischen NPD geplant war (vgl. Lotta #71. S. 31-33).Die Immobilie in Leun-StockhausenDas Haus gehört dem langjährigen NPD-Mitglied Thomas Gorr. Er sitzt zurzeit für die Partei im Ortsbeirat von Stockhausen sowie in der Stadtverordnetenversammlung Leun. Im „Bistro Hollywood“ fanden ab 2012 regelmäßig Konzerte, Partys und Veranstaltungen der NPD statt. Im Mai 2015 kam es allerdings zu einem kleinen Eklat, als bei einer dort stattfindenden Party das Lied „Ran an den Feind“ der Band „Landser“ durch den Ort schallte und die Veranstaltung schließlich polizeilich aufgelöst wurde. In den folgenden zwei Jahren wurde es ruhiger um die Location. Anfang 2018 stand das „Bistro Hollywood“ dann sogar kurz vor dem Aus. Der Termin für eine Zwangsversteigerung war bereits angesetzt, erst im letzten Moment sprang eine Person aus dem Umfeld der NPD ein und übernahm die finanziellen Verbindlichkeiten. Scheinbar ist das Haus für die hessische Szene doch zu wichtig. Schließlich ist es derzeit die einzige Immobilie, über welche die NPD in Hessen frei verfügen kann. Dennoch eignet es sich nur bedingt als Veranstaltungsort, da das Fassungsvermögen begrenzt und das „Ambiente“ eher antiquiert ist. Mit dem neuen Konzept wird nun versucht, die Attraktivität zu erhöhen und das „Hollywood“ nach der gerade noch abgewendeten Insolvenz auch finanziell wieder tragfähig zu machen. Die Immobilie soll nun einer „Generalüberholung“ unterzogen werden, um „sich einem weitläufigeren Publikum [zu] öffnen“. Parallel sollen unter dem Namen „Club H5 als privat deklarierte Konzerte „für ausgewähltes Publikum“ angeboten werden, so die Organisatoren im Interview mit der „N.S. Heute“. Der „Club H5“ ist allerdings nur zu Gast, die Oberhand über die Immobilie behält die NPD.Die Organisatoren hinter dem „Club H5“Hinter dem „Club H5“ stehen zwei Neonazis, die in den vergangen Jahren immer wieder im Lahn-Dill-Kreis auffällig wurden. Der eine ist Lars Schulz, der versucht, sich unter dem Pseudonym „Julius S Tahl“ zu präsentieren. Der andere hält seinen Namen in dem Interview zurück, es deutet aber alles daraufhin, dass es sich um den Wetzlarer Neonazi Danny Wolff handelt.Lars Schulz tritt seit drei Jahren exponiert auf. Er kommt aus Dillenburg und organisierte erstmals 2015 mit dem Zusammenschluss „Haiger steht auf“ rassistische Aufmärsche und Kundgebungen in der Region. Im Dezember 2016 meldete er einen Fackelmarsch für die NPD in Dillenburg an, zu dem allerdings nur etwa 35 Personen kamen. Im Folgenden suchte er vermehrt die Nähe zu überregionalen Neonazis, vor allem zu Melanie Dittmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis (NRW), die in den Jahren 2014 bis 2017 mehrere Aufmärsche in Wetzlar anmeldete. Bei einem Aufmarsch am 22. April 2017 war Schulz auch Teil des Orga-Teams, mittlerweile war er mit Dittmer und weiteren Personen der „Identitären Aktion“ im Freundeskreis Rhein-Sieg organisiert. Parallel schloss sich Schulz mit mehreren Skinheads aus dem Lahn-Dill-Kreis zur „Ortsgruppe Lahn-Dill“ der „Berseker“ zusammen und wurde deren „Leader“. Die Gruppe wurde im Januar 2018 Ziel von polizeilichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Daraufhin löste Schulz die Gruppe auf, fand aber bald ein neues Betätigungsfeld: das Rechtsrock-Geschäft. 2018 suchte er immer wieder die Nähe zur Dortmunder C18-Band „Oidoxie“. Bei dem geplanten NPD-Konzert im März 2018 in Wetzlar zählte er zum Orgateam. Mit dem„ Club H5“ baut Schulz sein neues Betätigungsfeld weiter aus.Bei Danny Wolff handelt es sich um einen langjährigen Aktivisten der mittelhessischen Naziszene. Er gilt als Selbstdarsteller, der sich aber immer wieder an Projekten beteiligt. Er war seit deren Gründung im Jahr 2008 exponiertes Mitglied der „Autonomen Nationalisten Wetzlar“ (ANWZ). Die Gruppe war höchst gewalttätig. Im März 2010 verübten Neonazis aus dem Umfeld der ANWZ in Wetzlar ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchensozialarbeiter (vgl. Lotta #43, S. 26-27). Wolff zog es kurz darauf nach NRW, nach einem kurzen Gastspiel in Dortmund kehrte er allerdings nach Wetzlar zurück. Er suchte die Nähe zu unterschiedlichen Strukturen in Hessen: lokalen NPDlern, der Kameradschaften-Szene im Lumdatal oder Marburger Burschenschaften (vgl. Lotta # 56, S. 31-32) Seine Kompetenzen liegen vor allem im Bereich Design und Vermarktung. Aktuell tritt er unter dem Label „Media Pro Patria“ auf. Eben dieses Label steht auch auf dem Flyer für den ankündigten Club H5-Liederabend.Alte Location im neuen GewandDer „Club H5“ kann als eine logische Konsequenz aus der Organisationsschwäche der hessischen Naziszene (vgl. Lotta #71) gewertet werden. Mit dem neuen Konzept sollen Synergieeffekte erzeugt werden, um auch mit wenig Kräften einen möglichst großen Output zu produzieren. Die beiden Organisatoren verfügen über das Potenzial, die Location in Leun-Stockhausen zumindest semiprofessionell zu bespielen. Mit der Idee des „Wanderclubs“ halten sie sich aber zugleich die Option offen, auf andere Orte auszuweichen und den Happeningcharakter klandestin organisierter Konzerte beizubehalten.Nüchtern betrachtet, wird eine lang genutzte Immobilie von altbekannten Kadern reaktiviert. Mit Blick auf den Werdegang der in das Projekt involvierten Personen erscheinen Streit und Scheitern mehr als wahrscheinlich. Allerdings darf der „Club H5“ nicht unterschätzt werden. Konzerte sind einer der wichtigsten Vernetzungs- und Sozialisationsorte der extremen Rechten, durch die „alte Hasen“ ihre Anbindung an die Szene aufrecht erhalten und neue Menschen auf einfachem Wege an die Szene herangeführt werden. Insbesondere in der lose organisierten hessischen Szene waren und sind Partys und Konzerte ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit. Extreme Rechte 7373 Wed, 10 Oct 2018 19:18:55 +0200 LOTTA Neuer „Wanderclub“ für Rechtsrock in Hessen Sebastian Hell, Sonja Brasch In Hessen soll es eine Neuerung in Sachen Nazi-Events geben: Ein in der Szene kursierender Flyer bewirbt ein Konzert am 30. November 2018, für das ein „Club H5“ verantwortlich zeichnet. Unter dem Motto „Rock against Communism“ wird ein „Balladenabend“ mit „Kategorie C“, „Nahkampf“, „Randgruppe Deutsch“ und einem „Überraschungs Liedermacher“ angekündigt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: das Konzept ist neu, Location und Organisatoren aber altbekannt.Was es mit dem „Club“ auf sich hat, verraten die Betreiber in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „N.S. Heute“: Der „Club H5“ sei ein „Wanderclub“. Zwar sollen die Konzerte maßgeblich in der NPD-Immobilie in Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) stattfinden, zur Absicherung gegen mögliche Repressionen und um den Veranstaltern Flexibilität zu bieten, sollen aber auch an anderen Orten unter dem gleichen Label Veranstaltungen durchgeführt werden. Einend dabei ist das Corporate Design. Bereits für Anfang Dezember wird ein „H5-Konzert“ in Süddeutschland angekündigt.Der Szenetreffpunkt in Leun-Stockhausen war in der Vergangenheit unter dem Namen „Bistro Hollywood“ bzw „teutonicus“ der zentrale Ort für Events der hessischen Naziszene. Zuletzt diente die Immobilie als Ausweichort für das in der Stadthalle Wetzlar untersagte Konzert mit „Oidoxie“ und „Kategorie C“, das als Wahlkampfveranstaltung der hessischen NPD geplant war (vgl. Lotta #71. S. 31-33).Die Immobilie in Leun-StockhausenDas Haus gehört dem langjährigen NPD-Mitglied Thomas Gorr. Er sitzt zurzeit für die Partei im Ortsbeirat von Stockhausen sowie in der Stadtverordnetenversammlung Leun. Im „Bistro Hollywood“ fanden ab 2012 regelmäßig Konzerte, Partys und Veranstaltungen der NPD statt. Im Mai 2015 kam es allerdings zu einem kleinen Eklat, als bei einer dort stattfindenden Party das Lied „Ran an den Feind“ der Band „Landser“ durch den Ort schallte und die Veranstaltung schließlich polizeilich aufgelöst wurde. In den folgenden zwei Jahren wurde es ruhiger um die Location. Anfang 2018 stand das „Bistro Hollywood“ dann sogar kurz vor dem Aus. Der Termin für eine Zwangsversteigerung war bereits angesetzt, erst im letzten Moment sprang eine Person aus dem Umfeld der NPD ein und übernahm die finanziellen Verbindlichkeiten. Scheinbar ist das Haus für die hessische Szene doch zu wichtig. Schließlich ist es derzeit die einzige Immobilie, über welche die NPD in Hessen frei verfügen kann. Dennoch eignet es sich nur bedingt als Veranstaltungsort, da das Fassungsvermögen begrenzt und das „Ambiente“ eher antiquiert ist. Mit dem neuen Konzept wird nun versucht, die Attraktivität zu erhöhen und das „Hollywood“ nach der gerade noch abgewendeten Insolvenz auch finanziell wieder tragfähig zu machen. Die Immobilie soll nun einer „Generalüberholung“ unterzogen werden, um „sich einem weitläufigeren Publikum [zu] öffnen“. Parallel sollen unter dem Namen „Club H5 als privat deklarierte Konzerte „für ausgewähltes Publikum“ angeboten werden, so die Organisatoren im Interview mit der „N.S. Heute“. Der „Club H5“ ist allerdings nur zu Gast, die Oberhand über die Immobilie behält die NPD.Die Organisatoren hinter dem „Club H5“Hinter dem „Club H5“ stehen zwei Neonazis, die in den vergangen Jahren immer wieder im Lahn-Dill-Kreis auffällig wurden. Der eine ist Lars Schulz, der versucht, sich unter dem Pseudonym „Julius S Tahl“ zu präsentieren. Der andere hält seinen Namen in dem Interview zurück, es deutet aber alles daraufhin, dass es sich um den Wetzlarer Neonazi Danny Wolff handelt.Lars Schulz tritt seit drei Jahren exponiert auf. Er kommt aus Dillenburg und organisierte erstmals 2015 mit dem Zusammenschluss „Haiger steht auf“ rassistische Aufmärsche und Kundgebungen in der Region. Im Dezember 2016 meldete er einen Fackelmarsch für die NPD in Dillenburg an, zu dem allerdings nur etwa 35 Personen kamen. Im Folgenden suchte er vermehrt die Nähe zu überregionalen Neonazis, vor allem zu Melanie Dittmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis (NRW), die in den Jahren 2014 bis 2017 mehrere Aufmärsche in Wetzlar anmeldete. Bei einem Aufmarsch am 22. April 2017 war Schulz auch Teil des Orga-Teams, mittlerweile war er mit Dittmer und weiteren Personen der „Identitären Aktion“ im Freundeskreis Rhein-Sieg organisiert. Parallel schloss sich Schulz mit mehreren Skinheads aus dem Lahn-Dill-Kreis zur „Ortsgruppe Lahn-Dill“ der „Berseker“ zusammen und wurde deren „Leader“. Die Gruppe wurde im Januar 2018 Ziel von polizeilichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Daraufhin löste Schulz die Gruppe auf, fand aber bald ein neues Betätigungsfeld: das Rechtsrock-Geschäft. 2018 suchte er immer wieder die Nähe zur Dortmunder C18-Band „Oidoxie“. Bei dem geplanten NPD-Konzert im März 2018 in Wetzlar zählte er zum Orgateam. Mit dem„ Club H5“ baut Schulz sein neues Betätigungsfeld weiter aus.Bei Danny Wolff handelt es sich um einen langjährigen Aktivisten der mittelhessischen Naziszene. Er gilt als Selbstdarsteller, der sich aber immer wieder an Projekten beteiligt. Er war seit deren Gründung im Jahr 2008 exponiertes Mitglied der „Autonomen Nationalisten Wetzlar“ (ANWZ). Die Gruppe war höchst gewalttätig. Im März 2010 verübten Neonazis aus dem Umfeld der ANWZ in Wetzlar ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchensozialarbeiter (vgl. Lotta #43, S. 26-27). Wolff zog es kurz darauf nach NRW, nach einem kurzen Gastspiel in Dortmund kehrte er allerdings nach Wetzlar zurück. Er suchte die Nähe zu unterschiedlichen Strukturen in Hessen: lokalen NPDlern, der Kameradschaften-Szene im Lumdatal oder Marburger Burschenschaften (vgl. Lotta # 56, S. 31-32) Seine Kompetenzen liegen vor allem im Bereich Design und Vermarktung. Aktuell tritt er unter dem Label „Media Pro Patria“ auf. Eben dieses Label steht auch auf dem Flyer für den ankündigten Club H5-Liederabend.Alte Location im neuen GewandDer „Club H5“ kann als eine logische Konsequenz aus der Organisationsschwäche der hessischen Naziszene (vgl. Lotta #71) gewertet werden. Mit dem neuen Konzept sollen Synergieeffekte erzeugt werden, um auch mit wenig Kräften einen möglichst großen Output zu produzieren. Die beiden Organisatoren verfügen über das Potenzial, die Location in Leun-Stockhausen zumindest semiprofessionell zu bespielen. Mit der Idee des „Wanderclubs“ halten sie sich aber zugleich die Option offen, auf andere Orte auszuweichen und den Happeningcharakter klandestin organisierter Konzerte beizubehalten.Nüchtern betrachtet, wird eine lang genutzte Immobilie von altbekannten Kadern reaktiviert. Mit Blick auf den Werdegang der in das Projekt involvierten Personen erscheinen Streit und Scheitern mehr als wahrscheinlich. Allerdings darf der „Club H5“ nicht unterschätzt werden. Konzerte sind einer der wichtigsten Vernetzungs- und Sozialisationsorte der extremen Rechten, durch die „alte Hasen“ ihre Anbindung an die Szene aufrecht erhalten und neue Menschen auf einfachem Wege an die Szene herangeführt werden. Insbesondere in der lose organisierten hessischen Szene waren und sind Partys und Konzerte ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit. 2018-10-10T19:18:55+02:00 Abhaken statt aufklären | Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/abhaken-statt-aufkl-ren Nach 438 Verhandlungstagen ist in München das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen worden. Es ist ein Urteil, das nach mehr als fünf Jahren, fast 600 gehörten Zeug*innen und Sachverständigen und einer fast ein Jahr andauernden Plädoyerphase nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss.22 Vertreter*innen der Nebenklage erklärten nach dem Urteil für ihre Mandant*innen: „Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten André Eminger und Ralf Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will.“Das Urteil ist nicht nur den Dimensionen des NSU-Komplexes in seiner Gesamtheit nicht angemessen, sondern es spiegelt auch die Ergebnisse der Verhandlungen im Münchner Strafjustizzentrum nicht adäquat wider. Es ist ein Urteil, mit dem der Senat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl versuchte, das NSU-Problem in lediglich vier Stunden „einfach mal so eben wegzunuscheln“ (Friedrich Burschel). Und das so ähnlich auch nach zwei Jahren Hauptverhandlung, vielleicht sogar noch früher, hätte gesprochen werden können.Ein Urteil, mit dem das Gericht sogar noch hinter die Bundesanwaltschaft zurückfällt – nicht nur, was das Strafmaß betrifft, sondern vor allem, was den rigorosen, ins Groteske getriebenen Versuch der Zementierung der These vom NSU als isoliertes Trio angeht. Die Bundesanwaltschaft in Form von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hatte immerhin in ihrem Plädoyer noch durchblicken lassen, dass Eminger die Nummer 4 des NSU gewesen sein könnte, wenn sie auch selbst während des Verfahrens so gut wie nichts dazu beitrug, diese Behauptung zu untermauern.Verurteilungen und StrafenBeate Zschäpe wurde unter anderem als Mittäterin der NSU-Taten wenig überraschend zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld feststellte. André Eminger wurde lediglich aufgrund der Übergabe einer Bahncard an den NSU wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Von den anderen Vorwürfen, auch vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord, den er in Bezug auf den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse wegen einer Fahrzeuganmietung bekommen hatte, wurde er freigesprochen. Holger Gerlach wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.Carsten Schultze, der als einziger Angeklagter umfassend ausgesagt hatte, erhielt aufgrund seines zum Tatzeitpunkt jungen Alters eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft. Ralf Wohlleben verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Beide wurden wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, weil sie das NSU-Kerntrio mit der Tatwaffe der rassistischen Mordserie beliefert hatten. Schon durch dieses Strafmaß – die lebenslange Freiheitsstrafe für Beate Zschäpe und im Kontrast dazu die milden Strafen für die anderen Angeklagten, insbesondere der Teilfreispruch für Eminger – machte der Senat deutlich, wie er den NSU-Komplex betrachtet wissen will: Der NSU als isoliertes Trio mit wenigen Unterstützer*innen. Und Ende.„Ehrenerklärung“ für TemmeIn der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, kein Hinweis auf die Rolle des Verfassungsschutzes, kein Eingehen auf die neonazistische Ideologie. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten.In seiner Konsequenz war das Urteil sicher auch für langjährige Prozessbeobachter*innen überraschend. Dass es dem Gericht nicht um Aufklärung, sondern vor allem ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war.Temme selbst wurde im Prozess sechsmal als Zeuge gehört und auch vom Vorsitzenden intensiv und kritisch befragt. Auf Anträge der Nebenkläger*innen der Familie Yozgat wurde eine ganze Reihe von Zeug*innen aus dem hessischen Geheimdienst gehört. Doch in seinen Beschlüssen im Juli 2016 erklärte der Senat Temmes Version der Geschehnisse plötzlich wider alle Ergebnisse der Beweisaufnahme für glaubhaft. Er ging sogar darüber hinaus und gab ohne Not eine Art „Ehrenerklärung“ für den früheren Verfassungsschützer ab, der noch immer im Staatsdienst tätig ist. An diesem Punkt wurde deutlich, dass die Richter*innen nicht an umfassender Aufklärung der Rolle Temmes interessiert waren, sondern der Beweisaufnahme zu Temme aus Opportunitätsgründen, wohl vor allem für die Außenwirkung und zur Schadensbegrenzung, einen gewissen Raum gegeben hatten, sich der offenen Fragen aber möglichst einfach entledigen wollten.Die wichtige Rolle der NebenklageTrotz der widrigen Umstände des Verfahrens, etwa der Weigerung des Senats, sich intensiver mit der Frage der Unterstützer*innen-Szene auseinanderzusetzen, hat die Nebenklage den Verlauf des Prozesses an vielen Stellen beeinflussen können. Vor allem aber hat sie großen Einfluss darauf genommen, wie der NSU-Komplex in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und wie auch in Zukunft mit dem Thema umzugehen sein wird. Im Prozess haben sich die Betroffenen selbst und über ihre Vertreter*innen, so weit es das Setting im Gerichtssaal zuließ, ihren Raum genommen. Es konnten offene Fragen artikuliert und zum Beispiel über Beweisanträge neue Erkenntnisse recherchiert und öffentlich gemacht werden.Die Angehörigen der Mordopfer und die Überlebenden der Taten schafften es immer wieder, die Routine im Gerichtssaal zu durchbrechen. Durch ihre Aussagen vor Gericht wurden die brutalen Folgen der Morde und Anschläge greifbar. Während der Vorsitzende Richter Götzl ganz offensichtlich mit Emotionen im Gerichtssaal nicht umgehen konnte und mit aller Macht versuchte, diese abzuwürgen, ließen sich viele Betroffene nicht davon abbringen, das zu sagen, was sie sich vorgenommen hatten. Insbesondere Ayşe Yozgat und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, nahmen sich im Prozess immer wieder den Raum für ihre Forderungen, wenn sie etwa wiederholt die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel nach ihrem Sohn forderten. İsmail Yozgat nahm sich bei seiner Aussage auch buchstäblich den Raum und demonstrierte, indem er sich selbst auf den Boden des Saals legte, in dramatischer Weise, wie er seinen ermordeten Sohn im Internet-Café aufgefunden hatte. Wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit, wenn sie denn da war, und die Begleitung der Betroffenen ist, zeigte sich im Januar 2016, als die Nebenkläger*innen und Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vor Gericht aussagten. Zum so betitelten „Tag X“ reisten viele Menschen aus Köln an, um die Betroffenen im und vor dem Gerichtssaal nicht alleine zu lassen. Vor dem Gericht hielten sie eine Dauerkundgebung ab. Die Nebenkläger*innen machten in ihren Aussagen die Perfidie des Anschlags deutlich, der eine Botschaft des tödlichen Rassismus aussenden sollte und ausgesendet hat.Die Bombe verletzte viele Menschen, einige schwer. Dass niemand getötet wurde, gleicht einem Wunder. Doch die Ermittlungen der Polizei richteten sich fast ausschließlich gegen die Anwohner*innen aus der Keupstraße, die Betroffenen sprechen deshalb von der „Bombe nach der Bombe“. Die Aussagen der Nebenkläger*innen aus dem Tatkomplex Keupstraße waren ebenso wie die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Betroffenen des Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse wichtige, wenn auch seltene Momente, die zumindest auf der Empore des Gerichtssaals die Stimmung änderten. Denn neben den Betroffenen der beiden Kölner Bombenanschläge wurden Angehörige aus nur vier Familien von Mordopfern vom Gericht angehört.Beweisanträge der NebenklageDen vielen selbstbewussten Nebenkläger*innen und ihren oftmals engagierten Anwält*innen ist zu verdanken, dass sich der Blick überhaupt auf Themen richtete wie die internationalen Nazi-Netzwerke, die Vielzahl von Unterstützer*innen und die Leerstellen der Ermittlungen. Aber noch wichtiger war, dass die Nebenkläger*innen in diesem offiziellen Rahmen und mit dieser großen Öffentlichkeit berichten konnten, was ihnen widerfahren war, wie Ermittlungsbehörden und Gesellschaft mit ihnen umgegangen waren.Die Nebenklage stellte eine Vielzahl von Beweisanträgen. Wir haben in unserer statistischen Auswertung des Prozesses für „NSU-Watch“ 154 Beweisanträge der Nebenklage gezählt. Trotz dieser großen Zahl wurden auf Initiative der Nebenklage lediglich 33 Personen tatsächlich als Zeug*innen bzw. Sachverständige geladen. Auch wenn die Bundesanwaltschaft den meisten Anträgen der Nebenklage entgegen trat, nutzte sie deren Ergebnisse doch, wenn diese ihre eigene Argumentation stützten. Durch einen Beweisantrag des Nebenklagevertreters Yavuz Narin wurden Hinweise auf eine mögliche Ausspähung der Synagoge in der Berliner Rykestraße durch Zschäpe und andere Neonazis bekannt. Dies griffen sowohl die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer als auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf, als es um Zschäpes Rolle ging. Doch die Hinweise, dass an der Ausspähung auch andere Unterstützer*innen beteiligt waren, wurden mit keinem Wort erwähnt.Der Senat lehnte ohnehin die meisten Beweisanträge der Nebenklage ab. Neben den Beschlüssen zu Andreas Temme lehnte er Anträge ab, die auf die Aufklärung des NSU-Netzwerkes, auf die Ausspähung von Tatorten und die mögliche Unterstützung vor Ort sowie auf die Rolle des Verfassungsschutzes beziehungsweise von V-Leuten gerichtet waren. Besonders stachen hierbei die ablehnenden Beschlüsse zur Klärung der Hintergründe der Schredder-Aktion im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2011 heraus. 29 Nebenklagevertreter*innen hatten am 3. August 2015 die Beiziehung der nach ihrer Vernichtung teilweise wieder rekonstruierten Akten und die Vernehmung des für das Schreddern verantwortlichen BfV-Mitarbeiters als Zeugen beantragt. Der Senat lehnte die Anträge im Februar 2016 ab. „Die Tatsachen sind tatsächlich ohne Bedeutung“, so der Senat in seiner Begründung.Kein Interesse an Kontakten in Zwickau und den TatortstädtenBesonderes Augenmerk verdient auch die Tatsache, dass die Anträge der Nebenklage auf Ladung des Neonazis Ralf Marschner, alias V-Mann „Primus“ des BfV, abgelehnt wurden. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass Uwe Mundlos in Marschners Firma in Zwickau arbeitete. Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat diesen Hinweisen große Bedeutung beigemessen. Das Gericht hingegen wollte die Verbindung zu Marschner nicht aufklären. Und zeigte damit deutlich, dass es sich für die Frage, wer – abgesehen vom Angeklagten André Eminger, der Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits in Chemnitz kennengelernt hat, und dessen Frau Susann Eminger – das NSU-Kerntrio bei ihrem elf Jahre dauernden Aufenthalt in Zwickau unterstützt hat, nicht interessiert. An dieser Stelle zeigt sich einerseits, dass der Senat den Verfassungsschutz schonte, es zeigt sich aber andererseits auch einmal mehr, dass die Richter*innen nicht den geringsten Zweifel an der ursprünglich von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage formulierten Trio-Theorie aufkommen lassen wollten.Die Unterstützer*innen-Szene in Chemnitz wurde im Verfahren vergleichsweise intensiv behandelt. Die Aufklärung weiterer NSU-Unterstützung in Zwickau hätte die Trio-Theorie aber zu deutlich in Frage gestellt, denn für Senat und Bundesanwaltschaft haben sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau bewusst von der Szene isoliert. Fakten, die gegen diese Annahme sprechen, hätten da nur gestört. Die Nebenklage hat hier – wie an vielen anderen Stellen im Verfahren – durch ihre Beweisanträge und intensiven Recherchen deutlich gemacht, dass diese Geschichte so nicht stimmen kann.Auch für mögliche Kontakte des Kerntrios in den Tatortstädten interessierte sich das Gericht kaum. Immer wieder stellten beispielsweise die Vertreter*innen der Familie Kubaşık Anträge zu etwaigen Unterstützungsstrukturen in Dortmund und versuchten die Rolle von lokalen „Combat 18“-Strukturen, beispielsweise der „Oidoxie Streetfighting Crew“ zu thematisieren. Auch wenn das Gericht diesen Anträgen nicht folgte, wurden damit die vielen ungeklärten Fragen aufgeworfen, die die Bundesanwaltschaft gerne aus dem Prozess herausgehalten hätte.Letztendlich ist es den Beweisanträgen der Nebenklage und journalistischen und antifaschistischen Recherchen zu verdanken, dass von der Mantra-artig vorgetragenen Trio-These der Bundesanwaltschaft nicht viel übrig blieb und das NSU-Netzwerk, ideologische Vorbilder und Blaupausen sowie die gesellschaftliche Wirkung des NSU breit thematisiert wurden. Die Erkenntnisse aus den Beweisanträgen bilden die Grundlage, auf der auch nach Ende des Prozesses weitere Recherchen aufgebaut werden können, um Wirken und Struktur des NSU-Netzwerks zu verstehen.In ihren Plädoyers Ende 2017 und Anfang 2018 haben viele Nebenkläger*innen deutlich gemacht, was die Morde und Anschläge für sie bis heute bedeuten. Sie und ihre Vertreter*innen stellten heraus, wie groß die Zahl der offenen Fragen ist. Diese Plädoyers sind auch der Maßstab, an dem sich eine kritische Beschäftigung mit dem Thema NSU und weitere Aufklärungsbemühungen in Zukunft werden messen lassen müssen.Ein fatales SignalDer erste NSU-Prozess hätte, wie „NSU-Watch“ festgestellt hat, durchaus auch ein anderes Verfahren sein können: „Es hätte auch ein Verfahren sein können, in dem die Fragen der Angehörigen und Überlebenden von Anfang an im Vordergrund gestanden hätten und ihre Forderungen und Geschichten nicht leise gedreht worden wären. Dies nicht zu tun, war eine bewusste Entscheidung des Senats.“In seinem Urteil ging das Gericht nicht nur nicht auf die Interessen der Betroffenen ein, sondern negierte auch die Dimension und gesellschaftliche Wirkung des NSU. Und während Götzl am Ende den regelmäßigen Besucher*innen und der Presse für ihre Interesse dankte, widmete er dem Leid der Angehörigen in seiner Urteilsbegründung kein einziges Wort. Lediglich einmal sprach er einen Nebenkläger an: Als İsmail Yozgat bei der Schilderung des Mordes an seinem Sohn verzweifelt aufschrie, reagierte er scharf und drohte sofort mit Ordnungsmaßnahmen. Dass auf der Besucher*innen-Empore Neonazis zuerst das milde Strafmaß für Eminger und später dessen Haftentlassung lauthals bejubelten und beklatschten, ignorierte er weitgehend. Und so endete der Prozess nach fünf Jahren buchstäblich mit dem Jubel von Neonazis.Kaum eine Woche nach dem Urteil wurde dann – juristisch folgerichtig – auch Ralf Wohlleben, der bereits fast sieben Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, aus der Haft entlassen. Die Signale, die von diesem Urteil in die Naziszene ausgehen, sind fatal. Während die Szene schon im Gerichtssaal ohne Konsequenzen lügen konnte, kann sie sich nun noch sicherer sein, dass sie von Seiten des Staates nichts zu befürchten hat.„Kein Schlussstrich“Für Antifaschist*innen macht das Urteil einmal mehr deutlich, dass von staatlicher Seite keine Aufklärung zu erwarten ist. Dieses Urteil soll ein Schlussstrich sein. Es liegt an einer antifaschistischen und antirassistischen Öffentlichkeit, sicherzustellen, dass dies nicht gelingt. Dabei gilt es auch, sich gegen die Versuche der Vereinnahmung durch Verantwortliche zu wehren, die öffentlichkeitswirksam betonen, dass die „Akte NSU“ nicht geschlossen werden dürfe (Angela Merkel) und das Urteil „kein Schlusspunkt“ sei (allen Ernstes: Horst Seehofer), aber im gleichen Atemzug eine sicherheitspolitische Debatte in den Mittelpunkt zu stellen.Grotesk wird es, wenn Generalbundesanwalt Peter Frank, Chef einer Aufklärungsverhinderungsbehörde, nach diesem Prozess ebenfalls davon spricht, dass das Urteil „keinen Schlussstrich“  bedeute und die Ermittlungen weitergingen. Und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Chef einer anderen Aufklärungsverhinderungsbehörde, in der Presse beklagen darf, dass im Prozess nicht alle Fragen beantwortet wurden und von Seiten des Interviewers nicht einmal darauf hingewiesen wird, dass seine Behörde durch ihre Vertuschungsstrategie einen gehörigen Anteil daran hat, dass viele Fragen vermutlich auf Jahre hin offen bleiben.All dies macht deutlich: „Kein Schlussstrich“ geht nur ohne den Staat und seine Vertreter*innen, gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen. Dazu gab es am Abend des 10. Juli 2018 einen ersten Auftakt: In München demonstrierten 6.000 Menschen mit der Forderung, dass es keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufklärung geben darf. An der Spitze der Demo liefen einige Angehörige von Mordopfern und Betroffene des Anschlags in der Kölner Keupstraße sowie Nebenklagevertreter*innen. Insgesamt gingen am Abend des Urteilsspruchs bundesweit über 10.000 Menschen auf die Straße. Kontext NSU 7371 Sat, 28 Jul 2018 11:42:04 +0200 LOTTA Abhaken statt aufklären Felix Hansen, Sebastian Schneider Nach 438 Verhandlungstagen ist in München das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen worden. Es ist ein Urteil, das nach mehr als fünf Jahren, fast 600 gehörten Zeug*innen und Sachverständigen und einer fast ein Jahr andauernden Plädoyerphase nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss.22 Vertreter*innen der Nebenklage erklärten nach dem Urteil für ihre Mandant*innen: „Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten André Eminger und Ralf Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will.“Das Urteil ist nicht nur den Dimensionen des NSU-Komplexes in seiner Gesamtheit nicht angemessen, sondern es spiegelt auch die Ergebnisse der Verhandlungen im Münchner Strafjustizzentrum nicht adäquat wider. Es ist ein Urteil, mit dem der Senat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl versuchte, das NSU-Problem in lediglich vier Stunden „einfach mal so eben wegzunuscheln“ (Friedrich Burschel). Und das so ähnlich auch nach zwei Jahren Hauptverhandlung, vielleicht sogar noch früher, hätte gesprochen werden können.Ein Urteil, mit dem das Gericht sogar noch hinter die Bundesanwaltschaft zurückfällt – nicht nur, was das Strafmaß betrifft, sondern vor allem, was den rigorosen, ins Groteske getriebenen Versuch der Zementierung der These vom NSU als isoliertes Trio angeht. Die Bundesanwaltschaft in Form von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hatte immerhin in ihrem Plädoyer noch durchblicken lassen, dass Eminger die Nummer 4 des NSU gewesen sein könnte, wenn sie auch selbst während des Verfahrens so gut wie nichts dazu beitrug, diese Behauptung zu untermauern.Verurteilungen und StrafenBeate Zschäpe wurde unter anderem als Mittäterin der NSU-Taten wenig überraschend zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld feststellte. André Eminger wurde lediglich aufgrund der Übergabe einer Bahncard an den NSU wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Von den anderen Vorwürfen, auch vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord, den er in Bezug auf den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse wegen einer Fahrzeuganmietung bekommen hatte, wurde er freigesprochen. Holger Gerlach wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.Carsten Schultze, der als einziger Angeklagter umfassend ausgesagt hatte, erhielt aufgrund seines zum Tatzeitpunkt jungen Alters eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft. Ralf Wohlleben verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Beide wurden wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, weil sie das NSU-Kerntrio mit der Tatwaffe der rassistischen Mordserie beliefert hatten. Schon durch dieses Strafmaß – die lebenslange Freiheitsstrafe für Beate Zschäpe und im Kontrast dazu die milden Strafen für die anderen Angeklagten, insbesondere der Teilfreispruch für Eminger – machte der Senat deutlich, wie er den NSU-Komplex betrachtet wissen will: Der NSU als isoliertes Trio mit wenigen Unterstützer*innen. Und Ende.„Ehrenerklärung“ für TemmeIn der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, kein Hinweis auf die Rolle des Verfassungsschutzes, kein Eingehen auf die neonazistische Ideologie. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten.In seiner Konsequenz war das Urteil sicher auch für langjährige Prozessbeobachter*innen überraschend. Dass es dem Gericht nicht um Aufklärung, sondern vor allem ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war.Temme selbst wurde im Prozess sechsmal als Zeuge gehört und auch vom Vorsitzenden intensiv und kritisch befragt. Auf Anträge der Nebenkläger*innen der Familie Yozgat wurde eine ganze Reihe von Zeug*innen aus dem hessischen Geheimdienst gehört. Doch in seinen Beschlüssen im Juli 2016 erklärte der Senat Temmes Version der Geschehnisse plötzlich wider alle Ergebnisse der Beweisaufnahme für glaubhaft. Er ging sogar darüber hinaus und gab ohne Not eine Art „Ehrenerklärung“ für den früheren Verfassungsschützer ab, der noch immer im Staatsdienst tätig ist. An diesem Punkt wurde deutlich, dass die Richter*innen nicht an umfassender Aufklärung der Rolle Temmes interessiert waren, sondern der Beweisaufnahme zu Temme aus Opportunitätsgründen, wohl vor allem für die Außenwirkung und zur Schadensbegrenzung, einen gewissen Raum gegeben hatten, sich der offenen Fragen aber möglichst einfach entledigen wollten.Die wichtige Rolle der NebenklageTrotz der widrigen Umstände des Verfahrens, etwa der Weigerung des Senats, sich intensiver mit der Frage der Unterstützer*innen-Szene auseinanderzusetzen, hat die Nebenklage den Verlauf des Prozesses an vielen Stellen beeinflussen können. Vor allem aber hat sie großen Einfluss darauf genommen, wie der NSU-Komplex in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und wie auch in Zukunft mit dem Thema umzugehen sein wird. Im Prozess haben sich die Betroffenen selbst und über ihre Vertreter*innen, so weit es das Setting im Gerichtssaal zuließ, ihren Raum genommen. Es konnten offene Fragen artikuliert und zum Beispiel über Beweisanträge neue Erkenntnisse recherchiert und öffentlich gemacht werden.Die Angehörigen der Mordopfer und die Überlebenden der Taten schafften es immer wieder, die Routine im Gerichtssaal zu durchbrechen. Durch ihre Aussagen vor Gericht wurden die brutalen Folgen der Morde und Anschläge greifbar. Während der Vorsitzende Richter Götzl ganz offensichtlich mit Emotionen im Gerichtssaal nicht umgehen konnte und mit aller Macht versuchte, diese abzuwürgen, ließen sich viele Betroffene nicht davon abbringen, das zu sagen, was sie sich vorgenommen hatten. Insbesondere Ayşe Yozgat und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, nahmen sich im Prozess immer wieder den Raum für ihre Forderungen, wenn sie etwa wiederholt die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel nach ihrem Sohn forderten. İsmail Yozgat nahm sich bei seiner Aussage auch buchstäblich den Raum und demonstrierte, indem er sich selbst auf den Boden des Saals legte, in dramatischer Weise, wie er seinen ermordeten Sohn im Internet-Café aufgefunden hatte. Wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit, wenn sie denn da war, und die Begleitung der Betroffenen ist, zeigte sich im Januar 2016, als die Nebenkläger*innen und Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vor Gericht aussagten. Zum so betitelten „Tag X“ reisten viele Menschen aus Köln an, um die Betroffenen im und vor dem Gerichtssaal nicht alleine zu lassen. Vor dem Gericht hielten sie eine Dauerkundgebung ab. Die Nebenkläger*innen machten in ihren Aussagen die Perfidie des Anschlags deutlich, der eine Botschaft des tödlichen Rassismus aussenden sollte und ausgesendet hat.Die Bombe verletzte viele Menschen, einige schwer. Dass niemand getötet wurde, gleicht einem Wunder. Doch die Ermittlungen der Polizei richteten sich fast ausschließlich gegen die Anwohner*innen aus der Keupstraße, die Betroffenen sprechen deshalb von der „Bombe nach der Bombe“. Die Aussagen der Nebenkläger*innen aus dem Tatkomplex Keupstraße waren ebenso wie die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Betroffenen des Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse wichtige, wenn auch seltene Momente, die zumindest auf der Empore des Gerichtssaals die Stimmung änderten. Denn neben den Betroffenen der beiden Kölner Bombenanschläge wurden Angehörige aus nur vier Familien von Mordopfern vom Gericht angehört.Beweisanträge der NebenklageDen vielen selbstbewussten Nebenkläger*innen und ihren oftmals engagierten Anwält*innen ist zu verdanken, dass sich der Blick überhaupt auf Themen richtete wie die internationalen Nazi-Netzwerke, die Vielzahl von Unterstützer*innen und die Leerstellen der Ermittlungen. Aber noch wichtiger war, dass die Nebenkläger*innen in diesem offiziellen Rahmen und mit dieser großen Öffentlichkeit berichten konnten, was ihnen widerfahren war, wie Ermittlungsbehörden und Gesellschaft mit ihnen umgegangen waren.Die Nebenklage stellte eine Vielzahl von Beweisanträgen. Wir haben in unserer statistischen Auswertung des Prozesses für „NSU-Watch“ 154 Beweisanträge der Nebenklage gezählt. Trotz dieser großen Zahl wurden auf Initiative der Nebenklage lediglich 33 Personen tatsächlich als Zeug*innen bzw. Sachverständige geladen. Auch wenn die Bundesanwaltschaft den meisten Anträgen der Nebenklage entgegen trat, nutzte sie deren Ergebnisse doch, wenn diese ihre eigene Argumentation stützten. Durch einen Beweisantrag des Nebenklagevertreters Yavuz Narin wurden Hinweise auf eine mögliche Ausspähung der Synagoge in der Berliner Rykestraße durch Zschäpe und andere Neonazis bekannt. Dies griffen sowohl die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer als auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf, als es um Zschäpes Rolle ging. Doch die Hinweise, dass an der Ausspähung auch andere Unterstützer*innen beteiligt waren, wurden mit keinem Wort erwähnt.Der Senat lehnte ohnehin die meisten Beweisanträge der Nebenklage ab. Neben den Beschlüssen zu Andreas Temme lehnte er Anträge ab, die auf die Aufklärung des NSU-Netzwerkes, auf die Ausspähung von Tatorten und die mögliche Unterstützung vor Ort sowie auf die Rolle des Verfassungsschutzes beziehungsweise von V-Leuten gerichtet waren. Besonders stachen hierbei die ablehnenden Beschlüsse zur Klärung der Hintergründe der Schredder-Aktion im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2011 heraus. 29 Nebenklagevertreter*innen hatten am 3. August 2015 die Beiziehung der nach ihrer Vernichtung teilweise wieder rekonstruierten Akten und die Vernehmung des für das Schreddern verantwortlichen BfV-Mitarbeiters als Zeugen beantragt. Der Senat lehnte die Anträge im Februar 2016 ab. „Die Tatsachen sind tatsächlich ohne Bedeutung“, so der Senat in seiner Begründung.Kein Interesse an Kontakten in Zwickau und den TatortstädtenBesonderes Augenmerk verdient auch die Tatsache, dass die Anträge der Nebenklage auf Ladung des Neonazis Ralf Marschner, alias V-Mann „Primus“ des BfV, abgelehnt wurden. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass Uwe Mundlos in Marschners Firma in Zwickau arbeitete. Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat diesen Hinweisen große Bedeutung beigemessen. Das Gericht hingegen wollte die Verbindung zu Marschner nicht aufklären. Und zeigte damit deutlich, dass es sich für die Frage, wer – abgesehen vom Angeklagten André Eminger, der Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits in Chemnitz kennengelernt hat, und dessen Frau Susann Eminger – das NSU-Kerntrio bei ihrem elf Jahre dauernden Aufenthalt in Zwickau unterstützt hat, nicht interessiert. An dieser Stelle zeigt sich einerseits, dass der Senat den Verfassungsschutz schonte, es zeigt sich aber andererseits auch einmal mehr, dass die Richter*innen nicht den geringsten Zweifel an der ursprünglich von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage formulierten Trio-Theorie aufkommen lassen wollten.Die Unterstützer*innen-Szene in Chemnitz wurde im Verfahren vergleichsweise intensiv behandelt. Die Aufklärung weiterer NSU-Unterstützung in Zwickau hätte die Trio-Theorie aber zu deutlich in Frage gestellt, denn für Senat und Bundesanwaltschaft haben sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau bewusst von der Szene isoliert. Fakten, die gegen diese Annahme sprechen, hätten da nur gestört. Die Nebenklage hat hier – wie an vielen anderen Stellen im Verfahren – durch ihre Beweisanträge und intensiven Recherchen deutlich gemacht, dass diese Geschichte so nicht stimmen kann.Auch für mögliche Kontakte des Kerntrios in den Tatortstädten interessierte sich das Gericht kaum. Immer wieder stellten beispielsweise die Vertreter*innen der Familie Kubaşık Anträge zu etwaigen Unterstützungsstrukturen in Dortmund und versuchten die Rolle von lokalen „Combat 18“-Strukturen, beispielsweise der „Oidoxie Streetfighting Crew“ zu thematisieren. Auch wenn das Gericht diesen Anträgen nicht folgte, wurden damit die vielen ungeklärten Fragen aufgeworfen, die die Bundesanwaltschaft gerne aus dem Prozess herausgehalten hätte.Letztendlich ist es den Beweisanträgen der Nebenklage und journalistischen und antifaschistischen Recherchen zu verdanken, dass von der Mantra-artig vorgetragenen Trio-These der Bundesanwaltschaft nicht viel übrig blieb und das NSU-Netzwerk, ideologische Vorbilder und Blaupausen sowie die gesellschaftliche Wirkung des NSU breit thematisiert wurden. Die Erkenntnisse aus den Beweisanträgen bilden die Grundlage, auf der auch nach Ende des Prozesses weitere Recherchen aufgebaut werden können, um Wirken und Struktur des NSU-Netzwerks zu verstehen.In ihren Plädoyers Ende 2017 und Anfang 2018 haben viele Nebenkläger*innen deutlich gemacht, was die Morde und Anschläge für sie bis heute bedeuten. Sie und ihre Vertreter*innen stellten heraus, wie groß die Zahl der offenen Fragen ist. Diese Plädoyers sind auch der Maßstab, an dem sich eine kritische Beschäftigung mit dem Thema NSU und weitere Aufklärungsbemühungen in Zukunft werden messen lassen müssen.Ein fatales SignalDer erste NSU-Prozess hätte, wie „NSU-Watch“ festgestellt hat, durchaus auch ein anderes Verfahren sein können: „Es hätte auch ein Verfahren sein können, in dem die Fragen der Angehörigen und Überlebenden von Anfang an im Vordergrund gestanden hätten und ihre Forderungen und Geschichten nicht leise gedreht worden wären. Dies nicht zu tun, war eine bewusste Entscheidung des Senats.“In seinem Urteil ging das Gericht nicht nur nicht auf die Interessen der Betroffenen ein, sondern negierte auch die Dimension und gesellschaftliche Wirkung des NSU. Und während Götzl am Ende den regelmäßigen Besucher*innen und der Presse für ihre Interesse dankte, widmete er dem Leid der Angehörigen in seiner Urteilsbegründung kein einziges Wort. Lediglich einmal sprach er einen Nebenkläger an: Als İsmail Yozgat bei der Schilderung des Mordes an seinem Sohn verzweifelt aufschrie, reagierte er scharf und drohte sofort mit Ordnungsmaßnahmen. Dass auf der Besucher*innen-Empore Neonazis zuerst das milde Strafmaß für Eminger und später dessen Haftentlassung lauthals bejubelten und beklatschten, ignorierte er weitgehend. Und so endete der Prozess nach fünf Jahren buchstäblich mit dem Jubel von Neonazis.Kaum eine Woche nach dem Urteil wurde dann – juristisch folgerichtig – auch Ralf Wohlleben, der bereits fast sieben Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, aus der Haft entlassen. Die Signale, die von diesem Urteil in die Naziszene ausgehen, sind fatal. Während die Szene schon im Gerichtssaal ohne Konsequenzen lügen konnte, kann sie sich nun noch sicherer sein, dass sie von Seiten des Staates nichts zu befürchten hat.„Kein Schlussstrich“Für Antifaschist*innen macht das Urteil einmal mehr deutlich, dass von staatlicher Seite keine Aufklärung zu erwarten ist. Dieses Urteil soll ein Schlussstrich sein. Es liegt an einer antifaschistischen und antirassistischen Öffentlichkeit, sicherzustellen, dass dies nicht gelingt. Dabei gilt es auch, sich gegen die Versuche der Vereinnahmung durch Verantwortliche zu wehren, die öffentlichkeitswirksam betonen, dass die „Akte NSU“ nicht geschlossen werden dürfe (Angela Merkel) und das Urteil „kein Schlusspunkt“ sei (allen Ernstes: Horst Seehofer), aber im gleichen Atemzug eine sicherheitspolitische Debatte in den Mittelpunkt zu stellen.Grotesk wird es, wenn Generalbundesanwalt Peter Frank, Chef einer Aufklärungsverhinderungsbehörde, nach diesem Prozess ebenfalls davon spricht, dass das Urteil „keinen Schlussstrich“  bedeute und die Ermittlungen weitergingen. Und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Chef einer anderen Aufklärungsverhinderungsbehörde, in der Presse beklagen darf, dass im Prozess nicht alle Fragen beantwortet wurden und von Seiten des Interviewers nicht einmal darauf hingewiesen wird, dass seine Behörde durch ihre Vertuschungsstrategie einen gehörigen Anteil daran hat, dass viele Fragen vermutlich auf Jahre hin offen bleiben.All dies macht deutlich: „Kein Schlussstrich“ geht nur ohne den Staat und seine Vertreter*innen, gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen. Dazu gab es am Abend des 10. Juli 2018 einen ersten Auftakt: In München demonstrierten 6.000 Menschen mit der Forderung, dass es keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufklärung geben darf. An der Spitze der Demo liefen einige Angehörige von Mordopfern und Betroffene des Anschlags in der Kölner Keupstraße sowie Nebenklagevertreter*innen. Insgesamt gingen am Abend des Urteilsspruchs bundesweit über 10.000 Menschen auf die Straße. 2018-07-28T11:42:04+02:00 Kriminalisierung von Protest | Über die Repression nach NoG20 http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/kriminalisierung-von-protest Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.Die erste größere Welle von Hausdurchsuchungen fand Ende September 2017 im Zusammenhang mit einem während des Gipfels geplünderten Apple Store statt. Durchsucht wurden 16 Wohnungen und Geschäfte in Hamburg. Nur vier Personen wurde dabei vorgeworfen, an der Plünderung beteiligt gewesen zu sein; alle anderen wurden beschuldigt, „Zeug*in“ oder mögliche Käufer*in von „Hehlerware“ zu sein. Auch Geräte, die nachweislich nicht aus dem geplünderten Laden kamen, wurden beschlagnahmt. Begründet wurden die Durchsuchungen mit der Auswertung von Videos und der Überwachung von Funkzellen zur „Tatzeit“ am Apple Store.Die zweite Durchsuchungswelle mit bundesweit 24 Hausdurchsuchungen am 5. Dezember 2017 richtete sich gegen Personen, deren Personalien am 7. Juli 2017 von der Polizei am Rondenbarg in Hamburg-Altona festgestellt worden waren. Der Polizei war offensichtlich daran gelegen, die Deutungshoheit über die Ereignisse am Rondenbarg zurückzugewinnen. Elf Demonstrant*innen waren durch das brutale Vorgehen der Polizei schwer verletzt worden, weshalb der Einsatz öffentlich in die Kritik geriet.Tonnenweise TerabytesSeit Herbst 2017 kontrollierte und fotografierte das LKA in Hamburg mehrfach Personen, die es als „G20-Gewalttäter*innen“ beschuldigte, um Vergleichsbilder zu erstellen. Die bislang größte Aktion dieser Art fand am 25. Oktober 2017 während einer Prozesspause statt, als dreizehn Prozessbeobachter*innen in einem Café gegenüber dem Gericht in Altona von ungefähr 40 Polizeibeamt*innen über eineinhalb Stunden gehindert wurden, das Café zu verlassen. Seit März 2018 nutzt die SoKo „Schwarzer Block“ eine Gesichtserkennungs-Software, um ihre sieben Terabyte Bildmaterial zu durchsuchen. Dazu kommen noch zehn Terabyte externe Dateien etwa von der am Gipfelwochenende online gestellten Denunziationsplattform sowie 450.000 Stunden Videomaterial der Hamburger Hochbahn. Auch die RTL-Gruppe gab bereitwillig ihr gesamtes Videomaterial heraus. Öffentlich-rechtliche Sender wie der NDR leiteten nach eigenen Angaben kein unveröffentlichtes, jedoch veröffentlichtes Material in höherer Auflösung an die Ermittlungsbehörden weiter.Internet-PrangerAm 18. Dezember 2017 startete die Polizei mit der Publikation von Fotos von 104 Personen ihre bisher bundesweit größte Öffentlichkeitsfahndung und präsentierte die Betroffenen auf einem eigens eingerichteten Internetportal als vermeintliche Straftäter*innen. Eine zweite Öffentlichkeitsfahndung gegen weitere 101 Personen begann am 16. Mai 2018. Besonders erfolgreich war dieses Vorgehen nicht. 74 der 104 Personen aus dem ersten Aufruf blieben bis heute unidentifiziert. Den Einwand, dass dabei auch Fotos von offensichtlich Minderjährigen veröffentlicht worden waren, wischte ein Polizeisprecher lapidar vom Tisch: Wer könne schon sagen, erklärte er, ob die abgebildeten Personen 18, 17 oder erst 14 Jahre alt seien.Mitte April startete die Fahndung nach zunächst 24 Personen in 15 anderen europäischen Staaten. Im Zuge der zweiten Öffentlichkeitsfahndung erhöhte die Polizei die Anzahl der Personen, nach denen international gefahndet wird, auf 91. Ende Mai 2018 folgten Hausdurchsuchungen in Frankreich, Italien, der Schweiz und Spanien.Die G20-ProzesseDirekt nach dem Gipfel saßen etwa 50 Gefangene in Untersuchungshaft. Die meisten Betroffenen mit deutschem Pass wurden relativ schnell wieder entlassen. Gegen die verbliebenen 30 Personen laufen seitdem Prozesse. Aufgrund der in der EU bestehenden Auslieferungsabkommen sind die betroffenen EU-Bürger*innen eigentlich rechtlich mit Deutschen gleichgestellt; sie hätten daher ebenfalls aus der U-Haft entlassen werden müssen, da Fluchtgefahr als Haftgrund nicht greift. Als juristische Rechtfertigung für die U-Haft wurde deshalb angeführt, das Rechtsempfinden der Hamburger Bürger*innen sei gestört worden; diese hätten daher ein Anrecht auf schnelle Urteile. Wenn aber Auslieferungsanträge gestellt werden müssten, zögen die Prozesse sich zu sehr in die Länge.Staatsanwaltschaft und Gerichte setzten die U-Haft gezielt als Druckmittel für Geständnisse ein. In mehreren Verfahren vermittelte die Staatsanwaltschaft immer wieder, es gebe Bewährungsstrafen nur im Falle eines Geständnisses. Dass dies nicht stimmt, wurde im Prozess gegen Emiliano Anfang Oktober 2017 deutlich. Dieser gab vor Gericht eine politische Erklärung ab, sagte jedoch nichts zur Sache aus und kam dennoch am ersten Prozesstag auf Bewährung frei. Auch Alessandro wurde ohne Geständnis an seinem ersten Prozesstag Ende Oktober 2017 auf Bewährung aus der Haft entlassen. Im Berufungsverfahren Ende April 2018 versuchte die Staatsanwaltschaft durchzusetzen, dass es bei einem G20-Verfahren ohne reuiges Geständnis keine Bewährung geben dürfe, doch das gegenteilige Urteil vom Oktober wurde bestätigt.Es würde zu weit führen, über alle Verfahren einzeln zu berichten. In einigen Fällen, unter anderem bei der Anklage wegen versuchten Mordes wegen des angeblichen Laserpointer-Angriffs auf einen Polizeihubschrauber, ist von den ursprünglichen Anklagepunkten nicht viel übrig geblieben. Auch Konstantin wurde von den meisten ursprünglichen Vorwürfen freigesprochen und bekam als bislang erster eine Haftentschädigung für seine vier Monate U-Haft. Sein Prozess endete am 8. Mai mit einer Verurteilung wegen vermeintlichen Widerstands; er soll mit den Füßen gezappelt haben, als vier Polizisten auf ihm saßen. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt. Insgesamt fällt auf: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wurde, ergab sich im schlechtesten Fall das gleiche Resultat wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls aber lösten sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.Wieviele Prozesse tatsächlich stattfinden werden, ist noch unklar. Die Ermittlungen der Polizei laufen weiterhin auf Hochtouren. Im Juni 2018 befanden sich noch sechs Personen, nachdem sie erstinstanzlich verurteilt wurden, in Haft.DNA-EntnahmenObwohl eine DNA-Entnahme nur mit einem richterlichen Beschluss erzwungen werden darf, verschickte die Polizei wiederholt Vorladungen und forderte ohne einen solchen Beschluss per Post zur DNA-Abgabe auf. Auch Personen in U-Haft wurden unter Druck gesetzt; zuweilen wurde ihnen suggeriert, sie seien verpflichtet, DNA-Proben abzugeben. Einzelne Gefangene wurden sogar zur DNA-Abnahme ins rechtsmedizinischen Institut verbracht, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorlag. Bei anderen wurden unmittelbar nach Verhandlungen im Gerichtsgebäude DNA-Abnahmen durchgeführt.Urteile als AbschreckungSchon im ersten G20-Prozess sollte das von Richter Johann Krieten gesprochene Urteil vor allem einschüchtern. Wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Widerstands verurteilte er einen 21-Jährigen aus den Niederlanden zu zweieinhalb Jahren Haft. Dieses Urteil dient de facto bis heute als Referenzrahmen. Insgesamt verhängte die Justiz bislang extrem harte Strafen und entsprach damit einer Forderung aus der Politik. Staatsanwaltschaft und teilweise auch Richter*innen behaupten immer wieder, aus generalpräventiven Gründen, also zur Abschreckung, seien harte Strafen nötig.Schritte gegen die Stadt HamburgIm Januar 2018 wurden sechs Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt eingereicht, um juristisch klären zu lassen, dass mehrere Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen rechtswidrig waren. Dabei geht es unter anderem um die Protestcamps in Entenwerder und Altona. In Entenwerder hatte die Polizei eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung ignoriert, womit laut der anwaltlichen Vertretung der Anmelder*innen ein „eklatanter Rechtsbruch“ und „ein Putsch der Exekutive gegen die Judikative“ zu konstatieren waren. Das Protestcamp im Altonaer Volkspark reichte Klage ein, da es wegen massiver Schikanen seitens der Polizei nicht wie geplant durchgeführt werden konnte.Auch im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion an der Außenalster wird gegen den Polizeieinsatz geklagt. Die Polizei hatte die Demo nicht ordnungsgemäß aufgelöst, sondern sie ohne Vorankündigung mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewaltsam beendet. Mit drei weiteren Klagen will Attac die Rechtswidrigkeit der allgemeinen Demoverbotszone feststellen lassen.Außerdem klagen mehrere Personen gegen ihre Ingewahrsamnahme am Rande der Abschlussdemo am 8. Juli 2017 am Millerntor. Eines der Verfahren wurde Anfang Juni gewonnen. Das Gericht hat das Gewahrsam insgesamt für rechtswidrig erklärt.Delegitimierung von ProtestDie Repressionen gegen Linke im Zuge der G20-Prozesse zielen auf die Einschränkung und die Delegitimierung von Protesten. Die Hamburger Polizei nutzt die Fahndung nach „Straftätern“, um sich politisch in Szene zu setzen, ihr eigenes brutales Vorgehen gegen Demonstrant*innen zu rechtfertigen und mehr Befugnisse für sich selbst zu fordern. Unter anderem in diesem Zusammenhang werden aktuell Polizeigesetze in mehreren Bundesländern verschärft. Um tatsächliche Strafverfolgung geht es dabei nur am Rande. Zudem hat im Zusammenhang der G20-Ereignisse die Diskussion um „linksextremistische Gewalt“ bundesweit wieder verstärkt Einzug in öffentliche Debatte gehalten, was antifaschistischen Protest und emanzipatorische soziale Bewegungen kriminalisiert.„United We Stand“Seit dem G20-Gipfel gibt es monatliche Kundgebungen vor der JVA Billwerder; in zahlreichen Städten fanden Infoveranstaltungen und Solikneipen statt, und es wurden unzählige Briefe an die G20-Gefangenen geschrieben. Die Repression im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel trifft einzelne Personen, doch zielt sie auf die Kriminalisierung und Einschüchterung jeglicher emanzipatorischer Politik und aller emanzipatorischen Strukturen. Umso wichtiger ist es, sich von der Repression nicht spalten zu lassen sondern solidarisch die Betroffenen zu unterstützen.Der Text basiert auf der im Juli 2018 erscheinenden Broschüre „Dissenz NoG20 — Antirepression, Reflektion, emanzipatorische Praxis“ und wurde für die Lotta gekürzt und überarbeitet. Weiterlesen könnt ihr auf unitedwestand. blackblogs.orgAktuelle Entwicklungen nach Redaktionsschluss:Am 27. Juni gab es erneut Hausdurchsuchungen in verschiedenen Städten. Von den vier festgenommenen Personen aus dem Raum Frankfurt am Main befinden sich zwei noch in U-Haft. Auch in Göttingen gab es eine Durchsuchung, die mit der Anwesenheit der Person bei den G20-Protesten in Hamburg begründet wurde. Peinlich für die Polizei: Es stellte sich heraus, dass die Person zu dem Zeitpunkt gar nicht in Deutschland war.Außerdem wurden mehrere Beschwerden gegen die Gefangenensammelstelle gewonnen. Das Landgericht Hamburg erklärte in mehreren Fällen den Polizeigewahrsam und einzelne Haftbedingungen (Ganzkörperkontrolle, offene Tür bei Toilettengang) für rechtswidrig. Justiz 7367 Thu, 19 Jul 2018 15:56:47 +0200 LOTTA Kriminalisierung von Protest Lilly Schmidt Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.Die erste größere Welle von Hausdurchsuchungen fand Ende September 2017 im Zusammenhang mit einem während des Gipfels geplünderten Apple Store statt. Durchsucht wurden 16 Wohnungen und Geschäfte in Hamburg. Nur vier Personen wurde dabei vorgeworfen, an der Plünderung beteiligt gewesen zu sein; alle anderen wurden beschuldigt, „Zeug*in“ oder mögliche Käufer*in von „Hehlerware“ zu sein. Auch Geräte, die nachweislich nicht aus dem geplünderten Laden kamen, wurden beschlagnahmt. Begründet wurden die Durchsuchungen mit der Auswertung von Videos und der Überwachung von Funkzellen zur „Tatzeit“ am Apple Store.Die zweite Durchsuchungswelle mit bundesweit 24 Hausdurchsuchungen am 5. Dezember 2017 richtete sich gegen Personen, deren Personalien am 7. Juli 2017 von der Polizei am Rondenbarg in Hamburg-Altona festgestellt worden waren. Der Polizei war offensichtlich daran gelegen, die Deutungshoheit über die Ereignisse am Rondenbarg zurückzugewinnen. Elf Demonstrant*innen waren durch das brutale Vorgehen der Polizei schwer verletzt worden, weshalb der Einsatz öffentlich in die Kritik geriet.Tonnenweise TerabytesSeit Herbst 2017 kontrollierte und fotografierte das LKA in Hamburg mehrfach Personen, die es als „G20-Gewalttäter*innen“ beschuldigte, um Vergleichsbilder zu erstellen. Die bislang größte Aktion dieser Art fand am 25. Oktober 2017 während einer Prozesspause statt, als dreizehn Prozessbeobachter*innen in einem Café gegenüber dem Gericht in Altona von ungefähr 40 Polizeibeamt*innen über eineinhalb Stunden gehindert wurden, das Café zu verlassen. Seit März 2018 nutzt die SoKo „Schwarzer Block“ eine Gesichtserkennungs-Software, um ihre sieben Terabyte Bildmaterial zu durchsuchen. Dazu kommen noch zehn Terabyte externe Dateien etwa von der am Gipfelwochenende online gestellten Denunziationsplattform sowie 450.000 Stunden Videomaterial der Hamburger Hochbahn. Auch die RTL-Gruppe gab bereitwillig ihr gesamtes Videomaterial heraus. Öffentlich-rechtliche Sender wie der NDR leiteten nach eigenen Angaben kein unveröffentlichtes, jedoch veröffentlichtes Material in höherer Auflösung an die Ermittlungsbehörden weiter.Internet-PrangerAm 18. Dezember 2017 startete die Polizei mit der Publikation von Fotos von 104 Personen ihre bisher bundesweit größte Öffentlichkeitsfahndung und präsentierte die Betroffenen auf einem eigens eingerichteten Internetportal als vermeintliche Straftäter*innen. Eine zweite Öffentlichkeitsfahndung gegen weitere 101 Personen begann am 16. Mai 2018. Besonders erfolgreich war dieses Vorgehen nicht. 74 der 104 Personen aus dem ersten Aufruf blieben bis heute unidentifiziert. Den Einwand, dass dabei auch Fotos von offensichtlich Minderjährigen veröffentlicht worden waren, wischte ein Polizeisprecher lapidar vom Tisch: Wer könne schon sagen, erklärte er, ob die abgebildeten Personen 18, 17 oder erst 14 Jahre alt seien.Mitte April startete die Fahndung nach zunächst 24 Personen in 15 anderen europäischen Staaten. Im Zuge der zweiten Öffentlichkeitsfahndung erhöhte die Polizei die Anzahl der Personen, nach denen international gefahndet wird, auf 91. Ende Mai 2018 folgten Hausdurchsuchungen in Frankreich, Italien, der Schweiz und Spanien.Die G20-ProzesseDirekt nach dem Gipfel saßen etwa 50 Gefangene in Untersuchungshaft. Die meisten Betroffenen mit deutschem Pass wurden relativ schnell wieder entlassen. Gegen die verbliebenen 30 Personen laufen seitdem Prozesse. Aufgrund der in der EU bestehenden Auslieferungsabkommen sind die betroffenen EU-Bürger*innen eigentlich rechtlich mit Deutschen gleichgestellt; sie hätten daher ebenfalls aus der U-Haft entlassen werden müssen, da Fluchtgefahr als Haftgrund nicht greift. Als juristische Rechtfertigung für die U-Haft wurde deshalb angeführt, das Rechtsempfinden der Hamburger Bürger*innen sei gestört worden; diese hätten daher ein Anrecht auf schnelle Urteile. Wenn aber Auslieferungsanträge gestellt werden müssten, zögen die Prozesse sich zu sehr in die Länge.Staatsanwaltschaft und Gerichte setzten die U-Haft gezielt als Druckmittel für Geständnisse ein. In mehreren Verfahren vermittelte die Staatsanwaltschaft immer wieder, es gebe Bewährungsstrafen nur im Falle eines Geständnisses. Dass dies nicht stimmt, wurde im Prozess gegen Emiliano Anfang Oktober 2017 deutlich. Dieser gab vor Gericht eine politische Erklärung ab, sagte jedoch nichts zur Sache aus und kam dennoch am ersten Prozesstag auf Bewährung frei. Auch Alessandro wurde ohne Geständnis an seinem ersten Prozesstag Ende Oktober 2017 auf Bewährung aus der Haft entlassen. Im Berufungsverfahren Ende April 2018 versuchte die Staatsanwaltschaft durchzusetzen, dass es bei einem G20-Verfahren ohne reuiges Geständnis keine Bewährung geben dürfe, doch das gegenteilige Urteil vom Oktober wurde bestätigt.Es würde zu weit führen, über alle Verfahren einzeln zu berichten. In einigen Fällen, unter anderem bei der Anklage wegen versuchten Mordes wegen des angeblichen Laserpointer-Angriffs auf einen Polizeihubschrauber, ist von den ursprünglichen Anklagepunkten nicht viel übrig geblieben. Auch Konstantin wurde von den meisten ursprünglichen Vorwürfen freigesprochen und bekam als bislang erster eine Haftentschädigung für seine vier Monate U-Haft. Sein Prozess endete am 8. Mai mit einer Verurteilung wegen vermeintlichen Widerstands; er soll mit den Füßen gezappelt haben, als vier Polizisten auf ihm saßen. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt. Insgesamt fällt auf: Bei Verfahren, in denen strittig verhandelt wurde, ergab sich im schlechtesten Fall das gleiche Resultat wie bei Verfahren mit Geständnissen. Bestenfalls aber lösten sich die Vorwürfe ohne Geständnis als unhaltbar auf.Wieviele Prozesse tatsächlich stattfinden werden, ist noch unklar. Die Ermittlungen der Polizei laufen weiterhin auf Hochtouren. Im Juni 2018 befanden sich noch sechs Personen, nachdem sie erstinstanzlich verurteilt wurden, in Haft.DNA-EntnahmenObwohl eine DNA-Entnahme nur mit einem richterlichen Beschluss erzwungen werden darf, verschickte die Polizei wiederholt Vorladungen und forderte ohne einen solchen Beschluss per Post zur DNA-Abgabe auf. Auch Personen in U-Haft wurden unter Druck gesetzt; zuweilen wurde ihnen suggeriert, sie seien verpflichtet, DNA-Proben abzugeben. Einzelne Gefangene wurden sogar zur DNA-Abnahme ins rechtsmedizinischen Institut verbracht, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorlag. Bei anderen wurden unmittelbar nach Verhandlungen im Gerichtsgebäude DNA-Abnahmen durchgeführt.Urteile als AbschreckungSchon im ersten G20-Prozess sollte das von Richter Johann Krieten gesprochene Urteil vor allem einschüchtern. Wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Widerstands verurteilte er einen 21-Jährigen aus den Niederlanden zu zweieinhalb Jahren Haft. Dieses Urteil dient de facto bis heute als Referenzrahmen. Insgesamt verhängte die Justiz bislang extrem harte Strafen und entsprach damit einer Forderung aus der Politik. Staatsanwaltschaft und teilweise auch Richter*innen behaupten immer wieder, aus generalpräventiven Gründen, also zur Abschreckung, seien harte Strafen nötig.Schritte gegen die Stadt HamburgIm Januar 2018 wurden sechs Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt eingereicht, um juristisch klären zu lassen, dass mehrere Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen rechtswidrig waren. Dabei geht es unter anderem um die Protestcamps in Entenwerder und Altona. In Entenwerder hatte die Polizei eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung ignoriert, womit laut der anwaltlichen Vertretung der Anmelder*innen ein „eklatanter Rechtsbruch“ und „ein Putsch der Exekutive gegen die Judikative“ zu konstatieren waren. Das Protestcamp im Altonaer Volkspark reichte Klage ein, da es wegen massiver Schikanen seitens der Polizei nicht wie geplant durchgeführt werden konnte.Auch im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion an der Außenalster wird gegen den Polizeieinsatz geklagt. Die Polizei hatte die Demo nicht ordnungsgemäß aufgelöst, sondern sie ohne Vorankündigung mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewaltsam beendet. Mit drei weiteren Klagen will Attac die Rechtswidrigkeit der allgemeinen Demoverbotszone feststellen lassen.Außerdem klagen mehrere Personen gegen ihre Ingewahrsamnahme am Rande der Abschlussdemo am 8. Juli 2017 am Millerntor. Eines der Verfahren wurde Anfang Juni gewonnen. Das Gericht hat das Gewahrsam insgesamt für rechtswidrig erklärt.Delegitimierung von ProtestDie Repressionen gegen Linke im Zuge der G20-Prozesse zielen auf die Einschränkung und die Delegitimierung von Protesten. Die Hamburger Polizei nutzt die Fahndung nach „Straftätern“, um sich politisch in Szene zu setzen, ihr eigenes brutales Vorgehen gegen Demonstrant*innen zu rechtfertigen und mehr Befugnisse für sich selbst zu fordern. Unter anderem in diesem Zusammenhang werden aktuell Polizeigesetze in mehreren Bundesländern verschärft. Um tatsächliche Strafverfolgung geht es dabei nur am Rande. Zudem hat im Zusammenhang der G20-Ereignisse die Diskussion um „linksextremistische Gewalt“ bundesweit wieder verstärkt Einzug in öffentliche Debatte gehalten, was antifaschistischen Protest und emanzipatorische soziale Bewegungen kriminalisiert.„United We Stand“Seit dem G20-Gipfel gibt es monatliche Kundgebungen vor der JVA Billwerder; in zahlreichen Städten fanden Infoveranstaltungen und Solikneipen statt, und es wurden unzählige Briefe an die G20-Gefangenen geschrieben. Die Repression im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel trifft einzelne Personen, doch zielt sie auf die Kriminalisierung und Einschüchterung jeglicher emanzipatorischer Politik und aller emanzipatorischen Strukturen. Umso wichtiger ist es, sich von der Repression nicht spalten zu lassen sondern solidarisch die Betroffenen zu unterstützen.Der Text basiert auf der im Juli 2018 erscheinenden Broschüre „Dissenz NoG20 — Antirepression, Reflektion, emanzipatorische Praxis“ und wurde für die Lotta gekürzt und überarbeitet. Weiterlesen könnt ihr auf unitedwestand. blackblogs.orgAktuelle Entwicklungen nach Redaktionsschluss:Am 27. Juni gab es erneut Hausdurchsuchungen in verschiedenen Städten. Von den vier festgenommenen Personen aus dem Raum Frankfurt am Main befinden sich zwei noch in U-Haft. Auch in Göttingen gab es eine Durchsuchung, die mit der Anwesenheit der Person bei den G20-Protesten in Hamburg begründet wurde. Peinlich für die Polizei: Es stellte sich heraus, dass die Person zu dem Zeitpunkt gar nicht in Deutschland war.Außerdem wurden mehrere Beschwerden gegen die Gefangenensammelstelle gewonnen. Das Landgericht Hamburg erklärte in mehreren Fällen den Polizeigewahrsam und einzelne Haftbedingungen (Ganzkörperkontrolle, offene Tür bei Toilettengang) für rechtswidrig. 2018-07-19T15:56:47+02:00 „1968“: Deutungskämpfe und Aktualität | Interview mit dem Historiker Detlef Siegfried http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/1968-deutungsk-mpfe-und-aktualit-t 50 Jahre „1968“: In den Buchhandlungen biegen sich die Regale unter den zahlreichen Publikationen zu diesem zeithistorischen Jubiläum. Fernsehdokumentationen und Ausstellungen greifen das Thema auf. Nach wie vor geistert die Auseinandersetzung mit „1968“ durch Feuilletons und politische Diskurse. In den unterschiedlichen Betrachtungen erscheint „1968“ als „Epochenjahr“, als libertäre „Revolte“ oder als Ausgangspunkt einer seit 50 Jahren währenden „gesellschaftlichen Zerstörung“. Ein Gespräch mit dem Historiker Detlef Siegfried.Lässt sich „1968“ aus historischer Perspektive überhaupt auf einen Nenner bringen?Das ist tatsächlich schwer. Das Phänomen zerrinnt einem gewissermaßen zwischen den Fingern, gerade weil so vieles in die Chiffre „1968“ hinein projiziert werden kann. Traditionell wird, zumindest in Deutschland, „1968“ hauptsächlich mit der Studentenbewegung identifiziert, so wie das etwa der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar tut. In dieser Perspektive wäre „68“ vor allem eine Bewegung der Nachwuchselite an den Hochschulen. Im Fokus stehen die sich dort formierenden politischen Strömungen. Ich neige dazu, „68“ als eine Jugendrevolte zu beschreiben, dann geraten neben den Hochschulen und den Großstädten auch die Provinz und andere Akteure in den Blick. Es sind nicht nur die Studenten, die aufbegehren, sondern auch Arbeiterjugendliche, Schüler oder die so genannten Gammler. Daneben gibt es in der Forschung radikalfunktionalistische Positionen, in denen argumentiert wird, es habe in den 1960er Jahren ohnehin einen gesellschaftlichen Wandel gegeben, der von den „68ern“ vorangetrieben worden sei und gleichsam zu einer Modernisierung des Kapitalismus geführt habe. Das ist freilich eine relativ mechanistische Deutung. Gleichwohl ist es notwendig, um den historischen Ort von „1968“ vermessen zu können, die gesamte Gesellschaft und die schon früher einsetzenden sozialen und kulturellen Veränderungsprozesse in den Blick zu nehmen — etwa den Wandel von traditionellen Geschlechterbildern und Familienvorstellungen, das Freizeit- und Konsumverhalten oder das Entstehen sich ausdifferenzierender Jugendkulturen seit den 1950er Jahren. Allerdings sollte durch diese Perspektiven „1968“ nicht entpolitisiert werden. Die politisch radikalen Ansätze, die den SDS, aber teilweise auch die Lehrlingsbewegung kennzeichneten, entfalteten eine bedeutsame eigenständige Wirkung. Die Chiffre „1968“ dient auch nach 50 Jahren für Teile des konservativen und extrem rechten Spektrums als mobilisierender Kampfbegriff. Wenn etwa AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gegen das „rot-grün versiffte 68er Deutschland“ polemisiert und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt postuliert, dass „50 Jahre nach 1968“ die Zeit für eine „bürgerlich-konservative Wende“ gekommen sei. Warum immer wieder dieser Rekurs auf „1968“?Das war eigentlich schon immer so. Bis hinein in die aufgeklärteren Kreise der CDU. Trotz der gerade skizzierten Vielschichtigkeit von „68“ wird mit der Chiffre eben doch ein grundsätzlicher Wandel der Gesellschaft nach links — mit global sozialistischen Zielperspektiven auf der politischen Ebene, aber auch einem Wandel von Wertvorstellungen und Lebensstilen in Verbindung gebracht. Was von der Rechten bis heute damit assoziiert wird, ist die kulturpessimistische Behauptung eines sich kontinuierlich vollziehenden „Werteverfalls“. Daran ist die idealisierende Vorstellung geknüpft, dass es früher einmal „gute Werte“ — wie etwa Familie, Heimat oder Kirche gegeben habe, die durch die „68er“ zerstört worden seien. Der Konservatismus ist ja immer bestrebt, das Bestehende zusammenzuhalten und darauf zu insistieren, dass „Traditionen“ nicht einfach über Bord geworfen werden. Dahinter steht das Idealbild einer organisch gewachsenen Gesellschaft, die sich allenfalls langsam aus ihren Traditionen heraus verändert. Konservative und extrem rechte Deutungen unterstellen den „68ern“, radikale, gleichsam „unorganische“ Veränderungsprozesse in Gang gesetzt zu haben. Klar ist natürlich auch: Es geht bei solchen Interpretationen weniger um eine historisch präzise Einordnung von „1968“, sondern um gegenwartsbezogene Ziele: die Reetablierung einer autoritären gesellschaftlichen Ordnung, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr existiert, deren Transformation jedoch keineswegs nur das Werk der „68er“ gewesen ist. Deren Protagonisten als Auslöser eines angeblichen „Werteverfalls“ zu denunzieren, geht an der historischen Realität vorbei.Zumal die Veränderungsprozesse „um 1968“ auch die konservativen Milieus, die Kirchen, nicht zuletzt die Unionsparteien beeinflussten…Genau. Dem parteipolitischen Rechtsaußenspektrum, also der AfD und auch der CSU geht es ganz wesentlich darum, einen Kontrapunkt gegen liberalere Strömungen in der CDU zu setzen, nämlich gegen jene Vertretern der Union, die sich schon 1988 als „alternative 68er“ bezeichnet haben, aber auch gegen Positionen, wie sie Heiner Geißler in seinen späten Jahren oder die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezogen haben. Obgleich sich Geißler noch während der 1980er Jahre als Scharfmacher gegen die politische Linke und die neuen sozialen Bewegungen zu profilieren versuchte, trugen er und die selbst ernannten „alternativen 68er“ dazu bei, aus der CDU, die am Ende der 1960er Jahre noch eine traditionalistische Honoratiorenpartei darstellte, eine breiter ausgerichtete, demokratischer aufgebaute Volkspartei zu formen. Bei den gegenwärtigen Polemiken gegen „1968“ geht es also auch um einen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien. Unverkennbar ist die Absicht, den unter Angela Merkel weiter gewachsenen Einfluss liberalerer Interpretationen des Konservatismus zurückdrängen. Das heißt, bei einem großen Teil der aktuellen Debatten um „1968“ geht es gar nicht um eine Interpretation des eigentlichen historischen Gegenstands?Meiner Beobachtung nach wird die Auseinandersetzung über „68“ gegenwärtig weniger polarisiert geführt als noch vor zehn Jahren. Damals entzündeten sich die Kontroversen vor allem an den Thesen von Götz Aly, der in seinem Buch „Unser Kampf“ die Studentenbewegung in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. 2008 wurden die Diskussionen aber vor allem in den Feuilletons geführt und kreisten um die Deutung von „1968“ im engeren Sinne. Die aktuellen Polemiken von Dobrindt und Meuthen zielen jedoch auf eine breitere politische Öffentlichkeit, was ich insofern für gefährlicher halte, als es hier um die aktuelle Entwicklungsrichtung der gesamten Gesellschaft geht und nicht nur um Interpretationen von „1968“. Noch einmal zu den Debatten um Götz Alys Interpretation der „68er“: Was ist dran an seiner Auffassung, dass deren Protagonisten ihren nationalsozialistisch geprägten Eltern ähnlicher waren, als sie es selbst wahrnehmen wollten — die „68er“ gleichsam die Wiedergänger der „33er“ darstellten?Ich finde es richtig, nach einer deutschen Spezifik von „1968“ zu fragen. Die NS-Vergangenheit ist dann natürlich nicht auszuklammern. Viele Akteure haben sich damals schon mit der Bedeutung familiärer Prägungen, unterschwelliger Kontinuitätslinien und der Erziehung zur autoritären Persönlichkeit beschäftigt. Insofern gibt es durchaus ein selbstkritisches Element innerhalb der 68er Bewegung, das sich an der NS-Vergangenheit abarbeitet. Aber auch deren Gegner haben diese Bezüge zum Nationalsozialismus immer wieder hergestellt — und zwar in diskreditierender Absicht, so etwa der Soziologe Erwin K. Scheuch oder der Historiker Gerhard A. Ritter. Besonders eindrücklich waren die Schlagzeilen etwa der Bild-Zeitung, in denen von dem „Terror der Jung-Roten“ die Rede war und Parallelen zur SA nahegelegt wurden. Aus dieser Perspektive sind die Thesen von Aly mehr oder weniger kalter Kaffee. Die Gleichsetzung zwischen den Nazis und den jungen Revolutionären um 1968, die er vornimmt, halte ich für völlig verfehlt. Sie ist viel zu schablonenhaft und erklärt nicht viel. Aber man muss natürlich sehen: Der Band von Götz Aly war von vornherein als Skandalbuch angelegt. Eine andere These von Aly, die auch von zahlreichen anderen Interpreten geteilt wird, lautet, dass die „68er“ sich kaum für die NS-Vergangenheit interessiert und zu deren Aufarbeitung wenig beigetragen hätten.Auch hier hilft es, einen längeren Zeitraum in den Blick zu nehmen. In den Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit passiert zwischen den späten 1950er und Mitte der 1960er Jahre unheimlich viel. Der Ulmer Einsatzgruppenprozess und die Einrichtung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg im Jahr 1958, der Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961 und der Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 wurden von großen Diskussionen über den Nationalsozialismus begleitet, die sowohl in der Wissenschaft, als auch in der Öffentlichkeit und in studentischen Gruppen geführt wurden. Die 1959 erstmals gezeigte, von Reinhard Strecker konzipierte Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ wurde vom SDS initiiert. Und natürlich hat man in linken Studentenkreisen die entsprechenden Bücher gelesen: „Die Ermittlung“ von Peter Weiss oder „Der Stellvertreter“ von Rolf Hochhuth. Ab Mitte der 1960er Jahre gewannen schließlich die Faschismustheorien an Bedeutung, die etwa in der Zeitschrift „Das Argument“ entfaltet wurden. Häufig wird argumentiert, die Faschismusdiskussion sei viel zu abstrakt geführt worden. Ich sehe das eher so, dass es Mitte der 1960er Jahre einen Wust an völlig neuer Empirie über die NS-Verbrechen gab, der auf diese Weise verarbeitet wurde. Man bemühte sich auf einer abstrakteren Ebene zu verstehen, was da passiert ist. Unter Berufung auf Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, aber auch auf Peter Weiss, der seine Eindrücke des Auschwitz-Prozesses in „Die Ermittlung“ verarbeitete hatte, identifizierte man den Kapitalismus als Ursache für den Faschismus. In den späten 1960er Jahren trat dann tatsächlich die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in den Hintergrund. Dies galt aber für die Gesellschaft der Bundesrepublik insgesamt. Für linke Gruppen gewann die „Dritte Welt“ an Bedeutung. Gänzlich aus dem Blick geriet die NS-Vergangenheit jedoch nie. Als seit dem Ende der 1970er Jahre die Auseinandersetzung mit der Shoah und der Alltagsgeschichte des Nationalsozialismus stärker ins öffentliche Bewusstsein rückte, waren es häufig ehemalige „68er“, die nunmehr als Lehrer ihre Schüler ermutigten, sich mit der NS-Vergangenheit zu beschäftigen. Die Behauptung, dass die „68er“ nichts mit dem Thema zu tun haben wollten, ist zumal in dieser Pauschalität schlichtweg falsch. Wir haben bis jetzt nur über die deutsche Diskussion gesprochen. „1968“ hatte aber auch und vor allem eine internationale Dimension. Verlaufen die geschichtspolitischen Deutungskämpfe in anderen Ländern ähnlich polarisiert?Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Frankreich beispielsweise hat es schon seit den 1970er Jahren eine äußerst kritische Auseinandersetzung gegeben. Das Renegatentum war dort besonders stark entwickelt. Damit meine ich, dass frühere Linksradikale ihre Positionen um 180 Grad änderten und sich scharf gegen die Ideen von „68“ und deren Akteure wandten. Das ist nicht unbedingt repräsentativ, spielt aber in den französischen Debatten bis heute eine Rolle. In Dänemark, wo ich arbeite, hat es um 2000 eine sehr kritische Debatte zur politischen Linken gegeben, die weniger unter dem Stichwort „1968“, sondern genereller geführt wurde. Der Fokus richtete sich auf das unkritische Verhältnis linker Organisationen zu den kommunistischen Regimen in China, Kambodscha und der Sowjetunion während der 1970er Jahre. Die Beobachtung, dass in Dänemark, aber auch in anderen Ländern, „1968“ nicht so stark polarisiert, hat damit zu tun, dass „1968“ dort weniger politisch als kulturell und gewissermaßen unideologischer gedeutet wird. Das historische Geschehen erscheint in Dänemark zum Beispiel zweigeteilt: Während sich die Universität Aarhus zum politischen Kristallisationspunkt der Bewegung entwickelte, bildete Kopenhagen mit seinen Clubs, Kommunen, der Undergroundmusik das Zentrum einer Gegenkultur, das Hippies aus ganz Europa anzog. Ähnliches gilt auch für die Niederlande, wo durch die Aktionen der Provos und der Kabouterbewegung auch der politische Protest stark kulturelle Züge trug. In den USA findet die Bezeichnung „1968“ kaum Erwähnung. Dort ist in der Regel von den „Sixties“ die Rede, was wiederum darauf verweist, dass in der amerikanischen Perspektive den schon früher einsetzenden gegenkulturellen Transformationsprozessen entscheidende Bedeutung beigemessen wird. Eine Wahrnehmung, die auch in Großbritannien vorherrschend ist. Mir ist nicht bekannt, dass es dort jemals eine größere Debatte um „1968“ gegeben hätte. Dagegen ist in Deutschland nach wie vor eine vorwiegend politische Perspektive auf „68“ prägend, während die kulturellen Aspekte — Musik, Kommunen, Lebensstile — lange ausgeblendet blieben. Vielfach wird „1968“ immer noch verkürzend als Ausgangspunkt für die Gewalt der RAF, die autoritären K-Gruppen und linken Antisemitismus identifiziert. Gerade die polarisierten Terrorismusdebatten der 1970er und 1980er Jahre wirken bis heute nach. Die extremsten Ausprägungen gelten somit als charakteristisch für das Ganze.Eine Frage zum Schluss: Ist „1968“ Geschichte? Oder kann die Beschäftigung mit „1968“ sozialen Bewegungen noch heute, Perspektiven, Ideen und Impulse vermitteln?Ich bin skeptisch gegenüber der These, dass man aus der Geschichte viel lernen kann. Gleichwohl halte ich aber „1968“ nicht für abgefrühstückt, schon deshalb nicht, da es ja vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen politischen Situationen immer wieder neu interpretiert wird. Ich glaube, dass das Thema gerade jetzt, wo der Zug in Richtung „große Regression“ geht, mit zunehmendem Ethnozentrismus, nationalistischer Abschottung und steigender sozialen Ungleichheit keineswegs nur Geschichte ist. Viele der Fragen, die 1968 grundsätzlich aufgeworfen worden sind, wurden ja nicht gelöst. Im Gegenteil haben sich die Probleme sogar weiter zugespitzt. Und das könnte durchaus auch ein Grund für neue soziale Bewegungen sein, an Ideen von 1968 festzuhalten und darüber zu diskutieren, inwiefern diese noch gültig sind, ob und welche Orientierung sie für das eigene Handeln bieten können — gerade weil es ja immer um Gegenwartsauseinandersetzungen geht. Die Rechten nutzen den Verweis auf „68“, um sich abzugrenzen. Die Linke kann sich auf „68“ beziehen, um daran ihre eigene Identität zu kristallisieren. Denn die gegenwärtige Debatte um „68“ ist in erster Linie ein Kulturkampf von Rechts, gegen den man etwas unternehmen muss, da das sonst in eine sehr gefährliche Richtung geht. Geschichte 7366 Thu, 19 Jul 2018 15:55:51 +0200 LOTTA „1968“: Deutungskämpfe und Aktualität Michael Sturm 50 Jahre „1968“: In den Buchhandlungen biegen sich die Regale unter den zahlreichen Publikationen zu diesem zeithistorischen Jubiläum. Fernsehdokumentationen und Ausstellungen greifen das Thema auf. Nach wie vor geistert die Auseinandersetzung mit „1968“ durch Feuilletons und politische Diskurse. In den unterschiedlichen Betrachtungen erscheint „1968“ als „Epochenjahr“, als libertäre „Revolte“ oder als Ausgangspunkt einer seit 50 Jahren währenden „gesellschaftlichen Zerstörung“. Ein Gespräch mit dem Historiker Detlef Siegfried.Lässt sich „1968“ aus historischer Perspektive überhaupt auf einen Nenner bringen?Das ist tatsächlich schwer. Das Phänomen zerrinnt einem gewissermaßen zwischen den Fingern, gerade weil so vieles in die Chiffre „1968“ hinein projiziert werden kann. Traditionell wird, zumindest in Deutschland, „1968“ hauptsächlich mit der Studentenbewegung identifiziert, so wie das etwa der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar tut. In dieser Perspektive wäre „68“ vor allem eine Bewegung der Nachwuchselite an den Hochschulen. Im Fokus stehen die sich dort formierenden politischen Strömungen. Ich neige dazu, „68“ als eine Jugendrevolte zu beschreiben, dann geraten neben den Hochschulen und den Großstädten auch die Provinz und andere Akteure in den Blick. Es sind nicht nur die Studenten, die aufbegehren, sondern auch Arbeiterjugendliche, Schüler oder die so genannten Gammler. Daneben gibt es in der Forschung radikalfunktionalistische Positionen, in denen argumentiert wird, es habe in den 1960er Jahren ohnehin einen gesellschaftlichen Wandel gegeben, der von den „68ern“ vorangetrieben worden sei und gleichsam zu einer Modernisierung des Kapitalismus geführt habe. Das ist freilich eine relativ mechanistische Deutung. Gleichwohl ist es notwendig, um den historischen Ort von „1968“ vermessen zu können, die gesamte Gesellschaft und die schon früher einsetzenden sozialen und kulturellen Veränderungsprozesse in den Blick zu nehmen — etwa den Wandel von traditionellen Geschlechterbildern und Familienvorstellungen, das Freizeit- und Konsumverhalten oder das Entstehen sich ausdifferenzierender Jugendkulturen seit den 1950er Jahren. Allerdings sollte durch diese Perspektiven „1968“ nicht entpolitisiert werden. Die politisch radikalen Ansätze, die den SDS, aber teilweise auch die Lehrlingsbewegung kennzeichneten, entfalteten eine bedeutsame eigenständige Wirkung. Die Chiffre „1968“ dient auch nach 50 Jahren für Teile des konservativen und extrem rechten Spektrums als mobilisierender Kampfbegriff. Wenn etwa AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gegen das „rot-grün versiffte 68er Deutschland“ polemisiert und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt postuliert, dass „50 Jahre nach 1968“ die Zeit für eine „bürgerlich-konservative Wende“ gekommen sei. Warum immer wieder dieser Rekurs auf „1968“?Das war eigentlich schon immer so. Bis hinein in die aufgeklärteren Kreise der CDU. Trotz der gerade skizzierten Vielschichtigkeit von „68“ wird mit der Chiffre eben doch ein grundsätzlicher Wandel der Gesellschaft nach links — mit global sozialistischen Zielperspektiven auf der politischen Ebene, aber auch einem Wandel von Wertvorstellungen und Lebensstilen in Verbindung gebracht. Was von der Rechten bis heute damit assoziiert wird, ist die kulturpessimistische Behauptung eines sich kontinuierlich vollziehenden „Werteverfalls“. Daran ist die idealisierende Vorstellung geknüpft, dass es früher einmal „gute Werte“ — wie etwa Familie, Heimat oder Kirche gegeben habe, die durch die „68er“ zerstört worden seien. Der Konservatismus ist ja immer bestrebt, das Bestehende zusammenzuhalten und darauf zu insistieren, dass „Traditionen“ nicht einfach über Bord geworfen werden. Dahinter steht das Idealbild einer organisch gewachsenen Gesellschaft, die sich allenfalls langsam aus ihren Traditionen heraus verändert. Konservative und extrem rechte Deutungen unterstellen den „68ern“, radikale, gleichsam „unorganische“ Veränderungsprozesse in Gang gesetzt zu haben. Klar ist natürlich auch: Es geht bei solchen Interpretationen weniger um eine historisch präzise Einordnung von „1968“, sondern um gegenwartsbezogene Ziele: die Reetablierung einer autoritären gesellschaftlichen Ordnung, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr existiert, deren Transformation jedoch keineswegs nur das Werk der „68er“ gewesen ist. Deren Protagonisten als Auslöser eines angeblichen „Werteverfalls“ zu denunzieren, geht an der historischen Realität vorbei.Zumal die Veränderungsprozesse „um 1968“ auch die konservativen Milieus, die Kirchen, nicht zuletzt die Unionsparteien beeinflussten…Genau. Dem parteipolitischen Rechtsaußenspektrum, also der AfD und auch der CSU geht es ganz wesentlich darum, einen Kontrapunkt gegen liberalere Strömungen in der CDU zu setzen, nämlich gegen jene Vertretern der Union, die sich schon 1988 als „alternative 68er“ bezeichnet haben, aber auch gegen Positionen, wie sie Heiner Geißler in seinen späten Jahren oder die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezogen haben. Obgleich sich Geißler noch während der 1980er Jahre als Scharfmacher gegen die politische Linke und die neuen sozialen Bewegungen zu profilieren versuchte, trugen er und die selbst ernannten „alternativen 68er“ dazu bei, aus der CDU, die am Ende der 1960er Jahre noch eine traditionalistische Honoratiorenpartei darstellte, eine breiter ausgerichtete, demokratischer aufgebaute Volkspartei zu formen. Bei den gegenwärtigen Polemiken gegen „1968“ geht es also auch um einen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien. Unverkennbar ist die Absicht, den unter Angela Merkel weiter gewachsenen Einfluss liberalerer Interpretationen des Konservatismus zurückdrängen. Das heißt, bei einem großen Teil der aktuellen Debatten um „1968“ geht es gar nicht um eine Interpretation des eigentlichen historischen Gegenstands?Meiner Beobachtung nach wird die Auseinandersetzung über „68“ gegenwärtig weniger polarisiert geführt als noch vor zehn Jahren. Damals entzündeten sich die Kontroversen vor allem an den Thesen von Götz Aly, der in seinem Buch „Unser Kampf“ die Studentenbewegung in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. 2008 wurden die Diskussionen aber vor allem in den Feuilletons geführt und kreisten um die Deutung von „1968“ im engeren Sinne. Die aktuellen Polemiken von Dobrindt und Meuthen zielen jedoch auf eine breitere politische Öffentlichkeit, was ich insofern für gefährlicher halte, als es hier um die aktuelle Entwicklungsrichtung der gesamten Gesellschaft geht und nicht nur um Interpretationen von „1968“. Noch einmal zu den Debatten um Götz Alys Interpretation der „68er“: Was ist dran an seiner Auffassung, dass deren Protagonisten ihren nationalsozialistisch geprägten Eltern ähnlicher waren, als sie es selbst wahrnehmen wollten — die „68er“ gleichsam die Wiedergänger der „33er“ darstellten?Ich finde es richtig, nach einer deutschen Spezifik von „1968“ zu fragen. Die NS-Vergangenheit ist dann natürlich nicht auszuklammern. Viele Akteure haben sich damals schon mit der Bedeutung familiärer Prägungen, unterschwelliger Kontinuitätslinien und der Erziehung zur autoritären Persönlichkeit beschäftigt. Insofern gibt es durchaus ein selbstkritisches Element innerhalb der 68er Bewegung, das sich an der NS-Vergangenheit abarbeitet. Aber auch deren Gegner haben diese Bezüge zum Nationalsozialismus immer wieder hergestellt — und zwar in diskreditierender Absicht, so etwa der Soziologe Erwin K. Scheuch oder der Historiker Gerhard A. Ritter. Besonders eindrücklich waren die Schlagzeilen etwa der Bild-Zeitung, in denen von dem „Terror der Jung-Roten“ die Rede war und Parallelen zur SA nahegelegt wurden. Aus dieser Perspektive sind die Thesen von Aly mehr oder weniger kalter Kaffee. Die Gleichsetzung zwischen den Nazis und den jungen Revolutionären um 1968, die er vornimmt, halte ich für völlig verfehlt. Sie ist viel zu schablonenhaft und erklärt nicht viel. Aber man muss natürlich sehen: Der Band von Götz Aly war von vornherein als Skandalbuch angelegt. Eine andere These von Aly, die auch von zahlreichen anderen Interpreten geteilt wird, lautet, dass die „68er“ sich kaum für die NS-Vergangenheit interessiert und zu deren Aufarbeitung wenig beigetragen hätten.Auch hier hilft es, einen längeren Zeitraum in den Blick zu nehmen. In den Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit passiert zwischen den späten 1950er und Mitte der 1960er Jahre unheimlich viel. Der Ulmer Einsatzgruppenprozess und die Einrichtung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg im Jahr 1958, der Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961 und der Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 wurden von großen Diskussionen über den Nationalsozialismus begleitet, die sowohl in der Wissenschaft, als auch in der Öffentlichkeit und in studentischen Gruppen geführt wurden. Die 1959 erstmals gezeigte, von Reinhard Strecker konzipierte Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ wurde vom SDS initiiert. Und natürlich hat man in linken Studentenkreisen die entsprechenden Bücher gelesen: „Die Ermittlung“ von Peter Weiss oder „Der Stellvertreter“ von Rolf Hochhuth. Ab Mitte der 1960er Jahre gewannen schließlich die Faschismustheorien an Bedeutung, die etwa in der Zeitschrift „Das Argument“ entfaltet wurden. Häufig wird argumentiert, die Faschismusdiskussion sei viel zu abstrakt geführt worden. Ich sehe das eher so, dass es Mitte der 1960er Jahre einen Wust an völlig neuer Empirie über die NS-Verbrechen gab, der auf diese Weise verarbeitet wurde. Man bemühte sich auf einer abstrakteren Ebene zu verstehen, was da passiert ist. Unter Berufung auf Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, aber auch auf Peter Weiss, der seine Eindrücke des Auschwitz-Prozesses in „Die Ermittlung“ verarbeitete hatte, identifizierte man den Kapitalismus als Ursache für den Faschismus. In den späten 1960er Jahren trat dann tatsächlich die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in den Hintergrund. Dies galt aber für die Gesellschaft der Bundesrepublik insgesamt. Für linke Gruppen gewann die „Dritte Welt“ an Bedeutung. Gänzlich aus dem Blick geriet die NS-Vergangenheit jedoch nie. Als seit dem Ende der 1970er Jahre die Auseinandersetzung mit der Shoah und der Alltagsgeschichte des Nationalsozialismus stärker ins öffentliche Bewusstsein rückte, waren es häufig ehemalige „68er“, die nunmehr als Lehrer ihre Schüler ermutigten, sich mit der NS-Vergangenheit zu beschäftigen. Die Behauptung, dass die „68er“ nichts mit dem Thema zu tun haben wollten, ist zumal in dieser Pauschalität schlichtweg falsch. Wir haben bis jetzt nur über die deutsche Diskussion gesprochen. „1968“ hatte aber auch und vor allem eine internationale Dimension. Verlaufen die geschichtspolitischen Deutungskämpfe in anderen Ländern ähnlich polarisiert?Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Frankreich beispielsweise hat es schon seit den 1970er Jahren eine äußerst kritische Auseinandersetzung gegeben. Das Renegatentum war dort besonders stark entwickelt. Damit meine ich, dass frühere Linksradikale ihre Positionen um 180 Grad änderten und sich scharf gegen die Ideen von „68“ und deren Akteure wandten. Das ist nicht unbedingt repräsentativ, spielt aber in den französischen Debatten bis heute eine Rolle. In Dänemark, wo ich arbeite, hat es um 2000 eine sehr kritische Debatte zur politischen Linken gegeben, die weniger unter dem Stichwort „1968“, sondern genereller geführt wurde. Der Fokus richtete sich auf das unkritische Verhältnis linker Organisationen zu den kommunistischen Regimen in China, Kambodscha und der Sowjetunion während der 1970er Jahre. Die Beobachtung, dass in Dänemark, aber auch in anderen Ländern, „1968“ nicht so stark polarisiert, hat damit zu tun, dass „1968“ dort weniger politisch als kulturell und gewissermaßen unideologischer gedeutet wird. Das historische Geschehen erscheint in Dänemark zum Beispiel zweigeteilt: Während sich die Universität Aarhus zum politischen Kristallisationspunkt der Bewegung entwickelte, bildete Kopenhagen mit seinen Clubs, Kommunen, der Undergroundmusik das Zentrum einer Gegenkultur, das Hippies aus ganz Europa anzog. Ähnliches gilt auch für die Niederlande, wo durch die Aktionen der Provos und der Kabouterbewegung auch der politische Protest stark kulturelle Züge trug. In den USA findet die Bezeichnung „1968“ kaum Erwähnung. Dort ist in der Regel von den „Sixties“ die Rede, was wiederum darauf verweist, dass in der amerikanischen Perspektive den schon früher einsetzenden gegenkulturellen Transformationsprozessen entscheidende Bedeutung beigemessen wird. Eine Wahrnehmung, die auch in Großbritannien vorherrschend ist. Mir ist nicht bekannt, dass es dort jemals eine größere Debatte um „1968“ gegeben hätte. Dagegen ist in Deutschland nach wie vor eine vorwiegend politische Perspektive auf „68“ prägend, während die kulturellen Aspekte — Musik, Kommunen, Lebensstile — lange ausgeblendet blieben. Vielfach wird „1968“ immer noch verkürzend als Ausgangspunkt für die Gewalt der RAF, die autoritären K-Gruppen und linken Antisemitismus identifiziert. Gerade die polarisierten Terrorismusdebatten der 1970er und 1980er Jahre wirken bis heute nach. Die extremsten Ausprägungen gelten somit als charakteristisch für das Ganze.Eine Frage zum Schluss: Ist „1968“ Geschichte? Oder kann die Beschäftigung mit „1968“ sozialen Bewegungen noch heute, Perspektiven, Ideen und Impulse vermitteln?Ich bin skeptisch gegenüber der These, dass man aus der Geschichte viel lernen kann. Gleichwohl halte ich aber „1968“ nicht für abgefrühstückt, schon deshalb nicht, da es ja vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen politischen Situationen immer wieder neu interpretiert wird. Ich glaube, dass das Thema gerade jetzt, wo der Zug in Richtung „große Regression“ geht, mit zunehmendem Ethnozentrismus, nationalistischer Abschottung und steigender sozialen Ungleichheit keineswegs nur Geschichte ist. Viele der Fragen, die 1968 grundsätzlich aufgeworfen worden sind, wurden ja nicht gelöst. Im Gegenteil haben sich die Probleme sogar weiter zugespitzt. Und das könnte durchaus auch ein Grund für neue soziale Bewegungen sein, an Ideen von 1968 festzuhalten und darüber zu diskutieren, inwiefern diese noch gültig sind, ob und welche Orientierung sie für das eigene Handeln bieten können — gerade weil es ja immer um Gegenwartsauseinandersetzungen geht. Die Rechten nutzen den Verweis auf „68“, um sich abzugrenzen. Die Linke kann sich auf „68“ beziehen, um daran ihre eigene Identität zu kristallisieren. Denn die gegenwärtige Debatte um „68“ ist in erster Linie ein Kulturkampf von Rechts, gegen den man etwas unternehmen muss, da das sonst in eine sehr gefährliche Richtung geht. 2018-07-19T15:55:51+02:00 Smartphones | Genoss*innen in der Hosentasche? http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/smartphones Smartphones sind aus unserem (politischen) Leben nicht mehr wegzudenken. Einerseits praktische Helferlein für Alltag und politische Organisierung, sind sie gleichzeitig das Schweizer Taschenmesser für Abhörmaßnahmen und Massenüberwachung. Wie also damit umgehen?Mitte der 2000er Jahre wurden erstmals für Demonstrationen sogenannte Ticker eingesetzt, um für Teilnehmer*innen von Gegenaktivitäten (meist gegen Naziaufmärsche) abrufbare Informationen zur Verfügung zu stellen und somit die klassischen Infotelefone zu entlasten. Dank WAP, einem speziellen Protokoll zur Datenübertragung, konnte — etwa mit der grauen Nokia-Banane — eine minimale Website abgerufen werden. Schon damals zeichnete sich ab, dass mit mehr und gezielteren Informationen auf das Demonstrationsgeschehen positiv Einfluss genommen werden konnte. Am Anfang der digitalen Kommunikation bei linken Aktionen stand damit unter anderem die Idee, qualitativ hochwertigere Informationen breiter streuen zu können und alternative Quellen zur Polizeipresse zu bieten — auch für die klassischen Medien und deren Reporter*innen.Die Verbreitung von Smartphones und Kurznachrichtendiensten wie Twitter veränderte diese Situation noch einmal nachhaltig. Hatten Betreiber*innen von Tickern anfangs eine gewisse Informationshoheit für ihre Aktionen und konnten einigermaßen das Narrativ bestimmen, konkurriert man heute mit einer großen Zahl an Personen, die ihre Eindrücke und Deutungen der Geschehnisse und Informationen veröffentlichen. Nicht immer ist dabei sichergestellt, dass Informationen verifiziert und korrekt einsortiert sind. Meldungen mit Trendcharakter scheinen oft wichtiger als sachliche Einschätzungen der Lage. Doch das ist nur eine Ebene, auf der die Verfügbarkeit von Smartphones und die Möglichkeit, selbst Informationen zu publizieren, die Art und Weise unseres Umgangs mit Medien nachhaltig verändert hat. Mobiltelefone und gerade Smartphones bringen im alltäglichen Aktivismus weitere Herausforderungen mit sich. Und viele Vorteile digitaler Kommunikation werden durch negative Begleiterscheinungen relativiert.Funkzellenabfragen bis StaatstrojanerKnapp eine Million Verkehrsdaten und zirka 60.000 Bestandsdaten aus sogenannten Funkzellenabfragen wurden am 19. Februar 2011 in Dresden weitestgehend illegal von Ermittlungsbehörden erhoben und so nahezu alle Personen rund um das Demonstrationsgeschehen gegen den Naziaufmarsch erfasst. Mit neuen Möglichkeiten der Kommunikation und der Verfügbarkeit von Smartphones waren auch neue Begehrlichkeiten staatlicher Repressionsorgane entstanden. Deren bisheriger Höhepunkt war die Verschärfung der Strafprozessordnung im Sommer 2017. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern beschlossen. Seither dürfen Ermittlungsbehörden in Smartphones eindringen, diese überwachen und Daten „beschlagnahmen“. Dazu müssen sie Sicherheitslücken in Apps und Betriebssystemen ausnutzen, unter anderem da Messenger wie Signal oder WhatsApp Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden.Anbieter wie Google und Apple, aber auch Entwickler*innen von Apps haben somit eine besondere Verantwortung, die Daten der User*innen zu schützen und Sicherheitslücken zu vermeiden. Einige große Hersteller, insbesondere Apple, wehrten sich in der Vergangenheit medienwirksam dagegen, Hintertüren für staatliche Behörden einzubauen. Dies würde auch dem Interesse der globalen Konzerne schaden, ihre Produkte weltweit zu verkaufen. Für Deutschland besteht daher die begründete Hoffnung, dass den staatlichen Behörden keine Hintertür in die Betriebssysteme Android oder iOS bekannt ist. Damit bleibt diesen nur das eigenständige Aufspüren und Ausnutzen von Sicherheitslücken.Glücklicherweise suchen aber auch andere Interessengruppen beständig nach solchen Sicherheitslücken. Wird eine Lücke bekannt, wird diese, in der Regel vom Hersteller, geschlossen. Dann ist zügiges Einspielen der Updates dringend geraten, denn bekannt gewordene Lücken werden für Einbrüche ins System verwendet. Deshalb sollten automatische Updates aktiviert werden. Gerade Besitzer*innen von Android-Geräten müssen zudem regelmäßig überprüfen, ob ihre Geräte noch Android-Updates erhalten. Denn leider nehmen die meisten Hersteller von Android-Smartphones die Sicherheit nicht besonders ernst und viele Smartphones bekommen bereits nach ein bis zwei Jahren keine Updates mehr. Bei geschlossenen Systemen wie iOS kommt noch hinzu, dass es im Gegensatz zu Android nicht möglich ist, transparent nachzuvollziehen und nachzuprüfen, ob es Schwachstellen gibt.Passwort: 1312Kaum ein Gerät hat in so kurzer Zeit das Verhalten der Menschen so nachhaltig verändert wie das Smartphone. Informationen sind immer und überall abrufbar, Nachrichten, Termine, Kontakte, Fotos, Navigation und Musik jederzeit in der Hosentasche. Doch diese Geräte sind hochleistungsfähige Computer voller Sensoren: neben den Kameras, Lautsprechern und Mikrofonen, Beschleunigungssensoren sowie GPS und Gyroskope zur Standortbestimmung. Und anders als Notebooks sind Smartphones dauerhaft angeschaltet und fast immer dabei. Damit sammeln sich auf ihnen Unmengen von Informationen und Daten, die nur darauf warten, entgegen der eigenen Interessen eingesetzt zu werden.Gesichert sind Smartphones meistens mit einem Wischmuster, biometrischen Daten oder einem einfachen Code — bei Aktivist*innen gerne 1312 oder Ähnliches. Verschlüsselung der Telefone wird erst seit kurzer Zeit standardmäßig aktiviert, hilft jedoch im angeschalteten Zustand ohnehin nur begrenzt. Dennoch ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Schon ein gutes Passwort, die Verwendung von Signal statt Whats-App, die Beschneidung von Zugriffsrechten einzelner Apps und regelmäßige Updates erhöhen die Sicherheit der Smartphones deutlich.Leichtere und sicherere KommunikationMit dem Einzug günstiger Smartphones sind für viele neue Möglichkeiten entstanden, zu kommunizieren, sich zu vernetzen und unabhängige Informationen zu erlangen. Mobilisierungen wie beim Arabischen Frühling 2010/11 wären ohne Smartphones undenkbar gewesen. Auch wenn sie nicht immer in Freiheit und Demokratie endeten, haben sie doch zu einer Ermächtigung von progressiven Kräften geführt und der restlichen Welt die Konflikte offen gezeigt.Doch der Blick muss nicht in die Ferne gerichtet werden, um zu sehen, dass Smartphones auch in den eigenen politischen Strukturen zu Veränderung geführt haben. Wurde das Telefon früher (hoffentlich) nur in Notfällen genutzt, kann heute verschlüsselt via Jabber oder Signal kommuniziert werden. Die vielen Angriffsmöglichkeiten auf das Gerät sollten dabei nicht vergessen werden. Dennoch: eine einfach Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Behörden reicht heute nicht mehr aus, um den Inhalt der Kommunikation mitschneiden zu können. Dazu sind schon wesentlich umfangreichere Überwachungstechniken nötig, die aufgrund von Kosten und Entdeckungsrisiko seltener eingesetzt werden. Das ist definitiv ein Fortschritt in der Absicherung unserer Kommunikation. Gleichzeitig besteht dadurch die Gefahr, leichtsinniger zu werden mit dem, was wir schreiben.Der technologische ZugriffZum Schluss wollen wir noch einen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Dimension von Smartphones werfen. Solche Technologien entstehen stets im Kontext konkreter gesellschaftlicher Verhältnisse und aufgrund konkreter Interessen ihrer Urheber*innen. Bei Smartphones etwa ist das kapitalistischen Interesse maßgeblich, weitere gesellschaftliche und persönliche Bereiche ökonomisch zugänglich und verwertbar zu machen.Eine kritische Auseinandersetzung mit den sozialen und psychologischen Gefahren dieser Technologien steht noch am Anfang. Das gilt leider auch für linke Bewegungen und ihre Positionen dazu. Allzu oft wird der digitaltechnische Zugriff unkritisch als Fortschritt in der Entwicklung der Produktionsmittel befürwortet. Längst aber zeigen Studien, dass die damit einhergehenden Veränderungen im Gehirn (Zerstreuung durch ständige Ablenkung, sinkende Aufmerksamkeitsspannen, Verlust von Beurteilungsfähigkeiten durch erhöhtes Multitasking, Externalisierung von Erinnerung) zu tiefgreifenden Problemen führen können. Das lässt auch für das widerständige und sozialrevolutionäre Potential nichts Gutes vermuten.Der digitaltechnische Zugriff auf Gesellschaft und Subjekte schreitet in atemberaubendem Tempo voran. Es ist dringend geboten, dazu linke Positionen und gegebenenfalls Widerstandsformen zu entwickeln. Wir selbst fangen damit gerade erst an. Linke 7365 Thu, 19 Jul 2018 15:54:58 +0200 LOTTA Smartphones systemli.org Smartphones sind aus unserem (politischen) Leben nicht mehr wegzudenken. Einerseits praktische Helferlein für Alltag und politische Organisierung, sind sie gleichzeitig das Schweizer Taschenmesser für Abhörmaßnahmen und Massenüberwachung. Wie also damit umgehen?Mitte der 2000er Jahre wurden erstmals für Demonstrationen sogenannte Ticker eingesetzt, um für Teilnehmer*innen von Gegenaktivitäten (meist gegen Naziaufmärsche) abrufbare Informationen zur Verfügung zu stellen und somit die klassischen Infotelefone zu entlasten. Dank WAP, einem speziellen Protokoll zur Datenübertragung, konnte — etwa mit der grauen Nokia-Banane — eine minimale Website abgerufen werden. Schon damals zeichnete sich ab, dass mit mehr und gezielteren Informationen auf das Demonstrationsgeschehen positiv Einfluss genommen werden konnte. Am Anfang der digitalen Kommunikation bei linken Aktionen stand damit unter anderem die Idee, qualitativ hochwertigere Informationen breiter streuen zu können und alternative Quellen zur Polizeipresse zu bieten — auch für die klassischen Medien und deren Reporter*innen.Die Verbreitung von Smartphones und Kurznachrichtendiensten wie Twitter veränderte diese Situation noch einmal nachhaltig. Hatten Betreiber*innen von Tickern anfangs eine gewisse Informationshoheit für ihre Aktionen und konnten einigermaßen das Narrativ bestimmen, konkurriert man heute mit einer großen Zahl an Personen, die ihre Eindrücke und Deutungen der Geschehnisse und Informationen veröffentlichen. Nicht immer ist dabei sichergestellt, dass Informationen verifiziert und korrekt einsortiert sind. Meldungen mit Trendcharakter scheinen oft wichtiger als sachliche Einschätzungen der Lage. Doch das ist nur eine Ebene, auf der die Verfügbarkeit von Smartphones und die Möglichkeit, selbst Informationen zu publizieren, die Art und Weise unseres Umgangs mit Medien nachhaltig verändert hat. Mobiltelefone und gerade Smartphones bringen im alltäglichen Aktivismus weitere Herausforderungen mit sich. Und viele Vorteile digitaler Kommunikation werden durch negative Begleiterscheinungen relativiert.Funkzellenabfragen bis StaatstrojanerKnapp eine Million Verkehrsdaten und zirka 60.000 Bestandsdaten aus sogenannten Funkzellenabfragen wurden am 19. Februar 2011 in Dresden weitestgehend illegal von Ermittlungsbehörden erhoben und so nahezu alle Personen rund um das Demonstrationsgeschehen gegen den Naziaufmarsch erfasst. Mit neuen Möglichkeiten der Kommunikation und der Verfügbarkeit von Smartphones waren auch neue Begehrlichkeiten staatlicher Repressionsorgane entstanden. Deren bisheriger Höhepunkt war die Verschärfung der Strafprozessordnung im Sommer 2017. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern beschlossen. Seither dürfen Ermittlungsbehörden in Smartphones eindringen, diese überwachen und Daten „beschlagnahmen“. Dazu müssen sie Sicherheitslücken in Apps und Betriebssystemen ausnutzen, unter anderem da Messenger wie Signal oder WhatsApp Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden.Anbieter wie Google und Apple, aber auch Entwickler*innen von Apps haben somit eine besondere Verantwortung, die Daten der User*innen zu schützen und Sicherheitslücken zu vermeiden. Einige große Hersteller, insbesondere Apple, wehrten sich in der Vergangenheit medienwirksam dagegen, Hintertüren für staatliche Behörden einzubauen. Dies würde auch dem Interesse der globalen Konzerne schaden, ihre Produkte weltweit zu verkaufen. Für Deutschland besteht daher die begründete Hoffnung, dass den staatlichen Behörden keine Hintertür in die Betriebssysteme Android oder iOS bekannt ist. Damit bleibt diesen nur das eigenständige Aufspüren und Ausnutzen von Sicherheitslücken.Glücklicherweise suchen aber auch andere Interessengruppen beständig nach solchen Sicherheitslücken. Wird eine Lücke bekannt, wird diese, in der Regel vom Hersteller, geschlossen. Dann ist zügiges Einspielen der Updates dringend geraten, denn bekannt gewordene Lücken werden für Einbrüche ins System verwendet. Deshalb sollten automatische Updates aktiviert werden. Gerade Besitzer*innen von Android-Geräten müssen zudem regelmäßig überprüfen, ob ihre Geräte noch Android-Updates erhalten. Denn leider nehmen die meisten Hersteller von Android-Smartphones die Sicherheit nicht besonders ernst und viele Smartphones bekommen bereits nach ein bis zwei Jahren keine Updates mehr. Bei geschlossenen Systemen wie iOS kommt noch hinzu, dass es im Gegensatz zu Android nicht möglich ist, transparent nachzuvollziehen und nachzuprüfen, ob es Schwachstellen gibt.Passwort: 1312Kaum ein Gerät hat in so kurzer Zeit das Verhalten der Menschen so nachhaltig verändert wie das Smartphone. Informationen sind immer und überall abrufbar, Nachrichten, Termine, Kontakte, Fotos, Navigation und Musik jederzeit in der Hosentasche. Doch diese Geräte sind hochleistungsfähige Computer voller Sensoren: neben den Kameras, Lautsprechern und Mikrofonen, Beschleunigungssensoren sowie GPS und Gyroskope zur Standortbestimmung. Und anders als Notebooks sind Smartphones dauerhaft angeschaltet und fast immer dabei. Damit sammeln sich auf ihnen Unmengen von Informationen und Daten, die nur darauf warten, entgegen der eigenen Interessen eingesetzt zu werden.Gesichert sind Smartphones meistens mit einem Wischmuster, biometrischen Daten oder einem einfachen Code — bei Aktivist*innen gerne 1312 oder Ähnliches. Verschlüsselung der Telefone wird erst seit kurzer Zeit standardmäßig aktiviert, hilft jedoch im angeschalteten Zustand ohnehin nur begrenzt. Dennoch ist das kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Schon ein gutes Passwort, die Verwendung von Signal statt Whats-App, die Beschneidung von Zugriffsrechten einzelner Apps und regelmäßige Updates erhöhen die Sicherheit der Smartphones deutlich.Leichtere und sicherere KommunikationMit dem Einzug günstiger Smartphones sind für viele neue Möglichkeiten entstanden, zu kommunizieren, sich zu vernetzen und unabhängige Informationen zu erlangen. Mobilisierungen wie beim Arabischen Frühling 2010/11 wären ohne Smartphones undenkbar gewesen. Auch wenn sie nicht immer in Freiheit und Demokratie endeten, haben sie doch zu einer Ermächtigung von progressiven Kräften geführt und der restlichen Welt die Konflikte offen gezeigt.Doch der Blick muss nicht in die Ferne gerichtet werden, um zu sehen, dass Smartphones auch in den eigenen politischen Strukturen zu Veränderung geführt haben. Wurde das Telefon früher (hoffentlich) nur in Notfällen genutzt, kann heute verschlüsselt via Jabber oder Signal kommuniziert werden. Die vielen Angriffsmöglichkeiten auf das Gerät sollten dabei nicht vergessen werden. Dennoch: eine einfach Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Behörden reicht heute nicht mehr aus, um den Inhalt der Kommunikation mitschneiden zu können. Dazu sind schon wesentlich umfangreichere Überwachungstechniken nötig, die aufgrund von Kosten und Entdeckungsrisiko seltener eingesetzt werden. Das ist definitiv ein Fortschritt in der Absicherung unserer Kommunikation. Gleichzeitig besteht dadurch die Gefahr, leichtsinniger zu werden mit dem, was wir schreiben.Der technologische ZugriffZum Schluss wollen wir noch einen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Dimension von Smartphones werfen. Solche Technologien entstehen stets im Kontext konkreter gesellschaftlicher Verhältnisse und aufgrund konkreter Interessen ihrer Urheber*innen. Bei Smartphones etwa ist das kapitalistischen Interesse maßgeblich, weitere gesellschaftliche und persönliche Bereiche ökonomisch zugänglich und verwertbar zu machen.Eine kritische Auseinandersetzung mit den sozialen und psychologischen Gefahren dieser Technologien steht noch am Anfang. Das gilt leider auch für linke Bewegungen und ihre Positionen dazu. Allzu oft wird der digitaltechnische Zugriff unkritisch als Fortschritt in der Entwicklung der Produktionsmittel befürwortet. Längst aber zeigen Studien, dass die damit einhergehenden Veränderungen im Gehirn (Zerstreuung durch ständige Ablenkung, sinkende Aufmerksamkeitsspannen, Verlust von Beurteilungsfähigkeiten durch erhöhtes Multitasking, Externalisierung von Erinnerung) zu tiefgreifenden Problemen führen können. Das lässt auch für das widerständige und sozialrevolutionäre Potential nichts Gutes vermuten.Der digitaltechnische Zugriff auf Gesellschaft und Subjekte schreitet in atemberaubendem Tempo voran. Es ist dringend geboten, dazu linke Positionen und gegebenenfalls Widerstandsformen zu entwickeln. Wir selbst fangen damit gerade erst an. 2018-07-19T15:54:58+02:00 Von „Invasionen“ und „Menschenfleisch“ | Die italienische extreme Rechte an der Macht http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/von-invasionen-und-menschenfleisch Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl ist es der italienischen „Lega“, der einstigen „Lega Nord“, gelungen, eine Koalitionsregierung mit den „Cinque Stelle“ („Fünf Sterne“) zu bilden. Seither gestaltet ihr Rassismus die italienische Regierungspolitik.Die Besatzung der C-Star kann feiern gehen. Vor rund einem Jahr waren die „identitären“ Aktivisten mit ihrem Schiff aus dem ostafrikanischen Dschibuti in Richtung Mittelmeer aufgebrochen, um durch eine aufsehenerregende Tat ihre Ziele in die Schlagzeilen zu bringen: Rettungsschiffe, die in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord nehmen und in die EU bringen, wollten sie stoppen, um — so formulierten sie es — einen Beitrag zu leisten, der ihnen verhassten „Masseneinwanderung“ nach Europa ein Ende zu setzen. Zunächst wurde nicht viel daraus. Die C-Star irrlichterte ein paar Wochen im Mittelmeer herum, um dann im August wenige Tage lang in der Tat Rettungsschiffe zu beschatten und deren Besatzung per Megaphon mit dumpfen Sprüchen zu beschallen. Dann zogen die „identitären“ Helden, ihre sri lankischen Seemänner einsam und orientierungslos auf der C-Star zurücklassend, in die Heimat ab. Die Seenotrettung vor der libyschen Küste wirklich zu beenden — dazu reichte ihr politisches Gewicht natürlich nicht aus. Über das erforderliche Potenzial verfügt allerdings die italienische Lega, seit sie am 1. Juni 2018 in die Regierung Italiens eingetreten ist und mit ihrem Chef Matteo Salvini den Innenminister stellt. Salvini hat — so scheint es — in seinem ersten Monat im Amt erreicht, was die paar „Identitären“ von der C-Star nicht schaffen konnten: Er hat die Rettungsschiffe, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischten, zum Rückzug gezwungen.Der Durchmarsch der „Lega“Ihre Regierungsbeteiligung verdankt die Lega ihrem satten Erfolg in der Parlamentswahl vom 4. März: Sie konnte ihren Stimmenanteil, der zuvor von 8,3 Prozent im Jahr 2008 auf 4,1 Prozent im Jahr 2013 abgestürzt war, auf bemerkenswerte 17,4 Prozent vervierfachen. Damit lag sie zwar noch weit hinter der Nummer eins, den Cinque Stelle, die mit stolzen 32,7 Prozent ihr Rekordergebnis erzielten, aber nur noch knapp hinter dem sozialdemokratischen Partito Democratico, der zuletzt mehrere Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hatte, jetzt aber mit müden 18,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte einfuhr. Die Lega konnte dabei zusätzlichen Profit daraus schlagen, dass sie zur deutlich stärksten Partei in dem Rechtsbündnis wurde, mit dem sie zur Wahl angetreten war: Sie lag klar vor Silvio Berlusconis Forza Italia (14,0 Prozent) und den extrem rechten Fratelli d’Italia (4,4 Prozent). Damit hatte sie sich eindeutig als tonangebende Kraft der italienischen Rechten profiliert.Den Durchmarsch der Lega haben verschiedene Faktoren möglich gemacht, die nur zum Teil etwas mit ihr selbst zu tun haben. Einer davon ist ein Phänomen, das sich seit geraumer Zeit in einer ganzen Reihe von EU-Staaten zeigt: Einst einflussreiche Parteien der traditionellen Eliten, die der europäischen Integration eng verbunden sind, verlieren teils massiv an Akzeptanz bei der Bevölkerung. Besonders stark trifft es sozialdemokratische Parteien — nicht nur die SPD, die bei der Bundestagswahl 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg einfuhr, sondern etwa auch den französischen Parti Socialiste, der von fast 30 Prozent bei der Parlamentswahl 2012 auf 7,4 Prozent 2017 abstürzte, die griechische Pasok, die 2009 auf 44 Prozent kam, dann aber im September 2015 gerade einmal 6,3 Prozent schaffte, oder eben auch den Partito Democratico, der bei der Parlamentswahl 2008 noch satte 33,1 Prozent erzielt hatte. Konservative Parteien sind ebenfalls nicht gegen den Absturz gefeit, wie die 15,8 Prozent der Républicains bei den Parlamentswahlen 2017 in Frankreich oder der Einbruch der Forza Italia zeigen, deren Boss Silvio Berlusconi 2008 mit seinem damaligen Popolo della Libertà noch starke 37,4 Prozent erreicht hatte. Weithin stoßen Parteien aus der extremen Rechten (Front National, AfD), zuweilen auch aus der Linken (La France insoumise), die — wenn auch in völlig unterschiedlicher Form — scharfe Kritik an der EU üben, in die Lücke vor.Über Jahrzehnte nach rechtsIn Italien ist es neben den EU-kritischen, aber ansonsten politisch diffusen Cinque Stelle nun auch der Lega gelungen, vom Kontrollverlust der EU-orientierten traditionellen Eliten zu profitieren. Dass sie große Zuwächse verzeichnen konnte, liegt nicht zuletzt daran, dass sich das politische Klima in Italien schon seit Jahrzehnten systematisch nach rechts verschiebt. Bereits in den 1980er Jahren sprachen sich Spitzenpolitiker, darunter der damalige sozialistische Ministerpräsident (1983 bis 1987) Bettino Craxi, für ein Ende der Ächtung des faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) aus; 1987 plädierte einer der prominentesten Historiker des Landes, Renzo de Felice, für eine „Normalisierung“ im Umgang mit der Ära des Faschismus an der Macht unter Benito Mussolini (vgl. Lotta #46). Dies bereitete den Boden für das erste Rechtskabinett unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der im Mai 1994 Politiker aus dem sich in Alleanza Nazionale (AN) umbenennenden faschistischen MSI in seine Regierung aufnahm. Auch die Lega, die damals freilich noch Lega Nord hieß, hat 1994 erstmals italienische Minister gestellt. Unter Berlusconi rückte Italien immer weiter nach rechts; im Jahr 2010 konstatierte der Historiker Aram Mattioli, „die Banalisierung, Aufwertung und teilweise Rehabilitierung der Mussolini-Diktatur“ werde längst nicht mehr nur von randständigen Figuren, sondern „von den Regierungsbänken aus, aber auch von anerkannten Meinungsmachern betrieben“. Das war natürlich Wasser auf die Mühlen italienischer Rassisten. Im Jahr 2008 ergaben Umfragen, dass 81 Prozent der italienischen Bevölkerung Angehörige der Roma-Minderheit nicht mochten und 68 Prozent sie aus dem Land jagen wollten. Andere Erhebungen zeigten, dass die Zahl derjenigen, die Migranten generell als „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ denunzierten, von 26 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2012 auf 46 Prozent im Jahr 2017 gestiegen war. Der Nährboden für den Durchbruch einer extrem rechten Partei war also da.Dass unter Italiens Rechtsaußenorganisationen ausgerechnet die Lega vom Kontrollverlust der EU-orientierten Eliten und von der Rechtsverschiebung des politischen Klimas profitieren konnte, liegt daran, dass sie in den vergangenen Jahren eine tiefgreifende Neuausrichtung vorgenommen hat. Gegründet worden war sie 1989 unter dem Namen Lega Nord — als Organisation, die darauf abzielte, den reichen Norden Italiens möglichst umfassend der staatlichen Umverteilung von Geldern in den teils bitter armen Süden des Landes zu entziehen. Dazu strebte sie eine größere Autonomie im italienischen Staatsgefüge, vielleicht sogar eine komplette Abspaltung des Nordens unter dem Namen „Padanien“ an. Ihren Separatismus hat sie stets mit einem krassen Chauvinismus gegenüber der Bevölkerung Süditaliens grundiert; parallel hat sie einem massiven Rassismus — gern auch verkleidet als Kampf gegen den Islam — gefrönt. Legendär ist zum Beispiel der Lega Nord-Europaparlamentarier Mario Borghezio, der in verschiedenen Gerichtsverfahren wegen rassistischer Attacken verurteilt wurde — zuletzt im vergangenen Jahr, weil er Italiens Ex-Integrationsministerin Cécile Kyenge wegen ihrer schwarzen Hautfarbe rassistisch beleidigt hatte. Separatismus, Chauvinismus und Rassismus: Dieses Gemisch hat der Lega Nord schon in den 1990er Jahren in manchen Wahlkreisen Ergebnisse von bis zu 35 Prozent eingebracht. Seit den 2000er Jahren stellt sie zudem Bürgermeister in Großstädten wie Verona und Regionalpräsidenten in den mächtigen Regionen Veneto und Lombardei.Ziel: „ethnische Säuberung“Allerdings ist die Lega Nord mit ihrem Fokus auf Autonomie oder Abspaltung Norditaliens in der Mitte und im Süden des Landes faktisch nicht präsent gewesen. Mehr als die landesweit 10,8 Prozent der Stimmen, die sie 1996 bei den Parlamentswahlen gewinnen konnte, waren deshalb für sie letztlich nie drin. Das ist der Grund gewesen, der Matteo Salvini nach der Übernahme der Parteiführung im Dezember 2013 dazu trieb, der Lega Nord systematisch einen neuen Kurs zu verpassen und ihre landesweite Ausdehnung zu fördern. Dazu rückte Salvini Autonomiestreben und Separatismus in den Hintergrund, während er den Rassismus ins Zentrum der Parteiagitation schob — ergänzt um scharfe Kritik am Euro, der Italien spürbare Nachteile gebracht hat und deshalb im Land durchaus unbeliebt ist. Parallel begann der neue Parteichef, die Strukturen der Lega Nord in Richtung Süden auszubauen. Im Dezember 2014 gründete er Noi con Salvini (Wir mit Salvini), eine Parallelstruktur zur Lega, die in der Mitte und im Süden Italiens agitierte und dort auch zu Wahlen antrat. Bei der Parlamentswahl im März 2018 sind die beiden Strukturen faktisch zu einer einzigen Wahlliste zusammengeführt worden; seitdem nennt sich die Partei nur noch Lega ohne den einschränkenden Zusatz „Nord“.Salvinis Rassismus hat dabei besonders krasse Züge angenommen. Nicht nur angebliche „Invasoren aus islamischen Ländern“ hat er immer wieder heraufbeschworen. „Wir werden unsere Städte von den Migranten säubern!