LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen http://www.lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA http://www.lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Sat, 03 Nov 2018 20:45:31 +0100 Sat, 03 Nov 2018 20:45:31 +0100 AfD zieht ins 16. Landesparlament ein | Ergebnisse der extrem rechten Parteien bei der hesssichen Landtagswahl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/afd-zieht-ins-16-landesparlament-ein Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormem Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.Mit dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. Nachdem sie zwei Wochen zuvor bereits in den bayerischen Landtag eingezogen war, erreichte sie in Hessen 13,1 Prozent der Stimmen und kann 19 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Im Gründungsjahr 2013 hatte es mit 4,1 Prozent noch nicht zum Einzug in den Landtag gerreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl verbesserte sich die AfD aber lediglich um etwa ein Prozent.Wahlkampf mit lustlosem SpitzenkandidatenIm Wahlkampf hatte die AfD in ganz Hessen mit diversen Veranstaltungen versucht, Wähler_innen zu erreichen. Zu den zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes wurde gleich mehrfach Parteiprominenz wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder auch Jörg Meuthen eingeladen. Auch Personen aus der „zweiten Reihe“ wie Andreas Kalbitz, Uwe Junge oder Leif-Erik Holm traten mehrfach auf. Eine geplante Veranstaltung mit André Poggenburg fiel hingegen aus, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg auf Überlassung der Mehrzweckhalle im Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach abgelehnt hatte, da es „keine Möglichkeiten [gebe], entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Eine Veranstaltung mit mehreren Kandidaten aus den Wahlkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg, bei der auch der thüringische Landessprecher Björn Höcke auftrat, wurde vom Landesverband hingegen nicht beworben. Offenbar passte sie nicht in das Konzept, sich als gemäßigter Landesverband zu präsentieren.Die AfD in Hessen hat aber nicht nur zugelegt, sondern gerade auf der Zielgeraden auch verloren. Zeitweise stand die Partei in Umfragen bei bis zu 16 Prozent. Doch gerade der Spitzenkandidat der Hessen-AfD, Rainer Rahn, machte zuletzt einen lustlosen und unmotivierten Eindruck. Auf der Frankfurter Buchmesse wirkte er im Gespräch mit der der Jungen Freiheit teilweise gereizt, bei einer Sendung des Hessischen Rundfunk gab er gar an, das Konzept der Sendung „Scheisse“ zu finden und nur auf Wunsch des Landesvorstands teilzunehmen. Letztendlich brach er die Sendung sogar ab. Zudem gab der Landesvorstand den Kandidat_innen die Empfehlung, nicht an einem „Wahlcheck“ des Hessischen Rundfunks teilzunehmen.Hochburgen in HessenHinter dem AfD-Wahlergebnis von 13,1 Prozent verbergen sich große geografische Unterschiede. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei vor allem im Osten Hessens, wo in neun Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 15,6 und 18,2 Prozent erlangt wurden. Ihr höchstes Ergebnis fuhr sie mit 18,2 Prozent im Wahlkreis Fulda II ihr höchstes Ergebnis. Hier liegt auch die Gemeinde Neuhof, die bereits bei vergangenen Wahlen die Hochburg der AfD war (siehe Lotta #72, S.24) und erneut den landesweiten Spitzenwert, diesmal mit 24,3 Prozent, erreichte. Das zweitbeste Ergebnis erzielte die AfD in Hirzenhain (Landkreis Wetterau) mit 23,3 Prozent.Im Gegensatz zu Neuhof erlangte dort keine der anderen Parteien mehr Zweitstimmen, somit wurde die AfD sogar zur stärksten Kraft. AfD-Direktkandidat in Hirzenhain war der „neurechte“ Akteur Andreas Lichert (siehe Lotta #68). In der Gemeinde fehlten Lichert am Ende nur knapp zwei Prozent, sonst hätte er auch die meisten Erststimmen auf sich zu vereinen können. Im gesamten Wahlkreis fiel das Ergebnis nicht ganz so eng aus und die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erreichte einen Vorsprung von 12 Prozent der Erststimmen gegenüber Lichert. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 9 Prozent vor der AfD. Darüberhinaus erzielte die AfD in zwölf weiteren Gemeinden Ergebnisse jenseits der 20 und in zwölf Wahlkreisen jenseits der 15 Prozent. Am schwächsten schnitt die AfD in den Großstädten ab dort erlangte sie etwa 10 Prozent, je kleiner die Gemeinde desto besser das AfD Wahlergebnis im Schnitt, in Städten komm sie demzufolge auf 12%, in Kleinstädten auf 14% und in den Dörfern auf 15 %. Die schlechtesten Ergebnis der Zweitstimmen sind dennoch gut verteilt. In der Universitätsstadt Marburg holte die AfD Landesweit die wenigsten Zweitstimmen, mit 7,5 Prozent, gefolgt von Kiedrich (Rheingau-Taunus-Kreis), in der 4080-Personen-Gemeinde erlangte die AfD 8,6 Prozent. Ebenso in der Gemeinde Mühltal bei Darmstadt, auch in Kronberg im Taunus wo die FDP eine ihrer besten Ergebnisse einfuhr reichte es für die AfD nur zu 8,9 Prozent. Im Stadtgebiet Frankfurt reichte es ebenfalls nicht für ein zweistelliges Ergebnis; 9 Prozent standen hier am Ende.Unter den 19 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen werden, haben die wenigsten längere Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Die meisten der neuen Abgeordneten waren bisher nur wenige Jahre auf Kommunal- oder Kreisebene tätig. Eine der Ausnahmen stellt der Spitzenkandidat Rainer Rahn dar, der bereits 16 Jahre, in verschiedenen Fraktionskonstellationen, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war. Demnach wird es spannend, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag präsentieren wird. Die Mittel, die der Fraktion und der Partei nun zu Verfügung stehen, lassen befürchten, dass sie auch in Hessen ihre Strukturen weiter ausbauen wird.Das Ergebnis in Hessen liegt etwas unter dem Bundestrend, momentan werden der AfD, je nach Wahlforschungsinstitut, zwischen 14 und 18 Prozent bei der Sonntagsfrage zugeschrieben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, bei der die AfD 10,2 Prozent erreichte, ist kein geeigneter Vergleichswert, da in Bayern mit den Freien Wählern eine weitere Partei in direkter Konkurenz zur AfD antrat. Auch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dürften kein Gradmesser für das Ergebnis sein, zu unterschiedlich ist die politische Landschaft in den Bundesländern. In den drei östlichen Ländern wird der AfD bis zu 20 Prozent und mehr prognostiziert, was sie in den betreffenden Landtagen zur zweitstärksten Fraktion anwachsen lassen könnte.Und ihr seid ja auch noch da...Für die hesssische NPD war die Landtagswahl ein Debakel. Zwar stand der Einzug in den Landtag ohnehin nicht zur Debatte, relevant für die Partei war nur, ob sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dieses Ziel verpasste sie überraschend deutlich. Lediglich 0,2 Prozent weist das amtliche Endergebnis für die NPD aus. Bei der Kommunalwahl 2016 holte sie in einzelnen Gemeinden noch bis zu 10 Prozent, profitierte aber offensichtlich davon, dass in jenen Orten die AfD nicht kandidierte. Nun waren sogar die Ergebnisse in den Hochburgen desaströs. Einzig in Büdingen, wo NPD-Spitzenkandidat Daniel Lachmann in der Stadtverordnetenversammlung ein Mandat inne hat, konnte die Partei mit 3,1 Prozent zumindest knapp das Ergebnis von 2013 bestätigen. Auch in Wetzlar, wo die NPD in den vergangenen Jahren viel investiert hat und in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, gab es mit 0,4 Prozent eine herbe Schlappe.Der Wahlkampf der NPD lief bereits bescheiden. Die große Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar im März inklusive Rechtsrock-Konzert verhinderte die Stadt (Lotta #71, S.31). Bei Aufmärschen in Büdingen und Wetzlar ließen sich außer rund 30 FunktionärInnen keine Personen mobilisieren. Noch weniger waren es bei den letzten (Gegen-)Kundgebungen, die anlässlich von zwei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel bei der hessischen CDU in Ortenberg (Landkreis Wetterau) und Fulda durchgeführt wurden. Obwohl mit Frank Franz und Ronny Zasowk zwei Funktionäre der Parteispitze angekündigt waren, nahmen kaum mehr als 10 Personen teil. Schlussendlich versuchte die hessische NPD noch mit ihrer Teilnahme an der „Schutzzonen“-Kampagne des Bundesvorstands Wahlkampf zu betreiben und tauchte als „Bürgerwehr“ gekleidet in Wetzlar, Hanau und Wiesbaden auf.Am Ende bleibt ein selbst für die hessische NPD desaströses Ergebnis. Gravierende Veränderungen innerhalb der hessischen Partei sind aber nicht zu erwarten. Die relevanten Kader sind schon seit Jahren Parteifunktionäre, die an ihren Posten kleben, wie ee die NPD gerne Mitgliedern anderer Parteien vorwirft. Es fehlt aber ohnehin an fähigem Personal für einen Neuanfang. Dennoch scheint die Partei sich aktiv gegen die Realität zu stemmen. Am 17. November soll in Büdingen der NPD-Bundesparteitag stattfinden, bei dem auch die Europawahlliste gewählt werden soll und zu dem diverse europäische Redner aus dem extrem rechten Spektrum eingeladen wurden. Außerdem wurde eine Woche vor der Wahl bekannt, dass die hessische NPD für den kommenden 1. Mai einen Doppelaufmarsch in Hanau und Frankfurt plant - unter dem Motto „Frankfurt und Hanau sind unsere Städte“. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses mutet dies geradezu irrwitzig an. Extreme Rechte 7399 Sat, 03 Nov 2018 20:45:31 +0100 LOTTA AfD zieht ins 16. Landesparlament ein Sebastian Hell Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormem Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.Mit dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. Nachdem sie zwei Wochen zuvor bereits in den bayerischen Landtag eingezogen war, erreichte sie in Hessen 13,1 Prozent der Stimmen und kann 19 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Im Gründungsjahr 2013 hatte es mit 4,1 Prozent noch nicht zum Einzug in den Landtag gerreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl verbesserte sich die AfD aber lediglich um etwa ein Prozent.Wahlkampf mit lustlosem SpitzenkandidatenIm Wahlkampf hatte die AfD in ganz Hessen mit diversen Veranstaltungen versucht, Wähler_innen zu erreichen. Zu den zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes wurde gleich mehrfach Parteiprominenz wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder auch Jörg Meuthen eingeladen. Auch Personen aus der „zweiten Reihe“ wie Andreas Kalbitz, Uwe Junge oder Leif-Erik Holm traten mehrfach auf. Eine geplante Veranstaltung mit André Poggenburg fiel hingegen aus, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg auf Überlassung der Mehrzweckhalle im Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach abgelehnt hatte, da es „keine Möglichkeiten [gebe], entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Eine Veranstaltung mit mehreren Kandidaten aus den Wahlkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg, bei der auch der thüringische Landessprecher Björn Höcke auftrat, wurde vom Landesverband hingegen nicht beworben. Offenbar passte sie nicht in das Konzept, sich als gemäßigter Landesverband zu präsentieren.Die AfD in Hessen hat aber nicht nur zugelegt, sondern gerade auf der Zielgeraden auch verloren. Zeitweise stand die Partei in Umfragen bei bis zu 16 Prozent. Doch gerade der Spitzenkandidat der Hessen-AfD, Rainer Rahn, machte zuletzt einen lustlosen und unmotivierten Eindruck. Auf der Frankfurter Buchmesse wirkte er im Gespräch mit der der Jungen Freiheit teilweise gereizt, bei einer Sendung des Hessischen Rundfunk gab er gar an, das Konzept der Sendung „Scheisse“ zu finden und nur auf Wunsch des Landesvorstands teilzunehmen. Letztendlich brach er die Sendung sogar ab. Zudem gab der Landesvorstand den Kandidat_innen die Empfehlung, nicht an einem „Wahlcheck“ des Hessischen Rundfunks teilzunehmen.Hochburgen in HessenHinter dem AfD-Wahlergebnis von 13,1 Prozent verbergen sich große geografische Unterschiede. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei vor allem im Osten Hessens, wo in neun Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 15,6 und 18,2 Prozent erlangt wurden. Ihr höchstes Ergebnis fuhr sie mit 18,2 Prozent im Wahlkreis Fulda II ihr höchstes Ergebnis. Hier liegt auch die Gemeinde Neuhof, die bereits bei vergangenen Wahlen die Hochburg der AfD war (siehe Lotta #72, S.24) und erneut den landesweiten Spitzenwert, diesmal mit 24,3 Prozent, erreichte. Das zweitbeste Ergebnis erzielte die AfD in Hirzenhain (Landkreis Wetterau) mit 23,3 Prozent.Im Gegensatz zu Neuhof erlangte dort keine der anderen Parteien mehr Zweitstimmen, somit wurde die AfD sogar zur stärksten Kraft. AfD-Direktkandidat in Hirzenhain war der „neurechte“ Akteur Andreas Lichert (siehe Lotta #68). In der Gemeinde fehlten Lichert am Ende nur knapp zwei Prozent, sonst hätte er auch die meisten Erststimmen auf sich zu vereinen können. Im gesamten Wahlkreis fiel das Ergebnis nicht ganz so eng aus und die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erreichte einen Vorsprung von 12 Prozent der Erststimmen gegenüber Lichert. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 9 Prozent vor der AfD. Darüberhinaus erzielte die AfD in zwölf weiteren Gemeinden Ergebnisse jenseits der 20 und in zwölf Wahlkreisen jenseits der 15 Prozent. Am schwächsten schnitt die AfD in den Großstädten ab dort erlangte sie etwa 10 Prozent, je kleiner die Gemeinde desto besser das AfD Wahlergebnis im Schnitt, in Städten komm sie demzufolge auf 12%, in Kleinstädten auf 14% und in den Dörfern auf 15 %. Die schlechtesten Ergebnis der Zweitstimmen sind dennoch gut verteilt. In der Universitätsstadt Marburg holte die AfD Landesweit die wenigsten Zweitstimmen, mit 7,5 Prozent, gefolgt von Kiedrich (Rheingau-Taunus-Kreis), in der 4080-Personen-Gemeinde erlangte die AfD 8,6 Prozent. Ebenso in der Gemeinde Mühltal bei Darmstadt, auch in Kronberg im Taunus wo die FDP eine ihrer besten Ergebnisse einfuhr reichte es für die AfD nur zu 8,9 Prozent. Im Stadtgebiet Frankfurt reichte es ebenfalls nicht für ein zweistelliges Ergebnis; 9 Prozent standen hier am Ende.Unter den 19 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen werden, haben die wenigsten längere Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Die meisten der neuen Abgeordneten waren bisher nur wenige Jahre auf Kommunal- oder Kreisebene tätig. Eine der Ausnahmen stellt der Spitzenkandidat Rainer Rahn dar, der bereits 16 Jahre, in verschiedenen Fraktionskonstellationen, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war. Demnach wird es spannend, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag präsentieren wird. Die Mittel, die der Fraktion und der Partei nun zu Verfügung stehen, lassen befürchten, dass sie auch in Hessen ihre Strukturen weiter ausbauen wird.Das Ergebnis in Hessen liegt etwas unter dem Bundestrend, momentan werden der AfD, je nach Wahlforschungsinstitut, zwischen 14 und 18 Prozent bei der Sonntagsfrage zugeschrieben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, bei der die AfD 10,2 Prozent erreichte, ist kein geeigneter Vergleichswert, da in Bayern mit den Freien Wählern eine weitere Partei in direkter Konkurenz zur AfD antrat. Auch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dürften kein Gradmesser für das Ergebnis sein, zu unterschiedlich ist die politische Landschaft in den Bundesländern. In den drei östlichen Ländern wird der AfD bis zu 20 Prozent und mehr prognostiziert, was sie in den betreffenden Landtagen zur zweitstärksten Fraktion anwachsen lassen könnte.Und ihr seid ja auch noch da...Für die hesssische NPD war die Landtagswahl ein Debakel. Zwar stand der Einzug in den Landtag ohnehin nicht zur Debatte, relevant für die Partei war nur, ob sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dieses Ziel verpasste sie überraschend deutlich. Lediglich 0,2 Prozent weist das amtliche Endergebnis für die NPD aus. Bei der Kommunalwahl 2016 holte sie in einzelnen Gemeinden noch bis zu 10 Prozent, profitierte aber offensichtlich davon, dass in jenen Orten die AfD nicht kandidierte. Nun waren sogar die Ergebnisse in den Hochburgen desaströs. Einzig in Büdingen, wo NPD-Spitzenkandidat Daniel Lachmann in der Stadtverordnetenversammlung ein Mandat inne hat, konnte die Partei mit 3,1 Prozent zumindest knapp das Ergebnis von 2013 bestätigen. Auch in Wetzlar, wo die NPD in den vergangenen Jahren viel investiert hat und in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, gab es mit 0,4 Prozent eine herbe Schlappe.Der Wahlkampf der NPD lief bereits bescheiden. Die große Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar im März inklusive Rechtsrock-Konzert verhinderte die Stadt (Lotta #71, S.31). Bei Aufmärschen in Büdingen und Wetzlar ließen sich außer rund 30 FunktionärInnen keine Personen mobilisieren. Noch weniger waren es bei den letzten (Gegen-)Kundgebungen, die anlässlich von zwei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel bei der hessischen CDU in Ortenberg (Landkreis Wetterau) und Fulda durchgeführt wurden. Obwohl mit Frank Franz und Ronny Zasowk zwei Funktionäre der Parteispitze angekündigt waren, nahmen kaum mehr als 10 Personen teil. Schlussendlich versuchte die hessische NPD noch mit ihrer Teilnahme an der „Schutzzonen“-Kampagne des Bundesvorstands Wahlkampf zu betreiben und tauchte als „Bürgerwehr“ gekleidet in Wetzlar, Hanau und Wiesbaden auf.Am Ende bleibt ein selbst für die hessische NPD desaströses Ergebnis. Gravierende Veränderungen innerhalb der hessischen Partei sind aber nicht zu erwarten. Die relevanten Kader sind schon seit Jahren Parteifunktionäre, die an ihren Posten kleben, wie ee die NPD gerne Mitgliedern anderer Parteien vorwirft. Es fehlt aber ohnehin an fähigem Personal für einen Neuanfang. Dennoch scheint die Partei sich aktiv gegen die Realität zu stemmen. Am 17. November soll in Büdingen der NPD-Bundesparteitag stattfinden, bei dem auch die Europawahlliste gewählt werden soll und zu dem diverse europäische Redner aus dem extrem rechten Spektrum eingeladen wurden. Außerdem wurde eine Woche vor der Wahl bekannt, dass die hessische NPD für den kommenden 1. Mai einen Doppelaufmarsch in Hanau und Frankfurt plant - unter dem Motto „Frankfurt und Hanau sind unsere Städte“. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses mutet dies geradezu irrwitzig an. 2018-11-03T20:45:31+01:00 Der Anti-Soros | Steve Bannon, „The Movement“ und die europäische Rechte http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/der-anti-soros Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.„Nein danke, Herr Bannon!“ Marine Le Pen schien nicht interessiert. Soeben hatte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Ex-Front National) sich in Rom mit Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, um gemeinsam gegen die EU Position zu beziehen und mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 gewisse Absprachen zu treffen. Die äußerste Rechte in Europa erlebt zur Zeit einen Aufschwung wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; der Wille, dies zu nutzen, um Sitze im Europaparlament hinzuzugewinnen und einen machtvollen Block zu schmieden, ist da. Und jetzt taucht plötzlich dieser Steve Bannon auf, der den Wahlkampf von Donald Trump erfolgreich steuerte und nun meint, mit seinen Fähigkeiten der Rechten in Europa ebenfalls zu einem Durchbruch verhelfen zu können? Le Pen gibt sich eher kühl an jenem Morgen des 8. Oktober in Rom.Chefstratege des US-PräsidentenAngefangen hatte alles Mitte Juli in London, in den Tagen, in denen US-Präsident Donald Trump die britische Hauptstadt mit seinem Besuch beglückte. Zur selben Zeit hielt Steve Bannon in einem Fünf-Sterne-Hotel im Londoner Nobelviertel Mayfair Hof. Bannon, 64 Jahre alt, war gerade dabei, seiner bunten Karriere wieder einmal eine neue Wendung zu geben. Marinesoldat, Investmentbanker, Filmproduzent — vielfältig waren seine Aktivitäten schon vor seinem Wechsel zu der ultrarechten Onlineplattform Breitbart News gewesen, zu deren Chef er nach dem Tod von Gründer Andrew Breitbart im Jahr 2012 aufstieg. International bekannt wurde Bannon im August 2016, als der damalige Präsidentschaftskandidat Trump ihn als Berater anheuerte — eine Tätigkeit, die er vom Tag des Personalwechsels im Weißen Haus am 20. Januar 2017 an fast sieben Monate lang fortsetzte, nun allerdings als „Chefstratege“ des Präsidenten.Am 18. August 2017 de facto gefeuert — offiziell durfte er seinen Abschied selbst einreichen –, nahm Bannon seine Tätigkeit bei Breitbart News wieder auf. Parallel führte er den politischen Kampf fort, indem er dem Trumpistenflügel in der Republikanischen Partei unter die Arme griff. Anfang Januar 2018 kam es dann freilich zum endgültigen Crash: Weil er dem Publizisten Michael Wolff für den Bestseller „Fire and Fury“ wenig vorteilhafte Berichte über Trump und dessen Umfeld geliefert hatte, brach nicht nur der US-Präsident, sondern auch dessen Wahlkampffinanzier Robert Mercer endgültig mit ihm. Weil nun aber der Milliardär Mercer neben diversen anderen rechten Projekten auch Breitbart News sponsert, war Bannon nun plötzlich arbeitslos.Was tun? Nun, Bannon hat offenbar entschieden, sich nach seinem Beitrag zu Trumps Sieg in den USA jetzt nichts Geringeres als Europa und die Welt vorzunehmen. Überall sei die Rechte auf dem Vormarsch, erläuterte er Ende September einem Reporter der Washington Post — in Europa ohnehin, aber auch auf allen anderen Kontinenten. Beispiele? Bannon nannte unter anderem Japan, Brasilien und Australien — und leider hat er damit Recht. In Japan erstarkt die Rechte unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe; Bannon nahm im Dezember 2017 an der ersten Japanese Conservative Political Action Conference (J-CPAC), einem Gemeinschaftsprodukt US-amerikanischer und japanischer Rechtsaußen, teil. In Brasilien konnte Jair Bolsonaro, ein Politiker mit faschistischen Zügen, am 7. Oktober 2018 die erste Runde der Präsidentenwahl mit 46 Prozent der Stimmen für sich entscheiden; Bolsonaro gibt an, sich von Bannon beraten lassen zu haben.Und Australien? Dort gewinnen rechte, rassistische Positionen immer mehr an Gewicht; während kürzlich ein Boulevardblatt vor einer „Invasion der Ausländer“ warnte, durfte der verurteilte Neonazi Blair Cottrell auf SkyNews mehr „Nationalstolz“ fordern und vor „ausländischen Ideologen“ warnen. Bannon will im November nach Australien reisen, um dort Kontakte zu knüpfen. Auch Singapur werde er besuchen, kündigte er im September an; Fühler habe er unter anderem auch nach Ägypten und nach Israel ausgestreckt.Die transatlantische RechteDoch zurück nach Europa. Nach dem endgültigen Bruch mit Trump und Mercer hat Bannon schon bald begonnen, sich hier fleißig umzutun. Am 1. März reiste er nach Rom, um dort in den letzten Tagen vor der Wahl am 4. März der Lega, der Partei des heutigen Innenministers Salvini, zur Seite zu stehen. Am 6. März trat er in Zürich auf einer Großveranstaltung der Wochenzeitung Die Weltwoche auf, deren Eigentümer und Herausgeber Roger Köppel für die ultrarechte Schweizerische Volkspartei (SVP) im Berner Nationalrat sitzt. In Zürich traf sich Bannon auch mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Am 10. März hielt er dann in Lille eine Rede auf dem Parteitag des Front National (FN, heute: Rassemblement National).Am 22. Mai trat er auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag auf, am 23. Mai schließlich auf der Konferenz „The Future of Europe“ in Budapest, die mit offizieller Unterstützung des ungarischen Außenministeriums durchgeführt wurde und an der neben ungarischen Regierungsvertretern auch ehemalige Spitzenpolitiker aus Polen, Tschechien und der Slowakei teilnahmen, darunter der tschechische Ex-Staatspräsident Václav Klaus. Am Rande der Budapester Veranstaltung kam Bannon auch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen, den er wirklich schätzt. Orbáns Stab sorgte dafür, dass ein Foto, auf dem beide zu sehen sind, den Weg in die Öffentlichkeit fand.Der nächste Schritt folgte dann im Juli in London, wo Bannon seine Pläne für Europa zu bündeln begann. Gute Beziehungen in die britische Hauptstadt unterhält er, seit er 2014 Breitbart London gründete, einen Ableger der US-Onlineplattform. Warum London? Die bunte, liberale, religiös tolerante Metropole sei „ein Fenster in die Zukunft, die Amerika womöglich bevorsteht, und zugleich ein warnendes Beispiel“, hieß es dazu bei Breitbart News. Die tatsächliche Ursache für die Gründung eines Ablegers in England dürften allerdings die politischen Netzwerke sein, die auch konservative und rechte Spektren zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA unterhalten.Als Bannon im Jahr 2013 die Breitbart-Expansion über den Atlantik hinweg in den Blick zu nehmen begann, da brachte ihn der damalige UKIP-Generalsekretär Matthew Richardson, der für seine Partei Kontakte in Washington aufgebaut hatte, mit dem 27-jährigen Raheem Kassam in Kontakt, einem damals aufsteigenden Nachwuchsstar der britischen Rechten. Kassam baute in Verbindung mit Bannon Breitbart London auf, arbeitete bald auch eng mit dem damaligen UKIP-Chef Nigel Farage zusammen — und so ergab es sich, dass Breitbart London nicht nur dem Ex-EDL-Führer Stephen Yaxley-Lennon („Tommy Robinson“) publizistisch unter die Arme griff, der bereits seit Jahren die britische Hool-Szene zu mobilisieren versucht, sondern ganz besonders auf die UKIP orientierte. Farages Rücktritt als UKIP-Chef sowie der anschließende Zerfall der Partei haben die Lage wohl geändert; würden sich Farage — und vielleicht auch Kassam — für ein neues Projekt auf der äußersten Rechten entscheiden, wäre Breitbart London aber vermutlich wieder mit dabei.Euro-TrumpismusWie auch immer: Als Bannon Mitte Juli in Mayfair Hof hielt, waren natürlich seine politischen Verbündeten aus Großbritannien sehr präsent — Farage etwa, aber auch Kassam, der Bannon inzwischen auf seinen Europareisen begleitet. Laut Berichten sprachen eine ganze Reihe prominente Rechtsaußen aus einigen weiteren europäischen Staaten bei Bannon vor — Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten etwa, Filip Dewinter vom Vlaams Belang sowie Jérôme Rivière, ein von Marine Le Pen persönlich ernanntes Mitglied im Conseil National des Rassemblement National (RN). Worum ging’s? Bannon wolle, so wurde bald berichtet, eine Stiftung aufbauen, die die Rechtsaußenparteien in Europa unterstützen solle — zunächst im Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019, später auch anderweitig.Zunächst mit zehn, auf lange Sicht mit bis zu 25 Mitarbeitern solle die Organisation Umfragen, Analysen und Beratung durchführen — Beratung wohl auch dabei, potenzielle Wähler besser zu erreichen, nicht zuletzt vermutlich über soziale Medien. Ein Name für die Vereinigung stehe ebenfalls schon fest: The Movement (Die Bewegung). Sie solle der äußersten Rechten in der EU helfen, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und so zur stärksten Kraft im Europaparlament zu werden. Langfristig betrachtet Bannon The Movement — leicht größenwahnsinnig — als Gegenmodell zur Open Society Foundation des George Soros.Auf der Suche nach Unterstützung hatte sich Bannon aus London eigens an Mischaël Modrikamen gewandt. Der Brüsseler Rechtsanwalt hatte sich in Belgien im Rahmen der Fortis-Affäre einen Namen gemacht. Die belgische Fortis Bank war im Jahr 2008 in den Wirren der Finanzkrise ins Schlingern geraten und im Jahr 2009 letztlich von der französischen Großbank BNP Paribas übernommen worden; Modrikamen vertrat in den Auseinandersetzungen darum zahlreiche Fortis-Kleinaktionäre vor Gericht. Die gewisse Bekanntheit, die er damit gewinnen konnte, nutzte er noch 2009, um eine neue Partei zu gründen — den Parti Populaire (PP). Sollte diese zunächst ähnliche Positionen vertreten wie die großen konservativen Parteien Frankreichs und Spaniens — dem Partido Popular verdankt sie sogar ihren Namen –, so orientierte Modrikamen den PP schon bald nach rechts in eine gewisse Nähe zum französischen RN. Die Begeisterung packte ihn, als Donald Trump die Präsidentenwahl gewann.Nach einem vergeblichen Versuch, Kontakt zu Trumps Team und damit zu Bannon aufzunehmen, ließ er am 9. Januar 2017 in Brüssel eine Organisation mit dem Namen The Movement registieren. Aus seinem Ziel, mit ihr den Trumpismus in Europa zu fördern, wurde freilich zunächst nichts — bis er im Juli 2018 einen Anruf von Bannon erhielt. Dem hatte Farage von The Movement erzählt; Farage kannte Modrikamen aus den Netzwerken der europäischen Rechten. Bannon kam im Gespräch mit Farage offenbar zu dem Schluss, The Movement für seine Zwecke nutzen zu können, und lud Modrikamen zum Lunch in Mayfair ein.Geld und DatenBleibt die Frage, woher das Geld für die geplanten umfangreichen Aktivitäten der neuen Organisation kommen soll. Modrikamen hatte The Movement Anfang 2017 in einem Brüsseler Vorort mit dürftigen 2.500 Euro gegründet. Bannon erklärte schon bald, man werde für die Arbeit Millionen benötigen. Zugleich behauptete er aber auch, das sei gar kein Problem. Hätte der US-Milliardär Mercer nicht mit ihm gebrochen, dann käme er womöglich als Finanzier in Frage. Dass die US-Rechte in letzter Zeit ein Interesse daran entwickelt, die äußerste Rechte in Europa zu stärken, das weiß man spätestens, seit Trump sich regelmäßig lobend über sie äußert und seit der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Anfang Juni 2018 im Interview mit Breitbart News ankündigte, er wolle sein Amt nutzen, um „andere Konservative in Europa zu stärken“.Welche Motive dahinterstecken — womöglich geostrategische –, das ist nicht ganz klar. Nun gibt es natürlich auch andere potenzielle Sponsoren für Bannons Europaprojekt. Schon jetzt finanzieren US-Organisationen, wie die antifaschistische britische Organisation Hope not Hate recherchiert hat, zum Beispiel Proteste zur Unterstützung von Ex-EDL-Führer Yaxley-Lennon — etwa eine Demonstration, die am Tag nach Trumps Abreise, am 14. Juli, in London stattfand. Laut Hope not Hate fördert Daniel Pipes, ein mittlerweile 69-jähriger antiislamischer Rechtsaußen, mit seinem in Philadelphia ansässigen Middle East Forum nicht nur Geert Wilders, sondern auch die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich.Im Hinblick auf die Rolle, die The Movement im bevorstehenden Europawahlkampf spielen soll, stellt sich schließlich noch eine kleine, feine Detailfrage: Wie wird die Organisation soziale Medien nutzen? Die Frage ist deshalb interessant, weil Bannon im Jahr 2013 zu den Gründern von Cambridge Analytica zählte, einer US-Tochterfirma der Londoner SCL (Strategic Communication Laboratories); SCL betrieb Psychokriegführung für das britische Verteidigungsministerium und rühmte sich, mit ihren Manipulationstechniken zahlreiche Wahlkämpfe in verschiedensten Ländern wahlentscheidend beeinflusst zu haben.Cambridge Analytica wiederum sollte vor allem Facebook-Daten nutzen, um Psychogramme von Millionen Usern zu erstellen und auf dieser Grundlage die Wahlwerbung zu optimieren; der damalige Breitbart-Chef Bannon war besessen von der Idee, der US-Rechten im Präsidentenwahlkampf 2016 mit technologisch optimierter Propaganda zum Durchbruch verhelfen zu können. Mercer schließlich konnte recht einfach als Finanzier gewonnen werden — er hatte seinen eigenen Reichtum mit der Planung von Finanzgeschäften auf der Basis rein mathematischer Methoden beziehungsweise Künstlicher Intelligenz verdient und war vom Nutzen solcher Methoden auch in Wahlkämpfen fest überzeugt. Cambridge Analytica hat tatsächlich nicht nur zum Erfolg der Leave-Kampagne im Brexit-Referendum, sondern auch zu Trumps Wahlerfolg beigetragen. Dass die Firma Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Profilen illegal benutzte, hat zu einem handfesten Skandal geführt. Das Unternehmen ist inzwischen aufgelöst, doch der Geist ist aus der Flasche — und Bannon weiß, wie man derlei Manipulationen organisiert.Chefstratege und PlatzhirscheBleibt die Frage, ob beziehungsweise inwieweit die europäische Rechte auf The Movement anspringt. Bannon, Kassam und Modrikamen sind im September in Italien gewesen, haben dort mit der Lega und mit den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni konferiert — und beide, wie es heißt, dazu bewegen können, sich ihrem Projekt anzuschließen. Auch der RN-Funktionär Louis Aliot, Lebensgefährte von Le Pen, soll erklärt haben, seine Partei werde sich „sicher“ an Bannons Vorhaben beteiligen. Recht offen hat sich auch Geert Wilders gezeigt: „Jeder Initiative“, die von Bannon komme, müsse man „applaudieren“, meinte er Anfang September am Rande einer Tagung am Comer See.Andere rechte Spitzenpolitiker haben allerdings von Anfang an ziemlich reserviert reagiert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwa gab schon Ende Juli bekannt, die FPÖ werde ihre eigenen Pläne für die Bündelung der europäischen Rechten „ohne jegliche externe Beeinflussung“ weiterverfolgen. Ähnlich haben sich etwa auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, die Schwedendemokraten und Die Finnen geäußert. Die Bereitschaft, sich nach den hart erkämpften Erfolgen der vergangenen Jahre von Bannon die Butter vom Brot nehmen zu lassen, ist bei den Platzhirschen der äußersten Rechten nicht wirklich da.Und nun? Man wird sehen. Bannon „ist ein Amerikaner“, hat Le Pen am 8. Oktober gesagt; „aber die politische Kraft, die aus den Wahlen in Europa entstanden ist, das sind wir, und wir allein werden diese Kraft strukturieren“. Ist das eine Absage an Bannon? Vielleicht. Bannon, hat Le Pen aber auch erklärt, will „den souveränistischen europäischen Parteien Untersuchungen, Umfragen, Analysen anbieten“. Kann man sie nutzen? „Vielleicht ergibt sich eine punktuelle Kooperation“, ließ sich FPÖ-Generalsekretär Vilimsky bereits Ende Juli zitieren. Im September präzisierte er dann: „Wenn Herr Bannon im Bereich Thinktanks oder digitale Medien etwas tun will, soll er es tun. Vielleicht kann man da und dort gemeinsam etwas finden, was einen interessiert.“ Die Frage wäre freilich, ob der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten eine solche Rolle akzeptiert. The Movement wäre nicht das erste Rechtsaußenprojekt, das an Hahnenkämpfen rivalisierender Führer scheitert. International 7389 Tue, 30 Oct 2018 10:05:09 +0100 LOTTA Der Anti-Soros Jörg Kronauer Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.„Nein danke, Herr Bannon!“ Marine Le Pen schien nicht interessiert. Soeben hatte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Ex-Front National) sich in Rom mit Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen, um gemeinsam gegen die EU Position zu beziehen und mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 gewisse Absprachen zu treffen. Die äußerste Rechte in Europa erlebt zur Zeit einen Aufschwung wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; der Wille, dies zu nutzen, um Sitze im Europaparlament hinzuzugewinnen und einen machtvollen Block zu schmieden, ist da. Und jetzt taucht plötzlich dieser Steve Bannon auf, der den Wahlkampf von Donald Trump erfolgreich steuerte und nun meint, mit seinen Fähigkeiten der Rechten in Europa ebenfalls zu einem Durchbruch verhelfen zu können? Le Pen gibt sich eher kühl an jenem Morgen des 8. Oktober in Rom.Chefstratege des US-PräsidentenAngefangen hatte alles Mitte Juli in London, in den Tagen, in denen US-Präsident Donald Trump die britische Hauptstadt mit seinem Besuch beglückte. Zur selben Zeit hielt Steve Bannon in einem Fünf-Sterne-Hotel im Londoner Nobelviertel Mayfair Hof. Bannon, 64 Jahre alt, war gerade dabei, seiner bunten Karriere wieder einmal eine neue Wendung zu geben. Marinesoldat, Investmentbanker, Filmproduzent — vielfältig waren seine Aktivitäten schon vor seinem Wechsel zu der ultrarechten Onlineplattform Breitbart News gewesen, zu deren Chef er nach dem Tod von Gründer Andrew Breitbart im Jahr 2012 aufstieg. International bekannt wurde Bannon im August 2016, als der damalige Präsidentschaftskandidat Trump ihn als Berater anheuerte — eine Tätigkeit, die er vom Tag des Personalwechsels im Weißen Haus am 20. Januar 2017 an fast sieben Monate lang fortsetzte, nun allerdings als „Chefstratege“ des Präsidenten.Am 18. August 2017 de facto gefeuert — offiziell durfte er seinen Abschied selbst einreichen –, nahm Bannon seine Tätigkeit bei Breitbart News wieder auf. Parallel führte er den politischen Kampf fort, indem er dem Trumpistenflügel in der Republikanischen Partei unter die Arme griff. Anfang Januar 2018 kam es dann freilich zum endgültigen Crash: Weil er dem Publizisten Michael Wolff für den Bestseller „Fire and Fury“ wenig vorteilhafte Berichte über Trump und dessen Umfeld geliefert hatte, brach nicht nur der US-Präsident, sondern auch dessen Wahlkampffinanzier Robert Mercer endgültig mit ihm. Weil nun aber der Milliardär Mercer neben diversen anderen rechten Projekten auch Breitbart News sponsert, war Bannon nun plötzlich arbeitslos.Was tun? Nun, Bannon hat offenbar entschieden, sich nach seinem Beitrag zu Trumps Sieg in den USA jetzt nichts Geringeres als Europa und die Welt vorzunehmen. Überall sei die Rechte auf dem Vormarsch, erläuterte er Ende September einem Reporter der Washington Post — in Europa ohnehin, aber auch auf allen anderen Kontinenten. Beispiele? Bannon nannte unter anderem Japan, Brasilien und Australien — und leider hat er damit Recht. In Japan erstarkt die Rechte unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe; Bannon nahm im Dezember 2017 an der ersten Japanese Conservative Political Action Conference (J-CPAC), einem Gemeinschaftsprodukt US-amerikanischer und japanischer Rechtsaußen, teil. In Brasilien konnte Jair Bolsonaro, ein Politiker mit faschistischen Zügen, am 7. Oktober 2018 die erste Runde der Präsidentenwahl mit 46 Prozent der Stimmen für sich entscheiden; Bolsonaro gibt an, sich von Bannon beraten lassen zu haben.Und Australien? Dort gewinnen rechte, rassistische Positionen immer mehr an Gewicht; während kürzlich ein Boulevardblatt vor einer „Invasion der Ausländer“ warnte, durfte der verurteilte Neonazi Blair Cottrell auf SkyNews mehr „Nationalstolz“ fordern und vor „ausländischen Ideologen“ warnen. Bannon will im November nach Australien reisen, um dort Kontakte zu knüpfen. Auch Singapur werde er besuchen, kündigte er im September an; Fühler habe er unter anderem auch nach Ägypten und nach Israel ausgestreckt.Die transatlantische RechteDoch zurück nach Europa. Nach dem endgültigen Bruch mit Trump und Mercer hat Bannon schon bald begonnen, sich hier fleißig umzutun. Am 1. März reiste er nach Rom, um dort in den letzten Tagen vor der Wahl am 4. März der Lega, der Partei des heutigen Innenministers Salvini, zur Seite zu stehen. Am 6. März trat er in Zürich auf einer Großveranstaltung der Wochenzeitung Die Weltwoche auf, deren Eigentümer und Herausgeber Roger Köppel für die ultrarechte Schweizerische Volkspartei (SVP) im Berner Nationalrat sitzt. In Zürich traf sich Bannon auch mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Am 10. März hielt er dann in Lille eine Rede auf dem Parteitag des Front National (FN, heute: Rassemblement National).Am 22. Mai trat er auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag auf, am 23. Mai schließlich auf der Konferenz „The Future of Europe“ in Budapest, die mit offizieller Unterstützung des ungarischen Außenministeriums durchgeführt wurde und an der neben ungarischen Regierungsvertretern auch ehemalige Spitzenpolitiker aus Polen, Tschechien und der Slowakei teilnahmen, darunter der tschechische Ex-Staatspräsident Václav Klaus. Am Rande der Budapester Veranstaltung kam Bannon auch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen, den er wirklich schätzt. Orbáns Stab sorgte dafür, dass ein Foto, auf dem beide zu sehen sind, den Weg in die Öffentlichkeit fand.Der nächste Schritt folgte dann im Juli in London, wo Bannon seine Pläne für Europa zu bündeln begann. Gute Beziehungen in die britische Hauptstadt unterhält er, seit er 2014 Breitbart London gründete, einen Ableger der US-Onlineplattform. Warum London? Die bunte, liberale, religiös tolerante Metropole sei „ein Fenster in die Zukunft, die Amerika womöglich bevorsteht, und zugleich ein warnendes Beispiel“, hieß es dazu bei Breitbart News. Die tatsächliche Ursache für die Gründung eines Ablegers in England dürften allerdings die politischen Netzwerke sein, die auch konservative und rechte Spektren zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA unterhalten.Als Bannon im Jahr 2013 die Breitbart-Expansion über den Atlantik hinweg in den Blick zu nehmen begann, da brachte ihn der damalige UKIP-Generalsekretär Matthew Richardson, der für seine Partei Kontakte in Washington aufgebaut hatte, mit dem 27-jährigen Raheem Kassam in Kontakt, einem damals aufsteigenden Nachwuchsstar der britischen Rechten. Kassam baute in Verbindung mit Bannon Breitbart London auf, arbeitete bald auch eng mit dem damaligen UKIP-Chef Nigel Farage zusammen — und so ergab es sich, dass Breitbart London nicht nur dem Ex-EDL-Führer Stephen Yaxley-Lennon („Tommy Robinson“) publizistisch unter die Arme griff, der bereits seit Jahren die britische Hool-Szene zu mobilisieren versucht, sondern ganz besonders auf die UKIP orientierte. Farages Rücktritt als UKIP-Chef sowie der anschließende Zerfall der Partei haben die Lage wohl geändert; würden sich Farage — und vielleicht auch Kassam — für ein neues Projekt auf der äußersten Rechten entscheiden, wäre Breitbart London aber vermutlich wieder mit dabei.Euro-TrumpismusWie auch immer: Als Bannon Mitte Juli in Mayfair Hof hielt, waren natürlich seine politischen Verbündeten aus Großbritannien sehr präsent — Farage etwa, aber auch Kassam, der Bannon inzwischen auf seinen Europareisen begleitet. Laut Berichten sprachen eine ganze Reihe prominente Rechtsaußen aus einigen weiteren europäischen Staaten bei Bannon vor — Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten etwa, Filip Dewinter vom Vlaams Belang sowie Jérôme Rivière, ein von Marine Le Pen persönlich ernanntes Mitglied im Conseil National des Rassemblement National (RN). Worum ging’s? Bannon wolle, so wurde bald berichtet, eine Stiftung aufbauen, die die Rechtsaußenparteien in Europa unterstützen solle — zunächst im Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019, später auch anderweitig.Zunächst mit zehn, auf lange Sicht mit bis zu 25 Mitarbeitern solle die Organisation Umfragen, Analysen und Beratung durchführen — Beratung wohl auch dabei, potenzielle Wähler besser zu erreichen, nicht zuletzt vermutlich über soziale Medien. Ein Name für die Vereinigung stehe ebenfalls schon fest: The Movement (Die Bewegung). Sie solle der äußersten Rechten in der EU helfen, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und so zur stärksten Kraft im Europaparlament zu werden. Langfristig betrachtet Bannon The Movement — leicht größenwahnsinnig — als Gegenmodell zur Open Society Foundation des George Soros.Auf der Suche nach Unterstützung hatte sich Bannon aus London eigens an Mischaël Modrikamen gewandt. Der Brüsseler Rechtsanwalt hatte sich in Belgien im Rahmen der Fortis-Affäre einen Namen gemacht. Die belgische Fortis Bank war im Jahr 2008 in den Wirren der Finanzkrise ins Schlingern geraten und im Jahr 2009 letztlich von der französischen Großbank BNP Paribas übernommen worden; Modrikamen vertrat in den Auseinandersetzungen darum zahlreiche Fortis-Kleinaktionäre vor Gericht. Die gewisse Bekanntheit, die er damit gewinnen konnte, nutzte er noch 2009, um eine neue Partei zu gründen — den Parti Populaire (PP). Sollte diese zunächst ähnliche Positionen vertreten wie die großen konservativen Parteien Frankreichs und Spaniens — dem Partido Popular verdankt sie sogar ihren Namen –, so orientierte Modrikamen den PP schon bald nach rechts in eine gewisse Nähe zum französischen RN. Die Begeisterung packte ihn, als Donald Trump die Präsidentenwahl gewann.Nach einem vergeblichen Versuch, Kontakt zu Trumps Team und damit zu Bannon aufzunehmen, ließ er am 9. Januar 2017 in Brüssel eine Organisation mit dem Namen The Movement registieren. Aus seinem Ziel, mit ihr den Trumpismus in Europa zu fördern, wurde freilich zunächst nichts — bis er im Juli 2018 einen Anruf von Bannon erhielt. Dem hatte Farage von The Movement erzählt; Farage kannte Modrikamen aus den Netzwerken der europäischen Rechten. Bannon kam im Gespräch mit Farage offenbar zu dem Schluss, The Movement für seine Zwecke nutzen zu können, und lud Modrikamen zum Lunch in Mayfair ein.Geld und DatenBleibt die Frage, woher das Geld für die geplanten umfangreichen Aktivitäten der neuen Organisation kommen soll. Modrikamen hatte The Movement Anfang 2017 in einem Brüsseler Vorort mit dürftigen 2.500 Euro gegründet. Bannon erklärte schon bald, man werde für die Arbeit Millionen benötigen. Zugleich behauptete er aber auch, das sei gar kein Problem. Hätte der US-Milliardär Mercer nicht mit ihm gebrochen, dann käme er womöglich als Finanzier in Frage. Dass die US-Rechte in letzter Zeit ein Interesse daran entwickelt, die äußerste Rechte in Europa zu stärken, das weiß man spätestens, seit Trump sich regelmäßig lobend über sie äußert und seit der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Anfang Juni 2018 im Interview mit Breitbart News ankündigte, er wolle sein Amt nutzen, um „andere Konservative in Europa zu stärken“.Welche Motive dahinterstecken — womöglich geostrategische –, das ist nicht ganz klar. Nun gibt es natürlich auch andere potenzielle Sponsoren für Bannons Europaprojekt. Schon jetzt finanzieren US-Organisationen, wie die antifaschistische britische Organisation Hope not Hate recherchiert hat, zum Beispiel Proteste zur Unterstützung von Ex-EDL-Führer Yaxley-Lennon — etwa eine Demonstration, die am Tag nach Trumps Abreise, am 14. Juli, in London stattfand. Laut Hope not Hate fördert Daniel Pipes, ein mittlerweile 69-jähriger antiislamischer Rechtsaußen, mit seinem in Philadelphia ansässigen Middle East Forum nicht nur Geert Wilders, sondern auch die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich.Im Hinblick auf die Rolle, die The Movement im bevorstehenden Europawahlkampf spielen soll, stellt sich schließlich noch eine kleine, feine Detailfrage: Wie wird die Organisation soziale Medien nutzen? Die Frage ist deshalb interessant, weil Bannon im Jahr 2013 zu den Gründern von Cambridge Analytica zählte, einer US-Tochterfirma der Londoner SCL (Strategic Communication Laboratories); SCL betrieb Psychokriegführung für das britische Verteidigungsministerium und rühmte sich, mit ihren Manipulationstechniken zahlreiche Wahlkämpfe in verschiedensten Ländern wahlentscheidend beeinflusst zu haben.Cambridge Analytica wiederum sollte vor allem Facebook-Daten nutzen, um Psychogramme von Millionen Usern zu erstellen und auf dieser Grundlage die Wahlwerbung zu optimieren; der damalige Breitbart-Chef Bannon war besessen von der Idee, der US-Rechten im Präsidentenwahlkampf 2016 mit technologisch optimierter Propaganda zum Durchbruch verhelfen zu können. Mercer schließlich konnte recht einfach als Finanzier gewonnen werden — er hatte seinen eigenen Reichtum mit der Planung von Finanzgeschäften auf der Basis rein mathematischer Methoden beziehungsweise Künstlicher Intelligenz verdient und war vom Nutzen solcher Methoden auch in Wahlkämpfen fest überzeugt. Cambridge Analytica hat tatsächlich nicht nur zum Erfolg der Leave-Kampagne im Brexit-Referendum, sondern auch zu Trumps Wahlerfolg beigetragen. Dass die Firma Daten von Dutzenden Millionen Facebook-Profilen illegal benutzte, hat zu einem handfesten Skandal geführt. Das Unternehmen ist inzwischen aufgelöst, doch der Geist ist aus der Flasche — und Bannon weiß, wie man derlei Manipulationen organisiert.Chefstratege und PlatzhirscheBleibt die Frage, ob beziehungsweise inwieweit die europäische Rechte auf The Movement anspringt. Bannon, Kassam und Modrikamen sind im September in Italien gewesen, haben dort mit der Lega und mit den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni konferiert — und beide, wie es heißt, dazu bewegen können, sich ihrem Projekt anzuschließen. Auch der RN-Funktionär Louis Aliot, Lebensgefährte von Le Pen, soll erklärt haben, seine Partei werde sich „sicher“ an Bannons Vorhaben beteiligen. Recht offen hat sich auch Geert Wilders gezeigt: „Jeder Initiative“, die von Bannon komme, müsse man „applaudieren“, meinte er Anfang September am Rande einer Tagung am Comer See.Andere rechte Spitzenpolitiker haben allerdings von Anfang an ziemlich reserviert reagiert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwa gab schon Ende Juli bekannt, die FPÖ werde ihre eigenen Pläne für die Bündelung der europäischen Rechten „ohne jegliche externe Beeinflussung“ weiterverfolgen. Ähnlich haben sich etwa auch der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, die Schwedendemokraten und Die Finnen geäußert. Die Bereitschaft, sich nach den hart erkämpften Erfolgen der vergangenen Jahre von Bannon die Butter vom Brot nehmen zu lassen, ist bei den Platzhirschen der äußersten Rechten nicht wirklich da.Und nun? Man wird sehen. Bannon „ist ein Amerikaner“, hat Le Pen am 8. Oktober gesagt; „aber die politische Kraft, die aus den Wahlen in Europa entstanden ist, das sind wir, und wir allein werden diese Kraft strukturieren“. Ist das eine Absage an Bannon? Vielleicht. Bannon, hat Le Pen aber auch erklärt, will „den souveränistischen europäischen Parteien Untersuchungen, Umfragen, Analysen anbieten“. Kann man sie nutzen? „Vielleicht ergibt sich eine punktuelle Kooperation“, ließ sich FPÖ-Generalsekretär Vilimsky bereits Ende Juli zitieren. Im September präzisierte er dann: „Wenn Herr Bannon im Bereich Thinktanks oder digitale Medien etwas tun will, soll er es tun. Vielleicht kann man da und dort gemeinsam etwas finden, was einen interessiert.“ Die Frage wäre freilich, ob der ehemalige Chefstratege des US-Präsidenten eine solche Rolle akzeptiert. The Movement wäre nicht das erste Rechtsaußenprojekt, das an Hahnenkämpfen rivalisierender Führer scheitert. 2018-10-30T10:05:09+01:00 „Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden vertuschen“ | Interview mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/ein-urteil-darf-nicht-die-fehler-der-ermittlungsbeh-rden-vertuschen Viel war seit der Festnahme von Ralf S. davon die Rede, dass die Staatsanwaltschaft eine überzeugende und geschlossene „Indizienkette“ in der Tasche habe, die es ermöglichen würde, dem Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen. Es kam anders. Über das Strafverfahren sprach LOTTA mit dem nicht am Wehrhahn-Prozess beteiligten Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einem der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.Was ist das Besondere an einem Indizienprozess?Als Indizienprozess wird allgemein ein Strafprozess bezeichnet, in dem es weder ein Geständnis, noch Tatzeugen gibt. Es findet eine normale Beweisaufnahme statt. Alle zulässigen Beweismittel werden in den Prozess eingeführt. Wann immer öffentlich von einem Indizienprozess gesprochen wird, ist äußerste Vorsicht geboten, weil die Hervorhebung suggeriert, es handle sich um eine Besonderheit. Dies ist aber nicht so: In jedem Strafprozess müssen alle Beweismittel einzeln und abschließend noch einmal in einer Gesamtschau geprüft werden. Eine Verurteilung darf nur erfolgen, wenn sich weder aus der Bewertung der einzelnen Beweismittel, noch aus der Gesamtschau Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten ergeben. Die Unterscheidung zwischen „Indizienprozess“ und „normalem“ Prozess suggeriert aber, dass dies bei einem Prozess mit Tatzeugen oder Geständnis anders wäre. Dies ist falsch: Auch die Aussagen von Tatzeugen müssen im Einzelnen wie in der Gesamtschau sehr genau geprüft werden. Falsche Geständnisse sind gar nicht so selten. Das Besondere an einem Indizienprozess mag sein, dass allen Beteiligten die besonders schwierige Beweislage von vornherein bewusst ist. Dies war vorliegend der Fall, weil die Ermittlungsbehörden jahrelang erfolgversprechenden Spuren gar nicht oder unzureichend nachgingen. Ernsthafte Ermittlungen begannen erst nach vielen Jahren, als eine erfolgreiche Aufklärung des Anschlages eigentlich kaum mehr möglich war.Der Bundesgerichtshof stellt fest: „Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können.“ Die Strafkammer scheint aber eher nach dem Motto vorgegangen zu sein: 20-mal für sich allein nicht eindeutig, kann nicht zu einer Eindeutigkeit in der Gesamtschau führen…Die Entscheidung des BGH zeigt, dass sowohl eine Würdigung der vorhandenen Beweisanzeichen jeweils für sich, als auch eine „Gesamtwürdigung“ durchzuführen ist. Und dass es möglich ist, auf Basis der Gesamtheit aller Beweisanzeichen zu der Überzeugung zu gelangen, dass keine Zweifel an der Schuld eines Angeklagten bestehen. Das schriftliche Urteil des Landgerichts wird insoweit zu überprüfen sein. Es wäre fehlerhaft, wenn die Gesamtschau aller Beweisanzeichen keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten erkennen lässt. Selbstverständlich muss aber zunächst der Beweiswert jedes einzelnen Beweismittels geprüft werden.Welche Handlungsspielräume hat eine Strafkammer eigentlich in einem solchen Indizienprozess? Und wie wurde in vergleichbaren Indizienprozessen entschieden?Eine Tüte mit Drogen in einer Wohnung, eine Feinwaage, Verpackungsmaterial und Geld in „szenetypischer Stückelung“ reichen oft zur Verurteilung wegen Drogenhandels. Auch Verurteilungen wegen eines Tötungsdelikts, obwohl nie eine Leiche gefunden wurde, sind rechtskräftig geworden. Im juristischen Alltag sind die Anforderungen, die Gerichte an die Überzeugungskraft von Beweisanzeichen stellen, deutlich niedriger, als dies die Berichterstattung unter dem Schlagwort „Indizienprozess“ vermuten lässt. Für die symbolhafte Verurteilung von Linken für politisch motivierte Taten haben Gerichte in der Vergangenheit bereits vage Indizien als ausreichend befunden. Insofern mutet es schon etwas befremdlich an, dass die Rufe nach der Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Justizkreisen und der Mitte der Gesellschaft eigentlich nur dann zu hören sind, wenn es um die Verurteilung von Nazis geht. Man wünschte sich diese Stimmen in anderen Verfahren, beispielsweise gegen Geflüchtete oder Kurd_innen.Mehrere gerichtliche Zeug_innenaussagen wurden letztendlich als nicht belastbar von der Strafkammer gewertet, weil es Abweichungen von Aussagen in vorherigen polizeilichen Vernehmungen gab. Eigentlich erklärbar bei derartig großen Zeitabständen. Zählt letztendlich tatsächlich nur das, was Zeug_innen in der Gerichtsverhandlung aussagen?Der Zeugenbeweis ist sehr unsicher. Zeugen sind Menschen. Sowohl bei der Wahrnehmung, als auch bei der Wiedergabe ihrer Wahrnehmungen können Irrtümer erfolgen. Wenn dann noch ein langer Zeitablauf seit der ursprünglichen Wahrnehmung dazu kommt, die erste polizeiliche Vernehmung nicht gut dokumentiert wurde und dann vor Gericht eine abweichende Erinnerung geschildert wird, kann die Aussage kaum mehr belastend benutzt werden. Oft ist es besser, ein Zeuge erinnert sich Jahre später gar nicht mehr, dann nämlich kann seine ursprüngliche Vernehmung bei der Polizei über die damaligen Vernehmungsbeamten eingeführt werden. Wenn ein Zeuge aber in der Hauptverhandlung eine abweichende Wahrnehmung schildert, kann auf seine damalige Aussage nur schwer eine Verurteilung gestützt werden. In Verhandlungen zu lang zurückliegenden Geschehnissen rächen sich alle Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, also von Staatsanwaltschaft und Polizei. Jede mangelnde Dokumentation einer Vernehmung, jede unklare Belehrung, jede unsauber oder nicht gestellte Frage kann dann eine Zeugenaussage entwerten. Denn letztlich muss es dabei bleiben, dass im Zweifel für den Angeklagten und damit für einen Freispruch entschieden wird. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Zweifelsgrundsatz ein fortschrittlicher ist, der, egal wie schwer es uns fällt, verteidigt werden muss. Es kann und darf nicht sein, dass ein Angeklagter verurteilt wird, wenn ernsthafte Zweifel an seiner Schuld bestehen. Es ist ein Merkmal autoritärer, undemokratischer Rechtssysteme, solche Zweifel beiseite zu schieben. Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden nachträglich vertuschen. Wenn eine Ermittlung, beispielsweise eine einzelne Zeugenbefragung, ein Wiedererkennen einmal durch Suggestion beeinflusst wurde, dann ist sie unwiederbringlich zerstört und damit wertlos.Seitens der Anklage und der Nebenklage ist ja Revision beantragt worden. Würdest du dies als rein symbolischen Akt verstehen, oder besteht tatsächlich eine Chance, dass neu verhandelt wird? In welchen Fällen würde der BGH ein Urteil überhaupt beanstanden?Bevor das schriftliche Urteil nicht vorliegt, kann diese Frage nicht ernsthaft beantwortet werden. Der BGH hebt das Urteil auf, wenn es auf einem Fehler beruht. Das kann die falsche rechtliche Bewertung sein oder ein Verfahrensfehler. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach der mündlichen Urteilsbegründung eingelegt werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem eine tiefgehende Beurteilung von möglichen Fehlern des Gerichts nur sehr schwer möglich ist, weil das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt. Die Revisionseinlegung bedeutet also noch nichts. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils muss die Revision innerhalb eines Monats begründet werden. Hier entscheidet sich, ob tatsächlich substantielle Fehler gerügt werden, ob die Verfahrensbeteiligten tatsächlich Energie in die Überprüfung des Urteils stecken.Was würde eigentlich passieren, wenn nach einem rechtskräftigen Freispruch neue Beweise auftauchen würden, die den Freigesprochenen stark belasten?Unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Wenn, wie vorliegend, ein Freispruch erfolgt ist, können allerdings „neue Beweise“ nicht zu einer Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten führen, sondern nur ein glaubhaftes Geständnis des Angeklagten oder beispielsweise der Nachweis, dass entlastende Beweismittel vorsätzlich falsch waren.Für die Opfer des Anschlags muss der Freispruch ja wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Hat die Staatsanwaltschaft im Fall Wehrhahn zu hoch gepokert? Beziehungsweise: Hätte das Gericht die Klage überhaupt annehmen dürfen?Es gibt Situationen, in denen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel eine Durchführung der Hauptverhandlung notwendig machen, obwohl von Anfang an klar ist, dass Zweifel an einer möglichen Verurteilung bestehen. Dann muss verhandelt werden. Für die Opfer des Anschlages wäre es sicher noch schlimmer gewesen, wenn erst gar nicht verhandelt worden wäre. Eine ähnliche Situation besteht zur Zeit beim Prozess gegen vermeintlich Verantwortliche für das Unglück auf der Love-Parade in Duisburg. Die Möglichkeit, dass dieses Verfahren endet, weil während der Hauptverhandlung Verjährung eintritt, ist hoch. Trotzdem wäre es wohl eine falsche Entscheidung gewesen, die Hauptverhandlung gar nicht zu versuchen.In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Erzählung vom korrekten, engagierten, sich sogar aufopfernden Oberstaatsanwalt, von einem vom Prozess überforderten und die Komplexität des Sachverhalts nicht ausreichend durchdringenden Vorsitzenden Richter und von einer blassen Nebenklage durchgesetzt. Wie ist dazu deine Einschätzung?Hier eine Einschätzung aus der Ferne abgeben zu wollen, ist etwas gewagt. In der Kritik des Urteils wird dargestellt, der Vorsitzende Richter, der die Verhandlung führte und die wesentlichen Befragungen durchführte, habe frühzeitig durch seine Fragetechnik und sein sonstiges Verhalten zu verstehen gegeben, dass er Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat. Er habe Zeug_innen verunsichert, habe sich leichtfertig von dem Angeklagten täuschen lassen. Allerdings hat keiner der Prozessbeteiligten, weder die Staatsanwaltschaft, noch die Nebenklage, während der Hauptverhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden oder weitere beteiligte Richter gestellt, wie das zu erwarten wäre, wenn deutlich wird, dass sich ein Richter bereits frühzeitig in seiner Entscheidung festgelegt hat. Die Vorwürfe wirken deshalb insgesamt schwach. Erst eine Prüfung des schriftlichen Urteils wird eine abschließende Beurteilung möglich machen. Auffällig war allerdings auch, dass die Nebenklage sich in meiner Wahrnehmung ausschließlich auf die mögliche Verurteilung des Angeklagten konzentriert hat. Öffentlich wurden keine Beweisanträge, die die Fehler der Ermittlungsbehörden, institutionellen Rassismus, mögliche Verbindungen des Angeklagten in die Naziszene oder Aktivitäten des Verfassungsschutzes zum Ziel hatten. Damit wurde jede Chance vergeben, die Gründe, die dem angeblichen Versagen der Ermittlungsbehörden nach der Tat zu Grunde lagen, zu beleuchten. Eine Nebenklage, die sich ausschließlich der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließt und keine weitergehenden Ziele ins Auge fasst, wird einem solchen Prozess kaum gerecht.Vielen Dank für das Interview. Schwerpunkt 7380 Tue, 30 Oct 2018 09:46:37 +0100 LOTTA „Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden vertuschen“ Britta Kremers Viel war seit der Festnahme von Ralf S. davon die Rede, dass die Staatsanwaltschaft eine überzeugende und geschlossene „Indizienkette“ in der Tasche habe, die es ermöglichen würde, dem Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen. Es kam anders. Über das Strafverfahren sprach LOTTA mit dem nicht am Wehrhahn-Prozess beteiligten Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einem der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.Was ist das Besondere an einem Indizienprozess?Als Indizienprozess wird allgemein ein Strafprozess bezeichnet, in dem es weder ein Geständnis, noch Tatzeugen gibt. Es findet eine normale Beweisaufnahme statt. Alle zulässigen Beweismittel werden in den Prozess eingeführt. Wann immer öffentlich von einem Indizienprozess gesprochen wird, ist äußerste Vorsicht geboten, weil die Hervorhebung suggeriert, es handle sich um eine Besonderheit. Dies ist aber nicht so: In jedem Strafprozess müssen alle Beweismittel einzeln und abschließend noch einmal in einer Gesamtschau geprüft werden. Eine Verurteilung darf nur erfolgen, wenn sich weder aus der Bewertung der einzelnen Beweismittel, noch aus der Gesamtschau Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten ergeben. Die Unterscheidung zwischen „Indizienprozess“ und „normalem“ Prozess suggeriert aber, dass dies bei einem Prozess mit Tatzeugen oder Geständnis anders wäre. Dies ist falsch: Auch die Aussagen von Tatzeugen müssen im Einzelnen wie in der Gesamtschau sehr genau geprüft werden. Falsche Geständnisse sind gar nicht so selten. Das Besondere an einem Indizienprozess mag sein, dass allen Beteiligten die besonders schwierige Beweislage von vornherein bewusst ist. Dies war vorliegend der Fall, weil die Ermittlungsbehörden jahrelang erfolgversprechenden Spuren gar nicht oder unzureichend nachgingen. Ernsthafte Ermittlungen begannen erst nach vielen Jahren, als eine erfolgreiche Aufklärung des Anschlages eigentlich kaum mehr möglich war.Der Bundesgerichtshof stellt fest: „Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können.“ Die Strafkammer scheint aber eher nach dem Motto vorgegangen zu sein: 20-mal für sich allein nicht eindeutig, kann nicht zu einer Eindeutigkeit in der Gesamtschau führen…Die Entscheidung des BGH zeigt, dass sowohl eine Würdigung der vorhandenen Beweisanzeichen jeweils für sich, als auch eine „Gesamtwürdigung“ durchzuführen ist. Und dass es möglich ist, auf Basis der Gesamtheit aller Beweisanzeichen zu der Überzeugung zu gelangen, dass keine Zweifel an der Schuld eines Angeklagten bestehen. Das schriftliche Urteil des Landgerichts wird insoweit zu überprüfen sein. Es wäre fehlerhaft, wenn die Gesamtschau aller Beweisanzeichen keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten erkennen lässt. Selbstverständlich muss aber zunächst der Beweiswert jedes einzelnen Beweismittels geprüft werden.Welche Handlungsspielräume hat eine Strafkammer eigentlich in einem solchen Indizienprozess? Und wie wurde in vergleichbaren Indizienprozessen entschieden?Eine Tüte mit Drogen in einer Wohnung, eine Feinwaage, Verpackungsmaterial und Geld in „szenetypischer Stückelung“ reichen oft zur Verurteilung wegen Drogenhandels. Auch Verurteilungen wegen eines Tötungsdelikts, obwohl nie eine Leiche gefunden wurde, sind rechtskräftig geworden. Im juristischen Alltag sind die Anforderungen, die Gerichte an die Überzeugungskraft von Beweisanzeichen stellen, deutlich niedriger, als dies die Berichterstattung unter dem Schlagwort „Indizienprozess“ vermuten lässt. Für die symbolhafte Verurteilung von Linken für politisch motivierte Taten haben Gerichte in der Vergangenheit bereits vage Indizien als ausreichend befunden. Insofern mutet es schon etwas befremdlich an, dass die Rufe nach der Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien aus Justizkreisen und der Mitte der Gesellschaft eigentlich nur dann zu hören sind, wenn es um die Verurteilung von Nazis geht. Man wünschte sich diese Stimmen in anderen Verfahren, beispielsweise gegen Geflüchtete oder Kurd_innen.Mehrere gerichtliche Zeug_innenaussagen wurden letztendlich als nicht belastbar von der Strafkammer gewertet, weil es Abweichungen von Aussagen in vorherigen polizeilichen Vernehmungen gab. Eigentlich erklärbar bei derartig großen Zeitabständen. Zählt letztendlich tatsächlich nur das, was Zeug_innen in der Gerichtsverhandlung aussagen?Der Zeugenbeweis ist sehr unsicher. Zeugen sind Menschen. Sowohl bei der Wahrnehmung, als auch bei der Wiedergabe ihrer Wahrnehmungen können Irrtümer erfolgen. Wenn dann noch ein langer Zeitablauf seit der ursprünglichen Wahrnehmung dazu kommt, die erste polizeiliche Vernehmung nicht gut dokumentiert wurde und dann vor Gericht eine abweichende Erinnerung geschildert wird, kann die Aussage kaum mehr belastend benutzt werden. Oft ist es besser, ein Zeuge erinnert sich Jahre später gar nicht mehr, dann nämlich kann seine ursprüngliche Vernehmung bei der Polizei über die damaligen Vernehmungsbeamten eingeführt werden. Wenn ein Zeuge aber in der Hauptverhandlung eine abweichende Wahrnehmung schildert, kann auf seine damalige Aussage nur schwer eine Verurteilung gestützt werden. In Verhandlungen zu lang zurückliegenden Geschehnissen rächen sich alle Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, also von Staatsanwaltschaft und Polizei. Jede mangelnde Dokumentation einer Vernehmung, jede unklare Belehrung, jede unsauber oder nicht gestellte Frage kann dann eine Zeugenaussage entwerten. Denn letztlich muss es dabei bleiben, dass im Zweifel für den Angeklagten und damit für einen Freispruch entschieden wird. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Zweifelsgrundsatz ein fortschrittlicher ist, der, egal wie schwer es uns fällt, verteidigt werden muss. Es kann und darf nicht sein, dass ein Angeklagter verurteilt wird, wenn ernsthafte Zweifel an seiner Schuld bestehen. Es ist ein Merkmal autoritärer, undemokratischer Rechtssysteme, solche Zweifel beiseite zu schieben. Ein Urteil darf nicht die Fehler der Ermittlungsbehörden nachträglich vertuschen. Wenn eine Ermittlung, beispielsweise eine einzelne Zeugenbefragung, ein Wiedererkennen einmal durch Suggestion beeinflusst wurde, dann ist sie unwiederbringlich zerstört und damit wertlos.Seitens der Anklage und der Nebenklage ist ja Revision beantragt worden. Würdest du dies als rein symbolischen Akt verstehen, oder besteht tatsächlich eine Chance, dass neu verhandelt wird? In welchen Fällen würde der BGH ein Urteil überhaupt beanstanden?Bevor das schriftliche Urteil nicht vorliegt, kann diese Frage nicht ernsthaft beantwortet werden. Der BGH hebt das Urteil auf, wenn es auf einem Fehler beruht. Das kann die falsche rechtliche Bewertung sein oder ein Verfahrensfehler. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach der mündlichen Urteilsbegründung eingelegt werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem eine tiefgehende Beurteilung von möglichen Fehlern des Gerichts nur sehr schwer möglich ist, weil das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt. Die Revisionseinlegung bedeutet also noch nichts. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils muss die Revision innerhalb eines Monats begründet werden. Hier entscheidet sich, ob tatsächlich substantielle Fehler gerügt werden, ob die Verfahrensbeteiligten tatsächlich Energie in die Überprüfung des Urteils stecken.Was würde eigentlich passieren, wenn nach einem rechtskräftigen Freispruch neue Beweise auftauchen würden, die den Freigesprochenen stark belasten?Unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Wenn, wie vorliegend, ein Freispruch erfolgt ist, können allerdings „neue Beweise“ nicht zu einer Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten führen, sondern nur ein glaubhaftes Geständnis des Angeklagten oder beispielsweise der Nachweis, dass entlastende Beweismittel vorsätzlich falsch waren.Für die Opfer des Anschlags muss der Freispruch ja wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Hat die Staatsanwaltschaft im Fall Wehrhahn zu hoch gepokert? Beziehungsweise: Hätte das Gericht die Klage überhaupt annehmen dürfen?Es gibt Situationen, in denen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel eine Durchführung der Hauptverhandlung notwendig machen, obwohl von Anfang an klar ist, dass Zweifel an einer möglichen Verurteilung bestehen. Dann muss verhandelt werden. Für die Opfer des Anschlages wäre es sicher noch schlimmer gewesen, wenn erst gar nicht verhandelt worden wäre. Eine ähnliche Situation besteht zur Zeit beim Prozess gegen vermeintlich Verantwortliche für das Unglück auf der Love-Parade in Duisburg. Die Möglichkeit, dass dieses Verfahren endet, weil während der Hauptverhandlung Verjährung eintritt, ist hoch. Trotzdem wäre es wohl eine falsche Entscheidung gewesen, die Hauptverhandlung gar nicht zu versuchen.In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Erzählung vom korrekten, engagierten, sich sogar aufopfernden Oberstaatsanwalt, von einem vom Prozess überforderten und die Komplexität des Sachverhalts nicht ausreichend durchdringenden Vorsitzenden Richter und von einer blassen Nebenklage durchgesetzt. Wie ist dazu deine Einschätzung?Hier eine Einschätzung aus der Ferne abgeben zu wollen, ist etwas gewagt. In der Kritik des Urteils wird dargestellt, der Vorsitzende Richter, der die Verhandlung führte und die wesentlichen Befragungen durchführte, habe frühzeitig durch seine Fragetechnik und sein sonstiges Verhalten zu verstehen gegeben, dass er Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat. Er habe Zeug_innen verunsichert, habe sich leichtfertig von dem Angeklagten täuschen lassen. Allerdings hat keiner der Prozessbeteiligten, weder die Staatsanwaltschaft, noch die Nebenklage, während der Hauptverhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden oder weitere beteiligte Richter gestellt, wie das zu erwarten wäre, wenn deutlich wird, dass sich ein Richter bereits frühzeitig in seiner Entscheidung festgelegt hat. Die Vorwürfe wirken deshalb insgesamt schwach. Erst eine Prüfung des schriftlichen Urteils wird eine abschließende Beurteilung möglich machen. Auffällig war allerdings auch, dass die Nebenklage sich in meiner Wahrnehmung ausschließlich auf die mögliche Verurteilung des Angeklagten konzentriert hat. Öffentlich wurden keine Beweisanträge, die die Fehler der Ermittlungsbehörden, institutionellen Rassismus, mögliche Verbindungen des Angeklagten in die Naziszene oder Aktivitäten des Verfassungsschutzes zum Ziel hatten. Damit wurde jede Chance vergeben, die Gründe, die dem angeblichen Versagen der Ermittlungsbehörden nach der Tat zu Grunde lagen, zu beleuchten. Eine Nebenklage, die sich ausschließlich der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließt und keine weitergehenden Ziele ins Auge fasst, wird einem solchen Prozess kaum gerecht.Vielen Dank für das Interview. 2018-10-30T09:46:37+01:00 Erfolgreiche Landnahme | Rassistische Mobilisierungen und Wahlerfolge der AfD http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/72/erfolgreiche-landnahme Ob Cottbus oder Chemnitz, Köthen oder Dresden: Seit dem Spätsommer lässt sich in Ostdeutschland eine neue Phase rassistischer Mobilisierungen beobachten. Zahlreich sind die Beispiele, die zeigen, dass zwischen der AfD im Osten, ihrem aggressiven „Wutbürger“-Umfeld und demharten Kern der Neonazi-Szene alle Schranken gefallen sind. Sprektrenübergreifend wähnt man sich rechtsaußen am Vorabend einer völkischen Revolte.Die Wahlerfolge der AfD und der Aufstieg von PEGIDA zum gesellschaftlichen Diskursakteur bewirkten eine weitere Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts, in dem alle unter Rechtfertigungsdruck geraten, die dieser rasanten Entwicklung nicht folgen mögen oder können. Für MigrantInnen, engagierte Menschen in der Flüchtlingsarbeit oder jene, die sich öffentlich gegen die AfD und Neonazis aussprechen, ist die Situation in den Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum nicht ungefährlich.Auf der Klaviatur rechter IdentitätsdiskurseDie vereinte Rechte spielt in Ostdeutschland auf der Klaviatur rechter Identitätsdiskurse. Dass die ostdeutsche Gesellschaft anders verfasst ist als große Teile des Westens, klingt banal, ist jedoch im Westen weithin unbegriffen. Alle Einstellungsuntersuchungen der zurückliegenden zehn Jahre konstatieren eine Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Demokratie westlicher Prägung und eine gegenüber dem Westen erhöhte Zustimmungsbereitschaft gegenüber autoritären und rassistischen Einstellungen. In Umfragen liegt die AfD im Osten um 30 Prozent. Offen extrem rechts auftretende Landesverbände der Partei wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen treiben mit ihren Provokationen und Tabubrüchen die anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen vor sich her. Es entsteht ein Klima der Angst, in dem Diffamierungen von rechtsaußen eine hohe Reichweite haben.Dabei ist Rassismus nicht der alleinige Faktor, der diese Dynamik antreibt. Denn Ablehnung und Feindschaft trifft nicht nur Menschen, die aufgrund ihres Äußeren als MigrantInnen identifiziert werden, sondern po­ten­zi­ell alle, deren Lebenswelt oder Habitus im Widerspruch zum rechten Bild vom „Deutschsein“ stehen. Indes erklären Medien und Politik in Westdeutschland „Sachsen“ zum Synonym für autoritäre Gesellschaftspolitik und Demokratiedefizite. Dies reduziert die ostdeutsche Gemengelage unzulässig auf das Klischee. Andere Entwicklungsfaktoren der ostdeutschen Gesellschaft bleiben ausgeblendet. 