“, wetterte er auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung im August 2016: Es gelte, einer angeblichen „Invasion der Flüchtlinge“ nun endlich mit einer „kontrollierten ethnischen Säuberung“ entgegenzutreten. „Zecken“ und „Bettler“, die „in langen Schlangen vor unseren Krankenhäusern lungern“, müssten auf Lastwagen verfrachtet und in hunderten Kilometern Entfernung im Wald abgeladen werden. Um seine Pläne zu verwirklichen, teilte Salvini mit, setze er auf die „Gemeinschaft aller Gutwilligen, die Italien wieder den Italienern geben wollen“. Einen Monat, bevor er zur „Säuberung“ Italiens von Migranten aufgerufen hatte, hatte ein Anhänger der faschistischen Casa Pound namens Amedeo Mancini in Fermo in der Region Marche einen nigerianischen Flüchtling rassistisch attackiert und ermordet. Als am 3. Februar 2018 der Noi con Salvini-Aktivist Luca Traini in der Kleinstadt Macerata — wenige Kilometer von Fermo entfernt — wahllos auf Menschen mit schwarzer Haut schoss und mehrere von ihnen teils schwer verletzte, fiel dem Lega Nord-Chef dazu ein, es handle sich bei dem mehrfachen Mordversuch „offensichtlich“ um die Folge „außer Kontrolle geratener Einwanderung“: Eine „Invasion“ führe schließlich zu „sozialem Konflikt“.Die 17,4 Prozent bei der Parlamentswahl vom 4. März scheinen Salvini mit seiner Strategie für die Lega Recht gegeben zu haben — und dabei hat die Partei noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Dass sie sich noch erheblich weiter steigern kann, zeigten Umfragen von Ende Mai. Die Lega und die Cinque Stelle hatten sich gerade auf eine Regierungsbildung geeinigt und beschlossen, den renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Savona, seinerseits parteilos, hatte sich allerdings nach einer steilen Karriere in der italienischen Finanzbranche einen Namen als Kritiker des Euro gemacht. Dass er nun Finanzminister werden sollte, brachte nicht nur EU-Funktionäre, sondern vor allem auch das deutsche Establishment auf die Palme, woraufhin der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella zwecks Schadensbegrenzung ankündigte, Savonas Ernennung zu verweigern. Zudem kündigte er nach einigem Hin und Her an, in Kürze anstelle einer Regierung aus den gewählten Parteien eine nicht gewählte Technokratenregierung zu vereidigen. Dass da auf Druck aus Berlin und Brüssel de facto Italiens Demokratie außer Kraft gesetzt werden sollte, rief einen Sturm der Empörung hervor — und am 30. Mai sahen Umfragen die Lega bei 25, andere Erhebungen gar bei 27 Prozent. Diktate der EU und ihrer Vormacht, so darf man den Popularitätssprung der Lega wohl verstehen, sind bestens geeignet, Italiens extremer Rechter weitere Wähler zuzutreiben. Die Lega hat sich übrigens laut Umfragen von Ende Juni auf dem neuen Rekordniveau stabilisiert und könnte inzwischen bei Wahlen sogar 30 Prozent der Stimmen erzielen.„Roma-Zählung“Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Politik, die Salvini in seinem ersten Monat im Amt des Innenministers getrieben hat. Eine seiner ersten Handlungen bestand darin, eine „Roma-Zählung“ anzukündigen: Er wolle diejenigen unter den rund 170.000 in Italien lebenden Roma identifizieren, die keine italienische Staatsbürgerschaft hätten, und sie umgehend abschieben lassen, äußerte er; Roma mit italienischen Papieren müsse man „leider behalten“. Salvini hat zwar nach heftigen Protesten von seinem Vorhaben Abstand nehmen müssen; doch muss man davon ausgehen, dass er es durchaus ernst gemeint hat. Die Roma in Italien sind seit vielen Jahren immer wieder nicht nur Übergriffen von Rassisten ausgesetzt, die zum Beispiel 2008 in Neapel und 2011 in Turin in pogromartige Angriffe auf Roma-Siedlungen mündeten. Immer wieder haben auch staatliche italienische Stellen Roma-Camps illegal mit Gewalt geräumt und sie anschließend zerstört. Man tut gut daran, die Drohung des Innenministers mit einer „Roma-Zählung“ weiter ernst zu nehmen.Natürlich hat Salvini nach seiner Amtsübernahme auch seine Attacken auf Flüchtlinge fortgesetzt. So hat er angekündigt, im Rahmen einer „Operation Sichere Strände“ Patrouillen nach — meist aus Afrika stammenden — Strandhändlern suchen zu lassen und diese zu Strafen von bis zu 15.000 Euro zu verurteilen, sollten sie nicht markenechte Produkte bei sich haben. Und um wirklich sicherzugehen, dass Händler aus Afrika ihren Lebensunterhalt verlieren, hat er dekretiert, dass auch ihre Kunden gegebenenfalls blechen müssen — bis zu 7.000 Euro. Einkäufe bei Flüchtlingen werden damit außerordentlich riskant. „Die Party zwischen den Sonnenschirmen ist für die ,Vu Cumprà‘ vorbei“, tönte Salvini lauthals auf der Jahresversammlung des italienischen Verbandes der Einzelhändler. „Vu Cumprà“ ist eine Verballhornung von „vuoi comprare?“ und ließe sich etwa als „du wollen kaufen?“ übersetzen. Der Ausdruck wird in Italien schon seit den 1970er Jahren als diskriminierende Bezeichnung für Händler mit nichtweißer Haut gebraucht.„Menschenfleisch“Und selbstverständlich hat sich Salvini umgehend der Bootsflüchtlinge angenommen, die in Nordafrika ins Mittelmeer stechen, um nach Europa zu gelangen. „Menschenfleisch“ befinde sich auf den Rettungsschiffen, die Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser fischten, hetzte der Lega-Boss und ließ seinen Rassismus praktisch werden: Kaum im Amt, sperrte Italiens neuer Innenminister die italienischen Häfen für Schiffe privater Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Flüchtlinge bergen. Der Besatzung der C-Star muss es warm ums Herz geworden sein, als im Juni die Rettungsschiffe Aquarius und Lifeline jeweils mehrere Tage lang mit hunderten kranker und traumatisierter Flüchtlinge an Bord im Mittelmeer fest saßen, weil ihnen kein Hafen die Genehmigung zur Einfahrt gab. Konnte die Aquarius letztlich im spanischen Valencia ankern, so durfte die Lifeline in Malta nur unter der Bedingung an Land, dass sie beschlagnahmt und die Crew festgenommen wurden. Damit war — so schien es jedenfalls Ende Juni — die Seenotrettung privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer vorbei. Salvini hatte sich als fähiger Erfüllungsgehilfe der „Identitären“ profiliert. Wobei man ergänzen muss: Er konnte das nur, weil die gesamte EU und insbesondere auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer sein brachiales Vorgehen voll und ganz unterstützten. In Italien hat die extreme Rechte mit der Lega den Durchbruch erzielt — und die EU öffnet ihr, sofern es gegen Flüchtlinge geht, Tür und Tor. International 7364 Thu, 19 Jul 2018 15:54:09 +0200 LOTTA Von „Invasionen“ und „Menschenfleisch“ Jörg Kronauer Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl ist es der italienischen „Lega“, der einstigen „Lega Nord“, gelungen, eine Koalitionsregierung mit den „Cinque Stelle“ („Fünf Sterne“) zu bilden. Seither gestaltet ihr Rassismus die italienische Regierungspolitik.Die Besatzung der C-Star kann feiern gehen. Vor rund einem Jahr waren die „identitären“ Aktivisten mit ihrem Schiff aus dem ostafrikanischen Dschibuti in Richtung Mittelmeer aufgebrochen, um durch eine aufsehenerregende Tat ihre Ziele in die Schlagzeilen zu bringen: Rettungsschiffe, die in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord nehmen und in die EU bringen, wollten sie stoppen, um — so formulierten sie es — einen Beitrag zu leisten, der ihnen verhassten „Masseneinwanderung“ nach Europa ein Ende zu setzen. Zunächst wurde nicht viel daraus. Die C-Star irrlichterte ein paar Wochen im Mittelmeer herum, um dann im August wenige Tage lang in der Tat Rettungsschiffe zu beschatten und deren Besatzung per Megaphon mit dumpfen Sprüchen zu beschallen. Dann zogen die „identitären“ Helden, ihre sri lankischen Seemänner einsam und orientierungslos auf der C-Star zurücklassend, in die Heimat ab. Die Seenotrettung vor der libyschen Küste wirklich zu beenden — dazu reichte ihr politisches Gewicht natürlich nicht aus. Über das erforderliche Potenzial verfügt allerdings die italienische Lega, seit sie am 1. Juni 2018 in die Regierung Italiens eingetreten ist und mit ihrem Chef Matteo Salvini den Innenminister stellt. Salvini hat — so scheint es — in seinem ersten Monat im Amt erreicht, was die paar „Identitären“ von der C-Star nicht schaffen konnten: Er hat die Rettungsschiffe, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischten, zum Rückzug gezwungen.Der Durchmarsch der „Lega“Ihre Regierungsbeteiligung verdankt die Lega ihrem satten Erfolg in der Parlamentswahl vom 4. März: Sie konnte ihren Stimmenanteil, der zuvor von 8,3 Prozent im Jahr 2008 auf 4,1 Prozent im Jahr 2013 abgestürzt war, auf bemerkenswerte 17,4 Prozent vervierfachen. Damit lag sie zwar noch weit hinter der Nummer eins, den Cinque Stelle, die mit stolzen 32,7 Prozent ihr Rekordergebnis erzielten, aber nur noch knapp hinter dem sozialdemokratischen Partito Democratico, der zuletzt mehrere Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hatte, jetzt aber mit müden 18,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte einfuhr. Die Lega konnte dabei zusätzlichen Profit daraus schlagen, dass sie zur deutlich stärksten Partei in dem Rechtsbündnis wurde, mit dem sie zur Wahl angetreten war: Sie lag klar vor Silvio Berlusconis Forza Italia (14,0 Prozent) und den extrem rechten Fratelli d’Italia (4,4 Prozent). Damit hatte sie sich eindeutig als tonangebende Kraft der italienischen Rechten profiliert.Den Durchmarsch der Lega haben verschiedene Faktoren möglich gemacht, die nur zum Teil etwas mit ihr selbst zu tun haben. Einer davon ist ein Phänomen, das sich seit geraumer Zeit in einer ganzen Reihe von EU-Staaten zeigt: Einst einflussreiche Parteien der traditionellen Eliten, die der europäischen Integration eng verbunden sind, verlieren teils massiv an Akzeptanz bei der Bevölkerung. Besonders stark trifft es sozialdemokratische Parteien — nicht nur die SPD, die bei der Bundestagswahl 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg einfuhr, sondern etwa auch den französischen Parti Socialiste, der von fast 30 Prozent bei der Parlamentswahl 2012 auf 7,4 Prozent 2017 abstürzte, die griechische Pasok, die 2009 auf 44 Prozent kam, dann aber im September 2015 gerade einmal 6,3 Prozent schaffte, oder eben auch den Partito Democratico, der bei der Parlamentswahl 2008 noch satte 33,1 Prozent erzielt hatte. Konservative Parteien sind ebenfalls nicht gegen den Absturz gefeit, wie die 15,8 Prozent der Républicains bei den Parlamentswahlen 2017 in Frankreich oder der Einbruch der Forza Italia zeigen, deren Boss Silvio Berlusconi 2008 mit seinem damaligen Popolo della Libertà noch starke 37,4 Prozent erreicht hatte. Weithin stoßen Parteien aus der extremen Rechten (Front National, AfD), zuweilen auch aus der Linken (La France insoumise), die — wenn auch in völlig unterschiedlicher Form — scharfe Kritik an der EU üben, in die Lücke vor.Über Jahrzehnte nach rechtsIn Italien ist es neben den EU-kritischen, aber ansonsten politisch diffusen Cinque Stelle nun auch der Lega gelungen, vom Kontrollverlust der EU-orientierten traditionellen Eliten zu profitieren. Dass sie große Zuwächse verzeichnen konnte, liegt nicht zuletzt daran, dass sich das politische Klima in Italien schon seit Jahrzehnten systematisch nach rechts verschiebt. Bereits in den 1980er Jahren sprachen sich Spitzenpolitiker, darunter der damalige sozialistische Ministerpräsident (1983 bis 1987) Bettino Craxi, für ein Ende der Ächtung des faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) aus; 1987 plädierte einer der prominentesten Historiker des Landes, Renzo de Felice, für eine „Normalisierung“ im Umgang mit der Ära des Faschismus an der Macht unter Benito Mussolini (vgl. Lotta #46). Dies bereitete den Boden für das erste Rechtskabinett unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der im Mai 1994 Politiker aus dem sich in Alleanza Nazionale (AN) umbenennenden faschistischen MSI in seine Regierung aufnahm. Auch die Lega, die damals freilich noch Lega Nord hieß, hat 1994 erstmals italienische Minister gestellt. Unter Berlusconi rückte Italien immer weiter nach rechts; im Jahr 2010 konstatierte der Historiker Aram Mattioli, „die Banalisierung, Aufwertung und teilweise Rehabilitierung der Mussolini-Diktatur“ werde längst nicht mehr nur von randständigen Figuren, sondern „von den Regierungsbänken aus, aber auch von anerkannten Meinungsmachern betrieben“. Das war natürlich Wasser auf die Mühlen italienischer Rassisten. Im Jahr 2008 ergaben Umfragen, dass 81 Prozent der italienischen Bevölkerung Angehörige der Roma-Minderheit nicht mochten und 68 Prozent sie aus dem Land jagen wollten. Andere Erhebungen zeigten, dass die Zahl derjenigen, die Migranten generell als „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ denunzierten, von 26 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2012 auf 46 Prozent im Jahr 2017 gestiegen war. Der Nährboden für den Durchbruch einer extrem rechten Partei war also da.Dass unter Italiens Rechtsaußenorganisationen ausgerechnet die Lega vom Kontrollverlust der EU-orientierten Eliten und von der Rechtsverschiebung des politischen Klimas profitieren konnte, liegt daran, dass sie in den vergangenen Jahren eine tiefgreifende Neuausrichtung vorgenommen hat. Gegründet worden war sie 1989 unter dem Namen Lega Nord — als Organisation, die darauf abzielte, den reichen Norden Italiens möglichst umfassend der staatlichen Umverteilung von Geldern in den teils bitter armen Süden des Landes zu entziehen. Dazu strebte sie eine größere Autonomie im italienischen Staatsgefüge, vielleicht sogar eine komplette Abspaltung des Nordens unter dem Namen „Padanien“ an. Ihren Separatismus hat sie stets mit einem krassen Chauvinismus gegenüber der Bevölkerung Süditaliens grundiert; parallel hat sie einem massiven Rassismus — gern auch verkleidet als Kampf gegen den Islam — gefrönt. Legendär ist zum Beispiel der Lega Nord-Europaparlamentarier Mario Borghezio, der in verschiedenen Gerichtsverfahren wegen rassistischer Attacken verurteilt wurde — zuletzt im vergangenen Jahr, weil er Italiens Ex-Integrationsministerin Cécile Kyenge wegen ihrer schwarzen Hautfarbe rassistisch beleidigt hatte. Separatismus, Chauvinismus und Rassismus: Dieses Gemisch hat der Lega Nord schon in den 1990er Jahren in manchen Wahlkreisen Ergebnisse von bis zu 35 Prozent eingebracht. Seit den 2000er Jahren stellt sie zudem Bürgermeister in Großstädten wie Verona und Regionalpräsidenten in den mächtigen Regionen Veneto und Lombardei.Ziel: „ethnische Säuberung“Allerdings ist die Lega Nord mit ihrem Fokus auf Autonomie oder Abspaltung Norditaliens in der Mitte und im Süden des Landes faktisch nicht präsent gewesen. Mehr als die landesweit 10,8 Prozent der Stimmen, die sie 1996 bei den Parlamentswahlen gewinnen konnte, waren deshalb für sie letztlich nie drin. Das ist der Grund gewesen, der Matteo Salvini nach der Übernahme der Parteiführung im Dezember 2013 dazu trieb, der Lega Nord systematisch einen neuen Kurs zu verpassen und ihre landesweite Ausdehnung zu fördern. Dazu rückte Salvini Autonomiestreben und Separatismus in den Hintergrund, während er den Rassismus ins Zentrum der Parteiagitation schob — ergänzt um scharfe Kritik am Euro, der Italien spürbare Nachteile gebracht hat und deshalb im Land durchaus unbeliebt ist. Parallel begann der neue Parteichef, die Strukturen der Lega Nord in Richtung Süden auszubauen. Im Dezember 2014 gründete er Noi con Salvini (Wir mit Salvini), eine Parallelstruktur zur Lega, die in der Mitte und im Süden Italiens agitierte und dort auch zu Wahlen antrat. Bei der Parlamentswahl im März 2018 sind die beiden Strukturen faktisch zu einer einzigen Wahlliste zusammengeführt worden; seitdem nennt sich die Partei nur noch Lega ohne den einschränkenden Zusatz „Nord“.Salvinis Rassismus hat dabei besonders krasse Züge angenommen. Nicht nur angebliche „Invasoren aus islamischen Ländern“ hat er immer wieder heraufbeschworen. „Wir werden unsere Städte von den Migranten säubern!“, wetterte er auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung im August 2016: Es gelte, einer angeblichen „Invasion der Flüchtlinge“ nun endlich mit einer „kontrollierten ethnischen Säuberung“ entgegenzutreten. „Zecken“ und „Bettler“, die „in langen Schlangen vor unseren Krankenhäusern lungern“, müssten auf Lastwagen verfrachtet und in hunderten Kilometern Entfernung im Wald abgeladen werden. Um seine Pläne zu verwirklichen, teilte Salvini mit, setze er auf die „Gemeinschaft aller Gutwilligen, die Italien wieder den Italienern geben wollen“. Einen Monat, bevor er zur „Säuberung“ Italiens von Migranten aufgerufen hatte, hatte ein Anhänger der faschistischen Casa Pound namens Amedeo Mancini in Fermo in der Region Marche einen nigerianischen Flüchtling rassistisch attackiert und ermordet. Als am 3. Februar 2018 der Noi con Salvini-Aktivist Luca Traini in der Kleinstadt Macerata — wenige Kilometer von Fermo entfernt — wahllos auf Menschen mit schwarzer Haut schoss und mehrere von ihnen teils schwer verletzte, fiel dem Lega Nord-Chef dazu ein, es handle sich bei dem mehrfachen Mordversuch „offensichtlich“ um die Folge „außer Kontrolle geratener Einwanderung“: Eine „Invasion“ führe schließlich zu „sozialem Konflikt“.Die 17,4 Prozent bei der Parlamentswahl vom 4. März scheinen Salvini mit seiner Strategie für die Lega Recht gegeben zu haben — und dabei hat die Partei noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Dass sie sich noch erheblich weiter steigern kann, zeigten Umfragen von Ende Mai. Die Lega und die Cinque Stelle hatten sich gerade auf eine Regierungsbildung geeinigt und beschlossen, den renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Savona, seinerseits parteilos, hatte sich allerdings nach einer steilen Karriere in der italienischen Finanzbranche einen Namen als Kritiker des Euro gemacht. Dass er nun Finanzminister werden sollte, brachte nicht nur EU-Funktionäre, sondern vor allem auch das deutsche Establishment auf die Palme, woraufhin der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella zwecks Schadensbegrenzung ankündigte, Savonas Ernennung zu verweigern. Zudem kündigte er nach einigem Hin und Her an, in Kürze anstelle einer Regierung aus den gewählten Parteien eine nicht gewählte Technokratenregierung zu vereidigen. Dass da auf Druck aus Berlin und Brüssel de facto Italiens Demokratie außer Kraft gesetzt werden sollte, rief einen Sturm der Empörung hervor — und am 30. Mai sahen Umfragen die Lega bei 25, andere Erhebungen gar bei 27 Prozent. Diktate der EU und ihrer Vormacht, so darf man den Popularitätssprung der Lega wohl verstehen, sind bestens geeignet, Italiens extremer Rechter weitere Wähler zuzutreiben. Die Lega hat sich übrigens laut Umfragen von Ende Juni auf dem neuen Rekordniveau stabilisiert und könnte inzwischen bei Wahlen sogar 30 Prozent der Stimmen erzielen.„Roma-Zählung“Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Politik, die Salvini in seinem ersten Monat im Amt des Innenministers getrieben hat. Eine seiner ersten Handlungen bestand darin, eine „Roma-Zählung“ anzukündigen: Er wolle diejenigen unter den rund 170.000 in Italien lebenden Roma identifizieren, die keine italienische Staatsbürgerschaft hätten, und sie umgehend abschieben lassen, äußerte er; Roma mit italienischen Papieren müsse man „leider behalten“. Salvini hat zwar nach heftigen Protesten von seinem Vorhaben Abstand nehmen müssen; doch muss man davon ausgehen, dass er es durchaus ernst gemeint hat. Die Roma in Italien sind seit vielen Jahren immer wieder nicht nur Übergriffen von Rassisten ausgesetzt, die zum Beispiel 2008 in Neapel und 2011 in Turin in pogromartige Angriffe auf Roma-Siedlungen mündeten. Immer wieder haben auch staatliche italienische Stellen Roma-Camps illegal mit Gewalt geräumt und sie anschließend zerstört. Man tut gut daran, die Drohung des Innenministers mit einer „Roma-Zählung“ weiter ernst zu nehmen.Natürlich hat Salvini nach seiner Amtsübernahme auch seine Attacken auf Flüchtlinge fortgesetzt. So hat er angekündigt, im Rahmen einer „Operation Sichere Strände“ Patrouillen nach — meist aus Afrika stammenden — Strandhändlern suchen zu lassen und diese zu Strafen von bis zu 15.000 Euro zu verurteilen, sollten sie nicht markenechte Produkte bei sich haben. Und um wirklich sicherzugehen, dass Händler aus Afrika ihren Lebensunterhalt verlieren, hat er dekretiert, dass auch ihre Kunden gegebenenfalls blechen müssen — bis zu 7.000 Euro. Einkäufe bei Flüchtlingen werden damit außerordentlich riskant. „Die Party zwischen den Sonnenschirmen ist für die ,Vu Cumprà‘ vorbei“, tönte Salvini lauthals auf der Jahresversammlung des italienischen Verbandes der Einzelhändler. „Vu Cumprà“ ist eine Verballhornung von „vuoi comprare?“ und ließe sich etwa als „du wollen kaufen?“ übersetzen. Der Ausdruck wird in Italien schon seit den 1970er Jahren als diskriminierende Bezeichnung für Händler mit nichtweißer Haut gebraucht.„Menschenfleisch“Und selbstverständlich hat sich Salvini umgehend der Bootsflüchtlinge angenommen, die in Nordafrika ins Mittelmeer stechen, um nach Europa zu gelangen. „Menschenfleisch“ befinde sich auf den Rettungsschiffen, die Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser fischten, hetzte der Lega-Boss und ließ seinen Rassismus praktisch werden: Kaum im Amt, sperrte Italiens neuer Innenminister die italienischen Häfen für Schiffe privater Hilfsorganisationen, die in Seenot geratene Flüchtlinge bergen. Der Besatzung der C-Star muss es warm ums Herz geworden sein, als im Juni die Rettungsschiffe Aquarius und Lifeline jeweils mehrere Tage lang mit hunderten kranker und traumatisierter Flüchtlinge an Bord im Mittelmeer fest saßen, weil ihnen kein Hafen die Genehmigung zur Einfahrt gab. Konnte die Aquarius letztlich im spanischen Valencia ankern, so durfte die Lifeline in Malta nur unter der Bedingung an Land, dass sie beschlagnahmt und die Crew festgenommen wurden. Damit war — so schien es jedenfalls Ende Juni — die Seenotrettung privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer vorbei. Salvini hatte sich als fähiger Erfüllungsgehilfe der „Identitären“ profiliert. Wobei man ergänzen muss: Er konnte das nur, weil die gesamte EU und insbesondere auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer sein brachiales Vorgehen voll und ganz unterstützten. In Italien hat die extreme Rechte mit der Lega den Durchbruch erzielt — und die EU öffnet ihr, sofern es gegen Flüchtlinge geht, Tür und Tor. 2018-07-19T15:54:09+02:00 Professoren im Dienste der nationalen Erweckung | Das „Kondylis-Institut“ als intellektuelles Querfront-Netzwerk http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/professoren-im-dienste-der-nationalen-erweckung Im „Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung“ mit Sitz in Hagen und in dem von ihm gegründeten „Kondylis-Institut“ versammeln sich Intellektuelle, die nicht nur eine Nähe zur Fernuniversität Hagen eint, sondern die teils seit Jahrzehnten in der „Neuen Rechten“ aktiv sind.Steffen Dietzsch, Professor für Philosophie an der Berliner Humboldt-Universität, musste schon ein Zitat des Philosophen Baruch de Spinoza bemühen, um seiner Rechtfertigung an Gewicht zu verleihen: „In einem freien Staat ist jedem erlaubt, zu denken, was er will, und zu sagen, was er denkt“, schrieb er im September 2017 im Online-Magazin GlobKult. Was war passiert? Dietzsch war im September 2017 als Referent auf der „Sommerakademie“ des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda geladen und sah sich anschließend von der Berichterstattung des MDR verunglimpft. TeilnehmerInnen der Sommerakademie, vornehmlich aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, hatten die rund 60 antifaschistischen Gegendemonstrant_innen provoziert, und Dietzsch wollte partout nichts mit derartigen „politischen ,rechts/links‘-Straßenaktionen“ zu tun gehabt haben. Für seinen Vortrag auf der Veranstaltung über „Klassiker der Parteienkritik“ rechtfertigte sich Dietzsch in dem Artikel unter dem Spinoza-Zitat freilich nicht: „Ich scheue natürlich keine Diskussionen mit anderen (auch ,rechten‘) Meinungen, trete auch künftig, wenn ich, wie diesmal, eingeladen werde, in solchen Seminaren und Lehrveranstaltungen auf“. Am selben Tag referierten die extrem rechten Juristen Thor von Waldstein und Josef Schüßlburner.Für Dietzsch sind derartige „Diskussionen“ kein Neuland. Schon im Mai 2009 war er auf dem „17. Berliner Kolleg“ des IfS als Referent zum Thema „Von den Gründen der DDR und ihres Zusammenbruchs“ eingeladen, damals zusammen mit Karlheinz Weißmann, Detlef Kühn und Menno Aden. Im selben Jahr wurde er auch zur „Sommerakademie“ des IfS geladen, war aber „kurzfristig verhindert“. Im Ideologieblatt des IfS, der Sezession, schrieb er zwei Jahre später einen Artikel über „Geistesgeschichtliche Wurzeln der Konservativen Revolution“, und auch die Junge Freiheit erkannte in ihm in einer Rezension seines Buches „Gedankenexperimente“ einen reaktionären Geistesbruder: „Auf jeder Seite ist es bemerkenswert, wie Dietzsch Beiträge zu einer hellen klarsichtigen Aufklärung dem Emanzipationswahn des Neuen Menschen entgegensetzt.“Das „Kondylis-Institut“Nun ist Dietzsch nicht der erste Professor, der in den letzten Jahren vom IfS eingeladen wurde. Neben seiner Tätigkeit an der Humboldt-Universität steht er als Direktor des Kondylis-Institus für Kulturanalyse und Alterationsforschung (Kondiaf) einem akademischen Netzwerk vor, dessen Mitglieder in der Vergangenheit nicht nur „gesprächsbereit“ mit der „Neuen Rechten“ waren, sondern deren Positionen auch ganz offen vertreten. Das Institut, das seinen Sitz in Berlin angibt, ging 2006 aus dem im selben Jahr gegründeten Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung mit Sitz in Hagen hervor. Bei einem Großteil der Mitglieder des Instituts — Dietzsch eingeschlossen — handelt es sich um Personen, die eine Lehrtätigkeit an der Fernuniversität Hagen ausüben oder ausgeübt haben. Mit Ulrich Schödlbauer und Peter Brandt stehen zwei (ehemalige) Professoren der Fernuniversität dem Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung vor. Die sichtbaren Aktivitäten des Instituts beschränken sich darauf, jährlich stattfindende Tagungen durchzuführen sowie eine Handvoll „Arbeitspapiere“ zu publizieren. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie wichtig ein solcher Rahmen zur Selbstvergewisserung und Netzwerkbildung ist.Kondylis und die „Neue Rechte“Namensgeber des Instituts ist der griechische Philosoph Panagiotis Kondylis (1943-1998). Kondylis, einer wohlhabenden Militär-Familie entsprossen, betätigte sich zu Zeiten seines Wirkens vor allem als Privatgelehrter in Heidelberg. Seine bekanntesten Arbeiten, die er allesamt in deutscher Sprache verfasste und die auch vorrangig in Deutschland rezipiert wurden, befassten sich mit politischer Ideengeschichte. Vor allem seine Werke über den „Konservatismus“ und den „Niedergang bürgerlicher Denkformen“ wurden wohlwollend in Rechtsaußen-Periodika wie Criticon, Junge Freiheit und Sezession bis hin zum Ludendorffer-Blättchen Mensch und Maß rezensiert. So feiert Adolph Przybyszewski in der Sezession Kondylis für seine „intellektuelle Freiheit und Rücksichtslosigkeit“ und vergleicht seine Arbeiten mit denen der neurechten Herzbuben Oswald Spengler und Ernst Jünger.Armin Mohler, ein weiterer Vordenker der „Neuen Rechten“, sah in Kondylis noch zu seinen Lebzeiten einen „freischwebenden Intellektuellen“ und Verbündeten im Kampf gegen den „menschenrechtlichen Universalismus“. Aus dessen Modell der „planetarischen Politik“ und der darin entwickelten Kritik an „massendemokratischen Ordnungskonzepten“ leitet Mohler zudem die Hoffnung auf eine faschistische Renaissance ab. Dass Kondylis aber von der „Neuen Rechten“ nicht nur zitiert und für seine „geistigen Kneipp-Kuren“ (Przybyszewski) beklatscht wurde, sondern durchaus auch selbst die Nähe zu diesem Spektrum suchte, zeigt zum Beispiel seine Beteiligung an der Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans-Joachim Arndt, einem Schüler Carl Schmitts und exponiertem Vertreter der „Neuen Rechten“.Völkischer Nationalismus „von Links“Während der Namensgeber des Kondiaf zu den Stichwortgebern der Neuen Rechten gezählt werden kann, sind zwei weitere Mitglieder des Instituts, Peter Brandt und Herbert Ammon, seit knapp drei Jahrzehnten als selbsternannte Vertreter einer völkisch-nationalen Linken ein fester Bestandteil des Spektrums. Peter Brandt, Sohn des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers, war bis März 2014 Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Er ist Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung und Mitglied der Historischen Kommission der SPD. Neben seiner Mitgliedschaft am Kondiaf wird er auch als stellvertretender Vorsitzender des Vereins für Kulturanalyse und Alterationsforschung in Hagen geführt.Herbert Ammon wiederum ist Historiker und „politischer Publizist“, der bis 2003 als Dozent für Geschichte und Soziologie am Studienkolleg für ausländische Studierende der FU Berlin tätig war. Brandt und Ammon eint bis heute ein völkischer Nationalismus, der schon in ihrer gemeinsam verfassten Schrift „Die Linke und die nationale Frage“ von 1981 als politische Leitmaxime umrissen wird. Vertreten wird dort die These, das „deutsche Volk“ sei aufgrund „von außen auferlegter Not“ und „durch nichts zu rechtfertigende Vertreibung“ nicht zur Empathie mit den Opfern des Nationalsozialismus fähig. Diesen Opfermythos versuchten Brandt und Ammon dann in die Friedensbewegung der 1980er Jahre hineinzutragen, mit der Hoffnung auf einen Nationalismus ohne „Schuldkult“. In den Gruppen Initiativkreis Friedensvertrag und Koordination Friedensvertrag sowie bei der Arbeit an der Denkschrift „Friedensvertrag, Deutsche Konföderation, Europäisches Sicherheitssystem“ arbeiteten Brandt und Ammon in den 80er Jahren mit Theodor Schweisfurth (Autor u.a. in Wir selbst, Junge Freiheit), Rolf Stolz (Autor u.a. in Junge Freiheit, Compact) und Gerhard Josewski (Umfeld des Collegium Humanums) zusammen; sie zielten auf eine nationalrevolutionäre Ausrichtung der Linken.Dauerthema „deutscher Schuldkomplex“Wie ernst es Brandt auch Jahre später noch mit der Querfront war, bewies er 2009, als er sich an einem Buch von Jürgen Elsässer beteiligte und dessen Volksinitiative gegen das Finanzkapital als „interessante Initiative“ bewertete. In einem Interview mit der Jungen Freiheit im Jahr 2010 sprach Brandt zudem über eine „deutsche Neurose“, die „Selbstgeißelung“ der Deutschen als „Tätervolk“ und das nationale Kollektiv als „wichtiges Element unseres Daseins“. Auch Ammon, der seit den 1980er Jahren regelmäßig in extrem rechten Zeitschriften publiziert, schrieb 1985 in Wir selbst von einem „de-facto-Besatzungszustand in Deutschland“ und 2005 in der Jungen Freiheit vom „deutschen Schuldkomplex“. 1995 und 2001 zählte er nach öffentlicher Kritik an der Jungen Freiheit jeweils zu den Unterzeichner_innen einer Unterstützungserklärung für die Zeitung.Das „GlobKult“-MagazinWie sehr Brandt und Ammon sich von den völkischen Raumgewinnen der vergangenen Jahre beflügelt fühlen, lässt sich regelmäßig im von Brandt herausgegebenen Online-Magazin GlobKult nachlesen. Neben Brandt und Ammon verfassen auch Dietzsch und Schödlbauer dort regelmäßig „Nachdenkliches“ im Stile professoraler Selbstgefälligkeit. Neben einer Vielzahl von Gastbeiträgen teils prominenter Verfasser_innen zählen die Mitglieder des Kondiaf zu den Stammautor_innen. Auf GlobKult findet sich auch Brandts Nachruf auf den Nationalrevolutionär Henning Eichberg. Mit diesem Vordenker der „Neuen Rechten“ waren Brandt und Ammon persönlich bekannt, nicht zuletzt, weil beide jahrelang für Eichbergs Hauspostille Wir Selbst geschrieben hatten.Brandt verteidigt Eichbergs völkischen Nationalismus gegen einen bloß ökonomischen „Standortnationalismus“: „Wenn Eichberg sich positiv auf Volk und Nation bezog, dann ging es ihm nicht um das ,nationale Interesse‘, sondern stets um die nationale Identität“. Auch Schödlbauer, Professor für Neue deutsche Literaturwissenschaft und Medientheorie an der Fernuniversität, ergeht sich auf GlobKult in rechtsnationalen Positionen zur „Flüchtlingskrise“. „Der Kampf gegen Rechts“, entgegnet Schödlbauer den Kritiker_innen der AfD, diene der Verschleierung von „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ — eine „Wirklichkeit“, die von „der Linken“ aus Naivität und Selbsterhaltungsdrang nicht benannt werde.Zu den Stammautor_innen des Online-Magazins zählt neben den Akademiker_innen aus dem Umfeld des Kondylis-Instituts auch der ehemalige sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Wie Brandt sieht sich auch Weißgerber dem Nationalismus „von links“ verpflichtet. So kreisen seine Positionen um den Vorwurf an die eigene Partei, die „Außer Rand und Band-Zuwanderung“ der letzten Jahre nicht verhindert zu haben. „Den Ideologen der SPD-Linken“, so Weißgerber in reinster AfD-Manier, „ist Zuwanderung […] wichtiger als die deutsche und europäische Sicherheit nach innen und außen“.Baustein im NetzwerkAls Dietzsch 2009 seinen Auftritt beim Berliner Kolleg hatte und Brandt Applaus für Elsässers „Volksinitiative“ spendete, war von einem Bündnis aus Salonfaschismus und Querfrontnationalismus noch nichts zu erahnen. Heute arbeiten IfS und Compact am geistigen Fundament der AfD, teilen sich Bühnen und unterstützen zusammen Kampagnen. Das Kondylis-Institut an der Fernuniversität Hagen steht so stellvertretend zum einen dafür, wie gut und langfristig diese unterschiedlichen Positionen der extremen Rechten koexistieren können, und zum anderen dafür, wie etabliert derartige Netzwerke im akademischen Betrieb sind. Braunzone 7363 Thu, 19 Jul 2018 15:53:00 +0200 LOTTA Professoren im Dienste der nationalen Erweckung Nico Schlösser Im „Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung“ mit Sitz in Hagen und in dem von ihm gegründeten „Kondylis-Institut“ versammeln sich Intellektuelle, die nicht nur eine Nähe zur Fernuniversität Hagen eint, sondern die teils seit Jahrzehnten in der „Neuen Rechten“ aktiv sind.Steffen Dietzsch, Professor für Philosophie an der Berliner Humboldt-Universität, musste schon ein Zitat des Philosophen Baruch de Spinoza bemühen, um seiner Rechtfertigung an Gewicht zu verleihen: „In einem freien Staat ist jedem erlaubt, zu denken, was er will, und zu sagen, was er denkt“, schrieb er im September 2017 im Online-Magazin GlobKult. Was war passiert? Dietzsch war im September 2017 als Referent auf der „Sommerakademie“ des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda geladen und sah sich anschließend von der Berichterstattung des MDR verunglimpft. TeilnehmerInnen der Sommerakademie, vornehmlich aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, hatten die rund 60 antifaschistischen Gegendemonstrant_innen provoziert, und Dietzsch wollte partout nichts mit derartigen „politischen ,rechts/links‘-Straßenaktionen“ zu tun gehabt haben. Für seinen Vortrag auf der Veranstaltung über „Klassiker der Parteienkritik“ rechtfertigte sich Dietzsch in dem Artikel unter dem Spinoza-Zitat freilich nicht: „Ich scheue natürlich keine Diskussionen mit anderen (auch ,rechten‘) Meinungen, trete auch künftig, wenn ich, wie diesmal, eingeladen werde, in solchen Seminaren und Lehrveranstaltungen auf“. Am selben Tag referierten die extrem rechten Juristen Thor von Waldstein und Josef Schüßlburner.Für Dietzsch sind derartige „Diskussionen“ kein Neuland. Schon im Mai 2009 war er auf dem „17. Berliner Kolleg“ des IfS als Referent zum Thema „Von den Gründen der DDR und ihres Zusammenbruchs“ eingeladen, damals zusammen mit Karlheinz Weißmann, Detlef Kühn und Menno Aden. Im selben Jahr wurde er auch zur „Sommerakademie“ des IfS geladen, war aber „kurzfristig verhindert“. Im Ideologieblatt des IfS, der Sezession, schrieb er zwei Jahre später einen Artikel über „Geistesgeschichtliche Wurzeln der Konservativen Revolution“, und auch die Junge Freiheit erkannte in ihm in einer Rezension seines Buches „Gedankenexperimente“ einen reaktionären Geistesbruder: „Auf jeder Seite ist es bemerkenswert, wie Dietzsch Beiträge zu einer hellen klarsichtigen Aufklärung dem Emanzipationswahn des Neuen Menschen entgegensetzt.“Das „Kondylis-Institut“Nun ist Dietzsch nicht der erste Professor, der in den letzten Jahren vom IfS eingeladen wurde. Neben seiner Tätigkeit an der Humboldt-Universität steht er als Direktor des Kondylis-Institus für Kulturanalyse und Alterationsforschung (Kondiaf) einem akademischen Netzwerk vor, dessen Mitglieder in der Vergangenheit nicht nur „gesprächsbereit“ mit der „Neuen Rechten“ waren, sondern deren Positionen auch ganz offen vertreten. Das Institut, das seinen Sitz in Berlin angibt, ging 2006 aus dem im selben Jahr gegründeten Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung mit Sitz in Hagen hervor. Bei einem Großteil der Mitglieder des Instituts — Dietzsch eingeschlossen — handelt es sich um Personen, die eine Lehrtätigkeit an der Fernuniversität Hagen ausüben oder ausgeübt haben. Mit Ulrich Schödlbauer und Peter Brandt stehen zwei (ehemalige) Professoren der Fernuniversität dem Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung vor. Die sichtbaren Aktivitäten des Instituts beschränken sich darauf, jährlich stattfindende Tagungen durchzuführen sowie eine Handvoll „Arbeitspapiere“ zu publizieren. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie wichtig ein solcher Rahmen zur Selbstvergewisserung und Netzwerkbildung ist.Kondylis und die „Neue Rechte“Namensgeber des Instituts ist der griechische Philosoph Panagiotis Kondylis (1943-1998). Kondylis, einer wohlhabenden Militär-Familie entsprossen, betätigte sich zu Zeiten seines Wirkens vor allem als Privatgelehrter in Heidelberg. Seine bekanntesten Arbeiten, die er allesamt in deutscher Sprache verfasste und die auch vorrangig in Deutschland rezipiert wurden, befassten sich mit politischer Ideengeschichte. Vor allem seine Werke über den „Konservatismus“ und den „Niedergang bürgerlicher Denkformen“ wurden wohlwollend in Rechtsaußen-Periodika wie Criticon, Junge Freiheit und Sezession bis hin zum Ludendorffer-Blättchen Mensch und Maß rezensiert. So feiert Adolph Przybyszewski in der Sezession Kondylis für seine „intellektuelle Freiheit und Rücksichtslosigkeit“ und vergleicht seine Arbeiten mit denen der neurechten Herzbuben Oswald Spengler und Ernst Jünger.Armin Mohler, ein weiterer Vordenker der „Neuen Rechten“, sah in Kondylis noch zu seinen Lebzeiten einen „freischwebenden Intellektuellen“ und Verbündeten im Kampf gegen den „menschenrechtlichen Universalismus“. Aus dessen Modell der „planetarischen Politik“ und der darin entwickelten Kritik an „massendemokratischen Ordnungskonzepten“ leitet Mohler zudem die Hoffnung auf eine faschistische Renaissance ab. Dass Kondylis aber von der „Neuen Rechten“ nicht nur zitiert und für seine „geistigen Kneipp-Kuren“ (Przybyszewski) beklatscht wurde, sondern durchaus auch selbst die Nähe zu diesem Spektrum suchte, zeigt zum Beispiel seine Beteiligung an der Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans-Joachim Arndt, einem Schüler Carl Schmitts und exponiertem Vertreter der „Neuen Rechten“.Völkischer Nationalismus „von Links“Während der Namensgeber des Kondiaf zu den Stichwortgebern der Neuen Rechten gezählt werden kann, sind zwei weitere Mitglieder des Instituts, Peter Brandt und Herbert Ammon, seit knapp drei Jahrzehnten als selbsternannte Vertreter einer völkisch-nationalen Linken ein fester Bestandteil des Spektrums. Peter Brandt, Sohn des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers, war bis März 2014 Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Er ist Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung und Mitglied der Historischen Kommission der SPD. Neben seiner Mitgliedschaft am Kondiaf wird er auch als stellvertretender Vorsitzender des Vereins für Kulturanalyse und Alterationsforschung in Hagen geführt.Herbert Ammon wiederum ist Historiker und „politischer Publizist“, der bis 2003 als Dozent für Geschichte und Soziologie am Studienkolleg für ausländische Studierende der FU Berlin tätig war. Brandt und Ammon eint bis heute ein völkischer Nationalismus, der schon in ihrer gemeinsam verfassten Schrift „Die Linke und die nationale Frage“ von 1981 als politische Leitmaxime umrissen wird. Vertreten wird dort die These, das „deutsche Volk“ sei aufgrund „von außen auferlegter Not“ und „durch nichts zu rechtfertigende Vertreibung“ nicht zur Empathie mit den Opfern des Nationalsozialismus fähig. Diesen Opfermythos versuchten Brandt und Ammon dann in die Friedensbewegung der 1980er Jahre hineinzutragen, mit der Hoffnung auf einen Nationalismus ohne „Schuldkult“. In den Gruppen Initiativkreis Friedensvertrag und Koordination Friedensvertrag sowie bei der Arbeit an der Denkschrift „Friedensvertrag, Deutsche Konföderation, Europäisches Sicherheitssystem“ arbeiteten Brandt und Ammon in den 80er Jahren mit Theodor Schweisfurth (Autor u.a. in Wir selbst, Junge Freiheit), Rolf Stolz (Autor u.a. in Junge Freiheit, Compact) und Gerhard Josewski (Umfeld des Collegium Humanums) zusammen; sie zielten auf eine nationalrevolutionäre Ausrichtung der Linken.Dauerthema „deutscher Schuldkomplex“Wie ernst es Brandt auch Jahre später noch mit der Querfront war, bewies er 2009, als er sich an einem Buch von Jürgen Elsässer beteiligte und dessen Volksinitiative gegen das Finanzkapital als „interessante Initiative“ bewertete. In einem Interview mit der Jungen Freiheit im Jahr 2010 sprach Brandt zudem über eine „deutsche Neurose“, die „Selbstgeißelung“ der Deutschen als „Tätervolk“ und das nationale Kollektiv als „wichtiges Element unseres Daseins“. Auch Ammon, der seit den 1980er Jahren regelmäßig in extrem rechten Zeitschriften publiziert, schrieb 1985 in Wir selbst von einem „de-facto-Besatzungszustand in Deutschland“ und 2005 in der Jungen Freiheit vom „deutschen Schuldkomplex“. 1995 und 2001 zählte er nach öffentlicher Kritik an der Jungen Freiheit jeweils zu den Unterzeichner_innen einer Unterstützungserklärung für die Zeitung.Das „GlobKult“-MagazinWie sehr Brandt und Ammon sich von den völkischen Raumgewinnen der vergangenen Jahre beflügelt fühlen, lässt sich regelmäßig im von Brandt herausgegebenen Online-Magazin GlobKult nachlesen. Neben Brandt und Ammon verfassen auch Dietzsch und Schödlbauer dort regelmäßig „Nachdenkliches“ im Stile professoraler Selbstgefälligkeit. Neben einer Vielzahl von Gastbeiträgen teils prominenter Verfasser_innen zählen die Mitglieder des Kondiaf zu den Stammautor_innen. Auf GlobKult findet sich auch Brandts Nachruf auf den Nationalrevolutionär Henning Eichberg. Mit diesem Vordenker der „Neuen Rechten“ waren Brandt und Ammon persönlich bekannt, nicht zuletzt, weil beide jahrelang für Eichbergs Hauspostille Wir Selbst geschrieben hatten.Brandt verteidigt Eichbergs völkischen Nationalismus gegen einen bloß ökonomischen „Standortnationalismus“: „Wenn Eichberg sich positiv auf Volk und Nation bezog, dann ging es ihm nicht um das ,nationale Interesse‘, sondern stets um die nationale Identität“. Auch Schödlbauer, Professor für Neue deutsche Literaturwissenschaft und Medientheorie an der Fernuniversität, ergeht sich auf GlobKult in rechtsnationalen Positionen zur „Flüchtlingskrise“. „Der Kampf gegen Rechts“, entgegnet Schödlbauer den Kritiker_innen der AfD, diene der Verschleierung von „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ — eine „Wirklichkeit“, die von „der Linken“ aus Naivität und Selbsterhaltungsdrang nicht benannt werde.Zu den Stammautor_innen des Online-Magazins zählt neben den Akademiker_innen aus dem Umfeld des Kondylis-Instituts auch der ehemalige sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Wie Brandt sieht sich auch Weißgerber dem Nationalismus „von links“ verpflichtet. So kreisen seine Positionen um den Vorwurf an die eigene Partei, die „Außer Rand und Band-Zuwanderung“ der letzten Jahre nicht verhindert zu haben. „Den Ideologen der SPD-Linken“, so Weißgerber in reinster AfD-Manier, „ist Zuwanderung […] wichtiger als die deutsche und europäische Sicherheit nach innen und außen“.Baustein im NetzwerkAls Dietzsch 2009 seinen Auftritt beim Berliner Kolleg hatte und Brandt Applaus für Elsässers „Volksinitiative“ spendete, war von einem Bündnis aus Salonfaschismus und Querfrontnationalismus noch nichts zu erahnen. Heute arbeiten IfS und Compact am geistigen Fundament der AfD, teilen sich Bühnen und unterstützen zusammen Kampagnen. Das Kondylis-Institut an der Fernuniversität Hagen steht so stellvertretend zum einen dafür, wie gut und langfristig diese unterschiedlichen Positionen der extremen Rechten koexistieren können, und zum anderen dafür, wie etabliert derartige Netzwerke im akademischen Betrieb sind. 2018-07-19T15:53:00+02:00 Der „Silberjunge“ im Höhenflug | Das rechte Netzwerk um Thorsten Schulte und „Pro Bargeld e.V.“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/der-silberjunge-im-h-henflug Mit seinem Buch „Kontrollverlust“ schaffte es der Verschwörungstheoretiker Thorsten Schulte auf die Bestsellerlisten in Deutschland und wurde zu einem gefragten Referenten für (extrem) rechte Medien und Parteien. Aus Querfrontbestrebungen in Frankfurt am Main wurde eine rechte Karriere zwischen Ich-AG und AfD.Der 45-jährige gelernte Bankkaufmann Thorsten Schulte arbeitete zwischen 1999 und 2008 als Investmentbanker, unter anderem bei der Deutschen Bank und bei der DZ BANK AG. Er trat 1989 in die CDU ein, um sie im Oktober 2015 „aus Protest gegen die Migrationspolitik Angela Merkels“ zu verlassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Wiesbaden im Februar 2018 erklärte er seinen Beitritt zu der Partei.Bereits im Oktober 2014 war Schulte Podiumsgast auf dem vom extrem rechten KOPP Verlag organisierten „Goldkongress“ in Stuttgart. Dort diskutierte er mit Bruno Bandulet und dem heutigen AfD-Politiker Peter Boehringer (MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses), mit denen er Ende 2014 das Buch „Insiderwissen Gold“ veröffentlichte. Seine Finanztipps und politischen Ansichten bewirbt Schulte unter dem Spitznamen „Silberjunge“ auf einer Webseite und einem YouTube-Kanal; Abonnements seiner Finanzbroschüren kosten zwischen 59 und 349 Euro im Jahr. Als Medieninhaber und Herausgeber seiner Webseite und seiner Schriften wird die 2011 gegründete Plutos GmbH in Hallein bei Salzburg in Österreich angegeben. Alleinvertretungsberechtigter der Firma ist Günther Riemer, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung alter Burschenschafter Salzburg der völkischen Deutschen Burschenschaft.Schulte im rechten NetzwerkUm für den „Schutz des Bargeldes“ einzutreten und sich selbst zu vermarkten, gründete Schulte im Juni 2016 den als gemeinnützig anerkannten Verein Pro Bargeld — Pro Freiheit e.V. (PB) mit Sitz in Bautzen. Zur Schriftführerin wurde Hannelore Thomas aus Köln gewählt, Vorsitzende des rechten Ökologievereins Fortschritt in Freiheit e.V. mit Sitz in der Schweiz. Erklärtes Ziel von PB ist es, „den Bürger vor der totalen Überwachung durch den Staat“ zu schützen, die durch die vermeintlich bevorstehende „Abschaffung des Bargeldes“ drohe. Der Verein arbeitet eng mit der gleichgesinnten Münchener Stiftung für Freiheit und Vernunft (SFV) um Dagmar Metzger und Steffen Schäfer zusammen.Querfront in FrankfurtNeben einer Online-Petition startete PB gemeinsam mit der SFV-Untergliederung Stop Bargeldverbot die Kundgebungsreihe „Finger weg vom Bargeld!“ in Frankfurt am Main, die im Mai 2016 startete. Getreu dem „überparteilichen“ Grundsatz des Vereins sprachen dort neben rechten Parteifunktionären wie Joachim Starbatty (Liberal-Konservative Reformer) und Max Otte (WerteUnion der CDU/CSU, Institut für Vermögensentwicklung GmbH) auch Joachim Koehn von der Initiative Neue Geldordnung (NG), die aus der Occupy-Bewegung hervorging. Der Sprecher der NG, Hajo Köhn, war im August neben Schulte und Uli Breuer (Datenschützer Rhein-Main) Podiumsgast bei einer Diskussion im linken Club Voltaire in Frankfurt mit dem Titel „Kampf um das Bargeld — Wo bleiben die Linken?“, woraufhin die NG zur Teilnahme an der nächsten Kundgebung aufrief.Die Querfrontstrategie wurde noch kurzzeitig weiterverfolgt — mit einer Einladung an Sahra Wagenknecht zu der Kundgebungsreihe, die diese allerdings ausschlug. Bei der nächsten Kundgebung im August sprach Schulte von der „Vorantreibung der bargeldlosen Gesellschaft durch eine unheilige Alllianz aus Banken, Finanzministern und der Kredikartenindustrie“. Im Oktober 2016 sprachen auf der letzten Kundgebung neben Starbatty und Metzger außerdem Ulrich Horstmann und Gottfried Heller. Auch wenn die Kundgebungen mit bis zu 200 TeilnehmerInnen nicht den gewünschten Erfolg brachten, wendete sich das Blatt im kommenden Jahr für Schulte.Bestsellerautor bei KOPP2010 hatte Schulte mit „Silber, das bessere Gold“ sein erstes Buch bei KOPP publiziert; 2011 folgte „Vermögen Retten“ mit laut Eigenangaben mehr als 25.000 verkauften Exemplaren. Mit „Kontrollverlust“ ergänzte Schulte im August 2017 seine Finanztipps um eine explizit rechte Botschaft. Im Vorwort beschreibt ihn Willy Wimmer (CDU, MdB 1976-2009) als mutigen Mann, der eine Antwort auf die vermeintliche Bedrohung durch eine „von Soros, Merkel, McCain und Obama gestellte kontinentale Gegenregierung“ habe.Schulte selbst stellt in dem Buch eine rechtslibertäre Verschwörungstheorie auf, in der er das Schreckenszenario einer von Banken und Politik geplanten Diktatur zeichnet, die auf der Abschaffung des Bargeldes gründe. Merkel und die „Politikerkaste“ hätten zudem ein „Migrantenproblem“ geschaffen; Asylsuchende terrorisierten durch Mord, Diebstahl und Vergewaltigung das Land. An dieser Stelle verweist Schulte auf die rassistische Verschwörungstheorie einer angeblichen „Asyl-Industrie“, welche der verstorbene KOPP-Autor Udo Ulfkotte kolportierte. Angesichts angeblicher migrantischer „Terroristen oder im Rudel auftretende[r] Kriminelle[r]“ fordert er ein liberaleres Waffengesetz in Deutschland und die Einführung einer Wehrpflicht nach Schweizer Vorbild.Außerdem vermarktet Schulte seine vermeintliche Finanzexpertise und rät seinem Publikum, größere Mengen Bargeld zu Hause zu horten und vor allem in Silber und in Silberminen zu investieren. Am Ende setzt er die „direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“ den drohenden „Gefahren einer Weltregierung“ entgegen. Das Buch erreichte im September 2017 Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.Rezeption im reaktionären ZeitgeistMit „Kontrollverlust“ wurde Schulte zur gefragten Person für (extrem) rechte Medien und Parteien. So wurde er nicht nur von Jasmin Kosubek für Russia Today und von Peter Feist für Compact interviewt, sondern erhielt positive Rezensionen von Ralf Flierl in dessen rechtem Finanzmagazin Smart Investor und von Ludwig Witzani in der Jungen Freiheit. Legitimation verschafften ihm Einladungen zu Sendungen öffentlich-rechtlicher Medien wie Die Diskussion auf Phoenix sowie wohlwollende Artikel in führenden Tageszeitungen wie der FAZ.Im Februar 2018 folgte Schulte Vera Lengsfelds Einladung zu einer Vernetzungskonferenz (extrem) rechter InternetmedienbetreiberInnen in Berlin. Im April 2018 stellte er ein Video zu seiner kurzzeitigen Anstellung als Mitarbeiter der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, online und witterte hinter seiner Entlassung bei Weidel eine Verschwörung.Schulte ist Teil eines Netzwerks, in dem (extrem) rechte Politik mit der Vermarktung der eigenen Finanzdienstleistungen verwoben ist. Exponierte Personen wie er dürften dabei erhebliche Summen verdienen; zugleich können sie ihre politische Arbeit über einen gemeinnützigen Verein und einen kostenlosen YouTube-Kanal billig betreiben. Angesichts der breiten gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieses rechten Netzwerks gilt es für Antifaschist*innen, es nicht zu unterschätzen und ihm eine materialistische Gesellschaftskritik entgegenzusetzen. Braunzone 7362 Thu, 19 Jul 2018 15:51:36 +0200 LOTTA Der „Silberjunge“ im Höhenflug Carl Kinsky, Mia Bär Mit seinem Buch „Kontrollverlust“ schaffte es der Verschwörungstheoretiker Thorsten Schulte auf die Bestsellerlisten in Deutschland und wurde zu einem gefragten Referenten für (extrem) rechte Medien und Parteien. Aus Querfrontbestrebungen in Frankfurt am Main wurde eine rechte Karriere zwischen Ich-AG und AfD.Der 45-jährige gelernte Bankkaufmann Thorsten Schulte arbeitete zwischen 1999 und 2008 als Investmentbanker, unter anderem bei der Deutschen Bank und bei der DZ BANK AG. Er trat 1989 in die CDU ein, um sie im Oktober 2015 „aus Protest gegen die Migrationspolitik Angela Merkels“ zu verlassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Wiesbaden im Februar 2018 erklärte er seinen Beitritt zu der Partei.Bereits im Oktober 2014 war Schulte Podiumsgast auf dem vom extrem rechten KOPP Verlag organisierten „Goldkongress“ in Stuttgart. Dort diskutierte er mit Bruno Bandulet und dem heutigen AfD-Politiker Peter Boehringer (MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses), mit denen er Ende 2014 das Buch „Insiderwissen Gold“ veröffentlichte. Seine Finanztipps und politischen Ansichten bewirbt Schulte unter dem Spitznamen „Silberjunge“ auf einer Webseite und einem YouTube-Kanal; Abonnements seiner Finanzbroschüren kosten zwischen 59 und 349 Euro im Jahr. Als Medieninhaber und Herausgeber seiner Webseite und seiner Schriften wird die 2011 gegründete Plutos GmbH in Hallein bei Salzburg in Österreich angegeben. Alleinvertretungsberechtigter der Firma ist Günther Riemer, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung alter Burschenschafter Salzburg der völkischen Deutschen Burschenschaft.Schulte im rechten NetzwerkUm für den „Schutz des Bargeldes“ einzutreten und sich selbst zu vermarkten, gründete Schulte im Juni 2016 den als gemeinnützig anerkannten Verein Pro Bargeld — Pro Freiheit e.V. (PB) mit Sitz in Bautzen. Zur Schriftführerin wurde Hannelore Thomas aus Köln gewählt, Vorsitzende des rechten Ökologievereins Fortschritt in Freiheit e.V. mit Sitz in der Schweiz. Erklärtes Ziel von PB ist es, „den Bürger vor der totalen Überwachung durch den Staat“ zu schützen, die durch die vermeintlich bevorstehende „Abschaffung des Bargeldes“ drohe. Der Verein arbeitet eng mit der gleichgesinnten Münchener Stiftung für Freiheit und Vernunft (SFV) um Dagmar Metzger und Steffen Schäfer zusammen.Querfront in FrankfurtNeben einer Online-Petition startete PB gemeinsam mit der SFV-Untergliederung Stop Bargeldverbot die Kundgebungsreihe „Finger weg vom Bargeld!“ in Frankfurt am Main, die im Mai 2016 startete. Getreu dem „überparteilichen“ Grundsatz des Vereins sprachen dort neben rechten Parteifunktionären wie Joachim Starbatty (Liberal-Konservative Reformer) und Max Otte (WerteUnion der CDU/CSU, Institut für Vermögensentwicklung GmbH) auch Joachim Koehn von der Initiative Neue Geldordnung (NG), die aus der Occupy-Bewegung hervorging. Der Sprecher der NG, Hajo Köhn, war im August neben Schulte und Uli Breuer (Datenschützer Rhein-Main) Podiumsgast bei einer Diskussion im linken Club Voltaire in Frankfurt mit dem Titel „Kampf um das Bargeld — Wo bleiben die Linken?“, woraufhin die NG zur Teilnahme an der nächsten Kundgebung aufrief.Die Querfrontstrategie wurde noch kurzzeitig weiterverfolgt — mit einer Einladung an Sahra Wagenknecht zu der Kundgebungsreihe, die diese allerdings ausschlug. Bei der nächsten Kundgebung im August sprach Schulte von der „Vorantreibung der bargeldlosen Gesellschaft durch eine unheilige Alllianz aus Banken, Finanzministern und der Kredikartenindustrie“. Im Oktober 2016 sprachen auf der letzten Kundgebung neben Starbatty und Metzger außerdem Ulrich Horstmann und Gottfried Heller. Auch wenn die Kundgebungen mit bis zu 200 TeilnehmerInnen nicht den gewünschten Erfolg brachten, wendete sich das Blatt im kommenden Jahr für Schulte.Bestsellerautor bei KOPP2010 hatte Schulte mit „Silber, das bessere Gold“ sein erstes Buch bei KOPP publiziert; 2011 folgte „Vermögen Retten“ mit laut Eigenangaben mehr als 25.000 verkauften Exemplaren. Mit „Kontrollverlust“ ergänzte Schulte im August 2017 seine Finanztipps um eine explizit rechte Botschaft. Im Vorwort beschreibt ihn Willy Wimmer (CDU, MdB 1976-2009) als mutigen Mann, der eine Antwort auf die vermeintliche Bedrohung durch eine „von Soros, Merkel, McCain und Obama gestellte kontinentale Gegenregierung“ habe.Schulte selbst stellt in dem Buch eine rechtslibertäre Verschwörungstheorie auf, in der er das Schreckenszenario einer von Banken und Politik geplanten Diktatur zeichnet, die auf der Abschaffung des Bargeldes gründe. Merkel und die „Politikerkaste“ hätten zudem ein „Migrantenproblem“ geschaffen; Asylsuchende terrorisierten durch Mord, Diebstahl und Vergewaltigung das Land. An dieser Stelle verweist Schulte auf die rassistische Verschwörungstheorie einer angeblichen „Asyl-Industrie“, welche der verstorbene KOPP-Autor Udo Ulfkotte kolportierte. Angesichts angeblicher migrantischer „Terroristen oder im Rudel auftretende[r] Kriminelle[r]“ fordert er ein liberaleres Waffengesetz in Deutschland und die Einführung einer Wehrpflicht nach Schweizer Vorbild.Außerdem vermarktet Schulte seine vermeintliche Finanzexpertise und rät seinem Publikum, größere Mengen Bargeld zu Hause zu horten und vor allem in Silber und in Silberminen zu investieren. Am Ende setzt er die „direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“ den drohenden „Gefahren einer Weltregierung“ entgegen. Das Buch erreichte im September 2017 Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.Rezeption im reaktionären ZeitgeistMit „Kontrollverlust“ wurde Schulte zur gefragten Person für (extrem) rechte Medien und Parteien. So wurde er nicht nur von Jasmin Kosubek für Russia Today und von Peter Feist für Compact interviewt, sondern erhielt positive Rezensionen von Ralf Flierl in dessen rechtem Finanzmagazin Smart Investor und von Ludwig Witzani in der Jungen Freiheit. Legitimation verschafften ihm Einladungen zu Sendungen öffentlich-rechtlicher Medien wie Die Diskussion auf Phoenix sowie wohlwollende Artikel in führenden Tageszeitungen wie der FAZ.Im Februar 2018 folgte Schulte Vera Lengsfelds Einladung zu einer Vernetzungskonferenz (extrem) rechter InternetmedienbetreiberInnen in Berlin. Im April 2018 stellte er ein Video zu seiner kurzzeitigen Anstellung als Mitarbeiter der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, online und witterte hinter seiner Entlassung bei Weidel eine Verschwörung.Schulte ist Teil eines Netzwerks, in dem (extrem) rechte Politik mit der Vermarktung der eigenen Finanzdienstleistungen verwoben ist. Exponierte Personen wie er dürften dabei erhebliche Summen verdienen; zugleich können sie ihre politische Arbeit über einen gemeinnützigen Verein und einen kostenlosen YouTube-Kanal billig betreiben. Angesichts der breiten gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieses rechten Netzwerks gilt es für Antifaschist*innen, es nicht zu unterschätzen und ihm eine materialistische Gesellschaftskritik entgegenzusetzen. 2018-07-19T15:51:36+02:00 Wer den Schaden hat... | Das geplatzte Großevent in Wetzlar und die hessische NPD http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/wer-den-schaden-hat Es sollte der große Wurf werden: Die NPD hatte sich mit einer Wahlkampfveranstaltung in die Wetzlarer Stadthalle geklagt, nachdem ihr die Stadt Wetzlar diese nicht zur Verfügung stellen wollte. Nachdem seitens der Stadt alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft schienen, veröffentlichte die Partei ein — bis dahin in Hessen beispielloses — Veranstaltungsprogramm. Am Veranstaltungstag, dem 24. März 2018, verweigerte die Stadt der Partei erneut die Nutzung. Der NPD blieb letztendlich ein Trümmerhaufen.Bei der NPD Hessen bedeuten derartige Wahlkampfveranstaltungen zumeist Auftritte regionaler NPD-FunktionärInnen sowie einiger NPD-RednerInnen aus anderen Landesverbänden. Möglicherweise auch mal der Auftritt eines Liedermachers, der das Programm etwas auflockern soll. Das Anfang März veröffentliche Programm für ihre Wahlkampfveranstaltung am 24. März sah allerdings anders aus. Erst wenige Tage zuvor hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) entschieden, dass die Stadt Wetzlar der Partei die Halle zur Verfügung stellen müsse. Das daraufhin angekündigte Aufgebot an Bands und RednerInnen hatte es in sich.Neben Mortuary, F.i.e.l. und Faust wurden die Szenegrößen FLAK, Kategorie C und Oidoxie angekündigt. Zusätzlich wurde noch eine RednerInnen-Liste bekanntgegeben. Neben den regionalen NPD-Funktionären Daniel Lachmann und Thassilo Hantusch wurden mit Ariane Meise, Dominik Stürmer und Sebastian Schmidtke weitere FunktionärInnen der Partei angekündigt. Zudem Hantuschs Großmutter Doris Zutt (Lotta #62) und der im AB Mittelrhein-Prozess angeklagte heutige JN-Bundesvorsitzende Christian Häger. Weitaus überraschender war die Ankündigung von Sven Skoda („Freie Kräfte“), sowie des Dortmunders Michael Brück von der Partei Die Rechte (DR).„Sammlungsbewegung“ NPD?Nachvollziehbar erscheint diese Orientierung vor dem Hintergrund einer „Proklamation“ des völkischen Parteiflügels um NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise, die wenige Wochen vorher mit Unterstützung des hessischen Landesvorsitzenden Jean-Christoph Fiedler veröffentlicht worden war. Die darin postulierte Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und der Wunsch nach einer „Sammlungsbewegung“ wirkte wie eine Blaupause für die Veranstaltung in Wetzlar. Darüber hinaus wurde Wetzlar beim letzten Bundesparteitag im März 2017 als „Leuchtturm-Projekt“ ausgerufen.Nach vermehrten Aufmärschen in den vergangenen Jahren und dem erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2016 wurde hier offenbar Potenzial vermutet. Verbunden mit der Hoffnung, die Partei regional stärker zu verankern. Der erste Rückschlag erfolgte bereits im April 2017. Der Versuch, ein Bürgerbüro nebst Hausprojekt in der Wetzlarer Altstadt zu eröffnen, scheiterte. Die Stadt Wetzlar erfuhr von dem Vorhaben und schnappte der NPD die Immobilie vor der Nase weg.Strategie der Stadt Wetzlar geht aufNach der Veröffentlichung des Programms sah sich die Stadt Wetzlar getäuscht: Die Bands würden den Charakter der Veranstaltung ändern. Und so bestritt die Stadt ihrerseits den gerichtlichen Weg, sie zog bis vor den VGH in Kassel — und verlor. Die NPD, so die Argumentation der Gerichte, dürfe ihre Veranstaltung gestalten, wie sie wolle. Am 22. März, zwei Tage vor der Veranstaltung, war jedoch immer noch kein Mietvertrag zustande gekommen. Die Stadt sah nicht alle Auflagen erfüllt. Erneut ging es bis vor den VGH. Dieser ordnete unter Androhung einer Strafzahlung von 7.500 Euro für die Stadt an, dass bis zum 23. März, 11 Uhr, ein Mietvertrag zu unterzeichnen sei. Als dieses dann wiederum nicht geschah, wurde der Stadt eben diese Strafe auferlegt. Eine weiteres Strafgeld von 10.000 Euro umging die Stadt , indem sie Beschwerde einlegte.Die Stadt argumentierte, sie würde den Mietvertrag mit der NPD erst abschließen, wenn diese, wie alle anderen Veranstalter_innen auch, alle Auflagen erfüllen würde. Hierbei ging es vorrangig um einen gültige Haftpflichtversicherung für eventuelle Schäden während der Veranstaltung und um den einzusetzenden Sanitätsdienst. Nachdem am Morgen des 24. März den OrganisatorInnen und HelferInnen der Zutritt zur Halle verwehrt worden war, zog die NPD vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) — und gewann. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer, trotz der Entscheidung des BVG beharrte die Stadt Wetzlar weiterhin darauf, dass sie ohne die erfüllten Auflagen keinen Mietvertrag unterzeichnen könne. Gegen 17 Uhr gab die NPD dann letztendlich auf, verlegte das Konzert murrend und mit Konsequenzen drohend nach Leun-Stockhausen und machte sich auf den Weg in das Miet-Bistro Hollywood, das von dem NPDler Thomas Gorr betrieben wird.Das Nachspiel gestaltete sich dann unaufgeregter als erwartet: Das BVG beauftragte die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Gießen, sich der Sache anzunehmen und das Vorgehen der Stadt und der handelnden Personen zu überprüfen. Am 13. April wurde mitgeteilt, dass es keine weitere Strafe gegen die Stadt geben werde. Das Regierungspräsidium ließ verlauten, dass die Kommunalaufsicht zur Einsicht gekommen sei, dass sich die Stadt Wetzlar tatsächlich in dem von ihr dargelegten Dilemma befunden habe. Sie habe glaubhaft machen können, dass sie dem Beschluss der Gerichte habe nachkommen wollen. Eine „berechtigte Sorge um den Schutz der Besucherinnen und Besucher während der NPD-Veranstaltung mit Blick auf den fehlenden Nachweis einer Haftpflichtversicherung und eines ausreichenden Sanitätsdienstes“ habe sich nicht ausräumen lassen. Letztendlich blieb die Stadt Wetzlar gerügt zurück, konnte sich aber in ihrer Strategie bestätigt sehen.Wegbleiben statt SchaulaufenNach den Prognosen im Vorfeld war ein Schaulaufen der organisierten Neonazi-Szene für den 24. März erwartet worden, verbunden mit der Sorge, dass die zersplitterte und sehr heterogene hessische Szene die Veranstaltung zu einer besseren Vernetzung nutzen könnte. Ein Blick auf die Anwesenden an diesem Tag zeigte aber, dass es sich großteils um eher unorganisierte Neonazis handelte — teilweise von weit her aus anderen Bundesländern angereist. Das befürchtete Bedrohungsszenario bleib aus, auch zahlenmäßig blieb der Event mit etwa 200 Personen weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Regionale Neonazis tauchten fast überhaupt nicht auf. Weder ließ sich derjenige Teil der Szene blicken, der gerne Präsenz bei Aufmärschen zeigt, noch waren die üblichen KonzertbesucherInnen anzutreffen.Auch Personen aus dem Spektrum von Blood&Honour, Combat 18 und „Hammerskins“ blieben fern, obwohl mit Oidoxie und FLAK ihren Netzwerken nahestehende Bands auftraten. Ebenso kaum anzutreffen waren Funktionäre neonazistischer Parteien. Der sich in Hessen im Aufbau befindliche Der III. Weg glänzte ebenso durch Abwesenheit wie die in Hessen wiedergegründete Die Rechte, obwohl mit Michael Brück ein DR-Bundesvorstandsmitglied als Redner angekündigt war. Auch von der NPD selbst war kaum Personal anwesend. Mit Ausnahme der angekündigten RednerInnen ließen sich keine weiteren NPD-Kader von außerhalb Hessens blicken. Auch viele hessische FunktionärInnen und LandtagskandidatInnen blieben der Veranstaltung fern, sofern sie nicht in die Organisation involviert waren. Nicht einmal der — zu diesem Zeitpunkt noch aktuelle — NPD-Landesvorsitzende Jean-Christoph Fiedler und die örtliche NPD-Fraktion Wetzlar ließen sich rund um die Stadthalle blicken — mit Ausnahme des Gastgebers Thassilo Hantusch.Neben dem Konzert in Leun-Stockhausen gab es am 24. März noch weitere Veranstaltungen. Nachdem ungefähr 15 Personen der JN und der Identitären Aktion von Wetzlar aus nach Gießen gefahren waren, um dort mit einer zehnminütigen Kundgebung vor dem Polizeipräsidium ihren Unmut kundzutun, reisten sie weiter Richtung Bonn. Dort sollte an diesem Abend der Anmelder der Kundgebung, Maximilian Reich, unter seinem Pseudonym „Jonas Freytag“ sein neues Buch in Rahmen einer Lesung vorstellen. Bei der zweiten Veranstaltung handelte es sich um ein Grauzonen-Konzert im nordhessischen Neunkirchen. Einigen Neonazis erschien das Angebot, direkt vor der Haustür mit den Freunden von „damals“ unbeschwert zu feiern, offenbar attraktiver als die massiven polizeilichen Kontrollen, die in Leun auf sie warteten.Zum Zustand der NPD in HessenDie hessische NPD befindet sich seit 2008 und dem Abgang von Marcel Wöll in einem desaströsen Zustand. Die Kommunalwahlen 2016 mit Ergebnissen um die 10 Prozent in Wetzlar, Büdingen und Leun täuschten darüber kurzzeitig hinweg, derartige Ergebnisse werden bei der anstehenden Landtagswahl kaum zu wiederholen sein. Hessenweit dürfte es für die Partei ohnehin eher um ein Überspringen der Einprozenthürde für die staatliche Parteienfinanzierung gehen. Ein Blick auf das Personal liefert genügend Gründe, warum die Partei in Hessen nicht für eine Sammlungsbewegung taugt. Auf allen Ebenen fehlt es an charismatischen, gut vernetzten oder auch einfach nur jungen FunktionärInnen. Die Wahl Daniel Lachmanns zum Landesvorsitzenden Mitte April und seine Nominierung zum „Spitzenkandidat“ für die Landtagswahl bringt den Zustand der NPD-Hessen auf den Punkt. Der langjährige NPD-Funktionär ist seit jeher um ein bürgerliches Bild der Partei bemüht. Er will mit der NPD akzeptierter Teil der Gesellschaft sein und hat wenig Anbindung an die Szene außerhalb der Partei. Dabei ist er alles andere als charismatisch und weiß auch als Redner nicht zu überzeugen. Bei den Kreisverbänden sieht es kaum besser aus: Der Kreisverband im Lahn-Dill-Kreis scheint zwar zu funktionieren, ein Blick auf seine Funktionäre zeigt jedoch ebenso wie bei der NPD-Fraktion in Wetzlar, dass die Struktur mit wenigen Ausnahmen hoffnungslos überaltert ist. In der Region Wetterau, wo die Partei ebenfalls vergleichsweise gut aufgestellt ist, sieht es kaum besser aus. Landesweit wurden in den vergangenen Jahren in allen hessischen Regionen Kreisverbände zu Bezirken zusammengelegt, damit überhaupt noch der Eindruck von einer flächendeckend präsenten NPD suggeriert werden kann. Dabei übernehmen einzelne Funktionäre wie Jean-Christoph Fiedler (Südhessen), Martin Kohlhepp (Osthessen) oder Roy Godenau (Nordhessen) nun ganze Regionen, die für die NPD im Grunde verloren sind.Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die NPD momentan weder das Personal noch die Struktur hat, um aus eigener Kraft heraus in Hessen eine ernst zu nehmende Kraft im rechten Spektrum darzustellen. Es zeigt sich zudem, dass sich die heterogene und überwiegend unorganisierte hessische Neonazi-Szene von der NPD nicht einbinden lässt. Demnach bedarf es immer wieder Unterstützung von anderen Landesverbänden, um kurzzeitig für Aufsehen zu sorgen. Dies betrifft gleichermaßen den Wahlkampf wie auch Aufmärsche oder das geplante Bürgerbüro. Mit Unterstützung von außen hätte sich Wetzlar auch zu einem Ort für als Parteiveranstaltungen angemeldete Neonazi-Konzerte entwickeln können, ähnlich wie das in Themar bereits der Fall ist. Die Stadt Wetzlar hat glücklicherweise mit Vehemenz die Nutzung der Halle verweigert. Extreme Rechte 7359 Thu, 19 Jul 2018 15:48:12 +0200 LOTTA Wer den Schaden hat... Sebastian Hell, Sonja Brasch Es sollte der große Wurf werden: Die NPD hatte sich mit einer Wahlkampfveranstaltung in die Wetzlarer Stadthalle geklagt, nachdem ihr die Stadt Wetzlar diese nicht zur Verfügung stellen wollte. Nachdem seitens der Stadt alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft schienen, veröffentlichte die Partei ein — bis dahin in Hessen beispielloses — Veranstaltungsprogramm. Am Veranstaltungstag, dem 24. März 2018, verweigerte die Stadt der Partei erneut die Nutzung. Der NPD blieb letztendlich ein Trümmerhaufen.Bei der NPD Hessen bedeuten derartige Wahlkampfveranstaltungen zumeist Auftritte regionaler NPD-FunktionärInnen sowie einiger NPD-RednerInnen aus anderen Landesverbänden. Möglicherweise auch mal der Auftritt eines Liedermachers, der das Programm etwas auflockern soll. Das Anfang März veröffentliche Programm für ihre Wahlkampfveranstaltung am 24. März sah allerdings anders aus. Erst wenige Tage zuvor hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) entschieden, dass die Stadt Wetzlar der Partei die Halle zur Verfügung stellen müsse. Das daraufhin angekündigte Aufgebot an Bands und RednerInnen hatte es in sich.Neben Mortuary, F.i.e.l. und Faust wurden die Szenegrößen FLAK, Kategorie C und Oidoxie angekündigt. Zusätzlich wurde noch eine RednerInnen-Liste bekanntgegeben. Neben den regionalen NPD-Funktionären Daniel Lachmann und Thassilo Hantusch wurden mit Ariane Meise, Dominik Stürmer und Sebastian Schmidtke weitere FunktionärInnen der Partei angekündigt. Zudem Hantuschs Großmutter Doris Zutt (Lotta #62) und der im AB Mittelrhein-Prozess angeklagte heutige JN-Bundesvorsitzende Christian Häger. Weitaus überraschender war die Ankündigung von Sven Skoda („Freie Kräfte“), sowie des Dortmunders Michael Brück von der Partei Die Rechte (DR).„Sammlungsbewegung“ NPD?Nachvollziehbar erscheint diese Orientierung vor dem Hintergrund einer „Proklamation“ des völkischen Parteiflügels um NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise, die wenige Wochen vorher mit Unterstützung des hessischen Landesvorsitzenden Jean-Christoph Fiedler veröffentlicht worden war. Die darin postulierte Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und der Wunsch nach einer „Sammlungsbewegung“ wirkte wie eine Blaupause für die Veranstaltung in Wetzlar. Darüber hinaus wurde Wetzlar beim letzten Bundesparteitag im März 2017 als „Leuchtturm-Projekt“ ausgerufen.Nach vermehrten Aufmärschen in den vergangenen Jahren und dem erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2016 wurde hier offenbar Potenzial vermutet. Verbunden mit der Hoffnung, die Partei regional stärker zu verankern. Der erste Rückschlag erfolgte bereits im April 2017. Der Versuch, ein Bürgerbüro nebst Hausprojekt in der Wetzlarer Altstadt zu eröffnen, scheiterte. Die Stadt Wetzlar erfuhr von dem Vorhaben und schnappte der NPD die Immobilie vor der Nase weg.Strategie der Stadt Wetzlar geht aufNach der Veröffentlichung des Programms sah sich die Stadt Wetzlar getäuscht: Die Bands würden den Charakter der Veranstaltung ändern. Und so bestritt die Stadt ihrerseits den gerichtlichen Weg, sie zog bis vor den VGH in Kassel — und verlor. Die NPD, so die Argumentation der Gerichte, dürfe ihre Veranstaltung gestalten, wie sie wolle. Am 22. März, zwei Tage vor der Veranstaltung, war jedoch immer noch kein Mietvertrag zustande gekommen. Die Stadt sah nicht alle Auflagen erfüllt. Erneut ging es bis vor den VGH. Dieser ordnete unter Androhung einer Strafzahlung von 7.500 Euro für die Stadt an, dass bis zum 23. März, 11 Uhr, ein Mietvertrag zu unterzeichnen sei. Als dieses dann wiederum nicht geschah, wurde der Stadt eben diese Strafe auferlegt. Eine weiteres Strafgeld von 10.000 Euro umging die Stadt , indem sie Beschwerde einlegte.Die Stadt argumentierte, sie würde den Mietvertrag mit der NPD erst abschließen, wenn diese, wie alle anderen Veranstalter_innen auch, alle Auflagen erfüllen würde. Hierbei ging es vorrangig um einen gültige Haftpflichtversicherung für eventuelle Schäden während der Veranstaltung und um den einzusetzenden Sanitätsdienst. Nachdem am Morgen des 24. März den OrganisatorInnen und HelferInnen der Zutritt zur Halle verwehrt worden war, zog die NPD vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) — und gewann. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer, trotz der Entscheidung des BVG beharrte die Stadt Wetzlar weiterhin darauf, dass sie ohne die erfüllten Auflagen keinen Mietvertrag unterzeichnen könne. Gegen 17 Uhr gab die NPD dann letztendlich auf, verlegte das Konzert murrend und mit Konsequenzen drohend nach Leun-Stockhausen und machte sich auf den Weg in das Miet-Bistro Hollywood, das von dem NPDler Thomas Gorr betrieben wird.Das Nachspiel gestaltete sich dann unaufgeregter als erwartet: Das BVG beauftragte die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Gießen, sich der Sache anzunehmen und das Vorgehen der Stadt und der handelnden Personen zu überprüfen. Am 13. April wurde mitgeteilt, dass es keine weitere Strafe gegen die Stadt geben werde. Das Regierungspräsidium ließ verlauten, dass die Kommunalaufsicht zur Einsicht gekommen sei, dass sich die Stadt Wetzlar tatsächlich in dem von ihr dargelegten Dilemma befunden habe. Sie habe glaubhaft machen können, dass sie dem Beschluss der Gerichte habe nachkommen wollen. Eine „berechtigte Sorge um den Schutz der Besucherinnen und Besucher während der NPD-Veranstaltung mit Blick auf den fehlenden Nachweis einer Haftpflichtversicherung und eines ausreichenden Sanitätsdienstes“ habe sich nicht ausräumen lassen. Letztendlich blieb die Stadt Wetzlar gerügt zurück, konnte sich aber in ihrer Strategie bestätigt sehen.Wegbleiben statt SchaulaufenNach den Prognosen im Vorfeld war ein Schaulaufen der organisierten Neonazi-Szene für den 24. März erwartet worden, verbunden mit der Sorge, dass die zersplitterte und sehr heterogene hessische Szene die Veranstaltung zu einer besseren Vernetzung nutzen könnte. Ein Blick auf die Anwesenden an diesem Tag zeigte aber, dass es sich großteils um eher unorganisierte Neonazis handelte — teilweise von weit her aus anderen Bundesländern angereist. Das befürchtete Bedrohungsszenario bleib aus, auch zahlenmäßig blieb der Event mit etwa 200 Personen weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Regionale Neonazis tauchten fast überhaupt nicht auf. Weder ließ sich derjenige Teil der Szene blicken, der gerne Präsenz bei Aufmärschen zeigt, noch waren die üblichen KonzertbesucherInnen anzutreffen.Auch Personen aus dem Spektrum von Blood&Honour, Combat 18 und „Hammerskins“ blieben fern, obwohl mit Oidoxie und FLAK ihren Netzwerken nahestehende Bands auftraten. Ebenso kaum anzutreffen waren Funktionäre neonazistischer Parteien. Der sich in Hessen im Aufbau befindliche Der III. Weg glänzte ebenso durch Abwesenheit wie die in Hessen wiedergegründete Die Rechte, obwohl mit Michael Brück ein DR-Bundesvorstandsmitglied als Redner angekündigt war. Auch von der NPD selbst war kaum Personal anwesend. Mit Ausnahme der angekündigten RednerInnen ließen sich keine weiteren NPD-Kader von außerhalb Hessens blicken. Auch viele hessische FunktionärInnen und LandtagskandidatInnen blieben der Veranstaltung fern, sofern sie nicht in die Organisation involviert waren. Nicht einmal der — zu diesem Zeitpunkt noch aktuelle — NPD-Landesvorsitzende Jean-Christoph Fiedler und die örtliche NPD-Fraktion Wetzlar ließen sich rund um die Stadthalle blicken — mit Ausnahme des Gastgebers Thassilo Hantusch.Neben dem Konzert in Leun-Stockhausen gab es am 24. März noch weitere Veranstaltungen. Nachdem ungefähr 15 Personen der JN und der Identitären Aktion von Wetzlar aus nach Gießen gefahren waren, um dort mit einer zehnminütigen Kundgebung vor dem Polizeipräsidium ihren Unmut kundzutun, reisten sie weiter Richtung Bonn. Dort sollte an diesem Abend der Anmelder der Kundgebung, Maximilian Reich, unter seinem Pseudonym „Jonas Freytag“ sein neues Buch in Rahmen einer Lesung vorstellen. Bei der zweiten Veranstaltung handelte es sich um ein Grauzonen-Konzert im nordhessischen Neunkirchen. Einigen Neonazis erschien das Angebot, direkt vor der Haustür mit den Freunden von „damals“ unbeschwert zu feiern, offenbar attraktiver als die massiven polizeilichen Kontrollen, die in Leun auf sie warteten.Zum Zustand der NPD in HessenDie hessische NPD befindet sich seit 2008 und dem Abgang von Marcel Wöll in einem desaströsen Zustand. Die Kommunalwahlen 2016 mit Ergebnissen um die 10 Prozent in Wetzlar, Büdingen und Leun täuschten darüber kurzzeitig hinweg, derartige Ergebnisse werden bei der anstehenden Landtagswahl kaum zu wiederholen sein. Hessenweit dürfte es für die Partei ohnehin eher um ein Überspringen der Einprozenthürde für die staatliche Parteienfinanzierung gehen. Ein Blick auf das Personal liefert genügend Gründe, warum die Partei in Hessen nicht für eine Sammlungsbewegung taugt. Auf allen Ebenen fehlt es an charismatischen, gut vernetzten oder auch einfach nur jungen FunktionärInnen. Die Wahl Daniel Lachmanns zum Landesvorsitzenden Mitte April und seine Nominierung zum „Spitzenkandidat“ für die Landtagswahl bringt den Zustand der NPD-Hessen auf den Punkt. Der langjährige NPD-Funktionär ist seit jeher um ein bürgerliches Bild der Partei bemüht. Er will mit der NPD akzeptierter Teil der Gesellschaft sein und hat wenig Anbindung an die Szene außerhalb der Partei. Dabei ist er alles andere als charismatisch und weiß auch als Redner nicht zu überzeugen. Bei den Kreisverbänden sieht es kaum besser aus: Der Kreisverband im Lahn-Dill-Kreis scheint zwar zu funktionieren, ein Blick auf seine Funktionäre zeigt jedoch ebenso wie bei der NPD-Fraktion in Wetzlar, dass die Struktur mit wenigen Ausnahmen hoffnungslos überaltert ist. In der Region Wetterau, wo die Partei ebenfalls vergleichsweise gut aufgestellt ist, sieht es kaum besser aus. Landesweit wurden in den vergangenen Jahren in allen hessischen Regionen Kreisverbände zu Bezirken zusammengelegt, damit überhaupt noch der Eindruck von einer flächendeckend präsenten NPD suggeriert werden kann. Dabei übernehmen einzelne Funktionäre wie Jean-Christoph Fiedler (Südhessen), Martin Kohlhepp (Osthessen) oder Roy Godenau (Nordhessen) nun ganze Regionen, die für die NPD im Grunde verloren sind.Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die NPD momentan weder das Personal noch die Struktur hat, um aus eigener Kraft heraus in Hessen eine ernst zu nehmende Kraft im rechten Spektrum darzustellen. Es zeigt sich zudem, dass sich die heterogene und überwiegend unorganisierte hessische Neonazi-Szene von der NPD nicht einbinden lässt. Demnach bedarf es immer wieder Unterstützung von anderen Landesverbänden, um kurzzeitig für Aufsehen zu sorgen. Dies betrifft gleichermaßen den Wahlkampf wie auch Aufmärsche oder das geplante Bürgerbüro. Mit Unterstützung von außen hätte sich Wetzlar auch zu einem Ort für als Parteiveranstaltungen angemeldete Neonazi-Konzerte entwickeln können, ähnlich wie das in Themar bereits der Fall ist. Die Stadt Wetzlar hat glücklicherweise mit Vehemenz die Nutzung der Halle verweigert. 