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen im Osten nach wie vor davon geprägt, dass das Lohnniveau geringer und die soziokulturelle Infrastruktur abseits der Metropolen Berlin und Leipzig dürftig sind. Ostdeutsche kulturelle Erfahrungen sind im öffentlichen Raum weitgehend ohne Stimme.Ohne die Geschichte der rassistischen Gewalt der 1990er Jahre ist die gegenwärtige Situation im Osten nicht zu begreifen. Die in den 1990er Jahre in Ostdeutschland vorherrschende Hegemonie eines jugendkulturellen Rechtsextremismus schien zur Mitte des zurückliegenden Jahrzehnts gebrochen. In Wahrheit hat sie sich in die Lebenswelt der heutigen Elterngeneration transformiert. Sie sind es, die mindestens eine Teilmenge der „normalen“ rechten DemonstrantInnen bilden.Breite Akzeptanz für extrem rechte DeutungsangeboteIn Chemnitz und Köthen trat eine extreme Rechte auf, die das Zusammenspiel von Straße, Parlament und rechten publizistischen Netzwerken effektiv und erfolgreich handhabt. Die im Osten vorhandene breite Akzeptanz für offen extrem rechte und rassistische Deutungsangebote sozialer und kultureller Widersprüche in der Gesellschaft erlebt im rassistisch motivierten Bürgerprotest eine anschlussfähige Form politischer Willensbildung. Stärker als im Westen agiert die AfD in Ostdeutschland erfolgreich an den Gatekeepern der öffentlich-rechtlichen Medien vorbei, wo es um die direkte Ansprache und Kommunikationen mit ihren Zielgruppen geht. Da es in Ostdeutschland ein historisch begründetes, generelles Misstrauen gegenüber der Berichterstattung der Medien gibt, gilt die regionale Tageszeitung im Zweifel als weniger vertrauenswürdig als ein Facebook-Forum, in dem auch der Nachbar sein Wissen um die angeblich wahren Hintergründe der Migration weitergibt.Von Westen her wird die Frage gestellt, weshalb rechte Politikangebote in Ostdeutschland so reichweitenstark und wirkungsmächtig sind, und weshalb sich andere Stimmen nur mühsam Gehör verschaffen können. Hierzu hilft ein Blick auf die Verankerung gesellschaftlicher Großorganisationen wie Sport, Wohlfahrt und Parteien in den ländlichen und kleinstädtischen Räumen. Sie leiden an Überalterung und dem Rückbau von Strukturen, selbst in mittelgroßen Städten. Die fortgesetzte Abwanderung junger, sozial mobiler Menschen aus dem Osten bleibt dort nicht ohne Folgen. Menschen, die sich unter prekären Umständen in ostdeutschen Kommunen für ein gewisses Maß an kultureller Vielfalt engagieren, geben unter den Bedingungen von Ressourcenentzug, mangelnder Solidarität und Vereinzelung auf. Sie gehen dorthin, wo sich soziale Räume finden lassen, in denen angstfreier agiert werden kann: in die Metropolen.Zyklen rassistischer MobilisierungenDie extreme Rechte erweckt im Moment sehr erfolgreich den Eindruck, ihre Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit strebe einem baldigen Finale, dem Sturz Angela Merkels, wenn nicht einer Revolution von rechts zu. Dafür knüpft sie in Ostdeutschland an die Narrative des Jahres 1989 an, wonach es nur der Ausdauer des Protests auf der Straße bedürfe, um die Politik zu einem Kurswechsel zu zwingen. Die hohe Ereignisdichte der letzten Wochen in Ostdeutschland verstärkt diese Wahrnehmung. Jedoch verliefen rassistische Mobilisierungen in der Vergangenheit in Zyklen von Auf- und Abschwüngen.Gegenwärtig muss von einem Aufbruch Ost von rechts gesprochen werden, der jedoch nicht erst 2015 begann. Im Hinblick auf den sich seit 2013 erweiternden Resonanzraum rassistischer Mobilisierungen stellen die „Lichtelläufe“ im sächsischen Schneeberg sicher einen Einschnitt dar, weil die extreme Rechte hier erfolgreich mit bürgerlichen Protestformen hantierte. Wenn in den kommenden Wintermonaten die Mobilisierungsfähigkeit des rechten Blocks in Ostdeutschland zurückgeht, ist dies nur als Pause, nicht als Ende zu werten.Der Osten als BlaupauseSpektren übergreifend präsentiert sich die extreme Rechte gegenwärtig in einem Mobilisierungsrausch. Bisher gibt ihnen ihr Erfolg, messbar in der Entgrenzung des Diskurses im Land, Recht. In Westdeutschland hingegen scheint die Botschaft noch nicht angekommen zu sein, dass der Osten für die extreme Rechte die Blaupause für all das ist, was sie tun werden, wenn sie im Westen ähnlich stark auftreten könnten. Gesellschaft 7375 Tue, 30 Oct 2018 09:29:08 +0100 LOTTA Erfolgreiche Landnahme Liane Paul, Michael Rettig Ob Cottbus oder Chemnitz, Köthen oder Dresden: Seit dem Spätsommer lässt sich in Ostdeutschland eine neue Phase rassistischer Mobilisierungen beobachten. Zahlreich sind die Beispiele, die zeigen, dass zwischen der AfD im Osten, ihrem aggressiven „Wutbürger“-Umfeld und demharten Kern der Neonazi-Szene alle Schranken gefallen sind. Sprektrenübergreifend wähnt man sich rechtsaußen am Vorabend einer völkischen Revolte.Die Wahlerfolge der AfD und der Aufstieg von PEGIDA zum gesellschaftlichen Diskursakteur bewirkten eine weitere Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts, in dem alle unter Rechtfertigungsdruck geraten, die dieser rasanten Entwicklung nicht folgen mögen oder können. Für MigrantInnen, engagierte Menschen in der Flüchtlingsarbeit oder jene, die sich öffentlich gegen die AfD und Neonazis aussprechen, ist die Situation in den Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum nicht ungefährlich.Auf der Klaviatur rechter IdentitätsdiskurseDie vereinte Rechte spielt in Ostdeutschland auf der Klaviatur rechter Identitätsdiskurse. Dass die ostdeutsche Gesellschaft anders verfasst ist als große Teile des Westens, klingt banal, ist jedoch im Westen weithin unbegriffen. Alle Einstellungsuntersuchungen der zurückliegenden zehn Jahre konstatieren eine Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Demokratie westlicher Prägung und eine gegenüber dem Westen erhöhte Zustimmungsbereitschaft gegenüber autoritären und rassistischen Einstellungen. In Umfragen liegt die AfD im Osten um 30 Prozent. Offen extrem rechts auftretende Landesverbände der Partei wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen treiben mit ihren Provokationen und Tabubrüchen die anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen vor sich her. Es entsteht ein Klima der Angst, in dem Diffamierungen von rechtsaußen eine hohe Reichweite haben.Dabei ist Rassismus nicht der alleinige Faktor, der diese Dynamik antreibt. Denn Ablehnung und Feindschaft trifft nicht nur Menschen, die aufgrund ihres Äußeren als MigrantInnen identifiziert werden, sondern po­ten­zi­ell alle, deren Lebenswelt oder Habitus im Widerspruch zum rechten Bild vom „Deutschsein“ stehen. Indes erklären Medien und Politik in Westdeutschland „Sachsen“ zum Synonym für autoritäre Gesellschaftspolitik und Demokratiedefizite. Dies reduziert die ostdeutsche Gemengelage unzulässig auf das Klischee. Andere Entwicklungsfaktoren der ostdeutschen Gesellschaft bleiben ausgeblendet. 30 Jahre nach dem Ende der DDR sind die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen im Osten nach wie vor davon geprägt, dass das Lohnniveau geringer und die soziokulturelle Infrastruktur abseits der Metropolen Berlin und Leipzig dürftig sind. Ostdeutsche kulturelle Erfahrungen sind im öffentlichen Raum weitgehend ohne Stimme.Ohne die Geschichte der rassistischen Gewalt der 1990er Jahre ist die gegenwärtige Situation im Osten nicht zu begreifen. Die in den 1990er Jahre in Ostdeutschland vorherrschende Hegemonie eines jugendkulturellen Rechtsextremismus schien zur Mitte des zurückliegenden Jahrzehnts gebrochen. In Wahrheit hat sie sich in die Lebenswelt der heutigen Elterngeneration transformiert. Sie sind es, die mindestens eine Teilmenge der „normalen“ rechten DemonstrantInnen bilden.Breite Akzeptanz für extrem rechte DeutungsangeboteIn Chemnitz und Köthen trat eine extreme Rechte auf, die das Zusammenspiel von Straße, Parlament und rechten publizistischen Netzwerken effektiv und erfolgreich handhabt. Die im Osten vorhandene breite Akzeptanz für offen extrem rechte und rassistische Deutungsangebote sozialer und kultureller Widersprüche in der Gesellschaft erlebt im rassistisch motivierten Bürgerprotest eine anschlussfähige Form politischer Willensbildung. Stärker als im Westen agiert die AfD in Ostdeutschland erfolgreich an den Gatekeepern der öffentlich-rechtlichen Medien vorbei, wo es um die direkte Ansprache und Kommunikationen mit ihren Zielgruppen geht. Da es in Ostdeutschland ein historisch begründetes, generelles Misstrauen gegenüber der Berichterstattung der Medien gibt, gilt die regionale Tageszeitung im Zweifel als weniger vertrauenswürdig als ein Facebook-Forum, in dem auch der Nachbar sein Wissen um die angeblich wahren Hintergründe der Migration weitergibt.Von Westen her wird die Frage gestellt, weshalb rechte Politikangebote in Ostdeutschland so reichweitenstark und wirkungsmächtig sind, und weshalb sich andere Stimmen nur mühsam Gehör verschaffen können. Hierzu hilft ein Blick auf die Verankerung gesellschaftlicher Großorganisationen wie Sport, Wohlfahrt und Parteien in den ländlichen und kleinstädtischen Räumen. Sie leiden an Überalterung und dem Rückbau von Strukturen, selbst in mittelgroßen Städten. Die fortgesetzte Abwanderung junger, sozial mobiler Menschen aus dem Osten bleibt dort nicht ohne Folgen. Menschen, die sich unter prekären Umständen in ostdeutschen Kommunen für ein gewisses Maß an kultureller Vielfalt engagieren, geben unter den Bedingungen von Ressourcenentzug, mangelnder Solidarität und Vereinzelung auf. Sie gehen dorthin, wo sich soziale Räume finden lassen, in denen angstfreier agiert werden kann: in die Metropolen.Zyklen rassistischer MobilisierungenDie extreme Rechte erweckt im Moment sehr erfolgreich den Eindruck, ihre Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit strebe einem baldigen Finale, dem Sturz Angela Merkels, wenn nicht einer Revolution von rechts zu. Dafür knüpft sie in Ostdeutschland an die Narrative des Jahres 1989 an, wonach es nur der Ausdauer des Protests auf der Straße bedürfe, um die Politik zu einem Kurswechsel zu zwingen. Die hohe Ereignisdichte der letzten Wochen in Ostdeutschland verstärkt diese Wahrnehmung. Jedoch verliefen rassistische Mobilisierungen in der Vergangenheit in Zyklen von Auf- und Abschwüngen.Gegenwärtig muss von einem Aufbruch Ost von rechts gesprochen werden, der jedoch nicht erst 2015 begann. Im Hinblick auf den sich seit 2013 erweiternden Resonanzraum rassistischer Mobilisierungen stellen die „Lichtelläufe“ im sächsischen Schneeberg sicher einen Einschnitt dar, weil die extreme Rechte hier erfolgreich mit bürgerlichen Protestformen hantierte. Wenn in den kommenden Wintermonaten die Mobilisierungsfähigkeit des rechten Blocks in Ostdeutschland zurückgeht, ist dies nur als Pause, nicht als Ende zu werten.Der Osten als BlaupauseSpektren übergreifend präsentiert sich die extreme Rechte gegenwärtig in einem Mobilisierungsrausch. Bisher gibt ihnen ihr Erfolg, messbar in der Entgrenzung des Diskurses im Land, Recht. In Westdeutschland hingegen scheint die Botschaft noch nicht angekommen zu sein, dass der Osten für die extreme Rechte die Blaupause für all das ist, was sie tun werden, wenn sie im Westen ähnlich stark auftreten könnten. 2018-10-30T09:29:08+01:00 Neuer „Wanderclub“ für Rechtsrock in Hessen | Hinter „Club H5“ stehen altbekannte Organisatoren http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/neuer-wanderclub-f-r-rechtsrock-hessen In Hessen soll es eine Neuerung in Sachen Nazi-Events geben: Ein in der Szene kursierender Flyer bewirbt ein Konzert am 30. November 2018, für das ein „Club H5“ verantwortlich zeichnet. Unter dem Motto „Rock against Communism“ wird ein „Balladenabend“ mit „Kategorie C“, „Nahkampf“, „Randgruppe Deutsch“ und einem „Überraschungs Liedermacher“ angekündigt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: das Konzept ist neu, Location und Organisatoren aber altbekannt.Was es mit dem „Club“ auf sich hat, verraten die Betreiber in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „N.S. Heute“: Der „Club H5“ sei ein „Wanderclub“. Zwar sollen die Konzerte maßgeblich in der NPD-Immobilie in Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) stattfinden, zur Absicherung gegen mögliche Repressionen und um den Veranstaltern Flexibilität zu bieten, sollen aber auch an anderen Orten unter dem gleichen Label Veranstaltungen durchgeführt werden. Einend dabei ist das Corporate Design. Bereits für Anfang Dezember wird ein „H5-Konzert“ in Süddeutschland angekündigt.Der Szenetreffpunkt in Leun-Stockhausen war in der Vergangenheit unter dem Namen „Bistro Hollywood“ bzw „teutonicus“ der zentrale Ort für Events der hessischen Naziszene. Zuletzt diente die Immobilie als Ausweichort für das in der Stadthalle Wetzlar untersagte Konzert mit „Oidoxie“ und „Kategorie C“, das als Wahlkampfveranstaltung der hessischen NPD geplant war (vgl. Lotta #71. S. 31-33).Die Immobilie in Leun-StockhausenDas Haus gehört dem langjährigen NPD-Mitglied Thomas Gorr. Er sitzt zurzeit für die Partei im Ortsbeirat von Stockhausen sowie in der Stadtverordnetenversammlung Leun. Im „Bistro Hollywood“ fanden ab 2012 regelmäßig Konzerte, Partys und Veranstaltungen der NPD statt. Im Mai 2015 kam es allerdings zu einem kleinen Eklat, als bei einer dort stattfindenden Party das Lied „Ran an den Feind“ der Band „Landser“ durch den Ort schallte und die Veranstaltung schließlich polizeilich aufgelöst wurde. In den folgenden zwei Jahren wurde es ruhiger um die Location. Anfang 2018 stand das „Bistro Hollywood“ dann sogar kurz vor dem Aus. Der Termin für eine Zwangsversteigerung war bereits angesetzt, erst im letzten Moment sprang eine Person aus dem Umfeld der NPD ein und übernahm die finanziellen Verbindlichkeiten. Scheinbar ist das Haus für die hessische Szene doch zu wichtig. Schließlich ist es derzeit die einzige Immobilie, über welche die NPD in Hessen frei verfügen kann. Dennoch eignet es sich nur bedingt als Veranstaltungsort, da das Fassungsvermögen begrenzt und das „Ambiente“ eher antiquiert ist. Mit dem neuen Konzept wird nun versucht, die Attraktivität zu erhöhen und das „Hollywood“ nach der gerade noch abgewendeten Insolvenz auch finanziell wieder tragfähig zu machen. Die Immobilie soll nun einer „Generalüberholung“ unterzogen werden, um „sich einem weitläufigeren Publikum [zu] öffnen“. Parallel sollen unter dem Namen „Club H5 als privat deklarierte Konzerte „für ausgewähltes Publikum“ angeboten werden, so die Organisatoren im Interview mit der „N.S. Heute“. Der „Club H5“ ist allerdings nur zu Gast, die Oberhand über die Immobilie behält die NPD.Die Organisatoren hinter dem „Club H5“Hinter dem „Club H5“ stehen zwei Neonazis, die in den vergangen Jahren immer wieder im Lahn-Dill-Kreis auffällig wurden. Der eine ist Lars Schulz, der versucht, sich unter dem Pseudonym „Julius S Tahl“ zu präsentieren. Der andere hält seinen Namen in dem Interview zurück, es deutet aber alles daraufhin, dass es sich um den Wetzlarer Neonazi Danny Wolff handelt.Lars Schulz tritt seit drei Jahren exponiert auf. Er kommt aus Dillenburg und organisierte erstmals 2015 mit dem Zusammenschluss „Haiger steht auf“ rassistische Aufmärsche und Kundgebungen in der Region. Im Dezember 2016 meldete er einen Fackelmarsch für die NPD in Dillenburg an, zu dem allerdings nur etwa 35 Personen kamen. Im Folgenden suchte er vermehrt die Nähe zu überregionalen Neonazis, vor allem zu Melanie Dittmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis (NRW), die in den Jahren 2014 bis 2017 mehrere Aufmärsche in Wetzlar anmeldete. Bei einem Aufmarsch am 22. April 2017 war Schulz auch Teil des Orga-Teams, mittlerweile war er mit Dittmer und weiteren Personen der „Identitären Aktion“ im Freundeskreis Rhein-Sieg organisiert. Parallel schloss sich Schulz mit mehreren Skinheads aus dem Lahn-Dill-Kreis zur „Ortsgruppe Lahn-Dill“ der „Berseker“ zusammen und wurde deren „Leader“. Die Gruppe wurde im Januar 2018 Ziel von polizeilichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Daraufhin löste Schulz die Gruppe auf, fand aber bald ein neues Betätigungsfeld: das Rechtsrock-Geschäft. 2018 suchte er immer wieder die Nähe zur Dortmunder C18-Band „Oidoxie“. Bei dem geplanten NPD-Konzert im März 2018 in Wetzlar zählte er zum Orgateam. Mit dem„ Club H5“ baut Schulz sein neues Betätigungsfeld weiter aus.Bei Danny Wolff handelt es sich um einen langjährigen Aktivisten der mittelhessischen Naziszene. Er gilt als Selbstdarsteller, der sich aber immer wieder an Projekten beteiligt. Er war seit deren Gründung im Jahr 2008 exponiertes Mitglied der „Autonomen Nationalisten Wetzlar“ (ANWZ). Die Gruppe war höchst gewalttätig. Im März 2010 verübten Neonazis aus dem Umfeld der ANWZ in Wetzlar ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchensozialarbeiter (vgl. Lotta #43, S. 26-27). Wolff zog es kurz darauf nach NRW, nach einem kurzen Gastspiel in Dortmund kehrte er allerdings nach Wetzlar zurück. Er suchte die Nähe zu unterschiedlichen Strukturen in Hessen: lokalen NPDlern, der Kameradschaften-Szene im Lumdatal oder Marburger Burschenschaften (vgl. Lotta # 56, S. 31-32) Seine Kompetenzen liegen vor allem im Bereich Design und Vermarktung. Aktuell tritt er unter dem Label „Media Pro Patria“ auf. Eben dieses Label steht auch auf dem Flyer für den ankündigten Club H5-Liederabend.Alte Location im neuen GewandDer „Club H5“ kann als eine logische Konsequenz aus der Organisationsschwäche der hessischen Naziszene (vgl. Lotta #71) gewertet werden. Mit dem neuen Konzept sollen Synergieeffekte erzeugt werden, um auch mit wenig Kräften einen möglichst großen Output zu produzieren. Die beiden Organisatoren verfügen über das Potenzial, die Location in Leun-Stockhausen zumindest semiprofessionell zu bespielen. Mit der Idee des „Wanderclubs“ halten sie sich aber zugleich die Option offen, auf andere Orte auszuweichen und den Happeningcharakter klandestin organisierter Konzerte beizubehalten.Nüchtern betrachtet, wird eine lang genutzte Immobilie von altbekannten Kadern reaktiviert. Mit Blick auf den Werdegang der in das Projekt involvierten Personen erscheinen Streit und Scheitern mehr als wahrscheinlich. Allerdings darf der „Club H5“ nicht unterschätzt werden. Konzerte sind einer der wichtigsten Vernetzungs- und Sozialisationsorte der extremen Rechten, durch die „alte Hasen“ ihre Anbindung an die Szene aufrecht erhalten und neue Menschen auf einfachem Wege an die Szene herangeführt werden. Insbesondere in der lose organisierten hessischen Szene waren und sind Partys und Konzerte ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit. Extreme Rechte 7373 Wed, 10 Oct 2018 19:18:55 +0200 LOTTA Neuer „Wanderclub“ für Rechtsrock in Hessen Sebastian Hell, Sonja Brasch In Hessen soll es eine Neuerung in Sachen Nazi-Events geben: Ein in der Szene kursierender Flyer bewirbt ein Konzert am 30. November 2018, für das ein „Club H5“ verantwortlich zeichnet. Unter dem Motto „Rock against Communism“ wird ein „Balladenabend“ mit „Kategorie C“, „Nahkampf“, „Randgruppe Deutsch“ und einem „Überraschungs Liedermacher“ angekündigt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: das Konzept ist neu, Location und Organisatoren aber altbekannt.Was es mit dem „Club“ auf sich hat, verraten die Betreiber in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „N.S. Heute“: Der „Club H5“ sei ein „Wanderclub“. Zwar sollen die Konzerte maßgeblich in der NPD-Immobilie in Leun-Stockhausen (Lahn-Dill-Kreis) stattfinden, zur Absicherung gegen mögliche Repressionen und um den Veranstaltern Flexibilität zu bieten, sollen aber auch an anderen Orten unter dem gleichen Label Veranstaltungen durchgeführt werden. Einend dabei ist das Corporate Design. Bereits für Anfang Dezember wird ein „H5-Konzert“ in Süddeutschland angekündigt.Der Szenetreffpunkt in Leun-Stockhausen war in der Vergangenheit unter dem Namen „Bistro Hollywood“ bzw „teutonicus“ der zentrale Ort für Events der hessischen Naziszene. Zuletzt diente die Immobilie als Ausweichort für das in der Stadthalle Wetzlar untersagte Konzert mit „Oidoxie“ und „Kategorie C“, das als Wahlkampfveranstaltung der hessischen NPD geplant war (vgl. Lotta #71. S. 31-33).Die Immobilie in Leun-StockhausenDas Haus gehört dem langjährigen NPD-Mitglied Thomas Gorr. Er sitzt zurzeit für die Partei im Ortsbeirat von Stockhausen sowie in der Stadtverordnetenversammlung Leun. Im „Bistro Hollywood“ fanden ab 2012 regelmäßig Konzerte, Partys und Veranstaltungen der NPD statt. Im Mai 2015 kam es allerdings zu einem kleinen Eklat, als bei einer dort stattfindenden Party das Lied „Ran an den Feind“ der Band „Landser“ durch den Ort schallte und die Veranstaltung schließlich polizeilich aufgelöst wurde. In den folgenden zwei Jahren wurde es ruhiger um die Location. Anfang 2018 stand das „Bistro Hollywood“ dann sogar kurz vor dem Aus. Der Termin für eine Zwangsversteigerung war bereits angesetzt, erst im letzten Moment sprang eine Person aus dem Umfeld der NPD ein und übernahm die finanziellen Verbindlichkeiten. Scheinbar ist das Haus für die hessische Szene doch zu wichtig. Schließlich ist es derzeit die einzige Immobilie, über welche die NPD in Hessen frei verfügen kann. Dennoch eignet es sich nur bedingt als Veranstaltungsort, da das Fassungsvermögen begrenzt und das „Ambiente“ eher antiquiert ist. Mit dem neuen Konzept wird nun versucht, die Attraktivität zu erhöhen und das „Hollywood“ nach der gerade noch abgewendeten Insolvenz auch finanziell wieder tragfähig zu machen. Die Immobilie soll nun einer „Generalüberholung“ unterzogen werden, um „sich einem weitläufigeren Publikum [zu] öffnen“. Parallel sollen unter dem Namen „Club H5 als privat deklarierte Konzerte „für ausgewähltes Publikum“ angeboten werden, so die Organisatoren im Interview mit der „N.S. Heute“. Der „Club H5“ ist allerdings nur zu Gast, die Oberhand über die Immobilie behält die NPD.Die Organisatoren hinter dem „Club H5“Hinter dem „Club H5“ stehen zwei Neonazis, die in den vergangen Jahren immer wieder im Lahn-Dill-Kreis auffällig wurden. Der eine ist Lars Schulz, der versucht, sich unter dem Pseudonym „Julius S Tahl“ zu präsentieren. Der andere hält seinen Namen in dem Interview zurück, es deutet aber alles daraufhin, dass es sich um den Wetzlarer Neonazi Danny Wolff handelt.Lars Schulz tritt seit drei Jahren exponiert auf. Er kommt aus Dillenburg und organisierte erstmals 2015 mit dem Zusammenschluss „Haiger steht auf“ rassistische Aufmärsche und Kundgebungen in der Region. Im Dezember 2016 meldete er einen Fackelmarsch für die NPD in Dillenburg an, zu dem allerdings nur etwa 35 Personen kamen. Im Folgenden suchte er vermehrt die Nähe zu überregionalen Neonazis, vor allem zu Melanie Dittmer aus dem Rhein-Sieg-Kreis (NRW), die in den Jahren 2014 bis 2017 mehrere Aufmärsche in Wetzlar anmeldete. Bei einem Aufmarsch am 22. April 2017 war Schulz auch Teil des Orga-Teams, mittlerweile war er mit Dittmer und weiteren Personen der „Identitären Aktion“ im Freundeskreis Rhein-Sieg organisiert. Parallel schloss sich Schulz mit mehreren Skinheads aus dem Lahn-Dill-Kreis zur „Ortsgruppe Lahn-Dill“ der „Berseker“ zusammen und wurde deren „Leader“. Die Gruppe wurde im Januar 2018 Ziel von polizeilichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Daraufhin löste Schulz die Gruppe auf, fand aber bald ein neues Betätigungsfeld: das Rechtsrock-Geschäft. 2018 suchte er immer wieder die Nähe zur Dortmunder C18-Band „Oidoxie“. Bei dem geplanten NPD-Konzert im März 2018 in Wetzlar zählte er zum Orgateam. Mit dem„ Club H5“ baut Schulz sein neues Betätigungsfeld weiter aus.Bei Danny Wolff handelt es sich um einen langjährigen Aktivisten der mittelhessischen Naziszene. Er gilt als Selbstdarsteller, der sich aber immer wieder an Projekten beteiligt. Er war seit deren Gründung im Jahr 2008 exponiertes Mitglied der „Autonomen Nationalisten Wetzlar“ (ANWZ). Die Gruppe war höchst gewalttätig. Im März 2010 verübten Neonazis aus dem Umfeld der ANWZ in Wetzlar ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchensozialarbeiter (vgl. Lotta #43, S. 26-27). Wolff zog es kurz darauf nach NRW, nach einem kurzen Gastspiel in Dortmund kehrte er allerdings nach Wetzlar zurück. Er suchte die Nähe zu unterschiedlichen Strukturen in Hessen: lokalen NPDlern, der Kameradschaften-Szene im Lumdatal oder Marburger Burschenschaften (vgl. Lotta # 56, S. 31-32) Seine Kompetenzen liegen vor allem im Bereich Design und Vermarktung. Aktuell tritt er unter dem Label „Media Pro Patria“ auf. Eben dieses Label steht auch auf dem Flyer für den ankündigten Club H5-Liederabend.Alte Location im neuen GewandDer „Club H5“ kann als eine logische Konsequenz aus der Organisationsschwäche der hessischen Naziszene (vgl. Lotta #71) gewertet werden. Mit dem neuen Konzept sollen Synergieeffekte erzeugt werden, um auch mit wenig Kräften einen möglichst großen Output zu produzieren. Die beiden Organisatoren verfügen über das Potenzial, die Location in Leun-Stockhausen zumindest semiprofessionell zu bespielen. Mit der Idee des „Wanderclubs“ halten sie sich aber zugleich die Option offen, auf andere Orte auszuweichen und den Happeningcharakter klandestin organisierter Konzerte beizubehalten.Nüchtern betrachtet, wird eine lang genutzte Immobilie von altbekannten Kadern reaktiviert. Mit Blick auf den Werdegang der in das Projekt involvierten Personen erscheinen Streit und Scheitern mehr als wahrscheinlich. Allerdings darf der „Club H5“ nicht unterschätzt werden. Konzerte sind einer der wichtigsten Vernetzungs- und Sozialisationsorte der extremen Rechten, durch die „alte Hasen“ ihre Anbindung an die Szene aufrecht erhalten und neue Menschen auf einfachem Wege an die Szene herangeführt werden. Insbesondere in der lose organisierten hessischen Szene waren und sind Partys und Konzerte ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit. 2018-10-10T19:18:55+02:00 Abhaken statt aufklären | Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/abhaken-statt-aufkl-ren Nach 438 Verhandlungstagen ist in München das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen worden. Es ist ein Urteil, das nach mehr als fünf Jahren, fast 600 gehörten Zeug*innen und Sachverständigen und einer fast ein Jahr andauernden Plädoyerphase nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss.22 Vertreter*innen der Nebenklage erklärten nach dem Urteil für ihre Mandant*innen: „Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten André Eminger und Ralf Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will.“Das Urteil ist nicht nur den Dimensionen des NSU-Komplexes in seiner Gesamtheit nicht angemessen, sondern es spiegelt auch die Ergebnisse der Verhandlungen im Münchner Strafjustizzentrum nicht adäquat wider. Es ist ein Urteil, mit dem der Senat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl versuchte, das NSU-Problem in lediglich vier Stunden „einfach mal so eben wegzunuscheln“ (Friedrich Burschel). Und das so ähnlich auch nach zwei Jahren Hauptverhandlung, vielleicht sogar noch früher, hätte gesprochen werden können.Ein Urteil, mit dem das Gericht sogar noch hinter die Bundesanwaltschaft zurückfällt – nicht nur, was das Strafmaß betrifft, sondern vor allem, was den rigorosen, ins Groteske getriebenen Versuch der Zementierung der These vom NSU als isoliertes Trio angeht. Die Bundesanwaltschaft in Form von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hatte immerhin in ihrem Plädoyer noch durchblicken lassen, dass Eminger die Nummer 4 des NSU gewesen sein könnte, wenn sie auch selbst während des Verfahrens so gut wie nichts dazu beitrug, diese Behauptung zu untermauern.Verurteilungen und StrafenBeate Zschäpe wurde unter anderem als Mittäterin der NSU-Taten wenig überraschend zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld feststellte. André Eminger wurde lediglich aufgrund der Übergabe einer Bahncard an den NSU wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Von den anderen Vorwürfen, auch vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord, den er in Bezug auf den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse wegen einer Fahrzeuganmietung bekommen hatte, wurde er freigesprochen. Holger Gerlach wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.Carsten Schultze, der als einziger Angeklagter umfassend ausgesagt hatte, erhielt aufgrund seines zum Tatzeitpunkt jungen Alters eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft. Ralf Wohlleben verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Beide wurden wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, weil sie das NSU-Kerntrio mit der Tatwaffe der rassistischen Mordserie beliefert hatten. Schon durch dieses Strafmaß – die lebenslange Freiheitsstrafe für Beate Zschäpe und im Kontrast dazu die milden Strafen für die anderen Angeklagten, insbesondere der Teilfreispruch für Eminger – machte der Senat deutlich, wie er den NSU-Komplex betrachtet wissen will: Der NSU als isoliertes Trio mit wenigen Unterstützer*innen. Und Ende.„Ehrenerklärung“ für TemmeIn der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, kein Hinweis auf die Rolle des Verfassungsschutzes, kein Eingehen auf die neonazistische Ideologie. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten.In seiner Konsequenz war das Urteil sicher auch für langjährige Prozessbeobachter*innen überraschend. Dass es dem Gericht nicht um Aufklärung, sondern vor allem ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war.Temme selbst wurde im Prozess sechsmal als Zeuge gehört und auch vom Vorsitzenden intensiv und kritisch befragt. Auf Anträge der Nebenkläger*innen der Familie Yozgat wurde eine ganze Reihe von Zeug*innen aus dem hessischen Geheimdienst gehört. Doch in seinen Beschlüssen im Juli 2016 erklärte der Senat Temmes Version der Geschehnisse plötzlich wider alle Ergebnisse der Beweisaufnahme für glaubhaft. Er ging sogar darüber hinaus und gab ohne Not eine Art „Ehrenerklärung“ für den früheren Verfassungsschützer ab, der noch immer im Staatsdienst tätig ist. An diesem Punkt wurde deutlich, dass die Richter*innen nicht an umfassender Aufklärung der Rolle Temmes interessiert waren, sondern der Beweisaufnahme zu Temme aus Opportunitätsgründen, wohl vor allem für die Außenwirkung und zur Schadensbegrenzung, einen gewissen Raum gegeben hatten, sich der offenen Fragen aber möglichst einfach entledigen wollten.Die wichtige Rolle der NebenklageTrotz der widrigen Umstände des Verfahrens, etwa der Weigerung des Senats, sich intensiver mit der Frage der Unterstützer*innen-Szene auseinanderzusetzen, hat die Nebenklage den Verlauf des Prozesses an vielen Stellen beeinflussen können. Vor allem aber hat sie großen Einfluss darauf genommen, wie der NSU-Komplex in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und wie auch in Zukunft mit dem Thema umzugehen sein wird. Im Prozess haben sich die Betroffenen selbst und über ihre Vertreter*innen, so weit es das Setting im Gerichtssaal zuließ, ihren Raum genommen. Es konnten offene Fragen artikuliert und zum Beispiel über Beweisanträge neue Erkenntnisse recherchiert und öffentlich gemacht werden.Die Angehörigen der Mordopfer und die Überlebenden der Taten schafften es immer wieder, die Routine im Gerichtssaal zu durchbrechen. Durch ihre Aussagen vor Gericht wurden die brutalen Folgen der Morde und Anschläge greifbar. Während der Vorsitzende Richter Götzl ganz offensichtlich mit Emotionen im Gerichtssaal nicht umgehen konnte und mit aller Macht versuchte, diese abzuwürgen, ließen sich viele Betroffene nicht davon abbringen, das zu sagen, was sie sich vorgenommen hatten. Insbesondere Ayşe Yozgat und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, nahmen sich im Prozess immer wieder den Raum für ihre Forderungen, wenn sie etwa wiederholt die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel nach ihrem Sohn forderten. İsmail Yozgat nahm sich bei seiner Aussage auch buchstäblich den Raum und demonstrierte, indem er sich selbst auf den Boden des Saals legte, in dramatischer Weise, wie er seinen ermordeten Sohn im Internet-Café aufgefunden hatte. Wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit, wenn sie denn da war, und die Begleitung der Betroffenen ist, zeigte sich im Januar 2016, als die Nebenkläger*innen und Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vor Gericht aussagten. Zum so betitelten „Tag X“ reisten viele Menschen aus Köln an, um die Betroffenen im und vor dem Gerichtssaal nicht alleine zu lassen. Vor dem Gericht hielten sie eine Dauerkundgebung ab. Die Nebenkläger*innen machten in ihren Aussagen die Perfidie des Anschlags deutlich, der eine Botschaft des tödlichen Rassismus aussenden sollte und ausgesendet hat.Die Bombe verletzte viele Menschen, einige schwer. Dass niemand getötet wurde, gleicht einem Wunder. Doch die Ermittlungen der Polizei richteten sich fast ausschließlich gegen die Anwohner*innen aus der Keupstraße, die Betroffenen sprechen deshalb von der „Bombe nach der Bombe“. Die Aussagen der Nebenkläger*innen aus dem Tatkomplex Keupstraße waren ebenso wie die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Betroffenen des Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse wichtige, wenn auch seltene Momente, die zumindest auf der Empore des Gerichtssaals die Stimmung änderten. Denn neben den Betroffenen der beiden Kölner Bombenanschläge wurden Angehörige aus nur vier Familien von Mordopfern vom Gericht angehört.Beweisanträge der NebenklageDen vielen selbstbewussten Nebenkläger*innen und ihren oftmals engagierten Anwält*innen ist zu verdanken, dass sich der Blick überhaupt auf Themen richtete wie die internationalen Nazi-Netzwerke, die Vielzahl von Unterstützer*innen und die Leerstellen der Ermittlungen. Aber noch wichtiger war, dass die Nebenkläger*innen in diesem offiziellen Rahmen und mit dieser großen Öffentlichkeit berichten konnten, was ihnen widerfahren war, wie Ermittlungsbehörden und Gesellschaft mit ihnen umgegangen waren.Die Nebenklage stellte eine Vielzahl von Beweisanträgen. Wir haben in unserer statistischen Auswertung des Prozesses für „NSU-Watch“ 154 Beweisanträge der Nebenklage gezählt. Trotz dieser großen Zahl wurden auf Initiative der Nebenklage lediglich 33 Personen tatsächlich als Zeug*innen bzw. Sachverständige geladen. Auch wenn die Bundesanwaltschaft den meisten Anträgen der Nebenklage entgegen trat, nutzte sie deren Ergebnisse doch, wenn diese ihre eigene Argumentation stützten. Durch einen Beweisantrag des Nebenklagevertreters Yavuz Narin wurden Hinweise auf eine mögliche Ausspähung der Synagoge in der Berliner Rykestraße durch Zschäpe und andere Neonazis bekannt. Dies griffen sowohl die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer als auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf, als es um Zschäpes Rolle ging. Doch die Hinweise, dass an der Ausspähung auch andere Unterstützer*innen beteiligt waren, wurden mit keinem Wort erwähnt.Der Senat lehnte ohnehin die meisten Beweisanträge der Nebenklage ab. Neben den Beschlüssen zu Andreas Temme lehnte er Anträge ab, die auf die Aufklärung des NSU-Netzwerkes, auf die Ausspähung von Tatorten und die mögliche Unterstützung vor Ort sowie auf die Rolle des Verfassungsschutzes beziehungsweise von V-Leuten gerichtet waren. Besonders stachen hierbei die ablehnenden Beschlüsse zur Klärung der Hintergründe der Schredder-Aktion im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2011 heraus. 29 Nebenklagevertreter*innen hatten am 3. August 2015 die Beiziehung der nach ihrer Vernichtung teilweise wieder rekonstruierten Akten und die Vernehmung des für das Schreddern verantwortlichen BfV-Mitarbeiters als Zeugen beantragt. Der Senat lehnte die Anträge im Februar 2016 ab. „Die Tatsachen sind tatsächlich ohne Bedeutung“, so der Senat in seiner Begründung.Kein Interesse an Kontakten in Zwickau und den TatortstädtenBesonderes Augenmerk verdient auch die Tatsache, dass die Anträge der Nebenklage auf Ladung des Neonazis Ralf Marschner, alias V-Mann „Primus“ des BfV, abgelehnt wurden. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass Uwe Mundlos in Marschners Firma in Zwickau arbeitete. Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat diesen Hinweisen große Bedeutung beigemessen. Das Gericht hingegen wollte die Verbindung zu Marschner nicht aufklären. Und zeigte damit deutlich, dass es sich für die Frage, wer – abgesehen vom Angeklagten André Eminger, der Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits in Chemnitz kennengelernt hat, und dessen Frau Susann Eminger – das NSU-Kerntrio bei ihrem elf Jahre dauernden Aufenthalt in Zwickau unterstützt hat, nicht interessiert. An dieser Stelle zeigt sich einerseits, dass der Senat den Verfassungsschutz schonte, es zeigt sich aber andererseits auch einmal mehr, dass die Richter*innen nicht den geringsten Zweifel an der ursprünglich von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage formulierten Trio-Theorie aufkommen lassen wollten.Die Unterstützer*innen-Szene in Chemnitz wurde im Verfahren vergleichsweise intensiv behandelt. Die Aufklärung weiterer NSU-Unterstützung in Zwickau hätte die Trio-Theorie aber zu deutlich in Frage gestellt, denn für Senat und Bundesanwaltschaft haben sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau bewusst von der Szene isoliert. Fakten, die gegen diese Annahme sprechen, hätten da nur gestört. Die Nebenklage hat hier – wie an vielen anderen Stellen im Verfahren – durch ihre Beweisanträge und intensiven Recherchen deutlich gemacht, dass diese Geschichte so nicht stimmen kann.Auch für mögliche Kontakte des Kerntrios in den Tatortstädten interessierte sich das Gericht kaum. Immer wieder stellten beispielsweise die Vertreter*innen der Familie Kubaşık Anträge zu etwaigen Unterstützungsstrukturen in Dortmund und versuchten die Rolle von lokalen „Combat 18“-Strukturen, beispielsweise der „Oidoxie Streetfighting Crew“ zu thematisieren. Auch wenn das Gericht diesen Anträgen nicht folgte, wurden damit die vielen ungeklärten Fragen aufgeworfen, die die Bundesanwaltschaft gerne aus dem Prozess herausgehalten hätte.Letztendlich ist es den Beweisanträgen der Nebenklage und journalistischen und antifaschistischen Recherchen zu verdanken, dass von der Mantra-artig vorgetragenen Trio-These der Bundesanwaltschaft nicht viel übrig blieb und das NSU-Netzwerk, ideologische Vorbilder und Blaupausen sowie die gesellschaftliche Wirkung des NSU breit thematisiert wurden. Die Erkenntnisse aus den Beweisanträgen bilden die Grundlage, auf der auch nach Ende des Prozesses weitere Recherchen aufgebaut werden können, um Wirken und Struktur des NSU-Netzwerks zu verstehen.In ihren Plädoyers Ende 2017 und Anfang 2018 haben viele Nebenkläger*innen deutlich gemacht, was die Morde und Anschläge für sie bis heute bedeuten. Sie und ihre Vertreter*innen stellten heraus, wie groß die Zahl der offenen Fragen ist. Diese Plädoyers sind auch der Maßstab, an dem sich eine kritische Beschäftigung mit dem Thema NSU und weitere Aufklärungsbemühungen in Zukunft werden messen lassen müssen.Ein fatales SignalDer erste NSU-Prozess hätte, wie „NSU-Watch“ festgestellt hat, durchaus auch ein anderes Verfahren sein können: „Es hätte auch ein Verfahren sein können, in dem die Fragen der Angehörigen und Überlebenden von Anfang an im Vordergrund gestanden hätten und ihre Forderungen und Geschichten nicht leise gedreht worden wären. Dies nicht zu tun, war eine bewusste Entscheidung des Senats.“In seinem Urteil ging das Gericht nicht nur nicht auf die Interessen der Betroffenen ein, sondern negierte auch die Dimension und gesellschaftliche Wirkung des NSU. Und während Götzl am Ende den regelmäßigen Besucher*innen und der Presse für ihre Interesse dankte, widmete er dem Leid der Angehörigen in seiner Urteilsbegründung kein einziges Wort. Lediglich einmal sprach er einen Nebenkläger an: Als İsmail Yozgat bei der Schilderung des Mordes an seinem Sohn verzweifelt aufschrie, reagierte er scharf und drohte sofort mit Ordnungsmaßnahmen. Dass auf der Besucher*innen-Empore Neonazis zuerst das milde Strafmaß für Eminger und später dessen Haftentlassung lauthals bejubelten und beklatschten, ignorierte er weitgehend. Und so endete der Prozess nach fünf Jahren buchstäblich mit dem Jubel von Neonazis.Kaum eine Woche nach dem Urteil wurde dann – juristisch folgerichtig – auch Ralf Wohlleben, der bereits fast sieben Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, aus der Haft entlassen. Die Signale, die von diesem Urteil in die Naziszene ausgehen, sind fatal. Während die Szene schon im Gerichtssaal ohne Konsequenzen lügen konnte, kann sie sich nun noch sicherer sein, dass sie von Seiten des Staates nichts zu befürchten hat.„Kein Schlussstrich“Für Antifaschist*innen macht das Urteil einmal mehr deutlich, dass von staatlicher Seite keine Aufklärung zu erwarten ist. Dieses Urteil soll ein Schlussstrich sein. Es liegt an einer antifaschistischen und antirassistischen Öffentlichkeit, sicherzustellen, dass dies nicht gelingt. Dabei gilt es auch, sich gegen die Versuche der Vereinnahmung durch Verantwortliche zu wehren, die öffentlichkeitswirksam betonen, dass die „Akte NSU“ nicht geschlossen werden dürfe (Angela Merkel) und das Urteil „kein Schlusspunkt“ sei (allen Ernstes: Horst Seehofer), aber im gleichen Atemzug eine sicherheitspolitische Debatte in den Mittelpunkt zu stellen.Grotesk wird es, wenn Generalbundesanwalt Peter Frank, Chef einer Aufklärungsverhinderungsbehörde, nach diesem Prozess ebenfalls davon spricht, dass das Urteil „keinen Schlussstrich“  bedeute und die Ermittlungen weitergingen. Und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Chef einer anderen Aufklärungsverhinderungsbehörde, in der Presse beklagen darf, dass im Prozess nicht alle Fragen beantwortet wurden und von Seiten des Interviewers nicht einmal darauf hingewiesen wird, dass seine Behörde durch ihre Vertuschungsstrategie einen gehörigen Anteil daran hat, dass viele Fragen vermutlich auf Jahre hin offen bleiben.All dies macht deutlich: „Kein Schlussstrich“ geht nur ohne den Staat und seine Vertreter*innen, gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen. Dazu gab es am Abend des 10. Juli 2018 einen ersten Auftakt: In München demonstrierten 6.000 Menschen mit der Forderung, dass es keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufklärung geben darf. An der Spitze der Demo liefen einige Angehörige von Mordopfern und Betroffene des Anschlags in der Kölner Keupstraße sowie Nebenklagevertreter*innen. Insgesamt gingen am Abend des Urteilsspruchs bundesweit über 10.000 Menschen auf die Straße. Kontext NSU 7371 Sat, 28 Jul 2018 11:42:04 +0200 LOTTA Abhaken statt aufklären Felix Hansen, Sebastian Schneider Nach 438 Verhandlungstagen ist in München das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen worden. Es ist ein Urteil, das nach mehr als fünf Jahren, fast 600 gehörten Zeug*innen und Sachverständigen und einer fast ein Jahr andauernden Plädoyerphase nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss.22 Vertreter*innen der Nebenklage erklärten nach dem Urteil für ihre Mandant*innen: „Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch wütend über das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten André Eminger und Ralf Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist für die Nebenkläger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will.“Das Urteil ist nicht nur den Dimensionen des NSU-Komplexes in seiner Gesamtheit nicht angemessen, sondern es spiegelt auch die Ergebnisse der Verhandlungen im Münchner Strafjustizzentrum nicht adäquat wider. Es ist ein Urteil, mit dem der Senat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl versuchte, das NSU-Problem in lediglich vier Stunden „einfach mal so eben wegzunuscheln“ (Friedrich Burschel). Und das so ähnlich auch nach zwei Jahren Hauptverhandlung, vielleicht sogar noch früher, hätte gesprochen werden können.Ein Urteil, mit dem das Gericht sogar noch hinter die Bundesanwaltschaft zurückfällt – nicht nur, was das Strafmaß betrifft, sondern vor allem, was den rigorosen, ins Groteske getriebenen Versuch der Zementierung der These vom NSU als isoliertes Trio angeht. Die Bundesanwaltschaft in Form von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hatte immerhin in ihrem Plädoyer noch durchblicken lassen, dass Eminger die Nummer 4 des NSU gewesen sein könnte, wenn sie auch selbst während des Verfahrens so gut wie nichts dazu beitrug, diese Behauptung zu untermauern.Verurteilungen und StrafenBeate Zschäpe wurde unter anderem als Mittäterin der NSU-Taten wenig überraschend zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld feststellte. André Eminger wurde lediglich aufgrund der Übergabe einer Bahncard an den NSU wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Von den anderen Vorwürfen, auch vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord, den er in Bezug auf den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse wegen einer Fahrzeuganmietung bekommen hatte, wurde er freigesprochen. Holger Gerlach wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.Carsten Schultze, der als einziger Angeklagter umfassend ausgesagt hatte, erhielt aufgrund seines zum Tatzeitpunkt jungen Alters eine Jugendstrafe von drei Jahren Haft. Ralf Wohlleben verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Beide wurden wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt, weil sie das NSU-Kerntrio mit der Tatwaffe der rassistischen Mordserie beliefert hatten. Schon durch dieses Strafmaß – die lebenslange Freiheitsstrafe für Beate Zschäpe und im Kontrast dazu die milden Strafen für die anderen Angeklagten, insbesondere der Teilfreispruch für Eminger – machte der Senat deutlich, wie er den NSU-Komplex betrachtet wissen will: Der NSU als isoliertes Trio mit wenigen Unterstützer*innen. Und Ende.„Ehrenerklärung“ für TemmeIn der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, kein Hinweis auf die Rolle des Verfassungsschutzes, kein Eingehen auf die neonazistische Ideologie. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten.In seiner Konsequenz war das Urteil sicher auch für langjährige Prozessbeobachter*innen überraschend. Dass es dem Gericht nicht um Aufklärung, sondern vor allem ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war.Temme selbst wurde im Prozess sechsmal als Zeuge gehört und auch vom Vorsitzenden intensiv und kritisch befragt. Auf Anträge der Nebenkläger*innen der Familie Yozgat wurde eine ganze Reihe von Zeug*innen aus dem hessischen Geheimdienst gehört. Doch in seinen Beschlüssen im Juli 2016 erklärte der Senat Temmes Version der Geschehnisse plötzlich wider alle Ergebnisse der Beweisaufnahme für glaubhaft. Er ging sogar darüber hinaus und gab ohne Not eine Art „Ehrenerklärung“ für den früheren Verfassungsschützer ab, der noch immer im Staatsdienst tätig ist. An diesem Punkt wurde deutlich, dass die Richter*innen nicht an umfassender Aufklärung der Rolle Temmes interessiert waren, sondern der Beweisaufnahme zu Temme aus Opportunitätsgründen, wohl vor allem für die Außenwirkung und zur Schadensbegrenzung, einen gewissen Raum gegeben hatten, sich der offenen Fragen aber möglichst einfach entledigen wollten.Die wichtige Rolle der NebenklageTrotz der widrigen Umstände des Verfahrens, etwa der Weigerung des Senats, sich intensiver mit der Frage der Unterstützer*innen-Szene auseinanderzusetzen, hat die Nebenklage den Verlauf des Prozesses an vielen Stellen beeinflussen können. Vor allem aber hat sie großen Einfluss darauf genommen, wie der NSU-Komplex in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und wie auch in Zukunft mit dem Thema umzugehen sein wird. Im Prozess haben sich die Betroffenen selbst und über ihre Vertreter*innen, so weit es das Setting im Gerichtssaal zuließ, ihren Raum genommen. Es konnten offene Fragen artikuliert und zum Beispiel über Beweisanträge neue Erkenntnisse recherchiert und öffentlich gemacht werden.Die Angehörigen der Mordopfer und die Überlebenden der Taten schafften es immer wieder, die Routine im Gerichtssaal zu durchbrechen. Durch ihre Aussagen vor Gericht wurden die brutalen Folgen der Morde und Anschläge greifbar. Während der Vorsitzende Richter Götzl ganz offensichtlich mit Emotionen im Gerichtssaal nicht umgehen konnte und mit aller Macht versuchte, diese abzuwürgen, ließen sich viele Betroffene nicht davon abbringen, das zu sagen, was sie sich vorgenommen hatten. Insbesondere Ayşe Yozgat und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, nahmen sich im Prozess immer wieder den Raum für ihre Forderungen, wenn sie etwa wiederholt die Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel nach ihrem Sohn forderten. İsmail Yozgat nahm sich bei seiner Aussage auch buchstäblich den Raum und demonstrierte, indem er sich selbst auf den Boden des Saals legte, in dramatischer Weise, wie er seinen ermordeten Sohn im Internet-Café aufgefunden hatte. Wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit, wenn sie denn da war, und die Begleitung der Betroffenen ist, zeigte sich im Januar 2016, als die Nebenkläger*innen und Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vor Gericht aussagten. Zum so betitelten „Tag X“ reisten viele Menschen aus Köln an, um die Betroffenen im und vor dem Gerichtssaal nicht alleine zu lassen. Vor dem Gericht hielten sie eine Dauerkundgebung ab. Die Nebenkläger*innen machten in ihren Aussagen die Perfidie des Anschlags deutlich, der eine Botschaft des tödlichen Rassismus aussenden sollte und ausgesendet hat.Die Bombe verletzte viele Menschen, einige schwer. Dass niemand getötet wurde, gleicht einem Wunder. Doch die Ermittlungen der Polizei richteten sich fast ausschließlich gegen die Anwohner*innen aus der Keupstraße, die Betroffenen sprechen deshalb von der „Bombe nach der Bombe“. Die Aussagen der Nebenkläger*innen aus dem Tatkomplex Keupstraße waren ebenso wie die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Betroffenen des Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse wichtige, wenn auch seltene Momente, die zumindest auf der Empore des Gerichtssaals die Stimmung änderten. Denn neben den Betroffenen der beiden Kölner Bombenanschläge wurden Angehörige aus nur vier Familien von Mordopfern vom Gericht angehört.Beweisanträge der NebenklageDen vielen selbstbewussten Nebenkläger*innen und ihren oftmals engagierten Anwält*innen ist zu verdanken, dass sich der Blick überhaupt auf Themen richtete wie die internationalen Nazi-Netzwerke, die Vielzahl von Unterstützer*innen und die Leerstellen der Ermittlungen. Aber noch wichtiger war, dass die Nebenkläger*innen in diesem offiziellen Rahmen und mit dieser großen Öffentlichkeit berichten konnten, was ihnen widerfahren war, wie Ermittlungsbehörden und Gesellschaft mit ihnen umgegangen waren.Die Nebenklage stellte eine Vielzahl von Beweisanträgen. Wir haben in unserer statistischen Auswertung des Prozesses für „NSU-Watch“ 154 Beweisanträge der Nebenklage gezählt. Trotz dieser großen Zahl wurden auf Initiative der Nebenklage lediglich 33 Personen tatsächlich als Zeug*innen bzw. Sachverständige geladen. Auch wenn die Bundesanwaltschaft den meisten Anträgen der Nebenklage entgegen trat, nutzte sie deren Ergebnisse doch, wenn diese ihre eigene Argumentation stützten. Durch einen Beweisantrag des Nebenklagevertreters Yavuz Narin wurden Hinweise auf eine mögliche Ausspähung der Synagoge in der Berliner Rykestraße durch Zschäpe und andere Neonazis bekannt. Dies griffen sowohl die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer als auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf, als es um Zschäpes Rolle ging. Doch die Hinweise, dass an der Ausspähung auch andere Unterstützer*innen beteiligt waren, wurden mit keinem Wort erwähnt.Der Senat lehnte ohnehin die meisten Beweisanträge der Nebenklage ab. Neben den Beschlüssen zu Andreas Temme lehnte er Anträge ab, die auf die Aufklärung des NSU-Netzwerkes, auf die Ausspähung von Tatorten und die mögliche Unterstützung vor Ort sowie auf die Rolle des Verfassungsschutzes beziehungsweise von V-Leuten gerichtet waren. Besonders stachen hierbei die ablehnenden Beschlüsse zur Klärung der Hintergründe der Schredder-Aktion im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2011 heraus. 29 Nebenklagevertreter*innen hatten am 3. August 2015 die Beiziehung der nach ihrer Vernichtung teilweise wieder rekonstruierten Akten und die Vernehmung des für das Schreddern verantwortlichen BfV-Mitarbeiters als Zeugen beantragt. Der Senat lehnte die Anträge im Februar 2016 ab. „Die Tatsachen sind tatsächlich ohne Bedeutung“, so der Senat in seiner Begründung.Kein Interesse an Kontakten in Zwickau und den TatortstädtenBesonderes Augenmerk verdient auch die Tatsache, dass die Anträge der Nebenklage auf Ladung des Neonazis Ralf Marschner, alias V-Mann „Primus“ des BfV, abgelehnt wurden. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass Uwe Mundlos in Marschners Firma in Zwickau arbeitete. Der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat diesen Hinweisen große Bedeutung beigemessen. Das Gericht hingegen wollte die Verbindung zu Marschner nicht aufklären. Und zeigte damit deutlich, dass es sich für die Frage, wer – abgesehen vom Angeklagten André Eminger, der Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits in Chemnitz kennengelernt hat, und dessen Frau Susann Eminger – das NSU-Kerntrio bei ihrem elf Jahre dauernden Aufenthalt in Zwickau unterstützt hat, nicht interessiert. An dieser Stelle zeigt sich einerseits, dass der Senat den Verfassungsschutz schonte, es zeigt sich aber andererseits auch einmal mehr, dass die Richter*innen nicht den geringsten Zweifel an der ursprünglich von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage formulierten Trio-Theorie aufkommen lassen wollten.Die Unterstützer*innen-Szene in Chemnitz wurde im Verfahren vergleichsweise intensiv behandelt. Die Aufklärung weiterer NSU-Unterstützung in Zwickau hätte die Trio-Theorie aber zu deutlich in Frage gestellt, denn für Senat und Bundesanwaltschaft haben sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau bewusst von der Szene isoliert. Fakten, die gegen diese Annahme sprechen, hätten da nur gestört. Die Nebenklage hat hier – wie an vielen anderen Stellen im Verfahren – durch ihre Beweisanträge und intensiven Recherchen deutlich gemacht, dass diese Geschichte so nicht stimmen kann.Auch für mögliche Kontakte des Kerntrios in den Tatortstädten interessierte sich das Gericht kaum. Immer wieder stellten beispielsweise die Vertreter*innen der Familie Kubaşık Anträge zu etwaigen Unterstützungsstrukturen in Dortmund und versuchten die Rolle von lokalen „Combat 18“-Strukturen, beispielsweise der „Oidoxie Streetfighting Crew“ zu thematisieren. Auch wenn das Gericht diesen Anträgen nicht folgte, wurden damit die vielen ungeklärten Fragen aufgeworfen, die die Bundesanwaltschaft gerne aus dem Prozess herausgehalten hätte.Letztendlich ist es den Beweisanträgen der Nebenklage und journalistischen und antifaschistischen Recherchen zu verdanken, dass von der Mantra-artig vorgetragenen Trio-These der Bundesanwaltschaft nicht viel übrig blieb und das NSU-Netzwerk, ideologische Vorbilder und Blaupausen sowie die gesellschaftliche Wirkung des NSU breit thematisiert wurden. Die Erkenntnisse aus den Beweisanträgen bilden die Grundlage, auf der auch nach Ende des Prozesses weitere Recherchen aufgebaut werden können, um Wirken und Struktur des NSU-Netzwerks zu verstehen.In ihren Plädoyers Ende 2017 und Anfang 2018 haben viele Nebenkläger*innen deutlich gemacht, was die Morde und Anschläge für sie bis heute bedeuten. Sie und ihre Vertreter*innen stellten heraus, wie groß die Zahl der offenen Fragen ist. Diese Plädoyers sind auch der Maßstab, an dem sich eine kritische Beschäftigung mit dem Thema NSU und weitere Aufklärungsbemühungen in Zukunft werden messen lassen müssen.Ein fatales SignalDer erste NSU-Prozess hätte, wie „NSU-Watch“ festgestellt hat, durchaus auch ein anderes Verfahren sein können: „Es hätte auch ein Verfahren sein können, in dem die Fragen der Angehörigen und Überlebenden von Anfang an im Vordergrund gestanden hätten und ihre Forderungen und Geschichten nicht leise gedreht worden wären. Dies nicht zu tun, war eine bewusste Entscheidung des Senats.“In seinem Urteil ging das Gericht nicht nur nicht auf die Interessen der Betroffenen ein, sondern negierte auch die Dimension und gesellschaftliche Wirkung des NSU. Und während Götzl am Ende den regelmäßigen Besucher*innen und der Presse für ihre Interesse dankte, widmete er dem Leid der Angehörigen in seiner Urteilsbegründung kein einziges Wort. Lediglich einmal sprach er einen Nebenkläger an: Als İsmail Yozgat bei der Schilderung des Mordes an seinem Sohn verzweifelt aufschrie, reagierte er scharf und drohte sofort mit Ordnungsmaßnahmen. Dass auf der Besucher*innen-Empore Neonazis zuerst das milde Strafmaß für Eminger und später dessen Haftentlassung lauthals bejubelten und beklatschten, ignorierte er weitgehend. Und so endete der Prozess nach fünf Jahren buchstäblich mit dem Jubel von Neonazis.Kaum eine Woche nach dem Urteil wurde dann – juristisch folgerichtig – auch Ralf Wohlleben, der bereits fast sieben Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, aus der Haft entlassen. Die Signale, die von diesem Urteil in die Naziszene ausgehen, sind fatal. Während die Szene schon im Gerichtssaal ohne Konsequenzen lügen konnte, kann sie sich nun noch sicherer sein, dass sie von Seiten des Staates nichts zu befürchten hat.„Kein Schlussstrich“Für Antifaschist*innen macht das Urteil einmal mehr deutlich, dass von staatlicher Seite keine Aufklärung zu erwarten ist. Dieses Urteil soll ein Schlussstrich sein. Es liegt an einer antifaschistischen und antirassistischen Öffentlichkeit, sicherzustellen, dass dies nicht gelingt. Dabei gilt es auch, sich gegen die Versuche der Vereinnahmung durch Verantwortliche zu wehren, die öffentlichkeitswirksam betonen, dass die „Akte NSU“ nicht geschlossen werden dürfe (Angela Merkel) und das Urteil „kein Schlusspunkt“ sei (allen Ernstes: Horst Seehofer), aber im gleichen Atemzug eine sicherheitspolitische Debatte in den Mittelpunkt zu stellen.Grotesk wird es, wenn Generalbundesanwalt Peter Frank, Chef einer Aufklärungsverhinderungsbehörde, nach diesem Prozess ebenfalls davon spricht, dass das Urteil „keinen Schlussstrich“  bedeute und die Ermittlungen weitergingen. Und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Chef einer anderen Aufklärungsverhinderungsbehörde, in der Presse beklagen darf, dass im Prozess nicht alle Fragen beantwortet wurden und von Seiten des Interviewers nicht einmal darauf hingewiesen wird, dass seine Behörde durch ihre Vertuschungsstrategie einen gehörigen Anteil daran hat, dass viele Fragen vermutlich auf Jahre hin offen bleiben.All dies macht deutlich: „Kein Schlussstrich“ geht nur ohne den Staat und seine Vertreter*innen, gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen. Dazu gab es am Abend des 10. Juli 2018 einen ersten Auftakt: In München demonstrierten 6.000 Menschen mit der Forderung, dass es keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufklärung geben darf. An der Spitze der Demo liefen einige Angehörige von Mordopfern und Betroffene des Anschlags in der Kölner Keupstraße sowie Nebenklagevertreter*innen. Insgesamt gingen am Abend des Urteilsspruchs bundesweit über 10.000 Menschen auf die Straße. 2018-07-28T11:42:04+02:00 „1968“: Deutungskämpfe und Aktualität | Interview mit dem Historiker Detlef Siegfried http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/1968-deutungsk-mpfe-und-aktualit-t 50 Jahre „1968“: In den Buchhandlungen biegen sich die Regale unter den zahlreichen Publikationen zu diesem zeithistorischen Jubiläum. Fernsehdokumentationen und Ausstellungen greifen das Thema auf. Nach wie vor geistert die Auseinandersetzung mit „1968“ durch Feuilletons und politische Diskurse. In den unterschiedlichen Betrachtungen erscheint „1968“ als „Epochenjahr“, als libertäre „Revolte“ oder als Ausgangspunkt einer seit 50 Jahren währenden „gesellschaftlichen Zerstörung“. Ein Gespräch mit dem Historiker Detlef Siegfried.Lässt sich „1968“ aus historischer Perspektive überhaupt auf einen Nenner bringen?Das ist tatsächlich schwer. Das Phänomen zerrinnt einem gewissermaßen zwischen den Fingern, gerade weil so vieles in die Chiffre „1968“ hinein projiziert werden kann. Traditionell wird, zumindest in Deutschland, „1968“ hauptsächlich mit der Studentenbewegung identifiziert, so wie das etwa der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar tut. In dieser Perspektive wäre „68“ vor allem eine Bewegung der Nachwuchselite an den Hochschulen. Im Fokus stehen die sich dort formierenden politischen Strömungen. Ich neige dazu, „68“ als eine Jugendrevolte zu beschreiben, dann geraten neben den Hochschulen und den Großstädten auch die Provinz und andere Akteure in den Blick. Es sind nicht nur die Studenten, die aufbegehren, sondern auch Arbeiterjugendliche, Schüler oder die so genannten Gammler. Daneben gibt es in der Forschung radikalfunktionalistische Positionen, in denen argumentiert wird, es habe in den 1960er Jahren ohnehin einen gesellschaftlichen Wandel gegeben, der von den „68ern“ vorangetrieben worden sei und gleichsam zu einer Modernisierung des Kapitalismus geführt habe. Das ist freilich eine relativ mechanistische Deutung. Gleichwohl ist es notwendig, um den historischen Ort von „1968“ vermessen zu können, die gesamte Gesellschaft und die schon früher einsetzenden sozialen und kulturellen Veränderungsprozesse in den Blick zu nehmen — etwa den Wandel von traditionellen Geschlechterbildern und Familienvorstellungen, das Freizeit- und Konsumverhalten oder das Entstehen sich ausdifferenzierender Jugendkulturen seit den 1950er Jahren. Allerdings sollte durch diese Perspektiven „1968“ nicht entpolitisiert werden. Die politisch radikalen Ansätze, die den SDS, aber teilweise auch die Lehrlingsbewegung kennzeichneten, entfalteten eine bedeutsame eigenständige Wirkung. Die Chiffre „1968“ dient auch nach 50 Jahren für Teile des konservativen und extrem rechten Spektrums als mobilisierender Kampfbegriff. Wenn etwa AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gegen das „rot-grün versiffte 68er Deutschland“ polemisiert und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt postuliert, dass „50 Jahre nach 1968“ die Zeit für eine „bürgerlich-konservative Wende“ gekommen sei. Warum immer wieder dieser Rekurs auf „1968“?Das war eigentlich schon immer so. Bis hinein in die aufgeklärteren Kreise der CDU. Trotz der gerade skizzierten Vielschichtigkeit von „68“ wird mit der Chiffre eben doch ein grundsätzlicher Wandel der Gesellschaft nach links — mit global sozialistischen Zielperspektiven auf der politischen Ebene, aber auch einem Wandel von Wertvorstellungen und Lebensstilen in Verbindung gebracht. Was von der Rechten bis heute damit assoziiert wird, ist die kulturpessimistische Behauptung eines sich kontinuierlich vollziehenden „Werteverfalls“. Daran ist die idealisierende Vorstellung geknüpft, dass es früher einmal „gute Werte“ — wie etwa Familie, Heimat oder Kirche gegeben habe, die durch die „68er“ zerstört worden seien. Der Konservatismus ist ja immer bestrebt, das Bestehende zusammenzuhalten und darauf zu insistieren, dass „Traditionen“ nicht einfach über Bord geworfen werden. Dahinter steht das Idealbild einer organisch gewachsenen Gesellschaft, die sich allenfalls langsam aus ihren Traditionen heraus verändert. Konservative und extrem rechte Deutungen unterstellen den „68ern“, radikale, gleichsam „unorganische“ Veränderungsprozesse in Gang gesetzt zu haben. Klar ist natürlich auch: Es geht bei solchen Interpretationen weniger um eine historisch präzise Einordnung von „1968“, sondern um gegenwartsbezogene Ziele: die Reetablierung einer autoritären gesellschaftlichen Ordnung, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr existiert, deren Transformation jedoch keineswegs nur das Werk der „68er“ gewesen ist. Deren Protagonisten als Auslöser eines angeblichen „Werteverfalls“ zu denunzieren, geht an der historischen Realität vorbei.Zumal die Veränderungsprozesse „um 1968“ auch die konservativen Milieus, die Kirchen, nicht zuletzt die Unionsparteien beeinflussten…Genau. Dem parteipolitischen Rechtsaußenspektrum, also der AfD und auch der CSU geht es ganz wesentlich darum, einen Kontrapunkt gegen liberalere Strömungen in der CDU zu setzen, nämlich gegen jene Vertretern der Union, die sich schon 1988 als „alternative 68er“ bezeichnet haben, aber auch gegen Positionen, wie sie Heiner Geißler in seinen späten Jahren oder die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezogen haben. Obgleich sich Geißler noch während der 1980er Jahre als Scharfmacher gegen die politische Linke und die neuen sozialen Bewegungen zu profilieren versuchte, trugen er und die selbst ernannten „alternativen 68er“ dazu bei, aus der CDU, die am Ende der 1960er Jahre noch eine traditionalistische Honoratiorenpartei darstellte, eine breiter ausgerichtete, demokratischer aufgebaute Volkspartei zu formen. Bei den gegenwärtigen Polemiken gegen „1968“ geht es also auch um einen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien. Unverkennbar ist die Absicht, den unter Angela Merkel weiter gewachsenen Einfluss liberalerer Interpretationen des Konservatismus zurückdrängen. Das heißt, bei einem großen Teil der aktuellen Debatten um „1968“ geht es gar nicht um eine Interpretation des eigentlichen historischen Gegenstands?Meiner Beobachtung nach wird die Auseinandersetzung über „68“ gegenwärtig weniger polarisiert geführt als noch vor zehn Jahren. Damals entzündeten sich die Kontroversen vor allem an den Thesen von Götz Aly, der in seinem Buch „Unser Kampf“ die Studentenbewegung in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. 2008 wurden die Diskussionen aber vor allem in den Feuilletons geführt und kreisten um die Deutung von „1968“ im engeren Sinne. Die aktuellen Polemiken von Dobrindt und Meuthen zielen jedoch auf eine breitere politische Öffentlichkeit, was ich insofern für gefährlicher halte, als es hier um die aktuelle Entwicklungsrichtung der gesamten Gesellschaft geht und nicht nur um Interpretationen von „1968“. Noch einmal zu den Debatten um Götz Alys Interpretation der „68er“: Was ist dran an seiner Auffassung, dass deren Protagonisten ihren nationalsozialistisch geprägten Eltern ähnlicher waren, als sie es selbst wahrnehmen wollten — die „68er“ gleichsam die Wiedergänger der „33er“ darstellten?Ich finde es richtig, nach einer deutschen Spezifik von „1968“ zu fragen. Die NS-Vergangenheit ist dann natürlich nicht auszuklammern. Viele Akteure haben sich damals schon mit der Bedeutung familiärer Prägungen, unterschwelliger Kontinuitätslinien und der Erziehung zur autoritären Persönlichkeit beschäftigt. Insofern gibt es durchaus ein selbstkritisches Element innerhalb der 68er Bewegung, das sich an der NS-Vergangenheit abarbeitet. Aber auch deren Gegner haben diese Bezüge zum Nationalsozialismus immer wieder hergestellt — und zwar in diskreditierender Absicht, so etwa der Soziologe Erwin K. Scheuch oder der Historiker Gerhard A. Ritter. Besonders eindrücklich waren die Schlagzeilen etwa der Bild-Zeitung, in denen von dem „Terror der Jung-Roten“ die Rede war und Parallelen zur SA nahegelegt wurden. Aus dieser Perspektive sind die Thesen von Aly mehr oder weniger kalter Kaffee. Die Gleichsetzung zwischen den Nazis und den jungen Revolutionären um 1968, die er vornimmt, halte ich für völlig verfehlt. Sie ist viel zu schablonenhaft und erklärt nicht viel. Aber man muss natürlich sehen: Der Band von Götz Aly war von vornherein als Skandalbuch angelegt. Eine andere These von Aly, die auch von zahlreichen anderen Interpreten geteilt wird, lautet, dass die „68er“ sich kaum für die NS-Vergangenheit interessiert und zu deren Aufarbeitung wenig beigetragen hätten.Auch hier hilft es, einen längeren Zeitraum in den Blick zu nehmen. In den Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit passiert zwischen den späten 1950er und Mitte der 1960er Jahre unheimlich viel. Der Ulmer Einsatzgruppenprozess und die Einrichtung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg im Jahr 1958, der Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961 und der Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 wurden von großen Diskussionen über den Nationalsozialismus begleitet, die sowohl in der Wissenschaft, als auch in der Öffentlichkeit und in studentischen Gruppen geführt wurden. Die 1959 erstmals gezeigte, von Reinhard Strecker konzipierte Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ wurde vom SDS initiiert. Und natürlich hat man in linken Studentenkreisen die entsprechenden Bücher gelesen: „Die Ermittlung“ von Peter Weiss oder „Der Stellvertreter“ von Rolf Hochhuth. Ab Mitte der 1960er Jahre gewannen schließlich die Faschismustheorien an Bedeutung, die etwa in der Zeitschrift „Das Argument“ entfaltet wurden. Häufig wird argumentiert, die Faschismusdiskussion sei viel zu abstrakt geführt worden. Ich sehe das eher so, dass es Mitte der 1960er Jahre einen Wust an völlig neuer Empirie über die NS-Verbrechen gab, der auf diese Weise verarbeitet wurde. Man bemühte sich auf einer abstrakteren Ebene zu verstehen, was da passiert ist. Unter Berufung auf Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, aber auch auf Peter Weiss, der seine Eindrücke des Auschwitz-Prozesses in „Die Ermittlung“ verarbeitete hatte, identifizierte man den Kapitalismus als Ursache für den Faschismus. In den späten 1960er Jahren trat dann tatsächlich die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in den Hintergrund. Dies galt aber für die Gesellschaft der Bundesrepublik insgesamt. Für linke Gruppen gewann die „Dritte Welt“ an Bedeutung. Gänzlich aus dem Blick geriet die NS-Vergangenheit jedoch nie. Als seit dem Ende der 1970er Jahre die Auseinandersetzung mit der Shoah und der Alltagsgeschichte des Nationalsozialismus stärker ins öffentliche Bewusstsein rückte, waren es häufig ehemalige „68er“, die nunmehr als Lehrer ihre Schüler ermutigten, sich mit der NS-Vergangenheit zu beschäftigen. Die Behauptung, dass die „68er“ nichts mit dem Thema zu tun haben wollten, ist zumal in dieser Pauschalität schlichtweg falsch. Wir haben bis jetzt nur über die deutsche Diskussion gesprochen. „1968“ hatte aber auch und vor allem eine internationale Dimension. Verlaufen die geschichtspolitischen Deutungskämpfe in anderen Ländern ähnlich polarisiert?Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Frankreich beispielsweise hat es schon seit den 1970er Jahren eine äußerst kritische Auseinandersetzung gegeben. Das Renegatentum war dort besonders stark entwickelt. Damit meine ich, dass frühere Linksradikale ihre Positionen um 180 Grad änderten und sich scharf gegen die Ideen von „68“ und deren Akteure wandten. Das ist nicht unbedingt repräsentativ, spielt aber in den französischen Debatten bis heute eine Rolle. In Dänemark, wo ich arbeite, hat es um 2000 eine sehr kritische Debatte zur politischen Linken gegeben, die weniger unter dem Stichwort „1968“, sondern genereller geführt wurde. Der Fokus richtete sich auf das unkritische Verhältnis linker Organisationen zu den kommunistischen Regimen in China, Kambodscha und der Sowjetunion während der 1970er Jahre. Die Beobachtung, dass in Dänemark, aber auch in anderen Ländern, „1968“ nicht so stark polarisiert, hat damit zu tun, dass „1968“ dort weniger politisch als kulturell und gewissermaßen unideologischer gedeutet wird. Das historische Geschehen erscheint in Dänemark zum Beispiel zweigeteilt: Während sich die Universität Aarhus zum politischen Kristallisationspunkt der Bewegung entwickelte, bildete Kopenhagen mit seinen Clubs, Kommunen, der Undergroundmusik das Zentrum einer Gegenkultur, das Hippies aus ganz Europa anzog. Ähnliches gilt auch für die Niederlande, wo durch die Aktionen der Provos und der Kabouterbewegung auch der politische Protest stark kulturelle Züge trug. In den USA findet die Bezeichnung „1968“ kaum Erwähnung. Dort ist in der Regel von den „Sixties“ die Rede, was wiederum darauf verweist, dass in der amerikanischen Perspektive den schon früher einsetzenden gegenkulturellen Transformationsprozessen entscheidende Bedeutung beigemessen wird. Eine Wahrnehmung, die auch in Großbritannien vorherrschend ist. Mir ist nicht bekannt, dass es dort jemals eine größere Debatte um „1968“ gegeben hätte. Dagegen ist in Deutschland nach wie vor eine vorwiegend politische Perspektive auf „68“ prägend, während die kulturellen Aspekte — Musik, Kommunen, Lebensstile — lange ausgeblendet blieben. Vielfach wird „1968“ immer noch verkürzend als Ausgangspunkt für die Gewalt der RAF, die autoritären K-Gruppen und linken Antisemitismus identifiziert. Gerade die polarisierten Terrorismusdebatten der 1970er und 1980er Jahre wirken bis heute nach. Die extremsten Ausprägungen gelten somit als charakteristisch für das Ganze.Eine Frage zum Schluss: Ist „1968“ Geschichte? Oder kann die Beschäftigung mit „1968“ sozialen Bewegungen noch heute, Perspektiven, Ideen und Impulse vermitteln?Ich bin skeptisch gegenüber der These, dass man aus der Geschichte viel lernen kann. Gleichwohl halte ich aber „1968“ nicht für abgefrühstückt, schon deshalb nicht, da es ja vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen politischen Situationen immer wieder neu interpretiert wird. Ich glaube, dass das Thema gerade jetzt, wo der Zug in Richtung „große Regression“ geht, mit zunehmendem Ethnozentrismus, nationalistischer Abschottung und steigender sozialen Ungleichheit keineswegs nur Geschichte ist. Viele der Fragen, die 1968 grundsätzlich aufgeworfen worden sind, wurden ja nicht gelöst. Im Gegenteil haben sich die Probleme sogar weiter zugespitzt. Und das könnte durchaus auch ein Grund für neue soziale Bewegungen sein, an Ideen von 1968 festzuhalten und darüber zu diskutieren, inwiefern diese noch gültig sind, ob und welche Orientierung sie für das eigene Handeln bieten können — gerade weil es ja immer um Gegenwartsauseinandersetzungen geht. Die Rechten nutzen den Verweis auf „68“, um sich abzugrenzen. Die Linke kann sich auf „68“ beziehen, um daran ihre eigene Identität zu kristallisieren. Denn die gegenwärtige Debatte um „68“ ist in erster Linie ein Kulturkampf von Rechts, gegen den man etwas unternehmen muss, da das sonst in eine sehr gefährliche Richtung geht. Geschichte 7366 Thu, 19 Jul 2018 15:55:51 +0200 LOTTA „1968“: Deutungskämpfe und Aktualität Michael Sturm 50 Jahre „1968“: In den Buchhandlungen biegen sich die Regale unter den zahlreichen Publikationen zu diesem zeithistorischen Jubiläum. Fernsehdokumentationen und Ausstellungen greifen das Thema auf. Nach wie vor geistert die Auseinandersetzung mit „1968“ durch Feuilletons und politische Diskurse. In den unterschiedlichen Betrachtungen erscheint „1968“ als „Epochenjahr“, als libertäre „Revolte“ oder als Ausgangspunkt einer seit 50 Jahren währenden „gesellschaftlichen Zerstörung“. Ein Gespräch mit dem Historiker Detlef Siegfried.Lässt sich „1968“ aus historischer Perspektive überhaupt auf einen Nenner bringen?Das ist tatsächlich schwer. Das Phänomen zerrinnt einem gewissermaßen zwischen den Fingern, gerade weil so vieles in die Chiffre „1968“ hinein projiziert werden kann. Traditionell wird, zumindest in Deutschland, „1968“ hauptsächlich mit der Studentenbewegung identifiziert, so wie das etwa der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar tut. In dieser Perspektive wäre „68“ vor allem eine Bewegung der Nachwuchselite an den Hochschulen. Im Fokus stehen die sich dort formierenden politischen Strömungen. Ich neige dazu, „68“ als eine Jugendrevolte zu beschreiben, dann geraten neben den Hochschulen und den Großstädten auch die Provinz und andere Akteure in den Blick. Es sind nicht nur die Studenten, die aufbegehren, sondern auch Arbeiterjugendliche, Schüler oder die so genannten Gammler. Daneben gibt es in der Forschung radikalfunktionalistische Positionen, in denen argumentiert wird, es habe in den 1960er Jahren ohnehin einen gesellschaftlichen Wandel gegeben, der von den „68ern“ vorangetrieben worden sei und gleichsam zu einer Modernisierung des Kapitalismus geführt habe. Das ist freilich eine relativ mechanistische Deutung. Gleichwohl ist es notwendig, um den historischen Ort von „1968“ vermessen zu können, die gesamte Gesellschaft und die schon früher einsetzenden sozialen und kulturellen Veränderungsprozesse in den Blick zu nehmen — etwa den Wandel von traditionellen Geschlechterbildern und Familienvorstellungen, das Freizeit- und Konsumverhalten oder das Entstehen sich ausdifferenzierender Jugendkulturen seit den 1950er Jahren. Allerdings sollte durch diese Perspektiven „1968“ nicht entpolitisiert werden. Die politisch radikalen Ansätze, die den SDS, aber teilweise auch die Lehrlingsbewegung kennzeichneten, entfalteten eine bedeutsame eigenständige Wirkung. Die Chiffre „1968“ dient auch nach 50 Jahren für Teile des konservativen und extrem rechten Spektrums als mobilisierender Kampfbegriff. Wenn etwa AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gegen das „rot-grün versiffte 68er Deutschland“ polemisiert und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt postuliert, dass „50 Jahre nach 1968“ die Zeit für eine „bürgerlich-konservative Wende“ gekommen sei. Warum immer wieder dieser Rekurs auf „1968“?Das war eigentlich schon immer so. Bis hinein in die aufgeklärteren Kreise der CDU. Trotz der gerade skizzierten Vielschichtigkeit von „68“ wird mit der Chiffre eben doch ein grundsätzlicher Wandel der Gesellschaft nach links — mit global sozialistischen Zielperspektiven auf der politischen Ebene, aber auch einem Wandel von Wertvorstellungen und Lebensstilen in Verbindung gebracht. Was von der Rechten bis heute damit assoziiert wird, ist die kulturpessimistische Behauptung eines sich kontinuierlich vollziehenden „Werteverfalls“. Daran ist die idealisierende Vorstellung geknüpft, dass es früher einmal „gute Werte“ — wie etwa Familie, Heimat oder Kirche gegeben habe, die durch die „68er“ zerstört worden seien. Der Konservatismus ist ja immer bestrebt, das Bestehende zusammenzuhalten und darauf zu insistieren, dass „Traditionen“ nicht einfach über Bord geworfen werden. Dahinter steht das Idealbild einer organisch gewachsenen Gesellschaft, die sich allenfalls langsam aus ihren Traditionen heraus verändert. Konservative und extrem rechte Deutungen unterstellen den „68ern“, radikale, gleichsam „unorganische“ Veränderungsprozesse in Gang gesetzt zu haben. Klar ist natürlich auch: Es geht bei solchen Interpretationen weniger um eine historisch präzise Einordnung von „1968“, sondern um gegenwartsbezogene Ziele: die Reetablierung einer autoritären gesellschaftlichen Ordnung, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr existiert, deren Transformation jedoch keineswegs nur das Werk der „68er“ gewesen ist. Deren Protagonisten als Auslöser eines angeblichen „Werteverfalls“ zu denunzieren, geht an der historischen Realität vorbei.Zumal die Veränderungsprozesse „um 1968“ auch die konservativen Milieus, die Kirchen, nicht zuletzt die Unionsparteien beeinflussten…Genau. Dem parteipolitischen Rechtsaußenspektrum, also der AfD und auch der CSU geht es ganz wesentlich darum, einen Kontrapunkt gegen liberalere Strömungen in der CDU zu setzen, nämlich gegen jene Vertretern der Union, die sich schon 1988 als „alternative 68er“ bezeichnet haben, aber auch gegen Positionen, wie sie Heiner Geißler in seinen späten Jahren oder die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezogen haben. Obgleich sich Geißler noch während der 1980er Jahre als Scharfmacher gegen die politische Linke und die neuen sozialen Bewegungen zu profilieren versuchte, trugen er und die selbst ernannten „alternativen 68er“ dazu bei, aus der CDU, die am Ende der 1960er Jahre noch eine traditionalistische Honoratiorenpartei darstellte, eine breiter ausgerichtete, demokratischer aufgebaute Volkspartei zu formen. Bei den gegenwärtigen Polemiken gegen „1968“ geht es also auch um einen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien. Unverkennbar ist die Absicht, den unter Angela Merkel weiter gewachsenen Einfluss liberalerer Interpretationen des Konservatismus zurückdrängen. Das heißt, bei einem großen Teil der aktuellen Debatten um „1968“ geht es gar nicht um eine Interpretation des eigentlichen historischen Gegenstands?Meiner Beobachtung nach wird die Auseinandersetzung über „68“ gegenwärtig weniger polarisiert geführt als noch vor zehn Jahren. Damals entzündeten sich die Kontroversen vor allem an den Thesen von Götz Aly, der in seinem Buch „Unser Kampf“ die Studentenbewegung in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. 2008 wurden die Diskussionen aber vor allem in den Feuilletons geführt und kreisten um die Deutung von „1968“ im engeren Sinne. Die aktuellen Polemiken von Dobrindt und Meuthen zielen jedoch auf eine breitere politische Öffentlichkeit, was ich insofern für gefährlicher halte, als es hier um die aktuelle Entwicklungsrichtung der gesamten Gesellschaft geht und nicht nur um Interpretationen von „1968“. Noch einmal zu den Debatten um Götz Alys Interpretation der „68er“: Was ist dran an seiner Auffassung, dass deren Protagonisten ihren nationalsozialistisch geprägten Eltern ähnlicher waren, als sie es selbst wahrnehmen wollten — die „68er“ gleichsam die Wiedergänger der „33er“ darstellten?Ich finde es richtig, nach einer deutschen Spezifik von „1968“ zu fragen. Die NS-Vergangenheit ist dann natürlich nicht auszuklammern. Viele Akteure haben sich damals schon mit der Bedeutung familiärer Prägungen, unterschwelliger Kontinuitätslinien und der Erziehung zur autoritären Persönlichkeit beschäftigt. Insofern gibt es durchaus ein selbstkritisches Element innerhalb der 68er Bewegung, das sich an der NS-Vergangenheit abarbeitet. Aber auch deren Gegner haben diese Bezüge zum Nationalsozialismus immer wieder hergestellt — und zwar in diskreditierender Absicht, so etwa der Soziologe Erwin K. Scheuch oder der Historiker Gerhard A. Ritter. Besonders eindrücklich waren die Schlagzeilen etwa der Bild-Zeitung, in denen von dem „Terror der Jung-Roten“ die Rede war und Parallelen zur SA nahegelegt wurden. Aus dieser Perspektive sind die Thesen von Aly mehr oder weniger kalter Kaffee. Die Gleichsetzung zwischen den Nazis und den jungen Revolutionären um 1968, die er vornimmt, halte ich für völlig verfehlt. Sie ist viel zu schablonenhaft und erklärt nicht viel. Aber man muss natürlich sehen: Der Band von Götz Aly war von vornherein als Skandalbuch angelegt. Eine andere These von Aly, die auch von zahlreichen anderen Interpreten geteilt wird, lautet, dass die „68er“ sich kaum für die NS-Vergangenheit interessiert und zu deren Aufarbeitung wenig beigetragen hätten.Auch hier hilft es, einen längeren Zeitraum in den Blick zu nehmen. In den Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit passiert zwischen den späten 1950er und Mitte der 1960er Jahre unheimlich viel. Der Ulmer Einsatzgruppenprozess und die Einrichtung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg im Jahr 1958, der Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961 und der Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 wurden von großen Diskussionen über den Nationalsozialismus begleitet, die sowohl in der Wissenschaft, als auch in der Öffentlichkeit und in studentischen Gruppen geführt wurden. Die 1959 erstmals gezeigte, von Reinhard Strecker konzipierte Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ wurde vom SDS initiiert. Und natürlich hat man in linken Studentenkreisen die entsprechenden Bücher gelesen: „Die Ermittlung“ von Peter Weiss oder „Der Stellvertreter“ von Rolf Hochhuth. Ab Mitte der 1960er Jahre gewannen schließlich die Faschismustheorien an Bedeutung, die etwa in der Zeitschrift „Das Argument“ entfaltet wurden. Häufig wird argumentiert, die Faschismusdiskussion sei viel zu abstrakt geführt worden. Ich sehe das eher so, dass es Mitte der 1960er Jahre einen Wust an völlig neuer Empirie über die NS-Verbrechen gab, der auf diese Weise verarbeitet wurde. Man bemühte sich auf einer abstrakteren Ebene zu verstehen, was da passiert ist. Unter Berufung auf Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, aber auch auf Peter Weiss, der seine Eindrücke des Auschwitz-Prozesses in „Die Ermittlung“ verarbeitete hatte, identifizierte man den Kapitalismus als Ursache für den Faschismus. In den späten 1960er Jahren trat dann tatsächlich die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in den Hintergrund. Dies galt aber für die Gesellschaft der Bundesrepublik insgesamt. Für linke Gruppen gewann die „Dritte Welt“ an Bedeutung. Gänzlich aus dem Blick geriet die NS-Vergangenheit jedoch nie. Als seit dem Ende der 1970er Jahre die Auseinandersetzung mit der Shoah und der Alltagsgeschichte des Nationalsozialismus stärker ins öffentliche Bewusstsein rückte, waren es häufig ehemalige „68er“, die nunmehr als Lehrer ihre Schüler ermutigten, sich mit der NS-Vergangenheit zu beschäftigen. Die Behauptung, dass die „68er“ nichts mit dem Thema zu tun haben wollten, ist zumal in dieser Pauschalität schlichtweg falsch. Wir haben bis jetzt nur über die deutsche Diskussion gesprochen. „1968“ hatte aber auch und vor allem eine internationale Dimension. Verlaufen die geschichtspolitischen Deutungskämpfe in anderen Ländern ähnlich polarisiert?Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Frankreich beispielsweise hat es schon seit den 1970er Jahren eine äußerst kritische Auseinandersetzung gegeben. Das Renegatentum war dort besonders stark entwickelt. Damit meine ich, dass frühere Linksradikale ihre Positionen um 180 Grad änderten und sich scharf gegen die Ideen von „68“ und deren Akteure wandten. Das ist nicht unbedingt repräsentativ, spielt aber in den französischen Debatten bis heute eine Rolle. In Dänemark, wo ich arbeite, hat es um 2000 eine sehr kritische Debatte zur politischen Linken gegeben, die weniger unter dem Stichwort „1968“, sondern genereller geführt wurde. Der Fokus richtete sich auf das unkritische Verhältnis linker Organisationen zu den kommunistischen Regimen in China, Kambodscha und der Sowjetunion während der 1970er Jahre. Die Beobachtung, dass in Dänemark, aber auch in anderen Ländern, „1968“ nicht so stark polarisiert, hat damit zu tun, dass „1968“ dort weniger politisch als kulturell und gewissermaßen unideologischer gedeutet wird. Das historische Geschehen erscheint in Dänemark zum Beispiel zweigeteilt: Während sich die Universität Aarhus zum politischen Kristallisationspunkt der Bewegung entwickelte, bildete Kopenhagen mit seinen Clubs, Kommunen, der Undergroundmusik das Zentrum einer Gegenkultur, das Hippies aus ganz Europa anzog. Ähnliches gilt auch für die Niederlande, wo durch die Aktionen der Provos und der Kabouterbewegung auch der politische Protest stark kulturelle Züge trug. In den USA findet die Bezeichnung „1968“ kaum Erwähnung. Dort ist in der Regel von den „Sixties“ die Rede, was wiederum darauf verweist, dass in der amerikanischen Perspektive den schon früher einsetzenden gegenkulturellen Transformationsprozessen entscheidende Bedeutung beigemessen wird. Eine Wahrnehmung, die auch in Großbritannien vorherrschend ist. Mir ist nicht bekannt, dass es dort jemals eine größere Debatte um „1968“ gegeben hätte. Dagegen ist in Deutschland nach wie vor eine vorwiegend politische Perspektive auf „68“ prägend, während die kulturellen Aspekte — Musik, Kommunen, Lebensstile — lange ausgeblendet blieben. Vielfach wird „1968“ immer noch verkürzend als Ausgangspunkt für die Gewalt der RAF, die autoritären K-Gruppen und linken Antisemitismus identifiziert. Gerade die polarisierten Terrorismusdebatten der 1970er und 1980er Jahre wirken bis heute nach. Die extremsten Ausprägungen gelten somit als charakteristisch für das Ganze.Eine Frage zum Schluss: Ist „1968“ Geschichte? Oder kann die Beschäftigung mit „1968“ sozialen Bewegungen noch heute, Perspektiven, Ideen und Impulse vermitteln?Ich bin skeptisch gegenüber der These, dass man aus der Geschichte viel lernen kann. Gleichwohl halte ich aber „1968“ nicht für abgefrühstückt, schon deshalb nicht, da es ja vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen politischen Situationen immer wieder neu interpretiert wird. Ich glaube, dass das Thema gerade jetzt, wo der Zug in Richtung „große Regression“ geht, mit zunehmendem Ethnozentrismus, nationalistischer Abschottung und steigender sozialen Ungleichheit keineswegs nur Geschichte ist. Viele der Fragen, die 1968 grundsätzlich aufgeworfen worden sind, wurden ja nicht gelöst. Im Gegenteil haben sich die Probleme sogar weiter zugespitzt. Und das könnte durchaus auch ein Grund für neue soziale Bewegungen sein, an Ideen von 1968 festzuhalten und darüber zu diskutieren, inwiefern diese noch gültig sind, ob und welche Orientierung sie für das eigene Handeln bieten können — gerade weil es ja immer um Gegenwartsauseinandersetzungen geht. Die Rechten nutzen den Verweis auf „68“, um sich abzugrenzen. Die Linke kann sich auf „68“ beziehen, um daran ihre eigene Identität zu kristallisieren. Denn die gegenwärtige Debatte um „68“ ist in erster Linie ein Kulturkampf von Rechts, gegen den man etwas unternehmen muss, da das sonst in eine sehr gefährliche Richtung geht. 2018-07-19T15:55:51+02:00 Mit „Angst“, „Widerstand“ und „Wahrheit“? | Wie rechte Gruppen Gewalt gegen Frauen und Politikverdruss instrumentalisieren http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/mit-angst-widerstand-und-wahrheit Seit dem Frühjahr 2018 rufen auch in NRW rechte Gruppierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, die einen Bezug zu der extrem rechten Kampagne „Kandel ist überall“ herstellen. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Ruhrgebiet.Mitten in Bottrop, direkt vor der Cyriakuskirche, wo an Samstagen der Wochenmarkt stattfindet, treffen sich am 17. Juni 2018 laut Polizeibericht bis zu 140 Menschen zu einer „Schweigekundgebung“. Die Veranstaltung hat kaum Außenwirkung, die Innenstadt ist menschenleer. Auf Youtube veröffentlichte Videos ermöglichen einen Einblick: Die Demonstrierenden haben sich im Viereck aufgestellt. Sie halten Schilder hoch, auf denen Namen von ermordeten oder angegriffenen Frauen stehen. Auf zwei Transparenten ist zu lesen: „Angst ist nicht rechts“ und „Wahrheit ist nicht rechts“. Deutlich wird: Es geht weniger um die betroffenen Frauen, sondern vor allem um die Täter. Aus Sicht der Teilnehmenden sind das in der Regel Geflüchtete.Alte Bekannte und neue GesichterAufgerufen hatte die Gruppe Mütter gegen Gewalt, deren Gesicht „Mona Maja“ ist. Die 55jährige Bottroperin, die im wahren Leben Iris Swoboda heißt, zeichnete auch schon für die Demonstration am 4. März an gleicher Stelle verantwortlich, zu der über 1.000 Teilnehmende kamen — darunter neben „Wutbürgern“ aus der gesamten Region auch eine große Anzahl rechter Hooligans, die sich mit „Ahu“-Sprechchören bemerkbar machten, AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) und der Partei Die Rechte sowie VertreterInnen der AfD, wie beispielsweise Guido Reil. Als Rednerinnen traten neben Swoboda selbst unter anderem Claudia Ludwig und Heidi Mund in Erscheinung. Ludwig ist seit vielen Jahren mit der Bürgerbewegung Pax Europa in islamfeindlichen Zusammenhängen präsent und war zuletzt im Umfeld von pro NRW wahrzunehmen. Sie trat vor allem in Hessen als PEGIDA-Anhängerin und fundamentale Christin in Erscheinung. Im Vorfeld der Demonstration bestellte Myriam Kern, die „Stimme von Kandel“, per Videobotschaft „Herzensgrüße“ an ihre Mitstreiterinnen in Bottrop. Bei der Demonstration selbst, vor allem aber bei der Mobilisierung und der Berichterstattung, ging es vor allem um eine Zuspitzung und Emotionalisierung realer Vorfälle und Ängste — eingebettet in eine klassische extrem rechte Rhetorik und Argumentation.„Patrioten“ und „Amazonen“Diese doppelte Anknüpfungsfähigkeit an die extreme Rechte und an bürgerliche Debatten eint viele Gruppierungen und Personen, die in den letzten Monaten in NRW aktiv geworden sind. In Solingen versucht Andrea Baschke seit April 2018 einen regelmäßigen „Amazonenmarsch“ zu etablieren. Bezugspunkt ist auch hier „Kandel ist überall“. Doch blieb die Mobilisierung erfolgloser als in Bottrop. Anfang April kamen 17 Teilnehmende, darunter der ehemalige pro NRW-Funktionär Egon Rohmann, der jetzt für die Kleinstpartei Arbeitnehmer Rentner Union unterwegs ist. Bei den beiden Folgeveranstaltungen Ende April und im Mai waren es sogar noch weniger Teilnehmende. Trotzdem meldet die Veranstalterin weiterhin Kundgebungen in Solingen an.Mehr Menschen mobilisieren konnte die Gruppe Patrioten NRW, an der bis zu einem in den Sozialen Medien ausgetragenen Zerwürfnis auch die „Amazonen“-Organisatorin beteiligt war. Patrioten NRW tritt professioneller auf als die „Amazonen“. Ein Veranstaltungskalender auf der Internetseite verzeichnet bundesweite „Merkel muss weg“- und „Gegen Gewalt an Frauen“-Demos. Die Aktivitäten der Gruppe werden durch Berichte von fast allen einschlägigen Kundgebungen der letzten Monate in NRW, aber auch von der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ in Berlin am 27. Mai 2018, sichtbar. Die geschlossene Facebook-Gruppe hat über 180 Mitglieder. Neben vielen AfD-Fans finden sich darunter Iris Swoboda, Myriam Kern, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige AfD- und PEGIDA-Unterstützerin Angelika Barbe und der stellvertretende Bundesvorsitzende der neonazistischen Partei Die Rechte, Kevin Koch. Ein Mitglied gibt an, bei der „Waffen-SS“ im „Deutschen Reich“ zu arbeiten, ein anderes posiert auf seinem Profilbild vor der Reichsflagge mit Adler.Wieder andere inszenieren sich als rechte Hooligans. Ähnlich wie Swoboda sind die HauptorganisatorInnen der Patrioten NRW bisher nicht öffentlich in der extremen Rechten in Erscheinung getreten. Bei vielen ProtagonistInnen dieser Gruppen handelt es sich um Menschen im mittleren Alter, die offenbar durch jahrelanges Mitlesen, Schreiben und eine starke Vernetzung in den Sozialen Medien zentrale Argumentationsfiguren und Haltungen der extremen Rechten verinnerlicht haben, sich aber nach wie vor als „normale Bürger“ und „nicht rechts“ verstehen. Eine Abgrenzung zur organisierten extremen Rechten findet jedoch nicht statt — was nur folgerichtig erscheint, stimmen doch Themen und Forderungen überein. Die von den Patrioten NRW veranstaltete Demonstration in Solingen am 2. Juni 2018 belegt diese Nähe zur extremen Rechten erneut. Das Erscheinungsbild und auch die Reden wurden geprägt durch die Identitäre Bewegung — offenbar geduldet und gewollt durch die OrganisatorInnen, die sich zuvor mit der IB solidarisiert hatten und die Löschung deren Facebook-Profile kritisierten.Von AfD bis NPDEin ähnliches Milieu fand sich bei Veranstaltungen in Mönchengladbach, Köln und Recklinghausen zusammen. Dem Aufruf von „Wir sind das Volk“ am 10. März 2018 nach Mönchengladbach folgten 350 Teilnehmende. Die RednerInnen, vornehmlich aus dem neonazistischen Spektrum — wie etwa der ehemalige Leipziger LEGIDA-Kopf Silvio Rösler, der HoGeSa-Mitinitiator Dominik Roeseler und der vormals bei NPD und Die Rechte aktive Kader Alexander Kurth aus Sachsen — sorgten im Publikum zwar für geteilte Meinungen, dennoch nahmen noch über 200 der ursprünglich 350 Personen an der auf die Auftaktkundgebung folgenden Demonstration teil.In Köln traten am 14. April 2018 bei der „Kundgebung für die Meinungsfreiheit — gegen das NetzDG“ die Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld und der AfD-nahe Aktivist Serge Menga vor etwa 90 Personen aus dem rechten Spektrum auf. Eine ähnlich große Gruppe traf sich am Pfingstsonntag in Recklinghausen. Aufgerufen hatte die Gruppe „Wir für NRW — Nein zu dieser Regierung — Widerstand“ um Ilona Labsch, Beisitzerin im dortigen AfD-Kreisvorstand. Die Demo wurde von Krosta TV begleitet, auch der Ex-AfDler Thomas Matzke filmte, hielt selbst eine Rede und animierte die Teilnehmenden zu „Merkel muss weg!“-Rufen. AfD-Funktionär sowie Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins Alternative Hilfe e.V. Frank Spickermann forderte in seiner von „Abschieben“-Rufen begleiteten Rede die Ausweisung „illegaler Personen“ und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten im Asylverfahren. Bei dem Spaziergang durch die menschenleere Recklinghäuser Innenstadt wurden Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandiert.Nachdem sich das Orgateam in Bottrop zerstrittenen hatte, fanden am ersten Mai-Wochenende zwei getrennte, aber inhaltlich gleich ausgerichtete Demos statt. Die neu gegründeten Eltern gegen Gewalt gingen in Essen-Steele mit etwa 600 Personen auf die Straße, darunter viele Hooligans, was nicht zuletzt an der Unterstützung durch die Steeler Jungs liegen dürfte. Die aus dem Umfeld von Rot-Weiß-Essen stammenden Hooligans waren in den Wochen zuvor durch „Patrouillen“ im Stadtteil aufgefallen. Unter den Rednern waren wiederum Matzke und Menga. In Duisburg liefen die Mütter gegen Gewalt und PEGIDA NRW mit etwa 200 Teilnehmenden durch den Stadtteil Neumühl.„Alternative Medien“ als VerstärkerEchokammer dieser neuen Inszenierungs- und Mobilisierungsform sind neben den teils eigens gegründeten Facebook-Gruppen einschlägige Internetportale und große News-Seiten wie Journalistenwatch, PI-News oder Philosophia Perennis, der Blog des Theologen und ehemaligen CDU-Mitglieds David Berger, der mittlerweile zum Stichwortgeber rechtspopulistischer Publizistik im Umfeld der AfD geworden ist. Aber auch viele kleinere, extrem rechte Medienprojekte berichten über die Kundgebungen und Demonstrationen, darunter Abakus News von oben erwähnten Thomas Matzke aus Hennef, der Mitglied der Patriotischen Plattform war, bis er vom AfD-Landesverband 2017 aus der Partei ausgeschlossen wurde, Krosta TV von Michael Krosta aus Recklinghausen, der den Weg von der Partei Die Linke über die „Montagsmahnwachen“ zur extremen Rechten gefunden hat, oder dem Youtube-Kanal German Defence 24, der seit Jahren unter anderem die PEGIDA-NRW-Aufmärsche mit der Kamera begleitet. Mit Interviews, Kommentaren und Mitschnitten der Versammlungen verbreiten sie die Botschaft der ProtagonistInnen und bestärken sich selbst und das Gefühl, mit vielen anderen am Wachsen des „Widerstands gegen das Merkel-Unrechtsregime“ beteiligt zu sein.Gegen Geflüchtete und das „Establishment“„Neu“ an den aktuell entstehenden Gruppen und Veranstaltungen ist vor allem die spektrenübergreifende Mobilisierung und Vernetzung. Unterstützend wirkt dabei die einende Grunderzählung, die sich wie ein roter Faden durch die oben beschriebenen Veranstaltungen sowie die Diskussionen und Beiträge in Sozialen Netzwerken zieht. Es wird das Bild einer Gesellschaft vermittelt, die von Gewalt geprägt ist. In den Sozialen Medien werden vor allem Berichte von vermissten Mädchen, Vergewaltigungen und Messerstechereien geteilt — allerdings ausschließlich solche, bei denen ein „muslimischer/arabischer“ oder als „Flüchtling“ identifizierter Täter vermutet wird. Dabei geht es weniger um die tatsächlich betroffenen Frauen, sondern vor allem darum, die tragischen Mord- und Gewalttaten zu instrumentalisieren. Durch die einseitige Darstellung von meist „deutschen Opfern“, immer aber „fremden Tätern“, werden Geflüchtete per se als gefährlich dargestellt. Zum anderen werden Verantwortliche für diese „importierte Kriminalität“ benannt. Eine „humanitäre Nächstenliebe für Kriminelle ohne Pass“ sei der Grund für die aktuelle Situation. Schuldig sind demnach sowohl diejenigen, die solidarisch Geflüchtete unterstützen, als auch „die da oben“, personalisiert durch „die Regierung“, vor allem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich.Chaos, Staatsversagen und Angst?Diese Weltdeutung kann an eine Erzählung anknüpfen, die mittlerweile fest im politischen und medialen Diskurs der Bundesrepublik verankert ist. Aktuell bis in die Bundesregierung haben extrem rechte Kampfbegriffe wie „Asyltourismus“ Konjunktur und werden widerspruchsfrei in Artikeln, Kommentaren und Interviews übernommen. In den Leitmedien wird ein Bild vom „überforderten Staat“, „Abschiebestau, Ämter- und Justizchaos“ und einer „Republik am Rande des Nervenzusammenbruchs“ gezeichnet. Das „verrohte Bürgertum“ findet hier Resonanz wie Bestätigung für seine gefühlte Situation und für eine Narration, die nahtlos anschließt an die extrem rechten Deutungs- und Argumentationsmuster der hier beschriebenen Gruppen. Extreme Rechte 7358 Thu, 19 Jul 2018 15:47:19 +0200 LOTTA Mit „Angst“, „Widerstand“ und „Wahrheit“? Adam Böhm Seit dem Frühjahr 2018 rufen auch in NRW rechte Gruppierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, die einen Bezug zu der extrem rechten Kampagne „Kandel ist überall“ herstellen. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Ruhrgebiet.Mitten in Bottrop, direkt vor der Cyriakuskirche, wo an Samstagen der Wochenmarkt stattfindet, treffen sich am 17. Juni 2018 laut Polizeibericht bis zu 140 Menschen zu einer „Schweigekundgebung“. Die Veranstaltung hat kaum Außenwirkung, die Innenstadt ist menschenleer. Auf Youtube veröffentlichte Videos ermöglichen einen Einblick: Die Demonstrierenden haben sich im Viereck aufgestellt. Sie halten Schilder hoch, auf denen Namen von ermordeten oder angegriffenen Frauen stehen. Auf zwei Transparenten ist zu lesen: „Angst ist nicht rechts“ und „Wahrheit ist nicht rechts“. Deutlich wird: Es geht weniger um die betroffenen Frauen, sondern vor allem um die Täter. Aus Sicht der Teilnehmenden sind das in der Regel Geflüchtete.Alte Bekannte und neue GesichterAufgerufen hatte die Gruppe Mütter gegen Gewalt, deren Gesicht „Mona Maja“ ist. Die 55jährige Bottroperin, die im wahren Leben Iris Swoboda heißt, zeichnete auch schon für die Demonstration am 4. März an gleicher Stelle verantwortlich, zu der über 1.000 Teilnehmende kamen — darunter neben „Wutbürgern“ aus der gesamten Region auch eine große Anzahl rechter Hooligans, die sich mit „Ahu“-Sprechchören bemerkbar machten, AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) und der Partei Die Rechte sowie VertreterInnen der AfD, wie beispielsweise Guido Reil. Als Rednerinnen traten neben Swoboda selbst unter anderem Claudia Ludwig und Heidi Mund in Erscheinung. Ludwig ist seit vielen Jahren mit der Bürgerbewegung Pax Europa in islamfeindlichen Zusammenhängen präsent und war zuletzt im Umfeld von pro NRW wahrzunehmen. Sie trat vor allem in Hessen als PEGIDA-Anhängerin und fundamentale Christin in Erscheinung. Im Vorfeld der Demonstration bestellte Myriam Kern, die „Stimme von Kandel“, per Videobotschaft „Herzensgrüße“ an ihre Mitstreiterinnen in Bottrop. Bei der Demonstration selbst, vor allem aber bei der Mobilisierung und der Berichterstattung, ging es vor allem um eine Zuspitzung und Emotionalisierung realer Vorfälle und Ängste — eingebettet in eine klassische extrem rechte Rhetorik und Argumentation.„Patrioten“ und „Amazonen“Diese doppelte Anknüpfungsfähigkeit an die extreme Rechte und an bürgerliche Debatten eint viele Gruppierungen und Personen, die in den letzten Monaten in NRW aktiv geworden sind. In Solingen versucht Andrea Baschke seit April 2018 einen regelmäßigen „Amazonenmarsch“ zu etablieren. Bezugspunkt ist auch hier „Kandel ist überall“. Doch blieb die Mobilisierung erfolgloser als in Bottrop. Anfang April kamen 17 Teilnehmende, darunter der ehemalige pro NRW-Funktionär Egon Rohmann, der jetzt für die Kleinstpartei Arbeitnehmer Rentner Union unterwegs ist. Bei den beiden Folgeveranstaltungen Ende April und im Mai waren es sogar noch weniger Teilnehmende. Trotzdem meldet die Veranstalterin weiterhin Kundgebungen in Solingen an.Mehr Menschen mobilisieren konnte die Gruppe Patrioten NRW, an der bis zu einem in den Sozialen Medien ausgetragenen Zerwürfnis auch die „Amazonen“-Organisatorin beteiligt war. Patrioten NRW tritt professioneller auf als die „Amazonen“. Ein Veranstaltungskalender auf der Internetseite verzeichnet bundesweite „Merkel muss weg“- und „Gegen Gewalt an Frauen“-Demos. Die Aktivitäten der Gruppe werden durch Berichte von fast allen einschlägigen Kundgebungen der letzten Monate in NRW, aber auch von der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ in Berlin am 27. Mai 2018, sichtbar. Die geschlossene Facebook-Gruppe hat über 180 Mitglieder. Neben vielen AfD-Fans finden sich darunter Iris Swoboda, Myriam Kern, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige AfD- und PEGIDA-Unterstützerin Angelika Barbe und der stellvertretende Bundesvorsitzende der neonazistischen Partei Die Rechte, Kevin Koch. Ein Mitglied gibt an, bei der „Waffen-SS“ im „Deutschen Reich“ zu arbeiten, ein anderes posiert auf seinem Profilbild vor der Reichsflagge mit Adler.Wieder andere inszenieren sich als rechte Hooligans. Ähnlich wie Swoboda sind die HauptorganisatorInnen der Patrioten NRW bisher nicht öffentlich in der extremen Rechten in Erscheinung getreten. Bei vielen ProtagonistInnen dieser Gruppen handelt es sich um Menschen im mittleren Alter, die offenbar durch jahrelanges Mitlesen, Schreiben und eine starke Vernetzung in den Sozialen Medien zentrale Argumentationsfiguren und Haltungen der extremen Rechten verinnerlicht haben, sich aber nach wie vor als „normale Bürger“ und „nicht rechts“ verstehen. Eine Abgrenzung zur organisierten extremen Rechten findet jedoch nicht statt — was nur folgerichtig erscheint, stimmen doch Themen und Forderungen überein. Die von den Patrioten NRW veranstaltete Demonstration in Solingen am 2. Juni 2018 belegt diese Nähe zur extremen Rechten erneut. Das Erscheinungsbild und auch die Reden wurden geprägt durch die Identitäre Bewegung — offenbar geduldet und gewollt durch die OrganisatorInnen, die sich zuvor mit der IB solidarisiert hatten und die Löschung deren Facebook-Profile kritisierten.Von AfD bis NPDEin ähnliches Milieu fand sich bei Veranstaltungen in Mönchengladbach, Köln und Recklinghausen zusammen. Dem Aufruf von „Wir sind das Volk“ am 10. März 2018 nach Mönchengladbach folgten 350 Teilnehmende. Die RednerInnen, vornehmlich aus dem neonazistischen Spektrum — wie etwa der ehemalige Leipziger LEGIDA-Kopf Silvio Rösler, der HoGeSa-Mitinitiator Dominik Roeseler und der vormals bei NPD und Die Rechte aktive Kader Alexander Kurth aus Sachsen — sorgten im Publikum zwar für geteilte Meinungen, dennoch nahmen noch über 200 der ursprünglich 350 Personen an der auf die Auftaktkundgebung folgenden Demonstration teil.In Köln traten am 14. April 2018 bei der „Kundgebung für die Meinungsfreiheit — gegen das NetzDG“ die Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld und der AfD-nahe Aktivist Serge Menga vor etwa 90 Personen aus dem rechten Spektrum auf. Eine ähnlich große Gruppe traf sich am Pfingstsonntag in Recklinghausen. Aufgerufen hatte die Gruppe „Wir für NRW — Nein zu dieser Regierung — Widerstand“ um Ilona Labsch, Beisitzerin im dortigen AfD-Kreisvorstand. Die Demo wurde von Krosta TV begleitet, auch der Ex-AfDler Thomas Matzke filmte, hielt selbst eine Rede und animierte die Teilnehmenden zu „Merkel muss weg!“-Rufen. AfD-Funktionär sowie Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins Alternative Hilfe e.V. Frank Spickermann forderte in seiner von „Abschieben“-Rufen begleiteten Rede die Ausweisung „illegaler Personen“ und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten im Asylverfahren. Bei dem Spaziergang durch die menschenleere Recklinghäuser Innenstadt wurden Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandiert.Nachdem sich das Orgateam in Bottrop zerstrittenen hatte, fanden am ersten Mai-Wochenende zwei getrennte, aber inhaltlich gleich ausgerichtete Demos statt. Die neu gegründeten Eltern gegen Gewalt gingen in Essen-Steele mit etwa 600 Personen auf die Straße, darunter viele Hooligans, was nicht zuletzt an der Unterstützung durch die Steeler Jungs liegen dürfte. Die aus dem Umfeld von Rot-Weiß-Essen stammenden Hooligans waren in den Wochen zuvor durch „Patrouillen“ im Stadtteil aufgefallen. Unter den Rednern waren wiederum Matzke und Menga. In Duisburg liefen die Mütter gegen Gewalt und PEGIDA NRW mit etwa 200 Teilnehmenden durch den Stadtteil Neumühl.„Alternative Medien“ als VerstärkerEchokammer dieser neuen Inszenierungs- und Mobilisierungsform sind neben den teils eigens gegründeten Facebook-Gruppen einschlägige Internetportale und große News-Seiten wie Journalistenwatch, PI-News oder Philosophia Perennis, der Blog des Theologen und ehemaligen CDU-Mitglieds David Berger, der mittlerweile zum Stichwortgeber rechtspopulistischer Publizistik im Umfeld der AfD geworden ist. Aber auch viele kleinere, extrem rechte Medienprojekte berichten über die Kundgebungen und Demonstrationen, darunter Abakus News von oben erwähnten Thomas Matzke aus Hennef, der Mitglied der Patriotischen Plattform war, bis er vom AfD-Landesverband 2017 aus der Partei ausgeschlossen wurde, Krosta TV von Michael Krosta aus Recklinghausen, der den Weg von der Partei Die Linke über die „Montagsmahnwachen“ zur extremen Rechten gefunden hat, oder dem Youtube-Kanal German Defence 24, der seit Jahren unter anderem die PEGIDA-NRW-Aufmärsche mit der Kamera begleitet. Mit Interviews, Kommentaren und Mitschnitten der Versammlungen verbreiten sie die Botschaft der ProtagonistInnen und bestärken sich selbst und das Gefühl, mit vielen anderen am Wachsen des „Widerstands gegen das Merkel-Unrechtsregime“ beteiligt zu sein.Gegen Geflüchtete und das „Establishment“„Neu“ an den aktuell entstehenden Gruppen und Veranstaltungen ist vor allem die spektrenübergreifende Mobilisierung und Vernetzung. Unterstützend wirkt dabei die einende Grunderzählung, die sich wie ein roter Faden durch die oben beschriebenen Veranstaltungen sowie die Diskussionen und Beiträge in Sozialen Netzwerken zieht. Es wird das Bild einer Gesellschaft vermittelt, die von Gewalt geprägt ist. In den Sozialen Medien werden vor allem Berichte von vermissten Mädchen, Vergewaltigungen und Messerstechereien geteilt — allerdings ausschließlich solche, bei denen ein „muslimischer/arabischer“ oder als „Flüchtling“ identifizierter Täter vermutet wird. Dabei geht es weniger um die tatsächlich betroffenen Frauen, sondern vor allem darum, die tragischen Mord- und Gewalttaten zu instrumentalisieren. Durch die einseitige Darstellung von meist „deutschen Opfern“, immer aber „fremden Tätern“, werden Geflüchtete per se als gefährlich dargestellt. Zum anderen werden Verantwortliche für diese „importierte Kriminalität“ benannt. Eine „humanitäre Nächstenliebe für Kriminelle ohne Pass“ sei der Grund für die aktuelle Situation. Schuldig sind demnach sowohl diejenigen, die solidarisch Geflüchtete unterstützen, als auch „die da oben“, personalisiert durch „die Regierung“, vor allem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich.Chaos, Staatsversagen und Angst?Diese Weltdeutung kann an eine Erzählung anknüpfen, die mittlerweile fest im politischen und medialen Diskurs der Bundesrepublik verankert ist. Aktuell bis in die Bundesregierung haben extrem rechte Kampfbegriffe wie „Asyltourismus“ Konjunktur und werden widerspruchsfrei in Artikeln, Kommentaren und Interviews übernommen. In den Leitmedien wird ein Bild vom „überforderten Staat“, „Abschiebestau, Ämter- und Justizchaos“ und einer „Republik am Rande des Nervenzusammenbruchs“ gezeichnet. Das „verrohte Bürgertum“ findet hier Resonanz wie Bestätigung für seine gefühlte Situation und für eine Narration, die nahtlos anschließt an die extrem rechten Deutungs- und Argumentationsmuster der hier beschriebenen Gruppen. 2018-07-19T15:47:19+02:00 „Bürgerliche Widerstandsbewegung“ | Rechtsdrift und Binnenklima der AfD in NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/b-rgerliche-widerstandsbewegung Noch vor einem Jahr erschien die NRW-AfD dem völkisch-nationalistischen Flügel und den Spitzenleuten der Partei höchst verdächtig: ein Landesverband ganz auf Linie von Frauke Petry und Marcus Pretzell. Im Sommer 2018 ist alles anders.Wenn 5.000 AfD-Anhänger durchs Berliner Regierungsviertel ziehen, läuft der neue Landessprecher Thomas Röckemann, der vor einem Jahr noch der Außenseiter war, in der ersten Reihe neben Jörg Meuthen und Alexander Gauland mit. Und wenn Björn Höckes „Flügel“ beim „Kyffhäusertreffen“ Hof hält, darf Röckemann beim Einzug der Granden ins Festzelt ebenfalls nicht fehlen. Nordrhein-Westfalens AfD hat sich radikalisiert. Einige wenige — darunter Pretzell — haben das Weite gesucht. Die meisten derer, die einst in seinem Gefolge unterwegs waren, machen nun mit bei der Rechtsdrift. Eine dritte Gruppe tickte schon immer weit radikaler als ihr früherer Landeschef. Sie besetzen nun Schaltpositionen. Röckemann und sein Stellvertreter Christian Blex zählen dazu.RadikalisierungenBeinahe beispielhaft für eine frühe Radikalisierung ehemals (nach AfD-Maßstäben) „Gemäßigter“ steht Helmut Seifen. Der 64-jährige Ex-Gymnasiallehrer, der wirkt wie der freundliche Opa von nebenan, definiert die AfD mittlerweile als „bürgerliche Widerstandsbewegung“ und wettert gegen die „Ketten einer despotischen Eurokratie“. Die AfD-„Gemäßigten“ von einst: Sie klingen inzwischen wie Höcke. Jörg Schneider, MdB aus Gelsenkirchen, ist ein anderes Beispiel. Noch im vorigen Jahr wollte er Röckemanns Wahl an die Landesspitze verhindern. Nun macht er sich in der Berliner Fraktion um eine rechtspopulistische Radikalisierung der Sozialpolitik verdient. Etwa, wenn ihm in einem Interview zu Hartz-IV-Sanktionen einfällt: „Wenn Menschen ihr Leben so wenig im Griff haben, dass sie nicht einmal in der Lage sind, einen Termin im Jobcenter oder beim Arzt wahrzunehmen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen, ob Kinder in solchen Familien gut aufgehoben sind. Ich würde sogar sagen, sie sind dort akut gefährdet.“Zuweilen erstaunt es regelrecht, wie einige, die vor Jahresfrist besonders heftig gegen Meuthen, Höcke & Co. schimpften, noch die rechte Kurve bekommen haben. Etwa Michael M. Schwarzer, der Pressesprecher der Landtagsfraktion. Meuthen warf er einst Heuchelei vor. Noch kurz vor der Bundestagswahl hielt er der „,Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion“ in der AfD vor, sie zerstöre die Partei. „Sie wird ihre Hände in Unschuld waschen und proklamieren, doch nur Einigkeit und Gemeinsamkeit gewollt zu haben. Wo klare Worte nötig sind, da schwurbeln sie. Wo Entschlossenheit gefragt ist, da zaudern sie.“ Den Machtkampf in der AfD hat Schwarzers Gruppe verloren. Inzwischen sind solche Töne von ihm nicht mehr zu vernehmen.Jobmaschine AfDSchwarzer und andere profitieren davon, dass die AfD auch eine Jobmaschine geworden ist. In keiner anderen Partei ist es so leicht möglich, mit Politik sein Geld zu verdienen. Wer auch immer bei Parteitagen der letzten Jahre auftrat oder Neu-Abgeordneten besonders gefällig war und zugleich einen neuen Job suchte, lebt heute staatlich alimentiert von der Politik. Bengt Hofmann, lange Zeit treuer Adlatus von Ex-Landessprecher Martin Renner, fand so eine Anstellung. Andreas Handt, der bei Bundesparteitagen vorwiegend mit Beiträgen zur Geschäftsordnung glänzte, arbeitet im Büro des Essener MdB Stefan Keuter. Zur Mitarbeiterschaft der AfD zählt auch der Aachener Stadtrat Markus Mohr, der beim Abgeordneten Harald Weyel beschäftigt ist. Zum 73. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands notierte Mohr: „Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation. Unserem Land standen Jahre als Beutekolonie bevor. Technik, Wissen und Kunstschätze wurden geplündert. Der Raub hunderttausender Patente und Erfindungen durch die Alliierten ist dokumentiert und wurde das Fundament für die bis heute anhaltende Dominanz der USA.“Dass sich irgendwer in der AfD an solchen Sätzen, die mehr nach Neonazi denn nach „liberal-konservativ“ klingen, gestört hätte, ist nicht überliefert. Auch an den folgenden Mohrschen Sätzen zu den Jahren nach ‘45 nahm niemand vernehmbar Anstoß: „Deutschland wurde nicht nur materiell sondern auch mental entreichert. Es begann eine nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes. Im Windschatten der Geschichte gediehen Materialismus, Individualismus und multikulturelle Sozialutopien.“ Sein Fazit: „Deutschland und Europa brauchen dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln.“ Es ist der Ton, auf dem AfD-Karrieren gut gedeihen.„Vogelschiss“-Debatten und AfD-BinnenklimaIn einem solchem Umfeld haben es andere AfDler schwer. Etwa der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der ab und an wider den extrem rechten Stachel löckt. Nach der Äußerung Gaulands, der die zwölf Jahre des Hitler-Faschismus zum „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutschen Geschichte“ erklärte, schrieb Witt: „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiss! Als Politiker der AfD entschuldige ich mich bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien, für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden.“ Zwar dankte er „Dr. Gauland“ später für dessen nachgeschobenen Erklärungen zu seiner Aussage — aber der Verdacht gegen Witt blieb: dass sich da einer auf Kosten der Partei profilieren wolle. Ein Vorwurf, der bestärkt wurde, als Witt die immer weiter nach rechtaußen schlingernde Junge Alternative kritisierte: Für ihn stelle sich die Frage, „ob es ein Fehler war, die JA als Jugendorganisation anzuerkennen“.Die NRW-AfD präsentiert sich zwar geschlossener als noch vor Jahresfrist. Konflikte aber bleiben. Zum Beispiel in der Frage einer parteinahen Stiftung. Fraktionschef Markus Wagner warb sogar per Video „eindringlich“ für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die dem neoliberalen Flügel zugerechnet wird. Doch in NRW hat der von der Ex-CDU-Abgeordneten Erika Steinbach geführte Stiftungsverein Gegner. Die beiden Abgeordneten Renner und Fabian Jacobi gehören zu den Initiatoren eines Antrags für den bevorstehenden Bundesparteitag am 30. Juni/1. Juli, der sich gegen die Anerkennung einer AfD-nahen Stiftung richtet.Ums liebe Geld geht es auch in einer zweiten Kontroverse — genauer: um die Zahlungsmoral einiger Abgeordneter. Wie Anfang Juni bei einem Landesparteitag in Kalkar bekannt wurde, sollen nur sieben der 14 AfD-Bundestagsabgeordneten aus NRW die vereinbarten 1.000 Euro im Monat an den Landesverband abführen. Landeschef Röckemann rüffelte säumige Zahler: „Schachernde Berufspolitiker wollen wir in der AfD nicht!“ Einer der 14 Abgeordneten konterte per Twitter, Röckemann hetze „gegen einen Großteil der Bundestagsabgeordneten. Beschämend“. Sein Tweet verschwand zwar wieder. Ein Beispiel dafür, dass es nach wie vor um das AfD-Binnenklima nicht zum Besten bestellt ist, bleibt er gleichwohl. Extreme Rechte 7355 Thu, 19 Jul 2018 15:44:48 +0200 LOTTA „Bürgerliche Widerstandsbewegung“ Rainer Roeser Noch vor einem Jahr erschien die NRW-AfD dem völkisch-nationalistischen Flügel und den Spitzenleuten der Partei höchst verdächtig: ein Landesverband ganz auf Linie von Frauke Petry und Marcus Pretzell. Im Sommer 2018 ist alles anders.Wenn 5.000 AfD-Anhänger durchs Berliner Regierungsviertel ziehen, läuft der neue Landessprecher Thomas Röckemann, der vor einem Jahr noch der Außenseiter war, in der ersten Reihe neben Jörg Meuthen und Alexander Gauland mit. Und wenn Björn Höckes „Flügel“ beim „Kyffhäusertreffen“ Hof hält, darf Röckemann beim Einzug der Granden ins Festzelt ebenfalls nicht fehlen. Nordrhein-Westfalens AfD hat sich radikalisiert. Einige wenige — darunter Pretzell — haben das Weite gesucht. Die meisten derer, die einst in seinem Gefolge unterwegs waren, machen nun mit bei der Rechtsdrift. Eine dritte Gruppe tickte schon immer weit radikaler als ihr früherer Landeschef. Sie besetzen nun Schaltpositionen. Röckemann und sein Stellvertreter Christian Blex zählen dazu.RadikalisierungenBeinahe beispielhaft für eine frühe Radikalisierung ehemals (nach AfD-Maßstäben) „Gemäßigter“ steht Helmut Seifen. Der 64-jährige Ex-Gymnasiallehrer, der wirkt wie der freundliche Opa von nebenan, definiert die AfD mittlerweile als „bürgerliche Widerstandsbewegung“ und wettert gegen die „Ketten einer despotischen Eurokratie“. Die AfD-„Gemäßigten“ von einst: Sie klingen inzwischen wie Höcke. Jörg Schneider, MdB aus Gelsenkirchen, ist ein anderes Beispiel. Noch im vorigen Jahr wollte er Röckemanns Wahl an die Landesspitze verhindern. Nun macht er sich in der Berliner Fraktion um eine rechtspopulistische Radikalisierung der Sozialpolitik verdient. Etwa, wenn ihm in einem Interview zu Hartz-IV-Sanktionen einfällt: „Wenn Menschen ihr Leben so wenig im Griff haben, dass sie nicht einmal in der Lage sind, einen Termin im Jobcenter oder beim Arzt wahrzunehmen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen, ob Kinder in solchen Familien gut aufgehoben sind. Ich würde sogar sagen, sie sind dort akut gefährdet.“Zuweilen erstaunt es regelrecht, wie einige, die vor Jahresfrist besonders heftig gegen Meuthen, Höcke & Co. schimpften, noch die rechte Kurve bekommen haben. Etwa Michael M. Schwarzer, der Pressesprecher der Landtagsfraktion. Meuthen warf er einst Heuchelei vor. Noch kurz vor der Bundestagswahl hielt er der „,Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion“ in der AfD vor, sie zerstöre die Partei. „Sie wird ihre Hände in Unschuld waschen und proklamieren, doch nur Einigkeit und Gemeinsamkeit gewollt zu haben. Wo klare Worte nötig sind, da schwurbeln sie. Wo Entschlossenheit gefragt ist, da zaudern sie.“ Den Machtkampf in der AfD hat Schwarzers Gruppe verloren. Inzwischen sind solche Töne von ihm nicht mehr zu vernehmen.Jobmaschine AfDSchwarzer und andere profitieren davon, dass die AfD auch eine Jobmaschine geworden ist. In keiner anderen Partei ist es so leicht möglich, mit Politik sein Geld zu verdienen. Wer auch immer bei Parteitagen der letzten Jahre auftrat oder Neu-Abgeordneten besonders gefällig war und zugleich einen neuen Job suchte, lebt heute staatlich alimentiert von der Politik. Bengt Hofmann, lange Zeit treuer Adlatus von Ex-Landessprecher Martin Renner, fand so eine Anstellung. Andreas Handt, der bei Bundesparteitagen vorwiegend mit Beiträgen zur Geschäftsordnung glänzte, arbeitet im Büro des Essener MdB Stefan Keuter. Zur Mitarbeiterschaft der AfD zählt auch der Aachener Stadtrat Markus Mohr, der beim Abgeordneten Harald Weyel beschäftigt ist. Zum 73. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands notierte Mohr: „Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation. Unserem Land standen Jahre als Beutekolonie bevor. Technik, Wissen und Kunstschätze wurden geplündert. Der Raub hunderttausender Patente und Erfindungen durch die Alliierten ist dokumentiert und wurde das Fundament für die bis heute anhaltende Dominanz der USA.“Dass sich irgendwer in der AfD an solchen Sätzen, die mehr nach Neonazi denn nach „liberal-konservativ“ klingen, gestört hätte, ist nicht überliefert. Auch an den folgenden Mohrschen Sätzen zu den Jahren nach ‘45 nahm niemand vernehmbar Anstoß: „Deutschland wurde nicht nur materiell sondern auch mental entreichert. Es begann eine nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes. Im Windschatten der Geschichte gediehen Materialismus, Individualismus und multikulturelle Sozialutopien.“ Sein Fazit: „Deutschland und Europa brauchen dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln.“ Es ist der Ton, auf dem AfD-Karrieren gut gedeihen.„Vogelschiss“-Debatten und AfD-BinnenklimaIn einem solchem Umfeld haben es andere AfDler schwer. Etwa der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der ab und an wider den extrem rechten Stachel löckt. Nach der Äußerung Gaulands, der die zwölf Jahre des Hitler-Faschismus zum „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutschen Geschichte“ erklärte, schrieb Witt: „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiss! Als Politiker der AfD entschuldige ich mich bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien, für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden.“ Zwar dankte er „Dr. Gauland“ später für dessen nachgeschobenen Erklärungen zu seiner Aussage — aber der Verdacht gegen Witt blieb: dass sich da einer auf Kosten der Partei profilieren wolle. Ein Vorwurf, der bestärkt wurde, als Witt die immer weiter nach rechtaußen schlingernde Junge Alternative kritisierte: Für ihn stelle sich die Frage, „ob es ein Fehler war, die JA als Jugendorganisation anzuerkennen“.Die NRW-AfD präsentiert sich zwar geschlossener als noch vor Jahresfrist. Konflikte aber bleiben. Zum Beispiel in der Frage einer parteinahen Stiftung. Fraktionschef Markus Wagner warb sogar per Video „eindringlich“ für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die dem neoliberalen Flügel zugerechnet wird. Doch in NRW hat der von der Ex-CDU-Abgeordneten Erika Steinbach geführte Stiftungsverein Gegner. Die beiden Abgeordneten Renner und Fabian Jacobi gehören zu den Initiatoren eines Antrags für den bevorstehenden Bundesparteitag am 30. Juni/1. Juli, der sich gegen die Anerkennung einer AfD-nahen Stiftung richtet.Ums liebe Geld geht es auch in einer zweiten Kontroverse — genauer: um die Zahlungsmoral einiger Abgeordneter. Wie Anfang Juni bei einem Landesparteitag in Kalkar bekannt wurde, sollen nur sieben der 14 AfD-Bundestagsabgeordneten aus NRW die vereinbarten 1.000 Euro im Monat an den Landesverband abführen. Landeschef Röckemann rüffelte säumige Zahler: „Schachernde Berufspolitiker wollen wir in der AfD nicht!“ Einer der 14 Abgeordneten konterte per Twitter, Röckemann hetze „gegen einen Großteil der Bundestagsabgeordneten. Beschämend“. Sein Tweet verschwand zwar wieder. Ein Beispiel dafür, dass es nach wie vor um das AfD-Binnenklima nicht zum Besten bestellt ist, bleibt er gleichwohl. 2018-07-19T15:44:48+02:00 Organisation und internationales Netzwerk | „Combat 18“ in NRW und Hessen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/organisation-und-internationales-netzwerk Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.Combat 18 transportiert über seinen Namen und seine gewaltvolle Geschichte das Image der reinen Lehre des Nationalsozialismus, des „Untergrundes“ und des „bewaffneten Kampfes“. Die Gruppe gründete sich Anfang der 1990er Jahre in England und übernahm dort schnell die Kontrolle über die Organisation Blood & Honour (B&H). Ihr Anführer William „The Beast“ Browning gelangte durch das Rechtsrock-Business zu einigem Wohlstand, aber ökonomische Interessen ordnete er seiner Politik unter. Diese war stets am terroristischen Konzept des „Leaderless Resistance“ ausgerichtet. Browning stand hinter einer Reihe von C18-Veröffentlichungen, in denen es von Morddrohungen nur so wimmelte und in denen neben Listen potenzieller Anschlagsziele auch Anleitungen zum Bombenbau abgedruckt waren, kommentiert durch Sätze wie: „Now you have the technology so bomb the bastards“. C18 kann in England mit einer Serie von Brandbombenanschlägen und körperlichen Angriffen auf Gegner*innen in Verbindung gebracht werden. Combat 18 wurde in der Folge ein internationales Label für Rechtsterrorismus und eine Inspirationsquelle für Neonazis, die sich über ihre Bezugnahme auf C18 als militanter Kern der Szene stilisierten.William Browning ist eine Legende des Combat 18. Und er ist einer der Anführer des 2012 neu strukturierten Combat 18 und unverzichtbar für die Legitimation dieses Netzwerks. Brownings Bezüge nach Deutschland reichen bis in die Mitte der 1990er Jahre zurück, als er intensive Kontakte zu Thorsten Heise pflegte. Heise und Browning woben in der Folge ein internationales Netz von B&H/C18-Gruppen, die in Konkurrenz zu einem anderen Teil von Blood & Honour traten. Zum Browning-Heise-Flügel zählten die Division von B&H/C18 in Skandinavien sowie die Aktiven von B&H in den Niederlanden und die BelgierInnen von B&H Vlaanderen, die 2006 wegen Vorbereitung von Terroranschlägen verhaftet wurden (vgl. LOTTA #60, S. 58f).Auch im Rahmen des 2012 neu strukturierten C18-Netzwerks tritt Thorsten Heise immer wieder in Erscheinung. 2015 besuchte er den Divisionsleiter von Combat 18 Serbien und trat mehrfach auf Veranstaltungen des Schweizer C18-Ablegers auf. Am 28. Juli 2016 lud Blood & Honour Scandinavia zu seinem Sommerfest im schwedischen Sölvesborg. Nach einer Rede von Heise trat unter dem Namen Division Voran der Liedermacher Martin Krause aus Bad Doberan (bei Rostock) auf. Krause ist festes Bandmitglied von Oidoxie aus Dortmund. Eben dort waren im Juni 2016 Browning und Heise beim Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ zugegen, um sie herum bewegten sich zahlreiche Neonazis, die bereits in den 2000er Jahren mit Combat 18 in Verbindung gebracht werden konnten. Dies wurde von antifaschistischen BeobachterInnen als Hinweis auf ein internationales C18-Treffen an dem Wochenende gedeutet (vgl. LOTTA #64, S. 24ff).Feste OrganisationsformDie Neustrukturierung von Combat 18 auf nationaler und internationaler Ebene wurde im Rahmen des Konzertes „Frihetsrock“ mit Oidoxie am 3. März 2012 in Schweden beschlossen. Neonazis, unter anderem aus den skandinavischen Ländern, aus Deutschland, den Niederlanden und England legten dort die grundlegende Neuordnung fest. Für Combat 18 Deutschland existiert ein „Richtlinien“-Papier im Stile einer Vereinssatzung, das unter anderem Aufnahme- und Anschlusskriterien, eine Anwärterzeit, Mitgliedsbeiträge, diverse „Bruderpflichten“ und sogar eine Kleiderordnung festlegt. Darin heißt es zum Beispiel: „3-18 Shirt/3-18 Jacke, schwarze Hose und schwarze Schuhe. Das Tragen dieser Sachen ist bei Treffen/Auswärtsfahrten PFLICHT! Zuwiderhandeln hat sofortiges ‚Strafgeld‘ zur Folge.“ Weiter werden in den Richtlinien monatliche Treffen der Sektionen sowie Schweigsamkeit verlangt. Über C18 dürften keine Informationen bei Facebook geschrieben werden, Gespräche mit Dritten über die Organisation sind untersagt. Neben monatlichen Beiträgen in die Sektionskasse (15 Euro) wird auch eine gemeinsame internationale Kasse geführt, in die jedes Mitglied 10 Euro monatlich einzahlt und die vom Niederländer Danny „Bookie“ Janssen verwaltet wird. Die einzelnen Divisionen (Länderabteilungen) und Sektionen werden durch sogenannte Sergeants vertreten, die zu den nationalen und internationalen Treffen reisen.Das Logo der Organisation ist ein Drache, der auf Jacken und Shirts abgebildet ist, eine Reminiszenz an das Logo der englischen C18-Zeitschrift „The White Dragon“. Das „Richtlinien“-Papier besagt, dass in jedem Bundesland, in dem Mitglieder wohnen, eine Sektion bestehen soll. In der Praxis gibt es jedoch Abweichung. Zwar existieren in den regionalen Schwerpunkten im Raum Dortmund und Ostholstein C18-Sektionen, in einer weiteren Sektion, die von dem im hessischen Kaufungen lebenden Stanley Röske geleitet wird, finden sich jedoch Mitglieder aus Hessen, Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.Die Sektion um RöskeStanley Röske ist eine zentrale Figur der nordhessischen Naziszene. Geboren 1974 ist er spätestens seit Mitte der 1990er aktiv. Mit einer Gruppe von Gefolgsleuten aus Nordhessen war er Teil der Oidoxie Streetfighting Crew (SFC), als deren Anführer er ab dem Jahr 2005 galt. Auf dem Cover der CD „Steh wieder auf“ der Band Straftat, ein Gemeinschaftsprojekt von Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk aus Dortmund und dem bis mindestens 2014 der Röske-Sektion angehörenden Dennis Zadow aus Herne, posiert Röske neben Gottschalk. Auf dem Backcover der CD ist er auf einem Gruppenbild der SFC zu sehen. Röske gehört weiterhin der Frontline Security an, einem „Sicherheitsdienst“, in dem sich Mitglieder der SFC und der Arischen Bruderschaft aus dem Umfeld von Thorsten Heise finden.In den eigenen Reihen ist Röske mehr gefürchtet als beliebt. Er gilt als aufbrausend und gewalttätig. Oliver Podjaski, der ehemalige Sänger von Hauptkampflinie, erzählte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss von einer Rednerveranstaltung, die Röskes Freundin durch Gespräche mit ihrer Nebenperson störte. Als sie ein Teilnehmer bat, die Gespräche zu unterlassen, schlug Röske — so Podjaski — unvermittelt auf diesen ein. Auch Vorwürfe, dass er Gelder unterschlage und in seine Tätowierungen investiere, begleiten Röske seit längerer Zeit. Im Jahr 2015 sammelte seine C18-Sektion für die in Not geratene Familie eines Kameraden. 750 Euro kamen zusammen, doch er leitete nur 250 Euro an die Familie weiter. Die restlichen 500 Euro landeten offensichtlich in seiner eigenen Tasche.Am 24. September 2017 fingen Spezialkräfte der GSG 9 an der tschechisch-deutschen Grenze Aktivisten von Combat 18 Deutschland ab, die von einem Schießtraining in Cheb zurück reisten. Es handelte sich dabei um Mitglieder der C18-Sektion von Röske. Bei Röske und dem Sektionsmitglied Tobias Voll aus Homberg/Efze (Nordhessen) wurde Munition gefunden, deren Einfuhr nach Deutschland verboten ist. Im März 2018 wurde Röske zu einer Geldstrafe verurteilt, im April 2018 erhielt Voll eine Bewährungsstrafe.Röske gilt in der Szene und bei den Behörden als äußerst klandestin. Gerade deshalb ist es kaum zu glauben: Eine Gruppe, die sich als bewaffneter Arm einer in Deutschland verbotenen Organisation (B&H) versteht, gibt sich eine Vereinssatzung im Stile eines Fußballfanclubs und führt ein De-Facto-Vereinskonto für Mitgliedsbeiträge. Unter verblüffend offenen Verwendungszwecken werden dorthin die Monatsbeiträge der Sektionsmitglieder überwiesen, es werden Automietungen und Hotelkosten sowie Druckkosten für die C18-Pullover verbucht, die in einer Druckerei der niederländischen C18-Aktivistin Melanie Huter hergestellt wurden. Huter hatte schon 2003 an SFC-Treffen teilgenommen und Robin Schmiemann (s.u.) im Gefängnis besucht.In der Sektion von Röske sind auch eine Handvoll Neonazis aus dem Ruhrgebiet organisiert, die aus der Oidoxie Streetfighting Crew stammen. Das alles lässt sich aus den vorliegenden Kontoauszügen der Jahre 2014 bis 2017 herauslesen.Die Sektion in DortmundCombat 18 in Dortmund hat eine nunmehr 20-jährige Geschichte, über die LOTTA immer wieder berichtete. Bereits um das Jahr 2000 formierten sich Neonazis der Kameradschaft Dortmund, die weitgehend identisch mit dem Kreis um die Band Oidoxie waren, und der Kameradschaft Essen zu einer C18-Gruppe. Bereits seit dieser Anfangszeit verfügten die Dortmunder*innen über vor allem über den Oidoxie-Sänger Gottschalk vermittelte Kontakte zu Browning sowie C18-Führungspersonen in Skandinavien. Die Dortmunder Gruppe war schon damals fester Bestandteil des internationalen B&H/C18-Netzwerkes. Gottschalk galt zeitweise szeneintern als Repräsentant von Combat 18 Deutschland. Auch heute steht die Band Oidoxie im Zentrum der Combat 18-Sektion in NRW. Die Konzerte von Oidoxie im In- und Ausland dienen seit Jahren als Vernetzungstreffen von Combat 18. So wurde 2009 im Rahmen eines Oidoxie-Konzertes von anwesenden deutschen Neonazis eine italienische C18-Gruppe aus der Taufe gehoben.Die andere wichtige Person neben Gottschalk ist der Dortmunder Robin Schmiemann, der mittlerweile in Castrop-Rauxel wohnt. Er dient als rechte Hand von Browning und trifft sich häufig mit ihm in NRW, den Niederlanden und England. Als eine Art Botschafter bereist er europäische Länder. Schmiemann ist langjähriges Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew und der Öffentlichkeit als Brieffreund von Beate Zschäpe bekannt, mit der er in seiner Haftzeit 2013 lange Briefe austauschte. Verurteilt wurde er, weil er bei einem missglückten Überfall auf einen Supermarkt einen Migranten durch Schüsse schwer verletzte. Schmiemann behauptet, zu dem Überfall vom SFC-Mitglied und Combat 18-Aktivisten Sebastian Seemann angestiftet worden zu sein, weil er diesem nach einem missglückten Kokain-Deal Geld schuldete. Seemann organisierte nicht nur B&H-Konzerte in Belgien, sondern kooperierte ab 2005 mit dem NRW-Verfassungsschutz, der ihn ab 2006 als V-Mann führte. 2007 wurde Seemann wegen Drogenhandels verhaftet und wenig später enttarnt.Unter anderem durch Seemann hatte der Verfassungsschutz Kenntnis über die Bildung einer zirka sieben Personen umfassenden Combat 18-Zelle in Dortmund um die Jahre 2003/2004 und deren Bestrebungen sich zu bewaffnen und Sprengstoff zu besorgen. Einer, der die Szene mit Schusswaffen belieferte, war der V-Mann Seemann. Während Seemann aktuell unter neuen Personalien in Deutschland lebt, stieg Schmiemann nach seiner Haftzeit schnell in der neuen C18-Organisation auf. Er trägt als Tätowierung auf seinem Bein den Schriftzug „Brüder schweigen — whatever it takes — C18“ und auf seinem Kehlkopf ein Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten, heute das Organisationsabzeichen der Arischen Bruderschaft.Unter den Augen der BehördenDie organisatorische Neustrukturierung von Combat 18 in Europa fand zu einem absurden Zeitpunkt statt. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU, als neonazistische Strukturen mit sehr viel Aufmerksamkeit zu rechnen hatten, arbeiteten bekannte deutsche Neonazis an einem internationalen Netzwerk des bewaffneten Arms der Blood & Honour-Bewegung und propagierten offen den „Rassenkrieg“. Die NSU-Untersuchungsausschüsse in NRW und Hessen beschäftigen sich genau mit diesen Strukturen. Insbesondere in NRW wurden etliche Erkenntnisse zu Tage gebracht, die die Gefährlichkeit der Gruppe bestätigen. Die Verfassungsschutzbehörden wissen seit vielen Jahren um die Strukturen, sind aber damit beschäftigt, Combat 18 öffentlich klein zu reden und zu verharmlosen. Im Landtag NRW sagte der Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Burkhardt Freier aus, man habe die Einschätzung vertreten, dass es sich bei Combat 18 um „Maulhelden“ handelt, die sich nur wichtig machen wollen. Strukturen von C18 könne man erst seit kurzem erkennen. Er bezeichnete Röske als „Kopf“ von C18 und verwies damit das Problem in Richtung Hessen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilt weiterhin diese Einschätzung. Die Existenz von deutschen C18-Zellen sei nur vorgegeben worden, so der Geheimdienst. „Zielgerichtete Bestrebungen, C18 als ‚bewaffneten Arm‘ von B&H in Deutschland zu implementieren“, habe es nie gegeben, heißt es in einem BfV-Newsletter von 2017. Den Mitgliedern von C18 wird zwar ein „prinzipielles Gefährdungspotenzial“ zugeschrieben, aber „etwaige Radikalisierungstendenzen“ müssten nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen: „Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 insoweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten.“ Der Tenor seitens der Behörden ist klar: Es handelt sich definitiv nicht um Terrorismus, und für den Fall, dass doch jemand losschlägt, ist das die Tat eines Einzelnen, die nichts mit der Organisation und schon gar nichts mit rechtem Terrorismus zu tun habe. Dazu passt ins Bild, dass bezüglich C18 keine Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung eingeleitet wurden.Zumindest die Sektion von Stanley Röske organisiert sich nicht klandestiner als ein Kaninchenzüchterverein und organisiert gleichzeitig Schießtrainings im Ausland. Die Erkenntnisse über die V-Leute-Praxis der Geheimdienste und die Aussagen über C18 Deutschland legen einen Schluss nahe: die Struktur ist bis zur Spitze mit V-Leuten durchsetzt und seitens der Behörden gibt es kein Interesse an der Zerschlagung der Gruppe. Möglich ist gar, dass es sich bei Combat 18 Deutschland um einen „Honeypot“ der Geheimdienste handelt, der installiert wurde, um militante Strukturen europaweit anzuziehen und vermeintlich kontrollierbar zu halten.Der Verdacht, der sich aufdrängt: Während die parlamentarische Aufarbeitung zumindest zu Teilen bemüht ist, gegen den Widerstand der Behörden Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen, bauen die Behörden augenscheinlich am nächsten tödlichen Nazinetzwerk. Combat 18 hat von den Behörden in Deutschland nichts zu befürchten und so treten sie auch auf. Ein aktuelles Beispiel bietet dafür der Angriff auf zwei Journalisten im April 2018 nahe Thorsten Heises Anwesen im thüringischen Fretterode. Heises rechte Hand, Gianluca Bruno, sowie Heises Sohn verfolgten die beiden mit dem Auto, zerschlugen den PKW der Journalisten, entwendeten ihre Kamera und griffen sie mit Messer, Baseballschläger und Schraubenschlüssel an. Dabei verletzten sie beide Journalisten. Nach dem Angriff gab es eine halbherzig durchgeführte Durchsuchung von Heises Anwesen. Obwohl die Journalisten der Polizei Fotos der unvermummten Angreifer vorlegten und wegen Mordversuches Anzeige erstatteten, erfolgten keine Festnahmen. Das Göttinger Tageblatt vermerkte deshalb im Juni: „Selten hat ein Fisch so vom Kopf gestunken und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass das LKA die Ermittlungen nur übernommen hat, um die Täter zu schützen.“—Anmerkung:Der Artikel basiert auf aktuellen Recherchen der Gruppe EXIF — Recherche & Analyse. Einen Teil dieser Erkenntnisse hat die LOTTA-Redaktion in gekürzter und überarbeiteter Fassung dargestellt. Schwerpunkt 7354 Thu, 19 Jul 2018 15:43:18 +0200 LOTTA Organisation und internationales Netzwerk Britta Kremers Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.Combat 18 transportiert über seinen Namen und seine gewaltvolle Geschichte das Image der reinen Lehre des Nationalsozialismus, des „Untergrundes“ und des „bewaffneten Kampfes“. Die Gruppe gründete sich Anfang der 1990er Jahre in England und übernahm dort schnell die Kontrolle über die Organisation Blood & Honour (B&H). Ihr Anführer William „The Beast“ Browning gelangte durch das Rechtsrock-Business zu einigem Wohlstand, aber ökonomische Interessen ordnete er seiner Politik unter. Diese war stets am terroristischen Konzept des „Leaderless Resistance“ ausgerichtet. Browning stand hinter einer Reihe von C18-Veröffentlichungen, in denen es von Morddrohungen nur so wimmelte und in denen neben Listen potenzieller Anschlagsziele auch Anleitungen zum Bombenbau abgedruckt waren, kommentiert durch Sätze wie: „Now you have the technology so bomb the bastards“. C18 kann in England mit einer Serie von Brandbombenanschlägen und körperlichen Angriffen auf Gegner*innen in Verbindung gebracht werden. Combat 18 wurde in der Folge ein internationales Label für Rechtsterrorismus und eine Inspirationsquelle für Neonazis, die sich über ihre Bezugnahme auf C18 als militanter Kern der Szene stilisierten.William Browning ist eine Legende des Combat 18. Und er ist einer der Anführer des 2012 neu strukturierten Combat 18 und unverzichtbar für die Legitimation dieses Netzwerks. Brownings Bezüge nach Deutschland reichen bis in die Mitte der 1990er Jahre zurück, als er intensive Kontakte zu Thorsten Heise pflegte. Heise und Browning woben in der Folge ein internationales Netz von B&H/C18-Gruppen, die in Konkurrenz zu einem anderen Teil von Blood & Honour traten. Zum Browning-Heise-Flügel zählten die Division von B&H/C18 in Skandinavien sowie die Aktiven von B&H in den Niederlanden und die BelgierInnen von B&H Vlaanderen, die 2006 wegen Vorbereitung von Terroranschlägen verhaftet wurden (vgl. LOTTA #60, S. 58f).Auch im Rahmen des 2012 neu strukturierten C18-Netzwerks tritt Thorsten Heise immer wieder in Erscheinung. 2015 besuchte er den Divisionsleiter von Combat 18 Serbien und trat mehrfach auf Veranstaltungen des Schweizer C18-Ablegers auf. Am 28. Juli 2016 lud Blood & Honour Scandinavia zu seinem Sommerfest im schwedischen Sölvesborg. Nach einer Rede von Heise trat unter dem Namen Division Voran der Liedermacher Martin Krause aus Bad Doberan (bei Rostock) auf. Krause ist festes Bandmitglied von Oidoxie aus Dortmund. Eben dort waren im Juni 2016 Browning und Heise beim Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ zugegen, um sie herum bewegten sich zahlreiche Neonazis, die bereits in den 2000er Jahren mit Combat 18 in Verbindung gebracht werden konnten. Dies wurde von antifaschistischen BeobachterInnen als Hinweis auf ein internationales C18-Treffen an dem Wochenende gedeutet (vgl. LOTTA #64, S. 24ff).Feste OrganisationsformDie Neustrukturierung von Combat 18 auf nationaler und internationaler Ebene wurde im Rahmen des Konzertes „Frihetsrock“ mit Oidoxie am 3. März 2012 in Schweden beschlossen. Neonazis, unter anderem aus den skandinavischen Ländern, aus Deutschland, den Niederlanden und England legten dort die grundlegende Neuordnung fest. Für Combat 18 Deutschland existiert ein „Richtlinien“-Papier im Stile einer Vereinssatzung, das unter anderem Aufnahme- und Anschlusskriterien, eine Anwärterzeit, Mitgliedsbeiträge, diverse „Bruderpflichten“ und sogar eine Kleiderordnung festlegt. Darin heißt es zum Beispiel: „3-18 Shirt/3-18 Jacke, schwarze Hose und schwarze Schuhe. Das Tragen dieser Sachen ist bei Treffen/Auswärtsfahrten PFLICHT! Zuwiderhandeln hat sofortiges ‚Strafgeld‘ zur Folge.“ Weiter werden in den Richtlinien monatliche Treffen der Sektionen sowie Schweigsamkeit verlangt. Über C18 dürften keine Informationen bei Facebook geschrieben werden, Gespräche mit Dritten über die Organisation sind untersagt. Neben monatlichen Beiträgen in die Sektionskasse (15 Euro) wird auch eine gemeinsame internationale Kasse geführt, in die jedes Mitglied 10 Euro monatlich einzahlt und die vom Niederländer Danny „Bookie“ Janssen verwaltet wird. Die einzelnen Divisionen (Länderabteilungen) und Sektionen werden durch sogenannte Sergeants vertreten, die zu den nationalen und internationalen Treffen reisen.Das Logo der Organisation ist ein Drache, der auf Jacken und Shirts abgebildet ist, eine Reminiszenz an das Logo der englischen C18-Zeitschrift „The White Dragon“. Das „Richtlinien“-Papier besagt, dass in jedem Bundesland, in dem Mitglieder wohnen, eine Sektion bestehen soll. In der Praxis gibt es jedoch Abweichung. Zwar existieren in den regionalen Schwerpunkten im Raum Dortmund und Ostholstein C18-Sektionen, in einer weiteren Sektion, die von dem im hessischen Kaufungen lebenden Stanley Röske geleitet wird, finden sich jedoch Mitglieder aus Hessen, Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.Die Sektion um RöskeStanley Röske ist eine zentrale Figur der nordhessischen Naziszene. Geboren 1974 ist er spätestens seit Mitte der 1990er aktiv. Mit einer Gruppe von Gefolgsleuten aus Nordhessen war er Teil der Oidoxie Streetfighting Crew (SFC), als deren Anführer er ab dem Jahr 2005 galt. Auf dem Cover der CD „Steh wieder auf“ der Band Straftat, ein Gemeinschaftsprojekt von Oidoxie-Sänger Marko Gottschalk aus Dortmund und dem bis mindestens 2014 der Röske-Sektion angehörenden Dennis Zadow aus Herne, posiert Röske neben Gottschalk. Auf dem Backcover der CD ist er auf einem Gruppenbild der SFC zu sehen. Röske gehört weiterhin der Frontline Security an, einem „Sicherheitsdienst“, in dem sich Mitglieder der SFC und der Arischen Bruderschaft aus dem Umfeld von Thorsten Heise finden.In den eigenen Reihen ist Röske mehr gefürchtet als beliebt. Er gilt als aufbrausend und gewalttätig. Oliver Podjaski, der ehemalige Sänger von Hauptkampflinie, erzählte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss von einer Rednerveranstaltung, die Röskes Freundin durch Gespräche mit ihrer Nebenperson störte. Als sie ein Teilnehmer bat, die Gespräche zu unterlassen, schlug Röske — so Podjaski — unvermittelt auf diesen ein. Auch Vorwürfe, dass er Gelder unterschlage und in seine Tätowierungen investiere, begleiten Röske seit längerer Zeit. Im Jahr 2015 sammelte seine C18-Sektion für die in Not geratene Familie eines Kameraden. 