2018-07-19T15:48:12+02:00 Mit „Angst“, „Widerstand“ und „Wahrheit“? | Wie rechte Gruppen Gewalt gegen Frauen und Politikverdruss instrumentalisieren http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/mit-angst-widerstand-und-wahrheit Seit dem Frühjahr 2018 rufen auch in NRW rechte Gruppierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, die einen Bezug zu der extrem rechten Kampagne „Kandel ist überall“ herstellen. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Ruhrgebiet.Mitten in Bottrop, direkt vor der Cyriakuskirche, wo an Samstagen der Wochenmarkt stattfindet, treffen sich am 17. Juni 2018 laut Polizeibericht bis zu 140 Menschen zu einer „Schweigekundgebung“. Die Veranstaltung hat kaum Außenwirkung, die Innenstadt ist menschenleer. Auf Youtube veröffentlichte Videos ermöglichen einen Einblick: Die Demonstrierenden haben sich im Viereck aufgestellt. Sie halten Schilder hoch, auf denen Namen von ermordeten oder angegriffenen Frauen stehen. Auf zwei Transparenten ist zu lesen: „Angst ist nicht rechts“ und „Wahrheit ist nicht rechts“. Deutlich wird: Es geht weniger um die betroffenen Frauen, sondern vor allem um die Täter. Aus Sicht der Teilnehmenden sind das in der Regel Geflüchtete.Alte Bekannte und neue GesichterAufgerufen hatte die Gruppe Mütter gegen Gewalt, deren Gesicht „Mona Maja“ ist. Die 55jährige Bottroperin, die im wahren Leben Iris Swoboda heißt, zeichnete auch schon für die Demonstration am 4. März an gleicher Stelle verantwortlich, zu der über 1.000 Teilnehmende kamen — darunter neben „Wutbürgern“ aus der gesamten Region auch eine große Anzahl rechter Hooligans, die sich mit „Ahu“-Sprechchören bemerkbar machten, AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) und der Partei Die Rechte sowie VertreterInnen der AfD, wie beispielsweise Guido Reil. Als Rednerinnen traten neben Swoboda selbst unter anderem Claudia Ludwig und Heidi Mund in Erscheinung. Ludwig ist seit vielen Jahren mit der Bürgerbewegung Pax Europa in islamfeindlichen Zusammenhängen präsent und war zuletzt im Umfeld von pro NRW wahrzunehmen. Sie trat vor allem in Hessen als PEGIDA-Anhängerin und fundamentale Christin in Erscheinung. Im Vorfeld der Demonstration bestellte Myriam Kern, die „Stimme von Kandel“, per Videobotschaft „Herzensgrüße“ an ihre Mitstreiterinnen in Bottrop. Bei der Demonstration selbst, vor allem aber bei der Mobilisierung und der Berichterstattung, ging es vor allem um eine Zuspitzung und Emotionalisierung realer Vorfälle und Ängste — eingebettet in eine klassische extrem rechte Rhetorik und Argumentation.„Patrioten“ und „Amazonen“Diese doppelte Anknüpfungsfähigkeit an die extreme Rechte und an bürgerliche Debatten eint viele Gruppierungen und Personen, die in den letzten Monaten in NRW aktiv geworden sind. In Solingen versucht Andrea Baschke seit April 2018 einen regelmäßigen „Amazonenmarsch“ zu etablieren. Bezugspunkt ist auch hier „Kandel ist überall“. Doch blieb die Mobilisierung erfolgloser als in Bottrop. Anfang April kamen 17 Teilnehmende, darunter der ehemalige pro NRW-Funktionär Egon Rohmann, der jetzt für die Kleinstpartei Arbeitnehmer Rentner Union unterwegs ist. Bei den beiden Folgeveranstaltungen Ende April und im Mai waren es sogar noch weniger Teilnehmende. Trotzdem meldet die Veranstalterin weiterhin Kundgebungen in Solingen an.Mehr Menschen mobilisieren konnte die Gruppe Patrioten NRW, an der bis zu einem in den Sozialen Medien ausgetragenen Zerwürfnis auch die „Amazonen“-Organisatorin beteiligt war. Patrioten NRW tritt professioneller auf als die „Amazonen“. Ein Veranstaltungskalender auf der Internetseite verzeichnet bundesweite „Merkel muss weg“- und „Gegen Gewalt an Frauen“-Demos. Die Aktivitäten der Gruppe werden durch Berichte von fast allen einschlägigen Kundgebungen der letzten Monate in NRW, aber auch von der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ in Berlin am 27. Mai 2018, sichtbar. Die geschlossene Facebook-Gruppe hat über 180 Mitglieder. Neben vielen AfD-Fans finden sich darunter Iris Swoboda, Myriam Kern, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige AfD- und PEGIDA-Unterstützerin Angelika Barbe und der stellvertretende Bundesvorsitzende der neonazistischen Partei Die Rechte, Kevin Koch. Ein Mitglied gibt an, bei der „Waffen-SS“ im „Deutschen Reich“ zu arbeiten, ein anderes posiert auf seinem Profilbild vor der Reichsflagge mit Adler.Wieder andere inszenieren sich als rechte Hooligans. Ähnlich wie Swoboda sind die HauptorganisatorInnen der Patrioten NRW bisher nicht öffentlich in der extremen Rechten in Erscheinung getreten. Bei vielen ProtagonistInnen dieser Gruppen handelt es sich um Menschen im mittleren Alter, die offenbar durch jahrelanges Mitlesen, Schreiben und eine starke Vernetzung in den Sozialen Medien zentrale Argumentationsfiguren und Haltungen der extremen Rechten verinnerlicht haben, sich aber nach wie vor als „normale Bürger“ und „nicht rechts“ verstehen. Eine Abgrenzung zur organisierten extremen Rechten findet jedoch nicht statt — was nur folgerichtig erscheint, stimmen doch Themen und Forderungen überein. Die von den Patrioten NRW veranstaltete Demonstration in Solingen am 2. Juni 2018 belegt diese Nähe zur extremen Rechten erneut. Das Erscheinungsbild und auch die Reden wurden geprägt durch die Identitäre Bewegung — offenbar geduldet und gewollt durch die OrganisatorInnen, die sich zuvor mit der IB solidarisiert hatten und die Löschung deren Facebook-Profile kritisierten.Von AfD bis NPDEin ähnliches Milieu fand sich bei Veranstaltungen in Mönchengladbach, Köln und Recklinghausen zusammen. Dem Aufruf von „Wir sind das Volk“ am 10. März 2018 nach Mönchengladbach folgten 350 Teilnehmende. Die RednerInnen, vornehmlich aus dem neonazistischen Spektrum — wie etwa der ehemalige Leipziger LEGIDA-Kopf Silvio Rösler, der HoGeSa-Mitinitiator Dominik Roeseler und der vormals bei NPD und Die Rechte aktive Kader Alexander Kurth aus Sachsen — sorgten im Publikum zwar für geteilte Meinungen, dennoch nahmen noch über 200 der ursprünglich 350 Personen an der auf die Auftaktkundgebung folgenden Demonstration teil.In Köln traten am 14. April 2018 bei der „Kundgebung für die Meinungsfreiheit — gegen das NetzDG“ die Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld und der AfD-nahe Aktivist Serge Menga vor etwa 90 Personen aus dem rechten Spektrum auf. Eine ähnlich große Gruppe traf sich am Pfingstsonntag in Recklinghausen. Aufgerufen hatte die Gruppe „Wir für NRW — Nein zu dieser Regierung — Widerstand“ um Ilona Labsch, Beisitzerin im dortigen AfD-Kreisvorstand. Die Demo wurde von Krosta TV begleitet, auch der Ex-AfDler Thomas Matzke filmte, hielt selbst eine Rede und animierte die Teilnehmenden zu „Merkel muss weg!“-Rufen. AfD-Funktionär sowie Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins Alternative Hilfe e.V. Frank Spickermann forderte in seiner von „Abschieben“-Rufen begleiteten Rede die Ausweisung „illegaler Personen“ und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten im Asylverfahren. Bei dem Spaziergang durch die menschenleere Recklinghäuser Innenstadt wurden Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandiert.Nachdem sich das Orgateam in Bottrop zerstrittenen hatte, fanden am ersten Mai-Wochenende zwei getrennte, aber inhaltlich gleich ausgerichtete Demos statt. Die neu gegründeten Eltern gegen Gewalt gingen in Essen-Steele mit etwa 600 Personen auf die Straße, darunter viele Hooligans, was nicht zuletzt an der Unterstützung durch die Steeler Jungs liegen dürfte. Die aus dem Umfeld von Rot-Weiß-Essen stammenden Hooligans waren in den Wochen zuvor durch „Patrouillen“ im Stadtteil aufgefallen. Unter den Rednern waren wiederum Matzke und Menga. In Duisburg liefen die Mütter gegen Gewalt und PEGIDA NRW mit etwa 200 Teilnehmenden durch den Stadtteil Neumühl.„Alternative Medien“ als VerstärkerEchokammer dieser neuen Inszenierungs- und Mobilisierungsform sind neben den teils eigens gegründeten Facebook-Gruppen einschlägige Internetportale und große News-Seiten wie Journalistenwatch, PI-News oder Philosophia Perennis, der Blog des Theologen und ehemaligen CDU-Mitglieds David Berger, der mittlerweile zum Stichwortgeber rechtspopulistischer Publizistik im Umfeld der AfD geworden ist. Aber auch viele kleinere, extrem rechte Medienprojekte berichten über die Kundgebungen und Demonstrationen, darunter Abakus News von oben erwähnten Thomas Matzke aus Hennef, der Mitglied der Patriotischen Plattform war, bis er vom AfD-Landesverband 2017 aus der Partei ausgeschlossen wurde, Krosta TV von Michael Krosta aus Recklinghausen, der den Weg von der Partei Die Linke über die „Montagsmahnwachen“ zur extremen Rechten gefunden hat, oder dem Youtube-Kanal German Defence 24, der seit Jahren unter anderem die PEGIDA-NRW-Aufmärsche mit der Kamera begleitet. Mit Interviews, Kommentaren und Mitschnitten der Versammlungen verbreiten sie die Botschaft der ProtagonistInnen und bestärken sich selbst und das Gefühl, mit vielen anderen am Wachsen des „Widerstands gegen das Merkel-Unrechtsregime“ beteiligt zu sein.Gegen Geflüchtete und das „Establishment“„Neu“ an den aktuell entstehenden Gruppen und Veranstaltungen ist vor allem die spektrenübergreifende Mobilisierung und Vernetzung. Unterstützend wirkt dabei die einende Grunderzählung, die sich wie ein roter Faden durch die oben beschriebenen Veranstaltungen sowie die Diskussionen und Beiträge in Sozialen Netzwerken zieht. Es wird das Bild einer Gesellschaft vermittelt, die von Gewalt geprägt ist. In den Sozialen Medien werden vor allem Berichte von vermissten Mädchen, Vergewaltigungen und Messerstechereien geteilt — allerdings ausschließlich solche, bei denen ein „muslimischer/arabischer“ oder als „Flüchtling“ identifizierter Täter vermutet wird. Dabei geht es weniger um die tatsächlich betroffenen Frauen, sondern vor allem darum, die tragischen Mord- und Gewalttaten zu instrumentalisieren. Durch die einseitige Darstellung von meist „deutschen Opfern“, immer aber „fremden Tätern“, werden Geflüchtete per se als gefährlich dargestellt. Zum anderen werden Verantwortliche für diese „importierte Kriminalität“ benannt. Eine „humanitäre Nächstenliebe für Kriminelle ohne Pass“ sei der Grund für die aktuelle Situation. Schuldig sind demnach sowohl diejenigen, die solidarisch Geflüchtete unterstützen, als auch „die da oben“, personalisiert durch „die Regierung“, vor allem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich.Chaos, Staatsversagen und Angst?Diese Weltdeutung kann an eine Erzählung anknüpfen, die mittlerweile fest im politischen und medialen Diskurs der Bundesrepublik verankert ist. Aktuell bis in die Bundesregierung haben extrem rechte Kampfbegriffe wie „Asyltourismus“ Konjunktur und werden widerspruchsfrei in Artikeln, Kommentaren und Interviews übernommen. In den Leitmedien wird ein Bild vom „überforderten Staat“, „Abschiebestau, Ämter- und Justizchaos“ und einer „Republik am Rande des Nervenzusammenbruchs“ gezeichnet. Das „verrohte Bürgertum“ findet hier Resonanz wie Bestätigung für seine gefühlte Situation und für eine Narration, die nahtlos anschließt an die extrem rechten Deutungs- und Argumentationsmuster der hier beschriebenen Gruppen. Extreme Rechte 7358 Thu, 19 Jul 2018 15:47:19 +0200 LOTTA Mit „Angst“, „Widerstand“ und „Wahrheit“? Adam Böhm Seit dem Frühjahr 2018 rufen auch in NRW rechte Gruppierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, die einen Bezug zu der extrem rechten Kampagne „Kandel ist überall“ herstellen. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Ruhrgebiet.Mitten in Bottrop, direkt vor der Cyriakuskirche, wo an Samstagen der Wochenmarkt stattfindet, treffen sich am 17. Juni 2018 laut Polizeibericht bis zu 140 Menschen zu einer „Schweigekundgebung“. Die Veranstaltung hat kaum Außenwirkung, die Innenstadt ist menschenleer. Auf Youtube veröffentlichte Videos ermöglichen einen Einblick: Die Demonstrierenden haben sich im Viereck aufgestellt. Sie halten Schilder hoch, auf denen Namen von ermordeten oder angegriffenen Frauen stehen. Auf zwei Transparenten ist zu lesen: „Angst ist nicht rechts“ und „Wahrheit ist nicht rechts“. Deutlich wird: Es geht weniger um die betroffenen Frauen, sondern vor allem um die Täter. Aus Sicht der Teilnehmenden sind das in der Regel Geflüchtete.Alte Bekannte und neue GesichterAufgerufen hatte die Gruppe Mütter gegen Gewalt, deren Gesicht „Mona Maja“ ist. Die 55jährige Bottroperin, die im wahren Leben Iris Swoboda heißt, zeichnete auch schon für die Demonstration am 4. März an gleicher Stelle verantwortlich, zu der über 1.000 Teilnehmende kamen — darunter neben „Wutbürgern“ aus der gesamten Region auch eine große Anzahl rechter Hooligans, die sich mit „Ahu“-Sprechchören bemerkbar machten, AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) und der Partei Die Rechte sowie VertreterInnen der AfD, wie beispielsweise Guido Reil. Als Rednerinnen traten neben Swoboda selbst unter anderem Claudia Ludwig und Heidi Mund in Erscheinung. Ludwig ist seit vielen Jahren mit der Bürgerbewegung Pax Europa in islamfeindlichen Zusammenhängen präsent und war zuletzt im Umfeld von pro NRW wahrzunehmen. Sie trat vor allem in Hessen als PEGIDA-Anhängerin und fundamentale Christin in Erscheinung. Im Vorfeld der Demonstration bestellte Myriam Kern, die „Stimme von Kandel“, per Videobotschaft „Herzensgrüße“ an ihre Mitstreiterinnen in Bottrop. Bei der Demonstration selbst, vor allem aber bei der Mobilisierung und der Berichterstattung, ging es vor allem um eine Zuspitzung und Emotionalisierung realer Vorfälle und Ängste — eingebettet in eine klassische extrem rechte Rhetorik und Argumentation.„Patrioten“ und „Amazonen“Diese doppelte Anknüpfungsfähigkeit an die extreme Rechte und an bürgerliche Debatten eint viele Gruppierungen und Personen, die in den letzten Monaten in NRW aktiv geworden sind. In Solingen versucht Andrea Baschke seit April 2018 einen regelmäßigen „Amazonenmarsch“ zu etablieren. Bezugspunkt ist auch hier „Kandel ist überall“. Doch blieb die Mobilisierung erfolgloser als in Bottrop. Anfang April kamen 17 Teilnehmende, darunter der ehemalige pro NRW-Funktionär Egon Rohmann, der jetzt für die Kleinstpartei Arbeitnehmer Rentner Union unterwegs ist. Bei den beiden Folgeveranstaltungen Ende April und im Mai waren es sogar noch weniger Teilnehmende. Trotzdem meldet die Veranstalterin weiterhin Kundgebungen in Solingen an.Mehr Menschen mobilisieren konnte die Gruppe Patrioten NRW, an der bis zu einem in den Sozialen Medien ausgetragenen Zerwürfnis auch die „Amazonen“-Organisatorin beteiligt war. Patrioten NRW tritt professioneller auf als die „Amazonen“. Ein Veranstaltungskalender auf der Internetseite verzeichnet bundesweite „Merkel muss weg“- und „Gegen Gewalt an Frauen“-Demos. Die Aktivitäten der Gruppe werden durch Berichte von fast allen einschlägigen Kundgebungen der letzten Monate in NRW, aber auch von der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ in Berlin am 27. Mai 2018, sichtbar. Die geschlossene Facebook-Gruppe hat über 180 Mitglieder. Neben vielen AfD-Fans finden sich darunter Iris Swoboda, Myriam Kern, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige AfD- und PEGIDA-Unterstützerin Angelika Barbe und der stellvertretende Bundesvorsitzende der neonazistischen Partei Die Rechte, Kevin Koch. Ein Mitglied gibt an, bei der „Waffen-SS“ im „Deutschen Reich“ zu arbeiten, ein anderes posiert auf seinem Profilbild vor der Reichsflagge mit Adler.Wieder andere inszenieren sich als rechte Hooligans. Ähnlich wie Swoboda sind die HauptorganisatorInnen der Patrioten NRW bisher nicht öffentlich in der extremen Rechten in Erscheinung getreten. Bei vielen ProtagonistInnen dieser Gruppen handelt es sich um Menschen im mittleren Alter, die offenbar durch jahrelanges Mitlesen, Schreiben und eine starke Vernetzung in den Sozialen Medien zentrale Argumentationsfiguren und Haltungen der extremen Rechten verinnerlicht haben, sich aber nach wie vor als „normale Bürger“ und „nicht rechts“ verstehen. Eine Abgrenzung zur organisierten extremen Rechten findet jedoch nicht statt — was nur folgerichtig erscheint, stimmen doch Themen und Forderungen überein. Die von den Patrioten NRW veranstaltete Demonstration in Solingen am 2. Juni 2018 belegt diese Nähe zur extremen Rechten erneut. Das Erscheinungsbild und auch die Reden wurden geprägt durch die Identitäre Bewegung — offenbar geduldet und gewollt durch die OrganisatorInnen, die sich zuvor mit der IB solidarisiert hatten und die Löschung deren Facebook-Profile kritisierten.Von AfD bis NPDEin ähnliches Milieu fand sich bei Veranstaltungen in Mönchengladbach, Köln und Recklinghausen zusammen. Dem Aufruf von „Wir sind das Volk“ am 10. März 2018 nach Mönchengladbach folgten 350 Teilnehmende. Die RednerInnen, vornehmlich aus dem neonazistischen Spektrum — wie etwa der ehemalige Leipziger LEGIDA-Kopf Silvio Rösler, der HoGeSa-Mitinitiator Dominik Roeseler und der vormals bei NPD und Die Rechte aktive Kader Alexander Kurth aus Sachsen — sorgten im Publikum zwar für geteilte Meinungen, dennoch nahmen noch über 200 der ursprünglich 350 Personen an der auf die Auftaktkundgebung folgenden Demonstration teil.In Köln traten am 14. April 2018 bei der „Kundgebung für die Meinungsfreiheit — gegen das NetzDG“ die Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld und der AfD-nahe Aktivist Serge Menga vor etwa 90 Personen aus dem rechten Spektrum auf. Eine ähnlich große Gruppe traf sich am Pfingstsonntag in Recklinghausen. Aufgerufen hatte die Gruppe „Wir für NRW — Nein zu dieser Regierung — Widerstand“ um Ilona Labsch, Beisitzerin im dortigen AfD-Kreisvorstand. Die Demo wurde von Krosta TV begleitet, auch der Ex-AfDler Thomas Matzke filmte, hielt selbst eine Rede und animierte die Teilnehmenden zu „Merkel muss weg!“-Rufen. AfD-Funktionär sowie Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins Alternative Hilfe e.V. Frank Spickermann forderte in seiner von „Abschieben“-Rufen begleiteten Rede die Ausweisung „illegaler Personen“ und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten im Asylverfahren. Bei dem Spaziergang durch die menschenleere Recklinghäuser Innenstadt wurden Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandiert.Nachdem sich das Orgateam in Bottrop zerstrittenen hatte, fanden am ersten Mai-Wochenende zwei getrennte, aber inhaltlich gleich ausgerichtete Demos statt. Die neu gegründeten Eltern gegen Gewalt gingen in Essen-Steele mit etwa 600 Personen auf die Straße, darunter viele Hooligans, was nicht zuletzt an der Unterstützung durch die Steeler Jungs liegen dürfte. Die aus dem Umfeld von Rot-Weiß-Essen stammenden Hooligans waren in den Wochen zuvor durch „Patrouillen“ im Stadtteil aufgefallen. Unter den Rednern waren wiederum Matzke und Menga. In Duisburg liefen die Mütter gegen Gewalt und PEGIDA NRW mit etwa 200 Teilnehmenden durch den Stadtteil Neumühl.„Alternative Medien“ als VerstärkerEchokammer dieser neuen Inszenierungs- und Mobilisierungsform sind neben den teils eigens gegründeten Facebook-Gruppen einschlägige Internetportale und große News-Seiten wie Journalistenwatch, PI-News oder Philosophia Perennis, der Blog des Theologen und ehemaligen CDU-Mitglieds David Berger, der mittlerweile zum Stichwortgeber rechtspopulistischer Publizistik im Umfeld der AfD geworden ist. Aber auch viele kleinere, extrem rechte Medienprojekte berichten über die Kundgebungen und Demonstrationen, darunter Abakus News von oben erwähnten Thomas Matzke aus Hennef, der Mitglied der Patriotischen Plattform war, bis er vom AfD-Landesverband 2017 aus der Partei ausgeschlossen wurde, Krosta TV von Michael Krosta aus Recklinghausen, der den Weg von der Partei Die Linke über die „Montagsmahnwachen“ zur extremen Rechten gefunden hat, oder dem Youtube-Kanal German Defence 24, der seit Jahren unter anderem die PEGIDA-NRW-Aufmärsche mit der Kamera begleitet. Mit Interviews, Kommentaren und Mitschnitten der Versammlungen verbreiten sie die Botschaft der ProtagonistInnen und bestärken sich selbst und das Gefühl, mit vielen anderen am Wachsen des „Widerstands gegen das Merkel-Unrechtsregime“ beteiligt zu sein.Gegen Geflüchtete und das „Establishment“„Neu“ an den aktuell entstehenden Gruppen und Veranstaltungen ist vor allem die spektrenübergreifende Mobilisierung und Vernetzung. Unterstützend wirkt dabei die einende Grunderzählung, die sich wie ein roter Faden durch die oben beschriebenen Veranstaltungen sowie die Diskussionen und Beiträge in Sozialen Netzwerken zieht. Es wird das Bild einer Gesellschaft vermittelt, die von Gewalt geprägt ist. In den Sozialen Medien werden vor allem Berichte von vermissten Mädchen, Vergewaltigungen und Messerstechereien geteilt — allerdings ausschließlich solche, bei denen ein „muslimischer/arabischer“ oder als „Flüchtling“ identifizierter Täter vermutet wird. Dabei geht es weniger um die tatsächlich betroffenen Frauen, sondern vor allem darum, die tragischen Mord- und Gewalttaten zu instrumentalisieren. Durch die einseitige Darstellung von meist „deutschen Opfern“, immer aber „fremden Tätern“, werden Geflüchtete per se als gefährlich dargestellt. Zum anderen werden Verantwortliche für diese „importierte Kriminalität“ benannt. Eine „humanitäre Nächstenliebe für Kriminelle ohne Pass“ sei der Grund für die aktuelle Situation. Schuldig sind demnach sowohl diejenigen, die solidarisch Geflüchtete unterstützen, als auch „die da oben“, personalisiert durch „die Regierung“, vor allem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich.Chaos, Staatsversagen und Angst?Diese Weltdeutung kann an eine Erzählung anknüpfen, die mittlerweile fest im politischen und medialen Diskurs der Bundesrepublik verankert ist. Aktuell bis in die Bundesregierung haben extrem rechte Kampfbegriffe wie „Asyltourismus“ Konjunktur und werden widerspruchsfrei in Artikeln, Kommentaren und Interviews übernommen. In den Leitmedien wird ein Bild vom „überforderten Staat“, „Abschiebestau, Ämter- und Justizchaos“ und einer „Republik am Rande des Nervenzusammenbruchs“ gezeichnet. Das „verrohte Bürgertum“ findet hier Resonanz wie Bestätigung für seine gefühlte Situation und für eine Narration, die nahtlos anschließt an die extrem rechten Deutungs- und Argumentationsmuster der hier beschriebenen Gruppen. 2018-07-19T15:47:19+02:00 „Bürgerliche Widerstandsbewegung“ | Rechtsdrift und Binnenklima der AfD in NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/b-rgerliche-widerstandsbewegung Noch vor einem Jahr erschien die NRW-AfD dem völkisch-nationalistischen Flügel und den Spitzenleuten der Partei höchst verdächtig: ein Landesverband ganz auf Linie von Frauke Petry und Marcus Pretzell. Im Sommer 2018 ist alles anders.Wenn 5.000 AfD-Anhänger durchs Berliner Regierungsviertel ziehen, läuft der neue Landessprecher Thomas Röckemann, der vor einem Jahr noch der Außenseiter war, in der ersten Reihe neben Jörg Meuthen und Alexander Gauland mit. Und wenn Björn Höckes „Flügel“ beim „Kyffhäusertreffen“ Hof hält, darf Röckemann beim Einzug der Granden ins Festzelt ebenfalls nicht fehlen. Nordrhein-Westfalens AfD hat sich radikalisiert. Einige wenige — darunter Pretzell — haben das Weite gesucht. Die meisten derer, die einst in seinem Gefolge unterwegs waren, machen nun mit bei der Rechtsdrift. Eine dritte Gruppe tickte schon immer weit radikaler als ihr früherer Landeschef. Sie besetzen nun Schaltpositionen. Röckemann und sein Stellvertreter Christian Blex zählen dazu.RadikalisierungenBeinahe beispielhaft für eine frühe Radikalisierung ehemals (nach AfD-Maßstäben) „Gemäßigter“ steht Helmut Seifen. Der 64-jährige Ex-Gymnasiallehrer, der wirkt wie der freundliche Opa von nebenan, definiert die AfD mittlerweile als „bürgerliche Widerstandsbewegung“ und wettert gegen die „Ketten einer despotischen Eurokratie“. Die AfD-„Gemäßigten“ von einst: Sie klingen inzwischen wie Höcke. Jörg Schneider, MdB aus Gelsenkirchen, ist ein anderes Beispiel. Noch im vorigen Jahr wollte er Röckemanns Wahl an die Landesspitze verhindern. Nun macht er sich in der Berliner Fraktion um eine rechtspopulistische Radikalisierung der Sozialpolitik verdient. Etwa, wenn ihm in einem Interview zu Hartz-IV-Sanktionen einfällt: „Wenn Menschen ihr Leben so wenig im Griff haben, dass sie nicht einmal in der Lage sind, einen Termin im Jobcenter oder beim Arzt wahrzunehmen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen, ob Kinder in solchen Familien gut aufgehoben sind. Ich würde sogar sagen, sie sind dort akut gefährdet.“Zuweilen erstaunt es regelrecht, wie einige, die vor Jahresfrist besonders heftig gegen Meuthen, Höcke & Co. schimpften, noch die rechte Kurve bekommen haben. Etwa Michael M. Schwarzer, der Pressesprecher der Landtagsfraktion. Meuthen warf er einst Heuchelei vor. Noch kurz vor der Bundestagswahl hielt er der „,Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion“ in der AfD vor, sie zerstöre die Partei. „Sie wird ihre Hände in Unschuld waschen und proklamieren, doch nur Einigkeit und Gemeinsamkeit gewollt zu haben. Wo klare Worte nötig sind, da schwurbeln sie. Wo Entschlossenheit gefragt ist, da zaudern sie.“ Den Machtkampf in der AfD hat Schwarzers Gruppe verloren. Inzwischen sind solche Töne von ihm nicht mehr zu vernehmen.Jobmaschine AfDSchwarzer und andere profitieren davon, dass die AfD auch eine Jobmaschine geworden ist. In keiner anderen Partei ist es so leicht möglich, mit Politik sein Geld zu verdienen. Wer auch immer bei Parteitagen der letzten Jahre auftrat oder Neu-Abgeordneten besonders gefällig war und zugleich einen neuen Job suchte, lebt heute staatlich alimentiert von der Politik. Bengt Hofmann, lange Zeit treuer Adlatus von Ex-Landessprecher Martin Renner, fand so eine Anstellung. Andreas Handt, der bei Bundesparteitagen vorwiegend mit Beiträgen zur Geschäftsordnung glänzte, arbeitet im Büro des Essener MdB Stefan Keuter. Zur Mitarbeiterschaft der AfD zählt auch der Aachener Stadtrat Markus Mohr, der beim Abgeordneten Harald Weyel beschäftigt ist. Zum 73. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands notierte Mohr: „Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation. Unserem Land standen Jahre als Beutekolonie bevor. Technik, Wissen und Kunstschätze wurden geplündert. Der Raub hunderttausender Patente und Erfindungen durch die Alliierten ist dokumentiert und wurde das Fundament für die bis heute anhaltende Dominanz der USA.“Dass sich irgendwer in der AfD an solchen Sätzen, die mehr nach Neonazi denn nach „liberal-konservativ“ klingen, gestört hätte, ist nicht überliefert. Auch an den folgenden Mohrschen Sätzen zu den Jahren nach ‘45 nahm niemand vernehmbar Anstoß: „Deutschland wurde nicht nur materiell sondern auch mental entreichert. Es begann eine nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes. Im Windschatten der Geschichte gediehen Materialismus, Individualismus und multikulturelle Sozialutopien.“ Sein Fazit: „Deutschland und Europa brauchen dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln.“ Es ist der Ton, auf dem AfD-Karrieren gut gedeihen.„Vogelschiss“-Debatten und AfD-BinnenklimaIn einem solchem Umfeld haben es andere AfDler schwer. Etwa der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der ab und an wider den extrem rechten Stachel löckt. Nach der Äußerung Gaulands, der die zwölf Jahre des Hitler-Faschismus zum „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutschen Geschichte“ erklärte, schrieb Witt: „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiss! Als Politiker der AfD entschuldige ich mich bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien, für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden.“ Zwar dankte er „Dr. Gauland“ später für dessen nachgeschobenen Erklärungen zu seiner Aussage — aber der Verdacht gegen Witt blieb: dass sich da einer auf Kosten der Partei profilieren wolle. Ein Vorwurf, der bestärkt wurde, als Witt die immer weiter nach rechtaußen schlingernde Junge Alternative kritisierte: Für ihn stelle sich die Frage, „ob es ein Fehler war, die JA als Jugendorganisation anzuerkennen“.Die NRW-AfD präsentiert sich zwar geschlossener als noch vor Jahresfrist. Konflikte aber bleiben. Zum Beispiel in der Frage einer parteinahen Stiftung. Fraktionschef Markus Wagner warb sogar per Video „eindringlich“ für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die dem neoliberalen Flügel zugerechnet wird. Doch in NRW hat der von der Ex-CDU-Abgeordneten Erika Steinbach geführte Stiftungsverein Gegner. Die beiden Abgeordneten Renner und Fabian Jacobi gehören zu den Initiatoren eines Antrags für den bevorstehenden Bundesparteitag am 30. Juni/1. Juli, der sich gegen die Anerkennung einer AfD-nahen Stiftung richtet.Ums liebe Geld geht es auch in einer zweiten Kontroverse — genauer: um die Zahlungsmoral einiger Abgeordneter. Wie Anfang Juni bei einem Landesparteitag in Kalkar bekannt wurde, sollen nur sieben der 14 AfD-Bundestagsabgeordneten aus NRW die vereinbarten 1.000 Euro im Monat an den Landesverband abführen. Landeschef Röckemann rüffelte säumige Zahler: „Schachernde Berufspolitiker wollen wir in der AfD nicht!“ Einer der 14 Abgeordneten konterte per Twitter, Röckemann hetze „gegen einen Großteil der Bundestagsabgeordneten. Beschämend“. Sein Tweet verschwand zwar wieder. Ein Beispiel dafür, dass es nach wie vor um das AfD-Binnenklima nicht zum Besten bestellt ist, bleibt er gleichwohl. Extreme Rechte 7355 Thu, 19 Jul 2018 15:44:48 +0200 LOTTA „Bürgerliche Widerstandsbewegung“ Rainer Roeser Noch vor einem Jahr erschien die NRW-AfD dem völkisch-nationalistischen Flügel und den Spitzenleuten der Partei höchst verdächtig: ein Landesverband ganz auf Linie von Frauke Petry und Marcus Pretzell. Im Sommer 2018 ist alles anders.Wenn 5.000 AfD-Anhänger durchs Berliner Regierungsviertel ziehen, läuft der neue Landessprecher Thomas Röckemann, der vor einem Jahr noch der Außenseiter war, in der ersten Reihe neben Jörg Meuthen und Alexander Gauland mit. Und wenn Björn Höckes „Flügel“ beim „Kyffhäusertreffen“ Hof hält, darf Röckemann beim Einzug der Granden ins Festzelt ebenfalls nicht fehlen. Nordrhein-Westfalens AfD hat sich radikalisiert. Einige wenige — darunter Pretzell — haben das Weite gesucht. Die meisten derer, die einst in seinem Gefolge unterwegs waren, machen nun mit bei der Rechtsdrift. Eine dritte Gruppe tickte schon immer weit radikaler als ihr früherer Landeschef. Sie besetzen nun Schaltpositionen. Röckemann und sein Stellvertreter Christian Blex zählen dazu.RadikalisierungenBeinahe beispielhaft für eine frühe Radikalisierung ehemals (nach AfD-Maßstäben) „Gemäßigter“ steht Helmut Seifen. Der 64-jährige Ex-Gymnasiallehrer, der wirkt wie der freundliche Opa von nebenan, definiert die AfD mittlerweile als „bürgerliche Widerstandsbewegung“ und wettert gegen die „Ketten einer despotischen Eurokratie“. Die AfD-„Gemäßigten“ von einst: Sie klingen inzwischen wie Höcke. Jörg Schneider, MdB aus Gelsenkirchen, ist ein anderes Beispiel. Noch im vorigen Jahr wollte er Röckemanns Wahl an die Landesspitze verhindern. Nun macht er sich in der Berliner Fraktion um eine rechtspopulistische Radikalisierung der Sozialpolitik verdient. Etwa, wenn ihm in einem Interview zu Hartz-IV-Sanktionen einfällt: „Wenn Menschen ihr Leben so wenig im Griff haben, dass sie nicht einmal in der Lage sind, einen Termin im Jobcenter oder beim Arzt wahrzunehmen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen, ob Kinder in solchen Familien gut aufgehoben sind. Ich würde sogar sagen, sie sind dort akut gefährdet.“Zuweilen erstaunt es regelrecht, wie einige, die vor Jahresfrist besonders heftig gegen Meuthen, Höcke & Co. schimpften, noch die rechte Kurve bekommen haben. Etwa Michael M. Schwarzer, der Pressesprecher der Landtagsfraktion. Meuthen warf er einst Heuchelei vor. Noch kurz vor der Bundestagswahl hielt er der „,Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion“ in der AfD vor, sie zerstöre die Partei. „Sie wird ihre Hände in Unschuld waschen und proklamieren, doch nur Einigkeit und Gemeinsamkeit gewollt zu haben. Wo klare Worte nötig sind, da schwurbeln sie. Wo Entschlossenheit gefragt ist, da zaudern sie.“ Den Machtkampf in der AfD hat Schwarzers Gruppe verloren. Inzwischen sind solche Töne von ihm nicht mehr zu vernehmen.Jobmaschine AfDSchwarzer und andere profitieren davon, dass die AfD auch eine Jobmaschine geworden ist. In keiner anderen Partei ist es so leicht möglich, mit Politik sein Geld zu verdienen. Wer auch immer bei Parteitagen der letzten Jahre auftrat oder Neu-Abgeordneten besonders gefällig war und zugleich einen neuen Job suchte, lebt heute staatlich alimentiert von der Politik. Bengt Hofmann, lange Zeit treuer Adlatus von Ex-Landessprecher Martin Renner, fand so eine Anstellung. Andreas Handt, der bei Bundesparteitagen vorwiegend mit Beiträgen zur Geschäftsordnung glänzte, arbeitet im Büro des Essener MdB Stefan Keuter. Zur Mitarbeiterschaft der AfD zählt auch der Aachener Stadtrat Markus Mohr, der beim Abgeordneten Harald Weyel beschäftigt ist. Zum 73. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands notierte Mohr: „Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation. Unserem Land standen Jahre als Beutekolonie bevor. Technik, Wissen und Kunstschätze wurden geplündert. Der Raub hunderttausender Patente und Erfindungen durch die Alliierten ist dokumentiert und wurde das Fundament für die bis heute anhaltende Dominanz der USA.“Dass sich irgendwer in der AfD an solchen Sätzen, die mehr nach Neonazi denn nach „liberal-konservativ“ klingen, gestört hätte, ist nicht überliefert. Auch an den folgenden Mohrschen Sätzen zu den Jahren nach ‘45 nahm niemand vernehmbar Anstoß: „Deutschland wurde nicht nur materiell sondern auch mental entreichert. Es begann eine nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes. Im Windschatten der Geschichte gediehen Materialismus, Individualismus und multikulturelle Sozialutopien.“ Sein Fazit: „Deutschland und Europa brauchen dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln.“ Es ist der Ton, auf dem AfD-Karrieren gut gedeihen.„Vogelschiss“-Debatten und AfD-BinnenklimaIn einem solchem Umfeld haben es andere AfDler schwer. Etwa der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der ab und an wider den extrem rechten Stachel löckt. Nach der Äußerung Gaulands, der die zwölf Jahre des Hitler-Faschismus zum „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutschen Geschichte“ erklärte, schrieb Witt: „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiss! Als Politiker der AfD entschuldige ich mich bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien, für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden.“ Zwar dankte er „Dr. Gauland“ später für dessen nachgeschobenen Erklärungen zu seiner Aussage — aber der Verdacht gegen Witt blieb: dass sich da einer auf Kosten der Partei profilieren wolle. Ein Vorwurf, der bestärkt wurde, als Witt die immer weiter nach rechtaußen schlingernde Junge Alternative kritisierte: Für ihn stelle sich die Frage, „ob es ein Fehler war, die JA als Jugendorganisation anzuerkennen“.Die NRW-AfD präsentiert sich zwar geschlossener als noch vor Jahresfrist. Konflikte aber bleiben. Zum Beispiel in der Frage einer parteinahen Stiftung. Fraktionschef Markus Wagner warb sogar per Video „eindringlich“ für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die dem neoliberalen Flügel zugerechnet wird. Doch in NRW hat der von der Ex-CDU-Abgeordneten Erika Steinbach geführte Stiftungsverein Gegner. Die beiden Abgeordneten Renner und Fabian Jacobi gehören zu den Initiatoren eines Antrags für den bevorstehenden Bundesparteitag am 30. Juni/1. Juli, der sich gegen die Anerkennung einer AfD-nahen Stiftung richtet.Ums liebe Geld geht es auch in einer zweiten Kontroverse — genauer: um die Zahlungsmoral einiger Abgeordneter. Wie Anfang Juni bei einem Landesparteitag in Kalkar bekannt wurde, sollen nur sieben der 14 AfD-Bundestagsabgeordneten aus NRW die vereinbarten 1.000 Euro im Monat an den Landesverband abführen. Landeschef Röckemann rüffelte säumige Zahler: „Schachernde Berufspolitiker wollen wir in der AfD nicht!“ Einer der 14 Abgeordneten konterte per Twitter, Röckemann hetze „gegen einen Großteil der Bundestagsabgeordneten. Beschämend“. Sein Tweet verschwand zwar wieder. Ein Beispiel dafür, dass es nach wie vor um das AfD-Binnenklima nicht zum Besten bestellt ist, bleibt er gleichwohl. 2018-07-19T15:44:48+02:00 Organisation und internationales Netzwerk | „Combat 18“ in NRW und Hessen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/organisation-und-internationales-netzwerk Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.Combat 18 transportiert über seinen Namen und seine gewaltvolle Geschichte das Image der reinen Lehre des Nationalsozialismus, des „Untergrundes“ und des „bewaffneten Kampfes“. Die Gruppe gründete sich Anfang der 1990er Jahre in England und übernahm dort schnell die Kontrolle über die Organisation Blood & Honour (B&H). Ihr Anführer William „The Beast“ Browning gelangte durch das Rechtsrock-Business zu einigem Wohlstand, aber ökonomische Interessen ordnete er seiner Politik unter. Diese war stets am terroristischen Konzept des „Leaderless Resistance“ ausgerichtet. Browning stand hinter einer Reihe von C18-Veröffentlichungen, in denen es von Morddrohungen nur so wimmelte und in denen neben Listen potenzieller Anschlagsziele auch Anleitungen zum Bombenbau abgedruckt waren, kommentiert durch Sätze wie: „Now you have the technology so bomb the bastards“. C18 kann in England mit einer Serie von Brandbombenanschlägen und körperlichen Angriffen auf Gegner*innen in Verbindung gebracht werden. Combat 18 wurde in der Folge ein internationales Label für Rechtsterrorismus und eine Inspirationsquelle für Neonazis, die sich über ihre Bezugnahme auf C18 als militanter Kern der Szene stilisierten.William Browning ist eine Legende des Combat 18. Und er ist einer der Anführer des 2012 neu strukturierten Combat 18 und unverzichtbar für die Legitimation dieses Netzwerks. Brownings Bezüge nach Deutschland reichen bis in die Mitte der 1990er Jahre zurück, als er intensive Kontakte zu Thorsten Heise pflegte. Heise und Browning woben in der Folge ein internationales Netz von B&H/C18-Gruppen, die in Konkurrenz zu einem anderen Teil von Blood & Honour traten. Zum Browning-Heise-Flügel zählten die Division von B&H/C18 in Skandinavien sowie die Aktiven von B&H in den Niederlanden und die BelgierInnen von B&H Vlaanderen, die 2006 wegen Vorbereitung von Terroranschlägen verhaftet wurden (vgl. LOTTA #60, S. 58f).Auch im Rahmen des 2012 neu strukturierten C18-Netzwerks tritt Thorsten Heise immer wieder in Erscheinung. 2015 besuchte er den Divisionsleiter von Combat 18 Serbien und trat mehrfach auf Veranstaltungen des Schweizer C18-Ablegers auf. Am 28. Juli 2016 lud Blood & Honour Scandinavia zu seinem Sommerfest im schwedischen Sölvesborg. Nach einer Rede von Heise trat unter dem Namen Division Voran der Liedermacher Martin Krause aus Bad Doberan (bei Rostock) auf. Krause ist festes Bandmitglied von Oidoxie aus Dortmund. Eben dort waren im Juni 2016 Browning und Heise beim Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ zugegen, um sie herum bewegten sich zahlreiche Neonazis, die bereits in den 2000er Jahren mit Combat 18 in Verbindung gebracht werden konnten. Dies wurde von antifaschistischen BeobachterInnen als Hinweis auf ein internationales C18-Treffen an dem Wochenende gedeutet (vgl. LOTTA #64, S. 24ff).Feste OrganisationsformDie Neustrukturierung von Combat 18 auf nationaler und internationaler Ebene wurde im Rahmen des Konzertes „Frihetsrock“ mit Oidoxie am 3. März 2012 in Schweden beschlossen. Neonazis, unter anderem aus den skandinavischen Ländern, aus Deutschland, den Niederlanden und England legten dort die grundlegende Neuordnung fest. Für Combat 18 Deutschland existiert ein „Richtlinien“-Papier im Stile einer Vereinssatzung, das unter anderem Aufnahme- und Anschlusskriterien, eine Anwärterzeit, Mitgliedsbeiträge, diverse „Bruderpflichten“ und sogar eine Kleiderordnung festlegt. Darin heißt es zum Beispiel: „3-18 Shirt/3-18 Jacke, schwarze Hose und schwarze Schuhe. Das Tragen dieser Sachen ist bei Treffen/Auswärtsfahrten PFLICHT! Zuwiderhandeln hat sofortiges ‚Strafgeld‘ zur Folge.