750 Euro kamen zusammen, doch er leitete nur 250 Euro an die Familie weiter. Die restlichen 500 Euro landeten offensichtlich in seiner eigenen Tasche.Am 24. September 2017 fingen Spezialkräfte der GSG 9 an der tschechisch-deutschen Grenze Aktivisten von Combat 18 Deutschland ab, die von einem Schießtraining in Cheb zurück reisten. Es handelte sich dabei um Mitglieder der C18-Sektion von Röske. Bei Röske und dem Sektionsmitglied Tobias Voll aus Homberg/Efze (Nordhessen) wurde Munition gefunden, deren Einfuhr nach Deutschland verboten ist. Im März 2018 wurde Röske zu einer Geldstrafe verurteilt, im April 2018 erhielt Voll eine Bewährungsstrafe.Röske gilt in der Szene und bei den Behörden als äußerst klandestin. Gerade deshalb ist es kaum zu glauben: Eine Gruppe, die sich als bewaffneter Arm einer in Deutschland verbotenen Organisation (B&H) versteht, gibt sich eine Vereinssatzung im Stile eines Fußballfanclubs und führt ein De-Facto-Vereinskonto für Mitgliedsbeiträge. Unter verblüffend offenen Verwendungszwecken werden dorthin die Monatsbeiträge der Sektionsmitglieder überwiesen, es werden Automietungen und Hotelkosten sowie Druckkosten für die C18-Pullover verbucht, die in einer Druckerei der niederländischen C18-Aktivistin Melanie Huter hergestellt wurden. Huter hatte schon 2003 an SFC-Treffen teilgenommen und Robin Schmiemann (s.u.) im Gefängnis besucht.In der Sektion von Röske sind auch eine Handvoll Neonazis aus dem Ruhrgebiet organisiert, die aus der Oidoxie Streetfighting Crew stammen. Das alles lässt sich aus den vorliegenden Kontoauszügen der Jahre 2014 bis 2017 herauslesen.Die Sektion in DortmundCombat 18 in Dortmund hat eine nunmehr 20-jährige Geschichte, über die LOTTA immer wieder berichtete. Bereits um das Jahr 2000 formierten sich Neonazis der Kameradschaft Dortmund, die weitgehend identisch mit dem Kreis um die Band Oidoxie waren, und der Kameradschaft Essen zu einer C18-Gruppe. Bereits seit dieser Anfangszeit verfügten die Dortmunder*innen über vor allem über den Oidoxie-Sänger Gottschalk vermittelte Kontakte zu Browning sowie C18-Führungspersonen in Skandinavien. Die Dortmunder Gruppe war schon damals fester Bestandteil des internationalen B&H/C18-Netzwerkes. Gottschalk galt zeitweise szeneintern als Repräsentant von Combat 18 Deutschland. Auch heute steht die Band Oidoxie im Zentrum der Combat 18-Sektion in NRW. Die Konzerte von Oidoxie im In- und Ausland dienen seit Jahren als Vernetzungstreffen von Combat 18. So wurde 2009 im Rahmen eines Oidoxie-Konzertes von anwesenden deutschen Neonazis eine italienische C18-Gruppe aus der Taufe gehoben.Die andere wichtige Person neben Gottschalk ist der Dortmunder Robin Schmiemann, der mittlerweile in Castrop-Rauxel wohnt. Er dient als rechte Hand von Browning und trifft sich häufig mit ihm in NRW, den Niederlanden und England. Als eine Art Botschafter bereist er europäische Länder. Schmiemann ist langjähriges Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew und der Öffentlichkeit als Brieffreund von Beate Zschäpe bekannt, mit der er in seiner Haftzeit 2013 lange Briefe austauschte. Verurteilt wurde er, weil er bei einem missglückten Überfall auf einen Supermarkt einen Migranten durch Schüsse schwer verletzte. Schmiemann behauptet, zu dem Überfall vom SFC-Mitglied und Combat 18-Aktivisten Sebastian Seemann angestiftet worden zu sein, weil er diesem nach einem missglückten Kokain-Deal Geld schuldete. Seemann organisierte nicht nur B&H-Konzerte in Belgien, sondern kooperierte ab 2005 mit dem NRW-Verfassungsschutz, der ihn ab 2006 als V-Mann führte. 2007 wurde Seemann wegen Drogenhandels verhaftet und wenig später enttarnt.Unter anderem durch Seemann hatte der Verfassungsschutz Kenntnis über die Bildung einer zirka sieben Personen umfassenden Combat 18-Zelle in Dortmund um die Jahre 2003/2004 und deren Bestrebungen sich zu bewaffnen und Sprengstoff zu besorgen. Einer, der die Szene mit Schusswaffen belieferte, war der V-Mann Seemann. Während Seemann aktuell unter neuen Personalien in Deutschland lebt, stieg Schmiemann nach seiner Haftzeit schnell in der neuen C18-Organisation auf. Er trägt als Tätowierung auf seinem Bein den Schriftzug „Brüder schweigen — whatever it takes — C18“ und auf seinem Kehlkopf ein Wappen mit zwei gekreuzten Stabhandgranaten, heute das Organisationsabzeichen der Arischen Bruderschaft.Unter den Augen der BehördenDie organisatorische Neustrukturierung von Combat 18 in Europa fand zu einem absurden Zeitpunkt statt. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU, als neonazistische Strukturen mit sehr viel Aufmerksamkeit zu rechnen hatten, arbeiteten bekannte deutsche Neonazis an einem internationalen Netzwerk des bewaffneten Arms der Blood & Honour-Bewegung und propagierten offen den „Rassenkrieg“. Die NSU-Untersuchungsausschüsse in NRW und Hessen beschäftigen sich genau mit diesen Strukturen. Insbesondere in NRW wurden etliche Erkenntnisse zu Tage gebracht, die die Gefährlichkeit der Gruppe bestätigen. Die Verfassungsschutzbehörden wissen seit vielen Jahren um die Strukturen, sind aber damit beschäftigt, Combat 18 öffentlich klein zu reden und zu verharmlosen. Im Landtag NRW sagte der Verfassungsschutz-Abteilungsleiter Burkhardt Freier aus, man habe die Einschätzung vertreten, dass es sich bei Combat 18 um „Maulhelden“ handelt, die sich nur wichtig machen wollen. Strukturen von C18 könne man erst seit kurzem erkennen. Er bezeichnete Röske als „Kopf“ von C18 und verwies damit das Problem in Richtung Hessen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilt weiterhin diese Einschätzung. Die Existenz von deutschen C18-Zellen sei nur vorgegeben worden, so der Geheimdienst. „Zielgerichtete Bestrebungen, C18 als ‚bewaffneten Arm‘ von B&H in Deutschland zu implementieren“, habe es nie gegeben, heißt es in einem BfV-Newsletter von 2017. Den Mitgliedern von C18 wird zwar ein „prinzipielles Gefährdungspotenzial“ zugeschrieben, aber „etwaige Radikalisierungstendenzen“ müssten nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen: „Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 insoweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten.“ Der Tenor seitens der Behörden ist klar: Es handelt sich definitiv nicht um Terrorismus, und für den Fall, dass doch jemand losschlägt, ist das die Tat eines Einzelnen, die nichts mit der Organisation und schon gar nichts mit rechtem Terrorismus zu tun habe. Dazu passt ins Bild, dass bezüglich C18 keine Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung eingeleitet wurden.Zumindest die Sektion von Stanley Röske organisiert sich nicht klandestiner als ein Kaninchenzüchterverein und organisiert gleichzeitig Schießtrainings im Ausland. Die Erkenntnisse über die V-Leute-Praxis der Geheimdienste und die Aussagen über C18 Deutschland legen einen Schluss nahe: die Struktur ist bis zur Spitze mit V-Leuten durchsetzt und seitens der Behörden gibt es kein Interesse an der Zerschlagung der Gruppe. Möglich ist gar, dass es sich bei Combat 18 Deutschland um einen „Honeypot“ der Geheimdienste handelt, der installiert wurde, um militante Strukturen europaweit anzuziehen und vermeintlich kontrollierbar zu halten.Der Verdacht, der sich aufdrängt: Während die parlamentarische Aufarbeitung zumindest zu Teilen bemüht ist, gegen den Widerstand der Behörden Licht ins Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen, bauen die Behörden augenscheinlich am nächsten tödlichen Nazinetzwerk. Combat 18 hat von den Behörden in Deutschland nichts zu befürchten und so treten sie auch auf. Ein aktuelles Beispiel bietet dafür der Angriff auf zwei Journalisten im April 2018 nahe Thorsten Heises Anwesen im thüringischen Fretterode. Heises rechte Hand, Gianluca Bruno, sowie Heises Sohn verfolgten die beiden mit dem Auto, zerschlugen den PKW der Journalisten, entwendeten ihre Kamera und griffen sie mit Messer, Baseballschläger und Schraubenschlüssel an. Dabei verletzten sie beide Journalisten. Nach dem Angriff gab es eine halbherzig durchgeführte Durchsuchung von Heises Anwesen. Obwohl die Journalisten der Polizei Fotos der unvermummten Angreifer vorlegten und wegen Mordversuches Anzeige erstatteten, erfolgten keine Festnahmen. Das Göttinger Tageblatt vermerkte deshalb im Juni: „Selten hat ein Fisch so vom Kopf gestunken und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass das LKA die Ermittlungen nur übernommen hat, um die Täter zu schützen.“—Anmerkung:Der Artikel basiert auf aktuellen Recherchen der Gruppe EXIF — Recherche & Analyse. Einen Teil dieser Erkenntnisse hat die LOTTA-Redaktion in gekürzter und überarbeiteter Fassung dargestellt. 2018-07-19T15:43:18+02:00 Terrorismus, Rechtsterrorismus, politische Gewalt | Versuch einer Begriffsbestimmung http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/terrorismus-rechtsterrorismus-politische-gewalt Wer über Rechtsterrorismus in Deutschland spricht, sollte sich nicht nur auf das herausragende Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschränken. Rechtsterroristische Gewalt ist in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren ein wiederkehrendes Phänomen. Doch welche Taten sind überhaupt als rechtsterroristisch zu kennzeichnen?Was unter Rechtsterrorismus zu fassen ist, ist wissenschaftlich wie politisch stark umstritten. Weder gibt es einen Konsens über die Definition von Rechtsterrorismus im Speziellen, noch über Terrorismus im Allgemeinen. Teilweise wird die Brauchbarkeit eines Terrorismusbegriffs unter Verweis auf die Redewendung „Des Einen Terroristen ist des Anderen Freiheitskämpfers“ ganz und gar abgelehnt. Je nach außenpolitischer Interessenlage änderte sich die Bewertung einzelner Gruppen sogar innerhalb weniger Jahrzehnte. Trotzdem ist es sinnvoll, einen analytischen Begriff von (Rechts-)Terrorismus zu entwickeln.AbgrenzungenDie wissenschaftliche Terrorismusdiskussion grenzt zumeist Terrorismus zuallererst von Guerillakriegsführung ab. Guerilla ist eine irreguläre aufständische Armee, die gegen die regulären Streitkräfte eines Staates mit dem Ziel kämpft, ein Territorium zu kontrollieren. Terrorist*innen hingegen machen sich in der Regel keine Illusionen darüber, den Staat unmittelbar bezwingen zu können. Ihnen geht es nicht um territoriale Kontrolle, sondern um die (psychologische) Wirkung ihrer Taten. Viele Forscher*innen charakterisieren Terrorismus als Strategie relativ kleiner und schwacher Gruppen.Terrorismus ist eine Gewaltstrategie von nicht-staatlichen Akteur*innen. In Abgrenzung dazu werden Mord und Folter durch Organe des Staates für gewöhnlich als Staatsterror bezeichnet. Hier liegt auch der Ursprung des Wortes Terror: Als „terreur“ bezeichnete Maximilien de Robespierre die massenhafte Verfolgung und Hinrichtung politischer Gegner*innen durch seine Jakobiner-Herrschaft 1793/1794 im nachrevolutionären Frankreich.Die internationale Forschung betont den Botschaftscharakter terroristischer Gewalt: Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Martha Crenshaw verfolgt terroristische Gewalt ein Ziel, das über die Beschädigung der materiellen Ressourcen des Feindes hinausgeht. Forscher wie Peter Waldmann betonen, dass es sich beim Terrorismus zuvorderst um eine „Kommunikationsstrategie“ handelt, bei der die Gewalt „als ein Mittel, eine Art Signal eingesetzt [wird], um einer Vielzahl von Menschen etwas mitzuteilen.“ Terroristische Anschläge sollen Angst und Schrecken unter den erklärten Feinden und potentiellen Opfern verbreiten, zugleich aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung erzeugen. Auch die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Louise Richardson betont, dass Gewaltakte und Opfer für gewöhnlich eine hohe symbolische Bedeutung haben, etwa wenn Repräsentant*innen aus Politik oder Wirtschaft angegriffen oder Anschlagsziele wie das World Trade Center gewählt werden.Die Opfer der Gewalt und das von den terroristischen Täter*innen adressierte Publikum sind nicht gleichzusetzen. Das Zielpublikum, dessen Verhalten beeinflusst werden soll, ist größer und umfassender als die Opfergruppe; üblicherweise richtet man sich an die Regierung, den Staat oder aber auch die gesamte Bevölkerung. Eine terroristische Strategie reicht über den konkreten Angriff hinaus. Ein Beispiel hierfür ist das aus den USA importierte rechtsterroristische Konzept, nicht die staatlichen Institutionen direkt zu attackieren, sondern mit Anschlägen und Attentaten gegen Minderheiten einen „Rassenkrieg“ (race war) zu provozieren, der schließlich in einem offenen Bürgerkrieg und in „ethnischen Säuberungen“ münden und zugleich die bestehende staatliche Ordnung stürzen soll. Der britische Neonazi David Copeland, der 1999 in London mehrere Nagelbombenanschläge gegen Migrant*innen und Homosexuelle verübte, wollte nicht nur die Opfergruppen treffen und sie in Angst und Schrecken versetzten, sondern nach eigenen Angaben auch einen solchen „race war“ herbeiführen.Fanal-Charakter und KonspirativitätWie kann aber Terrorismus von anderen Formen politischer Gewalt unterschieden werden? Eine Abgrenzung kann über den Schweregrad der Gewalt erfolgen. In den Worten von Waldmann müssen terroristische Gewaltanschläge „schockierend“ sein, so etwa besonders spektakuläre Attentate — wie beispielsweise der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im September 1980, der nach heutiger Deutung ein „Fanal“ setzen sollte. Zum anderen dürfe terroristischen Taten ein gewisses Maß an Planung und Vorbereitung zugesprochen werden. Sie sind also abzugrenzen von (auch tödlicher) Gewalt, die spontan aus einer Gelegenheit heraus entsteht. Auch Straßengewalt wie Riots, die ein unmittelbares Angriffsziel haben, stellen keinen Terrorismus dar. Die Vorbereitung terroristischer Taten geschieht konspirativ. Damit ist nicht gemeint, dass die Gewaltakteur*innen zwangsläufig im „Untergrund“, also aus der Illegalität heraus agieren, aber sie halten ihre konkreten Tatvorbereitungen (erst einmal) geheim.Mit diesen Abgrenzungen stellt sich die berechtigte Frage, ob die teils massive, vielfach auf Einschüchterung und Vertreibung zielende Gewaltpraxis von Neonazi-Kameradschaften als terroristisch gelten kann. Am Beispiel der verbotenen Kameradschaft Aachener Land zeigt sich, dass die Strategie gewaltsamer Einschüchterung politischer Gegner*innen in Verbindung mit meist „spontan“ entstehenden Angriffen auf Menschen auch in einer offen agierenden Gruppe umgesetzt wird. Andererseits bildete sich innerhalb der KAL um das Jahr 2010 ein Personenkreis heraus, der Bombenattrappen und Sprengkörper aus Pyrotechnik baute, um sie gegen politische Gegner*innen einzusetzen. Möglicherweise war dieser Kreis auf dem Weg in Richtung Rechtsterrorismus.Akteur*innen terroristischer Gewalt können auch Einzelpersonen sein. US-amerikanische Neonazis und „White Supremacists“ prägten für diesen Typus des allein handelnden Täters den Begriff „lone wolf“. Bekannte Einzeltäter sind beispielsweise Eric Robert Rudolph (USA), der „Laserman“ John Ausonius (Schweden, vgl. LOTTA #68), Frank Steffen (Deutschland, vgl. LOTTA #63) oder Anders Behring Breivik (Norwegen). Dass diese Personen alleine und ohne Auftrag einer Organisation handelten, bedeutet aber nicht, dass sie zwangsläufig auch isoliert waren. Die große Mehrzahl der bekannten Täter politisierte sich in den Netzwerken der extremen Rechten und war zeitweise auch Mitglied einer Gruppierung. Vielfach lässt sich auch die Frage nach der Existenz partieller Mitwisser*innen oder Unterstützer*innen rückwirkend nicht mehr beantworten.Spezifika des RechtsterrorismusDie wissenschaftliche Forschung hat ihre Definitionen über Terrorismus vor allem anhand von Gruppen wie der IRA oder der ETA entwickelt. In den vergangenen 20 Jahren stand zudem der islamistisch motivierte Terrorismus im Vordergrund. Forschungen zum Rechtsterrorismus gibt es bislang eher selten und in zahlreichen Überblicksdarstellungen zum Terrorismus fehlt er sogar ganz. Viele Forscher*innen betrachten Rechtsterrorismus als „Grenzfall“. Denn dieser, so argumentiert beispielsweise Waldmann, richte sich, anders als Terrorismus üblicherweise, nicht gegen die bestehende Ordnung, sondern verteidige „eine bestehende Ordnung außerhalb und unter Missachtung der Gesetze gegen angebliche Abweichler und Störenfriede.“ Dieses Phänomen wird auch mit dem Begriff des Vigilantismus bezeichnet und hat im Hinblick auf die massive Gewaltwelle des KuKluxKlan (KKK) in den 1950er und 1960er Jahren in den USA seine Berechtigung. Dem KKK ging es darum, die rassistische Sozialordnung der Südstaaten aufrecht zu erhalten. Die Täter*innen konnten sich vielfach der Duldung, teils auch der Mitwirkung der örtlichen Polizeikräfte und sonstiger Autoritäten sicher sein.Für den Rechtsterrorismus seit den 1970er Jahren in Deutschland trifft dies nicht unbedingt zu. Einzelne Täter*innen wollten zwar die Bundesrepublik gegen den drohenden Kommunismus oder den befürchteten Einmarsch sowjetischer Truppen verteidigen. Doch Gruppen wie der Zusammenschluss um den Braunschweiger Rechtsterroristen Paul Otte Ende der 1970er Jahre oder die „Hepp-Kexel-Gruppe“ in den frühen 1980er Jahren zielten explizit gegen das System der Bundesrepublik und ihre Repräsentant*innen. So griff die „Otte-Gruppe“ mit Sprengstoffanschlägen Gerichtsgebäude an, die „Hepp-Kexel-Gruppe“ führte Anschläge gegen in Deutschland stationierte US-Soldaten durch. Auch die Deutschen Aktionsgruppen um Manfred Roeder griffen 1980 zwar vorrangig Migrant*innen an, sahen sich aber nicht als Verteidiger der bestehenden Ordnung, sondern wollten ihre Vorstellungen einer nationalsozialistischen und rassistischen Gesellschaft umsetzen.„Leaderless resistance“In den 1990er Jahren rezipierten deutsche Neonazis verstärkt das von „White Supremacists“ in den USA entwickelte terroristische Konzept des „leaderless resistance“. Dieses erstmals in den 1980er Jahren von Louis Beam formulierte Konzept sieht die Abkehr von einer hierarchischen Organisationsstruktur mit einer nachvollziehbaren Befehlskette vor. Stattdessen sollen kleine Zellen selbstständig agieren und keinem übergeordneten Kommando unterstellt sein. Schon in den 1970ern hatte die NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP-AO) um den US-Neonazi Gary Lauck die Devise herausgegeben, autonom agierende Zellen mit regionalen Führern aufzubauen. Dies wurde auch in Deutschland umgesetzt. Über Veröffentlichungen von Blood & Honour und die Romane von William Pierce erreichten solche Ideen ein breites Szenepublikum in Deutschland. Ausdruck dieser Strategie kann auch sein, dass die Urheberschaft für Anschläge — wie beim NSU — bewusst im Unklaren belassen wird. Keine neue Vorgehensweise im Übrigen, auch in den 1970er und 1980er Jahren verzichteten rechtsterroristische Gruppen bewusst und kalkuliert auf Bekennerschreiben, um es „den Linken in die Schuhe zu schieben“.Dass Neonazis in aller Regel keine langen Bekenntnisschreiben veröffentlichen, kann auch daran liegen, dass sie davon ausgehen, ihre Tat erkläre sich selbst. Dazu passt, dass es im Neonazismus auch keine grundsätzlichen Diskussionen über die Legitimität von Gewalt und „bewaffnetem Kampf“ gibt. Gewalt ist schlicht eine mögliche Option, deren Einsatz zwar taktischen Erwägungen, aber keinen moralischen Beschränkungen unterliegt. Sie ist fester Bestandteil der extrem rechten Weltanschauung. Auch vor Gericht verzichten extrem rechte Gewalttäter*innen vielfach darauf ihre Tat zu erklären. Statt den Gerichtsaal als politisches Podium zu nutzen, ziehen viele es vor — sicherlich mit Blick auf ein milderes Urteil -, für ihre Tat “unpolitische“ Gründe vorzuschieben.Die Sicht der BehördenIm Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte massiv an. Gegenüber 2013 haben sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Taten im Jahr 2016 mit 1.698 Gewaltdelikten verdoppelt. 2017 sank die Zahl allerdings wieder um 33 Prozent. Die Mehrzahl der Taten wurde von den Behörden als „fremdenfeindlich“ kategorisiert. Ähnlich der rassistischen Gewalt der frühen 1990er Jahre bewegen sich die zahlreichen Angriffe, beispielsweise auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem Graubereich, in dem es kaum möglich ist, zwischen „Rechtsterrorismus“ und „extrem rechter Gewalt“ zu unterscheiden. Häufig ist über die Täter*innen noch nicht viel bekannt, ebenso wenig, ob organisierte Gruppen agierten, die eine terroristische Strategie verfolgen. Gerade wenn „Bewegung“ und „Gewalt“ eng miteinander verknüpft sind, ist eine Unterscheidung schwierig. Sie kann sogar kontraproduktiv sein, weil sie eine Hierarchie der Gewalt konstruiert. Selten werden die Taten neonazistischer Gruppen behördlicherseits so klar dem Terrorismus zugerechnet wie im Falle der Gruppe Freital, deren Mitglieder im März 2018 nach §129a StGB („Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Gruppe hatte in der gleichnamigen sächsischen Kleinstadt unter anderem einen Sprengstoffanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim begangen.Die Statistik, die seit 2001 insgesamt 36 Verfahren ausweist, hilft nicht weiter, um den Rechtsterrorismus zu quantifizieren. Im Vergleich zur internationalen Forschung arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden mit einem recht starren Terrorismusbegriff, der angesichts der Dynamik des Phänomens an seine Grenzen gerät. Nach der sich am §129a StGB orientierenden Definition der Behörden musste sich Terrorismus nämlich lange Zeit explizit gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung richten, worunter rechtsterroristische Taten häufig nicht gezählt wurden. Erst 2006 stellte der Bundesgerichtshof in der Überprüfung eines Urteils gegen Mitglieder des Freikorps Havelland fest, dass schwere Gewalttaten auch dann als terroristisch zu werten sind, wenn „nur“ ein nennenswerter Teil der Bevölkerung, in diesem Fall Migrant*innen, eingeschüchtert werden sollen. Außerdem war es zwangsläufig notwendig, dass mindestens drei Personen eine terroristische Gruppe bildeten, was Zweiergruppen und einzelne Täter automatisch ausschloss. Erst der 2009 eingeführte §89a StGB („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“) stellt bereits die zur Begehung eines terroristischen Anschlags notwendigen und ausdrücklich auch durch eine Einzelperson zu tätigenden Vorbereitungshandlungen unter Strafe.Abgesehen von der Gruppe Freital und dem NSU ist seit 2011 bislang nur gegen die Old School Society (OSS) eine Anklage nach §129a ergangen. Im März 2017 wurden vier Führungspersonen der OSS durch das Oberlandesgericht München verurteilt. Anschläge hatten die Neonazis nicht durchgeführt, auch eine konkrete Anschlagsplanung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden, die Gruppe hatte sich aber Sprengstoff besorgt und in Chats über Anschläge gesprochen (vgl. LOTTA # 59). Für Beobachter*innen stellte sich allerdings die Frage, inwiefern sich die OSS von zahlreichen anderen militanten Neonazigruppen unterscheidet, deren Taten aber nicht als terroristisch klassifiziert wurden.Politische SchwerpunktsetzungDen 36 Verfahren gegen Neonazis stehen 1.631 Verfahren mit einem „ausländerextremistischen“ bzw. islamistischen Terrorismushintergrund im gleichen Zeitraum gegenüber. Diese hohe Fallzahl ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass gegen zahlreiche Islamist*innen wegen ihrer Betätigung für Gruppen wie den Islamischen Staat in Syrien ermittelt wird und es tatsächlich in diesem Milieu ein großes Potential für Gewalttaten gibt. Sie offenbart auch eine politische Schwerpunktsetzung. So wird die Messerattacke eines Islamisten fast unweigerlich als terroristisch klassifiziert. Die Tat eines Mannes, der im Februar 2018 in Heilbronn unvermittelt eine Gruppe Geflüchteter mit einem Messer attackierte, drei von ihnen verletzte und später gegenüber der Polizei erklärte, er habe ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen wollen, gilt aber nicht als terroristisch. Noch immer wird in vielen Fällen den Täter*innen, beispielsweise David Ali Sobolny, der am 22. Juli 2016 in München neun Menschen erschoss, nicht bloß eine terroristische, sondern jegliche politische Motivation abgesprochen.Der Verfassungsschutz sieht zwar mittlerweile in Deutschland ein rechtsterroristisches Potential, behauptet aber zugleich, dass die Täter*innen „weit überwiegend nur eine relativ oberflächliche Anbindung an gefestigte Strukturen“ aufweisen und „in der Regel eher einem diffusen, von der Selbstradikalisierung über das Internet geprägten rechtsextremistischen Weltbild“ anhängen würden.Rechtsterrorismus und andere Formen rechter GewaltTrotz der Schwierigkeiten, eine für alle Fälle anwendbare Definition zu schaffen, sollte am Rechtsterrorismus-Begriff festgehalten werden. Daraus folgt aber nicht, dass Rechtsterrorismus automatisch die schwerwiegendste und bedrohlichste Form rechter Gewalt ist. Die Mehrzahl der Opfer sind nicht bei rechtsterroristischen Anschlägen verletzt oder getötet worden, sondern im Zuge anderer extrem rechts oder rassistisch motivierter Angriffe. Genauso führt es in die Irre, Rechtsterrorismus als ein Phänomen zu beschreiben, dessen Akteur*innen von der Dynamik extrem rechter Milieus abgekoppelt sind. David Begrich hat darauf hingewiesen, dass eine Gruppe wie der NSU nur aus der „Kontinuität neonazistischer Kernmilieus“, die „im Dreieck zwischen neonazistischer Gruppengewalt, jugendkulturellen Ausdrucksformen und politischer Intervention“ agierten, verstanden werden könne. Den Nährboden für schwere Gewalttaten von rechts bilden unter anderem die rassistisch aufgeladenen Debatten um Migration und Asyl — das gilt für die 1990er Jahre wie für heute. Schwerpunkt 7351 Thu, 19 Jul 2018 15:40:16 +0200 LOTTA Terrorismus, Rechtsterrorismus, politische Gewalt Barbara Manthe, Hendrik Puls Wer über Rechtsterrorismus in Deutschland spricht, sollte sich nicht nur auf das herausragende Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschränken. Rechtsterroristische Gewalt ist in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren ein wiederkehrendes Phänomen. Doch welche Taten sind überhaupt als rechtsterroristisch zu kennzeichnen?Was unter Rechtsterrorismus zu fassen ist, ist wissenschaftlich wie politisch stark umstritten. Weder gibt es einen Konsens über die Definition von Rechtsterrorismus im Speziellen, noch über Terrorismus im Allgemeinen. Teilweise wird die Brauchbarkeit eines Terrorismusbegriffs unter Verweis auf die Redewendung „Des Einen Terroristen ist des Anderen Freiheitskämpfers“ ganz und gar abgelehnt. Je nach außenpolitischer Interessenlage änderte sich die Bewertung einzelner Gruppen sogar innerhalb weniger Jahrzehnte. Trotzdem ist es sinnvoll, einen analytischen Begriff von (Rechts-)Terrorismus zu entwickeln.AbgrenzungenDie wissenschaftliche Terrorismusdiskussion grenzt zumeist Terrorismus zuallererst von Guerillakriegsführung ab. Guerilla ist eine irreguläre aufständische Armee, die gegen die regulären Streitkräfte eines Staates mit dem Ziel kämpft, ein Territorium zu kontrollieren. Terrorist*innen hingegen machen sich in der Regel keine Illusionen darüber, den Staat unmittelbar bezwingen zu können. Ihnen geht es nicht um territoriale Kontrolle, sondern um die (psychologische) Wirkung ihrer Taten. Viele Forscher*innen charakterisieren Terrorismus als Strategie relativ kleiner und schwacher Gruppen.Terrorismus ist eine Gewaltstrategie von nicht-staatlichen Akteur*innen. In Abgrenzung dazu werden Mord und Folter durch Organe des Staates für gewöhnlich als Staatsterror bezeichnet. Hier liegt auch der Ursprung des Wortes Terror: Als „terreur“ bezeichnete Maximilien de Robespierre die massenhafte Verfolgung und Hinrichtung politischer Gegner*innen durch seine Jakobiner-Herrschaft 1793/1794 im nachrevolutionären Frankreich.Die internationale Forschung betont den Botschaftscharakter terroristischer Gewalt: Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Martha Crenshaw verfolgt terroristische Gewalt ein Ziel, das über die Beschädigung der materiellen Ressourcen des Feindes hinausgeht. Forscher wie Peter Waldmann betonen, dass es sich beim Terrorismus zuvorderst um eine „Kommunikationsstrategie“ handelt, bei der die Gewalt „als ein Mittel, eine Art Signal eingesetzt [wird], um einer Vielzahl von Menschen etwas mitzuteilen.“ Terroristische Anschläge sollen Angst und Schrecken unter den erklärten Feinden und potentiellen Opfern verbreiten, zugleich aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung erzeugen. Auch die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Louise Richardson betont, dass Gewaltakte und Opfer für gewöhnlich eine hohe symbolische Bedeutung haben, etwa wenn Repräsentant*innen aus Politik oder Wirtschaft angegriffen oder Anschlagsziele wie das World Trade Center gewählt werden.Die Opfer der Gewalt und das von den terroristischen Täter*innen adressierte Publikum sind nicht gleichzusetzen. Das Zielpublikum, dessen Verhalten beeinflusst werden soll, ist größer und umfassender als die Opfergruppe; üblicherweise richtet man sich an die Regierung, den Staat oder aber auch die gesamte Bevölkerung. Eine terroristische Strategie reicht über den konkreten Angriff hinaus. Ein Beispiel hierfür ist das aus den USA importierte rechtsterroristische Konzept, nicht die staatlichen Institutionen direkt zu attackieren, sondern mit Anschlägen und Attentaten gegen Minderheiten einen „Rassenkrieg“ (race war) zu provozieren, der schließlich in einem offenen Bürgerkrieg und in „ethnischen Säuberungen“ münden und zugleich die bestehende staatliche Ordnung stürzen soll. Der britische Neonazi David Copeland, der 1999 in London mehrere Nagelbombenanschläge gegen Migrant*innen und Homosexuelle verübte, wollte nicht nur die Opfergruppen treffen und sie in Angst und Schrecken versetzten, sondern nach eigenen Angaben auch einen solchen „race war“ herbeiführen.Fanal-Charakter und KonspirativitätWie kann aber Terrorismus von anderen Formen politischer Gewalt unterschieden werden? Eine Abgrenzung kann über den Schweregrad der Gewalt erfolgen. In den Worten von Waldmann müssen terroristische Gewaltanschläge „schockierend“ sein, so etwa besonders spektakuläre Attentate — wie beispielsweise der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest im September 1980, der nach heutiger Deutung ein „Fanal“ setzen sollte. Zum anderen dürfe terroristischen Taten ein gewisses Maß an Planung und Vorbereitung zugesprochen werden. Sie sind also abzugrenzen von (auch tödlicher) Gewalt, die spontan aus einer Gelegenheit heraus entsteht. Auch Straßengewalt wie Riots, die ein unmittelbares Angriffsziel haben, stellen keinen Terrorismus dar. Die Vorbereitung terroristischer Taten geschieht konspirativ. Damit ist nicht gemeint, dass die Gewaltakteur*innen zwangsläufig im „Untergrund“, also aus der Illegalität heraus agieren, aber sie halten ihre konkreten Tatvorbereitungen (erst einmal) geheim.Mit diesen Abgrenzungen stellt sich die berechtigte Frage, ob die teils massive, vielfach auf Einschüchterung und Vertreibung zielende Gewaltpraxis von Neonazi-Kameradschaften als terroristisch gelten kann. Am Beispiel der verbotenen Kameradschaft Aachener Land zeigt sich, dass die Strategie gewaltsamer Einschüchterung politischer Gegner*innen in Verbindung mit meist „spontan“ entstehenden Angriffen auf Menschen auch in einer offen agierenden Gruppe umgesetzt wird. Andererseits bildete sich innerhalb der KAL um das Jahr 2010 ein Personenkreis heraus, der Bombenattrappen und Sprengkörper aus Pyrotechnik baute, um sie gegen politische Gegner*innen einzusetzen. Möglicherweise war dieser Kreis auf dem Weg in Richtung Rechtsterrorismus.Akteur*innen terroristischer Gewalt können auch Einzelpersonen sein. US-amerikanische Neonazis und „White Supremacists“ prägten für diesen Typus des allein handelnden Täters den Begriff „lone wolf“. Bekannte Einzeltäter sind beispielsweise Eric Robert Rudolph (USA), der „Laserman“ John Ausonius (Schweden, vgl. LOTTA #68), Frank Steffen (Deutschland, vgl. LOTTA #63) oder Anders Behring Breivik (Norwegen). Dass diese Personen alleine und ohne Auftrag einer Organisation handelten, bedeutet aber nicht, dass sie zwangsläufig auch isoliert waren. Die große Mehrzahl der bekannten Täter politisierte sich in den Netzwerken der extremen Rechten und war zeitweise auch Mitglied einer Gruppierung. Vielfach lässt sich auch die Frage nach der Existenz partieller Mitwisser*innen oder Unterstützer*innen rückwirkend nicht mehr beantworten.Spezifika des RechtsterrorismusDie wissenschaftliche Forschung hat ihre Definitionen über Terrorismus vor allem anhand von Gruppen wie der IRA oder der ETA entwickelt. In den vergangenen 20 Jahren stand zudem der islamistisch motivierte Terrorismus im Vordergrund. Forschungen zum Rechtsterrorismus gibt es bislang eher selten und in zahlreichen Überblicksdarstellungen zum Terrorismus fehlt er sogar ganz. Viele Forscher*innen betrachten Rechtsterrorismus als „Grenzfall“. Denn dieser, so argumentiert beispielsweise Waldmann, richte sich, anders als Terrorismus üblicherweise, nicht gegen die bestehende Ordnung, sondern verteidige „eine bestehende Ordnung außerhalb und unter Missachtung der Gesetze gegen angebliche Abweichler und Störenfriede.“ Dieses Phänomen wird auch mit dem Begriff des Vigilantismus bezeichnet und hat im Hinblick auf die massive Gewaltwelle des KuKluxKlan (KKK) in den 1950er und 1960er Jahren in den USA seine Berechtigung. Dem KKK ging es darum, die rassistische Sozialordnung der Südstaaten aufrecht zu erhalten. Die Täter*innen konnten sich vielfach der Duldung, teils auch der Mitwirkung der örtlichen Polizeikräfte und sonstiger Autoritäten sicher sein.Für den Rechtsterrorismus seit den 1970er Jahren in Deutschland trifft dies nicht unbedingt zu. Einzelne Täter*innen wollten zwar die Bundesrepublik gegen den drohenden Kommunismus oder den befürchteten Einmarsch sowjetischer Truppen verteidigen. Doch Gruppen wie der Zusammenschluss um den Braunschweiger Rechtsterroristen Paul Otte Ende der 1970er Jahre oder die „Hepp-Kexel-Gruppe“ in den frühen 1980er Jahren zielten explizit gegen das System der Bundesrepublik und ihre Repräsentant*innen. So griff die „Otte-Gruppe“ mit Sprengstoffanschlägen Gerichtsgebäude an, die „Hepp-Kexel-Gruppe“ führte Anschläge gegen in Deutschland stationierte US-Soldaten durch. Auch die Deutschen Aktionsgruppen um Manfred Roeder griffen 1980 zwar vorrangig Migrant*innen an, sahen sich aber nicht als Verteidiger der bestehenden Ordnung, sondern wollten ihre Vorstellungen einer nationalsozialistischen und rassistischen Gesellschaft umsetzen.„Leaderless resistance“In den 1990er Jahren rezipierten deutsche Neonazis verstärkt das von „White Supremacists“ in den USA entwickelte terroristische Konzept des „leaderless resistance“. Dieses erstmals in den 1980er Jahren von Louis Beam formulierte Konzept sieht die Abkehr von einer hierarchischen Organisationsstruktur mit einer nachvollziehbaren Befehlskette vor. Stattdessen sollen kleine Zellen selbstständig agieren und keinem übergeordneten Kommando unterstellt sein. Schon in den 1970ern hatte die NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP-AO) um den US-Neonazi Gary Lauck die Devise herausgegeben, autonom agierende Zellen mit regionalen Führern aufzubauen. Dies wurde auch in Deutschland umgesetzt. Über Veröffentlichungen von Blood & Honour und die Romane von William Pierce erreichten solche Ideen ein breites Szenepublikum in Deutschland. Ausdruck dieser Strategie kann auch sein, dass die Urheberschaft für Anschläge — wie beim NSU — bewusst im Unklaren belassen wird. Keine neue Vorgehensweise im Übrigen, auch in den 1970er und 1980er Jahren verzichteten rechtsterroristische Gruppen bewusst und kalkuliert auf Bekennerschreiben, um es „den Linken in die Schuhe zu schieben“.Dass Neonazis in aller Regel keine langen Bekenntnisschreiben veröffentlichen, kann auch daran liegen, dass sie davon ausgehen, ihre Tat erkläre sich selbst. Dazu passt, dass es im Neonazismus auch keine grundsätzlichen Diskussionen über die Legitimität von Gewalt und „bewaffnetem Kampf“ gibt. Gewalt ist schlicht eine mögliche Option, deren Einsatz zwar taktischen Erwägungen, aber keinen moralischen Beschränkungen unterliegt. Sie ist fester Bestandteil der extrem rechten Weltanschauung. Auch vor Gericht verzichten extrem rechte Gewalttäter*innen vielfach darauf ihre Tat zu erklären. Statt den Gerichtsaal als politisches Podium zu nutzen, ziehen viele es vor — sicherlich mit Blick auf ein milderes Urteil -, für ihre Tat “unpolitische“ Gründe vorzuschieben.Die Sicht der BehördenIm Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte massiv an. Gegenüber 2013 haben sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Taten im Jahr 2016 mit 1.698 Gewaltdelikten verdoppelt. 2017 sank die Zahl allerdings wieder um 33 Prozent. Die Mehrzahl der Taten wurde von den Behörden als „fremdenfeindlich“ kategorisiert. Ähnlich der rassistischen Gewalt der frühen 1990er Jahre bewegen sich die zahlreichen Angriffe, beispielsweise auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem Graubereich, in dem es kaum möglich ist, zwischen „Rechtsterrorismus“ und „extrem rechter Gewalt“ zu unterscheiden. Häufig ist über die Täter*innen noch nicht viel bekannt, ebenso wenig, ob organisierte Gruppen agierten, die eine terroristische Strategie verfolgen. Gerade wenn „Bewegung“ und „Gewalt“ eng miteinander verknüpft sind, ist eine Unterscheidung schwierig. Sie kann sogar kontraproduktiv sein, weil sie eine Hierarchie der Gewalt konstruiert. Selten werden die Taten neonazistischer Gruppen behördlicherseits so klar dem Terrorismus zugerechnet wie im Falle der Gruppe Freital, deren Mitglieder im März 2018 nach §129a StGB („Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Gruppe hatte in der gleichnamigen sächsischen Kleinstadt unter anderem einen Sprengstoffanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim begangen.Die Statistik, die seit 2001 insgesamt 36 Verfahren ausweist, hilft nicht weiter, um den Rechtsterrorismus zu quantifizieren. Im Vergleich zur internationalen Forschung arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden mit einem recht starren Terrorismusbegriff, der angesichts der Dynamik des Phänomens an seine Grenzen gerät. Nach der sich am §129a StGB orientierenden Definition der Behörden musste sich Terrorismus nämlich lange Zeit explizit gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung richten, worunter rechtsterroristische Taten häufig nicht gezählt wurden. Erst 2006 stellte der Bundesgerichtshof in der Überprüfung eines Urteils gegen Mitglieder des Freikorps Havelland fest, dass schwere Gewalttaten auch dann als terroristisch zu werten sind, wenn „nur“ ein nennenswerter Teil der Bevölkerung, in diesem Fall Migrant*innen, eingeschüchtert werden sollen. Außerdem war es zwangsläufig notwendig, dass mindestens drei Personen eine terroristische Gruppe bildeten, was Zweiergruppen und einzelne Täter automatisch ausschloss. Erst der 2009 eingeführte §89a StGB („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“) stellt bereits die zur Begehung eines terroristischen Anschlags notwendigen und ausdrücklich auch durch eine Einzelperson zu tätigenden Vorbereitungshandlungen unter Strafe.Abgesehen von der Gruppe Freital und dem NSU ist seit 2011 bislang nur gegen die Old School Society (OSS) eine Anklage nach §129a ergangen. Im März 2017 wurden vier Führungspersonen der OSS durch das Oberlandesgericht München verurteilt. Anschläge hatten die Neonazis nicht durchgeführt, auch eine konkrete Anschlagsplanung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden, die Gruppe hatte sich aber Sprengstoff besorgt und in Chats über Anschläge gesprochen (vgl. LOTTA # 59). Für Beobachter*innen stellte sich allerdings die Frage, inwiefern sich die OSS von zahlreichen anderen militanten Neonazigruppen unterscheidet, deren Taten aber nicht als terroristisch klassifiziert wurden.Politische SchwerpunktsetzungDen 36 Verfahren gegen Neonazis stehen 1.631 Verfahren mit einem „ausländerextremistischen“ bzw. islamistischen Terrorismushintergrund im gleichen Zeitraum gegenüber. Diese hohe Fallzahl ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass gegen zahlreiche Islamist*innen wegen ihrer Betätigung für Gruppen wie den Islamischen Staat in Syrien ermittelt wird und es tatsächlich in diesem Milieu ein großes Potential für Gewalttaten gibt. Sie offenbart auch eine politische Schwerpunktsetzung. So wird die Messerattacke eines Islamisten fast unweigerlich als terroristisch klassifiziert. Die Tat eines Mannes, der im Februar 2018 in Heilbronn unvermittelt eine Gruppe Geflüchteter mit einem Messer attackierte, drei von ihnen verletzte und später gegenüber der Polizei erklärte, er habe ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen wollen, gilt aber nicht als terroristisch. Noch immer wird in vielen Fällen den Täter*innen, beispielsweise David Ali Sobolny, der am 22. Juli 2016 in München neun Menschen erschoss, nicht bloß eine terroristische, sondern jegliche politische Motivation abgesprochen.Der Verfassungsschutz sieht zwar mittlerweile in Deutschland ein rechtsterroristisches Potential, behauptet aber zugleich, dass die Täter*innen „weit überwiegend nur eine relativ oberflächliche Anbindung an gefestigte Strukturen“ aufweisen und „in der Regel eher einem diffusen, von der Selbstradikalisierung über das Internet geprägten rechtsextremistischen Weltbild“ anhängen würden.Rechtsterrorismus und andere Formen rechter GewaltTrotz der Schwierigkeiten, eine für alle Fälle anwendbare Definition zu schaffen, sollte am Rechtsterrorismus-Begriff festgehalten werden. Daraus folgt aber nicht, dass Rechtsterrorismus automatisch die schwerwiegendste und bedrohlichste Form rechter Gewalt ist. Die Mehrzahl der Opfer sind nicht bei rechtsterroristischen Anschlägen verletzt oder getötet worden, sondern im Zuge anderer extrem rechts oder rassistisch motivierter Angriffe. Genauso führt es in die Irre, Rechtsterrorismus als ein Phänomen zu beschreiben, dessen Akteur*innen von der Dynamik extrem rechter Milieus abgekoppelt sind. David Begrich hat darauf hingewiesen, dass eine Gruppe wie der NSU nur aus der „Kontinuität neonazistischer Kernmilieus“, die „im Dreieck zwischen neonazistischer Gruppengewalt, jugendkulturellen Ausdrucksformen und politischer Intervention“ agierten, verstanden werden könne. Den Nährboden für schwere Gewalttaten von rechts bilden unter anderem die rassistisch aufgeladenen Debatten um Migration und Asyl — das gilt für die 1990er Jahre wie für heute. 2018-07-19T15:40:16+02:00 Weder Sicherheit noch Freiheit . | Das neue Polizeigesetz des Landes NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/71/weder-sicherheit-noch-freiheit Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen. Besonders umstritten ist der Begriff der sogenannten drohenden Gefahr. Hintergrund ist, dass die Polizei in Deutschland zwei Hauptaufgaben hat: die Strafverfolgung, also das Verfolgen bereits begangener Straftaten, und die Gefahrenabwehr, also das Verhindern zukünftiger Ereignisse. Letzteres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer. Weil auch BeamtInnen die Zukunft nicht vorhersagen können, durfte bislang in der Regel nur eingegriffen werden, wenn der Eintritt eines konkreten Schadens ersichtlich kurz bevorstand, also bei „konkreter Gefahr“. Im Gegensatz dazu ist die „drohende Gefahr“ eine vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Anti-Terror-Gesetzgebung entwickelte Kategorie, wonach bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen Maßnahmen ausnahmsweise schon dann ergriffen werden dürfen, wenn ein Schadenseintritt zwar nicht kurz bevorsteht, aber in absehbarer Zeit denkbar ist. Damit werden die Anforderungen an die Begründung polizeilichen Handelns reduziert, der Eingriffszeitpunkt wird vorverlagert.Die gegenwärtige Reformwelle hat offenbar, beginnend mit dem damals eher wenig beachteten bayerischen Gefährdergesetz aus dem August 2017, zum Ziel, diese Anti-Terror-Ausnahme zum neuen Standard zu machen. Entsprechend wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf für NRW eine Vielzahl von Befugnissen vom Erfordernis einer konkreten Gefahr entkoppelt. So wird der Handlungsspielraum der Polizei erheblich erweitert, während eine nachträgliche Überprüfung der vorgenommenen Wertungen immer schwieriger wird. Denn wenn das polizeiliche Handeln eine potentielle Gefahr unterbinden soll, bevor sie sich konkretisiert, müssen dazu Verhaltensweisen bewertet werden, die weder verboten noch unmittelbar gefährlich sind. Die Annahme, es wäre im hypothetischen weiteren Verlauf zu Straftaten gekommen, ist naturgemäß keinem Beweis mehr zugänglich.Telefonüberwachung und StaatstrojanerEinen radikalen Einschnitt stellen die neuen Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation dar. Das heimliche Abhören und Mitlesen von Gesprächen war in NRW bisher nur zur Strafverfolgung gestattet, also beim konkreten Verdacht einer Straftat. Wie in einigen anderen Bundesländern wird dies nun auch in der präventiven Gefahrenabwehr erlaubt. Damit auch verschlüsselte Kommunikation – etwa über Skype oder Whatsapp – mitverfolgt werden kann, sieht das Gesetz gegebenenfalls die Umgehung der Verschlüsselung mittels eines Trojaners vor (sogenannte Quellen-TKÜ). Dabei wird ein Smartphone oder PC im Vorfeld gehackt, also von der Polizei mit einem Schadprogramm infiziert, das es ermöglicht, auf dem Gerät beliebig herumzuschnüffeln und Kommunikationsinhalte abzugreifen, nachdem sie vom User entschlüsselt wurde. Hierbei gehen die Behörden grundsätzlich wie herkömmliche HackerInnen vor und sind auf die Ausnutzung und Geheimhaltung bestehender Sicherheitslücken angewiesen. Weil sich der Staat damit in den Augen vieler zum Komplizen der Cyberkriminalität macht und gezielt Bemühungen zur IT-Sicherheit untergräbt, ist diese Methode höchst umstritten.Elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnung und GewahrsamAuch in NRW soll künftig die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, zunächst zur Abwehr drohender terroristischer Gefahren und bestimmter Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder aus dem Bereich der häuslichen Gewalt. Konnte die Polizei bisher Personen nur verbieten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Platzverweisung), darf sie nun umgekehrt untersagen, sich ohne Erlaubnis von einem bestimmten Ort, beispielsweise dem Wohnort zu entfernen (Aufenthaltsanordnung) oder andere zu kontaktieren (Kontaktverbot). Die Maßnahme kann für bis zu drei Monate auferlegt und dann verlängert werden. Dass hiermit weitaus gravierendere Eingriffe in die Grundrechte als mit einer Platzverweisung verbunden sind, liegt auf der Hand. Während der des Platzes Verwiesene sich ansonsten frei bewegen kann, ähnelt beispielsweise ein mehrmonatiges Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, eher einer Inhaftierung. Nicht umsonst ist der Hausarrest in vielen Ländern beliebtes und bewährtes Mittel zur Ausschaltung von DissidentInnen.In die gleiche Kerbe schlägt die Erweiterung des präventiven Gewahrsams. Nicht nur darf eine Person fortan bereits bei einer nur drohenden, noch nicht gegenwärtigen Gefahr in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Auch die Befristung bis zum Ende des nächsten Tages (also auf höchstens 48 Stunden) wird aufgehoben und durch ein gestaffeltes Fristsystem ersetzt, wonach der Gewahrsam nun je nach Gefahrenlage bis zu zehn Tage und bei terroristischer Gefahr sogar einen Monat fortdauern darf.Der systematische Ausbau freiheitsentziehender Maßnahmen im Polizeirecht, das keinen Nachweis einer bestimmten Straftat erfordert und im Verhältnis zum Strafrecht mit wesentlich geringeren Betroffenenrechten ausgestattet ist, ist besorgniserregend.TaserDas neue Gesetz soll es der Polizei in Zukunft erlauben, sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte einzusetzen. Diese besser als „Taser“ bekannten Waffen schießen mit Widerhaken versehene Drahtprojektile ab, die sich im Körper festsetzen und Hochspannungsstromstöße aussenden, um das Opfer durch starke Schmerzen handlungsunfähig zu machen. Sie kommen bei Spezialeinheiten bereits seit der Jahrtausendwende zum Einsatz und sollen tödlichem Schusswaffengebrauch vorbeugen, werden aber von KritikerInnen wie „Amnesty International“ weltweit immer wieder mit Missbrauch, Folter und Todesfällen in Verbindung gebracht. Da sie im Gesetzentwurf nicht als Schusswaffen kategorisiert sind, gelten für sie grundsätzlich keine besonderen Anwendungshürden.Verdachtsunabhängige KontrollenDas neue Gesetz sieht die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen (sogenannte strategische Fahndung) vor, auch im Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Gebieten, in denen bestimmte Straftaten zu erwarten sind, dürfen Personen zunächst ohne konkreten Anlass angehalten, befragt und identitätsfeststellenden Maßnahmen unterzogen und dann gegebenenfalls durchsucht werden. Solche Kontrollen sind in der Vergangenheit kritisiert worden, weil sie sich besonders anfällig für institutionalisierten Rassismus und „racial profiling“ zeigen. Bedenklich ist auch, dass die Polizei hier mittels kaum nachprüfbarer Gefahrenprognosen ganze Gebiete einer Art Ausnahmerecht unterstellen kann. Insbesondere in Gegenden, die sich auch nur im weitesten Sinne als grenznah verstehen lassen, wird unter Berufung auf „grenzüberschreitende Kriminalität“ regelmäßig mit solchen Kontrollen zu rechnen sein.Ausweitung öffentlicher VideoüberwachungDurften öffentliche Orte bislang nur dann mit Kameras überwacht werden, wenn dort tatsächlich wiederholt Straftaten begangen wurden, ist dies künftig auch gestattet, wenn die Polizei davon ausgeht, dass dies in Zukunft geschehen könnte. Gefilmt werden zudem nicht mehr nur die potentiellen Tatorte, sondern auch Orte, an denen Straftaten vorbereitet werden – da dies auch mögliche Anfahrtswege etwa mit öffentlichen Verkehrsmitteln umfassen soll, stellt die geplante Neufassung eine ganz erhebliche Ausweitung der Videoüberwachungsbefugnisse dar. Bemerkenswert ist auch hier, wie der Fokus von faktischen, vergangenen Ereignissen zu zukünftigen, prognostizierten wandert und die Deutungshoheit damit weitgehend in die Sphäre der Polizei und ihrer Gefahrenanalysen verschoben wird.Einordnung der neuen PolizeigesetzeDer nordrhein-westfälische Gesetzentwurf fügt sich nahtlos in die bundesweiten Entwicklungen der letzten Jahre ein. Immer neue Sicherheitsgesetze führen zu einem stetigen Kompetenzzuwachs und einer in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenen Machtfülle bei der Polizei. Dabei darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf es auch früher und wird dabei weniger kontrolliert. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur obsessiven Prävention wird der Bezugspunkt polizeilichen Eingreifens von der konkreten Straftat oder Gefahr auf die vorhersagende Risikoanalyse vorverlagert. Während damit Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit schwinden („Black Box Polizei“), wehren sich die Interessenverbände der Polizei vehement gegen jegliche externe Kontrolle – ob unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht oder die zuletzt bei den G20-Protesten in Hamburg eindrücklich zutage getretene simple Weigerung, unliebsame gerichtliche Beschlüsse zu befolgen. Auch eine juristische Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens findet kaum statt, wie extrem hohe Einstellungsquoten bei Verfahren gegen PolizistInnen verdeutlichen.Verbunden ist damit auch eine Uminterpretation der Rolle der Polizei in der Gesellschaft als zunehmend unanfechtbare Instanz umfassender sozialer Kontrolle, die sich – ganz im Sinne des Primats der Prävention – längst nicht mehr auf reaktive Eingriffe beschränkt, sondern weit im Vorfeld Risiken identifizieren und neutralisieren soll. Unkontrollierte Menschen oder Lebensbereiche haben in dieser Logik ebenso wenig Platz wie eine kritische Betrachtung polizeilichen Handelns. Konsequenterweise fordert Michael Mertens, Vorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ in NRW, man müsse „der Polizei Vertrauen schenken, dass sie mit ihren Befugnissen gut und richtig umgeht“, und meint damit, „dass man als unbescholtener Bürger es auch mal ertragen muss, kontrolliert zu werden“.Die gesellschaftliche Verhandlung dieser Fragen findet häufig entlang der beliebten Dichotomie von Sicherheit und Freiheit statt. Unbeachtet bleibt dabei meist, dass Reformen der Polizeigesetze überhaupt nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge scheitert regelmäßig nicht an mangelnden Befugnissen der Behörden, wie die NSU-Morde und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt haben. Dass Maßnahmen wie Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen oder eine schwerere Bewaffnung der Polizei die Sicherheit erhöhen würden, hat sich empirisch bislang ebenfalls nicht belegen lassen. Landesinnenminister Herbert Reul hat das neue Polizeigesetz mit den Worten verteidigt: „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit.“ Mag sein. Solche Gesetze schaffen weder noch. Gesellschaft 7349 Thu, 19 Jul 2018 15:38:12 +0200 LOTTA Weder Sicherheit noch Freiheit . Benjamin Derin Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen. Besonders umstritten ist der Begriff der sogenannten drohenden Gefahr. Hintergrund ist, dass die Polizei in Deutschland zwei Hauptaufgaben hat: die Strafverfolgung, also das Verfolgen bereits begangener Straftaten, und die Gefahrenabwehr, also das Verhindern zukünftiger Ereignisse. Letzteres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer. Weil auch BeamtInnen die Zukunft nicht vorhersagen können, durfte bislang in der Regel nur eingegriffen werden, wenn der Eintritt eines konkreten Schadens ersichtlich kurz bevorstand, also bei „konkreter Gefahr“. Im Gegensatz dazu ist die „drohende Gefahr“ eine vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Anti-Terror-Gesetzgebung entwickelte Kategorie, wonach bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen Maßnahmen ausnahmsweise schon dann ergriffen werden dürfen, wenn ein Schadenseintritt zwar nicht kurz bevorsteht, aber in absehbarer Zeit denkbar ist. Damit werden die Anforderungen an die Begründung polizeilichen Handelns reduziert, der Eingriffszeitpunkt wird vorverlagert.Die gegenwärtige Reformwelle hat offenbar, beginnend mit dem damals eher wenig beachteten bayerischen Gefährdergesetz aus dem August 2017, zum Ziel, diese Anti-Terror-Ausnahme zum neuen Standard zu machen. Entsprechend wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf für NRW eine Vielzahl von Befugnissen vom Erfordernis einer konkreten Gefahr entkoppelt. So wird der Handlungsspielraum der Polizei erheblich erweitert, während eine nachträgliche Überprüfung der vorgenommenen Wertungen immer schwieriger wird. Denn wenn das polizeiliche Handeln eine potentielle Gefahr unterbinden soll, bevor sie sich konkretisiert, müssen dazu Verhaltensweisen bewertet werden, die weder verboten noch unmittelbar gefährlich sind. Die Annahme, es wäre im hypothetischen weiteren Verlauf zu Straftaten gekommen, ist naturgemäß keinem Beweis mehr zugänglich.Telefonüberwachung und StaatstrojanerEinen radikalen Einschnitt stellen die neuen Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation dar. Das heimliche Abhören und Mitlesen von Gesprächen war in NRW bisher nur zur Strafverfolgung gestattet, also beim konkreten Verdacht einer Straftat. Wie in einigen anderen Bundesländern wird dies nun auch in der präventiven Gefahrenabwehr erlaubt. Damit auch verschlüsselte Kommunikation – etwa über Skype oder Whatsapp – mitverfolgt werden kann, sieht das Gesetz gegebenenfalls die Umgehung der Verschlüsselung mittels eines Trojaners vor (sogenannte Quellen-TKÜ). Dabei wird ein Smartphone oder PC im Vorfeld gehackt, also von der Polizei mit einem Schadprogramm infiziert, das es ermöglicht, auf dem Gerät beliebig herumzuschnüffeln und Kommunikationsinhalte abzugreifen, nachdem sie vom User entschlüsselt wurde. Hierbei gehen die Behörden grundsätzlich wie herkömmliche HackerInnen vor und sind auf die Ausnutzung und Geheimhaltung bestehender Sicherheitslücken angewiesen. Weil sich der Staat damit in den Augen vieler zum Komplizen der Cyberkriminalität macht und gezielt Bemühungen zur IT-Sicherheit untergräbt, ist diese Methode höchst umstritten.Elektronische Fußfessel, Aufenthaltsanordnung und GewahrsamAuch in NRW soll künftig die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, zunächst zur Abwehr drohender terroristischer Gefahren und bestimmter Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder aus dem Bereich der häuslichen Gewalt. Konnte die Polizei bisher Personen nur verbieten, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Platzverweisung), darf sie nun umgekehrt untersagen, sich ohne Erlaubnis von einem bestimmten Ort, beispielsweise dem Wohnort zu entfernen (Aufenthaltsanordnung) oder andere zu kontaktieren (Kontaktverbot). Die Maßnahme kann für bis zu drei Monate auferlegt und dann verlängert werden. Dass hiermit weitaus gravierendere Eingriffe in die Grundrechte als mit einer Platzverweisung verbunden sind, liegt auf der Hand. Während der des Platzes Verwiesene sich ansonsten frei bewegen kann, ähnelt beispielsweise ein mehrmonatiges Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, eher einer Inhaftierung. Nicht umsonst ist der Hausarrest in vielen Ländern beliebtes und bewährtes Mittel zur Ausschaltung von DissidentInnen.In die gleiche Kerbe schlägt die Erweiterung des präventiven Gewahrsams. Nicht nur darf eine Person fortan bereits bei einer nur drohenden, noch nicht gegenwärtigen Gefahr in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Auch die Befristung bis zum Ende des nächsten Tages (also auf höchstens 48 Stunden) wird aufgehoben und durch ein gestaffeltes Fristsystem ersetzt, wonach der Gewahrsam nun je nach Gefahrenlage bis zu zehn Tage und bei terroristischer Gefahr sogar einen Monat fortdauern darf.Der systematische Ausbau freiheitsentziehender Maßnahmen im Polizeirecht, das keinen Nachweis einer bestimmten Straftat erfordert und im Verhältnis zum Strafrecht mit wesentlich geringeren Betroffenenrechten ausgestattet ist, ist besorgniserregend.TaserDas neue Gesetz soll es der Polizei in Zukunft erlauben, sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte einzusetzen. Diese besser als „Taser“ bekannten Waffen schießen mit Widerhaken versehene Drahtprojektile ab, die sich im Körper festsetzen und Hochspannungsstromstöße aussenden, um das Opfer durch starke Schmerzen handlungsunfähig zu machen. Sie kommen bei Spezialeinheiten bereits seit der Jahrtausendwende zum Einsatz und sollen tödlichem Schusswaffengebrauch vorbeugen, werden aber von KritikerInnen wie „Amnesty International“ weltweit immer wieder mit Missbrauch, Folter und Todesfällen in Verbindung gebracht. Da sie im Gesetzentwurf nicht als Schusswaffen kategorisiert sind, gelten für sie grundsätzlich keine besonderen Anwendungshürden.Verdachtsunabhängige KontrollenDas neue Gesetz sieht die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen (sogenannte strategische Fahndung) vor, auch im Straßenverkehr und in öffentlichen Verkehrsmitteln. In Gebieten, in denen bestimmte Straftaten zu erwarten sind, dürfen Personen zunächst ohne konkreten Anlass angehalten, befragt und identitätsfeststellenden Maßnahmen unterzogen und dann gegebenenfalls durchsucht werden. Solche Kontrollen sind in der Vergangenheit kritisiert worden, weil sie sich besonders anfällig für institutionalisierten Rassismus und „racial profiling“ zeigen. Bedenklich ist auch, dass die Polizei hier mittels kaum nachprüfbarer Gefahrenprognosen ganze Gebiete einer Art Ausnahmerecht unterstellen kann. Insbesondere in Gegenden, die sich auch nur im weitesten Sinne als grenznah verstehen lassen, wird unter Berufung auf „grenzüberschreitende Kriminalität“ regelmäßig mit solchen Kontrollen zu rechnen sein.Ausweitung öffentlicher VideoüberwachungDurften öffentliche Orte bislang nur dann mit Kameras überwacht werden, wenn dort tatsächlich wiederholt Straftaten begangen wurden, ist dies künftig auch gestattet, wenn die Polizei davon ausgeht, dass dies in Zukunft geschehen könnte. Gefilmt werden zudem nicht mehr nur die potentiellen Tatorte, sondern auch Orte, an denen Straftaten vorbereitet werden – da dies auch mögliche Anfahrtswege etwa mit öffentlichen Verkehrsmitteln umfassen soll, stellt die geplante Neufassung eine ganz erhebliche Ausweitung der Videoüberwachungsbefugnisse dar. Bemerkenswert ist auch hier, wie der Fokus von faktischen, vergangenen Ereignissen zu zukünftigen, prognostizierten wandert und die Deutungshoheit damit weitgehend in die Sphäre der Polizei und ihrer Gefahrenanalysen verschoben wird.Einordnung der neuen PolizeigesetzeDer nordrhein-westfälische Gesetzentwurf fügt sich nahtlos in die bundesweiten Entwicklungen der letzten Jahre ein. Immer neue Sicherheitsgesetze führen zu einem stetigen Kompetenzzuwachs und einer in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenen Machtfülle bei der Polizei. Dabei darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf es auch früher und wird dabei weniger kontrolliert. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur obsessiven Prävention wird der Bezugspunkt polizeilichen Eingreifens von der konkreten Straftat oder Gefahr auf die vorhersagende Risikoanalyse vorverlagert. Während damit Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit schwinden („Black Box Polizei“), wehren sich die Interessenverbände der Polizei vehement gegen jegliche externe Kontrolle – ob unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht oder die zuletzt bei den G20-Protesten in Hamburg eindrücklich zutage getretene simple Weigerung, unliebsame gerichtliche Beschlüsse zu befolgen. Auch eine juristische Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens findet kaum statt, wie extrem hohe Einstellungsquoten bei Verfahren gegen PolizistInnen verdeutlichen.Verbunden ist damit auch eine Uminterpretation der Rolle der Polizei in der Gesellschaft als zunehmend unanfechtbare Instanz umfassender sozialer Kontrolle, die sich – ganz im Sinne des Primats der Prävention – längst nicht mehr auf reaktive Eingriffe beschränkt, sondern weit im Vorfeld Risiken identifizieren und neutralisieren soll. Unkontrollierte Menschen oder Lebensbereiche haben in dieser Logik ebenso wenig Platz wie eine kritische Betrachtung polizeilichen Handelns. Konsequenterweise fordert Michael Mertens, Vorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ in NRW, man müsse „der Polizei Vertrauen schenken, dass sie mit ihren Befugnissen gut und richtig umgeht“, und meint damit, „dass man als unbescholtener Bürger es auch mal ertragen muss, kontrolliert zu werden“.Die gesellschaftliche Verhandlung dieser Fragen findet häufig entlang der beliebten Dichotomie von Sicherheit und Freiheit statt. Unbeachtet bleibt dabei meist, dass Reformen der Polizeigesetze überhaupt nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge scheitert regelmäßig nicht an mangelnden Befugnissen der Behörden, wie die NSU-Morde und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gezeigt haben. Dass Maßnahmen wie Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen oder eine schwerere Bewaffnung der Polizei die Sicherheit erhöhen würden, hat sich empirisch bislang ebenfalls nicht belegen lassen. Landesinnenminister Herbert Reul hat das neue Polizeigesetz mit den Worten verteidigt: „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit.“ Mag sein. Solche Gesetze schaffen weder noch. 2018-07-19T15:38:12+02:00 Ich sag jetzt mal besser nichts | Müssen Zeug*innen jetzt bei polizeilichen Vorladungen aussagen? http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/ich-sag-jetzt-mal-besser-nichts Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) geändert, der die „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“ regelt. Dort heißt es nun (Absatz 3 Satz 1): „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“Diese Änderung hat es in sich: Bislang waren Zeug*innen in Strafverfahren nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Es war vielmehr Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbehalten, Zeug*innen verbindlich zu laden. Es gehörte daher zum juristischen Basiswissen politisch aktiver Menschen, Ladungen der Polizei grundsätzlich nicht nachzukommen. Diese Empfehlung ist in dieser Allgemeinheit mit der neuen Rechtslage offensichtlich nicht mehr zu vereinbaren. Wann aber sind Zeug*innen denn jetzt verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung nachzukommen? Auch nach der neuen Rechtslage gibt es keine uneingeschränkte Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Insofern kann man an der grundsätzlichen Empfehlung, nicht bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, durchaus festhalten. Es müssen aber eben die Ausnahmen in den Blick genommen werden: Die Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen, setzt einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ voraus. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie dieser Auftrag auszusehen hat. Kritiker*innen befürchten, dass Staatsanwaltschaften Polizeibehörden einen generellen Auftrag für sämtliche Ermittlungsverfahren erteilen, also praktisch eine Art Generalvollmacht, so dass die Pflicht, bei der Polizei auszusagen, von der Ausnahme zur Regel wird.Vorsicht FalleKlarzustellen ist, dass die Änderung nur Zeug*innen betrifft, also nur Personen, die möglicherweise etwas zu einer durch eine andere Person begangenen Straftat sagen können. Wer selbst beschuldigt wird, ist wie bisher weiterhin nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Auch hier setzt Kritik an der Neuregelung an: Denn die Entscheidung, wer Beschuldigte*r oder Zeug*in ist, liegt bei der Staatsanwaltschaft. Dabei kommt es durchaus vor, dass sich während der Zeug*innenvernehmung Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des vernommenen Person ergeben, sie also zur oder zum Beschuldigten wird. Kann man sich darauf verlassen, dass die Polizist*innen die Vernehmung dann ordnungsgemäß unterbrechen und die Staatsanwaltschaft fragen, wie weiter verfahren werden soll? Zu befürchten steht, dass Betroffene in der irrigen Annahme, als Zeug*innen zur Aussage verpflichtet zu sein, sich um Kopf und Kragen reden.Weiter befürchten Kritiker*innen, dass Polizeibeamt*innen die neue Rechtslage nutzen wollen könnten, um Zeug*innen zu überrumpeln. So wäre etwa denkbar, dass Personen, die unmittelbar nach einer (vermeintlichen) Straftat am (vermeintlichen) Tatort angetroffen werden, unter Hinweis auf die neue Rechtslage zur Aussage aufgefordert werden — und sie damit um die ihnen zustehenden Rechte, namentlich einen Zeugenbeistand (§ 68b StPO), sowie um die Möglichkeit, sich vor der Vernehmung beraten zu lassen, gebracht werden.Was passiert nun, wenn man sich trotz Verpflichtung weigert, bei der Polizei zu erscheinen oder auszusagen? Auch nach der neuen Rechtslage hat die Polizei selbst keine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Maßregeln bleiben auch weiterhin der Staatsanwaltschaft bzw. der*dem Ermittlungsrichter*in vorbehalten. Die §§ 51 und 70 StPO sehen unter anderem die Möglichkeit vor, unbotmäßige Zeug*innen mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder mit Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, oder sie zwangsweise vorzuführen.Unberührt bleiben die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte. Wie bisher ist also beispielsweise niemand verpflichtet, sich selbst oder nahe Angehörige zu belasten. Das gilt selbstverständlich auch bei der Polizei. Entsprechendes gilt für „Berufsgeheimnisträger“, wie etwa Ärzt*innen oder Rechtsanwält*innen, deren Schweigepflicht auch bei der Polizei gilt.Erste praktische ErfahrungenEine freilich nicht repräsentative Umfrage bei Strafverteidiger*innen in meinem Bekanntenkreis ergab, dass das neue Recht bis jetzt sehr wenig angewendet wird. Insgesamt konnte ich nur wenige einschlägige Fälle verifizieren. Diese betrafen Sexualdelikte. Im Zusammenhang mit Staatsschutzdelikten wie auch im Fußballumfeld sind mir gar keine Fälle bekannt geworden. Auch wurden die erforderlichen Aufträge der Staatsanwaltschaft jeweils für den konkreten Einzelfall erteilt, also nicht im Stile einer „Generalvollmacht“. Ob es bei dieser Zurückhaltung der Behörden bleiben wird, bleibt abzuwarten.Was tun?Wie soll man sich aber nun im Ernstfall verhalten? Wer von der Polizei zur Vernehmung als Zeug*in geladen oder sonstwie aufgefordert wird, als Zeug*in auszusagen, sollte zunächst darauf achten, ob Hinweise auf einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ erkennbar sind. Wenn etwa in einer schriftlichen Ladung nicht von einem solchen Auftrag die Rede ist, kann man die Ladung, wie bisher auch, ignorieren. In einer Situation einer direkten Ansprache kann man entsprechend darauf hinweisen, dass man nichts sagen möchte, wenn man nicht muss. Im Zweifelsfalle muss halt nachgefragt werden. Wenn ein Auftrag vorliegt, wird man nicht umhin kommen, sich dazu zu verhalten. Dabei haben Zeug*innen zumindest das Recht auf einen „anwaltlichen Beistand“, was allerdings nicht zwingend bedeutet, dass dessen Vergütung vom Staat übernommen wird. Man kann also auch zumindest versuchen, einen Aufschub zu erwirken, indem man darauf hinweist, dass man sich anwaltlich beraten lassen oder auch nur in Begleitung des Beistandes zur Vernehmung erscheinen möchte. Wie die Behörden mit solchen Einwänden umgehen werden, lässt sich derzeit nicht sicher vorhersagen, weil es noch kaum praktische Erfahrungen mit dem Gesetz gibt und das Gesetz selbst diesbezüglich unergiebig ist.DanksagungFür seine Erfahrungsberichte bedanke ich mich insbesondere bei Herrn Kollege Rechtsanwalt Christian Remy aus Hamburg. Justiz 7342 Sun, 06 May 2018 22:48:44 +0200 LOTTA Ich sag jetzt mal besser nichts Marcel Keienborg Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) geändert, der die „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“ regelt. Dort heißt es nun (Absatz 3 Satz 1): „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“Diese Änderung hat es in sich: Bislang waren Zeug*innen in Strafverfahren nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Es war vielmehr Staatsanwaltschaften und Gerichten vorbehalten, Zeug*innen verbindlich zu laden. Es gehörte daher zum juristischen Basiswissen politisch aktiver Menschen, Ladungen der Polizei grundsätzlich nicht nachzukommen. Diese Empfehlung ist in dieser Allgemeinheit mit der neuen Rechtslage offensichtlich nicht mehr zu vereinbaren. Wann aber sind Zeug*innen denn jetzt verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung nachzukommen? Auch nach der neuen Rechtslage gibt es keine uneingeschränkte Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Insofern kann man an der grundsätzlichen Empfehlung, nicht bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, durchaus festhalten. Es müssen aber eben die Ausnahmen in den Blick genommen werden: Die Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen, setzt einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ voraus. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie dieser Auftrag auszusehen hat. Kritiker*innen befürchten, dass Staatsanwaltschaften Polizeibehörden einen generellen Auftrag für sämtliche Ermittlungsverfahren erteilen, also praktisch eine Art Generalvollmacht, so dass die Pflicht, bei der Polizei auszusagen, von der Ausnahme zur Regel wird.Vorsicht FalleKlarzustellen ist, dass die Änderung nur Zeug*innen betrifft, also nur Personen, die möglicherweise etwas zu einer durch eine andere Person begangenen Straftat sagen können. Wer selbst beschuldigt wird, ist wie bisher weiterhin nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen. Auch hier setzt Kritik an der Neuregelung an: Denn die Entscheidung, wer Beschuldigte*r oder Zeug*in ist, liegt bei der Staatsanwaltschaft. Dabei kommt es durchaus vor, dass sich während der Zeug*innenvernehmung Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des vernommenen Person ergeben, sie also zur oder zum Beschuldigten wird. Kann man sich darauf verlassen, dass die Polizist*innen die Vernehmung dann ordnungsgemäß unterbrechen und die Staatsanwaltschaft fragen, wie weiter verfahren werden soll? Zu befürchten steht, dass Betroffene in der irrigen Annahme, als Zeug*innen zur Aussage verpflichtet zu sein, sich um Kopf und Kragen reden.Weiter befürchten Kritiker*innen, dass Polizeibeamt*innen die neue Rechtslage nutzen wollen könnten, um Zeug*innen zu überrumpeln. So wäre etwa denkbar, dass Personen, die unmittelbar nach einer (vermeintlichen) Straftat am (vermeintlichen) Tatort angetroffen werden, unter Hinweis auf die neue Rechtslage zur Aussage aufgefordert werden — und sie damit um die ihnen zustehenden Rechte, namentlich einen Zeugenbeistand (§ 68b StPO), sowie um die Möglichkeit, sich vor der Vernehmung beraten zu lassen, gebracht werden.Was passiert nun, wenn man sich trotz Verpflichtung weigert, bei der Polizei zu erscheinen oder auszusagen? Auch nach der neuen Rechtslage hat die Polizei selbst keine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Maßregeln bleiben auch weiterhin der Staatsanwaltschaft bzw. der*dem Ermittlungsrichter*in vorbehalten. Die §§ 51 und 70 StPO sehen unter anderem die Möglichkeit vor, unbotmäßige Zeug*innen mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder mit Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, oder sie zwangsweise vorzuführen.Unberührt bleiben die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte. Wie bisher ist also beispielsweise niemand verpflichtet, sich selbst oder nahe Angehörige zu belasten. Das gilt selbstverständlich auch bei der Polizei. Entsprechendes gilt für „Berufsgeheimnisträger“, wie etwa Ärzt*innen oder Rechtsanwält*innen, deren Schweigepflicht auch bei der Polizei gilt.Erste praktische ErfahrungenEine freilich nicht repräsentative Umfrage bei Strafverteidiger*innen in meinem Bekanntenkreis ergab, dass das neue Recht bis jetzt sehr wenig angewendet wird. Insgesamt konnte ich nur wenige einschlägige Fälle verifizieren. Diese betrafen Sexualdelikte. Im Zusammenhang mit Staatsschutzdelikten wie auch im Fußballumfeld sind mir gar keine Fälle bekannt geworden. Auch wurden die erforderlichen Aufträge der Staatsanwaltschaft jeweils für den konkreten Einzelfall erteilt, also nicht im Stile einer „Generalvollmacht“. Ob es bei dieser Zurückhaltung der Behörden bleiben wird, bleibt abzuwarten.Was tun?Wie soll man sich aber nun im Ernstfall verhalten? Wer von der Polizei zur Vernehmung als Zeug*in geladen oder sonstwie aufgefordert wird, als Zeug*in auszusagen, sollte zunächst darauf achten, ob Hinweise auf einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ erkennbar sind. Wenn etwa in einer schriftlichen Ladung nicht von einem solchen Auftrag die Rede ist, kann man die Ladung, wie bisher auch, ignorieren. In einer Situation einer direkten Ansprache kann man entsprechend darauf hinweisen, dass man nichts sagen möchte, wenn man nicht muss. Im Zweifelsfalle muss halt nachgefragt werden. Wenn ein Auftrag vorliegt, wird man nicht umhin kommen, sich dazu zu verhalten. Dabei haben Zeug*innen zumindest das Recht auf einen „anwaltlichen Beistand“, was allerdings nicht zwingend bedeutet, dass dessen Vergütung vom Staat übernommen wird. Man kann also auch zumindest versuchen, einen Aufschub zu erwirken, indem man darauf hinweist, dass man sich anwaltlich beraten lassen oder auch nur in Begleitung des Beistandes zur Vernehmung erscheinen möchte. Wie die Behörden mit solchen Einwänden umgehen werden, lässt sich derzeit nicht sicher vorhersagen, weil es noch kaum praktische Erfahrungen mit dem Gesetz gibt und das Gesetz selbst diesbezüglich unergiebig ist.DanksagungFür seine Erfahrungsberichte bedanke ich mich insbesondere bei Herrn Kollege Rechtsanwalt Christian Remy aus Hamburg. 2018-05-06T22:48:44+02:00 Der „Knast“ in Frankfurt | Die Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnisses im Klapperfeld http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/der-knast-frankfurt In der Diskussion um angeblich „rechtsfreie Räume“ der „linken Szene“ rund um den G20-Gipfel geriet 2017 auch das linke Zentrum im ehemaligen Polizeigefängnis im Klapperfeld in Frankfurt ins Visier. Hierbei wurde zeitweise ausgeblendet, dass hier ein Gedenkort geschaffen worden war, an dem die Geschichte des Hauses kritisch aufgearbeitet wird. Das Gefängnis wurde während der NS-Zeit von der Gestapo genutzt — und später unter anderem als Abschiebegefängnis.Nachdem der Initiative Faites votre jeu! das ehemalige Polizeigefängnis von der Stadt Frankfurt als Ersatz für das besetzte Jugendzentrum (JUZ) Bockenheim angeboten worden war, entschied sich die Initiative Anfang 2009 nach längerer Diskussion dafür, diese Angebot anzunehmen. Sie betonte aber, dass die „Nutzung des Gebäudes nur bei einer kritischen Auseinandersetzung mit der über 115-jährigen Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnisses stattfinden“ könne. Anfangs wurden die Chancen auf eine erfolgreiche Recherche über die Geschichte des Polizeigefängnisses als sehr gering eingestuft. Doch letztendlich wurde in vielen Bibliotheken und Archiven Beachtliches recherchiert. Unter anderem wurden die Namen von 482 Personen ermittelt, die während der NS-Zeit im Klapperfeld eingesperrt waren, von 76 der Personen wurden bibliografische Daten zusammengetragen. Diese Biografien sind heute Teil einer Dauerausstellung über die Geschichte des Gebäudes. Einige Zellen wurden in ihrem Zustand belassen. Hier sind noch Texte, Inschriften und Wandmalereien an den Mauern zu sehen, die inhaftierte Menschen — vor allem Abschiebegefangene — hinterlassen haben. Vieles hiervon wurde übersetzt und dokumentiert. Das Ergebnis findet sich in der Broschüre zur Ausstellung „Raus von hier“.Vor dem Bau — der Erste WeltkriegDie Geschichte des Ortes beginnt schon vor dem Bau des Gefängnisses. An der Stelle des heutigen Gebäudes wurde im Jahr 1492 ein Haus zur Unterbringung pestkranker Menschen gebaut. Diese Einrichtung begründet auch den Straßennamen „Im Klapperfeld“, da die hier untergebrachten Menschen Glöckchen oder Ähnliches um das Fußgelenk trugen und somit durch das Klingeln oder eben Klappern schon von weitem zu hören waren. 1886 wurde auf dem Areal schließlich der Bau des Polizeigefängnisses und des benachbarten Polizeipräsidiums fertiggestellt und in Betrieb genommen. 1916 verschärften sich die dortigen Haftbedingungen auf Grundlage des „Gesetzes betreffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes“. Dieses ermöglichte die Verhängung einer „Schutzhaft“. Während des Krieges wurde das Gesetz vor allem zur Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks angewendet. Im Jahr 1919 spielte es unter anderem bei der Verfolgung von Kommunist*innen eine Rolle.Nutzung durch die GestapoMit dem Reichserlass vom 14. Dezember 1937 über eine „vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei“ konnten alle Menschen, die der NS-Ideologie zufolge als „gemeinschaftsfremd“ klassifiziert wurden, überwacht, in Haft genommen oder in Konzentrationslager deportiert werden. So waren die Gründe für die Inhaftierung willkürlich und spiegelten sich auch im Klapperfeld wider. Neben Menschen, die auf Grundlage rassistischer und antisemitischer Kriterien hier eingesperrt waren, wurden auch politische Häftlinge und „Asoziale“ im Klapperfeld inhaftiert.Während der Reichspogrome im November 1938 wurden zahlreiche jüdische Männer bis zu ihrer Deportation — zumeist nach Buchenwald oder Dachau — im Klapperfeld eingesperrt. Für jüdische Menschen wurde — spätestens 1940 — eine eigene Abteilung eingerichtet. In dieser „Judenabteilung“ wurden vor allem Frauen aus „Mischehen“ eingesperrt. Überlebten diese den Gefängnisaufenthalt, wurden sie in gesonderten Transporten zumeist nach Auschwitz deportiert. In dieser Abteilung waren die Haftbedingungen besonders miserabel. Inhaftierte wurden innerhalb eines Raumes in Käfige gesperrt, in denen sie sich kaum bewegen konnten. In den Raum fiel kaum Licht. Die Eingesperrten mussten teilweise über Monate ohne jegliche Beschäftigung verbringen. Herrschte Überfüllung, wurden auch zwei Menschen zusammen in einen Käfig gesperrt.Permanent überbelegt — 1942 bis 1945Die Verhältnisse spitzen sich ab 1942 zu. Das Gefängnis, dessen Häftlinge unter permanenter Angst vor den brutalen Methoden der Gestapo litten, war nun permanent überbelegt. 1942 wurden in Frankfurt zwei „Notgefängnisse“ eröffnet. Ab 1943 wurde zusätzlich das „Arbeitserziehungslager“ Heddernheim als erweitertes Polizeigefängnis genutzt. Das als Hinrichtungsstätte der Gestapo bekannte Lager wurde auch als KZ Rhein-Main bezeichnet. Ab August 1944 wurde das „Erweiterte Polizeigefängnis für Frauen“ in der Nähe von Hirzenhain im Vogelsberg errichtet. Die Anzahl der Gefangenen stieg jedoch derart, dass die zusätzlichen Haftanstalten keine wirkliche Entlastung für das Gefängnis im Klapperfeld darstellten. Die Überbelegung, verbunden mit den miserablen hygienischen Bedingungen, führte dazu, dass viele Krankheiten ausbrachen. Hinzu kam, dass viele Gefangenen hungern mussten, da auch die Küche nicht für diese Belegung ausgelegt war. Darüber hinaus hatten viele Häftlinge nur noch unzureichende Bekleidung. 1944 drohte ein Gefängnisarzt, nicht unter diesen dramatischen Umständen arbeiten zu wollen, da er die Verhältnisse für unzumutbar hielt. Als im März 1945 die amerikanischen Truppen immer näher kamen, wurde das Klapperfeld „evakuiert“. Am 24. März 1945 wurden 49 Frauen in das Arbeitserziehungslager in Hirzenhain verschleppt. Auf dem Weg konnten fünf von ihnen fliehen. Bereits zwei Tage später wurden die übrigen 44 zu einem vermeintlichen „Entlassungstransport“ gesammelt, dieser ging jedoch nur bis zu einem Waldstück in der Nähe des Ortsrandes. Dort wurden sie noch am gleichen Tag von der Gestapo erschossen und in einer Grube verscharrt, ebenso wie 43 weitere Frauen und Männer aus dem Arbeitserziehungslager. Am 25. März 1945 wurden alle Frankfurter Gefängnisse geräumt und die Insassen auf einen langen Fußmarsch geschickt, den die wenigsten überlebten. Vier Tage später befreiten die amerikanischen Truppen Frankfurt.Nutzung nach 1945Nach 1945 wurden im Klapperfeld auch „entwichene Fürsorgezöglinge“ inhaftiert, zumeist männliche Ausreißer zwischen 14 und 18 Jahren. Ausreißerinnen drohte dies nur bei „renitentem“ Verhalten. Die Dauer der Haft sollte nicht mehr als drei Tage betragen, in einzelnen Fällen waren es aber über sechs Wochen. Der letzte bekannte Fall ist aus dem Jahr 1961. Ebenfalls ab Mitte der 1940er Jahre wurden Menschen bei oder nach Demonstrationen im Klapperfeld inhaftiert. Während der Studierendenprotesten in den 1960er Jahren und während der Proteste gegen die Startbahn West gewann das Polizeigefängnis eine zunehmende Bedeutung als Gefangenensammelstelle für in Gewahrsam genommene Demonstrant*innen. Am 28. September 1985 kam es in Zuge einer NPD-Veranstaltung im Gallus-Viertel zu Protesten, bei den der Antifaschist Günter Sare von einem Wasserwerfer überfahren und getötet wurde. An diesem Tag waren zeitweise über hundert Demonstrant*innen im Klapperfeld in Gewahrsam. Einer Gruppe Inhaftierter gelang es, in einer Sammelzelle im zweiten Stock die Bänke aus der Wand zu reißen und hiermit ein Loch in die Außenwand zu schlagen. Die Polizei beschoss daraufhin die kaputte Gefängniswand mit einem Wasserwerfer und Tränengas. Auch nach einer spontanen Demonstration am 29. Mai 1993 wurden 63 Demonstrierende festgenommen und ins Klapperfeld gebracht. Die Demonstration fand in Reaktion auf den Solinger Brandanschlag statt, bei dem fünf Menschen von rechten Jugendlichen und Heranwachsenden ermordet worden waren (vgl. Lotta #50). Zur letzten größeren Inhaftierung im Rahmen einer Demonstration kam es am 1. Mai 2001, als in Frankfurt mehrere tausend Menschen erfolgreich einen neonazistischen Aufmarsch verhinderten. Der überwiegende Teil der 110 in Gewahrsam genommenen Nazigegner_innen wurde ins Klapperfeld gebracht.Ein weiteres Kapitel der Geschichte des Klapperfelds ist die Inhaftierung homosexueller Männer in den 1950er Jahren. Nachdem 1950 der Paragraf 175 wieder zur Anwendung gekommen war, startete in Frankfurt eine bundesweit beispiellose Verfolgung Homosexueller. 200 Männer wurden in Gewahrsam genommen, 75 von ihnen im Klapperfeld; ein Betroffener saß hier acht Monate in U-Haft. Ende 2018 soll die Dokumentation „Das Ende des Schweigens“ in die Kinos kommen, die sich mit diesem Hintergrund auseinandersetzt. Teile dieses „Films über die Frankfurter Homosexuellenprozesse 1950-51“ wurden im Klapperfeld gedreht.Bis zu seiner Schließung wurde das Klapperfeld auch als Abschiebegefängnis genutzt. Ab den 1980er Jahren, vor allem aber nach der Änderung des „Ausländergesetzes“ 1990 und der faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl 1993, wurden immer häufiger Menschen in Abschiebehaft genommen, was sich auch im Klapperfeld widerspiegelte. Frankfurt galt und gilt, auch wegen des Flughafens, als zentraler Abschiebeknotenpunkt. Somit wurde das Klapperfeld auch Zwischenstation für Abschiebehäftlinge aus anderen Bundesländern.Das Ende — und der AnfangBereits Ende der 50er Jahre war über eine mögliche Schließung des Klapperfelds diskutiert worden, da die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen entsprachen. Doch erst, nachdem im Jahr 2000 ein Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Haftbedingungen bemängelt hatte, tat sich etwas. Das Polizeigefängnis im Klapperfeld wurde im November 2001 offiziell geschlossen. Offenbar wurden dort jedoch weiterhin Menschen eingesperrt. Graffiti in einigen Zellen sind auf die Jahre 2002/2003 datiert und werfen die Frage auf, was in den beiden Jahren nach der offiziellen Schließung hinter den Mauern passiert ist.Sechs Jahre später, im April 2009, zog dann die Initiative Faites votre jeu! im Klapperfeld ein. Heute ist das Klapperfeld Ort für unterschiedlichste Veranstaltungen, Vorträge, Partys und Konzerte. Neben der im August 2009 eröffneten Dauerausstellung zur Geschichte des Polizeigefängnisses werden auch regelmäßig weitere Ausstellungen präsentiert. Des Weiteren ist das Klapperfeld ein Treffpunkt für politische Gruppen geworden. Dies rückte das Klapperfeld in den Fokus, als vor dem Hintergrund des G20-Gipfels in Hamburg gegen linke Zentren gehetzt wurde. Doch das Klapperfeld ist aufgrund seiner geschichtlichen Bedeutung und der durch die Initiative betriebenen Aufarbeitung ein wichtiger Gedenkort in Frankfurt geworden, was auch von Teilen der Stadtöffentlichkeit anerkannt wird. Nicht zuletzt hiermit konnte den Anfeindungen und der Bedrohung etwas entgegengesetzt werden. Geschichte 7341 Sun, 06 May 2018 22:45:58 +0200 LOTTA Der „Knast“ in Frankfurt Sebastian Hell In der Diskussion um angeblich „rechtsfreie Räume“ der „linken Szene“ rund um den G20-Gipfel geriet 2017 auch das linke Zentrum im ehemaligen Polizeigefängnis im Klapperfeld in Frankfurt ins Visier. Hierbei wurde zeitweise ausgeblendet, dass hier ein Gedenkort geschaffen worden war, an dem die Geschichte des Hauses kritisch aufgearbeitet wird. Das Gefängnis wurde während der NS-Zeit von der Gestapo genutzt — und später unter anderem als Abschiebegefängnis.Nachdem der Initiative Faites votre jeu! das ehemalige Polizeigefängnis von der Stadt Frankfurt als Ersatz für das besetzte Jugendzentrum (JUZ) Bockenheim angeboten worden war, entschied sich die Initiative Anfang 2009 nach längerer Diskussion dafür, diese Angebot anzunehmen. Sie betonte aber, dass die „Nutzung des Gebäudes nur bei einer kritischen Auseinandersetzung mit der über 115-jährigen Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnisses stattfinden“ könne. Anfangs wurden die Chancen auf eine erfolgreiche Recherche über die Geschichte des Polizeigefängnisses als sehr gering eingestuft. Doch letztendlich wurde in vielen Bibliotheken und Archiven Beachtliches recherchiert. Unter anderem wurden die Namen von 482 Personen ermittelt, die während der NS-Zeit im Klapperfeld eingesperrt waren, von 76 der Personen wurden bibliografische Daten zusammengetragen. Diese Biografien sind heute Teil einer Dauerausstellung über die Geschichte des Gebäudes. Einige Zellen wurden in ihrem Zustand belassen. Hier sind noch Texte, Inschriften und Wandmalereien an den Mauern zu sehen, die inhaftierte Menschen — vor allem Abschiebegefangene — hinterlassen haben. Vieles hiervon wurde übersetzt und dokumentiert. Das Ergebnis findet sich in der Broschüre zur Ausstellung „Raus von hier“.Vor dem Bau — der Erste WeltkriegDie Geschichte des Ortes beginnt schon vor dem Bau des Gefängnisses. An der Stelle des heutigen Gebäudes wurde im Jahr 1492 ein Haus zur Unterbringung pestkranker Menschen gebaut. Diese Einrichtung begründet auch den Straßennamen „Im Klapperfeld“, da die hier untergebrachten Menschen Glöckchen oder Ähnliches um das Fußgelenk trugen und somit durch das Klingeln oder eben Klappern schon von weitem zu hören waren. 1886 wurde auf dem Areal schließlich der Bau des Polizeigefängnisses und des benachbarten Polizeipräsidiums fertiggestellt und in Betrieb genommen. 1916 verschärften sich die dortigen Haftbedingungen auf Grundlage des „Gesetzes betreffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes“. Dieses ermöglichte die Verhängung einer „Schutzhaft“. Während des Krieges wurde das Gesetz vor allem zur Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks angewendet. Im Jahr 1919 spielte es unter anderem bei der Verfolgung von Kommunist*innen eine Rolle.Nutzung durch die GestapoMit dem Reichserlass vom 14. Dezember 1937 über eine „vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei“ konnten alle Menschen, die der NS-Ideologie zufolge als „gemeinschaftsfremd“ klassifiziert wurden, überwacht, in Haft genommen oder in Konzentrationslager deportiert werden. So waren die Gründe für die Inhaftierung willkürlich und spiegelten sich auch im Klapperfeld wider. Neben Menschen, die auf Grundlage rassistischer und antisemitischer Kriterien hier eingesperrt waren, wurden auch politische Häftlinge und „Asoziale“ im Klapperfeld inhaftiert.Während der Reichspogrome im November 1938 wurden zahlreiche jüdische Männer bis zu ihrer Deportation — zumeist nach Buchenwald oder Dachau — im Klapperfeld eingesperrt. Für jüdische Menschen wurde — spätestens 1940 — eine eigene Abteilung eingerichtet. In dieser „Judenabteilung“ wurden vor allem Frauen aus „Mischehen“ eingesperrt. Überlebten diese den Gefängnisaufenthalt, wurden sie in gesonderten Transporten zumeist nach Auschwitz deportiert. In dieser Abteilung waren die Haftbedingungen besonders miserabel. Inhaftierte wurden innerhalb eines Raumes in Käfige gesperrt, in denen sie sich kaum bewegen konnten. In den Raum fiel kaum Licht. Die Eingesperrten mussten teilweise über Monate ohne jegliche Beschäftigung verbringen. Herrschte Überfüllung, wurden auch zwei Menschen zusammen in einen Käfig gesperrt.Permanent überbelegt — 1942 bis 1945Die Verhältnisse spitzen sich ab 1942 zu. Das Gefängnis, dessen Häftlinge unter permanenter Angst vor den brutalen Methoden der Gestapo litten, war nun permanent überbelegt. 1942 wurden in Frankfurt zwei „Notgefängnisse“ eröffnet. Ab 1943 wurde zusätzlich das „Arbeitserziehungslager“ Heddernheim als erweitertes Polizeigefängnis genutzt. Das als Hinrichtungsstätte der Gestapo bekannte Lager wurde auch als KZ Rhein-Main bezeichnet. Ab August 1944 wurde das „Erweiterte Polizeigefängnis für Frauen“ in der Nähe von Hirzenhain im Vogelsberg errichtet. Die Anzahl der Gefangenen stieg jedoch derart, dass die zusätzlichen Haftanstalten keine wirkliche Entlastung für das Gefängnis im Klapperfeld darstellten. Die Überbelegung, verbunden mit den miserablen hygienischen Bedingungen, führte dazu, dass viele Krankheiten ausbrachen. Hinzu kam, dass viele Gefangenen hungern mussten, da auch die Küche nicht für diese Belegung ausgelegt war. Darüber hinaus hatten viele Häftlinge nur noch unzureichende Bekleidung. 1944 drohte ein Gefängnisarzt, nicht unter diesen dramatischen Umständen arbeiten zu wollen, da er die Verhältnisse für unzumutbar hielt. Als im März 1945 die amerikanischen Truppen immer näher kamen, wurde das Klapperfeld „evakuiert“. Am 24. März 1945 wurden 49 Frauen in das Arbeitserziehungslager in Hirzenhain verschleppt. Auf dem Weg konnten fünf von ihnen fliehen. Bereits zwei Tage später wurden die übrigen 44 zu einem vermeintlichen „Entlassungstransport“ gesammelt, dieser ging jedoch nur bis zu einem Waldstück in der Nähe des Ortsrandes. Dort wurden sie noch am gleichen Tag von der Gestapo erschossen und in einer Grube verscharrt, ebenso wie 43 weitere Frauen und Männer aus dem Arbeitserziehungslager. Am 25. März 1945 wurden alle Frankfurter Gefängnisse geräumt und die Insassen auf einen langen Fußmarsch geschickt, den die wenigsten überlebten. Vier Tage später befreiten die amerikanischen Truppen Frankfurt.Nutzung nach 1945Nach 1945 wurden im Klapperfeld auch „entwichene Fürsorgezöglinge“ inhaftiert, zumeist männliche Ausreißer zwischen 14 und 18 Jahren. Ausreißerinnen drohte dies nur bei „renitentem“ Verhalten. Die Dauer der Haft sollte nicht mehr als drei Tage betragen, in einzelnen Fällen waren es aber über sechs Wochen. Der letzte bekannte Fall ist aus dem Jahr 1961. Ebenfalls ab Mitte der 1940er Jahre wurden Menschen bei oder nach Demonstrationen im Klapperfeld inhaftiert. Während der Studierendenprotesten in den 1960er Jahren und während der Proteste gegen die Startbahn West gewann das Polizeigefängnis eine zunehmende Bedeutung als Gefangenensammelstelle für in Gewahrsam genommene Demonstrant*innen. Am 28. September 1985 kam es in Zuge einer NPD-Veranstaltung im Gallus-Viertel zu Protesten, bei den der Antifaschist Günter Sare von einem Wasserwerfer überfahren und getötet wurde. An diesem Tag waren zeitweise über hundert Demonstrant*innen im Klapperfeld in Gewahrsam. Einer Gruppe Inhaftierter gelang es, in einer Sammelzelle im zweiten Stock die Bänke aus der Wand zu reißen und hiermit ein Loch in die Außenwand zu schlagen. Die Polizei beschoss daraufhin die kaputte Gefängniswand mit einem Wasserwerfer und Tränengas. Auch nach einer spontanen Demonstration am 29. Mai 1993 wurden 63 Demonstrierende festgenommen und ins Klapperfeld gebracht. Die Demonstration fand in Reaktion auf den Solinger Brandanschlag statt, bei dem fünf Menschen von rechten Jugendlichen und Heranwachsenden ermordet worden waren (vgl. Lotta #50). Zur letzten größeren Inhaftierung im Rahmen einer Demonstration kam es am 1. Mai 2001, als in Frankfurt mehrere tausend Menschen erfolgreich einen neonazistischen Aufmarsch verhinderten. Der überwiegende Teil der 110 in Gewahrsam genommenen Nazigegner_innen wurde ins Klapperfeld gebracht.Ein weiteres Kapitel der Geschichte des Klapperfelds ist die Inhaftierung homosexueller Männer in den 1950er Jahren. Nachdem 1950 der Paragraf 175 wieder zur Anwendung gekommen war, startete in Frankfurt eine bundesweit beispiellose Verfolgung Homosexueller. 200 Männer wurden in Gewahrsam genommen, 75 von ihnen im Klapperfeld; ein Betroffener saß hier acht Monate in U-Haft. Ende 2018 soll die Dokumentation „Das Ende des Schweigens“ in die Kinos kommen, die sich mit diesem Hintergrund auseinandersetzt. Teile dieses „Films über die Frankfurter Homosexuellenprozesse 1950-51“ wurden im Klapperfeld gedreht.Bis zu seiner Schließung wurde das Klapperfeld auch als Abschiebegefängnis genutzt. Ab den 1980er Jahren, vor allem aber nach der Änderung des „Ausländergesetzes“ 1990 und der faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl 1993, wurden immer häufiger Menschen in Abschiebehaft genommen, was sich auch im Klapperfeld widerspiegelte. Frankfurt galt und gilt, auch wegen des Flughafens, als zentraler Abschiebeknotenpunkt. Somit wurde das Klapperfeld auch Zwischenstation für Abschiebehäftlinge aus anderen Bundesländern.Das Ende — und der AnfangBereits Ende der 50er Jahre war über eine mögliche Schließung des Klapperfelds diskutiert worden, da die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen entsprachen. Doch erst, nachdem im Jahr 2000 ein Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Haftbedingungen bemängelt hatte, tat sich etwas. Das Polizeigefängnis im Klapperfeld wurde im November 2001 offiziell geschlossen. Offenbar wurden dort jedoch weiterhin Menschen eingesperrt. Graffiti in einigen Zellen sind auf die Jahre 2002/2003 datiert und werfen die Frage auf, was in den beiden Jahren nach der offiziellen Schließung hinter den Mauern passiert ist.Sechs Jahre später, im April 2009, zog dann die Initiative Faites votre jeu! im Klapperfeld ein. Heute ist das Klapperfeld Ort für unterschiedlichste Veranstaltungen, Vorträge, Partys und Konzerte. Neben der im August 2009 eröffneten Dauerausstellung zur Geschichte des Polizeigefängnisses werden auch regelmäßig weitere Ausstellungen präsentiert. Des Weiteren ist das Klapperfeld ein Treffpunkt für politische Gruppen geworden. Dies rückte das Klapperfeld in den Fokus, als vor dem Hintergrund des G20-Gipfels in Hamburg gegen linke Zentren gehetzt wurde. Doch das Klapperfeld ist aufgrund seiner geschichtlichen Bedeutung und der durch die Initiative betriebenen Aufarbeitung ein wichtiger Gedenkort in Frankfurt geworden, was auch von Teilen der Stadtöffentlichkeit anerkannt wird. Nicht zuletzt hiermit konnte den Anfeindungen und der Bedrohung etwas entgegengesetzt werden. 2018-05-06T22:45:58+02:00 Nationalistischer Imperativ per Gesetz | Der Kampf um die Deutungshoheit der polnischen Geschichte http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/nationalistischer-imperativ-gesetz Seit Oktober 2015 ist die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) in Polen an der Macht. Geschichts- und Erinnerungspolitik spielten bereits im Wahlkampf eine zentrale Rolle und wurden auch nach der Wahl extensiv und aggressiv für die Legtimation des politischen Handelns herangezogen.So findet die umstrittene Justizreform ihre Legitimation darin, dass sie „(Post-) Kommunistische Institutionen“ beseitigen will. Die Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes geschieht in Abgrenzung zur liberalen Gesetzgebung volksrepublikanischer Zeiten. Auch die Diskreditierung der Proteste tausender Pol_innen gegen diese Verschärfung als „kommunistisch“ wird durch die staatliche geschichtspolitische Offensive der PiS, die aber auch vom Institut des nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) geführt wird, untermauert. Die geschichtsklitternde, mit nationalistischen Narrativen durchsetzte Erinnerungspolitik der PiS ist wesentlicher Bestandteil der politischen Abgrenzung nach außen und zielt auf die Konsolidierung des nationalen Zusammenhalts im Inneren.Eine neue alte ErzählungDer erinnerungspolitische Diskurs der PiS stellt der polnischen Gesellschaft ein bekanntes nationales Narrativ zur Verfügung. Kraft und historische Größe sollen besonders betont werden, (individuelles) Fehlverhalten hingegen findet keinen Platz im öffentlichen Diskurs über Geschichte. Alle diese Themen trugen zum Wahlsieg der PiS wesentlich bei. Trotz der aktuellen diplomatischen Krise steigen die Zustimmungswerte der PiS weiterhin.Ausschlaggebend in dieser neuen alten Erzählung sind die Motive vom heroischem Kampf und dem polnischen Opfertum sowie die immer wiederkehrende Angst vor der „Vernichtung“ des polnischen Volkes. Diese bezieht sich auf die drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795, bei denen Polen von Österreich, Preußen und Russland untereinander aufgeteilt wurde, den sowjetisch-polnischen Krieg 1919 bis 1921, den Überfall auf Polen durch die deutsche Wehrmacht und die infolge des geheimen Zusatzprotokolls des Ribbentrop-Molotov-Pakts 1939 erfolgte Besetzung Ostpolens durch die Sowjetunion. Eine ebenso wichtige Rolle spielen die Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944 durch die deutschen Besatzer und die ausbleibende Unterstützung durch die Rote Armee sowie die Errichtung der (kommunistischen) Volksrepublik Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ihren Höhepunkt findet die Erzählung in der Gleichsetzung der deutschen Okkupation durch die NationalsozialistInnen und der Volksrepublik Polen nach dem zweiten Weltkrieg und, damit einhergehend, einer bis heute andauernden Dämonisierung alles „Linken“.„Polnische Lager“?Der aktuelle, allgemein als „Holocaust“-Gesetz bekannt gewordene geschichtspolitische Vorstoß ist von weitreichender Bedeutung. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist „der Schutz des guten Rufes der Republik Polen und des Polnischen Volkes“. Dieser sei insbesondere dann gefährdet, wenn bezugnehmend auf die von den NationalsozialistInnen auf dem Gebiet des 1939 besetzten Polens errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager von „polnischen Lagern“ die Rede sei. Zweifellos stellt eine solche Formulierung eine Verzerrung der Geschichte zu Lasten der Pol_innen dar, die zuvorderst Opfer nationalsozialistischer Verbrechen waren. Im neuen Gesetz kommen „polnische Lager“ jedoch überhaupt nicht mehr vor. Stattdessen heißt es, dass, wer „öffentlich und tatsachenwidrig“ — wobei die Definition von „Öffentlichkeit“ allein der Staatsanwaltschaft obliegt — die Verbrechen der Nationalsozialisten oder kommunistische Verbrechen leugnet oder „öffentlich und tatsachenwidrig dem Polnischen Volk oder dem Polnischem Staat die Verantwortung bzw. Mitverantwortung für die durch das Dritte Reich begangenen Naziverbrechen […] zuschreibt, oder auf eine andere Weise die Verantwortung der tatsächlichen Täter dieser Verbrechen vermindert, […] mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft“ wird. Ein Vorsatz muss nicht nachgewiesen werden. Auf dieser Grundlage könnte also nicht nur die tatsachenwidrige Rede von „polnischen Lagern“ strafrechtliche Relevanz bekommen, sondern auch die Veröffentlichung von Inhalten, die nach Auffassung der PiS, die seit der Justizreform sowohl die gesetzgebenden und -durchsetzenden Instanzen fest in der Hand hält, den „guten Ruf“ der polnischen Nation beeinträchtigen.Kriminalisierung von Wissenschaft und KunstWissenschaftliche Forschung und künstlerische Auseinandersetzung sind zwar formal von der Strafverfolgung ausgenommen, allerdings kann beispielsweise die Präsentation von Forschungsergebnissen außerhalb eines wissenschaftlichen Kontextes strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Kritischen Wissenschaftler_innen kann so die Möglichkeit genommen werden, ihre Erkenntnisse öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen. Darüber hinaus soll das neue Gesetz dezidiert auch auf Nicht-Pol_innen angewendet werden und könnte somit faktisch zum Instrument zur Verhängung von Einreiseverboten für politisch unliebsame Wissenschaftler_innen werden. Eine kritische öffentliche Debatte über geschichtspolitische Themen, die die Rolle Polens allgemein, aber auch einzelner Pol_innen und deren Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden und MörderInnen betrifft, wird so kriminalisiert und unmöglich gemacht.Symbole statt DebatteSowohl das Einreichen der Gesetzesnovelle im polnischen Parlament, dem Sejm, als auch das Inkrafttreten des Gesetzes liegen zeitlich nah an symbolträchtigen Daten der polnischen Geschichte. So wurde die Gesetzesnovelle am 26. Januar 2018, also am Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag, vom Sejm verabschiedet. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete das Gesetz ohne Not frühzeitig am 6. Februar 2018 und unterband somit in klassischer PiS-Manier weitere politische Diskussionen. Vermutlich auf Druck des Auslands überstellte er die Novelle jedoch zur Prüfung an das Verfassungsgericht. Pointe: Es handelt sich um eben jenes Gericht, das seit der Justizreform personell neu besetzt wurde und nicht mehr unabhängig ist. Das Gesetz trat, trotz andauernder Prüfung, planmäßig zum 1. März 2018 in Kraft und berührt auch hier ein geschichtspolitisch heikles Datum: den 50. Jahrestag der Studentenrevolte in Warschau vom März 1968. Diese entzündete sich am Aufführungsverbot eines von Moskau als antisowjetisch interpretierten Theaterstücks und mündete in der allgemeinen Forderung nach Presse- und Meinungsfreiheit. Die kommunistischen Machthaber reagierten mit einer massiv antisemitischen Kampagne, die zehntausende polnische Jüd_innen dazu brachte, das Land zu verlassen. Selbst wenn diese Termine nicht absichtlich gewählt sein sollten, zeugen sie doch deutlich davon, welche Richtung die Auseinandersetzung mit der Geschichte nimmt. Die PiS verfolgt, frei nach Foucault, einen Kurs der Gegen-Geschichte, eine Instrumentalisierung historischen Wissens, um Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu erlangen.Widersprüche und Täter-Opfer-UmkehrDabei verfängt sich die polnische Regierung in der Bewertung der Ereignisse regelmäßig in Widersprüchen. Während für die Zeit der nationalsozialistischen Besatzung die „Gerechten unter den Völkern“, also diejenigen Pol_innen, die Jüd_innen vor den Deutschen retteten, besonders stark hervorgehoben werden, für sie eigene Museen kreiert wurden und weitere sich in Planung befinden, ist die Erzählung über die antisemitische Kampagne anlässlich der Studentenrevolte im März 1968 eine ganz andere: Da diese in der von der Sowjetunion abhängigen Volksrepublik Polen stattfand, habe es zu diesem Zeitpunkt keinen eigenen polnischen Staat gegeben, womit auch kein polnischer Antisemitismus existiert haben könne.Auch die Gesten der polnischen Regierung während der Debatte um das neue Gesetz sprechen Bände. So bekundete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 einem israelischen Journalisten gegenüber, es habe „jüdische Täter, ebenso wie polnische, russische etc.“ gegeben. Seine Kranzniederlegung an den Gräbern der Soldaten der „Brygada Świętokrzyska“ („Heiligkreuz-Brigade“), die zu den „verfemten Soldaten“ zählen, die nach aktueller Lesart bislang nicht ausreichend gewürdigt wurden, ist hingegen Teil einer umfassenderen Heroisierung jedweden antikommunistischen Widerstands ohne jede inhaltliche Differenzierung. Der Gedenkstein für die Brigade, die aufgrund ihres aggressiven Antisemitismus in keiner anderen polnischen Widerstandsarmee akzeptiert wurde, befindet sich in München, da sie sich am Ende des Krieges gemeinsam mit der Wehrmacht Richtung Westen zurückzog.„Nie wieder!“Obwohl die Opposition sich nicht klar gegen die Vereinnahmung der Geschichte aussprach, wurde dennoch ein Gegenentwurf zum Gesetz eingebracht, der vor allem die Formulierung „polnische Vernichtungslager“ in den Fokus rückte. Die PiS erklärte daraufhin, dass es bis zu einer Einigung bezüglich des Gesetzes zu keiner Anzeigenverfolgung kommen würde, schwächte diese Aussage später jedoch wieder ab. Bislang wurde keine Verfolgung aufgrund der bis Ende März 2018 eingegangenen 22 Anzeigen oder gar eine Verurteilung bekannt. Welche Gründe dies hat, ist jedoch unklar. Doch auch wenn dies weiterhin so bleiben sollte, ist mit dem Gesetz, den Debatten im Sejm und den öffentlich geführten Diskussionen und Kampagnen die Grundlage geschaffen, künftig ausschließlich der eigenen nationalen Meistererzählung zu folgen und unbequeme historische Tatsachen zu beschönigen oder zu verleugnen. Das Gesetz ist der Versuch der nationalkonservativen polnischen Regierung, die alleinige Deutungshoheit über die polnische Geschichte zu festigen und Kritik daran zu kriminalisieren. Für die emanzipatorische Linke in Polen bedeutet dieser Vorstoß einmal mehr einen Einschnitt, für die Rechte in Polen eine weitere Ausweitung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Aus einer emanzipatorischen Perspektive gilt es, die jeweils spezifische Ausprägung staatlicher Bemächtigung der Geschichte zum Zwecke der Legitimation der eigenen nationalistischen Politik zu kritisieren. Stattdessen muss das von den Häftlingen der befreiten Konzentrationslager postulierte „Nie wieder!“ zurück in den Vordergrund der geschichtspolitischen Praxis gebracht werden und mit ihm jedem Ansatz von Geschichtsrevisionismus entschieden widersprochen werden.Zum WeiterlesenFranczak, Karol; Nowicka, Magdalena: Des Kaisers neue Kleider. Eine Analyse des aktuellen rechtskonservativen Geschichtsdiskurses in Polen, http://www.zeitgeschichte-online.de/thema/des-kaisers-neue-kleider.Peters, Florian: „Jüdische Täter“ und polnische Retter. 50 Jahre nach dem März 1968 verstrickt sich Polens Rechtsregierung in ihren selbst konstruierten Mythen, http://www.zeitgeschichte-online.de/kommentar/juedische-taeter-und-polnische-retter Geschichte 7340 Sun, 06 May 2018 22:45:07 +0200 LOTTA Nationalistischer Imperativ per Gesetz Wanda Wybornia Seit Oktober 2015 ist die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) in Polen an der Macht. Geschichts- und Erinnerungspolitik spielten bereits im Wahlkampf eine zentrale Rolle und wurden auch nach der Wahl extensiv und aggressiv für die Legtimation des politischen Handelns herangezogen.So findet die umstrittene Justizreform ihre Legitimation darin, dass sie „(Post-) Kommunistische Institutionen“ beseitigen will. Die Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes geschieht in Abgrenzung zur liberalen Gesetzgebung volksrepublikanischer Zeiten. Auch die Diskreditierung der Proteste tausender Pol_innen gegen diese Verschärfung als „kommunistisch“ wird durch die staatliche geschichtspolitische Offensive der PiS, die aber auch vom Institut des nationalen Gedenkens (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) geführt wird, untermauert. Die geschichtsklitternde, mit nationalistischen Narrativen durchsetzte Erinnerungspolitik der PiS ist wesentlicher Bestandteil der politischen Abgrenzung nach außen und zielt auf die Konsolidierung des nationalen Zusammenhalts im Inneren.Eine neue alte ErzählungDer erinnerungspolitische Diskurs der PiS stellt der polnischen Gesellschaft ein bekanntes nationales Narrativ zur Verfügung. Kraft und historische Größe sollen besonders betont werden, (individuelles) Fehlverhalten hingegen findet keinen Platz im öffentlichen Diskurs über Geschichte. Alle diese Themen trugen zum Wahlsieg der PiS wesentlich bei. Trotz der aktuellen diplomatischen Krise steigen die Zustimmungswerte der PiS weiterhin.Ausschlaggebend in dieser neuen alten Erzählung sind die Motive vom heroischem Kampf und dem polnischen Opfertum sowie die immer wiederkehrende Angst vor der „Vernichtung“ des polnischen Volkes. Diese bezieht sich auf die drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795, bei denen Polen von Österreich, Preußen und Russland untereinander aufgeteilt wurde, den sowjetisch-polnischen Krieg 1919 bis 1921, den Überfall auf Polen durch die deutsche Wehrmacht und die infolge des geheimen Zusatzprotokolls des Ribbentrop-Molotov-Pakts 1939 erfolgte Besetzung Ostpolens durch die Sowjetunion. Eine ebenso wichtige Rolle spielen die Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944 durch die deutschen Besatzer und die ausbleibende Unterstützung durch die Rote Armee sowie die Errichtung der (kommunistischen) Volksrepublik Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ihren Höhepunkt findet die Erzählung in der Gleichsetzung der deutschen Okkupation durch die NationalsozialistInnen und der Volksrepublik Polen nach dem zweiten Weltkrieg und, damit einhergehend, einer bis heute andauernden Dämonisierung alles „Linken“.„Polnische Lager“?Der aktuelle, allgemein als „Holocaust“-Gesetz bekannt gewordene geschichtspolitische Vorstoß ist von weitreichender Bedeutung. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist „der Schutz des guten Rufes der Republik Polen und des Polnischen Volkes“. Dieser sei insbesondere dann gefährdet, wenn bezugnehmend auf die von den NationalsozialistInnen auf dem Gebiet des 1939 besetzten Polens errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager von „polnischen Lagern“ die Rede sei. Zweifellos stellt eine solche Formulierung eine Verzerrung der Geschichte zu Lasten der Pol_innen dar, die zuvorderst Opfer nationalsozialistischer Verbrechen waren. Im neuen Gesetz kommen „polnische Lager“ jedoch überhaupt nicht mehr vor. Stattdessen heißt es, dass, wer „öffentlich und tatsachenwidrig“ — wobei die Definition von „Öffentlichkeit“ allein der Staatsanwaltschaft obliegt — die Verbrechen der Nationalsozialisten oder kommunistische Verbrechen leugnet oder „öffentlich und tatsachenwidrig dem Polnischen Volk oder dem Polnischem Staat die Verantwortung bzw. Mitverantwortung für die durch das Dritte Reich begangenen Naziverbrechen […] zuschreibt, oder auf eine andere Weise die Verantwortung der tatsächlichen Täter dieser Verbrechen vermindert, […] mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft“ wird. Ein Vorsatz muss nicht nachgewiesen werden. Auf dieser Grundlage könnte also nicht nur die tatsachenwidrige Rede von „polnischen Lagern“ strafrechtliche Relevanz bekommen, sondern auch die Veröffentlichung von Inhalten, die nach Auffassung der PiS, die seit der Justizreform sowohl die gesetzgebenden und -durchsetzenden Instanzen fest in der Hand hält, den „guten Ruf“ der polnischen Nation beeinträchtigen.Kriminalisierung von Wissenschaft und KunstWissenschaftliche Forschung und künstlerische Auseinandersetzung sind zwar formal von der Strafverfolgung ausgenommen, allerdings kann beispielsweise die Präsentation von Forschungsergebnissen außerhalb eines wissenschaftlichen Kontextes strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Kritischen Wissenschaftler_innen kann so die Möglichkeit genommen werden, ihre Erkenntnisse öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen. Darüber hinaus soll das neue Gesetz dezidiert auch auf Nicht-Pol_innen angewendet werden und könnte somit faktisch zum Instrument zur Verhängung von Einreiseverboten für politisch unliebsame Wissenschaftler_innen werden. Eine kritische öffentliche Debatte über geschichtspolitische Themen, die die Rolle Polens allgemein, aber auch einzelner Pol_innen und deren Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden und MörderInnen betrifft, wird so kriminalisiert und unmöglich gemacht.Symbole statt DebatteSowohl das Einreichen der Gesetzesnovelle im polnischen Parlament, dem Sejm, als auch das Inkrafttreten des Gesetzes liegen zeitlich nah an symbolträchtigen Daten der polnischen Geschichte. So wurde die Gesetzesnovelle am 26. Januar 2018, also am Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag, vom Sejm verabschiedet. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete das Gesetz ohne Not frühzeitig am 6. Februar 2018 und unterband somit in klassischer PiS-Manier weitere politische Diskussionen. Vermutlich auf Druck des Auslands überstellte er die Novelle jedoch zur Prüfung an das Verfassungsgericht. Pointe: Es handelt sich um eben jenes Gericht, das seit der Justizreform personell neu besetzt wurde und nicht mehr unabhängig ist. Das Gesetz trat, trotz andauernder Prüfung, planmäßig zum 1. März 2018 in Kraft und berührt auch hier ein geschichtspolitisch heikles Datum: den 50. Jahrestag der Studentenrevolte in Warschau vom März 1968. Diese entzündete sich am Aufführungsverbot eines von Moskau als antisowjetisch interpretierten Theaterstücks und mündete in der allgemeinen Forderung nach Presse- und Meinungsfreiheit. Die kommunistischen Machthaber reagierten mit einer massiv antisemitischen Kampagne, die zehntausende polnische Jüd_innen dazu brachte, das Land zu verlassen. Selbst wenn diese Termine nicht absichtlich gewählt sein sollten, zeugen sie doch deutlich davon, welche Richtung die Auseinandersetzung mit der Geschichte nimmt. Die PiS verfolgt, frei nach Foucault, einen Kurs der Gegen-Geschichte, eine Instrumentalisierung historischen Wissens, um Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu erlangen.Widersprüche und Täter-Opfer-UmkehrDabei verfängt sich die polnische Regierung in der Bewertung der Ereignisse regelmäßig in Widersprüchen. Während für die Zeit der nationalsozialistischen Besatzung die „Gerechten unter den Völkern“, also diejenigen Pol_innen, die Jüd_innen vor den Deutschen retteten, besonders stark hervorgehoben werden, für sie eigene Museen kreiert wurden und weitere sich in Planung befinden, ist die Erzählung über die antisemitische Kampagne anlässlich der Studentenrevolte im März 1968 eine ganz andere: Da diese in der von der Sowjetunion abhängigen Volksrepublik Polen stattfand, habe es zu diesem Zeitpunkt keinen eigenen polnischen Staat gegeben, womit auch kein polnischer Antisemitismus existiert haben könne.Auch die Gesten der polnischen Regierung während der Debatte um das neue Gesetz sprechen Bände. So bekundete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 einem israelischen Journalisten gegenüber, es habe „jüdische Täter, ebenso wie polnische, russische etc.“ gegeben. Seine Kranzniederlegung an den Gräbern der Soldaten der „Brygada Świętokrzyska“ („Heiligkreuz-Brigade“), die zu den „verfemten Soldaten“ zählen, die nach aktueller Lesart bislang nicht ausreichend gewürdigt wurden, ist hingegen Teil einer umfassenderen Heroisierung jedweden antikommunistischen Widerstands ohne jede inhaltliche Differenzierung. Der Gedenkstein für die Brigade, die aufgrund ihres aggressiven Antisemitismus in keiner anderen polnischen Widerstandsarmee akzeptiert wurde, befindet sich in München, da sie sich am Ende des Krieges gemeinsam mit der Wehrmacht Richtung Westen zurückzog.„Nie wieder!“Obwohl die Opposition sich nicht klar gegen die Vereinnahmung der Geschichte aussprach, wurde dennoch ein Gegenentwurf zum Gesetz eingebracht, der vor allem die Formulierung „polnische Vernichtungslager“ in den Fokus rückte. Die PiS erklärte daraufhin, dass es bis zu einer Einigung bezüglich des Gesetzes zu keiner Anzeigenverfolgung kommen würde, schwächte diese Aussage später jedoch wieder ab. Bislang wurde keine Verfolgung aufgrund der bis Ende März 2018 eingegangenen 22 Anzeigen oder gar eine Verurteilung bekannt. Welche Gründe dies hat, ist jedoch unklar. Doch auch wenn dies weiterhin so bleiben sollte, ist mit dem Gesetz, den Debatten im Sejm und den öffentlich geführten Diskussionen und Kampagnen die Grundlage geschaffen, künftig ausschließlich der eigenen nationalen Meistererzählung zu folgen und unbequeme historische Tatsachen zu beschönigen oder zu verleugnen. Das Gesetz ist der Versuch der nationalkonservativen polnischen Regierung, die alleinige Deutungshoheit über die polnische Geschichte zu festigen und Kritik daran zu kriminalisieren. Für die emanzipatorische Linke in Polen bedeutet dieser Vorstoß einmal mehr einen Einschnitt, für die Rechte in Polen eine weitere Ausweitung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Aus einer emanzipatorischen Perspektive gilt es, die jeweils spezifische Ausprägung staatlicher Bemächtigung der Geschichte zum Zwecke der Legitimation der eigenen nationalistischen Politik zu kritisieren. Stattdessen muss das von den Häftlingen der befreiten Konzentrationslager postulierte „Nie wieder!“ zurück in den Vordergrund der geschichtspolitischen Praxis gebracht werden und mit ihm jedem Ansatz von Geschichtsrevisionismus entschieden widersprochen werden.Zum WeiterlesenFranczak, Karol; Nowicka, Magdalena: Des Kaisers neue Kleider. Eine Analyse des aktuellen rechtskonservativen Geschichtsdiskurses in Polen, http://www.zeitgeschichte-online.de/thema/des-kaisers-neue-kleider.Peters, Florian: „Jüdische Täter“ und polnische Retter. 50 Jahre nach dem März 1968 verstrickt sich Polens Rechtsregierung in ihren selbst konstruierten Mythen, http://www.zeitgeschichte-online.de/kommentar/juedische-taeter-und-polnische-retter 2018-05-06T22:45:07+02:00 „Nicht aufhören, nach Antworten zu suchen“ | Aktuelle Entwicklungen im NSU-Prozess http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/nicht-aufh-ren-nach-antworten-zu-suchen Im Münchener NSU-Prozess versucht die Verteidigung, den Urteilsspruch weiter zu verzögern. Forderungen der Nebenklage, die staatliche Verantwortung für die NSU-Morde zu thematisieren, fanden vor dem Oberlandesgericht kein Gehör.Zwar bekam erstmals ein Mitarbeiter einer Verfassungsschutz-Behörde strafrechtliche Konsequenzen für sein Handeln zu spüren, doch Fragen zu den von ihm vernichteten Akten konnten dem früheren Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz, Axel M. (Deckname: Lothar Lingen), nicht öffentlich gestellt werden. Das Ermittlungsverfahren, das im November 2016 nach Anzeigen von Angehörigen von NSU-Opfern eingeleitet worden war, wurde Ende März 2018 ohne Hauptverhandlung gegen eine geringe Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro seitens der Staatsanwaltschaft Köln eingestellt. Die Nebenklage hatte mehrfach versucht, die Schredder-Aktionen im NSU-Prozess zu thematisieren, was das Gericht aber verweigerte.Weitere Plädoyers der NebenklageZuletzt ging es an insgesamt 19 Verhandlungstagen des Prozesses noch einmal um die Perspektive der Angehörigen und Opfer des NSU, ihre bis heute offenen Fragen und das Versagen von Gericht und Behörden bei der Aufklärung der Taten. Neben den bereits in der letzten Ausgabe (vgl. Lotta #69) erwähnten Plädoyers hatten im Januar und Februar die restlichen Nebekläger_innen und ihre Anwält_innen das Wort. Besonders eindrücklich war das Plädoyer der Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Angehörige des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek vertritt. Sie thematisierte den tief verankerten institutionellen Rassismus. Obwohl alle Mordkommissionen der Ceska-Mordserie in unterschiedlichen Bundesländern mit verschiedenen historischen Bedingungen und juristischen Traditionen gelegen hätten, sei ihr Verhalten in einem wesentlichen Punkt identisch gewesen, so die Anwältin. Die Polizei sei derart von Vorurteilen beherrscht gewesen, dass ein rassistisches Motiv für sie nicht denkbar gewesen sei. Der Rassismus zeige sich in Abläufen, Einstellungen und Verhaltensweisen, die durch unbewusste Vorurteile, Nichtwissen, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotype zu Diskriminierung führen und Menschen benachteiligen, so Başay-Yıldız. Der NSU sei insoweit erfolgreich gewesen, als dass die migrantischen Bevölkerungsgruppen verunsichert seien und sich nicht geschützt fühlten, insbesondere nachdem klar geworden sei, wer die Morde begangen habe.Die Anwältin machte auf die Kluft aufmerksam, die sich auch im Gerichtssaal widerspiegelt: „95 Prozent der Menschen, die in diesem Raum sitzen, werden nie Opfer eines rassistischen Anschlages sein. […] 95 Prozent der Menschen, die in diesem Raum sitzen, werden nie in die Situation kommen, dass man ihnen oder ihren Angehörigen an ihrem Arbeitsplatz — während sie arbeiten — in den Kopf schießt, weil sie Ausländer sind. 95 Prozent der Menschen, die in diesem Raum sitzen, werden auch nie verstehen, was es heißt, wenn die Polizeibeamten dieses Landes nicht in der Lage sind, sie unabhängig von Ihrer Herkunft zu schützen. Und nicht nur das: Sie verdächtigen, selbst schuld an ihrem Tod zu haben. Deswegen können Sie auch nicht begreifen, was solche Taten mit Menschen anstellen.“ In ergreifender Weise schilderte der Sohn von Enver Şimşek, Abdul Kerim Şimşek, die Situation nach der Ermordung seines Vaters. Bis zur Aufdeckung des NSU habe er versucht, den Mord geheim zu halten und niemanden davon erzählt. Auch wenn es absurd klinge, sei er erleichtert gewesen, als er hörte, dass sein Vater von Nazis umgebracht wurde und so seine Unschuld bewiesen ist: „Die Heimlichtuerei konnte endlich aufhören.“Yvonne Boulgarides, Ehefrau des in München ermordeten Theodoros Boulgarides, betonte, dass trotz der angeblichen „lückenlosen Aufklärung“ viele Fragen offen seien. Die zum Teil absurden Auf- und Erklärungsversuche hätten sie mit noch mehr Fragen, Misstrauen und Ungewissheit zurückgelassen. Trotz allem sollte die Suche nach Antworten auch nach dem Prozess weiter gehen: „Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist.“Den Abschluss der Nebenklage-Plädoyers bildete der Schlussvortrag des Anwalts der Familie Boulgarides, Yavuz Narin. Zum Ende seines prägnanten und bewegenden Plädoyers wendete sich Narin an den Senat: „Haben Sie den Mut, nicht so zu tun, als sei alles in Ordnung. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Senat ein Urteil fällen wird, das der Revision standhält. Ich darf an Sie appellieren: Sprechen Sie ein Urteil, das auch vor der Geschichte Bestand hat.“Verzögerungen und VerschleppungstaktikenDie Verteidigung der Angeklagten Wohlleben, Eminger und Zschäpe hatte immer wieder die Plädoyers der Nebenklage unterbrochen und gestört. Besonders perfide tat sich dabei die Wohlleben-Anwältin Nicole Schneiders hervor, die sich während des Plädoyers von Anwältin Başay-Yıldız kurzzeitig von ihrem Kanzlei-Kollegen Steffen Hammer vertreten ließ. Dieser war Sänger der Rechtsrock-Band Noie Werte, deren Musik der NSU in früheren Versionen seines Bekennervideos benutzte. Währenddessen erreichte die Verteidigung Ralf Wohllebens durch die Stellung mehrerer Beweis- und Befangenheitsanträge die Absage diverser Verhandlungstage. Zwischenzeitlich versuchte die Alt-Verteidigung Beate Zschäpes erneut, sich vom Mandat entbinden zu lassen. Auch die Verteidigung André Emingers, der nach den Plädoyers des Bundesanwaltschaft aufgrund der hohen Strafforderung überraschend festgenommen wurde, versuchte mehrfach, das Gericht für befangen zu erklären. Nachdem dies erwartungsgemäß nicht erfolgreich war, wechselte Eminger die Taktik und beantragte kurz vor Beginn der Angeklagten-Plädoyers, den Düsseldorfer Szene-Anwalt Björn Clemens als dritten Verteidiger zu bestellen. Als das Gericht den Antrag ablehnte, folgte ein weiterer Befangenheitsantrag, der kurz darauf absurderweise von dem Karlsruher Anwalt Daniel Sprafke wieder zurückgezogen wurde. Sprafke forderte das Gericht auf, ihn als Pflichtverteidiger zu bestellen und den Prozess zwecks Einarbeitung für Wochen zu unterbrechen. Der Ablehnung des Gerichts folgten: drei Befangenheitsanträge.„Kein Schlussstrich“Die Verteidigung verzögert damit weiterhin das Urteil, obwohl nur noch wenige Prozesstage ausstehen. Da das Urteil spätestens zehn Tage nach dem letzten Plädoyer gesprochen werden muss, wird der genaue Termin erst wenige Tage vorher feststehen. Zur Urteilsverkündung ruft das antifaschistische Bündnis „Kein Schlussstrich“ zu einer Demonstration in München auf. Das Ende des Prozesses bedeute, so das Bündnis, nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich gemacht habe. Zu diesen Forderungen gehört auch das Gedenken an die Opfer des NSU, das sich in einigen Städten mittlerweile fest etabliert hat. In Dortmund und Kassel gedachten mehrere hundert Menschen den 2006 ermordeten Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Während sich in Kassel den vergangenen Jahren auch die Stadt am Gedenken beteiligt hatte, blieben die Offiziellen diesmal fern. Wenige Tage zuvor hatte die Stadt mit Verweis auf Sicherheitsprobleme ihre Kundgebung abgesagt. Die Polizei hingegen hatte erklärt, die Kundgebung problemlos schützen zu können. Kontext NSU 7339 Sun, 06 May 2018 22:44:32 +0200 LOTTA „Nicht aufhören, nach Antworten zu suchen“ Felix Hansen Im Münchener NSU-Prozess versucht die Verteidigung, den Urteilsspruch weiter zu verzögern. Forderungen der Nebenklage, die staatliche Verantwortung für die NSU-Morde zu thematisieren, fanden vor dem Oberlandesgericht kein Gehör.Zwar bekam erstmals ein Mitarbeiter einer Verfassungsschutz-Behörde strafrechtliche Konsequenzen für sein Handeln zu spüren, doch Fragen zu den von ihm vernichteten Akten konnten dem früheren Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz, Axel M. (Deckname: Lothar Lingen), nicht öffentlich gestellt werden. Das Ermittlungsverfahren, das im November 2016 nach Anzeigen von Angehörigen von NSU-Opfern eingeleitet worden war, wurde Ende März 2018 ohne Hauptverhandlung gegen eine geringe Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro seitens der Staatsanwaltschaft Köln eingestellt. Die Nebenklage hatte mehrfach versucht, die Schredder-Aktionen im NSU-Prozess zu thematisieren, was das Gericht aber verweigerte.Weitere Plädoyers der NebenklageZuletzt ging es an insgesamt 19 Verhandlungstagen des Prozesses noch einmal um die Perspektive der Angehörigen und Opfer des NSU, ihre bis heute offenen Fragen und das Versagen von Gericht und Behörden bei der Aufklärung der Taten. Neben den bereits in der letzten Ausgabe (vgl. Lotta #69) erwähnten Plädoyers hatten im Januar und Februar die restlichen Nebekläger_innen und ihre Anwält_innen das Wort. Besonders eindrücklich war das Plädoyer der Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Angehörige des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek vertritt. Sie thematisierte den tief verankerten institutionellen Rassismus. Obwohl alle Mordkommissionen der Ceska-Mordserie in unterschiedlichen Bundesländern mit verschiedenen historischen Bedingungen und juristischen Traditionen gelegen hätten, sei ihr Verhalten in einem wesentlichen Punkt identisch gewesen, so die Anwältin. Die Polizei sei derart von Vorurteilen beherrscht gewesen, dass ein rassistisches Motiv für sie nicht denkbar gewesen sei. Der Rassismus zeige sich in Abläufen, Einstellungen und Verhaltensweisen, die durch unbewusste Vorurteile, Nichtwissen, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotype zu Diskriminierung führen und Menschen benachteiligen, so Başay-Yıldız. Der NSU sei insoweit erfolgreich gewesen, als dass die migrantischen Bevölkerungsgruppen verunsichert seien und sich nicht geschützt fühlten, insbesondere nachdem klar geworden sei, wer die Morde begangen habe.Die Anwältin machte auf die Kluft aufmerksam, die sich auch im Gerichtssaal widerspiegelt: „95 Prozent der Menschen, die in diesem Raum sitzen, werden nie Opfer eines rassistischen Anschlages sein. […] 95 Prozent der Menschen, die in diesem Raum sitzen, werden nie in die Situation kommen, dass man ihnen oder ihren Angehörigen an ihrem Arbeitsplatz — während sie arbeiten — in den Kopf schießt, weil sie Ausländer sind. 95 Prozent der Menschen, die in diesem Raum sitzen, werden auch nie verstehen, was es heißt, wenn die Polizeibeamten dieses Landes nicht in der Lage sind, sie unabhängig von Ihrer Herkunft zu schützen. Und nicht nur das: Sie verdächtigen, selbst schuld an ihrem Tod zu haben. Deswegen können Sie auch nicht begreifen, was solche Taten mit Menschen anstellen.“ In ergreifender Weise schilderte der Sohn von Enver Şimşek, Abdul Kerim Şimşek, die Situation nach der Ermordung seines Vaters. Bis zur Aufdeckung des NSU habe er versucht, den Mord geheim zu halten und niemanden davon erzählt. Auch wenn es absurd klinge, sei er erleichtert gewesen, als er hörte, dass sein Vater von Nazis umgebracht wurde und so seine Unschuld bewiesen ist: „Die Heimlichtuerei konnte endlich aufhören.“Yvonne Boulgarides, Ehefrau des in München ermordeten Theodoros Boulgarides, betonte, dass trotz der angeblichen „lückenlosen Aufklärung“ viele Fragen offen seien. Die zum Teil absurden Auf- und Erklärungsversuche hätten sie mit noch mehr Fragen, Misstrauen und Ungewissheit zurückgelassen. Trotz allem sollte die Suche nach Antworten auch nach dem Prozess weiter gehen: „Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist.“Den Abschluss der Nebenklage-Plädoyers bildete der Schlussvortrag des Anwalts der Familie Boulgarides, Yavuz Narin. Zum Ende seines prägnanten und bewegenden Plädoyers wendete sich Narin an den Senat: „Haben Sie den Mut, nicht so zu tun, als sei alles in Ordnung. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Senat ein Urteil fällen wird, das der Revision standhält. Ich darf an Sie appellieren: Sprechen Sie ein Urteil, das auch vor der Geschichte Bestand hat.“Verzögerungen und VerschleppungstaktikenDie Verteidigung der Angeklagten Wohlleben, Eminger und Zschäpe hatte immer wieder die Plädoyers der Nebenklage unterbrochen und gestört. Besonders perfide tat sich dabei die Wohlleben-Anwältin Nicole Schneiders hervor, die sich während des Plädoyers von Anwältin Başay-Yıldız kurzzeitig von ihrem Kanzlei-Kollegen Steffen Hammer vertreten ließ. Dieser war Sänger der Rechtsrock-Band Noie Werte, deren Musik der NSU in früheren Versionen seines Bekennervideos benutzte. Währenddessen erreichte die Verteidigung Ralf Wohllebens durch die Stellung mehrerer Beweis- und Befangenheitsanträge die Absage diverser Verhandlungstage. Zwischenzeitlich versuchte die Alt-Verteidigung Beate Zschäpes erneut, sich vom Mandat entbinden zu lassen. Auch die Verteidigung André Emingers, der nach den Plädoyers des Bundesanwaltschaft aufgrund der hohen Strafforderung überraschend festgenommen wurde, versuchte mehrfach, das Gericht für befangen zu erklären. Nachdem dies erwartungsgemäß nicht erfolgreich war, wechselte Eminger die Taktik und beantragte kurz vor Beginn der Angeklagten-Plädoyers, den Düsseldorfer Szene-Anwalt Björn Clemens als dritten Verteidiger zu bestellen. Als das Gericht den Antrag ablehnte, folgte ein weiterer Befangenheitsantrag, der kurz darauf absurderweise von dem Karlsruher Anwalt Daniel Sprafke wieder zurückgezogen wurde. Sprafke forderte das Gericht auf, ihn als Pflichtverteidiger zu bestellen und den Prozess zwecks Einarbeitung für Wochen zu unterbrechen. Der Ablehnung des Gerichts folgten: drei Befangenheitsanträge.„Kein Schlussstrich“Die Verteidigung verzögert damit weiterhin das Urteil, obwohl nur noch wenige Prozesstage ausstehen. Da das Urteil spätestens zehn Tage nach dem letzten Plädoyer gesprochen werden muss, wird der genaue Termin erst wenige Tage vorher feststehen. Zur Urteilsverkündung ruft das antifaschistische Bündnis „Kein Schlussstrich“ zu einer Demonstration in München auf. Das Ende des Prozesses bedeute, so das Bündnis, nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich gemacht habe. Zu diesen Forderungen gehört auch das Gedenken an die Opfer des NSU, das sich in einigen Städten mittlerweile fest etabliert hat. In Dortmund und Kassel gedachten mehrere hundert Menschen den 2006 ermordeten Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Während sich in Kassel den vergangenen Jahren auch die Stadt am Gedenken beteiligt hatte, blieben die Offiziellen diesmal fern. Wenige Tage zuvor hatte die Stadt mit Verweis auf Sicherheitsprobleme ihre Kundgebung abgesagt. Die Polizei hingegen hatte erklärt, die Kundgebung problemlos schützen zu können. 2018-05-06T22:44:32+02:00 „Neoliberaler und autoritärer Umbau des Staates“ | Interview mit Michael Bonvalot zur politischen Entwicklung in Österreich http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/neoliberaler-und-autorit-rer-umbau-des-staates Anlässlich einer Vortragsreise zum Thema „Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht. Wie die FPÖ den Aufstieg in die Regierung geschafft hat — und was jetzt passieren wird“ tourte der Wiener Journalist Michael Bonvalot Ende Februar 2018 durch NRW. Stationen waren Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Münster. LOTTA nutzte die Chance, ihn zu einem Interview zu überreden.Lieber Michael, ist der Eintritt der FPÖ in die Regierung eine Überraschung für dich gewesen?Diese Regierungsbeteiligung ist letztlich das logische Ergebnis eines Prozesses, bei dem sowohl Sozialdemokratie wie auch Konservative der FPÖ seit Jahren inhaltlich nachlaufen und sie damit auch legitimieren. Insofern hatte sich der Eintritt der FPÖ in die Regierung bereits seit Längerem abgezeichnet. Die FPÖ ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden. In der Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 kam ihr Kandidat Norbert Hofer ja bundesweit bereits auf fast 50 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 gab es dann sowohl in der ÖVP wie in der SPÖ starke Stimmen, die auf eine Koalition mit der FPÖ orientierten. Auch Teile der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen hofften, in einer Koalition mit der selbst ernannten „sozialen Heimatpartei“ FPÖ ihre Forderungen besser durchsetzen zu können. In Anbetracht der extrem unternehmerfreundlichen Ausrichtung der FPÖ ist das allerdings absurd. Gleichzeitig kamen aus der FPÖ starke Signale in Richtung ÖVP. So wurde etwa 2017 ein neues Wirtschaftsprogramm der FPÖ vorgestellt, das in seiner offen neoliberalen Ausrichtung ein Bewerbungsschreiben bei der Industrie und der ÖVP darstellte.Wie ist der Regierungsantritt in Österreich aufgenommen worden?Die WählerInnen von ÖVP und FPÖ scheinen aktuell weitgehend zufrieden. Es war ohnehin auch schon vor der Wahl ziemlich eindeutig, dass die beiden Parteien eine Koalition bilden wollen. Doch auch für GegnerInnen von Schwarz-Blau war die Entwicklung keine Überraschung. Das ist auch ein Grund, warum es noch relativ wenig Proteste und Widerstand gibt. Ein anderer ist, dass die FPÖ auf Länder- und Stadtebene bereits sowohl mit der SPÖ wie mit der ÖVP regiert. Da gibt es also auch eine Stimmung, dass es nicht so schlimm werden wird. Allerdings tun sich erste Verwerfungen auf. Beispielsweise möchte die Regierung einen Regelarbeitstag von zwölf Stunden einführen. Das ist eine zentrale Forderung aus der Industrie, weil dann die Bänder im Zwei-Schicht-Betrieb durchlaufen können. Ein weiterer Angriff, der im Raum steht, ist ein Hartz-IV-Modell nach deutschem Vorbild. Beides führte nach Bekanntwerden zu enormen Protesten auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er musste mehrmals ausrücken, um die Gemüter zu beruhigen, was allerdings nur mäßig gelangt.Formiert sich jetzt eine neue linke Opposition?Aktuell ist davon nichts zu bemerken. Die Sozialdemokratie versucht teilweise sogar, die FPÖ rechts zu überholen. So erklärte etwa der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, dass Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider heute SPÖ wählen würde. Die SPÖ kritisierte die FPÖ auch dafür, angeblich zu viele neue MigrantInnen nach Österreich zu holen. Die Grünen sind nach dem überraschenden Herausfallen aus dem Parlament weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Gleichzeitig sind sie auf Länderebene an Regierungskoalitionen beteiligt und haben dabei auch Sozialabbau-Maßnahmen zugestimmt. Die Liste Pilz, also ihre Abspaltung, die es ins Parlament geschafft hat, wirkt willkürlich zusammengestoppelt. Im Wahlkampf hatte sich Parteigründer Peter Pilz, ein langjähriger grüner Abgeordneter, sogar deutlich gegen MigrantInnen positioniert. Die Kommunistische Partei ist ein Randphänomen und hat bundesweit bei Wahlen rund ein Prozent. Einzig in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, hat sie als historische Ausnahme bei regionalen Wahlen über 20 Prozent und wird als soziale Alternative wahrgenommen. Die Partei ist dort allerdings der Auseinandersetzung mit dem Rassismus lange aus dem Weg gegangen. Das fällt ihr nun auf den Kopf, weil WählerInnen zur FPÖ übergehen. Insgesamt hätte die Linke sicher Potenzial. Sie schafft es aber nicht, das abzuholen. Nach verschiedenen Umfragen würden rund 20 Prozent der Bevölkerung eine linke Partei begrüßen, aber das materialisiert sich nicht. Debatten in diese Richtung gibt es bereits seit längerem. Ein Problem bei der Umsetzung dürfte sein, dass diese Projekte ohne soziale Proteste wenig konkrete Zielsetzung haben. Sehr viele Linke in Österreich wählen auch weiterhin sozialdemokratisch beziehungsweise grün oder sind in diesen Parteien aktiv. Ich denke aber, dass es über kurz oder lang zur Herausbildung einer neuen linken Wahlformation kommen wird. Was dann daraus entsteht, muss sich zeigen.Wie würdest du die FPÖ in ihrem bisherigen Werdegang und in ihrer aktuellen Verfassung politisch charakterisieren?Die FPÖ war nach dem Zweiten Weltkrieg die Adresse für jene Nazis, die nicht zu SPÖ und ÖVP überwechseln wollten. Gleichzeitig wäre es verkürzt, die FPÖ als Nazi-Partei zu definieren. In Hinblick auf die ideologische Ausrichtung großer Teile ihres Funktionärskaders ist das sicher zutreffend. Aber es kann die Rolle der FPÖ nicht beschreiben. Es wäre etwa nicht zu erkennen, dass die FPÖ in Richtung einer faschistischen Machtübernahme gearbeitet hat. Bis in die 1980er Jahre war die FPÖ so etwas wie eine NS-nostalgische Honoratiorenpartei mit einem deutschnationalen Kern aus Burschenschaftern, kleinbürgerlichen Eliten, Freiberuflern und Unternehmern. Jörg Haider formte aus der FPÖ dann ab Mitte der 1980er Jahre eine modernisierte Rechtsaußen-Partei.Ich würde die FPÖ insgesamt als extrem rechte Partei definieren. Also klar am rechten Rand des Parteienspektrums, aber nicht über die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform des Kapitalismus hinausgehend. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich so etwas unter anderen Rahmenbedingungen nicht ändern kann.Welche Bedeutung haben die „Identitären“?Die FPÖ schätzt an der neofaschistischen Identitären Bewegung zweifellos, dass sie mit Aktionismus für Medienöffentlichkeit sorgt. Im Gegenzug kann die FPÖ für einen gewissen Schutz sorgen und dient als Verstärker. Einzelne IB-Kader haben auch schon ihren Weg in die FPÖ geschafft, etwa als parlamentarische Mitarbeiter. Das werden wir künftig sicher öfter sehen.Wichtige Verbindungen laufen dabei wiederum über die Burschenschaften, wo auch viele IB-Kader Mitglieder sind. Diese enge Vernetzung finde ich doch bemerkenswert. Denn die Verzahnung mit den traditionalistischen deutschnationalen Burschenschaften passt nicht so ganz zum selbst gewünschten Image der modernisierten rechten Bewegung, das die IB so gern zeichnen möchte. Über die Burschenschaften schließt sich übrigens auch wieder der Kreis zur FPÖ. In letzter Zeit scheint die IB zu stagnieren. Das hat vor allem in Wien sicher auch mit dem antifaschistischen Widerstand zu tun. Gleichzeitig ist die Kaderdecke der Gruppe schlicht zu dünn für all ihre Vorhaben. Der Aufbau in Deutschland wurde wesentlich aus Österreich getragen, dazu kommen internationale Projekte wie „C-Star“, schließlich haben manche Kader sich anders orientiert. Das geht für diese letztlich kleine Gruppe schnell an die Substanz.Welche Maßnahmen stehen unter der neuen Regierung an und wo liegen da die Konfliktlinien und Sollbruchstellen?Grundsätzlich geht es beiden Parteien um einen neoliberalen und autoritären Umbau des Staates unter ihrer Kontrolle. Auf der sozialen Ebene bedeutet das etwa weniger Ausgaben für den Sozialstaat, Einschränkung des Arbeitsrechts und Senkung von Steuern für Unternehmen. Dazu kommen Angriffe gegen MigrantInnen und geflüchtete Menschen, die teils ideologisch motiviert sind, teils wohl auch als Ablenkung dienen. Eine weitere Ebene ist der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Und schließlich geht es um Kontrolle und Posten im Staatsapparat.Im Frühjahr gibt es noch mehrere Wahlen zu Länderparlamenten, danach könnten schwerere Angriffe kommen. Solange nur kleinere Gruppen protestieren, kann die Regierung das aussitzen. Schwierig wird es für Schwarz-Blau, wenn der Protest massenwirksam wird. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Rolle der Gewerkschaften. Der ÖGB ist traditionell sehr sozialpartnerschaftlich orientiert, dazu kommt der bereits erwähnte Rot-Blau-Flügel. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier kämpferische Positionen verstärkt durchsetzen werden.Welche Bedeutung haben FPÖ und AfD füreinander?Vor allem spielt die FPÖ für die AfD eine wesentliche Rolle. Es gibt eine enge Zusammenarbeit und mit der „Blauen Allianz“ auch eine offizielle Vernetzung. Die FPÖ ist zweifellos eine wichtige Geburtshelferin für die AfD. Sie hatte ja bereits lange versucht, in Deutschland ein Gegenstück aufzubauen, etwa mit der Unterstützung der pro-Strukturen. Die FPÖ ist für die AfD einerseits ideologisches Vorbild, andererseits zeigt sie auch, was grundsätzlich möglich ist.Das bedeutet natürlich auch etwas für AntifaschistInnen in Deutschland: Sehr viel, was etwa jetzt in Deutschland passiert, ist in Österreich bereits Realität: Der Masseneinfluss einer extrem rechten Wahlpartei mit NS-affinen Kernen, die parlamentarische Etablierung der Burschenschaften und der Einbruch eines neoliberalen rechten Stoßtrupps in Kernschichten der ArbeiterInnenbewegung.Ich denke, dass auch Regierungsbeteiligungen der AfD auf Länderebene nicht allzu fern sind. AktivistInnen in Deutschland sollten meines Erachtens die Lage in Österreich sehr genau analysieren und sehen, was da passiert ist.Wie schätzt du die künftige politische Entwicklung in Österreich ein?Aktuell scheinen ÖVP und FPÖ fest im Sattel zu sitzen, auch die weit verbreitete rassistische Grundstimmung kommt ihnen klarerweise entgegen. Aber wer hoch zu Ross reitet, kann natürlich auch fallen. Ob das der Fall ist, wird vor allem davon abhängen, ob und wie sich größere widerständige Bewegungen entwickeln. Grundsätzlich glaube ich, dass solche Bewegungen vor allem über die soziale Frage entstehen könnten. Allerdings ist damit allein natürlich noch nicht alles gewonnen. Sozial enttäuschte RassistInnen sind immer noch RassistInnen. Es braucht also klarerweise auch die intensive Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen. Wie das Ganze ausgeht, ist ungewiss — derzeit sieht es auch nicht besonders gut aus. Aber grundsätzlich gilt ja immer, dass die Zukunft noch zu schreiben ist!Herzlichen Dank für deine Antworten auf unsere Fragen! International 7338 Sun, 06 May 2018 22:43:53 +0200 LOTTA „Neoliberaler und autoritärer Umbau des Staates“ Britta Kremers Anlässlich einer Vortragsreise zum Thema „Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht. Wie die FPÖ den Aufstieg in die Regierung geschafft hat — und was jetzt passieren wird“ tourte der Wiener Journalist Michael Bonvalot Ende Februar 2018 durch NRW. Stationen waren Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Münster. LOTTA nutzte die Chance, ihn zu einem Interview zu überreden.Lieber Michael, ist der Eintritt der FPÖ in die Regierung eine Überraschung für dich gewesen?Diese Regierungsbeteiligung ist letztlich das logische Ergebnis eines Prozesses, bei dem sowohl Sozialdemokratie wie auch Konservative der FPÖ seit Jahren inhaltlich nachlaufen und sie damit auch legitimieren. Insofern hatte sich der Eintritt der FPÖ in die Regierung bereits seit Längerem abgezeichnet. Die FPÖ ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden. In der Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 kam ihr Kandidat Norbert Hofer ja bundesweit bereits auf fast 50 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 gab es dann sowohl in der ÖVP wie in der SPÖ starke Stimmen, die auf eine Koalition mit der FPÖ orientierten. Auch Teile der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen hofften, in einer Koalition mit der selbst ernannten „sozialen Heimatpartei“ FPÖ ihre Forderungen besser durchsetzen zu können. In Anbetracht der extrem unternehmerfreundlichen Ausrichtung der FPÖ ist das allerdings absurd. Gleichzeitig kamen aus der FPÖ starke Signale in Richtung ÖVP. So wurde etwa 2017 ein neues Wirtschaftsprogramm der FPÖ vorgestellt, das in seiner offen neoliberalen Ausrichtung ein Bewerbungsschreiben bei der Industrie und der ÖVP darstellte.Wie ist der Regierungsantritt in Österreich aufgenommen worden?Die WählerInnen von ÖVP und FPÖ scheinen aktuell weitgehend zufrieden. Es war ohnehin auch schon vor der Wahl ziemlich eindeutig, dass die beiden Parteien eine Koalition bilden wollen. Doch auch für GegnerInnen von Schwarz-Blau war die Entwicklung keine Überraschung. Das ist auch ein Grund, warum es noch relativ wenig Proteste und Widerstand gibt. Ein anderer ist, dass die FPÖ auf Länder- und Stadtebene bereits sowohl mit der SPÖ wie mit der ÖVP regiert. Da gibt es also auch eine Stimmung, dass es nicht so schlimm werden wird. Allerdings tun sich erste Verwerfungen auf. Beispielsweise möchte die Regierung einen Regelarbeitstag von zwölf Stunden einführen. Das ist eine zentrale Forderung aus der Industrie, weil dann die Bänder im Zwei-Schicht-Betrieb durchlaufen können. Ein weiterer Angriff, der im Raum steht, ist ein Hartz-IV-Modell nach deutschem Vorbild. Beides führte nach Bekanntwerden zu enormen Protesten auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er musste mehrmals ausrücken, um die Gemüter zu beruhigen, was allerdings nur mäßig gelangt.Formiert sich jetzt eine neue linke Opposition?Aktuell ist davon nichts zu bemerken. Die Sozialdemokratie versucht teilweise sogar, die FPÖ rechts zu überholen. So erklärte etwa der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, dass Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider heute SPÖ wählen würde. Die SPÖ kritisierte die FPÖ auch dafür, angeblich zu viele neue MigrantInnen nach Österreich zu holen. Die Grünen sind nach dem überraschenden Herausfallen aus dem Parlament weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Gleichzeitig sind sie auf Länderebene an Regierungskoalitionen beteiligt und haben dabei auch Sozialabbau-Maßnahmen zugestimmt. Die Liste Pilz, also ihre Abspaltung, die es ins Parlament geschafft hat, wirkt willkürlich zusammengestoppelt. Im Wahlkampf hatte sich Parteigründer Peter Pilz, ein langjähriger grüner Abgeordneter, sogar deutlich gegen MigrantInnen positioniert. Die Kommunistische Partei ist ein Randphänomen und hat bundesweit bei Wahlen rund ein Prozent. Einzig in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, hat sie als historische Ausnahme bei regionalen Wahlen über 20 Prozent und wird als soziale Alternative wahrgenommen. Die Partei ist dort allerdings der Auseinandersetzung mit dem Rassismus lange aus dem Weg gegangen. Das fällt ihr nun auf den Kopf, weil WählerInnen zur FPÖ übergehen. Insgesamt hätte die Linke sicher Potenzial. Sie schafft es aber nicht, das abzuholen. Nach verschiedenen Umfragen würden rund 20 Prozent der Bevölkerung eine linke Partei begrüßen, aber das materialisiert sich nicht. Debatten in diese Richtung gibt es bereits seit längerem. Ein Problem bei der Umsetzung dürfte sein, dass diese Projekte ohne soziale Proteste wenig konkrete Zielsetzung haben. Sehr viele Linke in Österreich wählen auch weiterhin sozialdemokratisch beziehungsweise grün oder sind in diesen Parteien aktiv. Ich denke aber, dass es über kurz oder lang zur Herausbildung einer neuen linken Wahlformation kommen wird. Was dann daraus entsteht, muss sich zeigen.Wie würdest du die FPÖ in ihrem bisherigen Werdegang und in ihrer aktuellen Verfassung politisch charakterisieren?Die FPÖ war nach dem Zweiten Weltkrieg die Adresse für jene Nazis, die nicht zu SPÖ und ÖVP überwechseln wollten. Gleichzeitig wäre es verkürzt, die FPÖ als Nazi-Partei zu definieren. In Hinblick auf die ideologische Ausrichtung großer Teile ihres Funktionärskaders ist das sicher zutreffend. Aber es kann die Rolle der FPÖ nicht beschreiben. Es wäre etwa nicht zu erkennen, dass die FPÖ in Richtung einer faschistischen Machtübernahme gearbeitet hat. Bis in die 1980er Jahre war die FPÖ so etwas wie eine NS-nostalgische Honoratiorenpartei mit einem deutschnationalen Kern aus Burschenschaftern, kleinbürgerlichen Eliten, Freiberuflern und Unternehmern. Jörg Haider formte aus der FPÖ dann ab Mitte der 1980er Jahre eine modernisierte Rechtsaußen-Partei.Ich würde die FPÖ insgesamt als extrem rechte Partei definieren. Also klar am rechten Rand des Parteienspektrums, aber nicht über die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform des Kapitalismus hinausgehend. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich so etwas unter anderen Rahmenbedingungen nicht ändern kann.Welche Bedeutung haben die „Identitären“?Die FPÖ schätzt an der neofaschistischen Identitären Bewegung zweifellos, dass sie mit Aktionismus für Medienöffentlichkeit sorgt. Im Gegenzug kann die FPÖ für einen gewissen Schutz sorgen und dient als Verstärker. Einzelne IB-Kader haben auch schon ihren Weg in die FPÖ geschafft, etwa als parlamentarische Mitarbeiter. Das werden wir künftig sicher öfter sehen.Wichtige Verbindungen laufen dabei wiederum über die Burschenschaften, wo auch viele IB-Kader Mitglieder sind. Diese enge Vernetzung finde ich doch bemerkenswert. Denn die Verzahnung mit den traditionalistischen deutschnationalen Burschenschaften passt nicht so ganz zum selbst gewünschten Image der modernisierten rechten Bewegung, das die IB so gern zeichnen möchte. Über die Burschenschaften schließt sich übrigens auch wieder der Kreis zur FPÖ. In letzter Zeit scheint die IB zu stagnieren. Das hat vor allem in Wien sicher auch mit dem antifaschistischen Widerstand zu tun. Gleichzeitig ist die Kaderdecke der Gruppe schlicht zu dünn für all ihre Vorhaben. Der Aufbau in Deutschland wurde wesentlich aus Österreich getragen, dazu kommen internationale Projekte wie „C-Star“, schließlich haben manche Kader sich anders orientiert. Das geht für diese letztlich kleine Gruppe schnell an die Substanz.Welche Maßnahmen stehen unter der neuen Regierung an und wo liegen da die Konfliktlinien und Sollbruchstellen?Grundsätzlich geht es beiden Parteien um einen neoliberalen und autoritären Umbau des Staates unter ihrer Kontrolle. Auf der sozialen Ebene bedeutet das etwa weniger Ausgaben für den Sozialstaat, Einschränkung des Arbeitsrechts und Senkung von Steuern für Unternehmen. Dazu kommen Angriffe gegen MigrantInnen und geflüchtete Menschen, die teils ideologisch motiviert sind, teils wohl auch als Ablenkung dienen. Eine weitere Ebene ist der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Und schließlich geht es um Kontrolle und Posten im Staatsapparat.Im Frühjahr gibt es noch mehrere Wahlen zu Länderparlamenten, danach könnten schwerere Angriffe kommen. Solange nur kleinere Gruppen protestieren, kann die Regierung das aussitzen. Schwierig wird es für Schwarz-Blau, wenn der Protest massenwirksam wird. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Rolle der Gewerkschaften. Der ÖGB ist traditionell sehr sozialpartnerschaftlich orientiert, dazu kommt der bereits erwähnte Rot-Blau-Flügel. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier kämpferische Positionen verstärkt durchsetzen werden.Welche Bedeutung haben FPÖ und AfD füreinander?Vor allem spielt die FPÖ für die AfD eine wesentliche Rolle. Es gibt eine enge Zusammenarbeit und mit der „Blauen Allianz“ auch eine offizielle Vernetzung. Die FPÖ ist zweifellos eine wichtige Geburtshelferin für die AfD. Sie hatte ja bereits lange versucht, in Deutschland ein Gegenstück aufzubauen, etwa mit der Unterstützung der pro-Strukturen. Die FPÖ ist für die AfD einerseits ideologisches Vorbild, andererseits zeigt sie auch, was grundsätzlich möglich ist.Das bedeutet natürlich auch etwas für AntifaschistInnen in Deutschland: Sehr viel, was etwa jetzt in Deutschland passiert, ist in Österreich bereits Realität: Der Masseneinfluss einer extrem rechten Wahlpartei mit NS-affinen Kernen, die parlamentarische Etablierung der Burschenschaften und der Einbruch eines neoliberalen rechten Stoßtrupps in Kernschichten der ArbeiterInnenbewegung.Ich denke, dass auch Regierungsbeteiligungen der AfD auf Länderebene nicht allzu fern sind. AktivistInnen in Deutschland sollten meines Erachtens die Lage in Österreich sehr genau analysieren und sehen, was da passiert ist.Wie schätzt du die künftige politische Entwicklung in Österreich ein?Aktuell scheinen ÖVP und FPÖ fest im Sattel zu sitzen, auch die weit verbreitete rassistische Grundstimmung kommt ihnen klarerweise entgegen. Aber wer hoch zu Ross reitet, kann natürlich auch fallen. Ob das der Fall ist, wird vor allem davon abhängen, ob und wie sich größere widerständige Bewegungen entwickeln. Grundsätzlich glaube ich, dass solche Bewegungen vor allem über die soziale Frage entstehen könnten. Allerdings ist damit allein natürlich noch nicht alles gewonnen. Sozial enttäuschte RassistInnen sind immer noch RassistInnen. Es braucht also klarerweise auch die intensive Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen. Wie das Ganze ausgeht, ist ungewiss — derzeit sieht es auch nicht besonders gut aus. Aber grundsätzlich gilt ja immer, dass die Zukunft noch zu schreiben ist!Herzlichen Dank für deine Antworten auf unsere Fragen! 2018-05-06T22:43:53+02:00 Nachrichten als Waffe | Über den politischen Durchbruch extrem rechter Medien in den USA http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/nachrichten-als-waffe Mit Donald Trump haben extrem rechte Medien einen ihrer Fans als Staatsoberhaupt. Ohne die Vorarbeit der „Tea Party“-Bewegung und großzügigen Geldgebern wäre ihr herbeigesehnter „Kulturkrieg” nicht im Weißen Haus angekommen.Als der extrem rechte Agitator Milo Yiannopoulos im Februar 2017 einen lukrativen Buchdeal mit dem Verlag Simon & Schuster verlor und als Redner von der wichtigen Jahreskonferenz des Conservative Political Action Committee ausgeladen wurde — es zirkulierten Interviews, in denen er sexuelle Gewalt gegen Minderjährige verharmloste –, da hofften viele, dass seine Karriere damit endgültig enden würde. Zuvor hatte sich der aus England stammende Yiannopoulos einen hohen Bekanntheitsgrad als Redakteur des extrem rechten Nachrichtenunternehmens Breitbart News (BN) sowie als Redner und Interviewpartner erarbeitet, wobei sein Markenzeichen darin bestand, als selbsttitulierte „dangerous faggot“ („gefährliche Schwuchtel“) gegen die vermeintlichen Feinde der von „weißen Männern“ erschaffenen „westlichen Zivilisation“ zu hetzen — vor allem gegen den Islam, gegen Feminismus, „Kulturmarxismus“ und die Einwanderung nicht-weißer Menschen. Mit der Gründung seines Medienunternehmens Milo Inc. und der dadurch ermöglichten Veröffentlichung seines Buches „Dangerous“ im Juni 2017 schaffte es Yiannopoulos auf die Bestsellerlisten; dadurch gelang ihm ein erfolgreicher Wiedereinstieg in die US-amerikanische Medienlandschaft. Ermöglicht wurde sein Comeback durch zwei Faktoren: durch den erfolgreichen Auf- und Ausbau extrem rechter Mediennetzwerke und durch die damit einhergehende Legitimierung ihrer menschenverachtenden Propaganda im öffentlichen Diskurs seit dem Erstarken der Tea Party-Bewegung und der darauf aufbauenden Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps, die durch Geldgeber wie den Milliardär Robert Mercer finanziert wurde.Von der „Tea Party“zu „America First!“Rückblick ins Jahr 2009: Mit Barack Obama wird der erste afroamerikanische Präsident in der Geschichte der USA vereidigt. Gleichzeitig formiert sich gegen seine Präsidentschaft innerhalb der Republikanischen Partei die erfolgreichste reaktionäre Bewegung seit Jahrzehnten. Die Tea Party-Bewegung wähnt sich in Tradition der „Patrioten“ der US-amerikanischen Revolution und in einem „Kulturkrieg“ gegen die Tyrannei des (linksliberalen) „Establishments“. Angeführt von Fox News -Moderatoren wie Glenn Beck, Kolumnistinnen wie Ann Coulter, Radiomoderatoren wie Rush Limbaugh, republikanischen PolitikerInnen wie Sarah Palin, James „Rick“ Perry, Michele Bachmann oder dem heutigen Vize-Präsidenten Michael „Mike“ Pence beginnt ein Kampf gegen die Etablierung einer gesetzlichen Krankenversicherung, gegen Steuern und staatliche Sozialleistungen, gegen Laizismus, Gleichstellungs- und Diversitätspolitik, die Einschränkung von Waffenrechten und „illegale“ Einwanderung. Wichtige Geldgeber der Bewegung sind von Anfang an beispielsweise die Milliardäre Charles Koch und David Koch, Mehrheitseigner des zweitgrößten US-amerikanischen Konzerns in Privatbesitz, Koch Industries, die Millionen Dollar in die Tea Party-Bewegung fließen lassen durch ihr weit gespanntes Netzwerk an Lobbyorganisationen und Think Tanks wie das Cato Institute. Innerhalb der Bewegung verbündeten sich vor allem Libertäre, Rechtskonservative und christliche Rechte, um ihre politische Macht in der Republikanischen Partei auszubauen; sie schufen so ein politisches Umfeld, das bis heute vielfältige Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte bietet.Auch Donald Trump war Unterstützer der Tea Party und twitterte 2013 beispielsweise, es handle sich bei ihren AktivistInnen um „großartige Amerikaner“. Zudem ist Trump nach wie vor Anhänger der in der Bewegung weit verbreiteten „birther theory“, einer rassistischen Verschwörungsfantasie, wonach Obama nicht in den USA geboren, dafür aber ein Islamist sei.Türöffner für die extreme RechteWie bei vielen heute prominenten extrem rechten Nachrichtenseiten waren auch die Anfänge von BN bescheiden. Im Jahr 2005 begann die Webseite als Nachrichten-Aggregator für rechtskonservative News, bevor ihre Gründer, der Journalist Andrew Breitbart und der Rechtsanwalt Laurence „Larry“ Solov, sie 2007 zu einer Nachrichtenseite mit eigenen Inhalten umbauten. Breitbart freundete sich mit Stephen „Steve“ Bannon an, der zwischen 2004 und 2012 Dokumentarfilme finanzierte und produzierte; diese verherrlichen beispielsweise Ronald Reagan, den „Lieblingspräsidenten“ der „Republikaner“, oder stellen den Islam als „Verkörperung des Bösen“ auf der Welt dar. Einer der Filme sollte die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, zur Präsidentschaftskandidatur bewegen.Der ehemalige Anlagenbankier Bannon überzeugte den Hedgefonds-Manager Robert Mercer im Jahr 2011, mit einer Investition in BN in Höhe von zehn Millionen Dollar zum Miteigentümer zu werden; er vertraute ihm eine Führungsrolle innerhalb des Medienunternehmens an. Als Breitbart im Jahr 2012 überraschend starb, wurde Bannon zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Unter seiner Führung entwickelte sich die Nachrichtenseite zu einer zentralen Informations- und Diskussionsplattform für rechtskonservative bis extrem rechte LeserInnen.Während die Beiträge auf BN allzu offenen Rassismus meiden, zeichnen sie das Bild einer durch eine „linke Meinungsdiktatur“ gebeutelten Nation, die nur durch eine „harte” rechte Politik gerettet werden könne. Die offene Hetze wird den LeserInnen in den Kommentarspalten überlassen. Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center bezeichnet BN daher als „New York Times der Neonazis“ und die BN-Kommentarspalte als „safe-space für antisemitische Sprache“. Dass es sich dabei um eine gezielte Strategie handelt, unterstreichen auch geleakte E-Mails vom März 2016: Für seinen weithin zitierten Artikel „An Establishment Conservative’s Guide to the Alt-Right“ holte sich Milo Yiannopoulos unter anderem Rat von Andrew Auernheimer („Weev“), dem Systemadministrator der neonazistischen Webseite The Daily Stormer (Der tägliche Stürmer, in Anspielung auf die NS-Propagandazeitschrift Der Stürmer von Julius Streicher); zudem erhielt er von David Saucier („Henry Wolff“), einem Redakteur des extrem rechten Monatsmagazins American Renaissance, detaillierte Anmerkungen zu seinem Text vor dessen Veröffentlichung. BN-Chefredakteur Alexander „Alex“ Marlow wies Yiannopoulos an, Verbindungen zu den extrem rechten und von ihm selbst als „rassistisch“ titulierten Nachrichtenseiten VDARE um Peter Brimelow und Taki’s Magazine um Taki Theodoracopulos zu verschleiern. Bannon kommentierte den Beitrag mit dem Hinweis, dass er sich über jeden Text freue, in dem der italienische Faschist Julius Evola (1898-1974) erwähnt wird. So wird Beitrag für Beitrag extrem rechte Propaganda als vermeintlich legitime konservative Meinung getarnt und in den politischen Diskurs eingebracht.Ein Informationskrieger im WutrauschDie Mehrheit der US-AmerikanerInnen hörte von Alexander „Alex“ Jones wohl zum ersten Mal im Januar 2013, als er vom englischen Fernsehmoderator Piers Morgan zu CNN ins Studio geladen wurde. Anlass war, dass Jones eine Petition für Morgans Abschiebung gestartet hatte. Im Wutrausch schrie er Morgan an, es werde eine zweite Revolution geben, falls nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule mit insgesamt 28 Toten, der kurz zuvor verübt worden war, neue Gesetze zur Einschränkung der Waffenrechte verabschiedet würden. Der Radiomoderator Jones ist der vermutlich bekannteste extrem rechte Verschwörungstheoretiker in den USA; er sieht nicht nur in dem erwähnten Amoklauf eine „false flag“-Operation der „Globalisten“, die angeblich eine diktatorische „Neue Weltordnung“ herbeiführen wollen. Als Grundlagenwerk für diese Weltansicht bezieht sich Jones auf den Bestseller „None Dare Call It Conspiracy“ (1971) von Gary Allen und Larry Abraham, beide Mitglieder der 1958 von Robert Welch Jr. gegründeten antikommunistischen Organisation John Birch Society (JBS). In dem Buch wird der Ideologie der JBS entsprechend behauptet, „internationale Banker“ hätten zunächst die russische Revolution finanziert und anschließend versucht, Schritt für Schritt durch internationale Zusammenarbeit, zentralisierte Geldpolitik, sozialstaatliche Leistungen und vieles weitere eine „Neue Weltordnung“ zu errichten. Seine extrem rechten Verschwörungstheorien verbreitet Jones seit 1999 über die nach ihm benannte Radiosending The Alex Jones Show, die beliebteste Sendung des verschwörungstheoretischen Genesis Communications Network von Ted Anderson. Zusätzlich betreibt Jones die Webseiten InfoWars, NewsWars und PrisonPlanet. Durch die Kombination seiner Medienangebote erreicht er seit mehreren Jahren wöchentlich Millionen von US-AmerikanerInnen und darüber hinaus auch AnhängerInnen in aller Welt, die seinen Lügen Glauben schenken wollen. Jones’ Propaganda spult nicht nur die klassischen Verschwörungstheorien herunter, wonach „dunkle Mächte“ im Staatswesen der USA die „Strippenzieher“ hinter jedem terroristischen Anschlag im Land seien, sondern sie behauptet beispielsweise auch, dass Fluorid im Trinkwasser dazu diene, Menschen „schwul zu machen“. Seine Propagandafeldzüge konzentrierte Jones nicht zuletzt auf den damaligen Präsident Obama, in dem er wie viele andere einen „Globalisten“ und „Handlanger der Illuminaten“ ausmachte, der durch die Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse und durch die „Entwaffnung“ der Bürger ein „kommunistisches Naziregime“ in den USA einführen wolle. Dadurch fand Jones nicht wenige AnhängerInnen innerhalb der Tea Party. Sein Mitarbeiter Jerome Corsi schrieb 2011 das Hauptwerk der „birther“„-Verschwörungstheorie namens „Where’s the Birth Certificate?“. Weitere von Jones ausgemachte Feinde der USA (und der Welt) sind Feminismus, Islam, die Black Lives Matter-Bewegung oder die „Klimawandel-Lüge“. Während Jones’ Propaganda jahrelang als „Spinnerei“ abgetan wurde, mussten viele seine Aktivitäten ernst nehmen, als er im Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump unterstützte und ihn im Dezember 2015 für ein halbstündiges Interview in seiner Sendung gewinnen konnte. Trump nutzte die Zeit, um sein im November 2015 von Simon & Schuster veröffentlichtes Buch „Crippled America“ („Verkrüppeltes Amerika“) zu vermarkten. Als Fan des Moderators sagte er am Ende des Interviews zu Jones: „Dein Ruf ist unglaublich, ich werde dich nicht enttäuschen, du wirst hoffentlich sehr, sehr beeindruckt sein [von meiner Präsidentschaft, Anm. d. Verf.].”Das Fundament des TrumpismusDie Begeisterung extrem rechter MedienmacherInnen über Trumps Präsidentschaftskandidatur war beispiellos, da er bereits in seiner ersten Vorstellungsrede im Juni 2015 undokumentierte EinwandererInnen aus Mexiko pauschal als „Drogendealer“, „Mörder“ und „Vergewaltiger“ abgewertet hatte und sich weigerte, sich klar von bekannten „white supremacists“ (AnhängerInnen einer „weißen Vorherrschaft“) wie David Duke zu distanzieren. Trump profitierte von der Mobilisierung einer extrem rechten WählerInnnenschaft durch die tägliche positive Berichterstattung entsprechender Medien, während eben jene Medien mit Trumps wachsendem Erfolg mehr AnhängerInnen und Legitimität gewinnen konnten. Neue Legitimität bekamen sie auch durch Trumps fortwährende Tiraden gegen führende US-amerikanische Medien wie die New York Times, die der heutige US-Präsident als „fake news“, als „Lügenpresse“ bezeichnet. Dabei sind sich libertäre, rechtskonservative und extrem rechte Meinungen in den vergangenen Jahren sehr nahe gekommen. Zwar vermeiden beliebte rechte KommentatorInnen wie der ehemalige BN-Mitarbeiter Benjamin „Ben“ Shapiro, Ann Coulter oder Sean Hannity und Tucker Carlson von Fox News (FN) die direkte Verwendung rassistischer Begriffe, sie teilen aber zentrale ideologische Überzeugungen mit der extremen Rechten: Alle gesellschaftliche Probleme der USA, heißt es gewöhnlich, seien letztlich auf die Gleichstellungs- und Diversitätspolitik, auf die Anerkennung und Durchsetzung der Bürgerrechte nicht-heterosexueller Menschen, auf eine vermeintliche „Islamisierung“ des Landes und eine angebliche „linke Meinungsdiktatur“ zurückzuführen, die durch Antifa, Black Lives Matter oder #MeToo verkörpert werde. So ist es nicht verwunderlich, dass die Kolumnen von Ann Coulter beispielsweise auch von American Renaissance um den prominenten „white supremacist“ Jared Taylor gekauft werden und auf deren Webseite neben der sonst üblichen extrem rechten Hetze erscheinen.Rechte FamilienbandeIn Trump erkannten Robert Mercer und seine Tochter Rebekah Mercer, die unter anderem Vorsitzende der familieneigenen Mercer Family Foundation und seit 2014 Vorstandsmitglied des konservativen Think Tanks Heritage Foundation ist, einen Präsidentschaftskandidaten nach ihrem Geschmack. Zunächst unterstützten die Mercers den Tea Party-Liebling Rafael „Ted“ Cruz; doch als dieser sich im Mai 2016 geschlagen geben musste, überzeugten Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner bei einem Mittagessen Rebekah Mercer, ihr finanzielles und politisches Gewicht hinter die Kampagne ihres (Schwieger-)Vaters zu werfen. Der familieneigene „Super-PAC“ (Lobbyorganisation zur Unterstützung einer Wahlkampagne), dem allein Robert Mercer 13,5 Millionen Dollar spendete, wurde von Keep the Promise in Make America Number 1 (MAN1) umbenannt, eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“ (MAGA).Darüber hinaus spielte die von Trumps Kampagne beauftragte Datenanalysefirma Cambridge Analytica (CA), in die Robert Mercer als Mitgründer 15 Millionen Dollar investiert hatte, eine wichtige Rolle. Die Firma sammelte persönliche Datensätze von bis zu 87 Millionen NutzerInnen des sozialen Netzwerks Facebook ohne deren Kenntnis, um die Informationen für gezielte Wahlwerbung zu verwenden. Laut einem Mitbegründer wollte die Führungsriege das Unternehmen als „Waffe“ für einen „Kulturkrieg“ in den USA nutzen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs war Bannon, der seinen Firmenanteil im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar im April 2017 veräußerte, als führender Mitarbeiter angestellt. BN berichtete ausschließlich positiv über Trump und griff seine MitbewerberInnen in zahlreichen Artikeln an.Mit Trumps Wahlsieg erhielten nicht nur seine Tochter und sein Schwiegersohn Posten im direkten Umfeld der US-Regierung, sondern auch Steve Bannon und andere BN-Mitarbeiter wie der vermeintliche „Terrorismusexperte“ Sebastian Gorka, einem Mitglied des ungarischen Vitézi Rend, der 2007 seine Unterstützung für die neonazistische Magyar Gárda bekundete, oder Kellyanne Conway, zuvor Leiterin des „Super-PAC“ MAN1 . Wenig überraschend wurde BN zum Haus- und Hofberichterstatter der neuen Bundesregierung; die Plattform gibt mit ihren Fragen regelmäßig Vorlagen für hetzerische Aussagen und für darauf basierende Berichte. Auch wenn Gorka und Bannon nach einem halben Jahr aus dem Regierungsumfeld verstoßen wurden und Bannon im Januar 2018 im Zuge des Machtkampfes um die Zukunft von MAGA gezwungen war, sich aus BN zurückzuziehen, bleibt das Medium für die Unterstützung extrem rechter Politik erhalten.FazitDer Aufschwung in Reichweite und politischer Wirkmächtigkeit extrem rechter Medien in den USA ist nicht vom Himmel gefallen. Er erwuchs aus dem von der Tea Party-Bewegung seit 2009 erst in der Republikanischen Partei, dann in den USA insgesamt eingeläuteten gesellschaftlichen Rechtsruck, der von rechten Geldgebern wie der Koch- und der Mercer-Familie unterstützt wird. Gestärkt durch die Präsidentschaft Trumps werden extrem rechte Medien in absehbarer Zukunft ihren „Kulturkrieg“ weiter vorantreiben. International 7337 Sun, 06 May 2018 22:43:10 +0200 LOTTA Nachrichten als Waffe Carl Kinsky Mit Donald Trump haben extrem rechte Medien einen ihrer Fans als Staatsoberhaupt. Ohne die Vorarbeit der „Tea Party“-Bewegung und großzügigen Geldgebern wäre ihr herbeigesehnter „Kulturkrieg” nicht im Weißen Haus angekommen.Als der extrem rechte Agitator Milo Yiannopoulos im Februar 2017 einen lukrativen Buchdeal mit dem Verlag Simon & Schuster verlor und als Redner von der wichtigen Jahreskonferenz des Conservative Political Action Committee ausgeladen wurde — es zirkulierten Interviews, in denen er sexuelle Gewalt gegen Minderjährige verharmloste –, da hofften viele, dass seine Karriere damit endgültig enden würde. Zuvor hatte sich der aus England stammende Yiannopoulos einen hohen Bekanntheitsgrad als Redakteur des extrem rechten Nachrichtenunternehmens Breitbart News (BN) sowie als Redner und Interviewpartner erarbeitet, wobei sein Markenzeichen darin bestand, als selbsttitulierte „dangerous faggot“ („gefährliche Schwuchtel“) gegen die vermeintlichen Feinde der von „weißen Männern“ erschaffenen „westlichen Zivilisation“ zu hetzen — vor allem gegen den Islam, gegen Feminismus, „Kulturmarxismus“ und die Einwanderung nicht-weißer Menschen. Mit der Gründung seines Medienunternehmens Milo Inc. und der dadurch ermöglichten Veröffentlichung seines Buches „Dangerous“ im Juni 2017 schaffte es Yiannopoulos auf die Bestsellerlisten; dadurch gelang ihm ein erfolgreicher Wiedereinstieg in die US-amerikanische Medienlandschaft. Ermöglicht wurde sein Comeback durch zwei Faktoren: durch den erfolgreichen Auf- und Ausbau extrem rechter Mediennetzwerke und durch die damit einhergehende Legitimierung ihrer menschenverachtenden Propaganda im öffentlichen Diskurs seit dem Erstarken der Tea Party-Bewegung und der darauf aufbauenden Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps, die durch Geldgeber wie den Milliardär Robert Mercer finanziert wurde.Von der „Tea Party“zu „America First!“Rückblick ins Jahr 2009: Mit Barack Obama wird der erste afroamerikanische Präsident in der Geschichte der USA vereidigt. Gleichzeitig formiert sich gegen seine Präsidentschaft innerhalb der Republikanischen Partei die erfolgreichste reaktionäre Bewegung seit Jahrzehnten. Die Tea Party-Bewegung wähnt sich in Tradition der „Patrioten“ der US-amerikanischen Revolution und in einem „Kulturkrieg“ gegen die Tyrannei des (linksliberalen) „Establishments“. Angeführt von Fox News -Moderatoren wie Glenn Beck, Kolumnistinnen wie Ann Coulter, Radiomoderatoren wie Rush Limbaugh, republikanischen PolitikerInnen wie Sarah Palin, James „Rick“ Perry, Michele Bachmann oder dem heutigen Vize-Präsidenten Michael „Mike“ Pence beginnt ein Kampf gegen die Etablierung einer gesetzlichen Krankenversicherung, gegen Steuern und staatliche Sozialleistungen, gegen Laizismus, Gleichstellungs- und Diversitätspolitik, die Einschränkung von Waffenrechten und „illegale“ Einwanderung. Wichtige Geldgeber der Bewegung sind von Anfang an beispielsweise die Milliardäre Charles Koch und David Koch, Mehrheitseigner des zweitgrößten US-amerikanischen Konzerns in Privatbesitz, Koch Industries, die Millionen Dollar in die Tea Party-Bewegung fließen lassen durch ihr weit gespanntes Netzwerk an Lobbyorganisationen und Think Tanks wie das Cato Institute. Innerhalb der Bewegung verbündeten sich vor allem Libertäre, Rechtskonservative und christliche Rechte, um ihre politische Macht in der Republikanischen Partei auszubauen; sie schufen so ein politisches Umfeld, das bis heute vielfältige Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte bietet.Auch Donald Trump war Unterstützer der Tea Party und twitterte 2013 beispielsweise, es handle sich bei ihren AktivistInnen um „großartige Amerikaner“. Zudem ist Trump nach wie vor Anhänger der in der Bewegung weit verbreiteten „birther theory“, einer rassistischen Verschwörungsfantasie, wonach Obama nicht in den USA geboren, dafür aber ein Islamist sei.Türöffner für die extreme RechteWie bei vielen heute prominenten extrem rechten Nachrichtenseiten waren auch die Anfänge von BN bescheiden. Im Jahr 2005 begann die Webseite als Nachrichten-Aggregator für rechtskonservative News, bevor ihre Gründer, der Journalist Andrew Breitbart und der Rechtsanwalt Laurence „Larry“ Solov, sie 2007 zu einer Nachrichtenseite mit eigenen Inhalten umbauten. Breitbart freundete sich mit Stephen „Steve“ Bannon an, der zwischen 2004 und 2012 Dokumentarfilme finanzierte und produzierte; diese verherrlichen beispielsweise Ronald Reagan, den „Lieblingspräsidenten“ der „Republikaner“, oder stellen den Islam als „Verkörperung des Bösen“ auf der Welt dar. Einer der Filme sollte die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, zur Präsidentschaftskandidatur bewegen.Der ehemalige Anlagenbankier Bannon überzeugte den Hedgefonds-Manager Robert Mercer im Jahr 2011, mit einer Investition in BN in Höhe von zehn Millionen Dollar zum Miteigentümer zu werden; er vertraute ihm eine Führungsrolle innerhalb des Medienunternehmens an. Als Breitbart im Jahr 2012 überraschend starb, wurde Bannon zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Unter seiner Führung entwickelte sich die Nachrichtenseite zu einer zentralen Informations- und Diskussionsplattform für rechtskonservative bis extrem rechte LeserInnen.Während die Beiträge auf BN allzu offenen Rassismus meiden, zeichnen sie das Bild einer durch eine „linke Meinungsdiktatur“ gebeutelten Nation, die nur durch eine „harte” rechte Politik gerettet werden könne. Die offene Hetze wird den LeserInnen in den Kommentarspalten überlassen. Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center bezeichnet BN daher als „New York Times der Neonazis“ und die BN-Kommentarspalte als „safe-space für antisemitische Sprache“. Dass es sich dabei um eine gezielte Strategie handelt, unterstreichen auch geleakte E-Mails vom März 2016: Für seinen weithin zitierten Artikel „An Establishment Conservative’s Guide to the Alt-Right“ holte sich Milo Yiannopoulos unter anderem Rat von Andrew Auernheimer („Weev“), dem Systemadministrator der neonazistischen Webseite The Daily Stormer (Der tägliche Stürmer, in Anspielung auf die NS-Propagandazeitschrift Der Stürmer von Julius Streicher); zudem erhielt er von David Saucier („Henry Wolff“), einem Redakteur des extrem rechten Monatsmagazins American Renaissance, detaillierte Anmerkungen zu seinem Text vor dessen Veröffentlichung. BN-Chefredakteur Alexander „Alex“ Marlow wies Yiannopoulos an, Verbindungen zu den extrem rechten und von ihm selbst als „rassistisch“ titulierten Nachrichtenseiten VDARE um Peter Brimelow und Taki’s Magazine um Taki Theodoracopulos zu verschleiern. Bannon kommentierte den Beitrag mit dem Hinweis, dass er sich über jeden Text freue, in dem der italienische Faschist Julius Evola (1898-1974) erwähnt wird. So wird Beitrag für Beitrag extrem rechte Propaganda als vermeintlich legitime konservative Meinung getarnt und in den politischen Diskurs eingebracht.Ein Informationskrieger im WutrauschDie Mehrheit der US-AmerikanerInnen hörte von Alexander „Alex“ Jones wohl zum ersten Mal im Januar 2013, als er vom englischen Fernsehmoderator Piers Morgan zu CNN ins Studio geladen wurde. Anlass war, dass Jones eine Petition für Morgans Abschiebung gestartet hatte. Im Wutrausch schrie er Morgan an, es werde eine zweite Revolution geben, falls nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule mit insgesamt 28 Toten, der kurz zuvor verübt worden war, neue Gesetze zur Einschränkung der Waffenrechte verabschiedet würden. Der Radiomoderator Jones ist der vermutlich bekannteste extrem rechte Verschwörungstheoretiker in den USA; er sieht nicht nur in dem erwähnten Amoklauf eine „false flag“-Operation der „Globalisten“, die angeblich eine diktatorische „Neue Weltordnung“ herbeiführen wollen. Als Grundlagenwerk für diese Weltansicht bezieht sich Jones auf den Bestseller „None Dare Call It Conspiracy“ (1971) von Gary Allen und Larry Abraham, beide Mitglieder der 1958 von Robert Welch Jr. gegründeten antikommunistischen Organisation John Birch Society (JBS). In dem Buch wird der Ideologie der JBS entsprechend behauptet, „internationale Banker“ hätten zunächst die russische Revolution finanziert und anschließend versucht, Schritt für Schritt durch internationale Zusammenarbeit, zentralisierte Geldpolitik, sozialstaatliche Leistungen und vieles weitere eine „Neue Weltordnung“ zu errichten. Seine extrem rechten Verschwörungstheorien verbreitet Jones seit 1999 über die nach ihm benannte Radiosending The Alex Jones Show, die beliebteste Sendung des verschwörungstheoretischen Genesis Communications Network von Ted Anderson. Zusätzlich betreibt Jones die Webseiten InfoWars, NewsWars und PrisonPlanet. Durch die Kombination seiner Medienangebote erreicht er seit mehreren Jahren wöchentlich Millionen von US-AmerikanerInnen und darüber hinaus auch AnhängerInnen in aller Welt, die seinen Lügen Glauben schenken wollen. Jones’ Propaganda spult nicht nur die klassischen Verschwörungstheorien herunter, wonach „dunkle Mächte“ im Staatswesen der USA die „Strippenzieher“ hinter jedem terroristischen Anschlag im Land seien, sondern sie behauptet beispielsweise auch, dass Fluorid im Trinkwasser dazu diene, Menschen „schwul zu machen“. Seine Propagandafeldzüge konzentrierte Jones nicht zuletzt auf den damaligen Präsident Obama, in dem er wie viele andere einen „Globalisten“ und „Handlanger der Illuminaten“ ausmachte, der durch die Einführung einer gesetzlichen Krankenkasse und durch die „Entwaffnung“ der Bürger ein „kommunistisches Naziregime“ in den USA einführen wolle. Dadurch fand Jones nicht wenige AnhängerInnen innerhalb der Tea Party. Sein Mitarbeiter Jerome Corsi schrieb 2011 das Hauptwerk der „birther“„-Verschwörungstheorie namens „Where’s the Birth Certificate?“. Weitere von Jones ausgemachte Feinde der USA (und der Welt) sind Feminismus, Islam, die Black Lives Matter-Bewegung oder die „Klimawandel-Lüge“. Während Jones’ Propaganda jahrelang als „Spinnerei“ abgetan wurde, mussten viele seine Aktivitäten ernst nehmen, als er im Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump unterstützte und ihn im Dezember 2015 für ein halbstündiges Interview in seiner Sendung gewinnen konnte. Trump nutzte die Zeit, um sein im November 2015 von Simon & Schuster veröffentlichtes Buch „Crippled America“ („Verkrüppeltes Amerika“) zu vermarkten. Als Fan des Moderators sagte er am Ende des Interviews zu Jones: „Dein Ruf ist unglaublich, ich werde dich nicht enttäuschen, du wirst hoffentlich sehr, sehr beeindruckt sein [von meiner Präsidentschaft, Anm. d. Verf.].”Das Fundament des TrumpismusDie Begeisterung extrem rechter MedienmacherInnen über Trumps Präsidentschaftskandidatur war beispiellos, da er bereits in seiner ersten Vorstellungsrede im Juni 2015 undokumentierte EinwandererInnen aus Mexiko pauschal als „Drogendealer“, „Mörder“ und „Vergewaltiger“ abgewertet hatte und sich weigerte, sich klar von bekannten „white supremacists“ (AnhängerInnen einer „weißen Vorherrschaft“) wie David Duke zu distanzieren. Trump profitierte von der Mobilisierung einer extrem rechten WählerInnnenschaft durch die tägliche positive Berichterstattung entsprechender Medien, während eben jene Medien mit Trumps wachsendem Erfolg mehr AnhängerInnen und Legitimität gewinnen konnten. Neue Legitimität bekamen sie auch durch Trumps fortwährende Tiraden gegen führende US-amerikanische Medien wie die New York Times, die der heutige US-Präsident als „fake news“, als „Lügenpresse“ bezeichnet. Dabei sind sich libertäre, rechtskonservative und extrem rechte Meinungen in den vergangenen Jahren sehr nahe gekommen. Zwar vermeiden beliebte rechte KommentatorInnen wie der ehemalige BN-Mitarbeiter Benjamin „Ben“ Shapiro, Ann Coulter oder Sean Hannity und Tucker Carlson von Fox News (FN) die direkte Verwendung rassistischer Begriffe, sie teilen aber zentrale ideologische Überzeugungen mit der extremen Rechten: Alle gesellschaftliche Probleme der USA, heißt es gewöhnlich, seien letztlich auf die Gleichstellungs- und Diversitätspolitik, auf die Anerkennung und Durchsetzung der Bürgerrechte nicht-heterosexueller Menschen, auf eine vermeintliche „Islamisierung“ des Landes und eine angebliche „linke Meinungsdiktatur“ zurückzuführen, die durch Antifa, Black Lives Matter oder #MeToo verkörpert werde. So ist es nicht verwunderlich, dass die Kolumnen von Ann Coulter beispielsweise auch von American Renaissance um den prominenten „white supremacist“ Jared Taylor gekauft werden und auf deren Webseite neben der sonst üblichen extrem rechten Hetze erscheinen.Rechte FamilienbandeIn Trump erkannten Robert Mercer und seine Tochter Rebekah Mercer, die unter anderem Vorsitzende der familieneigenen Mercer Family Foundation und seit 2014 Vorstandsmitglied des konservativen Think Tanks Heritage Foundation ist, einen Präsidentschaftskandidaten nach ihrem Geschmack. Zunächst unterstützten die Mercers den Tea Party-Liebling Rafael „Ted“ Cruz; doch als dieser sich im Mai 2016 geschlagen geben musste, überzeugten Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner bei einem Mittagessen Rebekah Mercer, ihr finanzielles und politisches Gewicht hinter die Kampagne ihres (Schwieger-)Vaters zu werfen. Der familieneigene „Super-PAC“ (Lobbyorganisation zur Unterstützung einer Wahlkampagne), dem allein Robert Mercer 13,5 Millionen Dollar spendete, wurde von Keep the Promise in Make America Number 1 (MAN1) umbenannt, eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“ (MAGA).Darüber hinaus spielte die von Trumps Kampagne beauftragte Datenanalysefirma Cambridge Analytica (CA), in die Robert Mercer als Mitgründer 15 Millionen Dollar investiert hatte, eine wichtige Rolle. Die Firma sammelte persönliche Datensätze von bis zu 87 Millionen NutzerInnen des sozialen Netzwerks Facebook ohne deren Kenntnis, um die Informationen für gezielte Wahlwerbung zu verwenden. Laut einem Mitbegründer wollte die Führungsriege das Unternehmen als „Waffe“ für einen „Kulturkrieg“ in den USA nutzen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs war Bannon, der seinen Firmenanteil im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar im April 2017 veräußerte, als führender Mitarbeiter angestellt. BN berichtete ausschließlich positiv über Trump und griff seine MitbewerberInnen in zahlreichen Artikeln an.Mit Trumps Wahlsieg erhielten nicht nur seine Tochter und sein Schwiegersohn Posten im direkten Umfeld der US-Regierung, sondern auch Steve Bannon und andere BN-Mitarbeiter wie der vermeintliche „Terrorismusexperte“ Sebastian Gorka, einem Mitglied des ungarischen Vitézi Rend, der 2007 seine Unterstützung für die neonazistische Magyar Gárda bekundete, oder Kellyanne Conway, zuvor Leiterin des „Super-PAC“ MAN1 . Wenig überraschend wurde BN zum Haus- und Hofberichterstatter der neuen Bundesregierung; die Plattform gibt mit ihren Fragen regelmäßig Vorlagen für hetzerische Aussagen und für darauf basierende Berichte. Auch wenn Gorka und Bannon nach einem halben Jahr aus dem Regierungsumfeld verstoßen wurden und Bannon im Januar 2018 im Zuge des Machtkampfes um die Zukunft von MAGA gezwungen war, sich aus BN zurückzuziehen, bleibt das Medium für die Unterstützung extrem rechter Politik erhalten.FazitDer Aufschwung in Reichweite und politischer Wirkmächtigkeit extrem rechter Medien in den USA ist nicht vom Himmel gefallen. Er erwuchs aus dem von der Tea Party-Bewegung seit 2009 erst in der Republikanischen Partei, dann in den USA insgesamt eingeläuteten gesellschaftlichen Rechtsruck, der von rechten Geldgebern wie der Koch- und der Mercer-Familie unterstützt wird. Gestärkt durch die Präsidentschaft Trumps werden extrem rechte Medien in absehbarer Zukunft ihren „Kulturkrieg“ weiter vorantreiben. 2018-05-06T22:43:10+02:00 „Deutschland“ rückt zusammen | Rassistische Mobilisierungen nach Kandel http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/deutschland-r-ckt-zusammen Am 27. Dezember 2017 wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund in einer Apotheke in Kandel (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz) erstochen. Aufgrund des Aufenthaltsstatus’ des Täters wird diese Tat von der extremen Rechten instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und die Bundesregierung Stimmung zu machen. Inzwischen ist ein Streit entbrannt um die Vorherrschaft über die rechte Kandel-Mobilisierung — eine der größten Mobilisierungen der extremen Rechten in Westdeutschland seit Gründung der BRD.„Feministinnen sind wir nicht“, verkündete Christiane Christen am 3. März 2018 von der Bühne in Kandel. 3.000 Teilnehmende waren zu diesem Zeitpunkt bereits erschienen, letztendlich wurden es 3.500. Die Demonstrationen in dem kleinen Ort in der Südpfalz bei Landau hatten ab Anfang des Jahres Fahrt aufgenommen. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Nichtfeministen und Nichtfeministinnen an, um für den „Schutz junger Frauen“ zu demonstrieren. Für die floskelhaften Mahnungen des Versammlungsleiters Torsten Frank, friedlich zu demonstrieren und auf Alkohol zu verzichten, interessierten sich bei Weitem nicht alle von ihnen.Manifest von KandelBei den bisherigen Demonstrationen war von der behaupteten Trauer um die getötete Frau wenig zu sehen. Schließlich geht es in Kandel eher darum, einen Mord zu instrumentalisieren, um „Beziehungstaten“ und sexualisierte Gewalt medienwirksam an der Herkunft der Täter festzumachen. Das wird auch bei der Lektüre des „Manifests von Kandel“ deutlich. In diesem wird von „heimat- oder kulturverwandten Schutzzonen“ gesprochen, in welche abgeschoben werden müsse. Erst eine „Assimilation an Deutschland“ rechtfertige eine deutsche Staatsbürgerschaft. Unter dem Schlagwort „Deutschland zuerst“ wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Wie dieses Forderungspaket dabei helfen soll, Betroffenen Schutz vor Gewalt zu bieten, bleibt unklar. Insgesamt spricht Kandel ist überall in einer Offenheit, die selbst PEGIDA vor Neid erblassen lassen könnte.Die OrganisatorInnenEmotionen eignen sich bekanntlich, um Leute auf die Straße zu bekommen. Der erste, der das für die Situation in Kandel erkannte, war Marco Kurz. Bereits am 2. Januar 2018 mobilisierte sein „Bündnis“ etwa 400 Menschen nach Kandel, inklusive neonazistischer Kleinstparteien. Bereits zu diesem Zeitpunkt kam es zu Angriffen auf Protestierende, die sich gegen die Instrumentalisierung des Mordes aussprachen. In Kandel bekam Kurz die lang ersehnte Aufmerksamkeit. Zuvor hatte er versucht, mit seiner „Bürgerbewegung“ Der Marsch 2017 500.000 Menschen vor das Kanzleramt zu mobilisieren, um die Bundesregierung zum Rücktritt zu bewegen. Es ginge zudem, so heißt es in einer Grundsatzerklärung, gegen „gewisse elitäre Kreise, die sich (…) über enorme finanzielle Bereicherung von der normalen Bevölkerung dieses Planeten weit entfernt haben und sich in einer im Grunde eigenen, scheinbar unantastbaren Welt bewegen“. Alle seien zu seinem Marsch eingeladen. Wer aber beispielsweise „Gruppen, Initiativen, Menschen“ benennen würde, „mit denen er nicht am Tisch sitzen möchte, muss unsere Initiative verlassen“. Das Ergebnis belief sich auf eine Facebook-Gruppe mit bundesweit 6.500 angeblich Marschwilligen. Der Marsch fand nie statt. Nach Kandel mobilisierte Kurz dann als Frauenbündnis Kandel. Dahinter verbargen sich neben Kurz und Michael Stecher (Fellbach wehrt sich) hauptsächlich das Ein Prozent-Netzwerk und Der Marsch 2017. Die ehemalige AfD-Stadträtin aus Landau, Myriam Kern, verlieh dem „Bündnis“ das Gesicht der „Mahnwachengründerin aus Kandel“.Im Vorfeld einer zweiten großen Aktion am 28. Januar 2018 mobilisierte dann außerdem die Kampagne Kandel ist überall. Am Mikrofon standen vor rund 2.000 Menschen nun neben Kern auch noch Christina Baum (MdL und Vizevorsitzende der AfD BaWü) und Christiane Christen (AfD, Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis). Die drei Frauen übernahmen die organisatorische Leitung der Kundgebung und trugen bei den Demonstrationen am 3. und 24. März das Fronttransparent von Kandel ist überall. Inzwischen wurden die Veranstaltungen auch nicht mehr von Marco Kurz angemeldet. Diese Rolle hatte nun Torsten Frank übernommen. Frank war AfD-Kreisvorsitzender im Westerwald, bis er „mehr gesunden Rassismus“ forderte und sich ein Ausschlussverfahren einhandelte. AfD-Mitglied scheint er aber immer noch zu sein, zumindest nahm er im Dezember 2017 noch am AfD-Landesparteitag in Bingen teil.Unterschiedliche Strategien und gleiches PotenzialZwischen Kurz und den AfD-Organisatorinnen entwickelte sich ein Konflikt um die Vorherrschaft bei den Mobilisierungen, aus dem wiederum neue Zusammenschlüsse entstanden sind, die das Geflecht an AkteurInnen noch unübersichtlicher werden lassen, als es ohnehin schon ist. Dieser Konflikt könnte sich zukünftig in zwei Hauptstrategien auflösen. Während Kurz bereits beim Neujahrsempfang von pro NRW verlauten ließ, „Kandel nicht mehr zur Ruhe kommen lassen“ zu wollen, versucht sich Kandel ist überall am Export des Themas in andere Städte, wie beispielsweise nach Bottrop (4. März) und Cottbus (10. März).Unabhängig von der Frage, welche AkteurInnen sich hinter welcher Mobilisierung mit Kandel-Bezug verbergen: Zur extremen Rechten hat niemand von ihnen Berührungsängste. Als sich im Nachgang der Demonstration am 24. März 2018 in sozialen Netzwerken gegen eine Spaltung von Ein Prozent, PEGIDA und der Identitären Bewegung ausgesprochen wurde, beschwichtigte Christen: „Die waren dabei!“ Schließlich hatten alle auch in der extremen Rechten mobilisiert, was die hohe TeilnehmerInnenzahl am 3. März erklärt. Die 3.500 Teilnehmenden reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den Niederlanden an. Nach der Demonstration sammelte sich ein Teil von ihnen aus dem Hooligan-Milieu an einer nahe gelegenen Tankstelle, wo sie sich mit Bier versorgten. Dieses Spektrum dürfte durch ein Konzert der RechtsRock-Band Kategorie C am selben Abend im nahen Malsch angelockt worden sein. Dass KC ihre Konzerte in der Region öffentlich bewerbt, ist neu. Ob es letztlich Franks Kontakte zu Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) waren, die dieses Konzert ermöglicht hatten, bleibt offen.Die AfD in Rheinland-PfalzAls vorbelastet darf das Verhältnis zwischen Christen und Uwe Junge, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in RLP, angesehen werden. Christen hatte in einer Abstimmung um den Posten als Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD gegen Junge verloren und den Landesvorstand der RLP-AfD Ende 2017 verlassen. Im Nachgang zur Demonstration am 3. März versuchte Kandel ist überall Druck auf Junge auszuüben. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz hatte nicht zur Teilnahme aufgerufen und Junge nicht an dieser teilgenommen, im Gegensatz zu diversen AfD-Funktions- und MandatsträgerInnen, beispielsweise zur rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, die sich zusammen mit den Organisatorinnen hinter dem Fronttransparent von Kandel ist überall gezeigt hatte. Der Bundesvorsitzende und RLP-Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr (MdL), trug zusammen mit Justin Salka, Tanja Jungbluth, Marcel Phillips (alle JA-LaVo RLP) und anderen ein Transparent „Jugend leistet Widerstand“. Damit rückten sie sich provokativ in die Nähe der Identitären Bewegung, die unmittelbar dahinter ein Seitentransparent stellte.Parallel zur nächsten Kandel-Demonstration am 24. März mobilisierte die rheinland-pfälzische AfD nach Hachenburg (Westerwald), um Stimmung gegen einen Moscheebau zu machen, die Aktion war allerdings bereits vor der Terminierung der Kandel-Demonstration angekündigt worden. Ein Thema, das zuletzt vom Der III. Weg besetzt war, der es wiederum von Bekenntnis zu Deutschland übernommen hatte. Damaliger Anmelder war Kandel-Versammlungsleiter Torsten Frank. Für den 12. April ist zudem eine Saalveranstaltung der AfD RLP in Kandel geplant. Die AfD bemüht sich, als eigenständiger Akteur wahrnehmbar zu bleiben und gleichzeitig aus der Situation in Kandel zu profitieren.Was bedeutet Kandel?Zunächst einmal offenbart Kandel die Bandbreite der extremen Rechten, wenn alle Hüllen und Berührungsängste fallen gelassen werden. Hier laufen Bundestagsabgeordnete der AfD nur wenige Meter entfernt von Neonazis mit „I love NS“-Shirts. Zwischen Kandel ist überall und dem Frauenbündnis läuft der Nationale Widerstand Zweibrücken und Die Rechte, jeweils in Gruppenstärke. Und mittendrin die Jungen Nationaldemokraten aus mindestens zwei Bundesländern. Die selbsternannte „völkische Elite“ von Der III. Weg findet sich innerhalb einer Traube alkoholisierter Hools zur Abreise zusammen. Und KC bewirbt öffentlich ein Konzert in unmittelbarer Umgebung. Was lange undenkbar war, wird in Kandel Realität.Bereits bei den ersten noch verhältnismäßig kleinen Veranstaltungen kam es bereits zu Übergriffen auf Protestierende. Bei der größten Veranstaltung am 3. März griffen Teilnehmende der Kandel ist überall-Demonstration die Polizei an, die eine Gruppe Gegendemonstrant*innen abschirmte. Die Polizei beließ es dabei, die Angreifenden auf Distanz zu halten, eine Festnahme wäre ohnehin schwierig gewesen. Die Situation mit über 3.000 wütenden und teilweise angetrunkenen und vermummten Rechten in den engen Straßen drohte zu eskalieren. Die Polizeibegleitung im dreistelligen Zahlenbereich zeigt, dass das Gewaltpotenzial in Kandel deutlich unterschätzt wurde, wodurch eine weitere Befeuerung des ohnehin schon vorhandenen Event-Charakters ermöglicht wurde.Am 24. März brach dann die Mobilisierung mit nur noch 1.000 Teilnehmenden deutlich ein. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Möglicherweise zieht sich ein Teil der AkteurInnen aus dem kleinen Ort zurück und steuert größere Orte an. Erste Anläufe der Kandel ist überall-Kampagne wurden bereits in Form von „Merkel muss weg“-Kundgebungen in Hamburg und Mainz unternommen. Ob Kurz mit seiner anderen Strategie, Kandel nicht zur Ruhe kommen zu lassen, Erfolg haben wird, ist fraglich. Die Beteiligung von Menschen aus Kandel bleibt aus. Eine dauerhafte überregionale Mobilisierung wäre sehr aufwendig und kaum zu stemmen. Dennoch meldete Kurz für die ersten Samstage der kommenden Monaten Veranstaltungen in Kandel an. Zu der am 7. April kamen etwa 500 Menschen.FazitDie Aufarbeitung von Gewalt ist nicht leicht, insbesondere wenn es sich um sexualisierte Gewalt oder „Beziehungstaten“ handelt. Das Thema greift tief in die gesellschaftliche Normalität ein. Darum geht es aber beim Thema Kandel nicht. Dort werden rassistische Diskurse auf die Straße getragen. In der kleinen Stadt hat sich in nur drei Monaten eine der größten rassistischen Mobilisierungen seit Gründung der BRD entwickelt. Auch wenn viele Menschen in Kandel zum Alltag zurückkehren wollen, ein Verschließen der Augen oder Fensterläden wird nicht weiterhelfen. Diejenigen, die in Kandel gegen die rassistische Inszenierung protestiert haben, waren Angriffen ausgesetzt und müssen jetzt die Konflikte aushalten. Ebenso wie die Menschen, die rassistischen Pauschalverurteilungen nicht aus dem Weg gehen können. Und nicht zuletzt müssen die Angehörigen und Freund*innen des Opfers mit der Instrumentalisierung des Mordes in der kleinen Stadt leben. Extreme Rechte 7330 Sun, 06 May 2018 22:37:46 +0200 LOTTA „Deutschland“ rückt zusammen Alex Wißmann Am 27. Dezember 2017 wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund in einer Apotheke in Kandel (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz) erstochen. Aufgrund des Aufenthaltsstatus’ des Täters wird diese Tat von der extremen Rechten instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und die Bundesregierung Stimmung zu machen. Inzwischen ist ein Streit entbrannt um die Vorherrschaft über die rechte Kandel-Mobilisierung — eine der größten Mobilisierungen der extremen Rechten in Westdeutschland seit Gründung der BRD.„Feministinnen sind wir nicht“, verkündete Christiane Christen am 3. März 2018 von der Bühne in Kandel. 3.000 Teilnehmende waren zu diesem Zeitpunkt bereits erschienen, letztendlich wurden es 3.500. Die Demonstrationen in dem kleinen Ort in der Südpfalz bei Landau hatten ab Anfang des Jahres Fahrt aufgenommen. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Nichtfeministen und Nichtfeministinnen an, um für den „Schutz junger Frauen“ zu demonstrieren. Für die floskelhaften Mahnungen des Versammlungsleiters Torsten Frank, friedlich zu demonstrieren und auf Alkohol zu verzichten, interessierten sich bei Weitem nicht alle von ihnen.Manifest von KandelBei den bisherigen Demonstrationen war von der behaupteten Trauer um die getötete Frau wenig zu sehen. Schließlich geht es in Kandel eher darum, einen Mord zu instrumentalisieren, um „Beziehungstaten“ und sexualisierte Gewalt medienwirksam an der Herkunft der Täter festzumachen. Das wird auch bei der Lektüre des „Manifests von Kandel“ deutlich. In diesem wird von „heimat- oder kulturverwandten Schutzzonen“ gesprochen, in welche abgeschoben werden müsse. Erst eine „Assimilation an Deutschland“ rechtfertige eine deutsche Staatsbürgerschaft. Unter dem Schlagwort „Deutschland zuerst“ wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Wie dieses Forderungspaket dabei helfen soll, Betroffenen Schutz vor Gewalt zu bieten, bleibt unklar. Insgesamt spricht Kandel ist überall in einer Offenheit, die selbst PEGIDA vor Neid erblassen lassen könnte.Die OrganisatorInnenEmotionen eignen sich bekanntlich, um Leute auf die Straße zu bekommen. Der erste, der das für die Situation in Kandel erkannte, war Marco Kurz. Bereits am 2. Januar 2018 mobilisierte sein „Bündnis“ etwa 400 Menschen nach Kandel, inklusive neonazistischer Kleinstparteien. Bereits zu diesem Zeitpunkt kam es zu Angriffen auf Protestierende, die sich gegen die Instrumentalisierung des Mordes aussprachen. In Kandel bekam Kurz die lang ersehnte Aufmerksamkeit. Zuvor hatte er versucht, mit seiner „Bürgerbewegung“ Der Marsch 2017 500.000 Menschen vor das Kanzleramt zu mobilisieren, um die Bundesregierung zum Rücktritt zu bewegen. Es ginge zudem, so heißt es in einer Grundsatzerklärung, gegen „gewisse elitäre Kreise, die sich (…) über enorme finanzielle Bereicherung von der normalen Bevölkerung dieses Planeten weit entfernt haben und sich in einer im Grunde eigenen, scheinbar unantastbaren Welt bewegen“. Alle seien zu seinem Marsch eingeladen. Wer aber beispielsweise „Gruppen, Initiativen, Menschen“ benennen würde, „mit denen er nicht am Tisch sitzen möchte, muss unsere Initiative verlassen“. Das Ergebnis belief sich auf eine Facebook-Gruppe mit bundesweit 6.500 angeblich Marschwilligen. Der Marsch fand nie statt. Nach Kandel mobilisierte Kurz dann als Frauenbündnis Kandel. Dahinter verbargen sich neben Kurz und Michael Stecher (Fellbach wehrt sich) hauptsächlich das Ein Prozent-Netzwerk und Der Marsch 2017. Die ehemalige AfD-Stadträtin aus Landau, Myriam Kern, verlieh dem „Bündnis“ das Gesicht der „Mahnwachengründerin aus Kandel“.Im Vorfeld einer zweiten großen Aktion am 28. Januar 2018 mobilisierte dann außerdem die Kampagne Kandel ist überall. Am Mikrofon standen vor rund 2.000 Menschen nun neben Kern auch noch Christina Baum (MdL und Vizevorsitzende der AfD BaWü) und Christiane Christen (AfD, Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis). Die drei Frauen übernahmen die organisatorische Leitung der Kundgebung und trugen bei den Demonstrationen am 3. und 24. März das Fronttransparent von Kandel ist überall. Inzwischen wurden die Veranstaltungen auch nicht mehr von Marco Kurz angemeldet. Diese Rolle hatte nun Torsten Frank übernommen. Frank war AfD-Kreisvorsitzender im Westerwald, bis er „mehr gesunden Rassismus“ forderte und sich ein Ausschlussverfahren einhandelte. AfD-Mitglied scheint er aber immer noch zu sein, zumindest nahm er im Dezember 2017 noch am AfD-Landesparteitag in Bingen teil.Unterschiedliche Strategien und gleiches PotenzialZwischen Kurz und den AfD-Organisatorinnen entwickelte sich ein Konflikt um die Vorherrschaft bei den Mobilisierungen, aus dem wiederum neue Zusammenschlüsse entstanden sind, die das Geflecht an AkteurInnen noch unübersichtlicher werden lassen, als es ohnehin schon ist. Dieser Konflikt könnte sich zukünftig in zwei Hauptstrategien auflösen. Während Kurz bereits beim Neujahrsempfang von pro NRW verlauten ließ, „Kandel nicht mehr zur Ruhe kommen lassen“ zu wollen, versucht sich Kandel ist überall am Export des Themas in andere Städte, wie beispielsweise nach Bottrop (4. März) und Cottbus (10. März).Unabhängig von der Frage, welche AkteurInnen sich hinter welcher Mobilisierung mit Kandel-Bezug verbergen: Zur extremen Rechten hat niemand von ihnen Berührungsängste. Als sich im Nachgang der Demonstration am 24. März 2018 in sozialen Netzwerken gegen eine Spaltung von Ein Prozent, PEGIDA und der Identitären Bewegung ausgesprochen wurde, beschwichtigte Christen: „Die waren dabei!“ Schließlich hatten alle auch in der extremen Rechten mobilisiert, was die hohe TeilnehmerInnenzahl am 3. März erklärt. Die 3.500 Teilnehmenden reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den Niederlanden an. Nach der Demonstration sammelte sich ein Teil von ihnen aus dem Hooligan-Milieu an einer nahe gelegenen Tankstelle, wo sie sich mit Bier versorgten. Dieses Spektrum dürfte durch ein Konzert der RechtsRock-Band Kategorie C am selben Abend im nahen Malsch angelockt worden sein. Dass KC ihre Konzerte in der Region öffentlich bewerbt, ist neu. Ob es letztlich Franks Kontakte zu Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) waren, die dieses Konzert ermöglicht hatten, bleibt offen.Die AfD in Rheinland-PfalzAls vorbelastet darf das Verhältnis zwischen Christen und Uwe Junge, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in RLP, angesehen werden. Christen hatte in einer Abstimmung um den Posten als Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD gegen Junge verloren und den Landesvorstand der RLP-AfD Ende 2017 verlassen. Im Nachgang zur Demonstration am 3. März versuchte Kandel ist überall Druck auf Junge auszuüben. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz hatte nicht zur Teilnahme aufgerufen und Junge nicht an dieser teilgenommen, im Gegensatz zu diversen AfD-Funktions- und MandatsträgerInnen, beispielsweise zur rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, die sich zusammen mit den Organisatorinnen hinter dem Fronttransparent von Kandel ist überall gezeigt hatte. Der Bundesvorsitzende und RLP-Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr (MdL), trug zusammen mit Justin Salka, Tanja Jungbluth, Marcel Phillips (alle JA-LaVo RLP) und anderen ein Transparent „Jugend leistet Widerstand“. Damit rückten sie sich provokativ in die Nähe der Identitären Bewegung, die unmittelbar dahinter ein Seitentransparent stellte.Parallel zur nächsten Kandel-Demonstration am 24. März mobilisierte die rheinland-pfälzische AfD nach Hachenburg (Westerwald), um Stimmung gegen einen Moscheebau zu machen, die Aktion war allerdings bereits vor der Terminierung der Kandel-Demonstration angekündigt worden. Ein Thema, das zuletzt vom Der III. Weg besetzt war, der es wiederum von Bekenntnis zu Deutschland übernommen hatte. Damaliger Anmelder war Kandel-Versammlungsleiter Torsten Frank. Für den 12. April ist zudem eine Saalveranstaltung der AfD RLP in Kandel geplant. Die AfD bemüht sich, als eigenständiger Akteur wahrnehmbar zu bleiben und gleichzeitig aus der Situation in Kandel zu profitieren.Was bedeutet Kandel?Zunächst einmal offenbart Kandel die Bandbreite der extremen Rechten, wenn alle Hüllen und Berührungsängste fallen gelassen werden. Hier laufen Bundestagsabgeordnete der AfD nur wenige Meter entfernt von Neonazis mit „I love NS“-Shirts. Zwischen Kandel ist überall und dem Frauenbündnis läuft der Nationale Widerstand Zweibrücken und Die Rechte, jeweils in Gruppenstärke. Und mittendrin die Jungen Nationaldemokraten aus mindestens zwei Bundesländern. Die selbsternannte „völkische Elite“ von Der III. Weg findet sich innerhalb einer Traube alkoholisierter Hools zur Abreise zusammen. Und KC bewirbt öffentlich ein Konzert in unmittelbarer Umgebung. Was lange undenkbar war, wird in Kandel Realität.Bereits bei den ersten noch verhältnismäßig kleinen Veranstaltungen kam es bereits zu Übergriffen auf Protestierende. Bei der größten Veranstaltung am 3. März griffen Teilnehmende der Kandel ist überall-Demonstration die Polizei an, die eine Gruppe Gegendemonstrant*innen abschirmte. Die Polizei beließ es dabei, die Angreifenden auf Distanz zu halten, eine Festnahme wäre ohnehin schwierig gewesen. Die Situation mit über 3.000 wütenden und teilweise angetrunkenen und vermummten Rechten in den engen Straßen drohte zu eskalieren. Die Polizeibegleitung im dreistelligen Zahlenbereich zeigt, dass das Gewaltpotenzial in Kandel deutlich unterschätzt wurde, wodurch eine weitere Befeuerung des ohnehin schon vorhandenen Event-Charakters ermöglicht wurde.Am 24. März brach dann die Mobilisierung mit nur noch 1.000 Teilnehmenden deutlich ein. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Möglicherweise zieht sich ein Teil der AkteurInnen aus dem kleinen Ort zurück und steuert größere Orte an. Erste Anläufe der Kandel ist überall-Kampagne wurden bereits in Form von „Merkel muss weg“-Kundgebungen in Hamburg und Mainz unternommen. Ob Kurz mit seiner anderen Strategie, Kandel nicht zur Ruhe kommen zu lassen, Erfolg haben wird, ist fraglich. Die Beteiligung von Menschen aus Kandel bleibt aus. Eine dauerhafte überregionale Mobilisierung wäre sehr aufwendig und kaum zu stemmen. Dennoch meldete Kurz für die ersten Samstage der kommenden Monaten Veranstaltungen in Kandel an. Zu der am 7. April kamen etwa 500 Menschen.FazitDie Aufarbeitung von Gewalt ist nicht leicht, insbesondere wenn es sich um sexualisierte Gewalt oder „Beziehungstaten“ handelt. Das Thema greift tief in die gesellschaftliche Normalität ein. Darum geht es aber beim Thema Kandel nicht. Dort werden rassistische Diskurse auf die Straße getragen. In der kleinen Stadt hat sich in nur drei Monaten eine der größten rassistischen Mobilisierungen seit Gründung der BRD entwickelt. Auch wenn viele Menschen in Kandel zum Alltag zurückkehren wollen, ein Verschließen der Augen oder Fensterläden wird nicht weiterhelfen. Diejenigen, die in Kandel gegen die rassistische Inszenierung protestiert haben, waren Angriffen ausgesetzt und müssen jetzt die Konflikte aushalten. Ebenso wie die Menschen, die rassistischen Pauschalverurteilungen nicht aus dem Weg gehen können. Und nicht zuletzt müssen die Angehörigen und Freund*innen des Opfers mit der Instrumentalisierung des Mordes in der kleinen Stadt leben. 2018-05-06T22:37:46+02:00 „Die Tat nicht zugetraut...“ | Aktueller Erkenntnisstand bei der Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/die-tat-nicht-zugetraut Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf S. (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.Gehen wir einmal davon aus, dass sich die Indizienkette der Staatsanwaltschaft als bruchsicher erweist und Ralf S. wegen zwölffachen Mordversuchs verurteilt wird. Dann nämlich könnte sich rückblickend das folgende Bild ergeben: Ein Ex-Soldat, Neonazi, Waffennarr und Militärfetischist, der unfähig ist, sein Dasein außerhalb seiner Bundeswehr-„Traumwelt“ für sich zufriedenstellend zu gestalten, der zumeist auf Kosten seiner Partnerinnen lebt, die er nach dem Ende der jeweiligen Beziehung terrorisiert und stalkt, und der zu einem aggressiven Narzissmus neigt, möchte in „seinem“ Wohnviertel „aufräumen“ und „Ordnung“ schaffen. „Junkies“ und „Dealer“ sind ihm ebenso ein Dorn im Auge wie „Penner“, „Punker“, „Zecken“ und insbesondere „Ausländer“. Denn was eigentlich ihm zustünde an staatlicher Unterstützung, werde denen „in den Hals geworfen“. Er läuft täglich Patrouille durch sein „Revier“, mit seinem auf den Befehl „Asylant“ abgerichteten Rottweiler „Spike“, bedroht und verjagt ihm nicht genehme Menschen oder meldet sie der Polizei. Er nimmt an zahlreichen Wehrübungen teil, baut eine Reservistenkameradschaft auf, robbt über einen ehemaligen Truppenübungsplatz, legt Depots an, baut in der Nähe des S-Bahnhofs Wehrhahn einen schlecht laufenden Militaria-Laden auf, übernimmt Wachschutz-Aufträge und bietet sich als Detektiv und für TV-Auftritte an.Plan A: Angst machen und vertreibenIm Herbst 1999 spitzt sich dann die Lage für den „Soldaten auf Lebenszeit“ zu. Im Gebäude schräg gegenüber seinem Militaria-Laden mietet eine Sprachschule aufgrund großer Nachfrage zusätzliche Seminarräume und bietet zwei Sprachkurse für „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion an. Ob der sich auch antisemitisch äußernde Soldat von ihrem jüdischen Hintergrund weiß? Das ist bis heute nicht geklärt. Er heuert zwei neonazistische Freunde an, die sich über Wochen täglich im Eingangsbereich der Sprachschule postieren, martialisch gekleidet und mit Hunden ausgerüstet. Zwar erzielt er damit zunächst die gewünschte Angst einflößende Wirkung, aber letztendlich wehren sich die Schüler_innen und bringen demonstrativ zum Ausdruck, dass sie sich das nicht länger bieten lassen wollen. Und dass sie erkannt haben, dass die tägliche Prozedur mit dem Inhaber des Militaria-Ladens zu tun hat. Der Vertreibungsplan ist gescheitert, die Niederlage eine Schmach.Plan B: Bombe bauen und tötenDer Soldat überlegt sich nun einen deutlich effektiveren Plan, in dessen Zentrum eine selbst gebaute Bombe steht. Dafür nimmt er sich Zeit, schließlich muss alles minutiös geplant werden. Um den Sprengsatz zu bauen, mietet er — obwohl chronisch pleite — sogar eine separate Wohnung an. Zum Wohnen benötigt er sie nicht, schließlich lebt er wenige Hundert Meter weiter bei seiner Lebensgefährtin Doreen Sch. Dort aber wäre er nicht ungestört. Nötige Kenntnisse, die über das bei der Bundeswehr und in seiner ganz eigenen militärischen Welt Erlernte und Abgeguckte hinaus gehen, eignet er sich nach und nach an. Das dauert natürlich, ebenso wie das Besorgen fehlender Bombenbestandteile. Handwerklich begabt ist er, jedenfalls reicht es, um beispielsweise nicht sonderlich anspruchsvolle, aber ausreichende Schweißarbeiten am Korpus des Sprengsatzes vorzunehmen. Über einen längeren Zeitraum observiert er im Stadtteil Menschen aus der gewählten Opfergruppe migrantischer Sprachschüler_innen und wählt den ihm am günstigsten erscheinenden Tatort aus. Nun fehlt nur noch ein geeigneter Zeitpunkt. Möglicherweise spaziert er einige Male unverrichteter Dinge mit der Bombe durch den Stadtteil — und danach wieder nach Hause. Am 27. Juli 2000, etwa neun Monate nachdem der von ihm in Auftrag gegebene Bedrohungs- und Vertreibungsversuch an der seinem Laden gegenüberliegenden Sprachschul-Dependance gescheitert ist, schlägt er zu. Kurz vor 15 Uhr hängt er in einem unbeobachteten Augenblick eine als Müll getarnte Plastiktüte mit der Bombe ans Geländer der S-Bahn-Fußgängerbrücke, verlässt den S-Bahnhof wieder und zündet von der gegenüberliegenden Seite — auf einem Lichtschaltkasten sitzend und über eine Mauer schauend — die Bombe per Fernauslösung auf Sichtkontakt, als die zwölfköpfige Opfergruppe die Stelle mit der Bombentüte passiert. Sie trifft zwar nicht diejenigen, die sich ihm vor neun Monaten widersetzten, da deren Sprachkurs längst beendet ist, dafür aber andere Sprachschüler_innen, „jüdische Kontingentflüchtlinge“ und „Russlanddeutsche“, die sich täglich um 15 Uhr von verschiedenen Seminarräumen in S-Bahnhof-Nähe kommend auf den Heimweg machen. Bedingt durch die dem Erbauer der Bombe unbekannte Tatsache, dass das TNT leicht verunreinigt ist, und durch großes Glück überleben alle Opfer den Anschlag, einige aber nur knapp und mit lebenslang spürbaren Verletzungen.Unter „Kameraden“14 Jahre später prahlt der Soldat, der nach der Tat zwar als Verdächtiger geführt, dessen Ermittlungsverfahren letztendlich aber eingestellt wurde, einem anderen ehemaligen Soldaten gegenüber mit der Tat und damit, dass man ihm damals nichts habe nachweisen können. Er meint, mit seinem Gesprächspartner, dem gegenüber er sich als sprengmittelkundiger Häuserkampf-Experte brüstet, ein gemeinsames Thema gefunden zu haben. Doch seine Bekanntschaft, ein ehemaliger Bundeswehroffizier, erweist sich als schlechter „Kamerad“, er meldet, was er gehört hat. Das Verfahren wird abseits der Öffentlichkeit neu aufgerollt. Zweieinhalb Jahre lang wird ermittelt, dann wird der dringend Tatverdächtige festgenommen, ein weiteres Jahr später angeklagt.Alleintäter und MitwisserAngeklagt ist Ralf S. als „Alleintäter“. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er niemanden in seine Tatvorbereitungen involvierte und auch beim Anbringen des Sprengsatzes sowie bei der Fernzündung keine Hilfe benötigte. Tatsächlich gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass diese Einschätzung falsch sein könnte. Einigen Personen aus dem damaligen privaten Umfeld des jetzt Angeklagten und Teilen der lokalen Neonazi-Szene dürfte nach dem Anschlag jedoch schnell klar gewesen sein war, wer die Bombe gebaut und gezündet hatte. Denn klandestin verhalten hatte sich S. nicht. Ganz im Gegenteil hatte er sich schon im Vorfeld des Anschlags beinahe um Kopf und Kragen geredet, als er Personen aus seinem Umfeld ankündigte, die „Kanaken in die Luft sprengen“ beziehungsweise „mal was am Bahnhof machen“ zu wollen. Obwohl er mit Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen rechnete und bereits eine halbe Stunde nach dem Anschlag einer Bekannten gegenüber seine Befürchtung geäußert haben soll, festgenommen zu werden, ließ er in seiner Privatwohnung technische Informationen über einen Sprengzünder und eine Dienstvorschrift der Bundeswehr zum Gebrauch von Handgranaten herumliegen.Obwohl er bereits als Beschuldigter von der Polizei befragt worden war, plapperte er am Telefon im Gespräch mit Personen aus seinem näheren und entfernteren Umfeld munter drauf los, instruierte vorgeladene Zeug_innen — unter anderem auch einen neonazistischen V-Mann des VS NRW –, machte sich über die Opfer des Anschlags lustig und musste sich korrigieren, um aus einem bereits gesagten „was ich da gemacht habe“ noch ein „was ich da gemacht haben soll“ werden zu lassen. Die in dessen Zeugenaussage vor Gericht formulierte Einschätzung des Düsseldorfer „Kameradschaftsführers“ Sven Skoda, mit dem S. über viele Jahre befreundet war, dass der Angeklagte nichts für sich behalten könne, passt gut ins Bild. Auch wenn Skoda daraus den Schluss zog, dass S. eben deshalb als Täter nicht in Frage käme. Der sei gar nicht in der Lage, langfristige Projekte durchzuziehen, so Skoda. Mehrere ehemalige Partnerinnen von S. sehen das anders. Was er sich einmal in den Kopf gesetzt habe, würde er hartnäckig, zielorientiert und ideenreich verfolgen und dabei wenn nötig auch „über Leichen gehen“.Eingebunden in die Neonazi-SzeneDass sich S. — wie immer wieder behauptet — „nur“ am Rande der Neonazi-Szene bewegt haben soll, bedarf einer kritischen Überprüfung. Auch wenn vor Gericht von mehreren Zeugen ausgesagt wurde, dass er von der organisierten Szene als „Spinner“ angesehen worden und nirgendwo so richtig involviert gewesen sei, so war er doch gut vernetzt und hatte einen sehr guten Kontakt zu Skoda, für den er sogar ein Angebot des VS ausgeschlagen haben will, da er Skoda nicht habe bespitzeln wollen.Durch die Präsentation abgehörter Telefonate im Prozess wurde zudem bekannt, dass er Kontakt zu Nadin Freytag (damals Oranienburg/Brandenburg) pflegte. Diese zählte zu den Herausgeberinnen der Neonazi-Zeitschrift Freyja, die Anfang der 2000er Jahre mit dem Neonazi-Heft Der Weiße Wolf fusionierte. Ihr berichtete er drei Wochen nach dem Anschlag, dass die „Tötung“ eines ungeborenen Kindes strafrechtlich einer „illegalen Abtreibung“ gleichkomme und es deshalb kein Mord sei, dass bei dem Anschlag eine schwerverletzte schwangere Frau ihr Ungeborenes verloren hatte. Als offenbar aktiver Unterstützer der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) kümmerte sich S. zudem um den zuerst in der JVA Brandenburg, später dann in der JVA Tegel einsitzenden Neonazi-Aktivisten Klaus Neubauer, der ebenfalls dem Kreis um das neonazistische Politzine Der Weiße Wolf zuzurechnen war. Demjenigen Neonazi-Zine, in dem 2002 ein Dank an den NSU für dessen finanzielle Unterstützung zu lesen war.Zu einem Zeitpunkt also, als der NSU aus dem Untergrund bereits mindestens zwei Sprengstoffanschläge und vier Morde begangen hatte, den ersten bekannten Mord am 9. September 2000. Mit Neubauer telefonierte S. vier Tage nach dem Wehrhahn-Anschlag und berichtete ihm unter anderem von seinen Problemen mit den Ermittlungsbehörden. Inwieweit aus derartigen Kreisen — offenbar nur die Spitze des Eisberges — Inspirierendes oder Handfesteres nach Düsseldorf gelangte, dürfte wohl nie geklärt werden.ProzessverlaufZwischenzeitlich sind im Strafprozess 18 Hauptverhandlungstage verstrichen. Sollte die Anklage nicht noch einen Trumpf im Ärmel haben, dann wurden bereits alle zentralen Zeug_innen vernommen. Es folgen eine Reihe weiterer Zeug_innen, die es  unter anderem ermöglichen sollen, die Aussagen der Hauptzeug_innen besser zu bewerten und ein umfassendes Bild von dem Angeklagten zu bekommen. Am schwersten wird S. von erwähntem ehemaligen Bundeswehroffizier belastet. Aber auch der ist wegen einiger Vorstrafen aufgrund von Betrugsdelikten nicht unangreifbar. Von Seiten der Verteidigung wird die Möglichkeit stark gemacht, dass er es auf die hohe Belohnung abgesehen haben könnte. Eine damalige Bekannte von S., Sabine L., sowie seine Ex-Freundin Doreen Sch. belasten den Angeklagten zwar auch stark — er habe angekündigt, „Kanaken“ in die Luft sprengen zu wollen, und die Bombe habe sich kurz vor der Tat in seiner Wohnung befunden –, letztendlich blieben ihre Aussagen aber deutlich hinter den Erwartungen der Anklage zurück, da sie mitunter an wichtigen Punkten von ihren vorherigen Aussagen abwichen. Bis heute konnte auch nicht geklärt werden, wie sich der Angeklagte in die Lage versetzt haben soll, den Sprengsatz zu bauen — und woher er beispielsweise das TNT und die Zündvorrichtung hatte.Auf der anderen Seite konnte eine Zeugin sehr überzeugend die bereits erwähnte Bedrohung der Sprachschü­ler_in­nen beschreiben. Eine andere Zeugin konnte ihre nachmittäglichen Beobachtungen aus der Zeit vor dem Anschlag schildern, die stark darauf hindeuten, dass S. den Bereich vor dem S-Bahnhof-Zugang Ackerstraße und die Opfergruppe über einen längeren Zeitraum ausspähte. Zudem gibt es eine — dem Angeklagten sehr ähnelnde — Phantomzeichnung des mutmaßlichen Täters auf Grundlage der Aussagen einer Augenzeugin. Im Gesamtbild der bisherigen Beweisaufnahme erscheint eine Täterschaft des Angeklagten schlüssig, relevante Widersprüche sind ebensowenig erkennbar wie Hinweise auf einen Tathergang ohne Ralf S.. Was dieses allerdings mit Blick auf eine Verurteilung bedeutet, ist insbesondere für Nichtjurist_innen schwer einschätzbar.      