“ Weiter werden in den Richtlinien monatliche Treffen der Sektionen sowie Schweigsamkeit verlangt. Über C18 dürften keine Informationen bei Facebook geschrieben werden, Gespräche mit Dritten über die Organisation sind untersagt. Neben monatlichen Beiträgen in die Sektionskasse (15 Euro) wird auch eine gemeinsame internationale Kasse geführt, in die jedes Mitglied 10 Euro monatlich einzahlt und die vom Niederländer Danny „Bookie“ Janssen verwaltet wird. Die einzelnen Divisionen (Länderabteilungen) und Sektionen werden durch sogenannte Sergeants vertreten, die zu den nationalen und internationalen Treffen reisen.Das Logo der Organisation ist ein Drache, der auf Jacken und Shirts abgebildet ist, eine Reminiszenz an das Logo der englischen C18-Zeitschrift „The White Dragon“. Das „Richtlinien“-Papier besagt, dass in jedem Bundesland, in dem Mitglieder wohnen, eine Sektion bestehen soll. In der Praxis gibt es jedoch Abweichung. Zwar existieren in den regionalen Schwerpunkten im Raum Dortmund und Ostholstein C18-Sektionen, in einer weiteren Sektion, die von dem im hessischen Kaufungen lebenden Stanley Röske geleitet wird, finden sich jedoch Mitglieder aus Hessen, Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.Die Sektion um RöskeStanley Röske ist eine zentrale Figur der nordhessischen Naziszene. Geboren 1974 ist er spätestens seit Mitte der 1990er aktiv. Mit einer Gruppe von Gefolgsleuten aus Nordhessen war er Teil der Oidoxie Streetfighting Crew (SFC), als deren Anführer er ab dem Jahr 2005 galt. Auf dem Cover der CD „Steh wieder auf“ der Band Straftat, ein Gemeinschaftsprojekt von Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk aus Dortmund und dem bis mindestens 2014 der Röske-Sektion angehörenden Dennis Zadow aus Herne, posiert Röske neben Gottschalk. Auf dem Backcover der CD ist er auf einem Gruppenbild der SFC zu sehen. Röske gehört weiterhin der Frontline Security an, einem „Sicherheitsdienst“, in dem sich Mitglieder der SFC und der Arischen Bruderschaft aus dem Umfeld von Thorsten Heise finden.In den eigenen Reihen ist Röske mehr gefürchtet als beliebt. Er gilt als aufbrausend und gewalttätig. Oliver Podjaski, der ehemalige Sänger von Hauptkampflinie, erzählte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss von einer Rednerveranstaltung, die Röskes Freundin durch Gespräche mit ihrer Nebenperson störte. Als sie ein Teilnehmer bat, die Gespräche zu unterlassen, schlug Röske — so Podjaski — unvermittelt auf diesen ein. Auch Vorwürfe, dass er Gelder unterschlage und in seine Tätowierungen investiere, begleiten Röske seit längerer Zeit. Im Jahr 2015 sammelte seine C18-Sektion für die in Not geratene Familie eines Kameraden. 750 Euro kamen zusammen, doch er leitete nur 250 Euro an die Familie weiter. Die restlichen 500 Euro landeten offensichtlich in seiner eigenen Tasche.Am 24. September 2017 fingen Spezialkräfte der GSG 9 an der tschechisch-deutschen Grenze Aktivisten von Combat 18 Deutschland ab, die von einem Schießtraining in Cheb zurück reisten. Es handelte sich dabei um Mitglieder der C18-Sektion von Röske. Bei Röske und dem Sektionsmitglied Tobias Voll aus Homberg/Efze (Nordhessen) wurde Munition gefunden, deren Einfuhr nach Deutschland verboten ist. Im März 2018 wurde Röske zu einer Geldstrafe verurteilt, im April 2018 erhielt Voll eine Bewährungsstrafe.Röske gilt in der Szene und bei den Behörden als äußerst klandestin. Gerade deshalb ist es kaum zu glauben: Eine Gruppe, die sich als bewaffneter Arm einer in Deutschland verbotenen Organisation (B&H) versteht, gibt sich eine Vereinssatzung im Stile eines Fußballfanclubs und führt ein De-Facto-Vereinskonto für Mitgliedsbeiträge. Unter verblüffend offenen Verwendungszwecken werden dorthin die Monatsbeiträge der Sektionsmitglieder überwiesen, es werden Automietungen und Hotelkosten sowie Druckkosten für die C18-Pullover verbucht, die in einer Druckerei der niederländischen C18-Aktivistin Melanie Huter hergestellt wurden. Huter hatte schon 2003 an SFC-Treffen teilgenommen und Robin Schmiemann (s.u.) im Gefängnis besucht.In der Sektion von Röske sind auch eine Handvoll Neonazis aus dem Ruhrgebiet organisiert, die aus der Oidoxie Streetfighting Crew stammen. Das alles lässt sich aus den vorliegenden Kontoauszügen der Jahre 2014 bis 2017 herauslesen.Die Sektion in DortmundCombat 18 in Dortmund hat eine nunmehr 20-jährige Geschichte, über die LOTTA immer wieder berichtete. Bereits um das Jahr 2000 formierten sich Neonazis der Kameradschaft Dortmund, die weitgehend identisch mit dem Kreis um die Band Oidoxie waren, und der Kameradschaft Essen zu einer C18-Gruppe. Bereits seit dieser Anfangszeit verfügten die Dortmunder*innen über vor allem über den Oidoxie-Sänger Gottschalk vermittelte Kontakte zu Browning sowie C18-Führungspersonen in Skandinavien. Die Dortmunder Gruppe war schon damals fester Bestandteil des internationalen B&H/C18-Netzwerkes. Gottschalk galt zeitweise szeneintern als Repräsentant von Combat 18 Deutschland. Auch heute steht die Band Oidoxie im Zentrum der Combat 18-Sektion in NRW. Die Konzerte von Oidoxie im In- und Ausland dienen seit Jahren als Vernetzungstreffen von Combat 18. So wurde 2009 im Rahmen eines Oidoxie-Konzertes von anwesenden deutschen Neonazis eine italienische C18-Gruppe aus der Taufe gehoben.Die andere wichtige Person neben Gottschalk ist der Dortmunder Robin Schmiemann, der mittlerweile in Castrop-Rauxel wohnt. Er dient als rechte Hand von Browning und trifft sich häufig mit ihm in NRW, den Niederlanden und England. Als eine Art Botschafter bereist er europäische Länder. Schmiemann ist langjähriges Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew und der Öffentlichkeit als Brieffreund von Beate Zschäpe bekannt, mit der er in seiner Haftzeit 2013 lange Briefe austauschte. Verurteilt wurde er, weil er bei einem missglückten Überfall auf einen Supermarkt einen Migranten durch Schüsse schwer verletzte. Schmiemann behauptet, zu dem Überfall vom SFC-Mitglied und Combat 18-Aktivisten Sebastian Seemann angestiftet worden zu sein, weil er diesem nach einem missglückten Kokain-Deal Geld schuldete. Seemann organisierte nicht nur B&H-Konzerte in Belgien, sondern kooperierte ab 2005 mit dem NRW-Verfassungsschutz, der ihn ab 2006 als V-Mann führte. 2007 wurde Seemann wegen Drogenhandels verhaftet und wenig später enttarnt.Unter anderem durch Seemann hatte der Verfassungsschutz Kenntnis über die Bildung einer zirka sieben Personen umfassenden Combat 18-Zelle in Dortmund um die Jahre 2003/2004 und deren Bestrebungen sich zu bewaffnen und Sprengstoff zu besorgen. Einer, der die Szene mit Schusswaffen belieferte, war der V-Mann Seemann. Während Seemann aktuell unter neuen Personalien in Deutschland lebt, stieg Schmiemann nach seiner Haftzeit schnell in der neuen C18-Organisation auf. Er trägt als Tätowierung auf seinem Bein den Schriftzug „Brüder schweigen — whatever it takes — C18“ und auf seinem Kehlkopf ein Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten, heute das Organisationsabzeichen der Arischen Bruderschaft.Unter den Augen der BehördenDie organisatorische Neustrukturierung von Combat 18 in Europa fand zu einem absurden Zeitpunkt statt. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU, als neonazistische Strukturen mit sehr viel Aufmerksamkeit zu rechnen hatten, arbeiteten bekannte deutsche Neonazis an einem internationalen Netzwerk des bewaffneten Arms der Blood & Honour-Bewegung und propagierten offen den „Rassenkrieg“. Die NSU-Untersuchungsausschüsse in NRW und Hessen beschäftigen sich genau mit diesen Strukturen. Insbesondere in NRW wurden etliche Erkenntnisse zu Tage gebracht, die die Gefährlichkeit der Gruppe bestätigen. Die Verfassungsschutzbehörden wissen seit vielen Jahren um die Strukturen, sind aber damit beschäftigt, Combat 18 öffentlich klein zu reden und zu verharmlosen. Im Landtag NRW sagte der Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Burkhardt Freier aus, man habe die Einschätzung vertreten, dass es sich bei Combat 18 um „Maulhelden“ handelt, die sich nur wichtig machen wollen. Strukturen von C18 könne man erst seit kurzem erkennen. Er bezeichnete Röske als „Kopf“ von C18 und verwies damit das Problem in Richtung Hessen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilt weiterhin diese Einschätzung. Die Existenz von deutschen C18-Zellen sei nur vorgegeben worden, so der Geheimdienst. „Zielgerichtete Bestrebungen, C18 als ‚bewaffneten Arm‘ von B&H in Deutschland zu implementieren“, habe es nie gegeben, heißt es in einem BfV-Newsletter von 2017. Den Mitgliedern von C18 wird zwar ein „prinzipielles Gefährdungspotenzial“ zugeschrieben, aber „etwaige Radikalisierungstendenzen“ müssten nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen: „Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 insoweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten.“ Der Tenor seitens der Behörden ist klar: Es handelt sich definitiv nicht um Terrorismus, und für den Fall, dass doch jemand losschlägt, ist das die Tat eines Einzelnen, die nichts mit der Organisation und schon gar nichts mit rechtem Terrorismus zu tun habe. Dazu passt ins Bild, dass bezüglich C18 keine Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung eingeleitet wurden.Zumindest die Sektion von Stanley Röske organisiert sich nicht klandestiner als ein Kaninchenzüchterverein und organisiert gleichzeitig Schießtrainings im Ausland. Die Erkenntnisse über die V-Leute-Praxis der Geheimdienste und die Aussagen über C18 Deutschland legen einen Schluss nahe: die Struktur ist bis zur Spitze mit V-Leuten durchsetzt und seitens der Behörden gibt es kein Interesse an der Zerschlagung der Gruppe. Möglich ist gar, dass es sich bei Combat 18 Deutschland um einen „Honeypot“ der Geheimdienste handelt, der installiert wurde, um militante Strukturen europaweit anzuziehen und vermeintlich kontrollierbar zu halten.Der Verdacht, der sich aufdrängt: Während die parlamentarische Aufarbeitung zumindest zu Teilen bemüht ist, gegen den Widerstand der Behörden Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen, bauen die Behörden augenscheinlich am nächsten tödlichen Nazinetzwerk. Combat 18 hat von den Behörden in Deutschland nichts zu befürchten und so treten sie auch auf. Ein aktuelles Beispiel bietet dafür der Angriff auf zwei Journalisten im April 2018 nahe Thorsten Heises Anwesen im thüringischen Fretterode. Heises rechte Hand, Gianluca Bruno, sowie Heises Sohn verfolgten die beiden mit dem Auto, zerschlugen den PKW der Journalisten, entwendeten ihre Kamera und griffen sie mit Messer, Baseballschläger und Schraubenschlüssel an. Dabei verletzten sie beide Journalisten. Nach dem Angriff gab es eine halbherzig durchgeführte Durchsuchung von Heises Anwesen. Obwohl die Journalisten der Polizei Fotos der unvermummten Angreifer vorlegten und wegen Mordversuches Anzeige erstatteten, erfolgten keine Festnahmen. Das Göttinger Tageblatt vermerkte deshalb im Juni: „Selten hat ein Fisch so vom Kopf gestunken und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass das LKA die Ermittlungen nur übernommen hat, um die Täter zu schützen.“—Anmerkung:Der Artikel basiert auf aktuellen Recherchen der Gruppe EXIF — Recherche & Analyse. Einen Teil dieser Erkenntnisse hat die LOTTA-Redaktion in gekürzter und überarbeiteter Fassung dargestellt. Schwerpunkt 7354 Thu, 19 Jul 2018 15:43:18 +0200 LOTTA Organisation und internationales Netzwerk Britta Kremers Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.Combat 18 transportiert über seinen Namen und seine gewaltvolle Geschichte das Image der reinen Lehre des Nationalsozialismus, des „Untergrundes“ und des „bewaffneten Kampfes“. Die Gruppe gründete sich Anfang der 1990er Jahre in England und übernahm dort schnell die Kontrolle über die Organisation Blood & Honour (B&H). Ihr Anführer William „The Beast“ Browning gelangte durch das Rechtsrock-Business zu einigem Wohlstand, aber ökonomische Interessen ordnete er seiner Politik unter. Diese war stets am terroristischen Konzept des „Leaderless Resistance“ ausgerichtet. Browning stand hinter einer Reihe von C18-Veröffentlichungen, in denen es von Morddrohungen nur so wimmelte und in denen neben Listen potenzieller Anschlagsziele auch Anleitungen zum Bombenbau abgedruckt waren, kommentiert durch Sätze wie: „Now you have the technology so bomb the bastards“. C18 kann in England mit einer Serie von Brandbombenanschlägen und körperlichen Angriffen auf Gegner*innen in Verbindung gebracht werden. Combat 18 wurde in der Folge ein internationales Label für Rechtsterrorismus und eine Inspirationsquelle für Neonazis, die sich über ihre Bezugnahme auf C18 als militanter Kern der Szene stilisierten.William Browning ist eine Legende des Combat 18. Und er ist einer der Anführer des 2012 neu strukturierten Combat 18 und unverzichtbar für die Legitimation dieses Netzwerks. Brownings Bezüge nach Deutschland reichen bis in die Mitte der 1990er Jahre zurück, als er intensive Kontakte zu Thorsten Heise pflegte. Heise und Browning woben in der Folge ein internationales Netz von B&H/C18-Gruppen, die in Konkurrenz zu einem anderen Teil von Blood & Honour traten. Zum Browning-Heise-Flügel zählten die Division von B&H/C18 in Skandinavien sowie die Aktiven von B&H in den Niederlanden und die BelgierInnen von B&H Vlaanderen, die 2006 wegen Vorbereitung von Terroranschlägen verhaftet wurden (vgl. LOTTA #60, S. 58f).Auch im Rahmen des 2012 neu strukturierten C18-Netzwerks tritt Thorsten Heise immer wieder in Erscheinung. 2015 besuchte er den Divisionsleiter von Combat 18 Serbien und trat mehrfach auf Veranstaltungen des Schweizer C18-Ablegers auf. Am 28. Juli 2016 lud Blood & Honour Scandinavia zu seinem Sommerfest im schwedischen Sölvesborg. Nach einer Rede von Heise trat unter dem Namen Division Voran der Liedermacher Martin Krause aus Bad Doberan (bei Rostock) auf. Krause ist festes Bandmitglied von Oidoxie aus Dortmund. Eben dort waren im Juni 2016 Browning und Heise beim Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ zugegen, um sie herum bewegten sich zahlreiche Neonazis, die bereits in den 2000er Jahren mit Combat 18 in Verbindung gebracht werden konnten. Dies wurde von antifaschistischen BeobachterInnen als Hinweis auf ein internationales C18-Treffen an dem Wochenende gedeutet (vgl. LOTTA #64, S. 24ff).Feste OrganisationsformDie Neustrukturierung von Combat 18 auf nationaler und internationaler Ebene wurde im Rahmen des Konzertes „Frihetsrock“ mit Oidoxie am 3. März 2012 in Schweden beschlossen. Neonazis, unter anderem aus den skandinavischen Ländern, aus Deutschland, den Niederlanden und England legten dort die grundlegende Neuordnung fest. Für Combat 18 Deutschland existiert ein „Richtlinien“-Papier im Stile einer Vereinssatzung, das unter anderem Aufnahme- und Anschlusskriterien, eine Anwärterzeit, Mitgliedsbeiträge, diverse „Bruderpflichten“ und sogar eine Kleiderordnung festlegt. Darin heißt es zum Beispiel: „3-18 Shirt/3-18 Jacke, schwarze Hose und schwarze Schuhe. Das Tragen dieser Sachen ist bei Treffen/Auswärtsfahrten PFLICHT! Zuwiderhandeln hat sofortiges ‚Strafgeld‘ zur Folge.“ Weiter werden in den Richtlinien monatliche Treffen der Sektionen sowie Schweigsamkeit verlangt. Über C18 dürften keine Informationen bei Facebook geschrieben werden, Gespräche mit Dritten über die Organisation sind untersagt. Neben monatlichen Beiträgen in die Sektionskasse (15 Euro) wird auch eine gemeinsame internationale Kasse geführt, in die jedes Mitglied 10 Euro monatlich einzahlt und die vom Niederländer Danny „Bookie“ Janssen verwaltet wird. Die einzelnen Divisionen (Länderabteilungen) und Sektionen werden durch sogenannte Sergeants vertreten, die zu den nationalen und internationalen Treffen reisen.Das Logo der Organisation ist ein Drache, der auf Jacken und Shirts abgebildet ist, eine Reminiszenz an das Logo der englischen C18-Zeitschrift „The White Dragon“. Das „Richtlinien“-Papier besagt, dass in jedem Bundesland, in dem Mitglieder wohnen, eine Sektion bestehen soll. In der Praxis gibt es jedoch Abweichung. Zwar existieren in den regionalen Schwerpunkten im Raum Dortmund und Ostholstein C18-Sektionen, in einer weiteren Sektion, die von dem im hessischen Kaufungen lebenden Stanley Röske geleitet wird, finden sich jedoch Mitglieder aus Hessen, Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.Die Sektion um RöskeStanley Röske ist eine zentrale Figur der nordhessischen Naziszene. Geboren 1974 ist er spätestens seit Mitte der 1990er aktiv. Mit einer Gruppe von Gefolgsleuten aus Nordhessen war er Teil der Oidoxie Streetfighting Crew (SFC), als deren Anführer er ab dem Jahr 2005 galt. Auf dem Cover der CD „Steh wieder auf“ der Band Straftat, ein Gemeinschaftsprojekt von Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk aus Dortmund und dem bis mindestens 2014 der Röske-Sektion angehörenden Dennis Zadow aus Herne, posiert Röske neben Gottschalk. Auf dem Backcover der CD ist er auf einem Gruppenbild der SFC zu sehen. Röske gehört weiterhin der Frontline Security an, einem „Sicherheitsdienst“, in dem sich Mitglieder der SFC und der Arischen Bruderschaft aus dem Umfeld von Thorsten Heise finden.In den eigenen Reihen ist Röske mehr gefürchtet als beliebt. Er gilt als aufbrausend und gewalttätig. Oliver Podjaski, der ehemalige Sänger von Hauptkampflinie, erzählte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss von einer Rednerveranstaltung, die Röskes Freundin durch Gespräche mit ihrer Nebenperson störte. Als sie ein Teilnehmer bat, die Gespräche zu unterlassen, schlug Röske — so Podjaski — unvermittelt auf diesen ein. Auch Vorwürfe, dass er Gelder unterschlage und in seine Tätowierungen investiere, begleiten Röske seit längerer Zeit. Im Jahr 2015 sammelte seine C18-Sektion für die in Not geratene Familie eines Kameraden. 750 Euro kamen zusammen, doch er leitete nur 250 Euro an die Familie weiter. Die restlichen 500 Euro landeten offensichtlich in seiner eigenen Tasche.Am 24. September 2017 fingen Spezialkräfte der GSG 9 an der tschechisch-deutschen Grenze Aktivisten von Combat 18 Deutschland ab, die von einem Schießtraining in Cheb zurück reisten. Es handelte sich dabei um Mitglieder der C18-Sektion von Röske. Bei Röske und dem Sektionsmitglied Tobias Voll aus Homberg/Efze (Nordhessen) wurde Munition gefunden, deren Einfuhr nach Deutschland verboten ist. Im März 2018 wurde Röske zu einer Geldstrafe verurteilt, im April 2018 erhielt Voll eine Bewährungsstrafe.Röske gilt in der Szene und bei den Behörden als äußerst klandestin. Gerade deshalb ist es kaum zu glauben: Eine Gruppe, die sich als bewaffneter Arm einer in Deutschland verbotenen Organisation (B&H) versteht, gibt sich eine Vereinssatzung im Stile eines Fußballfanclubs und führt ein De-Facto-Vereinskonto für Mitgliedsbeiträge. Unter verblüffend offenen Verwendungszwecken werden dorthin die Monatsbeiträge der Sektionsmitglieder überwiesen, es werden Automietungen und Hotelkosten sowie Druckkosten für die C18-Pullover verbucht, die in einer Druckerei der niederländischen C18-Aktivistin Melanie Huter hergestellt wurden. Huter hatte schon 2003 an SFC-Treffen teilgenommen und Robin Schmiemann (s.u.) im Gefängnis besucht.In der Sektion von Röske sind auch eine Handvoll Neonazis aus dem Ruhrgebiet organisiert, die aus der Oidoxie Streetfighting Crew stammen. Das alles lässt sich aus den vorliegenden Kontoauszügen der Jahre 2014 bis 2017 herauslesen.Die Sektion in DortmundCombat 18 in Dortmund hat eine nunmehr 20-jährige Geschichte, über die LOTTA immer wieder berichtete. Bereits um das Jahr 2000 formierten sich Neonazis der Kameradschaft Dortmund, die weitgehend identisch mit dem Kreis um die Band Oidoxie waren, und der Kameradschaft Essen zu einer C18-Gruppe. Bereits seit dieser Anfangszeit verfügten die Dortmunder*innen über vor allem über den Oidoxie-Sänger Gottschalk vermittelte Kontakte zu Browning sowie C18-Führungspersonen in Skandinavien. Die Dortmunder Gruppe war schon damals fester Bestandteil des internationalen B&H/C18-Netzwerkes. Gottschalk galt zeitweise szeneintern als Repräsentant von Combat 18 Deutschland. Auch heute steht die Band Oidoxie im Zentrum der Combat 18-Sektion in NRW. Die Konzerte von Oidoxie im In- und Ausland dienen seit Jahren als Vernetzungstreffen von Combat 18. So wurde 2009 im Rahmen eines Oidoxie-Konzertes von anwesenden deutschen Neonazis eine italienische C18-Gruppe aus der Taufe gehoben.Die andere wichtige Person neben Gottschalk ist der Dortmunder Robin Schmiemann, der mittlerweile in Castrop-Rauxel wohnt. Er dient als rechte Hand von Browning und trifft sich häufig mit ihm in NRW, den Niederlanden und England. Als eine Art Botschafter bereist er europäische Länder. Schmiemann ist langjähriges Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew und der Öffentlichkeit als Brieffreund von Beate Zschäpe bekannt, mit der er in seiner Haftzeit 2013 lange Briefe austauschte. Verurteilt wurde er, weil er bei einem missglückten Überfall auf einen Supermarkt einen Migranten durch Schüsse schwer verletzte. Schmiemann behauptet, zu dem Überfall vom SFC-Mitglied und Combat 18-Aktivisten Sebastian Seemann angestiftet worden zu sein, weil er diesem nach einem missglückten Kokain-Deal Geld schuldete. Seemann organisierte nicht nur B&H-Konzerte in Belgien, sondern kooperierte ab 2005 mit dem NRW-Verfassungsschutz, der ihn ab 2006 als V-Mann führte. 2007 wurde Seemann wegen Drogenhandels verhaftet und wenig später enttarnt.Unter anderem durch Seemann hatte der Verfassungsschutz Kenntnis über die Bildung einer zirka sieben Personen umfassenden Combat 18-Zelle in Dortmund um die Jahre 2003/2004 und deren Bestrebungen sich zu bewaffnen und Sprengstoff zu besorgen. Einer, der die Szene mit Schusswaffen belieferte, war der V-Mann Seemann. Während Seemann aktuell unter neuen Personalien in Deutschland lebt, stieg Schmiemann nach seiner Haftzeit schnell in der neuen C18-Organisation auf. Er trägt als Tätowierung auf seinem Bein den Schriftzug „Brüder schweigen — whatever it takes — C18“ und auf seinem Kehlkopf ein Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten, heute das Organisationsabzeichen der Arischen Bruderschaft.Unter den Augen der BehördenDie organisatorische Neustrukturierung von Combat 18 in Europa fand zu einem absurden Zeitpunkt statt. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU, als neonazistische Strukturen mit sehr viel Aufmerksamkeit zu rechnen hatten, arbeiteten bekannte deutsche Neonazis an einem internationalen Netzwerk des bewaffneten Arms der Blood & Honour-Bewegung und propagierten offen den „Rassenkrieg“. Die NSU-Untersuchungsausschüsse in NRW und Hessen beschäftigen sich genau mit diesen Strukturen. Insbesondere in NRW wurden etliche Erkenntnisse zu Tage gebracht, die die Gefährlichkeit der Gruppe bestätigen. Die Verfassungsschutzbehörden wissen seit vielen Jahren um die Strukturen, sind aber damit beschäftigt, Combat 18 öffentlich klein zu reden und zu verharmlosen. Im Landtag NRW sagte der Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Burkhardt Freier aus, man habe die Einschätzung vertreten, dass es sich bei Combat 18 um „Maulhelden“ handelt, die sich nur wichtig machen wollen. Strukturen von C18 könne man erst seit kurzem erkennen. Er bezeichnete Röske als „Kopf“ von C18 und verwies damit das Problem in Richtung Hessen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilt weiterhin diese Einschätzung. Die Existenz von deutschen C18-Zellen sei nur vorgegeben worden, so der Geheimdienst. „Zielgerichtete Bestrebungen, C18 als ‚bewaffneten Arm‘ von B&H in Deutschland zu implementieren“, habe es nie gegeben, heißt es in einem BfV-Newsletter von 2017. Den Mitgliedern von C18 wird zwar ein „prinzipielles Gefährdungspotenzial“ zugeschrieben, aber „etwaige Radikalisierungstendenzen“ müssten nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen: „Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 insoweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten.“ Der Tenor seitens der Behörden ist klar: Es handelt sich definitiv nicht um Terrorismus, und für den Fall, dass doch jemand losschlägt, ist das die Tat eines Einzelnen, die nichts mit der Organisation und schon gar nichts mit rechtem Terrorismus zu tun habe. Dazu passt ins Bild, dass bezüglich C18 keine Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung eingeleitet wurden.Zumindest die Sektion von Stanley Röske organisiert sich nicht klandestiner als ein Kaninchenzüchterverein und organisiert gleichzeitig Schießtrainings im Ausland. Die Erkenntnisse über die V-Leute-Praxis der Geheimdienste und die Aussagen über C18 Deutschland legen einen Schluss nahe: die Struktur ist bis zur Spitze mit V-Leuten durchsetzt und seitens der Behörden gibt es kein Interesse an der Zerschlagung der Gruppe. Möglich ist gar, dass es sich bei Combat 18 Deutschland um einen „Honeypot“ der Geheimdienste handelt, der installiert wurde, um militante Strukturen europaweit anzuziehen und vermeintlich kontrollierbar zu halten.Der Verdacht, der sich aufdrängt: Während die parlamentarische Aufarbeitung zumindest zu Teilen bemüht ist, gegen den Widerstand der Behörden Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen, bauen die Behörden augenscheinlich am nächsten tödlichen Nazinetzwerk. Combat 18 hat von den Behörden in Deutschland nichts zu befürchten und so treten sie auch auf. Ein aktuelles Beispiel bietet dafür der Angriff auf zwei Journalisten im April 2018 nahe Thorsten Heises Anwesen im thüringischen Fretterode. Heises rechte Hand, Gianluca Bruno, sowie Heises Sohn verfolgten die beiden mit dem Auto, zerschlugen den PKW der Journalisten, entwendeten ihre Kamera und griffen sie mit Messer, Baseballschläger und Schraubenschlüssel an. Dabei verletzten sie beide Journalisten. Nach dem Angriff gab es eine halbherzig durchgeführte Durchsuchung von Heises Anwesen. Obwohl die Journalisten der Polizei Fotos der unvermummten Angreifer vorlegten und wegen Mordversuches Anzeige erstatteten, erfolgten keine Festnahmen. Das Göttinger Tageblatt vermerkte deshalb im Juni: „Selten hat ein Fisch so vom Kopf gestunken und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass das LKA die Ermittlungen nur übernommen hat, um die Täter zu schützen.“—Anmerkung:Der Artikel basiert auf aktuellen Recherchen der Gruppe EXIF — Recherche & Analyse. Einen Teil dieser Erkenntnisse hat die LOTTA-Redaktion in gekürzter und überarbeiteter Fassung dargestellt. 2018-07-19T15:43:18+02:00 Terrorismus, Rechtsterrorismus, politische Gewalt | Versuch einer Begriffsbestimmung http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/terrorismus-rechtsterrorismus-politische-gewalt Wer über Rechtsterrorismus in Deutschland spricht, sollte sich nicht nur auf das herausragende Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschränken. Rechtsterroristische Gewalt ist in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren ein wiederkehrendes Phänomen. Doch welche Taten sind überhaupt als rechtsterroristisch zu kennzeichnen?Was unter Rechtsterrorismus zu fassen ist, ist wissenschaftlich wie politisch stark umstritten. Weder gibt es einen Konsens über die Definition von Rechtsterrorismus im Speziellen, noch über Terrorismus im Allgemeinen. Teilweise wird die Brauchbarkeit eines Terrorismusbegriffs unter Verweis auf die Redewendung „Des Einen Terroristen ist des Anderen Freiheitskämpfers“ ganz und gar abgelehnt. Je nach außenpolitischer Interessenlage änderte sich die Bewertung einzelner Gruppen sogar innerhalb weniger Jahrzehnte. Trotzdem ist es sinnvoll, einen analytischen Begriff von (Rechts-)Terrorismus zu entwickeln.AbgrenzungenDie wissenschaftliche Terrorismusdiskussion grenzt zumeist Terrorismus zuallererst von Guerillakriegsführung ab. Guerilla ist eine irreguläre aufständische Armee, die gegen die regulären Streitkräfte eines Staates mit dem Ziel kämpft, ein Territorium zu kontrollieren. Terrorist*innen hingegen machen sich in der Regel keine Illusionen darüber, den Staat unmittelbar bezwingen zu können. Ihnen geht es nicht um territoriale Kontrolle, sondern um die (psychologische) Wirkung ihrer Taten. Viele Forscher*innen charakterisieren Terrorismus als Strategie relativ kleiner und schwacher Gruppen.Terrorismus ist eine Gewaltstrategie von nicht-staatlichen Akteur*innen. In Abgrenzung dazu werden Mord und Folter durch Organe des Staates für gewöhnlich als Staatsterror bezeichnet. Hier liegt auch der Ursprung des Wortes Terror: Als „terreur“ bezeichnete Maximilien de Robespierre die massenhafte Verfolgung und Hinrichtung politischer Gegner*innen durch seine Jakobiner-Herrschaft 1793/1794 im nachrevolutionären Frankreich.Die internationale Forschung betont den Botschaftscharakter terroristischer Gewalt: Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Martha Crenshaw verfolgt terroristische Gewalt ein Ziel, das über die Beschädigung der materiellen Ressourcen des Feindes hinausgeht. Forscher wie Peter Waldmann betonen, dass es sich beim Terrorismus zuvorderst um eine „Kommunikationsstrategie“ handelt, bei der die Gewalt „als ein Mittel, eine Art Signal eingesetzt [wird], um einer Vielzahl von Menschen etwas mitzuteilen.“ Terroristische Anschläge sollen Angst und Schrecken unter den erklärten Feinden und potentiellen Opfern verbreiten, zugleich aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung erzeugen. Auch die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Louise Richardson betont, dass Gewaltakte und Opfer für gewöhnlich eine hohe symbolische Bedeutung haben, etwa wenn Repräsentant*innen aus Politik oder Wirtschaft angegriffen oder Anschlagsziele wie das World Trade Center gewählt werden.Die Opfer der Gewalt und das von den terroristischen Täter*innen adressierte Publikum sind nicht gleichzusetzen. Das Zielpublikum, dessen Verhalten beeinflusst werden soll, ist größer und umfassender als die Opfergruppe; üblicherweise richtet man sich an die Regierung, den Staat oder aber auch die gesamte Bevölkerung. Eine terroristische Strategie reicht über den konkreten Angriff hinaus. Ein Beispiel hierfür ist das aus den USA importierte rechtsterroristische Konzept, nicht die staatlichen Institutionen direkt zu attackieren, sondern mit Anschlägen und Attentaten gegen Minderheiten einen „Rassenkrieg“ (race war) zu provozieren, der schließlich in einem offenen Bürgerkrieg und in „ethnischen Säuberungen“ münden und zugleich die bestehende staatliche Ordnung stürzen soll. Der britische Neonazi David Copeland, der 1999 in London mehrere Nagelbombenanschläge gegen Migrant*innen und Homosexuelle verübte, wollte nicht nur die Opfergruppen treffen und sie in Angst und Schrecken versetzten, sondern nach eigenen Angaben auch einen solchen „race war“ herbeiführen.Fanal-Charakter und KonspirativitätWie kann aber Terrorismus von anderen Formen politischer Gewalt unterschieden werden? Eine Abgrenzung kann über den Schweregrad der Gewalt erfolgen. In den Worten von Waldmann müssen terroristische Gewaltanschläge „schockierend“ sein, so etwa besonders spektakuläre Attentate — wie beispielsweise der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im September 1980, der nach heutiger Deutung ein „Fanal“ setzen sollte. Zum anderen dürfe terroristischen Taten ein gewisses Maß an Planung und Vorbereitung zugesprochen werden. Sie sind also abzugrenzen von (auch tödlicher) Gewalt, die spontan aus einer Gelegenheit heraus entsteht. Auch Straßengewalt wie Riots, die ein unmittelbares Angriffsziel haben, stellen keinen Terrorismus dar. Die Vorbereitung terroristischer Taten geschieht konspirativ. Damit ist nicht gemeint, dass die Gewaltakteur*innen zwangsläufig im „Untergrund“, also aus der Illegalität heraus agieren, aber sie halten ihre konkreten Tatvorbereitungen (erst einmal) geheim.Mit diesen Abgrenzungen stellt sich die berechtigte Frage, ob die teils massive, vielfach auf Einschüchterung und Vertreibung zielende Gewaltpraxis von Neonazi-Kameradschaften als terroristisch gelten kann. Am Beispiel der verbotenen Kameradschaft Aachener Land zeigt sich, dass die Strategie gewaltsamer Einschüchterung politischer Gegner*innen in Verbindung mit meist „spontan“ entstehenden Angriffen auf Menschen auch in einer offen agierenden Gruppe umgesetzt wird. Andererseits bildete sich innerhalb der KAL um das Jahr 2010 ein Personenkreis heraus, der Bombenattrappen und Sprengkörper aus Pyrotechnik baute, um sie gegen politische Gegner*innen einzusetzen. Möglicherweise war dieser Kreis auf dem Weg in Richtung Rechtsterrorismus.Akteur*innen terroristischer Gewalt können auch Einzelpersonen sein. US-amerikanische Neonazis und „White Supremacists“ prägten für diesen Typus des allein handelnden Täters den Begriff „lone wolf“. Bekannte Einzeltäter sind beispielsweise Eric Robert Rudolph (USA), der „Laserman“ John Ausonius (Schweden, vgl. LOTTA #68), Frank Steffen (Deutschland, vgl. LOTTA #63) oder Anders Behring Breivik (Norwegen). Dass diese Personen alleine und ohne Auftrag einer Organisation handelten, bedeutet aber nicht, dass sie zwangsläufig auch isoliert waren. Die große Mehrzahl der bekannten Täter politisierte sich in den Netzwerken der extremen Rechten und war zeitweise auch Mitglied einer Gruppierung. Vielfach lässt sich auch die Frage nach der Existenz partieller Mitwisser*innen oder Unterstützer*innen rückwirkend nicht mehr beantworten.Spezifika des RechtsterrorismusDie wissenschaftliche Forschung hat ihre Definitionen über Terrorismus vor allem anhand von Gruppen wie der IRA oder der ETA entwickelt. In den vergangenen 20 Jahren stand zudem der islamistisch motivierte Terrorismus im Vordergrund. Forschungen zum Rechtsterrorismus gibt es bislang eher selten und in zahlreichen Überblicksdarstellungen zum Terrorismus fehlt er sogar ganz. Viele Forscher*innen betrachten Rechtsterrorismus als „Grenzfall“. Denn dieser, so argumentiert beispielsweise Waldmann, richte sich, anders als Terrorismus üblicherweise, nicht gegen die bestehende Ordnung, sondern verteidige „eine bestehende Ordnung außerhalb und unter Missachtung der Gesetze gegen angebliche Abweichler und Störenfriede.“ Dieses Phänomen wird auch mit dem Begriff des Vigilantismus bezeichnet und hat im Hinblick auf die massive Gewaltwelle des KuKluxKlan (KKK) in den 1950er und 1960er Jahren in den USA seine Berechtigung. Dem KKK ging es darum, die rassistische Sozialordnung der Südstaaten aufrecht zu erhalten. Die Täter*innen konnten sich vielfach der Duldung, teils auch der Mitwirkung der örtlichen Polizeikräfte und sonstiger Autoritäten sicher sein.Für den Rechtsterrorismus seit den 1970er Jahren in Deutschland trifft dies nicht unbedingt zu. Einzelne Täter*innen wollten zwar die Bundesrepublik gegen den drohenden Kommunismus oder den befürchteten Einmarsch sowjetischer Truppen verteidigen. Doch Gruppen wie der Zusammenschluss um den Braunschweiger Rechtsterroristen Paul Otte Ende der 1970er Jahre oder die „Hepp-Kexel-Gruppe“ in den frühen 1980er Jahren zielten explizit gegen das System der Bundesrepublik und ihre Repräsentant*innen. So griff die „Otte-Gruppe“ mit Sprengstoffanschlägen Gerichtsgebäude an, die „Hepp-Kexel-Gruppe“ führte Anschläge gegen in Deutschland stationierte US-Soldaten durch. Auch die Deutschen Aktionsgruppen um Manfred Roeder griffen 1980 zwar vorrangig Migrant*innen an, sahen sich aber nicht als Verteidiger der bestehenden Ordnung, sondern wollten ihre Vorstellungen einer nationalsozialistischen und rassistischen Gesellschaft umsetzen.„Leaderless resistance“In den 1990er Jahren rezipierten deutsche Neonazis verstärkt das von „White Supremacists“ in den USA entwickelte terroristische Konzept des „leaderless resistance“. Dieses erstmals in den 1980er Jahren von Louis Beam formulierte Konzept sieht die Abkehr von einer hierarchischen Organisationsstruktur mit einer nachvollziehbaren Befehlskette vor. Stattdessen sollen kleine Zellen selbstständig agieren und keinem übergeordneten Kommando unterstellt sein. Schon in den 1970ern hatte die NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP-AO) um den US-Neonazi Gary Lauck die Devise herausgegeben, autonom agierende Zellen mit regionalen Führern aufzubauen. Dies wurde auch in Deutschland umgesetzt. Über Veröffentlichungen von Blood & Honour und die Romane von William Pierce erreichten solche Ideen ein breites Szenepublikum in Deutschland. Ausdruck dieser Strategie kann auch sein, dass die Urheberschaft für Anschläge — wie beim NSU — bewusst im Unklaren belassen wird. Keine neue Vorgehensweise im Übrigen, auch in den 1970er und 1980er Jahren verzichteten rechtsterroristische Gruppen bewusst und kalkuliert auf Bekennerschreiben, um es „den Linken in die Schuhe zu schieben“.Dass Neonazis in aller Regel keine langen Bekenntnisschreiben veröffentlichen, kann auch daran liegen, dass sie davon ausgehen, ihre Tat erkläre sich selbst. Dazu passt, dass es im Neonazismus auch keine grundsätzlichen Diskussionen über die Legitimität von Gewalt und „bewaffnetem Kampf“ gibt. Gewalt ist schlicht eine mögliche Option, deren Einsatz zwar taktischen Erwägungen, aber keinen moralischen Beschränkungen unterliegt. Sie ist fester Bestandteil der extrem rechten Weltanschauung. Auch vor Gericht verzichten extrem rechte Gewalttäter*innen vielfach darauf ihre Tat zu erklären. Statt den Gerichtsaal als politisches Podium zu nutzen, ziehen viele es vor — sicherlich mit Blick auf ein milderes Urteil -, für ihre Tat “unpolitische“ Gründe vorzuschieben.Die Sicht der BehördenIm Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte massiv an. Gegenüber 2013 haben sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Taten im Jahr 2016 mit 1.698 Gewaltdelikten verdoppelt. 2017 sank die Zahl allerdings wieder um 33 Prozent. Die Mehrzahl der Taten wurde von den Behörden als „fremdenfeindlich“ kategorisiert. Ähnlich der rassistischen Gewalt der frühen 1990er Jahre bewegen sich die zahlreichen Angriffe, beispielsweise auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem Graubereich, in dem es kaum möglich ist, zwischen „Rechtsterrorismus“ und „extrem rechter Gewalt“ zu unterscheiden. Häufig ist über die Täter*innen noch nicht viel bekannt, ebenso wenig, ob organisierte Gruppen agierten, die eine terroristische Strategie verfolgen. Gerade wenn „Bewegung“ und „Gewalt“ eng miteinander verknüpft sind, ist eine Unterscheidung schwierig. Sie kann sogar kontraproduktiv sein, weil sie eine Hierarchie der Gewalt konstruiert. Selten werden die Taten neonazistischer Gruppen behördlicherseits so klar dem Terrorismus zugerechnet wie im Falle der Gruppe Freital, deren Mitglieder im März 2018 nach §129a StGB („Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Gruppe hatte in der gleichnamigen sächsischen Kleinstadt unter anderem einen Sprengstoffanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim begangen.Die Statistik, die seit 2001 insgesamt 36 Verfahren ausweist, hilft nicht weiter, um den Rechtsterrorismus zu quantifizieren. Im Vergleich zur internationalen Forschung arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden mit einem recht starren Terrorismusbegriff, der angesichts der Dynamik des Phänomens an seine Grenzen gerät. Nach der sich am §129a StGB orientierenden Definition der Behörden musste sich Terrorismus nämlich lange Zeit explizit gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung richten, worunter rechtsterroristische Taten häufig nicht gezählt wurden. Erst 2006 stellte der Bundesgerichtshof in der Überprüfung eines Urteils gegen Mitglieder des Freikorps Havelland fest, dass schwere Gewalttaten auch dann als terroristisch zu werten sind, wenn „nur“ ein nennenswerter Teil der Bevölkerung, in diesem Fall Migrant*innen, eingeschüchtert werden sollen. Außerdem war es zwangsläufig notwendig, dass mindestens drei Personen eine terroristische Gruppe bildeten, was Zweiergruppen und einzelne Täter automatisch ausschloss. Erst der 2009 eingeführte §89a StGB („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“) stellt bereits die zur Begehung eines terroristischen Anschlags notwendigen und ausdrücklich auch durch eine Einzelperson zu tätigenden Vorbereitungshandlungen unter Strafe.Abgesehen von der Gruppe Freital und dem NSU ist seit 2011 bislang nur gegen die Old School Society (OSS) eine Anklage nach §129a ergangen. Im März 2017 wurden vier Führungspersonen der OSS durch das Oberlandesgericht München verurteilt. Anschläge hatten die Neonazis nicht durchgeführt, auch eine konkrete Anschlagsplanung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden, die Gruppe hatte sich aber Sprengstoff besorgt und in Chats über Anschläge gesprochen (vgl. LOTTA # 59). Für Beobachter*innen stellte sich allerdings die Frage, inwiefern sich die OSS von zahlreichen anderen militanten Neonazigruppen unterscheidet, deren Taten aber nicht als terroristisch klassifiziert wurden.Politische SchwerpunktsetzungDen 36 Verfahren gegen Neonazis stehen 1.631 Verfahren mit einem „ausländerextremistischen“ bzw. islamistischen Terrorismushintergrund im gleichen Zeitraum gegenüber. Diese hohe Fallzahl ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass gegen zahlreiche Islamist*innen wegen ihrer Betätigung für Gruppen wie den Islamischen Staat in Syrien ermittelt wird und es tatsächlich in diesem Milieu ein großes Potential für Gewalttaten gibt. Sie offenbart auch eine politische Schwerpunktsetzung. So wird die Messerattacke eines Islamisten fast unweigerlich als terroristisch klassifiziert. Die Tat eines Mannes, der im Februar 2018 in Heilbronn unvermittelt eine Gruppe Geflüchteter mit einem Messer attackierte, drei von ihnen verletzte und später gegenüber der Polizei erklärte, er habe ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen wollen, gilt aber nicht als terroristisch. Noch immer wird in vielen Fällen den Täter*innen, beispielsweise David Ali Sobolny, der am 22. Juli 2016 in München neun Menschen erschoss, nicht bloß eine terroristische, sondern jegliche politische Motivation abgesprochen.Der Verfassungsschutz sieht zwar mittlerweile in Deutschland ein rechtsterroristisches Potential, behauptet aber zugleich, dass die Täter*innen „weit überwiegend nur eine relativ oberflächliche Anbindung an gefestigte Strukturen“ aufweisen und „in der Regel eher einem diffusen, von der Selbstradikalisierung über das Internet geprägten rechtsextremistischen Weltbild“ anhängen würden.Rechtsterrorismus und andere Formen rechter GewaltTrotz der Schwierigkeiten, eine für alle Fälle anwendbare Definition zu schaffen, sollte am Rechtsterrorismus-Begriff festgehalten werden. Daraus folgt aber nicht, dass Rechtsterrorismus automatisch die schwerwiegendste und bedrohlichste Form rechter Gewalt ist. Die Mehrzahl der Opfer sind nicht bei rechtsterroristischen Anschlägen verletzt oder getötet worden, sondern im Zuge anderer extrem rechts oder rassistisch motivierter Angriffe. Genauso führt es in die Irre, Rechtsterrorismus als ein Phänomen zu beschreiben, dessen Akteur*innen von der Dynamik extrem rechter Milieus abgekoppelt sind. David Begrich hat darauf hingewiesen, dass eine Gruppe wie der NSU nur aus der „Kontinuität neonazistischer Kernmilieus“, die „im Dreieck zwischen neonazistischer Gruppengewalt, jugendkulturellen Ausdrucksformen und politischer Intervention“ agierten, verstanden werden könne. Den Nährboden für schwere Gewalttaten von rechts bilden unter anderem die rassistisch aufgeladenen Debatten um Migration und Asyl — das gilt für die 1990er Jahre wie für heute. Schwerpunkt 7351 Thu, 19 Jul 2018 15:40:16 +0200 LOTTA Terrorismus, Rechtsterrorismus, politische Gewalt Barbara Manthe, Hendrik Puls Wer über Rechtsterrorismus in Deutschland spricht, sollte sich nicht nur auf das herausragende Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschränken. Rechtsterroristische Gewalt ist in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren ein wiederkehrendes Phänomen. Doch welche Taten sind überhaupt als rechtsterroristisch zu kennzeichnen?Was unter Rechtsterrorismus zu fassen ist, ist wissenschaftlich wie politisch stark umstritten. Weder gibt es einen Konsens über die Definition von Rechtsterrorismus im Speziellen, noch über Terrorismus im Allgemeinen. Teilweise wird die Brauchbarkeit eines Terrorismusbegriffs unter Verweis auf die Redewendung „Des Einen Terroristen ist des Anderen Freiheitskämpfers“ ganz und gar abgelehnt. Je nach außenpolitischer Interessenlage änderte sich die Bewertung einzelner Gruppen sogar innerhalb weniger Jahrzehnte. Trotzdem ist es sinnvoll, einen analytischen Begriff von (Rechts-)Terrorismus zu entwickeln.AbgrenzungenDie wissenschaftliche Terrorismusdiskussion grenzt zumeist Terrorismus zuallererst von Guerillakriegsführung ab. Guerilla ist eine irreguläre aufständische Armee, die gegen die regulären Streitkräfte eines Staates mit dem Ziel kämpft, ein Territorium zu kontrollieren. Terrorist*innen hingegen machen sich in der Regel keine Illusionen darüber, den Staat unmittelbar bezwingen zu können. Ihnen geht es nicht um territoriale Kontrolle, sondern um die (psychologische) Wirkung ihrer Taten. Viele Forscher*innen charakterisieren Terrorismus als Strategie relativ kleiner und schwacher Gruppen.Terrorismus ist eine Gewaltstrategie von nicht-staatlichen Akteur*innen. In Abgrenzung dazu werden Mord und Folter durch Organe des Staates für gewöhnlich als Staatsterror bezeichnet. Hier liegt auch der Ursprung des Wortes Terror: Als „terreur“ bezeichnete Maximilien de Robespierre die massenhafte Verfolgung und Hinrichtung politischer Gegner*innen durch seine Jakobiner-Herrschaft 1793/1794 im nachrevolutionären Frankreich.Die internationale Forschung betont den Botschaftscharakter terroristischer Gewalt: Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Martha Crenshaw verfolgt terroristische Gewalt ein Ziel, das über die Beschädigung der materiellen Ressourcen des Feindes hinausgeht. Forscher wie Peter Waldmann betonen, dass es sich beim Terrorismus zuvorderst um eine „Kommunikationsstrategie“ handelt, bei der die Gewalt „als ein Mittel, eine Art Signal eingesetzt [wird], um einer Vielzahl von Menschen etwas mitzuteilen.“ Terroristische Anschläge sollen Angst und Schrecken unter den erklärten Feinden und potentiellen Opfern verbreiten, zugleich aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung erzeugen. Auch die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Louise Richardson betont, dass Gewaltakte und Opfer für gewöhnlich eine hohe symbolische Bedeutung haben, etwa wenn Repräsentant*innen aus Politik oder Wirtschaft angegriffen oder Anschlagsziele wie das World Trade Center gewählt werden.Die Opfer der Gewalt und das von den terroristischen Täter*innen adressierte Publikum sind nicht gleichzusetzen. Das Zielpublikum, dessen Verhalten beeinflusst werden soll, ist größer und umfassender als die Opfergruppe; üblicherweise richtet man sich an die Regierung, den Staat oder aber auch die gesamte Bevölkerung. Eine terroristische Strategie reicht über den konkreten Angriff hinaus. Ein Beispiel hierfür ist das aus den USA importierte rechtsterroristische Konzept, nicht die staatlichen Institutionen direkt zu attackieren, sondern mit Anschlägen und Attentaten gegen Minderheiten einen „Rassenkrieg“ (race war) zu provozieren, der schließlich in einem offenen Bürgerkrieg und in „ethnischen Säuberungen“ münden und zugleich die bestehende staatliche Ordnung stürzen soll. Der britische Neonazi David Copeland, der 1999 in London mehrere Nagelbombenanschläge gegen Migrant*innen und Homosexuelle verübte, wollte nicht nur die Opfergruppen treffen und sie in Angst und Schrecken versetzten, sondern nach eigenen Angaben auch einen solchen „race war“ herbeiführen.Fanal-Charakter und KonspirativitätWie kann aber Terrorismus von anderen Formen politischer Gewalt unterschieden werden? Eine Abgrenzung kann über den Schweregrad der Gewalt erfolgen. In den Worten von Waldmann müssen terroristische Gewaltanschläge „schockierend“ sein, so etwa besonders spektakuläre Attentate — wie beispielsweise der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im September 1980, der nach heutiger Deutung ein „Fanal“ setzen sollte. Zum anderen dürfe terroristischen Taten ein gewisses Maß an Planung und Vorbereitung zugesprochen werden. Sie sind also abzugrenzen von (auch tödlicher) Gewalt, die spontan aus einer Gelegenheit heraus entsteht. Auch Straßengewalt wie Riots, die ein unmittelbares Angriffsziel haben, stellen keinen Terrorismus dar. Die Vorbereitung terroristischer Taten geschieht konspirativ. Damit ist nicht gemeint, dass die Gewaltakteur*innen zwangsläufig im „Untergrund“, also aus der Illegalität heraus agieren, aber sie halten ihre konkreten Tatvorbereitungen (erst einmal) geheim.Mit diesen Abgrenzungen stellt sich die berechtigte Frage, ob die teils massive, vielfach auf Einschüchterung und Vertreibung zielende Gewaltpraxis von Neonazi-Kameradschaften als terroristisch gelten kann. Am Beispiel der verbotenen Kameradschaft Aachener Land zeigt sich, dass die Strategie gewaltsamer Einschüchterung politischer Gegner*innen in Verbindung mit meist „spontan“ entstehenden Angriffen auf Menschen auch in einer offen agierenden Gruppe umgesetzt wird. Andererseits bildete sich innerhalb der KAL um das Jahr 2010 ein Personenkreis heraus, der Bombenattrappen und Sprengkörper aus Pyrotechnik baute, um sie gegen politische Gegner*innen einzusetzen. Möglicherweise war dieser Kreis auf dem Weg in Richtung Rechtsterrorismus.Akteur*innen terroristischer Gewalt können auch Einzelpersonen sein. US-amerikanische Neonazis und „White Supremacists“ prägten für diesen Typus des allein handelnden Täters den Begriff „lone wolf“. Bekannte Einzeltäter sind beispielsweise Eric Robert Rudolph (USA), der „Laserman“ John Ausonius (Schweden, vgl. LOTTA #68), Frank Steffen (Deutschland, vgl. LOTTA #63) oder Anders Behring Breivik (Norwegen). Dass diese Personen alleine und ohne Auftrag einer Organisation handelten, bedeutet aber nicht, dass sie zwangsläufig auch isoliert waren. Die große Mehrzahl der bekannten Täter politisierte sich in den Netzwerken der extremen Rechten und war zeitweise auch Mitglied einer Gruppierung. Vielfach lässt sich auch die Frage nach der Existenz partieller Mitwisser*innen oder Unterstützer*innen rückwirkend nicht mehr beantworten.Spezifika des RechtsterrorismusDie wissenschaftliche Forschung hat ihre Definitionen über Terrorismus vor allem anhand von Gruppen wie der IRA oder der ETA entwickelt. In den vergangenen 20 Jahren stand zudem der islamistisch motivierte Terrorismus im Vordergrund. Forschungen zum Rechtsterrorismus gibt es bislang eher selten und in zahlreichen Überblicksdarstellungen zum Terrorismus fehlt er sogar ganz. Viele Forscher*innen betrachten Rechtsterrorismus als „Grenzfall“. Denn dieser, so argumentiert beispielsweise Waldmann, richte sich, anders als Terrorismus üblicherweise, nicht gegen die bestehende Ordnung, sondern verteidige „eine bestehende Ordnung außerhalb und unter Missachtung der Gesetze gegen angebliche Abweichler und Störenfriede.“ Dieses Phänomen wird auch mit dem Begriff des Vigilantismus bezeichnet und hat im Hinblick auf die massive Gewaltwelle des KuKluxKlan (KKK) in den 1950er und 1960er Jahren in den USA seine Berechtigung. Dem KKK ging es darum, die rassistische Sozialordnung der Südstaaten aufrecht zu erhalten. Die Täter*innen konnten sich vielfach der Duldung, teils auch der Mitwirkung der örtlichen Polizeikräfte und sonstiger Autoritäten sicher sein.Für den Rechtsterrorismus seit den 1970er Jahren in Deutschland trifft dies nicht unbedingt zu. Einzelne Täter*innen wollten zwar die Bundesrepublik gegen den drohenden Kommunismus oder den befürchteten Einmarsch sowjetischer Truppen verteidigen. Doch Gruppen wie der Zusammenschluss um den Braunschweiger Rechtsterroristen Paul Otte Ende der 1970er Jahre oder die „Hepp-Kexel-Gruppe“ in den frühen 1980er Jahren zielten explizit gegen das System der Bundesrepublik und ihre Repräsentant*innen. So griff die „Otte-Gruppe“ mit Sprengstoffanschlägen Gerichtsgebäude an, die „Hepp-Kexel-Gruppe“ führte Anschläge gegen in Deutschland stationierte US-Soldaten durch. Auch die Deutschen Aktionsgruppen um Manfred Roeder griffen 1980 zwar vorrangig Migrant*innen an, sahen sich aber nicht als Verteidiger der bestehenden Ordnung, sondern wollten ihre Vorstellungen einer nationalsozialistischen und rassistischen Gesellschaft umsetzen.„Leaderless resistance“In den 1990er Jahren rezipierten deutsche Neonazis verstärkt das von „White Supremacists“ in den USA entwickelte terroristische Konzept des „leaderless resistance“. Dieses erstmals in den 1980er Jahren von Louis Beam formulierte Konzept sieht die Abkehr von einer hierarchischen Organisationsstruktur mit einer nachvollziehbaren Befehlskette vor. Stattdessen sollen kleine Zellen selbstständig agieren und keinem übergeordneten Kommando unterstellt sein. Schon in den 1970ern hatte die NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP-AO) um den US-Neonazi Gary Lauck die Devise herausgegeben, autonom agierende Zellen mit regionalen Führern aufzubauen. Dies wurde auch in Deutschland umgesetzt. Über Veröffentlichungen von Blood & Honour und die Romane von William Pierce erreichten solche Ideen ein breites Szenepublikum in Deutschland. Ausdruck dieser Strategie kann auch sein, dass die Urheberschaft für Anschläge — wie beim NSU — bewusst im Unklaren belassen wird. Keine neue Vorgehensweise im Übrigen, auch in den 1970er und 1980er Jahren verzichteten rechtsterroristische Gruppen bewusst und kalkuliert auf Bekennerschreiben, um es „den Linken in die Schuhe zu schieben“.Dass Neonazis in aller Regel keine langen Bekenntnisschreiben veröffentlichen, kann auch daran liegen, dass sie davon ausgehen, ihre Tat erkläre sich selbst. Dazu passt, dass es im Neonazismus auch keine grundsätzlichen Diskussionen über die Legitimität von Gewalt und „bewaffnetem Kampf“ gibt. Gewalt ist schlicht eine mögliche Option, deren Einsatz zwar taktischen Erwägungen, aber keinen moralischen Beschränkungen unterliegt. Sie ist fester Bestandteil der extrem rechten Weltanschauung. Auch vor Gericht verzichten extrem rechte Gewalttäter*innen vielfach darauf ihre Tat zu erklären. Statt den Gerichtsaal als politisches Podium zu nutzen, ziehen viele es vor — sicherlich mit Blick auf ein milderes Urteil -, für ihre Tat “unpolitische“ Gründe vorzuschieben.Die Sicht der BehördenIm Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte massiv an. Gegenüber 2013 haben sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Taten im Jahr 2016 mit 1.698 Gewaltdelikten verdoppelt. 2017 sank die Zahl allerdings wieder um 33 Prozent. Die Mehrzahl der Taten wurde von den Behörden als „fremdenfeindlich“ kategorisiert. Ähnlich der rassistischen Gewalt der frühen 1990er Jahre bewegen sich die zahlreichen Angriffe, beispielsweise auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem Graubereich, in dem es kaum möglich ist, zwischen „Rechtsterrorismus“ und „extrem rechter Gewalt“ zu unterscheiden. Häufig ist über die Täter*innen noch nicht viel bekannt, ebenso wenig, ob organisierte Gruppen agierten, die eine terroristische Strategie verfolgen. Gerade wenn „Bewegung“ und „Gewalt“ eng miteinander verknüpft sind, ist eine Unterscheidung schwierig. Sie kann sogar kontraproduktiv sein, weil sie eine Hierarchie der Gewalt konstruiert. Selten werden die Taten neonazistischer Gruppen behördlicherseits so klar dem Terrorismus zugerechnet wie im Falle der Gruppe Freital, deren Mitglieder im März 2018 nach §129a StGB („Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Gruppe hatte in der gleichnamigen sächsischen Kleinstadt unter anderem einen Sprengstoffanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim begangen.Die Statistik, die seit 2001 insgesamt 36 Verfahren ausweist, hilft nicht weiter, um den Rechtsterrorismus zu quantifizieren. Im Vergleich zur internationalen Forschung arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden mit einem recht starren Terrorismusbegriff, der angesichts der Dynamik des Phänomens an seine Grenzen gerät. Nach der sich am §129a StGB orientierenden Definition der Behörden musste sich Terrorismus nämlich lange Zeit explizit gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung richten, worunter rechtsterroristische Taten häufig nicht gezählt wurden. Erst 2006 stellte der Bundesgerichtshof in der Überprüfung eines Urteils gegen Mitglieder des Freikorps Havelland fest, dass schwere Gewalttaten auch dann als terroristisch zu werten sind, wenn „nur“ ein nennenswerter Teil der Bevölkerung, in diesem Fall Migrant*innen, eingeschüchtert werden sollen. Außerdem war es zwangsläufig notwendig, dass mindestens drei Personen eine terroristische Gruppe bildeten, was Zweiergruppen und einzelne Täter automatisch ausschloss. Erst der 2009 eingeführte §89a StGB („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“) stellt bereits die zur Begehung eines terroristischen Anschlags notwendigen und ausdrücklich auch durch eine Einzelperson zu tätigenden Vorbereitungshandlungen unter Strafe.Abgesehen von der Gruppe Freital und dem NSU ist seit 2011 bislang nur gegen die Old School Society (OSS) eine Anklage nach §129a ergangen. Im März 2017 wurden vier Führungspersonen der OSS durch das Oberlandesgericht München verurteilt. Anschläge hatten die Neonazis nicht durchgeführt, auch eine konkrete Anschlagsplanung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden, die Gruppe hatte sich aber Sprengstoff besorgt und in Chats über Anschläge gesprochen (vgl. LOTTA # 59). Für Beobachter*innen stellte sich allerdings die Frage, inwiefern sich die OSS von zahlreichen anderen militanten Neonazigruppen unterscheidet, deren Taten aber nicht als terroristisch klassifiziert wurden.Politische SchwerpunktsetzungDen 36 Verfahren gegen Neonazis stehen 1.631 Verfahren mit einem „ausländerextremistischen“ bzw. islamistischen Terrorismushintergrund im gleichen Zeitraum gegenüber. Diese hohe Fallzahl ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass gegen zahlreiche Islamist*innen wegen ihrer Betätigung für Gruppen wie den Islamischen Staat in Syrien ermittelt wird und es tatsächlich in diesem Milieu ein großes Potential für Gewalttaten gibt. Sie offenbart auch eine politische Schwerpunktsetzung. So wird die Messerattacke eines Islamisten fast unweigerlich als terroristisch klassifiziert. Die Tat eines Mannes, der im Februar 2018 in Heilbronn unvermittelt eine Gruppe Geflüchteter mit einem Messer attackierte, drei von ihnen verletzte und später gegenüber der Polizei erklärte, er habe ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen wollen, gilt aber nicht als terroristisch. Noch immer wird in vielen Fällen den Täter*innen, beispielsweise David Ali Sobolny, der am 22. Juli 2016 in München neun Menschen erschoss, nicht bloß eine terroristische, sondern jegliche politische Motivation abgesprochen.Der Verfassungsschutz sieht zwar mittlerweile in Deutschland ein rechtsterroristisches Potential, behauptet aber zugleich, dass die Täter*innen „weit überwiegend nur eine relativ oberflächliche Anbindung an gefestigte Strukturen“ aufweisen und „in der Regel eher einem diffusen, von der Selbstradikalisierung über das Internet geprägten rechtsextremistischen Weltbild“ anhängen würden.Rechtsterrorismus und andere Formen rechter GewaltTrotz der Schwierigkeiten, eine für alle Fälle anwendbare Definition zu schaffen, sollte am Rechtsterrorismus-Begriff festgehalten werden. Daraus folgt aber nicht, dass Rechtsterrorismus automatisch die schwerwiegendste und bedrohlichste Form rechter Gewalt ist. Die Mehrzahl der Opfer sind nicht bei rechtsterroristischen Anschlägen verletzt oder getötet worden, sondern im Zuge anderer extrem rechts oder rassistisch motivierter Angriffe. Genauso führt es in die Irre, Rechtsterrorismus als ein Phänomen zu beschreiben, dessen Akteur*innen von der Dynamik extrem rechter Milieus abgekoppelt sind. David Begrich hat darauf hingewiesen, dass eine Gruppe wie der NSU nur aus der „Kontinuität neonazistischer Kernmilieus“, die „im Dreieck zwischen neonazistischer Gruppengewalt, jugendkulturellen Ausdrucksformen und politischer Intervention“ agierten, verstanden werden könne. Den Nährboden für schwere Gewalttaten von rechts bilden unter anderem die rassistisch aufgeladenen Debatten um Migration und Asyl — das gilt für die 1990er Jahre wie für heute. 2018-07-19T15:40:16+02:00 Weder Sicherheit noch Freiheit | Das neue Polizeigesetz des Landes NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/weder-sicherheit-noch-freiheit Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen. Besonders umstritten ist der Begriff der sogenannten drohenden Gefahr. Hintergrund ist, dass die Polizei in Deutschland zwei Hauptaufgaben hat: die Strafverfolgung, also das Verfolgen bereits begangener Straftaten, und die Gefahrenabwehr, also das Verhindern zukünftiger Ereignisse. Letzteres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer. Weil auch BeamtInnen die Zukunft nicht vorhersagen können, durfte bislang in der Regel nur eingegriffen werden, wenn der Eintritt eines konkreten Schadens ersichtlich kurz bevorstand, also bei „konkreter Gefahr“. Im Gegensatz dazu ist die „drohende Gefahr“ eine vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Anti-Terror-Gesetzgebung entwickelte Kategorie, wonach bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen Maßnahmen ausnahmsweise schon dann ergriffen werden dürfen, wenn ein Schadenseintritt zwar nicht kurz bevorsteht, aber in absehbarer Zeit denkbar ist. Damit werden die Anforderungen an die Begründung polizeilichen Handelns reduziert, der Eingriffszeitpunkt wird vorverlagert.Die gegenwärtige Reformwelle hat offenbar, beginnend mit dem damals eher wenig beachteten bayerischen Gefährdergesetz aus dem August 2017, zum Ziel, diese Anti-Terror-Ausnahme zum neuen Standard zu machen. Entsprechend wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf für NRW eine Vielzahl von Befugnissen vom Erfordernis einer konkreten Gefahr entkoppelt. So wird der Handlungsspielraum der Polizei erheblich erweitert, während eine nachträgliche Überprüfung der vorgenommenen Wertungen immer schwieriger wird. Denn wenn das polizeiliche Handeln eine potentielle Gefahr unterbinden soll, bevor sie sich konkretisiert, müssen dazu Verhaltensweisen bewertet werden, die weder verboten noch unmittelbar gefährlich sind. Die Annahme, es wäre im hypothetischen weiteren Verlauf zu Straftaten gekommen, ist naturgemäß keinem Beweis mehr zugänglich.Telefonüberwachung und StaatstrojanerEinen radikalen Einschnitt stellen die neuen Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation dar. Das heimliche Abhören und Mitlesen von Gesprächen war in NRW bisher nur zur Strafverfolgung gestattet, also beim konkreten Verdacht einer Straftat. Wie in einigen anderen Bundesländern wird dies nun auch in der präventiven Gefahrenabwehr erlaubt. Damit auch verschlüsselte Kommunikation – etwa über Skype oder Whatsapp – mitverfolgt werden kann, sieht das Gesetz gegebenenfalls die Umgehung der Verschlüsselung mittels eines Trojaners vor (sogenannte Quellen-TKÜ). Dabei wird ein Smartphone oder PC im Vorfeld gehackt, also von der Polizei mit einem Schadprogramm infiziert, das es ermöglicht, auf dem Gerät beliebig herumzuschnüffeln und Kommunikationsinhalte abzugreifen, nachdem sie vom User entschlüsselt wurde. Hierbei gehen die Behörden grundsätzlich wie herkömmliche HackerInnen vor und sind auf die Ausnutzung und Geheimhaltung bestehender Sicherheitslücken angewiesen. Weil sich der Staat damit in den Augen vieler zum Komplizen der Cyberkriminalität macht und gezielt Bemühungen zur IT-Sicherheit untergräbt, ist diese Methode höchst umstritten.Elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnung und GewahrsamAuch in NRW soll künftig die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, zunächst zur Abwehr drohender terroristischer Gefahren und bestimmter Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder aus dem Bereich der häuslichen Gewalt. Konnte die Polizei bisher Personen nur verbieten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Platzverweisung), darf sie nun umgekehrt untersagen, sich ohne Erlaubnis von einem bestimmten Ort, beispielsweise dem Wohnort zu entfernen (Aufenthaltsanordnung) oder andere zu kontaktieren (Kontaktverbot). Die Maßnahme kann für bis zu drei Monate auferlegt und dann verlängert werden. Dass hiermit weitaus gravierendere Eingriffe in die Grundrechte als mit einer Platzverweisung verbunden sind, liegt auf der Hand. Während der des Platzes Verwiesene sich ansonsten frei bewegen kann, ähnelt beispielsweise ein mehrmonatiges Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, eher einer Inhaftierung. Nicht umsonst ist der Hausarrest in vielen Ländern beliebtes und bewährtes Mittel zur Ausschaltung von DissidentInnen.In die gleiche Kerbe schlägt die Erweiterung des präventiven Gewahrsams. Nicht nur darf eine Person fortan bereits bei einer nur drohenden, noch nicht gegenwärtigen Gefahr in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Auch die Befristung bis zum Ende des nächsten Tages (also auf höchstens 48 Stunden) wird aufgehoben und durch ein gestaffeltes Fristsystem ersetzt, wonach der Gewahrsam nun je nach Gefahrenlage bis zu zehn Tage und bei terroristischer Gefahr sogar einen Monat fortdauern darf.Der systematische Ausbau freiheitsentziehender Maßnahmen im Polizeirecht, das keinen Nachweis einer bestimmten Straftat erfordert und im Verhältnis zum Strafrecht mit wesentlich geringeren Betroffenenrechten ausgestattet ist, ist besorgniserregend.TaserDas neue Gesetz soll es der Polizei in Zukunft erlauben, sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte einzusetzen. Diese besser als „Taser“ bekannten Waffen schießen mit Widerhaken versehene Drahtprojektile ab, die sich im Körper festsetzen und Hochspannungsstromstöße aussenden, um das Opfer durch starke Schmerzen handlungsunfähig zu machen. Sie kommen bei Spezialeinheiten bereits seit der Jahrtausendwende zum Einsatz und sollen tödlichem Schusswaffengebrauch vorbeugen, werden aber von KritikerInnen wie „Amnesty International“ weltweit immer wieder mit Missbrauch, Folter und Todesfällen in Verbindung gebracht. Da sie im Gesetzentwurf nicht als Schusswaffen kategorisiert sind, gelten für sie grundsätzlich keine besonderen Anwendungshürden.Verdachtsunabhängige KontrollenDas neue Gesetz sieht die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen (sogenannte strategische Fahndung) vor, auch im Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Gebieten, in denen bestimmte Straftaten zu erwarten sind, dürfen Personen zunächst ohne konkreten Anlass angehalten, befragt und identitätsfeststellenden Maßnahmen unterzogen und dann gegebenenfalls durchsucht werden. Solche Kontrollen sind in der Vergangenheit kritisiert worden, weil sie sich besonders anfällig für institutionalisierten Rassismus und „racial profiling“ zeigen. Bedenklich ist auch, dass die Polizei hier mittels kaum nachprüfbarer Gefahrenprognosen ganze Gebiete einer Art Ausnahmerecht unterstellen kann. Insbesondere in Gegenden, die sich auch nur im weitesten Sinne als grenznah verstehen lassen, wird unter Berufung auf „grenzüberschreitende Kriminalität“ regelmäßig mit solchen Kontrollen zu rechnen sein.Ausweitung öffentlicher VideoüberwachungDurften öffentliche Orte bislang nur dann mit Kameras überwacht werden, wenn dort tatsächlich wiederholt Straftaten begangen wurden, ist dies künftig auch gestattet, wenn die Polizei davon ausgeht, dass dies in Zukunft geschehen könnte. Gefilmt werden zudem nicht mehr nur die potentiellen Tatorte, sondern auch Orte, an denen Straftaten vorbereitet werden – da dies auch mögliche Anfahrtswege etwa mit öffentlichen Verkehrsmitteln umfassen soll, stellt die geplante Neufassung eine ganz erhebliche Ausweitung der Videoüberwachungsbefugnisse dar. Bemerkenswert ist auch hier, wie der Fokus von faktischen, vergangenen Ereignissen zu zukünftigen, prognostizierten wandert und die Deutungshoheit damit weitgehend in die Sphäre der Polizei und ihrer Gefahrenanalysen verschoben wird.Einordnung der neuen PolizeigesetzeDer nordrhein-westfälische Gesetzentwurf fügt sich nahtlos in die bundesweiten Entwicklungen der letzten Jahre ein. Immer neue Sicherheitsgesetze führen zu einem stetigen Kompetenzzuwachs und einer in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenen Machtfülle bei der Polizei. Dabei darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf es auch früher und wird dabei weniger kontrolliert. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur obsessiven Prävention wird der Bezugspunkt polizeilichen Eingreifens von der konkreten Straftat oder Gefahr auf die vorhersagende Risikoanalyse vorverlagert. Während damit Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit schwinden („Black Box Polizei“), wehren sich die Interessenverbände der Polizei vehement gegen jegliche externe Kontrolle – ob unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht oder die zuletzt bei den G20-Protesten in Hamburg eindrücklich zutage getretene simple Weigerung, unliebsame gerichtliche Beschlüsse zu befolgen. Auch eine juristische Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens findet kaum statt, wie extrem hohe Einstellungsquoten bei Verfahren gegen PolizistInnen verdeutlichen.Verbunden ist damit auch eine Uminterpretation der Rolle der Polizei in der Gesellschaft als zunehmend unanfechtbare Instanz umfassender sozialer Kontrolle, die sich – ganz im Sinne des Primats der Prävention – längst nicht mehr auf reaktive Eingriffe beschränkt, sondern weit im Vorfeld Risiken identifizieren und neutralisieren soll. Unkontrollierte Menschen oder Lebensbereiche haben in dieser Logik ebenso wenig Platz wie eine kritische Betrachtung polizeilichen Handelns. Konsequenterweise fordert Michael Mertens, Vorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ in NRW, man müsse „der Polizei Vertrauen schenken, dass sie mit ihren Befugnissen gut und richtig umgeht“, und meint damit, „dass man als unbescholtener Bürger es auch mal ertragen muss, kontrolliert zu werden“.Die gesellschaftliche Verhandlung dieser Fragen findet häufig entlang der beliebten Dichotomie von Sicherheit und Freiheit statt. Unbeachtet bleibt dabei meist, dass Reformen der Polizeigesetze überhaupt nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge scheitert regelmäßig nicht an mangelnden Befugnissen der Behörden, wie die NSU-Morde und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt haben. Dass Maßnahmen wie Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen oder eine schwerere Bewaffnung der Polizei die Sicherheit erhöhen würden, hat sich empirisch bislang ebenfalls nicht belegen lassen. Landesinnenminister Herbert Reul hat das neue Polizeigesetz mit den Worten verteidigt: „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit.“ Mag sein. Solche Gesetze schaffen weder noch. Gesellschaft 7349 Thu, 19 Jul 2018 15:38:12 +0200 LOTTA Weder Sicherheit noch Freiheit Benjamin Derin Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen. Besonders umstritten ist der Begriff der sogenannten drohenden Gefahr. Hintergrund ist, dass die Polizei in Deutschland zwei Hauptaufgaben hat: die Strafverfolgung, also das Verfolgen bereits begangener Straftaten, und die Gefahrenabwehr, also das Verhindern zukünftiger Ereignisse. Letzteres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer. Weil auch BeamtInnen die Zukunft nicht vorhersagen können, durfte bislang in der Regel nur eingegriffen werden, wenn der Eintritt eines konkreten Schadens ersichtlich kurz bevorstand, also bei „konkreter Gefahr“. Im Gegensatz dazu ist die „drohende Gefahr“ eine vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Anti-Terror-Gesetzgebung entwickelte Kategorie, wonach bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen Maßnahmen ausnahmsweise schon dann ergriffen werden dürfen, wenn ein Schadenseintritt zwar nicht kurz bevorsteht, aber in absehbarer Zeit denkbar ist. Damit werden die Anforderungen an die Begründung polizeilichen Handelns reduziert, der Eingriffszeitpunkt wird vorverlagert.Die gegenwärtige Reformwelle hat offenbar, beginnend mit dem damals eher wenig beachteten bayerischen Gefährdergesetz aus dem August 2017, zum Ziel, diese Anti-Terror-Ausnahme zum neuen Standard zu machen. Entsprechend wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf für NRW eine Vielzahl von Befugnissen vom Erfordernis einer konkreten Gefahr entkoppelt. So wird der Handlungsspielraum der Polizei erheblich erweitert, während eine nachträgliche Überprüfung der vorgenommenen Wertungen immer schwieriger wird. Denn wenn das polizeiliche Handeln eine potentielle Gefahr unterbinden soll, bevor sie sich konkretisiert, müssen dazu Verhaltensweisen bewertet werden, die weder verboten noch unmittelbar gefährlich sind. Die Annahme, es wäre im hypothetischen weiteren Verlauf zu Straftaten gekommen, ist naturgemäß keinem Beweis mehr zugänglich.Telefonüberwachung und StaatstrojanerEinen radikalen Einschnitt stellen die neuen Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation dar. Das heimliche Abhören und Mitlesen von Gesprächen war in NRW bisher nur zur Strafverfolgung gestattet, also beim konkreten Verdacht einer Straftat. Wie in einigen anderen Bundesländern wird dies nun auch in der präventiven Gefahrenabwehr erlaubt. Damit auch verschlüsselte Kommunikation – etwa über Skype oder Whatsapp – mitverfolgt werden kann, sieht das Gesetz gegebenenfalls die Umgehung der Verschlüsselung mittels eines Trojaners vor (sogenannte Quellen-TKÜ). Dabei wird ein Smartphone oder PC im Vorfeld gehackt, also von der Polizei mit einem Schadprogramm infiziert, das es ermöglicht, auf dem Gerät beliebig herumzuschnüffeln und Kommunikationsinhalte abzugreifen, nachdem sie vom User entschlüsselt wurde. Hierbei gehen die Behörden grundsätzlich wie herkömmliche HackerInnen vor und sind auf die Ausnutzung und Geheimhaltung bestehender Sicherheitslücken angewiesen. Weil sich der Staat damit in den Augen vieler zum Komplizen der Cyberkriminalität macht und gezielt Bemühungen zur IT-Sicherheit untergräbt, ist diese Methode höchst umstritten.Elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnung und GewahrsamAuch in NRW soll künftig die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, zunächst zur Abwehr drohender terroristischer Gefahren und bestimmter Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder aus dem Bereich der häuslichen Gewalt. Konnte die Polizei bisher Personen nur verbieten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Platzverweisung), darf sie nun umgekehrt untersagen, sich ohne Erlaubnis von einem bestimmten Ort, beispielsweise dem Wohnort zu entfernen (Aufenthaltsanordnung) oder andere zu kontaktieren (Kontaktverbot). Die Maßnahme kann für bis zu drei Monate auferlegt und dann verlängert werden. Dass hiermit weitaus gravierendere Eingriffe in die Grundrechte als mit einer Platzverweisung verbunden sind, liegt auf der Hand. Während der des Platzes Verwiesene sich ansonsten frei bewegen kann, ähnelt beispielsweise ein mehrmonatiges Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, eher einer Inhaftierung. Nicht umsonst ist der Hausarrest in vielen Ländern beliebtes und bewährtes Mittel zur Ausschaltung von DissidentInnen.In die gleiche Kerbe schlägt die Erweiterung des präventiven Gewahrsams. Nicht nur darf eine Person fortan bereits bei einer nur drohenden, noch nicht gegenwärtigen Gefahr in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Auch die Befristung bis zum Ende des nächsten Tages (also auf höchstens 48 Stunden) wird aufgehoben und durch ein gestaffeltes Fristsystem ersetzt, wonach der Gewahrsam nun je nach Gefahrenlage bis zu zehn Tage und bei terroristischer Gefahr sogar einen Monat fortdauern darf.Der systematische Ausbau freiheitsentziehender Maßnahmen im Polizeirecht, das keinen Nachweis einer bestimmten Straftat erfordert und im Verhältnis zum Strafrecht mit wesentlich geringeren Betroffenenrechten ausgestattet ist, ist besorgniserregend.TaserDas neue Gesetz soll es der Polizei in Zukunft erlauben, sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte einzusetzen. Diese besser als „Taser“ bekannten Waffen schießen mit Widerhaken versehene Drahtprojektile ab, die sich im Körper festsetzen und Hochspannungsstromstöße aussenden, um das Opfer durch starke Schmerzen handlungsunfähig zu machen. Sie kommen bei Spezialeinheiten bereits seit der Jahrtausendwende zum Einsatz und sollen tödlichem Schusswaffengebrauch vorbeugen, werden aber von KritikerInnen wie „Amnesty International“ weltweit immer wieder mit Missbrauch, Folter und Todesfällen in Verbindung gebracht. Da sie im Gesetzentwurf nicht als Schusswaffen kategorisiert sind, gelten für sie grundsätzlich keine besonderen Anwendungshürden.Verdachtsunabhängige KontrollenDas neue Gesetz sieht die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen (sogenannte strategische Fahndung) vor, auch im Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Gebieten, in denen bestimmte Straftaten zu erwarten sind, dürfen Personen zunächst ohne konkreten Anlass angehalten, befragt und identitätsfeststellenden Maßnahmen unterzogen und dann gegebenenfalls durchsucht werden. Solche Kontrollen sind in der Vergangenheit kritisiert worden, weil sie sich besonders anfällig für institutionalisierten Rassismus und „racial profiling“ zeigen. Bedenklich ist auch, dass die Polizei hier mittels kaum nachprüfbarer Gefahrenprognosen ganze Gebiete einer Art Ausnahmerecht unterstellen kann. Insbesondere in Gegenden, die sich auch nur im weitesten Sinne als grenznah verstehen lassen, wird unter Berufung auf „grenzüberschreitende Kriminalität“ regelmäßig mit solchen Kontrollen zu rechnen sein.Ausweitung öffentlicher VideoüberwachungDurften öffentliche Orte bislang nur dann mit Kameras überwacht werden, wenn dort tatsächlich wiederholt Straftaten begangen wurden, ist dies künftig auch gestattet, wenn die Polizei davon ausgeht, dass dies in Zukunft geschehen könnte. Gefilmt werden zudem nicht mehr nur die potentiellen Tatorte, sondern auch Orte, an denen Straftaten vorbereitet werden – da dies auch mögliche Anfahrtswege etwa mit öffentlichen Verkehrsmitteln umfassen soll, stellt die geplante Neufassung eine ganz erhebliche Ausweitung der Videoüberwachungsbefugnisse dar. Bemerkenswert ist auch hier, wie der Fokus von faktischen, vergangenen Ereignissen zu zukünftigen, prognostizierten wandert und die Deutungshoheit damit weitgehend in die Sphäre der Polizei und ihrer Gefahrenanalysen verschoben wird.Einordnung der neuen PolizeigesetzeDer nordrhein-westfälische Gesetzentwurf fügt sich nahtlos in die bundesweiten Entwicklungen der letzten Jahre ein. Immer neue Sicherheitsgesetze führen zu einem stetigen Kompetenzzuwachs und einer in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenen Machtfülle bei der Polizei. Dabei darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf es auch früher und wird dabei weniger kontrolliert. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur obsessiven Prävention wird der Bezugspunkt polizeilichen Eingreifens von der konkreten Straftat oder Gefahr auf die vorhersagende Risikoanalyse vorverlagert. Während damit Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit schwinden („Black Box Polizei“), wehren sich die Interessenverbände der Polizei vehement gegen jegliche externe Kontrolle – ob unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht oder die zuletzt bei den G20-Protesten in Hamburg eindrücklich zutage getretene simple Weigerung, unliebsame gerichtliche Beschlüsse zu befolgen. Auch eine juristische Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens findet kaum statt, wie extrem hohe Einstellungsquoten bei Verfahren gegen PolizistInnen verdeutlichen.Verbunden ist damit auch eine Uminterpretation der Rolle der Polizei in der Gesellschaft als zunehmend unanfechtbare Instanz umfassender sozialer Kontrolle, die sich – ganz im Sinne des Primats der Prävention – längst nicht mehr auf reaktive Eingriffe beschränkt, sondern weit im Vorfeld Risiken identifizieren und neutralisieren soll. Unkontrollierte Menschen oder Lebensbereiche haben in dieser Logik ebenso wenig Platz wie eine kritische Betrachtung polizeilichen Handelns. Konsequenterweise fordert Michael Mertens, Vorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ in NRW, man müsse „der Polizei Vertrauen schenken, dass sie mit ihren Befugnissen gut und richtig umgeht“, und meint damit, „dass man als unbescholtener Bürger es auch mal ertragen muss, kontrolliert zu werden“.Die gesellschaftliche Verhandlung dieser Fragen findet häufig entlang der beliebten Dichotomie von Sicherheit und Freiheit statt. Unbeachtet bleibt dabei meist, dass Reformen der Polizeigesetze überhaupt nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge scheitert regelmäßig nicht an mangelnden Befugnissen der Behörden, wie die NSU-Morde und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt haben. Dass Maßnahmen wie Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen oder eine schwerere Bewaffnung der Polizei die Sicherheit erhöhen würden, hat sich empirisch bislang ebenfalls nicht belegen lassen. Landesinnenminister Herbert Reul hat das neue Polizeigesetz mit den Worten verteidigt: „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit.“ Mag sein. Solche Gesetze schaffen weder noch. 2018-07-19T15:38:12+02:00 Ich sag jetzt mal besser nichts | Müssen Zeug*innen jetzt bei polizeilichen Vorladungen aussagen? http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/ich-sag-jetzt-mal-besser-nichts Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) geändert, der die „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“ regelt. Dort heißt es nun (Absatz 3 Satz 1): „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“Diese Änderung hat es in sich: Bislang waren Zeug*innen in Strafverfahren nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Es war vielmehr Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbehalten, Zeug*innen verbindlich zu laden. Es gehörte daher zum juristischen Basiswissen politisch aktiver Menschen, Ladungen der Polizei grundsätzlich nicht nachzukommen. Diese Empfehlung ist in dieser Allgemeinheit mit der neuen Rechtslage offensichtlich nicht mehr zu vereinbaren. Wann aber sind Zeug*innen denn jetzt verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung nachzukommen? Auch nach der neuen Rechtslage gibt es keine uneingeschränkte Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Insofern kann man an der grundsätzlichen Empfehlung, nicht bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, durchaus festhalten. Es müssen aber eben die Ausnahmen in den Blick genommen werden: Die Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen, setzt einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ voraus. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie dieser Auftrag auszusehen hat. Kritiker*innen befürchten, dass Staatsanwaltschaften Polizeibehörden einen generellen Auftrag für sämtliche Ermittlungsverfahren erteilen, also praktisch eine Art Generalvollmacht, so dass die Pflicht, bei der Polizei auszusagen, von der Ausnahme zur Regel wird.Vorsicht FalleKlarzustellen ist, dass die