FehlersucheDer langjährige Leiter der Anfang August 2000 gebildeten „EK Acker“, Dietmar Wixfort, sagte am 7. Februar 2017 vor dem Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss der Landtags NRW aus, man sei bei den damaligen Ermittlungen 2001 „mit dem Latein am Ende“ gewesen. Obwohl Ralf S. „nach wie vor Verdächtiger“ gewesen sei, habe man das Ermittlungsverfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen einstellen müssen. Man habe damals darauf hoffen müssen, dass er sich selbst verraten oder es einen konkreten Hinweis auf ihn geben würde, was aber erst 2014 geschehen sei. Dabei gab es diesen konkreten Hinweis schon seit 2000. Eine Verbindung des Wehrhahn-Anschlags im Sommer 2000 mit der beschriebenen Bedrohung von Sprachschüler_innen im Herbst 1999 hatten die Ermittler_innen aber nach dem Anschlag aufgrund des neunmonatigen Zeitabstands verworfen, obwohl eine Sprachlehrerin explizit auf den ihr naheliegend erscheinenden Zusammenhang aufmerksam gemacht hatte — im Jahr 2000 bereits und dann noch einmal 2011 nach der Selbstenttarnung des NSU. Erst nach ihrer dritten Vernehmung im August 2015 wurde dem von ihr Geschilderten die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Wie hätte der von Wixfort erhoffte Hinweis noch konkreter ausfallen können, als dass der „EK Acker“ das auslösende Tatmotiv frei Haus geliefert wird?S., so die Ermittler_innen und die Staatsanwaltschaft damals, sei auch nicht in der Lage gewesen, einen entsprechenden Sprengsatz zu bauen oder zu besorgen. Keine handfesten Beweise, angeblich kein auslösendes Motiv und angeblich keine Befähigung zur Tat: Die „Spur“ Ralf S. wurde aufgegeben. Unklar ist bis heute, was genau den Blick der „EK Acker“ verstellt hat, so dass sie nicht einmal den sehr aussagekräftigen Hinweis der Sprachlehrerin einzuordnen wusste. Auch bei der Befragung zentraler Zeug_innen hat sich die „EK Acker“ nicht gerade hervorgetan und an wichtigen Punkten nicht nachgehakt.In einer Pressemitteilung vom 21. März 2018 sprechen „antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf“ vor diesem Hintergrund von einem „polizeilichen Versagen“: „Unserer Einschätzung nach wurde der lokalen extremen Rechten und damit auch S. die Tat nicht zugetraut. Dies geht einher mit der Ende der 90er Jahre von Antifaschist_innen massiv kritisierten Verharmlosung und Unkenntnis extrem rechter Umtriebe und Organisierung in Düsseldorf […].“Aber auch antifaschistische Gruppen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Schon bald war S. in antifaschistischen Kreisen kein Thema mehr, obwohl man ihn doch der Öffentlichkeit bereits kurz nach dem Anschlag als möglichen Täter präsentiert hatte. Und so verschwand S. sowohl vom Radar der Polizei, als auch vom Radar der Antifa. Und wäre vermutlich für immer verschwunden geblieben, wenn nicht ein ehemaliger Bundeswehroffizier den Mund aufgemacht hätte.—Anmerkung und Hinweis der Lotta: Dieser Artikel ist eine erweiterte Fassung eines Beitrags von Alexander Brekemann in: Antifaschistisches Infoblatt, Ausgabe 118, Frühjahr 2018.Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf" ver­­folgt den Prozess und stellt auf ihrer Homepage Berichte über die einzelnen Prozesstage zur Verfügung. Extreme Rechte 7329 Sun, 06 May 2018 22:35:07 +0200 LOTTA „Die Tat nicht zugetraut...“ Alexander Brekemann Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf S. (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.Gehen wir einmal davon aus, dass sich die Indizienkette der Staatsanwaltschaft als bruchsicher erweist und Ralf S. wegen zwölffachen Mordversuchs verurteilt wird. Dann nämlich könnte sich rückblickend das folgende Bild ergeben: Ein Ex-Soldat, Neonazi, Waffennarr und Militärfetischist, der unfähig ist, sein Dasein außerhalb seiner Bundeswehr-„Traumwelt“ für sich zufriedenstellend zu gestalten, der zumeist auf Kosten seiner Partnerinnen lebt, die er nach dem Ende der jeweiligen Beziehung terrorisiert und stalkt, und der zu einem aggressiven Narzissmus neigt, möchte in „seinem“ Wohnviertel „aufräumen“ und „Ordnung“ schaffen. „Junkies“ und „Dealer“ sind ihm ebenso ein Dorn im Auge wie „Penner“, „Punker“, „Zecken“ und insbesondere „Ausländer“. Denn was eigentlich ihm zustünde an staatlicher Unterstützung, werde denen „in den Hals geworfen“. Er läuft täglich Patrouille durch sein „Revier“, mit seinem auf den Befehl „Asylant“ abgerichteten Rottweiler „Spike“, bedroht und verjagt ihm nicht genehme Menschen oder meldet sie der Polizei. Er nimmt an zahlreichen Wehrübungen teil, baut eine Reservistenkameradschaft auf, robbt über einen ehemaligen Truppenübungsplatz, legt Depots an, baut in der Nähe des S-Bahnhofs Wehrhahn einen schlecht laufenden Militaria-Laden auf, übernimmt Wachschutz-Aufträge und bietet sich als Detektiv und für TV-Auftritte an.Plan A: Angst machen und vertreibenIm Herbst 1999 spitzt sich dann die Lage für den „Soldaten auf Lebenszeit“ zu. Im Gebäude schräg gegenüber seinem Militaria-Laden mietet eine Sprachschule aufgrund großer Nachfrage zusätzliche Seminarräume und bietet zwei Sprachkurse für „jüdische Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion an. Ob der sich auch antisemitisch äußernde Soldat von ihrem jüdischen Hintergrund weiß? Das ist bis heute nicht geklärt. Er heuert zwei neonazistische Freunde an, die sich über Wochen täglich im Eingangsbereich der Sprachschule postieren, martialisch gekleidet und mit Hunden ausgerüstet. Zwar erzielt er damit zunächst die gewünschte Angst einflößende Wirkung, aber letztendlich wehren sich die Schüler_innen und bringen demonstrativ zum Ausdruck, dass sie sich das nicht länger bieten lassen wollen. Und dass sie erkannt haben, dass die tägliche Prozedur mit dem Inhaber des Militaria-Ladens zu tun hat. Der Vertreibungsplan ist gescheitert, die Niederlage eine Schmach.Plan B: Bombe bauen und tötenDer Soldat überlegt sich nun einen deutlich effektiveren Plan, in dessen Zentrum eine selbst gebaute Bombe steht. Dafür nimmt er sich Zeit, schließlich muss alles minutiös geplant werden. Um den Sprengsatz zu bauen, mietet er — obwohl chronisch pleite — sogar eine separate Wohnung an. Zum Wohnen benötigt er sie nicht, schließlich lebt er wenige Hundert Meter weiter bei seiner Lebensgefährtin Doreen Sch. Dort aber wäre er nicht ungestört. Nötige Kenntnisse, die über das bei der Bundeswehr und in seiner ganz eigenen militärischen Welt Erlernte und Abgeguckte hinaus gehen, eignet er sich nach und nach an. Das dauert natürlich, ebenso wie das Besorgen fehlender Bombenbestandteile. Handwerklich begabt ist er, jedenfalls reicht es, um beispielsweise nicht sonderlich anspruchsvolle, aber ausreichende Schweißarbeiten am Korpus des Sprengsatzes vorzunehmen. Über einen längeren Zeitraum observiert er im Stadtteil Menschen aus der gewählten Opfergruppe migrantischer Sprachschüler_innen und wählt den ihm am günstigsten erscheinenden Tatort aus. Nun fehlt nur noch ein geeigneter Zeitpunkt. Möglicherweise spaziert er einige Male unverrichteter Dinge mit der Bombe durch den Stadtteil — und danach wieder nach Hause. Am 27. Juli 2000, etwa neun Monate nachdem der von ihm in Auftrag gegebene Bedrohungs- und Vertreibungsversuch an der seinem Laden gegenüberliegenden Sprachschul-Dependance gescheitert ist, schlägt er zu. Kurz vor 15 Uhr hängt er in einem unbeobachteten Augenblick eine als Müll getarnte Plastiktüte mit der Bombe ans Geländer der S-Bahn-Fußgängerbrücke, verlässt den S-Bahnhof wieder und zündet von der gegenüberliegenden Seite — auf einem Lichtschaltkasten sitzend und über eine Mauer schauend — die Bombe per Fernauslösung auf Sichtkontakt, als die zwölfköpfige Opfergruppe die Stelle mit der Bombentüte passiert. Sie trifft zwar nicht diejenigen, die sich ihm vor neun Monaten widersetzten, da deren Sprachkurs längst beendet ist, dafür aber andere Sprachschüler_innen, „jüdische Kontingentflüchtlinge“ und „Russlanddeutsche“, die sich täglich um 15 Uhr von verschiedenen Seminarräumen in S-Bahnhof-Nähe kommend auf den Heimweg machen. Bedingt durch die dem Erbauer der Bombe unbekannte Tatsache, dass das TNT leicht verunreinigt ist, und durch großes Glück überleben alle Opfer den Anschlag, einige aber nur knapp und mit lebenslang spürbaren Verletzungen.Unter „Kameraden“14 Jahre später prahlt der Soldat, der nach der Tat zwar als Verdächtiger geführt, dessen Ermittlungsverfahren letztendlich aber eingestellt wurde, einem anderen ehemaligen Soldaten gegenüber mit der Tat und damit, dass man ihm damals nichts habe nachweisen können. Er meint, mit seinem Gesprächspartner, dem gegenüber er sich als sprengmittelkundiger Häuserkampf-Experte brüstet, ein gemeinsames Thema gefunden zu haben. Doch seine Bekanntschaft, ein ehemaliger Bundeswehroffizier, erweist sich als schlechter „Kamerad“, er meldet, was er gehört hat. Das Verfahren wird abseits der Öffentlichkeit neu aufgerollt. Zweieinhalb Jahre lang wird ermittelt, dann wird der dringend Tatverdächtige festgenommen, ein weiteres Jahr später angeklagt.Alleintäter und MitwisserAngeklagt ist Ralf S. als „Alleintäter“. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er niemanden in seine Tatvorbereitungen involvierte und auch beim Anbringen des Sprengsatzes sowie bei der Fernzündung keine Hilfe benötigte. Tatsächlich gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass diese Einschätzung falsch sein könnte. Einigen Personen aus dem damaligen privaten Umfeld des jetzt Angeklagten und Teilen der lokalen Neonazi-Szene dürfte nach dem Anschlag jedoch schnell klar gewesen sein war, wer die Bombe gebaut und gezündet hatte. Denn klandestin verhalten hatte sich S. nicht. Ganz im Gegenteil hatte er sich schon im Vorfeld des Anschlags beinahe um Kopf und Kragen geredet, als er Personen aus seinem Umfeld ankündigte, die „Kanaken in die Luft sprengen“ beziehungsweise „mal was am Bahnhof machen“ zu wollen. Obwohl er mit Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen rechnete und bereits eine halbe Stunde nach dem Anschlag einer Bekannten gegenüber seine Befürchtung geäußert haben soll, festgenommen zu werden, ließ er in seiner Privatwohnung technische Informationen über einen Sprengzünder und eine Dienstvorschrift der Bundeswehr zum Gebrauch von Handgranaten herumliegen.Obwohl er bereits als Beschuldigter von der Polizei befragt worden war, plapperte er am Telefon im Gespräch mit Personen aus seinem näheren und entfernteren Umfeld munter drauf los, instruierte vorgeladene Zeug_innen — unter anderem auch einen neonazistischen V-Mann des VS NRW –, machte sich über die Opfer des Anschlags lustig und musste sich korrigieren, um aus einem bereits gesagten „was ich da gemacht habe“ noch ein „was ich da gemacht haben soll“ werden zu lassen. Die in dessen Zeugenaussage vor Gericht formulierte Einschätzung des Düsseldorfer „Kameradschaftsführers“ Sven Skoda, mit dem S. über viele Jahre befreundet war, dass der Angeklagte nichts für sich behalten könne, passt gut ins Bild. Auch wenn Skoda daraus den Schluss zog, dass S. eben deshalb als Täter nicht in Frage käme. Der sei gar nicht in der Lage, langfristige Projekte durchzuziehen, so Skoda. Mehrere ehemalige Partnerinnen von S. sehen das anders. Was er sich einmal in den Kopf gesetzt habe, würde er hartnäckig, zielorientiert und ideenreich verfolgen und dabei wenn nötig auch „über Leichen gehen“.Eingebunden in die Neonazi-SzeneDass sich S. — wie immer wieder behauptet — „nur“ am Rande der Neonazi-Szene bewegt haben soll, bedarf einer kritischen Überprüfung. Auch wenn vor Gericht von mehreren Zeugen ausgesagt wurde, dass er von der organisierten Szene als „Spinner“ angesehen worden und nirgendwo so richtig involviert gewesen sei, so war er doch gut vernetzt und hatte einen sehr guten Kontakt zu Skoda, für den er sogar ein Angebot des VS ausgeschlagen haben will, da er Skoda nicht habe bespitzeln wollen.Durch die Präsentation abgehörter Telefonate im Prozess wurde zudem bekannt, dass er Kontakt zu Nadin Freytag (damals Oranienburg/Brandenburg) pflegte. Diese zählte zu den Herausgeberinnen der Neonazi-Zeitschrift Freyja, die Anfang der 2000er Jahre mit dem Neonazi-Heft Der Weiße Wolf fusionierte. Ihr berichtete er drei Wochen nach dem Anschlag, dass die „Tötung“ eines ungeborenen Kindes strafrechtlich einer „illegalen Abtreibung“ gleichkomme und es deshalb kein Mord sei, dass bei dem Anschlag eine schwerverletzte schwangere Frau ihr Ungeborenes verloren hatte. Als offenbar aktiver Unterstützer der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) kümmerte sich S. zudem um den zuerst in der JVA Brandenburg, später dann in der JVA Tegel einsitzenden Neonazi-Aktivisten Klaus Neubauer, der ebenfalls dem Kreis um das neonazistische Politzine Der Weiße Wolf zuzurechnen war. Demjenigen Neonazi-Zine, in dem 2002 ein Dank an den NSU für dessen finanzielle Unterstützung zu lesen war.Zu einem Zeitpunkt also, als der NSU aus dem Untergrund bereits mindestens zwei Sprengstoffanschläge und vier Morde begangen hatte, den ersten bekannten Mord am 9. September 2000. Mit Neubauer telefonierte S. vier Tage nach dem Wehrhahn-Anschlag und berichtete ihm unter anderem von seinen Problemen mit den Ermittlungsbehörden. Inwieweit aus derartigen Kreisen — offenbar nur die Spitze des Eisberges — Inspirierendes oder Handfesteres nach Düsseldorf gelangte, dürfte wohl nie geklärt werden.ProzessverlaufZwischenzeitlich sind im Strafprozess 18 Hauptverhandlungstage verstrichen. Sollte die Anklage nicht noch einen Trumpf im Ärmel haben, dann wurden bereits alle zentralen Zeug_innen vernommen. Es folgen eine Reihe weiterer Zeug_innen, die es  unter anderem ermöglichen sollen, die Aussagen der Hauptzeug_innen besser zu bewerten und ein umfassendes Bild von dem Angeklagten zu bekommen. Am schwersten wird S. von erwähntem ehemaligen Bundeswehroffizier belastet. Aber auch der ist wegen einiger Vorstrafen aufgrund von Betrugsdelikten nicht unangreifbar. Von Seiten der Verteidigung wird die Möglichkeit stark gemacht, dass er es auf die hohe Belohnung abgesehen haben könnte. Eine damalige Bekannte von S., Sabine L., sowie seine Ex-Freundin Doreen Sch. belasten den Angeklagten zwar auch stark — er habe angekündigt, „Kanaken“ in die Luft sprengen zu wollen, und die Bombe habe sich kurz vor der Tat in seiner Wohnung befunden –, letztendlich blieben ihre Aussagen aber deutlich hinter den Erwartungen der Anklage zurück, da sie mitunter an wichtigen Punkten von ihren vorherigen Aussagen abwichen. Bis heute konnte auch nicht geklärt werden, wie sich der Angeklagte in die Lage versetzt haben soll, den Sprengsatz zu bauen — und woher er beispielsweise das TNT und die Zündvorrichtung hatte.Auf der anderen Seite konnte eine Zeugin sehr überzeugend die bereits erwähnte Bedrohung der Sprachschü­ler_in­nen beschreiben. Eine andere Zeugin konnte ihre nachmittäglichen Beobachtungen aus der Zeit vor dem Anschlag schildern, die stark darauf hindeuten, dass S. den Bereich vor dem S-Bahnhof-Zugang Ackerstraße und die Opfergruppe über einen längeren Zeitraum ausspähte. Zudem gibt es eine — dem Angeklagten sehr ähnelnde — Phantomzeichnung des mutmaßlichen Täters auf Grundlage der Aussagen einer Augenzeugin. Im Gesamtbild der bisherigen Beweisaufnahme erscheint eine Täterschaft des Angeklagten schlüssig, relevante Widersprüche sind ebensowenig erkennbar wie Hinweise auf einen Tathergang ohne Ralf S.. Was dieses allerdings mit Blick auf eine Verurteilung bedeutet, ist insbesondere für Nichtjurist_innen schwer einschätzbar.      FehlersucheDer langjährige Leiter der Anfang August 2000 gebildeten „EK Acker“, Dietmar Wixfort, sagte am 7. Februar 2017 vor dem Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss der Landtags NRW aus, man sei bei den damaligen Ermittlungen 2001 „mit dem Latein am Ende“ gewesen. Obwohl Ralf S. „nach wie vor Verdächtiger“ gewesen sei, habe man das Ermittlungsverfahren gegen ihn aus Mangel an Beweisen einstellen müssen. Man habe damals darauf hoffen müssen, dass er sich selbst verraten oder es einen konkreten Hinweis auf ihn geben würde, was aber erst 2014 geschehen sei. Dabei gab es diesen konkreten Hinweis schon seit 2000. Eine Verbindung des Wehrhahn-Anschlags im Sommer 2000 mit der beschriebenen Bedrohung von Sprachschüler_innen im Herbst 1999 hatten die Ermittler_innen aber nach dem Anschlag aufgrund des neunmonatigen Zeitabstands verworfen, obwohl eine Sprachlehrerin explizit auf den ihr naheliegend erscheinenden Zusammenhang aufmerksam gemacht hatte — im Jahr 2000 bereits und dann noch einmal 2011 nach der Selbstenttarnung des NSU. Erst nach ihrer dritten Vernehmung im August 2015 wurde dem von ihr Geschilderten die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Wie hätte der von Wixfort erhoffte Hinweis noch konkreter ausfallen können, als dass der „EK Acker“ das auslösende Tatmotiv frei Haus geliefert wird?S., so die Ermittler_innen und die Staatsanwaltschaft damals, sei auch nicht in der Lage gewesen, einen entsprechenden Sprengsatz zu bauen oder zu besorgen. Keine handfesten Beweise, angeblich kein auslösendes Motiv und angeblich keine Befähigung zur Tat: Die „Spur“ Ralf S. wurde aufgegeben. Unklar ist bis heute, was genau den Blick der „EK Acker“ verstellt hat, so dass sie nicht einmal den sehr aussagekräftigen Hinweis der Sprachlehrerin einzuordnen wusste. Auch bei der Befragung zentraler Zeug_innen hat sich die „EK Acker“ nicht gerade hervorgetan und an wichtigen Punkten nicht nachgehakt.In einer Pressemitteilung vom 21. März 2018 sprechen „antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf“ vor diesem Hintergrund von einem „polizeilichen Versagen“: „Unserer Einschätzung nach wurde der lokalen extremen Rechten und damit auch S. die Tat nicht zugetraut. Dies geht einher mit der Ende der 90er Jahre von Antifaschist_innen massiv kritisierten Verharmlosung und Unkenntnis extrem rechter Umtriebe und Organisierung in Düsseldorf […].“Aber auch antifaschistische Gruppen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Schon bald war S. in antifaschistischen Kreisen kein Thema mehr, obwohl man ihn doch der Öffentlichkeit bereits kurz nach dem Anschlag als möglichen Täter präsentiert hatte. Und so verschwand S. sowohl vom Radar der Polizei, als auch vom Radar der Antifa. Und wäre vermutlich für immer verschwunden geblieben, wenn nicht ein ehemaliger Bundeswehroffizier den Mund aufgemacht hätte.—Anmerkung und Hinweis der Lotta: Dieser Artikel ist eine erweiterte Fassung eines Beitrags von Alexander Brekemann in: Antifaschistisches Infoblatt, Ausgabe 118, Frühjahr 2018.Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf" ver­­folgt den Prozess und stellt auf ihrer Homepage Berichte über die einzelnen Prozesstage zur Verfügung. 2018-05-06T22:35:07+02:00 Männerbünde | Wenn aus Wutbürgern Blutsbrüder werden http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/m-nnerb-nde „Männerbund“ ist in erster Linie ein ethnologischer Fachbegriff für eine eingeschworene männliche (Krieger-)Gemeinschaft. Erst in den 1970er-Jahren wurde das Bedeutungsfeld des Wortes durch die feministische Bewegung auf alle Vereinigungen ausgedehnt, die Frauen den Zugang verwehren und sich einen eigenen Codex auferlegen. Für das politische Leitbild der extremen Rechten sind Männerbünde ein zentrales Thema. Darin unterscheidet sich die extreme Rechte von allen anderen politischen Gruppierungen. Ob Rocker, Rotarier oder Zisterzienser: Männerbünde sind in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Organisatorisch und in den Begrifflichkeiten gleichen sie sich häufig bis ins Detail. Der Aufbau von rotarischen Männerclubs und der Hells Angels ist beispielsweise nahezu identisch, sämtliche Geschäfte werden in beiden Vereinigungen ausschließlich durch einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, einen Sekretär, einen für die Disziplin verantwortlichen Clubmaster, einen Activity-Beauftragten und einen Schatzmeister geregelt, es gibt Anwärter und organisierte Supporter, weltweit ist man in identisch strukturierte Charter aufgeteilt. Daraus könnte man ableiten, dass extrem rechte Männerbünde nur eine weitere Kopie solcher Strukturen sind. Doch das würde zu kurz greifen. Das extrem rechte Männerbundkonzept gehört vielmehr zu den Kernideen eines idealen faschistischen Staates, die aufwändig theoretisch, historisch und biologistisch begründet werden.Bis 19181902 lieferte der deutsche Völkerkundler Heinrich Schurtz der völkischen Männerbund-Erzählung den entscheidenden Impuls mit seiner Veröffentlichung „Altersklassen und Männerbünde. Darstellung der Grundformen der Gesellschaft“. Schurtz kam — unterfüttert durch eine Vielzahl völkerkundlicher Beobachtungen — zum Schluss, dass Männer aufwändigere Initiationsriten benötigten als Frauen. Wenn Jugendliche von der mütterlichen, häuslichen Sphäre getrennt werden, verlaufe dies bei Frauen weniger schroff als bei Männern. Männer entwickelten aus dieser Not heraus einen stärkeren „Geselligkeitstrieb“. Maskulinität würde dadurch zum Dynamo für komplexe Gesellschaften. Mit seinem Modell lieferte Schurtz eine Gegenerzählung zu einer sozialistischen Debatte, die sich in diesen Jahren um das prähistorische Matriarchat drehte. Die völkische Bewegung nahm diese Idee schnell auf. Hans Blüher (1888-1955) setzte in diesem Jahrzehnt erstmals Männerbünde in einen antisemitischen Kontext. Bis hin zur Wandervogelbewegung sah Blüher im Männerbund eine spezifisch „arische“ Institution, stets jung, elitär, aggressiv und homoerotisch aufgeladen. Auch die avantgardistische Kunst in der unmittelbaren Vorkriegszeit griff den Männerbund als Thema auf und trug damit zur Kriegsbegeisterung von Intellektuellen bei.1918 bis 1945In den 1920er Jahren kam es zu einer weiteren Radikalisierung des völkischen Männerbundgedankens. Vor allem der Germanist Otto Höfler versuchte für Deutschland ekstatische Männerbünde nachzuweisen, die über die Jahrtausende hinweg immer wieder auftauchten. Schamanen gleich könnten sich diese „Berserker“, „Ulfhednar“, „Einherier“ oder wie sie auch immer hießen, in das Wesen von Wölfen oder Bären versetzen. So wären sie zur Ekstase im Kampf und zum Übergang in spirituelle Anderswelten befähigt. Das eine mache sie zu Elitekriegern, das andere zu religiösen Führern. Frühmittelalterliche Abbildungen von Tier-Mensch-Mischwesen deutete er neu als Darstellungen solcher Wolfskrieger. Damit begründete Höfler eine bis heute kaum hinterfragte Bildinterpretation mit fatalen Auswirkungen. Dass in den Wikingersagas diese „Ulfhednar“ nicht unbedingt als Elite, sondern als teilweise bewunderte, teilweise aber auch belächelte „Outlaws“ geschildert werden, kommt in Höflers Erzählungen nachvollziehbarerweise nicht so richtig rüber. Die neue Erzählung des Männerbundes entsprach durchaus dem Zeitgeist: Sah doch Höflers Milieu nach der unverstandenen Kriegsniederlage das deutsche Militär als eine fatalistische, einsame, zum letzten Opfer stets bereite, eingeschworene Gemeinschaft von Männern mit großer Seelentiefe.Auch in einer zweiten Interpretation bezog sich Höfler bewusst auf die aktuellen Verhältnisse: Er sah die germanische Gesellschaft zweigeteilt in eine männerbündische Parallelwelt und in die offiziellen Herrschaftsstrukturen. Hier zog er eine Parallele zum idealen nationalsozialistischen Staat. Auch dort wurde ein Zweisäulenmodell angestrebt: SS-Staat neben NSDAP-Staat. Zahlreiche NS-Bildungsmedien propagierten Höflers Thesen. Höfler schöpfte mit seinem Männerbundideal aus eigener Erfahrung, er war bereits 1922 Mitglied der Ordnertruppe O. T., einer Vorläuferorganisation der SA, später war er im SS-Ahnenerbe aktiv.Nach 1945Da sich Otto Höflers akademische Karriere in der Nachkriegszeit aalglatt fortsetzte, blieben auch seine Ideen salonfähig. Seit den späten 1960er-Jahren wurden sie international aufgegriffen, im französischen Sprachraum machte sie vor allem George Dumézil bekannt, im Italienischen half die Rezeption von Julius Evola bei der Verbreitung. Dem englischsprachigen Raum wurden sie zugänglicher durch die Dissertation von Kris Kershaw, „The One-eyed God. Odin and the (Indo-) Germanic Männerbünde“. Übersetzt wurde die deutsche Ausgabe von Kershaws Werk, das 2007 im extrem rechten Arun-Verlag erschien, bezeichnenderweise durch Carsten „Baal“ Müller, Autor in zahlreichen extrem rechten Postillen, z.B. der Sezession, der am 26. Januar 2015 als Redner der PEGIDA-Abspaltung DÜGIDA in Düsseldorf auftrat.Höflers Männerbund-Erzählung ist bis heute von Kritik nahezu unberührt und wurde durch zahllose Kurzdarstellungen im Netz und in extrem rechten Medien manifestiert. Deshalb kann ein Autor wie Karlheinz Weißmann mit seiner Männerbund-Monografie beim extrem rechten Antaios-Verlag von 2004 einfach Höflers Thesen im Maßstab 1:1 weitertragen. Jack Donovans Buch „Der Weg der Männer“ folgt demselben Strickmuster — allerdings weitaus gröber als Weißmann. Durch die Einfachheit trägt er das Motiv zwar in die Breite, erzählt es aber derart plump, dass es selbst für so manchen enttäuschten Macho uninteressant wird. Es ist wie bei der fachlich desaströs zusammengezimmerten Wikingerhalle von Donovans Truppe Wolves of Vineland: Wäre diese vor achtzig Jahren gebaut worden, hätten die Jungs wegen Verballhornung nordischen Kulturerbes mächtig Ärger bekommen.Dennoch: Den entscheidenden Beitrag zur Popularisierung der Männerbund-Ideologie leistete in den letzten beiden Jahrzehnten die Bildmacht des Living-History. Frühmittelalter-Darstellergruppen wie Ulfhednar trugen in Medien, Museen und auf Wikingermärkten unterschwellig die Essenz der Höflerschen Männerbund-Erzählung weiter — an ein Publikum, das extrem rechte Kleinverlage nie erreichen würden. Schwerpunkt 7326 Sun, 06 May 2018 22:27:21 +0200 LOTTA Männerbünde Karl Banghard „Männerbund“ ist in erster Linie ein ethnologischer Fachbegriff für eine eingeschworene männliche (Krieger-)Gemeinschaft. Erst in den 1970er-Jahren wurde das Bedeutungsfeld des Wortes durch die feministische Bewegung auf alle Vereinigungen ausgedehnt, die Frauen den Zugang verwehren und sich einen eigenen Codex auferlegen. Für das politische Leitbild der extremen Rechten sind Männerbünde ein zentrales Thema. Darin unterscheidet sich die extreme Rechte von allen anderen politischen Gruppierungen. Ob Rocker, Rotarier oder Zisterzienser: Männerbünde sind in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Organisatorisch und in den Begrifflichkeiten gleichen sie sich häufig bis ins Detail. Der Aufbau von rotarischen Männerclubs und der Hells Angels ist beispielsweise nahezu identisch, sämtliche Geschäfte werden in beiden Vereinigungen ausschließlich durch einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, einen Sekretär, einen für die Disziplin verantwortlichen Clubmaster, einen Activity-Beauftragten und einen Schatzmeister geregelt, es gibt Anwärter und organisierte Supporter, weltweit ist man in identisch strukturierte Charter aufgeteilt. Daraus könnte man ableiten, dass extrem rechte Männerbünde nur eine weitere Kopie solcher Strukturen sind. Doch das würde zu kurz greifen. Das extrem rechte Männerbundkonzept gehört vielmehr zu den Kernideen eines idealen faschistischen Staates, die aufwändig theoretisch, historisch und biologistisch begründet werden.Bis 19181902 lieferte der deutsche Völkerkundler Heinrich Schurtz der völkischen Männerbund-Erzählung den entscheidenden Impuls mit seiner Veröffentlichung „Altersklassen und Männerbünde. Darstellung der Grundformen der Gesellschaft“. Schurtz kam — unterfüttert durch eine Vielzahl völkerkundlicher Beobachtungen — zum Schluss, dass Männer aufwändigere Initiationsriten benötigten als Frauen. Wenn Jugendliche von der mütterlichen, häuslichen Sphäre getrennt werden, verlaufe dies bei Frauen weniger schroff als bei Männern. Männer entwickelten aus dieser Not heraus einen stärkeren „Geselligkeitstrieb“. Maskulinität würde dadurch zum Dynamo für komplexe Gesellschaften. Mit seinem Modell lieferte Schurtz eine Gegenerzählung zu einer sozialistischen Debatte, die sich in diesen Jahren um das prähistorische Matriarchat drehte. Die völkische Bewegung nahm diese Idee schnell auf. Hans Blüher (1888-1955) setzte in diesem Jahrzehnt erstmals Männerbünde in einen antisemitischen Kontext. Bis hin zur Wandervogelbewegung sah Blüher im Männerbund eine spezifisch „arische“ Institution, stets jung, elitär, aggressiv und homoerotisch aufgeladen. Auch die avantgardistische Kunst in der unmittelbaren Vorkriegszeit griff den Männerbund als Thema auf und trug damit zur Kriegsbegeisterung von Intellektuellen bei.1918 bis 1945In den 1920er Jahren kam es zu einer weiteren Radikalisierung des völkischen Männerbundgedankens. Vor allem der Germanist Otto Höfler versuchte für Deutschland ekstatische Männerbünde nachzuweisen, die über die Jahrtausende hinweg immer wieder auftauchten. Schamanen gleich könnten sich diese „Berserker“, „Ulfhednar“, „Einherier“ oder wie sie auch immer hießen, in das Wesen von Wölfen oder Bären versetzen. So wären sie zur Ekstase im Kampf und zum Übergang in spirituelle Anderswelten befähigt. Das eine mache sie zu Elitekriegern, das andere zu religiösen Führern. Frühmittelalterliche Abbildungen von Tier-Mensch-Mischwesen deutete er neu als Darstellungen solcher Wolfskrieger. Damit begründete Höfler eine bis heute kaum hinterfragte Bildinterpretation mit fatalen Auswirkungen. Dass in den Wikingersagas diese „Ulfhednar“ nicht unbedingt als Elite, sondern als teilweise bewunderte, teilweise aber auch belächelte „Outlaws“ geschildert werden, kommt in Höflers Erzählungen nachvollziehbarerweise nicht so richtig rüber. Die neue Erzählung des Männerbundes entsprach durchaus dem Zeitgeist: Sah doch Höflers Milieu nach der unverstandenen Kriegsniederlage das deutsche Militär als eine fatalistische, einsame, zum letzten Opfer stets bereite, eingeschworene Gemeinschaft von Männern mit großer Seelentiefe.Auch in einer zweiten Interpretation bezog sich Höfler bewusst auf die aktuellen Verhältnisse: Er sah die germanische Gesellschaft zweigeteilt in eine männerbündische Parallelwelt und in die offiziellen Herrschaftsstrukturen. Hier zog er eine Parallele zum idealen nationalsozialistischen Staat. Auch dort wurde ein Zweisäulenmodell angestrebt: SS-Staat neben NSDAP-Staat. Zahlreiche NS-Bildungsmedien propagierten Höflers Thesen. Höfler schöpfte mit seinem Männerbundideal aus eigener Erfahrung, er war bereits 1922 Mitglied der Ordnertruppe O. T., einer Vorläuferorganisation der SA, später war er im SS-Ahnenerbe aktiv.Nach 1945Da sich Otto Höflers akademische Karriere in der Nachkriegszeit aalglatt fortsetzte, blieben auch seine Ideen salonfähig. Seit den späten 1960er-Jahren wurden sie international aufgegriffen, im französischen Sprachraum machte sie vor allem George Dumézil bekannt, im Italienischen half die Rezeption von Julius Evola bei der Verbreitung. Dem englischsprachigen Raum wurden sie zugänglicher durch die Dissertation von Kris Kershaw, „The One-eyed God. Odin and the (Indo-) Germanic Männerbünde“. Übersetzt wurde die deutsche Ausgabe von Kershaws Werk, das 2007 im extrem rechten Arun-Verlag erschien, bezeichnenderweise durch Carsten „Baal“ Müller, Autor in zahlreichen extrem rechten Postillen, z.B. der Sezession, der am 26. Januar 2015 als Redner der PEGIDA-Abspaltung DÜGIDA in Düsseldorf auftrat.Höflers Männerbund-Erzählung ist bis heute von Kritik nahezu unberührt und wurde durch zahllose Kurzdarstellungen im Netz und in extrem rechten Medien manifestiert. Deshalb kann ein Autor wie Karlheinz Weißmann mit seiner Männerbund-Monografie beim extrem rechten Antaios-Verlag von 2004 einfach Höflers Thesen im Maßstab 1:1 weitertragen. Jack Donovans Buch „Der Weg der Männer“ folgt demselben Strickmuster — allerdings weitaus gröber als Weißmann. Durch die Einfachheit trägt er das Motiv zwar in die Breite, erzählt es aber derart plump, dass es selbst für so manchen enttäuschten Macho uninteressant wird. Es ist wie bei der fachlich desaströs zusammengezimmerten Wikingerhalle von Donovans Truppe Wolves of Vineland: Wäre diese vor achtzig Jahren gebaut worden, hätten die Jungs wegen Verballhornung nordischen Kulturerbes mächtig Ärger bekommen.Dennoch: Den entscheidenden Beitrag zur Popularisierung der Männerbund-Ideologie leistete in den letzten beiden Jahrzehnten die Bildmacht des Living-History. Frühmittelalter-Darstellergruppen wie Ulfhednar trugen in Medien, Museen und auf Wikingermärkten unterschwellig die Essenz der Höflerschen Männerbund-Erzählung weiter — an ein Publikum, das extrem rechte Kleinverlage nie erreichen würden. 2018-05-06T22:27:21+02:00 „Der Weg der Männer“ | Männlichkeit und die extreme Rechte http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/der-weg-der-m-nner Männlichkeit spielt in der extremen Rechten eine große Rolle. Kameradschaft, Mut und Ehre gehören zu den meist beschworenen Tugenden — ganz im Gegensatz zur Realität in der Szene. Doch auch in der Gesamtgesellschaft wünscht man(n)cher sich zurück in die „gute alte Zeit“. Männlichkeit ist für die extreme Rechte eine Ressource, mit der Widersprüche in der eigenen Szene verdeckt und Brücken weit über diese hinaus geschlagen werden können.„Was ist das nächste große Ding?“ fragte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Ende 2017 Christopher Heinemann, zum Zeitpunkt des Interviews noch Geschäftsführer des Manufactum-Versands aus Waltrop (Kreis Recklinghausen/NRW). Heinemann antwortete: „Die Re-Emanzipation des Mannes ist ein grundsätzliches Thema. Männer schaffen sich wieder eigene Räume. Man sieht es zum Beispiel an den zahlreichen Barbier-Shops, die eröffnen, zu denen Frauen gar keinen Zutritt haben. Ich glaube, die Autarkie des Mannes kommt gerade zurück.“ Der Manufactum-Versand entstand 1987 aus der links-alternativen Szene heraus, gegründet wurde er von dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der Die Grünen, Thomas Hoof. Hoof betreibt heute nur noch den Verlag Manuscriptum, der unter anderem Bücher von Alexander Gauland und Akif Pirinçci veröffentlicht. Sein vormaliges Versandunternehmen gilt heute als einer der führenden Lifestyle-Versände und gehört seit 2008 zur Otto-Gruppe.Die Rückkehr des „echten Mannes“ in einer modernen Welt und einer Zeit, in der eben jene Eigenschaften, die als charakteristisch für Männer empfunden werden, kaum noch benötigt werden, wird von vielen Männern, aber auch von Frauen, herbeigesehnt. Die Zielgruppe besteht aus den Männern, deren Geschlechtsperformance die australische Soziologin Reawyn Connell als „komplizenhafte Männlichkeiten“ bezeichnet. Männlichkeit, so Connell, steht nicht nur mit der Weiblichkeit als Gegenüber im Verhältnis, sie setzt vor allem die Männer untereinander in Beziehung. Diejenigen Männer, die selbst nicht dem hegemonialen, sprich dem leitenden Bild von Männlichkeit entsprechen, müssen enorm viel Energie darauf verwenden, dem Idealbild des „echten Mannes“ hinterher zu jagen. Damit schaffen sie das Ideal immer wieder neu und erhalten somit das System aufrecht, das sie dazu antreibt. Auf den einzelnen Mann wirkt dabei ein enormer Druck. Connell analysiert, dass in den meisten westlichen Gesellschaften der Managertyp das ideale Bild von Männlichkeit darstellt. Mit zunehmenden Krisenerscheinungen des Neoliberalismus ist jedoch wieder eine Art Rückbesinnung auf vermeintlich antiquierte Werte zu beobachten, die sich zugleich sehr gut warenförmig umsetzen lassen, wie ein Blick auf Lifestyle-Magazine und Ratgeber beweist, in denen der Konsum unterschiedlichster Produkte mit „wahrer Männlichkeit“ assoziiert wird. Diese Art der Verwertung popularisiert Männlichkeit milieuübergreifend, wovon die extreme Rechte profitiert. Themen, die dort schon lange verhandelt werden, gelangen aktuell in den gesellschaftlichen Mainstream.In der extremen Rechten herrschte seit jeher das Bild des „soldatischen“ und „kriegerischer“ Mannes vor, das eng mit der Weltsicht des Daseins als Kampf verknüpft ist. Die sogenannte Hypermaskulinität, also die totale Übersteigerung des vermeintlich Männlichen, spielt hier eine große Rolle. Für den aktuellen „Shootingstar“ unter den extrem rechten Ideologen der Männlichkeit, den US-Amerikaner Jack Donovan, bedeutet Männlichkeit einen „lebenslangen Kampf, einen Spießrutenlauf gegen die Natur und andere Männer, um Manneskraft zu beweisen und daß man es wert ist, in den Augen anderer Männer als Mann zu gelten“. Wer den Kampf ablehne, verwirke seinen „Anspruch auf Männlichkeit“.Verteidigung der DominanzDass Männer sich auf eine vermeintlich eigene „männliche“ Identität berufen und sich zusammenschließen, hat unterschiedliche Gründe. Nicht zuletzt wollen sie die Machtposition in unser patriarchalen Gesellschaft entweder halten oder zurückgewinnen. Zwar verändert sich unsere Gesellschaft dank der Emanzipationskämpfe von Frauen und LGTBIQ*, trotzdem gilt weiterhin, dass dort, wo Macht und Geld konzentriert sind, immer noch Männer dominieren. Männerbund und Misogynie allerdings allein an den Aspekt des Machterhalts zu koppeln, wäre verkürzt, handelt es sich beim Patriarchat doch um ein Jahrtausende altes Herrschaftssystem, dessen Existenz erst seit wenigen hundert Jahren infrage gestellt wird.Es fällt auf, dass eine Reihe von Propagandisten des Männerbundes bekennende Homosexuelle sind, für die Hypermaskulinität von enormer Bedeutung ist. Als Beispiele seien hier der bekannte Neonazi-Anführer Michael Kühnen (1955-1991) oder der bereits erwähnte Jack Donovan genannt. Ein historisch wichtiges und aussagekräftiges Beispiel ist Hans Blüher (1888-1955). Der Chronist und Akteur der „Jugendbewegung“ betonte die Bedeutung des Männerbundes und der Homoerotik für diese Bewegung. Blüher behauptete, der Staat sei Ausdruck eines männlichen Geistes. Über Frauen schrieb er: „Hörigkeit ist die Form a priori des weiblichen Eros. ‚Vergewaltigung‘ ist demnach nur ein extremer Ausdruck für Hörigkeit. Diese tiefste Intimität des Weibes — ich meine das Verlangen, vergewaltigt zu werden — wird natürlich von der Ethik verdrängt, aber dadurch wird der Tatbestand nicht aufgehoben.“ Seine misogynen Positionen veröffentlichte er 1915 in seiner Schrift „Was ist Antifeminismus?“. 1916 verband er in seinem Werk „Der bürgerliche und der geistige Antifeminismus“ antifeministische und antisemitische Positionen, als er eine Verbindung zwischen Weiblichkeit und Judentum behauptete.Sowohl Blüher als auch Donovan sind Beispiele dafür, dass die Abwertung von Frauen oftmals einher geht mit einem allgemeinen Anti-Egalitarismus und Sozialdarwinismus. Über die Zuschreibung von Kampf und Durchsetzungskraft als „männlich“, Diskussion und Kompromiss als „weiblich“ leiten sich auch antidemokratische Positionen ab. Innerhalb der extremen Rechten entsteht so ein Kitt, mit dem sich Klassen- oder Strömungsunterschiede überbrücken lassen. Der selbsternannte Prolet Donavan kann problemlos von den elitären Burschenschaftern auf der „Winterakademie“ des Instituts für Staatspolitik gefeiert werden, wo er im Februar 2017 auftrat.Neuheidnische Banden als Männerbünde der „Neuen Rechten“Auch das vom Leverkusener AfD-Funktionär Yannik Noé herausgegebene Magazin Arcadi befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe 1/2018 mit den maskulinistischen Vorstellungen Jack Donovans. Donovan propagiert in seinem 2016 im Verlag Antaios erschienenen Buch „Der Weg der Männer“ eine „natürliche“, triebgesteuerte Männlichkeit, die durch Kampf, Revier, Antiintellektualität und Frauenhass geprägt ist. Dabei wird der Mann immer nur im Kontext seiner „Bande“ beschrieben, denn die „Bande “ sei „der Kern der männlichen Identität“. Donovan beklagt: „Männer und Frauen werden heute gezielt gemischt, um die Bildung von Männerbünden zu sabotieren und damit die Interessen derjenigen zu schützen, die unsere zivilisierte, durchregulierte Welt beherrschen — denn Banden von Männern mit eigenen Identitäten und Interessen sind immer eine Gefahr für das Establishment. Feministinnen, Pazifisten und Vertreter der privilegierten Klassen haben das klar erkannt, vergessen dabei jedoch, daß es ohne Männer, die das Männlichsein meistern, keine Ordnung geben kann.“Donovans Vorstellungen sind nicht nur extrem misogyn, sondern sie haben einen antiegalitären und antidemokratischen Kern. Männlichkeit ist für ihn gleichbedeutend mit Kampf und Durchsetzung der eigenen Interessen. Diskussion und Intellektualität sind für ihn weiblich, Zeichen der Dekadenz und des Niedergangs. Wahlen oder Parlamente, die auf Ausgleich oder Vermittlung zielen, sieht er als Zeichen des Verfalls. Interessant ist, dass in Donovans angeblich ursprünglichen Vorstellungen die „Sippe“, die Familie, kaum eine Rolle spielt.Donovans jüngstes, ebenfalls bei Antaios erschienenes Buch „Nur Barbaren können sich verteidigen“ ist offen rassistisch. Unter der Überschrift „Kein Mitleid mit Fremden“ schreibt er: „die Liebe eines Mannes, der bereit ist, zu diskriminieren und »uns« von »den Anderen« zu trennen, hat viel größeren Wert als die billige Sentimentalität eines Mannes, der behauptet, die ganze Menschheit zu lieben“. Donovan schafft die Blaupause für einen erbarmungslosen Kampf gegen die „Fremden“, welchen die Männer in neuheidnischen Banden führen sollen. Dass er auch den Odinskult preist, ist kein Zufall, gilt das Christentum in dieser Szene doch als Religion der Schwäche und der Weiblichkeit.Donovan selbst ist Mitglied der Gruppe Wolves of Vinland, deren deutscher Ableger, die Wölfe Nordland, Sebastian Pella in seinem Arcadi-Beitrag vorstellt. Pella musste 2011 die hessische CDU verlassen, als bekannt wurde, dass er für extrem rechte Publikationen wie Die Aula schrieb und im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik saß. 2016 war er Mitglied des Kreisvorstands der AfD in Plön, trat von seinem Amt jedoch nach kurzer Zeit zurück. Pellas Arcadi-Artikel mit dem Titel „Ohne Schmerz keine Freude“ befasst sich nur auf den ersten Blick mit „Nordic Tattoo“, tatsächlich versucht er sich an einer praktischen Auslegung von Donovans „Weg der Männer“. Tattoos sind für ihn mit Schmerz und somit mit Männlichkeit verbunden. Natürlich dürfen es auch nicht irgendwelche Tattoos sein, sondern nur solche mit „artgerechten“, „nordischen“ Motiven. Das passend dazu in Arcadi ein Buch aus dem Arun Verlag von Stefan Björn Ulbrich empfohlen wird, verwundert nicht. Handelt es sich bei diesem doch um einen Männerbündler der ersten „neurechten“ Stunde.Bewegte Männer von rechts„Der uralte Archetyp des Wilden Mannes steht für das Ursprüngliche, Ungezähmte, Naturverbundene — eben das Wilde — in uns Männern. Vielen ist das heute fremd, oder macht sogar Angst“: So steht es auf der Website des Blogs Männerzeit von Ulbrich. Unter Stichworten wie „Visionssuche“, „Outdoor-Genuss-Reise“, „Zeremonieller Messerbau“ oder eben auch „Der wilde Mann“ werden Seminare, Workshops, Rituale und Vorträge angeboten. Die Bilder zum „Wilder Mann“-Seminar zeigen Männer zwischen 30 und 50 Jahren. Glatzen oder Muskelberge sind nicht zu sehen. Glaubt man den Rückmeldungen auf dem Blog, so sind es „ganz normale Männer“. Ein Beamter, ein Feinmechaniker, ein Programmierer und ein Karate-Lehrer, aber auch ein „Schamanischer Heiler und Musiker“ sollen dabei gewesen sein. Die Fotos zeigen die Männer beim Gespräch am Lagerfeuer, beim Kochen am offenen Feuer und in der Schwitzhütte. Was harmlos aussieht, ist jedoch die rechtsintellektuelle Variante der neonazistischen Bruderschaft, des Männerbunds. Stefan Björn Ulbrich startete seine Aktivitäten in der Wiking-Jugend, später war er Redakteur der Jungen Freiheit. Sein eigentliches Projekt ist jedoch der 1989 gegründete Arun Verlag. Es war das 1991 in seinem Verlag erschienene antisemitische Werk „Die schwarze Sonne von Tashi Lhunpo“, welches das Bodenmosaik der SS-Versammlungsstätte Wewelsburg als „Schwarze Sonne“ popularisierte. Ansonsten erschienen Reprints des „Urfaschisten“ Julius Evola oder Bücher über den SS-Brigadeführer Karl-Maria Wiligut.Auch wenn die Angebote von Ulbrich mit seinen Schriften zu weiblichen Göttinnen, zu nordischen Tattoos, zu Hexen, Heiden oder eben „wilden Männern“ heute harmloser erscheinen, so geht es ihm immer noch darum, die Errungenschaften von Moderne und Aufklärung zurückzudrehen. Gleichheit kommt in seinen Schriften nicht vor. Frauen wird eine hohe Spiritualität und Erdverbundenheit zugesprochen, was aber nur Ausdruck von Ulbrichs bipolarem Denken und einer klaren Rollenzuschreibung ist.Zwischen „Hatefuck“ und „Geschlechtsspezifik“Spätestens seit ihrem Einzug in den Bundestag ist die AfD einer der wichtigsten Akteure bei der Restauration von Geschlechterbildern. Dabei vertreten die Aktivist_innen der AfD keine einheitliche Position, sondern decken ein breites Feld zwischen aggressivem Frauenhass und traditionellen Familienbildern und Geschlechterrollen ab. Die AfD ist nicht nur eine Partei mit einem außergewöhnlich hohen Männeranteil — nur 13 Prozent der Mitglieder sind Frauen, nur 10 von 82 Bundestagsmandaten sind mit Frauen besetzt — auch in der AfD-Wähler_innenschaft sind Männer überpräsentiert. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl von 16 Prozent der Männer, aber nur von 9 Prozent der Frauen gewählt.„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Propagiert wird das traditionell-bürgerliche Familienbild, das Männer in der Öffentlichkeit und Frauen in der Reproduktionsphäre verortet. Währenddessen äußern sich einzelne Funktionsträger unverblümter: Dr. Florian Willet schreibt in seinem 2011 erschienenen Buch mit dem programmatischen Titel „Deutschlands Frauen schaffen ihre Männer ab“: „Vergewaltigung ist brutal, aber sie ist ein erfolgreiches evolutionäres Konzept. Sehr viele schauderhafte Verhaltensrelikte des Menschen, vom Fleischkonsum bis Faschismus, waren evolutionär erfolgreiche Konzepte.“ Heute ist Willet Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dr. Michael Espendiller aus Aachen.Ein weiteres Beispiel für offene Misogynie in der AfD ist der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW: Maximilian Kneller drohte 2015 einer AfD-kritischen Aktivistin der Jungen Liberalen einen „übelsten hatefuck“ an: „Meine fresse, insgeheim will die kleine schlampe doch ein mal in ihrem drecksleben nicht von einem blümchensex-gutmenschen, der danach 15 mal fragt, wie er war, gefickt werden, sondern von einem rechten, manchesterliberalen wie mir.“ Nach seinen Äußerungen trat er von seinem Posten zurück, inzwischen gehört Kneller zum Presse-Team der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Zum Thema „Der Signature Drink“ schrieb er für das selbsternannte „neue junge Kulturmagazin“ Arcadi über die Frage, welchen Drink ein „echter“ Mann in einer Bar bestellen sollte, um nicht aus Versehen etwas „weibisches“ oder gar „schwules“ zu trinken und um seiner Begleiterin gegenüber Dominanz zu zeigen.Gender als Scharnier für die extreme RechteWelche Männer- und Frauenbilder in einem Milieu vorherrschen, sagt auch viel über die dort verbreiteten Vorstellungen von Gesellschaft aus. In der extremen Rechten gilt die Volksgemeinschaft als gesellschaftliche Utopie. Sie besteht aus „echten“ Männern und Frauen, die in ihrer kleinsten Einheit, der Familie, für den Fortbestand des „Volkes“ sorgen sollen. Der „Volkskörper“ muss dabei nach Innen und Außen verteidigt werden. Die Verteidigung nach Innen ist Aufgabe der Frau, die sie vor allem dadurch wahrnehmen soll, dass sie aufpasst, mit wem sie schläft. Die Verteidigung nach Außen ist Aufgabe des Mannes. Der Diskurs um die „Rassenschande“ — oder den „Großen Austausch“, wie es im Sprech der „Identitären“ heißt — ist heute aktueller denn je.Mit dem völkischen Rechtsruck, der zur Zeit vor allem durch die AfD mittels eines rassistischen Diskurses um Sexismus weiter vorangetrieben wird, werden männliche Attribute wieder aktualisiert und radikalisiert. Diese Anknüpfungsmöglichkeiten macht sich die extreme Rechte sehr strategisch zu Nutze. Hierbei helfen rechte Frauen aktiv mit, indem sie die Männer auffordern, ihrer Aufgabe nachzukommen — sei es im Rahmen der Kampagne 120db, durch Ellen Kositzas Buch „Gender ohne Ende oder Was vom Manne übrigblieb“ oder bei HoGeSa-Demonstrationen, die von Ester Seitz und Heidi Mund angeführt wurden. Was diese Frauen dabei ausblenden, ist, dass die zur Tat aufgeforderten „deutschen Männer“ genau diejenigen sind, die ihnen potenziell Gewalt antun. Denn egal, wie sehr in den Videos der „identitären“ Frauen vor dem „importierten Sexismus“ gewarnt wird, der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland bleibt, statistisch gesehen, die eigene Wohnung. Schwerpunkt 7325 Sun, 06 May 2018 22:18:34 +0200 LOTTA „Der Weg der Männer“ Jan Raabe, Sonja Brasch Männlichkeit spielt in der extremen Rechten eine große Rolle. Kameradschaft, Mut und Ehre gehören zu den meist beschworenen Tugenden — ganz im Gegensatz zur Realität in der Szene. Doch auch in der Gesamtgesellschaft wünscht man(n)cher sich zurück in die „gute alte Zeit“. Männlichkeit ist für die extreme Rechte eine Ressource, mit der Widersprüche in der eigenen Szene verdeckt und Brücken weit über diese hinaus geschlagen werden können.„Was ist das nächste große Ding?“ fragte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Ende 2017 Christopher Heinemann, zum Zeitpunkt des Interviews noch Geschäftsführer des Manufactum-Versands aus Waltrop (Kreis Recklinghausen/NRW). Heinemann antwortete: „Die Re-Emanzipation des Mannes ist ein grundsätzliches Thema. Männer schaffen sich wieder eigene Räume. Man sieht es zum Beispiel an den zahlreichen Barbier-Shops, die eröffnen, zu denen Frauen gar keinen Zutritt haben. Ich glaube, die Autarkie des Mannes kommt gerade zurück.“ Der Manufactum-Versand entstand 1987 aus der links-alternativen Szene heraus, gegründet wurde er von dem ehemaligen Landesgeschäftsführer der Die Grünen, Thomas Hoof. Hoof betreibt heute nur noch den Verlag Manuscriptum, der unter anderem Bücher von Alexander Gauland und Akif Pirinçci veröffentlicht. Sein vormaliges Versandunternehmen gilt heute als einer der führenden Lifestyle-Versände und gehört seit 2008 zur Otto-Gruppe.Die Rückkehr des „echten Mannes“ in einer modernen Welt und einer Zeit, in der eben jene Eigenschaften, die als charakteristisch für Männer empfunden werden, kaum noch benötigt werden, wird von vielen Männern, aber auch von Frauen, herbeigesehnt. Die Zielgruppe besteht aus den Männern, deren Geschlechtsperformance die australische Soziologin Reawyn Connell als „komplizenhafte Männlichkeiten“ bezeichnet. Männlichkeit, so Connell, steht nicht nur mit der Weiblichkeit als Gegenüber im Verhältnis, sie setzt vor allem die Männer untereinander in Beziehung. Diejenigen Männer, die selbst nicht dem hegemonialen, sprich dem leitenden Bild von Männlichkeit entsprechen, müssen enorm viel Energie darauf verwenden, dem Idealbild des „echten Mannes“ hinterher zu jagen. Damit schaffen sie das Ideal immer wieder neu und erhalten somit das System aufrecht, das sie dazu antreibt. Auf den einzelnen Mann wirkt dabei ein enormer Druck. Connell analysiert, dass in den meisten westlichen Gesellschaften der Managertyp das ideale Bild von Männlichkeit darstellt. Mit zunehmenden Krisenerscheinungen des Neoliberalismus ist jedoch wieder eine Art Rückbesinnung auf vermeintlich antiquierte Werte zu beobachten, die sich zugleich sehr gut warenförmig umsetzen lassen, wie ein Blick auf Lifestyle-Magazine und Ratgeber beweist, in denen der Konsum unterschiedlichster Produkte mit „wahrer Männlichkeit“ assoziiert wird. Diese Art der Verwertung popularisiert Männlichkeit milieuübergreifend, wovon die extreme Rechte profitiert. Themen, die dort schon lange verhandelt werden, gelangen aktuell in den gesellschaftlichen Mainstream.In der extremen Rechten herrschte seit jeher das Bild des „soldatischen“ und „kriegerischer“ Mannes vor, das eng mit der Weltsicht des Daseins als Kampf verknüpft ist. Die sogenannte Hypermaskulinität, also die totale Übersteigerung des vermeintlich Männlichen, spielt hier eine große Rolle. Für den aktuellen „Shootingstar“ unter den extrem rechten Ideologen der Männlichkeit, den US-Amerikaner Jack Donovan, bedeutet Männlichkeit einen „lebenslangen Kampf, einen Spießrutenlauf gegen die Natur und andere Männer, um Manneskraft zu beweisen und daß man es wert ist, in den Augen anderer Männer als Mann zu gelten“. Wer den Kampf ablehne, verwirke seinen „Anspruch auf Männlichkeit“.Verteidigung der DominanzDass Männer sich auf eine vermeintlich eigene „männliche“ Identität berufen und sich zusammenschließen, hat unterschiedliche Gründe. Nicht zuletzt wollen sie die Machtposition in unser patriarchalen Gesellschaft entweder halten oder zurückgewinnen. Zwar verändert sich unsere Gesellschaft dank der Emanzipationskämpfe von Frauen und LGTBIQ*, trotzdem gilt weiterhin, dass dort, wo Macht und Geld konzentriert sind, immer noch Männer dominieren. Männerbund und Misogynie allerdings allein an den Aspekt des Machterhalts zu koppeln, wäre verkürzt, handelt es sich beim Patriarchat doch um ein Jahrtausende altes Herrschaftssystem, dessen Existenz erst seit wenigen hundert Jahren infrage gestellt wird.Es fällt auf, dass eine Reihe von Propagandisten des Männerbundes bekennende Homosexuelle sind, für die Hypermaskulinität von enormer Bedeutung ist. Als Beispiele seien hier der bekannte Neonazi-Anführer Michael Kühnen (1955-1991) oder der bereits erwähnte Jack Donovan genannt. Ein historisch wichtiges und aussagekräftiges Beispiel ist Hans Blüher (1888-1955). Der Chronist und Akteur der „Jugendbewegung“ betonte die Bedeutung des Männerbundes und der Homoerotik für diese Bewegung. Blüher behauptete, der Staat sei Ausdruck eines männlichen Geistes. Über Frauen schrieb er: „Hörigkeit ist die Form a priori des weiblichen Eros. ‚Vergewaltigung‘ ist demnach nur ein extremer Ausdruck für Hörigkeit. Diese tiefste Intimität des Weibes — ich meine das Verlangen, vergewaltigt zu werden — wird natürlich von der Ethik verdrängt, aber dadurch wird der Tatbestand nicht aufgehoben.“ Seine misogynen Positionen veröffentlichte er 1915 in seiner Schrift „Was ist Antifeminismus?“. 1916 verband er in seinem Werk „Der bürgerliche und der geistige Antifeminismus“ antifeministische und antisemitische Positionen, als er eine Verbindung zwischen Weiblichkeit und Judentum behauptete.Sowohl Blüher als auch Donovan sind Beispiele dafür, dass die Abwertung von Frauen oftmals einher geht mit einem allgemeinen Anti-Egalitarismus und Sozialdarwinismus. Über die Zuschreibung von Kampf und Durchsetzungskraft als „männlich“, Diskussion und Kompromiss als „weiblich“ leiten sich auch antidemokratische Positionen ab. Innerhalb der extremen Rechten entsteht so ein Kitt, mit dem sich Klassen- oder Strömungsunterschiede überbrücken lassen. Der selbsternannte Prolet Donavan kann problemlos von den elitären Burschenschaftern auf der „Winterakademie“ des Instituts für Staatspolitik gefeiert werden, wo er im Februar 2017 auftrat.Neuheidnische Banden als Männerbünde der „Neuen Rechten“Auch das vom Leverkusener AfD-Funktionär Yannik Noé herausgegebene Magazin Arcadi befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe 1/2018 mit den maskulinistischen Vorstellungen Jack Donovans. Donovan propagiert in seinem 2016 im Verlag Antaios erschienenen Buch „Der Weg der Männer“ eine „natürliche“, triebgesteuerte Männlichkeit, die durch Kampf, Revier, Antiintellektualität und Frauenhass geprägt ist. Dabei wird der Mann immer nur im Kontext seiner „Bande“ beschrieben, denn die „Bande “ sei „der Kern der männlichen Identität“. Donovan beklagt: „Männer und Frauen werden heute gezielt gemischt, um die Bildung von Männerbünden zu sabotieren und damit die Interessen derjenigen zu schützen, die unsere zivilisierte, durchregulierte Welt beherrschen — denn Banden von Männern mit eigenen Identitäten und Interessen sind immer eine Gefahr für das Establishment. Feministinnen, Pazifisten und Vertreter der privilegierten Klassen haben das klar erkannt, vergessen dabei jedoch, daß es ohne Männer, die das Männlichsein meistern, keine Ordnung geben kann.“Donovans Vorstellungen sind nicht nur extrem misogyn, sondern sie haben einen antiegalitären und antidemokratischen Kern. Männlichkeit ist für ihn gleichbedeutend mit Kampf und Durchsetzung der eigenen Interessen. Diskussion und Intellektualität sind für ihn weiblich, Zeichen der Dekadenz und des Niedergangs. Wahlen oder Parlamente, die auf Ausgleich oder Vermittlung zielen, sieht er als Zeichen des Verfalls. Interessant ist, dass in Donovans angeblich ursprünglichen Vorstellungen die „Sippe“, die Familie, kaum eine Rolle spielt.Donovans jüngstes, ebenfalls bei Antaios erschienenes Buch „Nur Barbaren können sich verteidigen“ ist offen rassistisch. Unter der Überschrift „Kein Mitleid mit Fremden“ schreibt er: „die Liebe eines Mannes, der bereit ist, zu diskriminieren und »uns« von »den Anderen« zu trennen, hat viel größeren Wert als die billige Sentimentalität eines Mannes, der behauptet, die ganze Menschheit zu lieben“. Donovan schafft die Blaupause für einen erbarmungslosen Kampf gegen die „Fremden“, welchen die Männer in neuheidnischen Banden führen sollen. Dass er auch den Odinskult preist, ist kein Zufall, gilt das Christentum in dieser Szene doch als Religion der Schwäche und der Weiblichkeit.Donovan selbst ist Mitglied der Gruppe Wolves of Vinland, deren deutscher Ableger, die Wölfe Nordland, Sebastian Pella in seinem Arcadi-Beitrag vorstellt. Pella musste 2011 die hessische CDU verlassen, als bekannt wurde, dass er für extrem rechte Publikationen wie Die Aula schrieb und im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik saß. 2016 war er Mitglied des Kreisvorstands der AfD in Plön, trat von seinem Amt jedoch nach kurzer Zeit zurück. Pellas Arcadi-Artikel mit dem Titel „Ohne Schmerz keine Freude“ befasst sich nur auf den ersten Blick mit „Nordic Tattoo“, tatsächlich versucht er sich an einer praktischen Auslegung von Donovans „Weg der Männer“. Tattoos sind für ihn mit Schmerz und somit mit Männlichkeit verbunden. Natürlich dürfen es auch nicht irgendwelche Tattoos sein, sondern nur solche mit „artgerechten“, „nordischen“ Motiven. Das passend dazu in Arcadi ein Buch aus dem Arun Verlag von Stefan Björn Ulbrich empfohlen wird, verwundert nicht. Handelt es sich bei diesem doch um einen Männerbündler der ersten „neurechten“ Stunde.Bewegte Männer von rechts„Der uralte Archetyp des Wilden Mannes steht für das Ursprüngliche, Ungezähmte, Naturverbundene — eben das Wilde — in uns Männern. Vielen ist das heute fremd, oder macht sogar Angst“: So steht es auf der Website des Blogs Männerzeit von Ulbrich. Unter Stichworten wie „Visionssuche“, „Outdoor-Genuss-Reise“, „Zeremonieller Messerbau“ oder eben auch „Der wilde Mann“ werden Seminare, Workshops, Rituale und Vorträge angeboten. Die Bilder zum „Wilder Mann“-Seminar zeigen Männer zwischen 30 und 50 Jahren. Glatzen oder Muskelberge sind nicht zu sehen. Glaubt man den Rückmeldungen auf dem Blog, so sind es „ganz normale Männer“. Ein Beamter, ein Feinmechaniker, ein Programmierer und ein Karate-Lehrer, aber auch ein „Schamanischer Heiler und Musiker“ sollen dabei gewesen sein. Die Fotos zeigen die Männer beim Gespräch am Lagerfeuer, beim Kochen am offenen Feuer und in der Schwitzhütte. Was harmlos aussieht, ist jedoch die rechtsintellektuelle Variante der neonazistischen Bruderschaft, des Männerbunds. Stefan Björn Ulbrich startete seine Aktivitäten in der Wiking-Jugend, später war er Redakteur der Jungen Freiheit. Sein eigentliches Projekt ist jedoch der 1989 gegründete Arun Verlag. Es war das 1991 in seinem Verlag erschienene antisemitische Werk „Die schwarze Sonne von Tashi Lhunpo“, welches das Bodenmosaik der SS-Versammlungsstätte Wewelsburg als „Schwarze Sonne“ popularisierte. Ansonsten erschienen Reprints des „Urfaschisten“ Julius Evola oder Bücher über den SS-Brigadeführer Karl-Maria Wiligut.Auch wenn die Angebote von Ulbrich mit seinen Schriften zu weiblichen Göttinnen, zu nordischen Tattoos, zu Hexen, Heiden oder eben „wilden Männern“ heute harmloser erscheinen, so geht es ihm immer noch darum, die Errungenschaften von Moderne und Aufklärung zurückzudrehen. Gleichheit kommt in seinen Schriften nicht vor. Frauen wird eine hohe Spiritualität und Erdverbundenheit zugesprochen, was aber nur Ausdruck von Ulbrichs bipolarem Denken und einer klaren Rollenzuschreibung ist.Zwischen „Hatefuck“ und „Geschlechtsspezifik“Spätestens seit ihrem Einzug in den Bundestag ist die AfD einer der wichtigsten Akteure bei der Restauration von Geschlechterbildern. Dabei vertreten die Aktivist_innen der AfD keine einheitliche Position, sondern decken ein breites Feld zwischen aggressivem Frauenhass und traditionellen Familienbildern und Geschlechterrollen ab. Die AfD ist nicht nur eine Partei mit einem außergewöhnlich hohen Männeranteil — nur 13 Prozent der Mitglieder sind Frauen, nur 10 von 82 Bundestagsmandaten sind mit Frauen besetzt — auch in der AfD-Wähler_innenschaft sind Männer überpräsentiert. Die Partei wurde bei der Bundestagswahl von 16 Prozent der Männer, aber nur von 9 Prozent der Frauen gewählt.„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Propagiert wird das traditionell-bürgerliche Familienbild, das Männer in der Öffentlichkeit und Frauen in der Reproduktionsphäre verortet. Währenddessen äußern sich einzelne Funktionsträger unverblümter: Dr. Florian Willet schreibt in seinem 2011 erschienenen Buch mit dem programmatischen Titel „Deutschlands Frauen schaffen ihre Männer ab“: „Vergewaltigung ist brutal, aber sie ist ein erfolgreiches evolutionäres Konzept. Sehr viele schauderhafte Verhaltensrelikte des Menschen, vom Fleischkonsum bis Faschismus, waren evolutionär erfolgreiche Konzepte.“ Heute ist Willet Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dr. Michael Espendiller aus Aachen.Ein weiteres Beispiel für offene Misogynie in der AfD ist der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW: Maximilian Kneller drohte 2015 einer AfD-kritischen Aktivistin der Jungen Liberalen einen „übelsten hatefuck“ an: „Meine fresse, insgeheim will die kleine schlampe doch ein mal in ihrem drecksleben nicht von einem blümchensex-gutmenschen, der danach 15 mal fragt, wie er war, gefickt werden, sondern von einem rechten, manchesterliberalen wie mir.“ Nach seinen Äußerungen trat er von seinem Posten zurück, inzwischen gehört Kneller zum Presse-Team der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Zum Thema „Der Signature Drink“ schrieb er für das selbsternannte „neue junge Kulturmagazin“ Arcadi über die Frage, welchen Drink ein „echter“ Mann in einer Bar bestellen sollte, um nicht aus Versehen etwas „weibisches“ oder gar „schwules“ zu trinken und um seiner Begleiterin gegenüber Dominanz zu zeigen.Gender als Scharnier für die extreme RechteWelche Männer- und Frauenbilder in einem Milieu vorherrschen, sagt auch viel über die dort verbreiteten Vorstellungen von Gesellschaft aus. In der extremen Rechten gilt die Volksgemeinschaft als gesellschaftliche Utopie. Sie besteht aus „echten“ Männern und Frauen, die in ihrer kleinsten Einheit, der Familie, für den Fortbestand des „Volkes“ sorgen sollen. Der „Volkskörper“ muss dabei nach Innen und Außen verteidigt werden. Die Verteidigung nach Innen ist Aufgabe der Frau, die sie vor allem dadurch wahrnehmen soll, dass sie aufpasst, mit wem sie schläft. Die Verteidigung nach Außen ist Aufgabe des Mannes. Der Diskurs um die „Rassenschande“ — oder den „Großen Austausch“, wie es im Sprech der „Identitären“ heißt — ist heute aktueller denn je.Mit dem völkischen Rechtsruck, der zur Zeit vor allem durch die AfD mittels eines rassistischen Diskurses um Sexismus weiter vorangetrieben wird, werden männliche Attribute wieder aktualisiert und radikalisiert. Diese Anknüpfungsmöglichkeiten macht sich die extreme Rechte sehr strategisch zu Nutze. Hierbei helfen rechte Frauen aktiv mit, indem sie die Männer auffordern, ihrer Aufgabe nachzukommen — sei es im Rahmen der Kampagne 120db, durch Ellen Kositzas Buch „Gender ohne Ende oder Was vom Manne übrigblieb“ oder bei HoGeSa-Demonstrationen, die von Ester Seitz und Heidi Mund angeführt wurden. Was diese Frauen dabei ausblenden, ist, dass die zur Tat aufgeforderten „deutschen Männer“ genau diejenigen sind, die ihnen potenziell Gewalt antun. Denn egal, wie sehr in den Videos der „identitären“ Frauen vor dem „importierten Sexismus“ gewarnt wird, der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland bleibt, statistisch gesehen, die eigene Wohnung. 2018-05-06T22:18:34+02:00 Der gesellschaftliche Rechtsruck | Möglichkeitsbedingungen und Auswirkungen der Wahlerfolge der AfD http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/70/der-gesellschaftliche-rechtsruck Spätestens seit 2015 schwirrt der Begriff des Rechtsrucks durch die politische Landschaft Deutschlands. Aber was meint das? Welche politischen und gesellschaftlichen Veränderungen gab es? Was begünstigte die Wahlerfolge der AfD, und wie können wir als Antifaschist_innen damit umgehen?Ziemlich prompt nach dem „Summer of Migration“ und dem bürgerlichen Lob der „Willkommenskultur“ konnten wir sehr genau beobachten, was „Reaktion“ heißt. Progressive Tendenzen wurden weggewischt, es begann eine mediale und politische De-Normalisierung von Flucht und Migration mit völkisch-nationalistischen und vor allem kulturalistischen Untertönen. Wo vorher von einer „offenen Gesellschaft“ die Rede war, die freilich so offen nie war, kehrten die alten Rufe nach „Leitkultur“, Abschottung und Abschiebung wieder ein. Wir konnten ein politisches Schauspiel beobachten, in dem die konservativ-neoliberale Angela Merkel dem konservativ-traditionalistischen Horst Seehofer gegenübergestellt wurde, als handle es sich um zwei gegensätzliche Pole der Gesellschaft. Der Großteil der bürgerlichen Gesellschaft spielte in diesem Schauspiel mit. Die einen stellten sich hinter Merkel, um sie gegen die Angriffe von rechts zu verteidigen, die anderen attackierten sie mit Seehofer von rechts. Mehr Platz blieb nicht auf der politischen Bühne.Die Debatte um Flucht und MigrationDas war wohl der drastischste Ausdruck des Rechtsrucks: die Vereinigung des gesamten bürgerlichen Spektrums hinter zwei konkurrierenden konservativen Positionen, die gleichsam zusammen Asylpaket um Asylpaket schnürten. Die taz schrieb 2015, dass Frau Merkel flüchtlingspolitisch linksaußen stehe und es bezüglich dieses Themas keine Politik links der Kanzlerin brauche. Wer an politische Strategien glaubt, wird sagen, dass die Inszenierung dieser Fehde eine Glanzleistung der Union war. Doch wenngleich wir es hier ein Stück weit mit politischen Inszenierungen zu tun haben, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus politische Differenzen innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt. Geht es beispielsweise um Migration, konkurrieren Prinzipien des neoliberalen Migrationsmanagements mit denen der kulturalistisch begründeten Abschottung. Und beide Optionen lassen Räume für die AfD entstehen, die die neue extrem rechte Partei für sich und ihre Anliegen zu nutzen wusste und weiß. Während neoliberale Modernisierungstendenzen in konservativen Spektren der AfD eine plakative Abgrenzung gegen das „Establishment“ vor allem im kulturellen Bereich ermöglichen, eröffnen ihr Normalisierungen völkisch-nationalistischer und rassistischer Positionen innerhalb des Mainstreams diskursive Anschlussmöglichkeiten. Der Rechtsruck fand innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft statt, insofern, als dass Tabus fielen und neue Sagbarkeiten entstanden. Die De-Normalisierung von Migration durch die bürgerlichen Medien schenkte der AfD schließlich das Thema, das sie brauchte. Und die Reformulierung völkischer Positionen in „der Mitte“ machte ihre Positionen normal, sag- und wählbar.Punkte für die AfDDies war sicherlich nicht die einzige Möglichkeitsbedingung für die Wahlerfolge der AfD. Seit etlichen Jahren bemühen sich „neurechte“ Zirkel, vor allem kulturell zu wirken. Sie nennen das „Metapolitik“ oder auch „Kulturrevolution von rechts“. Kontroversen um die Literaten Michel Houellebecq und jüngst Uwe Tellkamp sowie die Präsenz rechter Verlage auf den Buchmessen und im Diskurs weisen darauf hin, dass diese kulturpolitischen Ambitionen Früchte tragen. Skandale werden aktuell nicht mehr von links produziert — was einerseits auf eine Schwäche linker Politik hinweist, andererseits auch auf die Integrativkräfte neoliberaler Politiken, gerade im kulturellen Bereich. Die Systemfrage wird heute wahrnehmbar von rechts gestellt, wobei darüber zu streiten ist, ob diese Opposition tatsächlich fundamental ist.Die Bedingungen für die Zustimmung zur AfD sind vielfältig. Eine nicht zu unterschätzende ist wohl die bürgerliche Doppelmoral selbst. Mit Verweis auf diese lässt sich für die AfD leicht Politik machen. Im Zuge der durchaus zynischen Syrien-Reise einer AfD-Delegation, die Vertreter des dortigen Regimes traf, warfen Politiker_innen etlicher bürgerlicher Parteien der AfD vor, mit dieser Konsultation Despoten zu stärken. Es war für die AfD ein Leichtes, diese Vorwürfe zu parieren, mit einem kleinen Verweis auf die militärische und politische Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der Regierung Recep Tayyip Erdogans, die jüngst einen Angriffskrieg auf Rojava begann — mit deutschen Panzern. Es gibt etliche Beispiele dafür, dass die AfD durchaus gekonnt den Finger in die Wunde liberaler Politik zu legen vermag. Und was kann der bürgerliche Liberalismus schon darauf antworten, wenn ihm vorgeworfen wird, dass man zwar die Annektierung der Krim durch Russland lautstark verurteilte, während man sich bei der Annektierung Afrins vornehm zurückhielt? Die AfD schlägt ihr Kapital aus der liberalen Politik selbst. Das macht es Liberalen und auch den bürgerlichen Medien so schwer, mit dieser Partei sinnvoll umzugehen.DialogeDie Schwierigkeiten im Umgang sehen wir überall. Während vor 2015 auf die Wortergreifungsstrategien der extremen Rechten mit einem weitgehenden Entzug der „politischen Bühne“ geantwortet wurde, scheint sich dies in der aktuellen Debatte um die AfD zu ändern. In der bundesdeutschen Presse sowie in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen wird ein Dialog in Erwägung gezogen oder zumindest über die Frage eines Dialogs debattiert. Gerade die Führungspersonen der AfD erscheinen zu den besten Sendezeiten in Talkshows und Politiker_innenrunden, wobei die Einladenden oftmals hoffen, die AfD möge sich in den Diskussionen selbst diskreditieren. Die Motivation, mit AfDler_innen in einen Dialog zu treten, antwortet dabei häufig auf deren Strategie, sich als Opfer des gesellschaftlichen Mainstreams zu inszenieren. Man selbst werde ausgegrenzt, die Presse lüge (nicht nur) bei der Thematisierung von „Rechtsextremismus“, die „Political Correctness“ sei Staatsräson. Dieser Erzählung wollen gesellschaftspolitische Akteur_innen oftmals mit der Dialogoption entgegenwirken — eben „mit Rechten reden“. Damit vollziehen bürgerliche Medien aber auch eine Normalisierung der Partei, auch in der Hoffnung, man könne den einen oder die andere Wähler_in in den Schoß bürgerlicher Politik zurückholen, wenn nur die Argumente die „vernünftigeren“ seien.Verführer und VerführteDiese Annahme geht davon aus, dass AfD-Wähler_innen unwissend, verführt, vielleicht ungebildet oder unvernünftig seien. Wir kennen diese These — man nennt sie Deprivationsthese — und weisen sie seit Jahrzehnten zurück. Extrem rechte Überzeugungen und (Wahl-)Verhalten sind kein Ausdruck von Besorgnis oder sozialer Deprivilegierung, sondern Ausdruck gelebter Dominanz. Es geht um die Verteidigung von Vorrechten für Männer, Deutsche, Christ_innen, Heterosexuelle und ja, Reiche. Nicht umsonst kündigte die neue österreichische schwarz/blaue Regierung als nahezu ersten Akt ihres Regierungshandelns die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Immobilienbesitzer_innen und einen an die Agenda 2010 erinnernden Umbau der Sozialhilfe an. AfD-Wähler_innen haben sich nicht kurzfristig verlaufen. Seit Jahren zeigen Studien auf, dass die Zahl derer, die in Deutschland ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben, je nach Definition bei zwischen 5 und 20 Prozent liegt. Diese Bevölkerungsgruppe hat in den letzten Jahren in der AfD ihre Partei gefunden. Der Rechtsruck, der im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD thematisiert wird, ist folglich nicht so zu verstehen, dass Teile der Bevölkerung plötzlich „rechts“ geworden sind oder aus bloßer Frustration heraus mit der AfD sympathisieren.ZukunftsperspektivenEntsprechend ist auch nicht davon auszugehen, dass der Spuk so ganz bald wieder vorbei sein wird — zumal wir es keineswegs mit einem auf Deutschland beschränkten Problem zu tun haben. Wenn wir uns in Europa und den USA umschauen, wird der bereits angesprochene Machtkampf im hegemonialen Block zwischen nationalistischen Traditionalist_innen und neoliberalen, smarten Modernisierer_innen noch deutlicher — wobei sich freilich beide Tendenzen beim je anderen bedienen. Beide Richtungen trennen sich nicht in „Mitte“ und „extreme Rechte“, sondern ziehen sich quer durch bürgerliche Parteien. Die Normalität, mit der extrem rechte Positionen im deutschen Parlament und in den Landtagen zu hören sind, lässt sich so einfach nicht wieder rückgängig machen. Das gesellschaftliche Tabu, in Deutschland extrem rechts zu wählen, ist Geschichte. Das hat sicherlich etwas von einer Zäsur. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass ein Chef einer „Tafel“ in Essen offen verkünden und verteidigen kann, „nicht-deutsche“ Neuzugänge nicht mehr aufzunehmen. Das gesellschaftliche Klima lässt das zu. Erstaunlich daran ist nur, dass es öffentlich kaum wer wagte, dies als das zu benennen, was es ist: Rassismus. Dem immer wieder erhobenen Vorwurf, angeblich undifferenziert die „Rassismus-Keule“ zu schwingen, will man offenbar vorbeugen, indem man Rassismus schlicht gar nicht mehr benennt. Und diese Nichtbenennung schafft das gesellschaftliche Klima, in dem Rassist_innen kritiklos agieren können. Der defensive Umgang mit der AfD und ihren politischen Positionen und der zwanghafte Wunsch nach Dialog erscheinen als vorauseilender Gehorsam und sind alles andere als eine Kampfansage an sich immer weiter verbreitende völkisch-nationalistische Standpunkte. Der Rechtsruck hat sich mit der AfD institutionalisiert und wirkt spürbar auch in anderen politischen Spektren . Wer hätte schon vor fünf Jahren gedacht, dass es 2018 ein Heimatministerium geben wird?Auswirkungen der MisereDie Folgen dieser Entwicklungen bemerken wir auf vielen Ebenen. Zum einen macht die AfD Druck, vor allem gegen staatlich finanzierte Projekten gegen rechts, die nach und nach Maulkörbe erhalten. Sie sollen nicht mehr uneingeschränkt über die AfD aufklären dürfen, denn es handle sich bei dieser schließlich um eine verfassungsrechtliche, demokratisch gewählte Partei. Wir merken den Einfluss der Partei auf der Straße, etwa bei den Demonstrationen in Kandel, oder in den Parlamenten, und wundern uns kaum noch, wenn im Bundestag etwa verlautbart wird, die vermeintlich unschuldige deutsche Außenpolitik folge nun leider US-amerikanischen und israelischen Interessen. Wir merken es bei Anfragen zum Thema „Linksextremismus“, und wir merken es, wenn die Strategie der AfD auch innerhalb der bürgerlichen Presse so schrecklich gut aufgeht. Ende Januar konnte man in einem Tagesschau-Artikel lesen, dass der 31. Januar ein wahrlich guter Tag für den Parlamentarismus in Deutschland gewesen sei. An diesem Tag nämlich übernahm die AfD die Vorsitze von drei Ausschüssen. Und genau das, so die NDR-Kommentatorin, sei auch gut so, denn nun werde niemand mehr der AfD die Opferrolle abkaufen. Dass sich die AfD dennoch auch weiterhin als Opfer inszeniert, wundert indes nicht, ist es doch eben diese Strategie, die ihr stets Erfolg verspricht. Applaus bekommt sie in diesem Fall nun nicht mehr nur von ihrer Anhänger_innenschaft, sondern auch von den ihr so verhassten Liberalen. Gleichzeitig bemerken wir den Rrechtsruck auch in bürgerlichen Politiken. Die neuen Polizeigesetze wurden eben nicht von der AfD verabschiedet, sondern Bundesland um Bundesland von den restlichen Parteien. Auch die Asylpakete sind keine Erfindungen der AfD, und die angekündigten weiteren Drangsalierungen von Erwerbslosen hat sich die SPD ganz alleine einfallen lassen. Der Rechtsruck findet eben nicht nur in dem Erstarken der AfD Ausdruck, sondern auch in aktuellen Regierungspolitiken. Mitte März wurde Alice Weidel in einem Tagesschau-Interview gefragt, ob es für die AfD nicht parteipolitisch schädlich sei, wenn die neue große Koalition ihre flüchtlingspolitischen Positionen zu weiten Teilen übernimmt. Weidel reagierte recht gelassen und wies darauf hin, dass es noch mehr Positionen der AfD gebe, die es umzusetzen gelte.Antifaschismus in Zeiten des RechtsrucksWir können damit rechnen, dass antifaschistische beziehungsweise linksradikale Politik generell verstärkt als Feindbild wahrgenommen wird, zumindest dann, wenn sich Antifaschist_innen und andere nicht auf die liberalen Integrationsangebote einlassen, also auf den beschränkenden Rahmen, der der „Opposition“ zugestanden wird: Parteigründungen, Protest, Kritik, vielleicht sogar Ungehorsam. Die Linksextremismusforschung boomt, Publikationsprojekte werden verboten, Strukturen durchleuchtet, und die Justiz macht mit knallharten Urteilen Politik. Mobilität wird schwieriger werden, je weiter die Überwachung fortschreitet, die Präventivhaft ist eingeführt, die elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme werden kommen. Das sind alles nicht gerade rosige Aussichten. Auf der anderen Seite winkt das bürgerliche Angebot: Gemeinsam im Kampf gegen die AfD zusammenzuarbeiten. Die Integrationsmaschine läuft und findet hier und da Gewillte, beispielsweise dann, wenn die bürgerlichen Medien in Schutz genommen werden vor den Angriffen der Rechten. Aber warum die rassistischen Äußerungen der AfD über Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, in den Fokus nehmen, wenn nicht gleichsam die in den Fokus genommen werden, die für das Ertrinken verantwortlich sind, für die sich rassistische Äußerungen aber vornehm verbieten?Dieses Spiel abzulehnen, heißt auch, den Ort der Opposition abzulehnen, die gemeinsame vernünftige Debatte. Es hieße, aus dem liberalen Diskurs „auszusteigen“, einen Ort zu finden jenseits der Mitte samt ihren legitimen Rändern.Der Punkt, der in den letzten Jahren an die extreme Rechte ging, ist der harte Angriff gegen den Liberalismus. Rechte inszenieren sich als fundamentale, also nicht als immanente Systemopposition. Wenn Rechte einen „Marsch auf Berlin“ ankündigen, so sind sie sich der historischen Dimension dieser Ankündigung wohl bewusst. Sie stellen damit die Systemfrage. Und genau das macht sie attraktiv für all diejenigen, die vom Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft kein Glück mehr erwarten. Die AfD ist für gar nicht wenige die Alternative, vielleicht auch, weil keine anderen, tatsächlich fundamentalen Alternativen sichtbar sind. Gesellschaft 7323 Sun, 06 May 2018 21:56:23 +0200 LOTTA Der gesellschaftliche Rechtsruck Amelie Stassen Spätestens seit 2015 schwirrt der Begriff des Rechtsrucks durch die politische Landschaft Deutschlands. Aber was meint das? Welche politischen und gesellschaftlichen Veränderungen gab es? Was begünstigte die Wahlerfolge der AfD, und wie können wir als Antifaschist_innen damit umgehen?Ziemlich prompt nach dem „Summer of Migration“ und dem bürgerlichen Lob der „Willkommenskultur“ konnten wir sehr genau beobachten, was „Reaktion“ heißt. Progressive Tendenzen wurden weggewischt, es begann eine mediale und politische De-Normalisierung von Flucht und Migration mit völkisch-nationalistischen und vor allem kulturalistischen Untertönen. Wo vorher von einer „offenen Gesellschaft“ die Rede war, die freilich so offen nie war, kehrten die alten Rufe nach „Leitkultur“, Abschottung und Abschiebung wieder ein. Wir konnten ein politisches Schauspiel beobachten, in dem die konservativ-neoliberale Angela Merkel dem konservativ-traditionalistischen Horst Seehofer gegenübergestellt wurde, als handle es sich um zwei gegensätzliche Pole der Gesellschaft. Der Großteil der bürgerlichen Gesellschaft spielte in diesem Schauspiel mit. Die einen stellten sich hinter Merkel, um sie gegen die Angriffe von rechts zu verteidigen, die anderen attackierten sie mit Seehofer von rechts. Mehr Platz blieb nicht auf der politischen Bühne.Die Debatte um Flucht und MigrationDas war wohl der drastischste Ausdruck des Rechtsrucks: die Vereinigung des gesamten bürgerlichen Spektrums hinter zwei konkurrierenden konservativen Positionen, die gleichsam zusammen Asylpaket um Asylpaket schnürten. Die taz schrieb 2015, dass Frau Merkel flüchtlingspolitisch linksaußen stehe und es bezüglich dieses Themas keine Politik links der Kanzlerin brauche. Wer an politische Strategien glaubt, wird sagen, dass die Inszenierung dieser Fehde eine Glanzleistung der Union war. Doch wenngleich wir es hier ein Stück weit mit politischen Inszenierungen zu tun haben, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus politische Differenzen innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt. Geht es beispielsweise um Migration, konkurrieren Prinzipien des neoliberalen Migrationsmanagements mit denen der kulturalistisch begründeten Abschottung. Und beide Optionen lassen Räume für die AfD entstehen, die die neue extrem rechte Partei für sich und ihre Anliegen zu nutzen wusste und weiß. Während neoliberale Modernisierungstendenzen in konservativen Spektren der AfD eine plakative Abgrenzung gegen das „Establishment“ vor allem im kulturellen Bereich ermöglichen, eröffnen ihr Normalisierungen völkisch-nationalistischer und rassistischer Positionen innerhalb des Mainstreams diskursive Anschlussmöglichkeiten. Der Rechtsruck fand innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft statt, insofern, als dass Tabus fielen und neue Sagbarkeiten entstanden. Die De-Normalisierung von Migration durch die bürgerlichen Medien schenkte der AfD schließlich das Thema, das sie brauchte. Und die Reformulierung völkischer Positionen in „der Mitte“ machte ihre Positionen normal, sag- und wählbar.Punkte für die AfDDies war sicherlich nicht die einzige Möglichkeitsbedingung für die Wahlerfolge der AfD. Seit etlichen Jahren bemühen sich „neurechte“ Zirkel, vor allem kulturell zu wirken. Sie nennen das „Metapolitik“ oder auch „Kulturrevolution von rechts“. Kontroversen um die Literaten Michel Houellebecq und jüngst Uwe Tellkamp sowie die Präsenz rechter Verlage auf den Buchmessen und im Diskurs weisen darauf hin, dass diese kulturpolitischen Ambitionen Früchte tragen. Skandale werden aktuell nicht mehr von links produziert — was einerseits auf eine Schwäche linker Politik hinweist, andererseits auch auf die Integrativkräfte neoliberaler Politiken, gerade im kulturellen Bereich. Die Systemfrage wird heute wahrnehmbar von rechts gestellt, wobei darüber zu streiten ist, ob diese Opposition tatsächlich fundamental ist.Die Bedingungen für die Zustimmung zur AfD sind vielfältig. Eine nicht zu unterschätzende ist wohl die bürgerliche Doppelmoral selbst. Mit Verweis auf diese lässt sich für die AfD leicht Politik machen. Im Zuge der durchaus zynischen Syrien-Reise einer AfD-Delegation, die Vertreter des dortigen Regimes traf, warfen Politiker_innen etlicher bürgerlicher Parteien der AfD vor, mit dieser Konsultation Despoten zu stärken. Es war für die AfD ein Leichtes, diese Vorwürfe zu parieren, mit einem kleinen Verweis auf die militärische und politische Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der Regierung Recep Tayyip Erdogans, die jüngst einen Angriffskrieg auf Rojava begann — mit deutschen Panzern. Es gibt etliche Beispiele dafür, dass die AfD durchaus gekonnt den Finger in die Wunde liberaler Politik zu legen vermag. Und was kann der bürgerliche Liberalismus schon darauf antworten, wenn ihm vorgeworfen wird, dass man zwar die Annektierung der Krim durch Russland lautstark verurteilte, während man sich bei der Annektierung Afrins vornehm zurückhielt? Die AfD schlägt ihr Kapital aus der liberalen Politik selbst. Das macht es Liberalen und auch den bürgerlichen Medien so schwer, mit dieser Partei sinnvoll umzugehen.DialogeDie Schwierigkeiten im Umgang sehen wir überall. Während vor 2015 auf die Wortergreifungsstrategien der extremen Rechten mit einem weitgehenden Entzug der „politischen Bühne“ geantwortet wurde, scheint sich dies in der aktuellen Debatte um die AfD zu ändern. In der bundesdeutschen Presse sowie in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen wird ein Dialog in Erwägung gezogen oder zumindest über die Frage eines Dialogs debattiert. Gerade die Führungspersonen der AfD erscheinen zu den besten Sendezeiten in Talkshows und Politiker_innenrunden, wobei die Einladenden oftmals hoffen, die AfD möge sich in den Diskussionen selbst diskreditieren. Die Motivation, mit AfDler_innen in einen Dialog zu treten, antwortet dabei häufig auf deren Strategie, sich als Opfer des gesellschaftlichen Mainstreams zu inszenieren. Man selbst werde ausgegrenzt, die Presse lüge (nicht nur) bei der Thematisierung von „Rechtsextremismus“, die „Political Correctness“ sei Staatsräson. Dieser Erzählung wollen gesellschaftspolitische Akteur_innen oftmals mit der Dialogoption entgegenwirken — eben „mit Rechten reden“. Damit vollziehen bürgerliche Medien aber auch eine Normalisierung der Partei, auch in der Hoffnung, man könne den einen oder die andere Wähler_in in den Schoß bürgerlicher Politik zurückholen, wenn nur die Argumente die „vernünftigeren“ seien.Verführer und VerführteDiese Annahme geht davon aus, dass AfD-Wähler_innen unwissend, verführt, vielleicht ungebildet oder unvernünftig seien. Wir kennen diese These — man nennt sie Deprivationsthese — und weisen sie seit Jahrzehnten zurück. Extrem rechte Überzeugungen und (Wahl-)Verhalten sind kein Ausdruck von Besorgnis oder sozialer Deprivilegierung, sondern Ausdruck gelebter Dominanz. Es geht um die Verteidigung von Vorrechten für Männer, Deutsche, Christ_innen, Heterosexuelle und ja, Reiche. Nicht umsonst kündigte die neue österreichische schwarz/blaue Regierung als nahezu ersten Akt ihres Regierungshandelns die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Immobilienbesitzer_innen und einen an die Agenda 2010 erinnernden Umbau der Sozialhilfe an. AfD-Wähler_innen haben sich nicht kurzfristig verlaufen. Seit Jahren zeigen Studien auf, dass die Zahl derer, die in Deutschland ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben, je nach Definition bei zwischen 5 und 20 Prozent liegt. Diese Bevölkerungsgruppe hat in den letzten Jahren in der AfD ihre Partei gefunden. Der Rechtsruck, der im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD thematisiert wird, ist folglich nicht so zu verstehen, dass Teile der Bevölkerung plötzlich „rechts“ geworden sind oder aus bloßer Frustration heraus mit der AfD sympathisieren.ZukunftsperspektivenEntsprechend ist auch nicht davon auszugehen, dass der Spuk so ganz bald wieder vorbei sein wird — zumal wir es keineswegs mit einem auf Deutschland beschränkten Problem zu tun haben. Wenn wir uns in Europa und den USA umschauen, wird der bereits angesprochene Machtkampf im hegemonialen Block zwischen nationalistischen Traditionalist_innen und neoliberalen, smarten Modernisierer_innen noch deutlicher — wobei sich freilich beide Tendenzen beim je anderen bedienen. Beide Richtungen trennen sich nicht in „Mitte“ und „extreme Rechte“, sondern ziehen sich quer durch bürgerliche Parteien. Die Normalität, mit der extrem rechte Positionen im deutschen Parlament und in den Landtagen zu hören sind, lässt sich so einfach nicht wieder rückgängig machen. Das gesellschaftliche Tabu, in Deutschland extrem rechts zu wählen, ist Geschichte. Das hat sicherlich etwas von einer Zäsur. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass ein Chef einer „Tafel“ in Essen offen verkünden und verteidigen kann, „nicht-deutsche“ Neuzugänge nicht mehr aufzunehmen. Das gesellschaftliche Klima lässt das zu. Erstaunlich daran ist nur, dass es öffentlich kaum wer wagte, dies als das zu benennen, was es ist: Rassismus. Dem immer wieder erhobenen Vorwurf, angeblich undifferenziert die „Rassismus-Keule“ zu schwingen, will man offenbar vorbeugen, indem man Rassismus schlicht gar nicht mehr benennt. Und diese Nichtbenennung schafft das gesellschaftliche Klima, in dem Rassist_innen kritiklos agieren können. Der defensive Umgang mit der AfD und ihren politischen Positionen und der zwanghafte Wunsch nach Dialog erscheinen als vorauseilender Gehorsam und sind alles andere als eine Kampfansage an sich immer weiter verbreitende völkisch-nationalistische Standpunkte. Der Rechtsruck hat sich mit der AfD institutionalisiert und wirkt spürbar auch in anderen politischen Spektren . Wer hätte schon vor fünf Jahren gedacht, dass es 2018 ein Heimatministerium geben wird?Auswirkungen der MisereDie Folgen dieser Entwicklungen bemerken wir auf vielen Ebenen. Zum einen macht die AfD Druck, vor allem gegen staatlich finanzierte Projekten gegen rechts, die nach und nach Maulkörbe erhalten. Sie sollen nicht mehr uneingeschränkt über die AfD aufklären dürfen, denn es handle sich bei dieser schließlich um eine verfassungsrechtliche, demokratisch gewählte Partei. Wir merken den Einfluss der Partei auf der Straße, etwa bei den Demonstrationen in Kandel, oder in den Parlamenten, und wundern uns kaum noch, wenn im Bundestag etwa verlautbart wird, die vermeintlich unschuldige deutsche Außenpolitik folge nun leider US-amerikanischen und israelischen Interessen. Wir merken es bei Anfragen zum Thema „Linksextremismus“, und wir merken es, wenn die Strategie der AfD auch innerhalb der bürgerlichen Presse so schrecklich gut aufgeht. Ende Januar konnte man in einem Tagesschau-Artikel lesen, dass der 31. Januar ein wahrlich guter Tag für den Parlamentarismus in Deutschland gewesen sei. An diesem Tag nämlich übernahm die AfD die Vorsitze von drei Ausschüssen. Und genau das, so die NDR-Kommentatorin, sei auch gut so, denn nun werde niemand mehr der AfD die Opferrolle abkaufen. Dass sich die AfD dennoch auch weiterhin als Opfer inszeniert, wundert indes nicht, ist es doch eben diese Strategie, die ihr stets Erfolg verspricht. Applaus bekommt sie in diesem Fall nun nicht mehr nur von ihrer Anhänger_innenschaft, sondern auch von den ihr so verhassten Liberalen. Gleichzeitig bemerken wir den Rrechtsruck auch in bürgerlichen Politiken. Die neuen Polizeigesetze wurden eben nicht von der AfD verabschiedet, sondern Bundesland um Bundesland von den restlichen Parteien. Auch die Asylpakete sind keine Erfindungen der AfD, und die angekündigten weiteren Drangsalierungen von Erwerbslosen hat sich die SPD ganz alleine einfallen lassen. Der Rechtsruck findet eben nicht nur in dem Erstarken der AfD Ausdruck, sondern auch in aktuellen Regierungspolitiken. Mitte März wurde Alice Weidel in einem Tagesschau-Interview gefragt, ob es für die AfD nicht parteipolitisch schädlich sei, wenn die neue große Koalition ihre flüchtlingspolitischen Positionen zu weiten Teilen übernimmt. Weidel reagierte recht gelassen und wies darauf hin, dass es noch mehr Positionen der AfD gebe, die es umzusetzen gelte.Antifaschismus in Zeiten des RechtsrucksWir können damit rechnen, dass antifaschistische beziehungsweise linksradikale Politik generell verstärkt als Feindbild wahrgenommen wird, zumindest dann, wenn sich Antifaschist_innen und andere nicht auf die liberalen Integrationsangebote einlassen, also auf den beschränkenden Rahmen, der der „Opposition“ zugestanden wird: Parteigründungen, Protest, Kritik, vielleicht sogar Ungehorsam. Die Linksextremismusforschung boomt, Publikationsprojekte werden verboten, Strukturen durchleuchtet, und die Justiz macht mit knallharten Urteilen Politik. Mobilität wird schwieriger werden, je weiter die Überwachung fortschreitet, die Präventivhaft ist eingeführt, die elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme werden kommen. Das sind alles nicht gerade rosige Aussichten. Auf der anderen Seite winkt das bürgerliche Angebot: Gemeinsam im Kampf gegen die AfD zusammenzuarbeiten. Die Integrationsmaschine läuft und findet hier und da Gewillte, beispielsweise dann, wenn die bürgerlichen Medien in Schutz genommen werden vor den Angriffen der Rechten. Aber warum die rassistischen Äußerungen der AfD über Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, in den Fokus nehmen, wenn nicht gleichsam die in den Fokus genommen werden, die für das Ertrinken verantwortlich sind, für die sich rassistische Äußerungen aber vornehm verbieten?Dieses Spiel abzulehnen, heißt auch, den Ort der Opposition abzulehnen, die gemeinsame vernünftige Debatte. Es hieße, aus dem liberalen Diskurs „auszusteigen“, einen Ort zu finden jenseits der Mitte samt ihren legitimen Rändern.Der Punkt, der in den letzten Jahren an die extreme Rechte ging, ist der harte Angriff gegen den Liberalismus. Rechte inszenieren sich als fundamentale, also nicht als immanente Systemopposition. Wenn Rechte einen „Marsch auf Berlin“ ankündigen, so sind sie sich der historischen Dimension dieser Ankündigung wohl bewusst. Sie stellen damit die Systemfrage. Und genau das macht sie attraktiv für all diejenigen, die vom Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft kein Glück mehr erwarten. Die AfD ist für gar nicht wenige die Alternative, vielleicht auch, weil keine anderen, tatsächlich fundamentalen Alternativen sichtbar sind. 2018-05-06T21:56:23+02:00 Ungeklärte Fragen | Das Ende des hesssischen Untersuchungsausschusses http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/69/ungekl-rte-fragen Die Beweisaufnahme ist beendet. Mehr als drei Jahre haben sich die Abgeordneten mit dem Mord an Halit Yozgat, einer möglichen hessischen Unterstützer_innenszene und vor allem mit der Rolle des Verfassungsschutzes beschäftigt. Was bleibt, sind einige Einblicke, viel mehr Fragen als Antworten und die abschließende Erkenntnis, dass es unter Schwarz-Grün in Hessen keine Aufklärung geben wird.Der 27. November 2017 ist ein besonderer Tag im hessischen Landtag. Es ist der Tag, an dem die Eltern von Halit Yozgat ihre Erlebnisse und Erinnerungen rund um den Mord an ihrem Sohn im April 2006 erzählen. Und es ist auch zugleich die letzte öffentliche Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses (UA). Viele sind gekommen, um sie bei dieser schweren, aber doch so notwendigen Aufgabe zu unterstützen. Ob und wie das Ehepaar Yozgat vernommen wird, war lange unklar. Anders als beim NRW-Ausschuss sind die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hessen nicht direkt zu Beginn oder nach den Expert_innen geladen worden.Ayşe Yozgat und İsmail Yozgat betreten den Saal. Wie bereits im Gerichtsprozess in München nehmen sich die Yozgats den Raum, den sie brauchen, um ihren Erinnerungen Platz zu schaffen. Ayşe Yozgat wurde vom Ausschuss nicht einmal offiziell geladen. Sie nimmt sich einen Stuhl und setzt sich neben ihren Mann, der ein Kinderfoto von Halit am Tisch befestigt, so dass die Abgeordneten es sehen können. Geduldig beantwortet İsmail Yozgat die formellen Fragen des Vorsitzenden Hartmut Honka, die von einer Dolmetscherin ins Türkische übersetzt werden. Schließlich bittet er Honka darum, ihn in seinen Forderungen zu unterstützen: die Umbenennung der Holländischen Straße, in der Halit geboren wurde, aufwuchs und starb, nach seinem Sohn sowie eine Begehung des Tatortes in seinem Beisein. Als Honka ihm mitteilt, dass beides außerhalb seiner Befugnisse liege, holt Herr Yozgat den Tatort in den Plenarraum. Er bittet darum, seine Erinnerungen erzählen zu dürfen, rückt dann Tische und Stühle zur Seite. Er baut den Schreibtisch, hinter dem Halit gelegen hat, nach und erklärt den Abgeordneten die räumlichen Verhältnisse im Internetcafé. Schließlich zeigt er, wie er seinen sterbenden Sohn fand. Er lässt alle im Raum Anwesenden an seinem Schmerz teilhaben, vielen stehen die Tränen in den Augen.Größte Leerstelle des AusschussesDie Sicht der Betroffenen hätte die Arbeit des UA leiten müssen. Vielleicht wären die Befragungen der oft aussageunwilligen Geheimdienstmitarbeiter dann schärfer geführt worden, wenn man gewusst hätte, dass Yozgats sich sicher sind, dass Andreas Temme über einen langen Zeitraum mehrmals die Woche im Internetcafé war, einmal in Begleitung einer größeren Frau. Vielleicht hätte man begonnen, Rassismus als Tatmotiv ernst zu nehmen und die geladenen Nazizeug_innen mit ihrer Ideologie zu konfrontieren, anstatt ihnen zu erlauben, ihr Tun als unpolitischen Freizeitspaß zu präsentieren (vgl. Lotta #62). Und vielleicht hätte man einen Eindruck davon bekommen, wie es ist, den eigenen Sohn zu verlieren, öffentlich mit einer Demonstration um Hilfe zu bitten und klar zu sagen, dass es sich um Ausländerfeinde gehandelt haben muss, und dann ein Kaufangebot für das Internetcafé von verdeckten Ermittlern zu bekommen. Manchmal, so sagte Frau Yozgat, fühle sie sich immer noch verfolgt.Parteipolitisches Klein-KleinDoch nicht Yozgats Sicht auf das Geschehene prägte die Ausschussarbeit, sondern die Uneinigkeit der Parteien. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen war von vornherein nicht an der Einsetzung des UA interessiert. Es gab im hessischen UA kein gemeinsames Ziel und dementsprechend keinen gemeinsamen Fahrplan für die Arbeit. Die Regierungsparteien behinderten aktiv die Aufklärung der staatlichen Verantwortung, manifestiert in der Anwesenheit des Geheimdienstbeamten Andreas Temme während des Mordes sowie der Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Arbeit der Oppositionsparteien war dementsprechend mühsam und von juristischen Auseinandersetzungen geprägt. Sie konnten kleine Erfolge erringen, der große Durchbruch in den zentralen Fragen blieb aber aus. So konnte Die Linke Temme in einem Punkt der Lüge überführen und zeigte ihn wegen Falschaussage an. Temmes Vorgesetzte Iris Pilling hatte ausgesagt, im März 2006 ihre V-Mann-Führer per Mail angewiesen zu haben, die Quellen nach der Czeska-Mordserie zu befragen. Temme gab an, von der Mordserie vor dem Mord in Kassel nichts gewusst zu haben. Die Linke hatte die Umlaufmappe mit den Kürzeln der Beamt_innen zur Mail von Pilling ausfindig gemacht und damit beweisen können, dass Temme entgegen seiner Aussage die Mail zur Kenntnis genommen hatte. Die große Frage, was er im Internetcafé zu suchen hatte und ob er dienstlich vor Ort war, bleibt aber weiterhin unbeantwortet.Große Schlagzeilen zum SchlussEine der interessantesten Zeuginnen des UA war sicherlich Corynna Görtz, die sich Anfang der 1990er bis Anfang der 2000er Jahre im Grenzgebiet Nordhessen, Thüringen und Südniedersachen aufhielt und dort mit allen Szenegrößen bekannt war. Schaut man sich ihre Biografie an, so wird klar, dass sie eine Drahtzieherin in der Szene war. Sie war Mitglied der Wiking-Jugend, ging dann nach NRW, um beim Verlag und Versand des kürzlich nach Hessen verzogenen Naziaktivisten Meinolf Schönborn mitzuarbeiten. Die ursprünglich aus Thüringen stammende Görtz wird vom LKA Thüringen in einem Dossier zu rechten Gewalttätern geführt — als einzige Frau neben Beate Zschäpe. Görtz war mit vielen Führungsgrößen der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), wie bespielsweise Friedhelm Busse, Thorsten Heise und Siegfried Borchardt, bekannt. Der damalige stellvertretende hessische Vorsitzende Dirk Winkel war ihr Lebensgefährte, mit Borchardt und Busse war sie befreundet. Für Heise reichte sie während seiner Haft Briefe an die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) weiter, eine Organisation, für die sie selbst aktiv war. Auch mit dem Kasseler Stanley Röske, einer führenden Figur der Oidoxie-Street-Fighting-Crew (vgl. Lotta #62), die als Verbindungsstruktur zwischen Kassel und Dortmund gilt, ist Görtz seit langer Zeit bekannt. In ihrer Vernehmung versuchte sie allerdings, das alte Stereotyp der unpolitischen Frau zu bedienen: Sie habe eher Kontakt zu den Frauen und Freundinnen gehabt denn zu den Nazikadern selbst. Mit dem Rechtsterroristen Martin Wiese habe sie nur eine persönliche Freundschaft verbunden, das sei kein Szenekontakt gewesen. Die Panzerfaust, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, als die Polizei auf der Suche nach dem Oidoxie-Mitglied Marco Eckert war, gehöre ihrem Lebensgefährten. Görtz behauptete, 2003 aus der Szene ausgestiegen zu sein, wurde gegenüber der Polizei aber 2009 bei einem Konzert der Band Kinderzimmerterroristen im thüringischen Roßleben anlässlich des Geburtstags des Naziaktivisten Rene Hagedorn als Verantwortliche benannt. Im Jahr 2000 ging Görtz mit Winkel nach Österreich, laut Berichten der Journalisten Tornau und Meyer, um sich einem deutschen Haftbefehl zu entziehen. Sie arbeitete dort in einem Szeneladen in direkter Nachbarschaft zum 1992 aus Deutschland ausgewiesenen FAP-Kader Karl Polacek. Auf die Frage, ob sie während ihrer Zeit in Österreich Kontakt zu Behörden hatte, verweigerte sie die Aussage. Es liegt also nahe, dass sie dort mit den Behörden kooperiert hat. Die erstaunlichste Aussage kam allerdings erst zum Ende ihrer Vernehmung: Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Holger Bellino nach dem Internet-Café der Yozgats gab Görtz freimütig zu Protokoll, dass sie während ihrer Zeit im offenen Vollzug in Kassel mehrfach mit ihrer Bekannten dort gewesen sei. Die genaueren Umstände dazu konnten im UA nicht geklärt werden. Zwar wurde besagte Bekannte geladen, sie dementierte jedoch die Aussage von Görtz. Ob Görtz als mögliche Unterstützerin des NSU in Nordhessen infrage kommt und ob sie gar die Tatort-Skizze vom Internetcafé angefertigt haben könnte, bleibt unbeantwortet.Nicht nichts gebrachtObwohl so vieles auch nach dem Ende des UA ungeklärt bleibt, muss festgehalten werden, dass das Gremium wichtig für die Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Hessen war. Noch nie wurde dem Geheimdienst in Hessen so sehr auf die Finger geschaut, nie zuvor mussten sich seine Mitarbeiter_innen dermaßen für ihr Handeln rechtfertigen. Auch in der Frage der Thematisierung von Nazistrukturen konnten im Ausschuss Fortschritte erzielt werden. Es wurde zumindest einer kritischen Öffentlichkeit klar, dass der Verfassungsschutz kein kompetenter Ansprechpartner sein kann. Doch trotz der eklatanten Missstände, die sich in der Arbeitsweise des VS offenbarten, geht das Amt dank Schwarz-Grün gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Es ist ein Affront, dass die Regierung noch in der Beweisaufnahme einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorlegt, in dem die Kompetenzen des VS massiv erweitert und die Bürger_innen in ihren Rechten gegenüber der Behörde beschnitten werden. Und so muss leider angenommen werden, dass aus der ganzen Arbeit, die Abgeordnete und Ehrenamtliche in diesen Untersuchungsausschuss gesteckt haben, keine Lehren in Richtung einer demokratischen Kontrolle gezogen werden, ganz zu schweigen von einer grundsätzlichen Infragestellung der Praxis der Behörde an sich. Es bleibt festzuhalten, dass eine Fortführung der staatlichen Aufklärung, die so dringend nötig wäre, unter einer erneuten Regierungsbeteiligung der CDU oder der Grünen keinen Sinn macht.Starke zivilgesellschaftliche InitiativenWas aber bleibt von der vielen Arbeit, ist eine gestärkte Zivilgesellschaft mit ausgeprägtem Misstrauen gegenüber staatlichen Strukturen. Es sind zwischen den verschiedenen Initiativen, die sich mit dem NSU-Komplex in Hessen beschäftigen, Kooperationen und Freundschaften entstanden. Der gemeinsame Prozess hat zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt, weil den Beteiligten klar wurde, dass in Hessen eine Aufklärung nicht mit, sondern nur gegen den Staat und seine Institutionen passieren kann. So konnte die Initiative 6. April zusammen mit der bundesweiten Struktur des Tribunals NSU-Komplex auflösen das Institut der Londoner Goldsmith University Forensic Architecture gewinnen, um die Aufklärung zu unterstützen. Dank der Kasseler Initiative Nachgefragt wurde Temme von seiner Stelle im Regierungspräsidium, wo er mit sensiblen Personendaten arbeitete, mittlerweile versetzt. Es wurden gemeinsame Diskussionsveranstaltungen organisiert, und die Initiativen unterstützen sich gegenseitig bei politischen Vorhaben. Auch wenn die staatliche Aufarbeitung in Hessen vorerst wohl zum Erliegen kommt, bleiben die zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv. „Unsere Arbeit war nie auf die Laufzeit des UAs beschränkt“, so die Sprecherin von NSU-Watch Hessen: „Wir haben jedes Puzzle-Teil aufgesammelt, das im Ausschuss zu Tage kam, wir bewahren sie gut auf und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich. Die Aufklärung des NSU Komplexes und der staatlichen Verstrickungen wird uns auch noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.“ Kontext NSU 7314 Tue, 06 Feb 2018 15:00:11 +0100 LOTTA Ungeklärte Fragen Sonja Brasch Die Beweisaufnahme ist beendet. Mehr als drei Jahre haben sich die Abgeordneten mit dem Mord an Halit Yozgat, einer möglichen hessischen Unterstützer_innenszene und vor allem mit der Rolle des Verfassungsschutzes beschäftigt. Was bleibt, sind einige Einblicke, viel mehr Fragen als Antworten und die abschließende Erkenntnis, dass es unter Schwarz-Grün in Hessen keine Aufklärung geben wird.Der 27. November 2017 ist ein besonderer Tag im hessischen Landtag. Es ist der Tag, an dem die Eltern von Halit Yozgat ihre Erlebnisse und Erinnerungen rund um den Mord an ihrem Sohn im April 2006 erzählen. Und es ist auch zugleich die letzte öffentliche Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses (UA). Viele sind gekommen, um sie bei dieser schweren, aber doch so notwendigen Aufgabe zu unterstützen. Ob und wie das Ehepaar Yozgat vernommen wird, war lange unklar. Anders als beim NRW-Ausschuss sind die Hinterbliebenen und Betroffenen in Hessen nicht direkt zu Beginn oder nach den Expert_innen geladen worden.Ayşe Yozgat und İsmail Yozgat betreten den Saal. Wie bereits im Gerichtsprozess in München nehmen sich die Yozgats den Raum, den sie brauchen, um ihren Erinnerungen Platz zu schaffen. Ayşe Yozgat wurde vom Ausschuss nicht einmal offiziell geladen. Sie nimmt sich einen Stuhl und setzt sich neben ihren Mann, der ein Kinderfoto von Halit am Tisch befestigt, so dass die Abgeordneten es sehen können. Geduldig beantwortet İsmail Yozgat die formellen Fragen des Vorsitzenden Hartmut Honka, die von einer Dolmetscherin ins Türkische übersetzt werden. Schließlich bittet er Honka darum, ihn in seinen Forderungen zu unterstützen: die Umbenennung der Holländischen Straße, in der Halit geboren wurde, aufwuchs und starb, nach seinem Sohn sowie eine Begehung des Tatortes in seinem Beisein. Als Honka ihm mitteilt, dass beides außerhalb seiner Befugnisse liege, holt Herr Yozgat den Tatort in den Plenarraum. Er bittet darum, seine Erinnerungen erzählen zu dürfen, rückt dann Tische und Stühle zur Seite. Er baut den Schreibtisch, hinter dem Halit gelegen hat, nach und erklärt den Abgeordneten die räumlichen Verhältnisse im Internetcafé. Schließlich zeigt er, wie er seinen sterbenden Sohn fand. Er lässt alle im Raum Anwesenden an seinem Schmerz teilhaben, vielen stehen die Tränen in den Augen.Größte Leerstelle des AusschussesDie Sicht der Betroffenen hätte die Arbeit des UA leiten müssen. Vielleicht wären die Befragungen der oft aussageunwilligen Geheimdienstmitarbeiter dann schärfer geführt worden, wenn man gewusst hätte, dass Yozgats sich sicher sind, dass Andreas Temme über einen langen Zeitraum mehrmals die Woche im Internetcafé war, einmal in Begleitung einer größeren Frau. Vielleicht hätte man begonnen, Rassismus als Tatmotiv ernst zu nehmen und die geladenen Nazizeug_innen mit ihrer Ideologie zu konfrontieren, anstatt ihnen zu erlauben, ihr Tun als unpolitischen Freizeitspaß zu präsentieren (vgl. Lotta #62). Und vielleicht hätte man einen Eindruck davon bekommen, wie es ist, den eigenen Sohn zu verlieren, öffentlich mit einer Demonstration um Hilfe zu bitten und klar zu sagen, dass es sich um Ausländerfeinde gehandelt haben muss, und dann ein Kaufangebot für das Internetcafé von verdeckten Ermittlern zu bekommen. Manchmal, so sagte Frau Yozgat, fühle sie sich immer noch verfolgt.Parteipolitisches Klein-KleinDoch nicht Yozgats Sicht auf das Geschehene prägte die Ausschussarbeit, sondern die Uneinigkeit der Parteien. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen war von vornherein nicht an der Einsetzung des UA interessiert. Es gab im hessischen UA kein gemeinsames Ziel und dementsprechend keinen gemeinsamen Fahrplan für die Arbeit. Die Regierungsparteien behinderten aktiv die Aufklärung der staatlichen Verantwortung, manifestiert in der Anwesenheit des Geheimdienstbeamten Andreas Temme während des Mordes sowie der Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Arbeit der Oppositionsparteien war dementsprechend mühsam und von juristischen Auseinandersetzungen geprägt. Sie konnten kleine Erfolge erringen, der große Durchbruch in den zentralen Fragen blieb aber aus. So konnte Die Linke Temme in einem Punkt der Lüge überführen und zeigte ihn wegen Falschaussage an. Temmes Vorgesetzte Iris Pilling hatte ausgesagt, im März 2006 ihre V-Mann-Führer per Mail angewiesen zu haben, die Quellen nach der Czeska-Mordserie zu befragen. Temme gab an, von der Mordserie vor dem Mord in Kassel nichts gewusst zu haben. Die Linke hatte die Umlaufmappe mit den Kürzeln der Beamt_innen zur Mail von Pilling ausfindig gemacht und damit beweisen können, dass Temme entgegen seiner Aussage die Mail zur Kenntnis genommen hatte. Die große Frage, was er im Internetcafé zu suchen hatte und ob er dienstlich vor Ort war, bleibt aber weiterhin unbeantwortet.Große Schlagzeilen zum SchlussEine der interessantesten Zeuginnen des UA war sicherlich Corynna Görtz, die sich Anfang der 1990er bis Anfang der 2000er Jahre im Grenzgebiet Nordhessen, Thüringen und Südniedersachen aufhielt und dort mit allen Szenegrößen bekannt war. Schaut man sich ihre Biografie an, so wird klar, dass sie eine Drahtzieherin in der Szene war. Sie war Mitglied der Wiking-Jugend, ging dann nach NRW, um beim Verlag und Versand des kürzlich nach Hessen verzogenen Naziaktivisten Meinolf Schönborn mitzuarbeiten. Die ursprünglich aus Thüringen stammende Görtz wird vom LKA Thüringen in einem Dossier zu rechten Gewalttätern geführt — als einzige Frau neben Beate Zschäpe. Görtz war mit vielen Führungsgrößen der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), wie bespielsweise Friedhelm Busse, Thorsten Heise und Siegfried Borchardt, bekannt. Der damalige stellvertretende hessische Vorsitzende Dirk Winkel war ihr Lebensgefährte, mit Borchardt und Busse war sie befreundet. Für Heise reichte sie während seiner Haft Briefe an die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) weiter, eine Organisation, für die sie selbst aktiv war. Auch mit dem Kasseler Stanley Röske, einer führenden Figur der Oidoxie-Street-Fighting-Crew (vgl. Lotta #62), die als Verbindungsstruktur zwischen Kassel und Dortmund gilt, ist Görtz seit langer Zeit bekannt. In ihrer Vernehmung versuchte sie allerdings, das alte Stereotyp der unpolitischen Frau zu bedienen: Sie habe eher Kontakt zu den Frauen und Freundinnen gehabt denn zu den Nazikadern selbst. Mit dem Rechtsterroristen Martin Wiese habe sie nur eine persönliche Freundschaft verbunden, das sei kein Szenekontakt gewesen. Die Panzerfaust, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, als die Polizei auf der Suche nach dem Oidoxie-Mitglied Marco Eckert war, gehöre ihrem Lebensgefährten. Görtz behauptete, 2003 aus der Szene ausgestiegen zu sein, wurde gegenüber der Polizei aber 2009 bei einem Konzert der Band Kinderzimmerterroristen im thüringischen Roßleben anlässlich des Geburtstags des Naziaktivisten Rene Hagedorn als Verantwortliche benannt. Im Jahr 2000 ging Görtz mit Winkel nach Österreich, laut Berichten der Journalisten Tornau und Meyer, um sich einem deutschen Haftbefehl zu entziehen. Sie arbeitete dort in einem Szeneladen in direkter Nachbarschaft zum 1992 aus Deutschland ausgewiesenen FAP-Kader Karl Polacek. Auf die Frage, ob sie während ihrer Zeit in Österreich Kontakt zu Behörden hatte, verweigerte sie die Aussage. Es liegt also nahe, dass sie dort mit den Behörden kooperiert hat. Die erstaunlichste Aussage kam allerdings erst zum Ende ihrer Vernehmung: Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Holger Bellino nach dem Internet-Café der Yozgats gab Görtz freimütig zu Protokoll, dass sie während ihrer Zeit im offenen Vollzug in Kassel mehrfach mit ihrer Bekannten dort gewesen sei. Die genaueren Umstände dazu konnten im UA nicht geklärt werden. Zwar wurde besagte Bekannte geladen, sie dementierte jedoch die Aussage von Görtz. Ob Görtz als mögliche Unterstützerin des NSU in Nordhessen infrage kommt und ob sie gar die Tatort-Skizze vom Internetcafé angefertigt haben könnte, bleibt unbeantwortet.Nicht nichts gebrachtObwohl so vieles auch nach dem Ende des UA ungeklärt bleibt, muss festgehalten werden, dass das Gremium wichtig für die Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Hessen war. Noch nie wurde dem Geheimdienst in Hessen so sehr auf die Finger geschaut, nie zuvor mussten sich seine Mitarbeiter_innen dermaßen für ihr Handeln rechtfertigen. Auch in der Frage der Thematisierung von Nazistrukturen konnten im Ausschuss Fortschritte erzielt werden. Es wurde zumindest einer kritischen Öffentlichkeit klar, dass der Verfassungsschutz kein kompetenter Ansprechpartner sein kann. Doch trotz der eklatanten Missstände, die sich in der Arbeitsweise des VS offenbarten, geht das Amt dank Schwarz-Grün gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Es ist ein Affront, dass die Regierung noch in der Beweisaufnahme einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorlegt, in dem die Kompetenzen des VS massiv erweitert und die Bürger_innen in ihren Rechten gegenüber der Behörde beschnitten werden. Und so muss leider angenommen werden, dass aus der ganzen Arbeit, die Abgeordnete und Ehrenamtliche in diesen Untersuchungsausschuss gesteckt haben, keine Lehren in Richtung einer demokratischen Kontrolle gezogen werden, ganz zu schweigen von einer grundsätzlichen Infragestellung der Praxis der Behörde an sich. Es bleibt festzuhalten, dass eine Fortführung der staatlichen Aufklärung, die so dringend nötig wäre, unter einer erneuten Regierungsbeteiligung der CDU oder der Grünen keinen Sinn macht.Starke zivilgesellschaftliche InitiativenWas aber bleibt von der vielen Arbeit, ist eine gestärkte Zivilgesellschaft mit ausgeprägtem Misstrauen gegenüber staatlichen Strukturen. Es sind zwischen den verschiedenen Initiativen, die sich mit dem NSU-Komplex in Hessen beschäftigen, Kooperationen und Freundschaften entstanden. Der gemeinsame Prozess hat zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt, weil den Beteiligten klar wurde, dass in Hessen eine Aufklärung nicht mit, sondern nur gegen den Staat und seine Institutionen passieren kann. So konnte die Initiative 6. April zusammen mit der bundesweiten Struktur des Tribunals NSU-Komplex auflösen das Institut der Londoner Goldsmith University Forensic Architecture gewinnen, um die Aufklärung zu unterstützen. Dank der Kasseler Initiative Nachgefragt wurde Temme von seiner Stelle im Regierungspräsidium, wo er mit sensiblen Personendaten arbeitete, mittlerweile versetzt. Es wurden gemeinsame Diskussionsveranstaltungen organisiert, und die Initiativen unterstützen sich gegenseitig bei politischen Vorhaben. Auch wenn die staatliche Aufarbeitung in Hessen vorerst wohl zum Erliegen kommt, bleiben die zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv. „Unsere Arbeit war nie auf die Laufzeit des UAs beschränkt“, so die Sprecherin von NSU-Watch Hessen: „Wir haben jedes Puzzle-Teil aufgesammelt, das im Ausschuss zu Tage kam, wir bewahren sie gut auf und machen sie der Öffentlichkeit zugänglich. Die Aufklärung des NSU Komplexes und der staatlichen Verstrickungen wird uns auch noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.“ 2018-02-06T15:00:11+01:00 „Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden“ | Die Plädoyers der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/69/hier-im-prozess-sind-meine-fragen-nicht-beantwortet-worden Nach 387 Verhandlungstagen im NSU-Prozess begannen Mitte November 2017 die Plädoyers der Nebenklage. Viele Betroffene und ihre Anwält_innen üben harte Kritik an den Ermittlungen und der Rolle der Bundesanwaltschaft (BAW). Sie kritisieren, dass die Chance einer umfassenden Aufklärung vom Gericht versäumt wurde.„Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden: Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund? Und für mich so wichtig: Was wusste der Staat? Vieles davon bleibt unbeantwortet nach diesem Prozess. Frau Merkel hat ihr Versprechen von 2012 nicht gehalten.“ Mit diesen Worten eröffnete Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, die Plädoyers der Nebenklage ihrer Familie und brachte auf den Punkt, welche Lücken der NSU-Prozess trotz seines enormen Umfanges zeigt und wie verheerend dies auf die Angehörigen wirkt. Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze gehören zu den Nebenkläger_innen, die am häufigsten im Prozess anwesend waren und auch selbst bei den Plädoyers das Wort ergriffen haben.Die offenen Fragen der Angehörigen nach der konkreten Auswahl ihrer Angehörigen als Mordopfer, nach dem unaufgeklärten Netzwerk und weiteren Mordhelfer_innen zogen sich durch viele der Plädoyers. Es sei bis heute unklar, wer bei dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse die Bombe platziert habe, kritisierte Edith Lunnebach, die Anwältin der betroffenen Familie. Mehmet Daimagüler, Vertreter von Angehörigen zweier Mordopfer, kritisierte, dass die Bundesanwaltschaft mit aller Macht versuche, ihre These von der isolierten NSU-Zelle durchzusetzen.Nach den oft Kräfte zehrenden und ermüdenden Monaten der Beweisaufnahme der letzten zwei Jahre, in denen es kaum noch inhaltliche Fortschritte gab, machten die Nebenklageplädoyers die historische Rolle und gesellschaftliche Relevanz des Prozesses deutlich. Einige Vertreter_innen der Nebenklage hatten sich hierbei mit ihren Plädoyers thematisch abgestimmt, so dass sie gemeinsam gewissermaßen ein großes Plädoyer hielten. Dieses ebenso umfangreiche wie prägnante Plädoyer machte noch einmal klar, um was es für viele Nebenkläger_innen im Prozess geht. Es formulierte die offenen Fragen ebenso wie die zutage getretenen Skandale.Nebenkläger_innen verlangen AntwortenWie wichtig diese Arbeit für die Angehörigen ist, erklärte Sebastian Scharmer, Vertreter von Gamze Kubaşık, in seinem Plädoyer. Die Bundesanwaltschaft sehe die Rolle der Nebenklage als eine passive und in der Opferrolle verbleibende, doch genau das wolle seine Mandantin nicht. Sie nehme ihre Rolle im Prozess aktiv wahr, stelle Dinge in Frage und wolle die vollständige Aufklärung: „Gamze Kubaşık ist nicht hier, um ihre Betroffenheit zu zeigen. Sie will kein Mitleid, sie will Antworten auf ihre berechtigten Fragen!“ Er appellierte an die Ehrlichkeit des Gerichts, das im Urteil deutlich machen müsse, dass der NSU nicht aufgeklärt sei. Das Urteil dürfe keine Geschichtsschreibung mit Persilschein für Polizei, Verfassungsschutz (VS) und BAW sein.In jedem der einzelnen Teilplädoyers wurde auf die im Jahr 2015 verstorbene Nebenklage-Anwältin Angelika Lex verwiesen und ihre Rolle gewürdigt. So zitierte Nebenklage-Anwalt Carsten Ilius Lex mit den Worten: „Rassistische Taten werden nicht als das wahrgenommen, was sie sind, nämlich rassistische Taten straff organisierter Rechtsradikaler und rechtsterroristischer Strukturen.“ Über den NSU hinaus gebe es viele andere Fälle, bei denen nie in Richtung neonazistischer Täter ermittelt worden sei, sondern gegen die Betroffenen.Ilius, ebenfalls Vertreter der Familie Kubaşık ging in seinem Plädoyer auf den institutionellen Rassismus der Behörden und die Wirkung auf die betroffenen Familien ein. Es habe den Zielen des NSU entsprochen, dass die Opfer der Anschläge und ihr Umfeld auch noch Opfer der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden. Die Ermittlungen seien diskriminierend und von falschen Vorannahmen geprägt gewesen und hätten die vom NSU „beabsichtigte Tatwirkung der Verunsicherung der migrantischstämmigen, insbesondere türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland“ verstärkt. Die Akten der Dortmunder Ermittlungsbehörden zum Mord an Mehmet Kubaşık enthielten keine einzige Ermittlungsmaßnahme in Richtung auf ein rassistisches Motiv und rechte Täter, so Ilius.Zur besseren Einordnung beschrieb der Anwalt die Rolle der Behörden aus einer internationalen Perspektive. Dazu griff er auf den Begriff der „Verleugnung“ des Kriminologen Stanley Cohen zurück, den Liz Fekete auf den NSU angewendet hat (vgl. Lotta #56, S. 22). Sie spricht von einer „wörtlichen Verleugnung“ der Täterschaft von Nazis vor der Aufdeckung des NSU im November 2011 und einer „interpretativen Verleugnung“ danach. Da offensichtlich ist, dass die Taten durch Nazis begangen wurden, konnte dies nicht länger geleugnet werden. Im neuen, nach der NSU-Selbstenttarnung entstandenen Narrativ seien es aber nur „Pannen“ gewesen, die eine Aufklärung verhindert hätten. Auch das Verhalten der BAW sei eine „interpretative Verleugnung“, um die Verantwortung staatlicher Stellen zu leugnen. Dass dies besonders für die Verfassungsschutzämter und ihre V-Leute gilt, zeigte Rechtsanwalt Scharmer anhand verschiedener Schaubilder, auf denen er ein regelrechtes Netzwerk von V-Leuten im Umfeld des NSU abbildete. Die Beweisaufnahme und die zahlreichen Beweisanträge des Nebenklage legten mehr als nahe, dass V-Leute von den Aktivitäten gewusst haben mussten und dies entweder konsequent nicht weiter meldeten oder ihre Informationen nicht berücksichtigt wurden, so Scharmer.Dass der NSU kein von der rechten Szene abgeschottetes Trio war, wie es die BAW darstellt, zeigte Nebenklage-Vertreter Peer Stolle in seinem Plädoyer. Dabei machte er eine auch strafprozessual bedeutende Differenz zur BAW deutlich: Die Gruppe, die verantwortlich für die verhandelten Taten ist, sei nicht erst Mitte des Jahres 1998 gegründet worden und bestehe nicht nur aus Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt. Spätestens mit der Anmietung der als Bombenwerkstatt benutzten Garage durch Zschäpe seien die Tatbestandsmerkmale der Bildung einer terroristischen Vereinigung erfüllt gewesen.Das NSU-Motto „Taten statt Worte“ sei keine Abkehr von der Szene, sondern die Umsetzung des vorher diskutierten Konzeptes der Zellenbildung. Der NSU und seine Taten seien Folgen einer spezifischen Situation in Ostdeutschland in der Nachwendezeit. In dieser hochpolitischen Zeit habe ein rassistischer und nationalistischer Alltagsdiskurs vorgeherrscht, der sich in rassistischen Pogromen, etwa in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, entladen habe. Rechten Jugendlichen seien keine Grenzen gesetzt worden. Auch in jenem Jenaer Jugendclub, in dem sich die NSU-Mitglieder trafen, wurde das Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit praktiziert. Ein zum Club gehöriges Streetworker-Projekt sei gefördert worden durch Mittel aus einem Jugendförderprogramm, das die damalige Bundesjugendministerin Angela Merkel aufgelegt hatte.Doch all dies bringe allein noch keinen NSU hervor. Dazu seien ideologische Festigkeit und Entschlossenheit notwendig, ein Netzwerk und entsprechende Konzepte, die vorher in der Szene, unter den „Kameraden“ diskutiert wurden. Stolle: „Der THS [Thüringer Heimatschutz], der NSU, die Kampagne 'Volkstod stoppen' – es ist derselbe völkische, gewalttätige, mörderische Rassismus.“Auf die Folgen der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße ging der Anwalt Stephan Kuhn ein. Bei dem Anschlag im Jahr 2004 wurden 23 Personen teils schwer verletzt. Obwohl es anfangs zutreffende „Operative Fallanalysen“ gegeben habe, mit der Aussage, dass die Täter das Ziel gehabt hätten, so viele türkische Personen wie möglich zu treffen, zu verletzen und zu töten, richteten sich die Ermittlungen über Jahre ausschließlich gegen die Betroffenen. Diese Ermittlungen seien ein Paradebeispiel des institutionellen Rassismus, so Kuhn.Insbesondere die Deutung des Anschlags als kriminell und nicht als politisch durch den damaligen Innenminister Otto Schily habe seine Wirkung entfaltet und die an rassistischen Vorstellungen und Mythen orientierte Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden legitimiert, so Nebenklage-Anwalt Berthold Fresenius. Der betroffene Nebenkläger M.A. beschrieb in seinem Plädoyer selbst, dass er von den rassistischen Ermittlungen derart eingeschüchtert gewesen sei, dass er sich erst nach dem Auffliegen des NSU getraut habe, zu einem HNO-Arzt zu gehen. Neben unmittelbaren körperlichen Verletzungen kämpfen die Betroffenen bis heute mit den Folgen: Traumata, Angstzustände, Berufsunfähigkeit und weiteren Zerrüttungen.Das Netzwerk des NSUNebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens machte das Netzwerk des NSU und die Rolle der Geheimdienste zum Schwerpunkt ihres Plädoyers. Über Stunden zeigte sie in akribischer Kleinarbeit auf, wie groß und bundesweit das Netzwerk des NSU war: „Von einem abgeschottet agierenden Trio [kann] ebensowenig die Rede sein […] wie davon, dass die VS-Behörden keine Kenntnisse über Ursprung und Existenz des NSU hatten“. Die BAW habe die Größe des NSU, das Netzwerk und das staatliche Mitverschulden nicht aufgeklärt – wider besseres Wissen. Detailliert zeigte von der Behrens den Aufbau neonazistischer Strukturen in Thüringen auf, der vom Verfassungsschutz überwacht worden sei. Durch die Straffreiheit für V-Leute und deren finanzielle und logistische Ausstattung sei der Strukturaufbau noch vorangetrieben worden, was selbst das Bundeskriminalamt 1997 als „Brandstiftereffekt“ bezeichnet habe. Der VS Thüringen habe über die V-Leute Tino Brandt und Marcel Degner faktisch den Aufbau des THS und der Blood & Honour-Sektion Thüringen gesteuert.Noch vor der Begehung des ersten Mordes sei es möglich gewesen, die drei flüchtigen Jenaer Neonazis festzunehmen, da das gesamte Umfeld engmaschig überwacht gewesen sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörden Kenntnis von der Beschaffung von Waffen und vom Umzug nach Zwickau hatten. Später sei die Nähe des vom Bundesamtes für Verfassungsschutz geführten V-Mannes Ralf Marschner zu den Untergetauchten auffällig.Zur Rolle der Verfassungsschutzämter nach der Selbstenttarnung des NSU führte von der Behrens aus, dass diese relevantes Wissen zurückgehalten hätten. Unterlagen, aus denen sich relevantes Wissen hätte ergeben können, seien vernichtet worden, vor Gericht auftretende Verfassungsschützer und V-Leute hätten Wissen zurückgehalten oder gelogen. Aber auch die BAW habe Aufklärung behindert, indem sie sich frühzeitig auf die These eines abgeschotteten Trios festgelegt und nur in diese Richtung ermittelt habe. Relevante Ermittlungsergebnisse seien dem Gericht vorenthalten und VS-Ämter und V-Leute bewusst aus dem Verfahren herausgehalten worden. Symptomatisch hierfür sei schon die Benennung der Ermittlungseinheit als „BAO Trio“ und nicht etwa als „BAO NSU“.Dass es dabei auch um ein politisches Interesse der Bundesanwaltschaft geht, liegt auf der Hand. Rechtsanwalt Ilius hatte dies in seinem Plädoyer herausgestellt: Das Narrativ der BAW diene auch der Verteidigung des schönen Bildes eine postnazistischen, freien und freundlichen Deutschlands, so Ilius. In ein solches passe ein Trio, das am Rande des Wahnsinns agiere, besser als ein Netzwerk, das durch staatliche Stellen mitfinanziert über Jahre in Ruhe morden und bomben könne.Entschieden trat Nebenklage-Anwalt Björn Elberling der immer wieder gehörten Tendenz zur Psychologisierung des NSU entgegen. Insbesondere die Verteidigung von Ralf Wohlleben hatte versucht, die Taten als Werk von Psychopathen darzustellen, die aus reiner Mordlust handelten, und führte dazu die enorme Brutalität der Taten an. Dies sei aber nichts Neues, so Elberling, sondern ein altbekanntes Phänomen, das zu den Verdrängungsmechanismen und Abwehrreaktionen von rassistischen Verbrechen gehöre. Auch beim Anschlag auf das Oktoberfest oder aktuell beim Münchener OEZ-Attentat lasse sich eine ähnliche Psychologisierung und Entpolitisierung finden. Aber: „Menschenverachtung, Empathielosigkeit sind Ausdruck nationalsozialistischer Ideologie“, so Elberling. Dies zeige sich auch bei den Raubüberfällen, wo Mundlos und Böhnhardt mit äußerster Brutalität vorgegangen seien.Täter_innen wollten Spaltung der GesellschaftRechtsanwalt Alexander Hoffmann führte aus, dass die Morde das Ziel gehabt hätten, die Spaltung der Gesellschaft in sogenannte Deutsche und Fremde zu vergrößern. In diesem Sinne seien sie damit letztlich sogar erfolgreich gewesen: „Diese Tatmotivation findet sich in den Propagandaschriften sowohl des Netzwerkes um den Thüringer Heimatschutz, bei Blood and Honour, Emingers ‚Weisser Bruderschaft Erzgebirge‘, in der Propaganda der 'Hammerskins', der NPD, die das Ganze als 'Europa der Vaterländer' verkauft, aber auch in Höckes und Gaulands AfD, die zur Zeit die deutsche Gesellschaft nach rechts treiben.“ Dahinter stehe die Wahnvorstellung, es gäbe „Rassen“, ethnisch definierbare Völker, und die Kultur einer Bevölkerung sei in irgendeiner Weise mit der Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ verknüpft.„Eine Ideologie des völkischen Rassismus, in der sich die Protagonisten in einer permanenten Notwehrsituation gegen den herbeiphantasierten Volkstod, in einem beständig geführten 'Heiligen Rassenkrieg' sehen, in dem die Verteidigung des Bestandes des eigenen Kollektivs nur über die Vertreibung oder die Vernichtung der angeblichen Bedrohung erfolgen kann.“ Das Bekenntnis zum bewaffneten Kampf finde sich beim THS genau so wie bei Blood & Honour. Daher sei es kein Wunder, dass es bis heute Unterstützung gebe, wie am Verhalten der Blood & Honour-Mitglieder im Prozess zu sehen sei.Auch nach dem Ende des großen Plädoyers folgten, zumeist ebenfalls bewegende und aufschlussreiche, Plädoyers der Nebenklage. Beispielsweise vom Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der mehrere Betroffene aus der Keupstraße vertritt. Er äußerte sich in seinem Plädoyer ausführlich und detailreich zur Einlassung von Beate Zschäpe vor Gericht und deren Unglaubhaftigkeit. Die Verweigerung von Antworten auf Fragen der Nebenklage belege Zschäpes Verachtung gegenüber den Opfern, so Reinecke. In seinem Plädoyer ging Reinecke unter anderem darauf ein, dass Zschäpe versucht habe, die Familie Eminger herauszuhalten, doch es spreche vieles dafür, dass gerade beim Anschlag in der Keupstraße der Kontakt zu Emingers besonders eng gewesen sei.Kein SchlussstrichMit den Plädoyers nahmen die Nebenkläger_innen – persönlich und/oder über ihre Vertreter_innen – noch einmal die Gelegenheit wahr, in einem offiziellen Rahmen aktiv Einfluss auf die Aufklärung des NSU-Komplexes zu nehmen. Die Nebenklage-Plädoyers sind damit auch der Maßstab, an dem sich eine kritische Beschäftigung mit dem Thema NSU und weitere Aufklärungsbemühungen in Zukunft werden messen lassen müssen. Sie sind das beste Mittel gegen Bemühungen, etwa der BAW, die Aufklärung des NSU mit dem in Kürze zu erwartenden Urteil für beendet zu erklären. Sie sind die detaillierte und pointierte Ausformulierung der Forderung „Kein Schlussstrich!“.Elif Kubaşık äußerte am Ende ihres Plädoyers: „Die, die das gemacht haben, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. – Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“ Kontext NSU 7313 Tue, 06 Feb 2018 14:51:38 +0100 LOTTA „Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden“ Felix Hansen, Sebastian Schneider Nach 387 Verhandlungstagen im NSU-Prozess begannen Mitte November 2017 die Plädoyers der Nebenklage. Viele Betroffene und ihre Anwält_innen üben harte Kritik an den Ermittlungen und der Rolle der Bundesanwaltschaft (BAW). Sie kritisieren, dass die Chance einer umfassenden Aufklärung vom Gericht versäumt wurde.„Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden: Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund? Und für mich so wichtig: Was wusste der Staat? Vieles davon bleibt unbeantwortet nach diesem Prozess. Frau Merkel hat ihr Versprechen von 2012 nicht gehalten.“ Mit diesen Worten eröffnete Elif Kubaşık, Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, die Plädoyers der Nebenklage ihrer Familie und brachte auf den Punkt, welche Lücken der NSU-Prozess trotz seines enormen Umfanges zeigt und wie verheerend dies auf die Angehörigen wirkt. Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze gehören zu den Nebenkläger_innen, die am häufigsten im Prozess anwesend waren und auch selbst bei den Plädoyers das Wort ergriffen haben.Die offenen Fragen der Angehörigen nach der konkreten Auswahl ihrer Angehörigen als Mordopfer, nach dem unaufgeklärten Netzwerk und weiteren Mordhelfer_innen zogen sich durch viele der Plädoyers. Es sei bis heute unklar, wer bei dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse die Bombe platziert habe, kritisierte Edith Lunnebach, die Anwältin der betroffenen Familie. Mehmet Daimagüler, Vertreter von Angehörigen zweier Mordopfer, kritisierte, dass die Bundesanwaltschaft mit aller Macht versuche, ihre These von der isolierten NSU-Zelle durchzusetzen.Nach den oft Kräfte zehrenden und ermüdenden Monaten der Beweisaufnahme der letzten zwei Jahre, in denen es kaum noch inhaltliche Fortschritte gab, machten die Nebenklageplädoyers die historische Rolle und gesellschaftliche Relevanz des Prozesses deutlich. Einige Vertreter_innen der Nebenklage hatten sich hierbei mit ihren Plädoyers thematisch abgestimmt, so dass sie gemeinsam gewissermaßen ein großes Plädoyer hielten. Dieses ebenso umfangreiche wie prägnante Plädoyer machte noch einmal klar, um was es für viele Nebenkläger_innen im Prozess geht. Es formulierte die offenen Fragen ebenso wie die zutage getretenen Skandale.Nebenkläger_innen verlangen AntwortenWie wichtig diese Arbeit für die Angehörigen ist, erklärte Sebastian Scharmer, Vertreter von Gamze Kubaşık, in seinem Plädoyer. Die Bundesanwaltschaft sehe die Rolle der Nebenklage als eine passive und in der Opferrolle verbleibende, doch genau das wolle seine Mandantin nicht. Sie nehme ihre Rolle im Prozess aktiv wahr, stelle Dinge in Frage und wolle die vollständige Aufklärung: „Gamze Kubaşık ist nicht hier, um ihre Betroffenheit zu zeigen. Sie will kein Mitleid, sie will Antworten auf ihre berechtigten Fragen!“ Er appellierte an die Ehrlichkeit des Gerichts, das im Urteil deutlich machen müsse, dass der NSU nicht aufgeklärt sei. Das Urteil dürfe keine Geschichtsschreibung mit Persilschein für Polizei, Verfassungsschutz (VS) und BAW sein.In jedem der einzelnen Teilplädoyers wurde auf die im Jahr 2015 verstorbene Nebenklage-Anwältin Angelika Lex verwiesen und ihre Rolle gewürdigt. So zitierte Nebenklage-Anwalt Carsten Ilius Lex mit den Worten: „Rassistische Taten werden nicht als das wahrgenommen, was sie sind, nämlich rassistische Taten straff organisierter Rechtsradikaler und rechtsterroristischer Strukturen.“ Über den NSU hinaus gebe es viele andere Fälle, bei denen nie in Richtung neonazistischer Täter ermittelt worden sei, sondern gegen die Betroffenen.Ilius, ebenfalls Vertreter der Familie Kubaşık ging in seinem Plädoyer auf den institutionellen Rassismus der Behörden und die Wirkung auf die betroffenen Familien ein. Es habe den Zielen des NSU entsprochen, dass die Opfer der Anschläge und ihr Umfeld auch noch Opfer der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden. Die Ermittlungen seien diskriminierend und von falschen Vorannahmen geprägt gewesen und hätten die vom NSU „beabsichtigte Tatwirkung der Verunsicherung der migrantischstämmigen, insbesondere türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland“ verstärkt. Die Akten der Dortmunder Ermittlungsbehörden zum Mord an Mehmet Kubaşık enthielten keine einzige Ermittlungsmaßnahme in Richtung auf ein rassistisches Motiv und rechte Täter, so Ilius.Zur besseren Einordnung beschrieb der Anwalt die Rolle der Behörden aus einer internationalen Perspektive. Dazu griff er auf den Begriff der „Verleugnung“ des Kriminologen Stanley Cohen zurück, den Liz Fekete auf den NSU angewendet hat (vgl. Lotta #56, S. 22). Sie spricht von einer „wörtlichen Verleugnung“ der Täterschaft von Nazis vor der Aufdeckung des NSU im November 2011 und einer „interpretativen Verleugnung“ danach. Da offensichtlich ist, dass die Taten durch Nazis begangen wurden, konnte dies nicht länger geleugnet werden. Im neuen, nach der NSU-Selbstenttarnung entstandenen Narrativ seien es aber nur „Pannen“ gewesen, die eine Aufklärung verhindert hätten. Auch das Verhalten der BAW sei eine „interpretative Verleugnung“, um die Verantwortung staatlicher Stellen zu leugnen. Dass dies besonders für die Verfassungsschutzämter und ihre V-Leute gilt, zeigte Rechtsanwalt Scharmer anhand verschiedener Schaubilder, auf denen er ein regelrechtes Netzwerk von V-Leuten im Umfeld des NSU abbildete. Die Beweisaufnahme und die zahlreichen Beweisanträge des Nebenklage legten mehr als nahe, dass V-Leute von den Aktivitäten gewusst haben mussten und dies entweder konsequent nicht weiter meldeten oder ihre Informationen nicht berücksichtigt wurden, so Scharmer.Dass der NSU kein von der rechten Szene abgeschottetes Trio war, wie es die BAW darstellt, zeigte Nebenklage-Vertreter Peer Stolle in seinem Plädoyer. Dabei machte er eine auch strafprozessual bedeutende Differenz zur BAW deutlich: Die Gruppe, die verantwortlich für die verhandelten Taten ist, sei nicht erst Mitte des Jahres 1998 gegründet worden und bestehe nicht nur aus Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt. Spätestens mit der Anmietung der als Bombenwerkstatt benutzten Garage durch Zschäpe seien die Tatbestandsmerkmale der Bildung einer terroristischen Vereinigung erfüllt gewesen.Das NSU-Motto „Taten statt Worte“ sei keine Abkehr von der Szene, sondern die Umsetzung des vorher diskutierten Konzeptes der Zellenbildung. Der NSU und seine Taten seien Folgen einer spezifischen Situation in Ostdeutschland in der Nachwendezeit. In dieser hochpolitischen Zeit habe ein rassistischer und nationalistischer Alltagsdiskurs vorgeherrscht, der sich in rassistischen Pogromen, etwa in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, entladen habe. Rechten Jugendlichen seien keine Grenzen gesetzt worden. Auch in jenem Jenaer Jugendclub, in dem sich die NSU-Mitglieder trafen, wurde das Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit praktiziert. Ein zum Club gehöriges Streetworker-Projekt sei gefördert worden durch Mittel aus einem Jugendförderprogramm, das die damalige Bundesjugendministerin Angela Merkel aufgelegt hatte.Doch all dies bringe allein noch keinen NSU hervor. Dazu seien ideologische Festigkeit und Entschlossenheit notwendig, ein Netzwerk und entsprechende Konzepte, die vorher in der Szene, unter den „Kameraden“ diskutiert wurden. Stolle: „Der THS [Thüringer Heimatschutz], der NSU, die Kampagne 'Volkstod stoppen' – es ist derselbe völkische, gewalttätige, mörderische Rassismus.“Auf die Folgen der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße ging der Anwalt Stephan Kuhn ein. Bei dem Anschlag im Jahr 2004 wurden 23 Personen teils schwer verletzt. Obwohl es anfangs zutreffende „Operative Fallanalysen“ gegeben habe, mit der Aussage, dass die Täter das Ziel gehabt hätten, so viele türkische Personen wie möglich zu treffen, zu verletzen und zu töten, richteten sich die Ermittlungen über Jahre ausschließlich gegen die Betroffenen. Diese Ermittlungen seien ein Paradebeispiel des institutionellen Rassismus, so Kuhn.Insbesondere die Deutung des Anschlags als kriminell und nicht als politisch durch den damaligen Innenminister Otto Schily habe seine Wirkung entfaltet und die an rassistischen Vorstellungen und Mythen orientierte Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden legitimiert, so Nebenklage-Anwalt Berthold Fresenius. Der betroffene Nebenkläger M.A. beschrieb in seinem Plädoyer selbst, dass er von den rassistischen Ermittlungen derart eingeschüchtert gewesen sei, dass er sich erst nach dem Auffliegen des NSU getraut habe, zu einem HNO-Arzt zu gehen. Neben unmittelbaren körperlichen Verletzungen kämpfen die Betroffenen bis heute mit den Folgen: Traumata, Angstzustände, Berufsunfähigkeit und weiteren Zerrüttungen.Das Netzwerk des NSUNebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens machte das Netzwerk des NSU und die Rolle der Geheimdienste zum Schwerpunkt ihres Plädoyers. Über Stunden zeigte sie in akribischer Kleinarbeit auf, wie groß und bundesweit das Netzwerk des NSU war: „Von einem abgeschottet agierenden Trio [kann] ebensowenig die Rede sein […] wie davon, dass die VS-Behörden keine Kenntnisse über Ursprung und Existenz des NSU hatten“. Die BAW habe die Größe des NSU, das Netzwerk und das staatliche Mitverschulden nicht aufgeklärt – wider besseres Wissen. Detailliert zeigte von der Behrens den Aufbau neonazistischer Strukturen in Thüringen auf, der vom Verfassungsschutz überwacht worden sei. Durch die Straffreiheit für V-Leute und deren finanzielle und logistische Ausstattung sei der Strukturaufbau noch vorangetrieben worden, was selbst das Bundeskriminalamt 1997 als „Brandstiftereffekt“ bezeichnet habe. Der VS Thüringen habe über die V-Leute Tino Brandt und Marcel Degner faktisch den Aufbau des THS und der Blood & Honour-Sektion Thüringen gesteuert.Noch vor der Begehung des ersten Mordes sei es möglich gewesen, die drei flüchtigen Jenaer Neonazis festzunehmen, da das gesamte Umfeld engmaschig überwacht gewesen sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörden Kenntnis von der Beschaffung von Waffen und vom Umzug nach Zwickau hatten. Später sei die Nähe des vom Bundesamtes für Verfassungsschutz geführten V-Mannes Ralf Marschner zu den Untergetauchten auffällig.Zur Rolle der Verfassungsschutzämter nach der Selbstenttarnung des NSU führte von der Behrens aus, dass diese relevantes Wissen zurückgehalten hätten. Unterlagen, aus denen sich relevantes Wissen hätte ergeben können, seien vernichtet worden, vor Gericht auftretende Verfassungsschützer und V-Leute hätten Wissen zurückgehalten oder gelogen. Aber auch die BAW habe Aufklärung behindert, indem sie sich frühzeitig auf die These eines abgeschotteten Trios festgelegt und nur in diese Richtung ermittelt habe. Relevante Ermittlungsergebnisse seien dem Gericht vorenthalten und VS-Ämter und V-Leute bewusst aus dem Verfahren herausgehalten worden. Symptomatisch hierfür sei schon die Benennung der Ermittlungseinheit als „BAO Trio“ und nicht etwa als „BAO NSU“.Dass es dabei auch um ein politisches Interesse der Bundesanwaltschaft geht, liegt auf der Hand. Rechtsanwalt Ilius hatte dies in seinem Plädoyer herausgestellt: Das Narrativ der BAW diene auch der Verteidigung des schönen Bildes eine postnazistischen, freien und freundlichen Deutschlands, so Ilius. In ein solches passe ein Trio, das am Rande des Wahnsinns agiere, besser als ein Netzwerk, das durch staatliche Stellen mitfinanziert über Jahre in Ruhe morden und bomben könne.Entschieden trat Nebenklage-Anwalt Björn Elberling der immer wieder gehörten Tendenz zur Psychologisierung des NSU entgegen. Insbesondere die Verteidigung von Ralf Wohlleben hatte versucht, die Taten als Werk von Psychopathen darzustellen, die aus reiner Mordlust handelten, und führte dazu die enorme Brutalität der Taten an. Dies sei aber nichts Neues, so Elberling, sondern ein altbekanntes Phänomen, das zu den Verdrängungsmechanismen und Abwehrreaktionen von rassistischen Verbrechen gehöre. Auch beim Anschlag auf das Oktoberfest oder aktuell beim Münchener OEZ-Attentat lasse sich eine ähnliche Psychologisierung und Entpolitisierung finden. Aber: „Menschenverachtung, Empathielosigkeit sind Ausdruck nationalsozialistischer Ideologie“, so Elberling. Dies zeige sich auch bei den Raubüberfällen, wo Mundlos und Böhnhardt mit äußerster Brutalität vorgegangen seien.Täter_innen wollten Spaltung der GesellschaftRechtsanwalt Alexander Hoffmann führte aus, dass die Morde das Ziel gehabt hätten, die Spaltung der Gesellschaft in sogenannte Deutsche und Fremde zu vergrößern. In diesem Sinne seien sie damit letztlich sogar erfolgreich gewesen: „Diese Tatmotivation findet sich in den Propagandaschriften sowohl des Netzwerkes um den Thüringer Heimatschutz, bei Blood and Honour, Emingers ‚Weisser Bruderschaft Erzgebirge‘, in der Propaganda der 'Hammerskins', der NPD, die das Ganze als 'Europa der Vaterländer' verkauft, aber auch in Höckes und Gaulands AfD, die zur Zeit die deutsche Gesellschaft nach rechts treiben.“ Dahinter stehe die Wahnvorstellung, es gäbe „Rassen“, ethnisch definierbare Völker, und die Kultur einer Bevölkerung sei in irgendeiner Weise mit der Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ verknüpft.„Eine Ideologie des völkischen Rassismus, in der sich die Protagonisten in einer permanenten Notwehrsituation gegen den herbeiphantasierten Volkstod, in einem beständig geführten 'Heiligen Rassenkrieg' sehen, in dem die Verteidigung des Bestandes des eigenen Kollektivs nur über die Vertreibung oder die Vernichtung der angeblichen Bedrohung erfolgen kann.“ Das Bekenntnis zum bewaffneten Kampf finde sich beim THS genau so wie bei Blood & Honour. Daher sei es kein Wunder, dass es bis heute Unterstützung gebe, wie am Verhalten der Blood & Honour-Mitglieder im Prozess zu sehen sei.Auch nach dem Ende des großen Plädoyers folgten, zumeist ebenfalls bewegende und aufschlussreiche, Plädoyers der Nebenklage. Beispielsweise vom Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der mehrere Betroffene aus der Keupstraße vertritt. Er äußerte sich in seinem Plädoyer ausführlich und detailreich zur Einlassung von Beate Zschäpe vor Gericht und deren Unglaubhaftigkeit. Die Verweigerung von Antworten auf Fragen der Nebenklage belege Zschäpes Verachtung gegenüber den Opfern, so Reinecke. In seinem Plädoyer ging Reinecke unter anderem darauf ein, dass Zschäpe versucht habe, die Familie Eminger herauszuhalten, doch es spreche vieles dafür, dass gerade beim Anschlag in der Keupstraße der Kontakt zu Emingers besonders eng gewesen sei.Kein SchlussstrichMit den Plädoyers nahmen die Nebenkläger_innen – persönlich und/oder über ihre Vertreter_innen – noch einmal die Gelegenheit wahr, in einem offiziellen Rahmen aktiv Einfluss auf die Aufklärung des NSU-Komplexes zu nehmen. Die Nebenklage-Plädoyers sind damit auch der Maßstab, an dem sich eine kritische Beschäftigung mit dem Thema NSU und weitere Aufklärungsbemühungen in Zukunft werden messen lassen müssen. Sie sind das beste Mittel gegen Bemühungen, etwa der BAW, die Aufklärung des NSU mit dem in Kürze zu erwartenden Urteil für beendet zu erklären. Sie sind die detaillierte und pointierte Ausformulierung der Forderung „Kein Schlussstrich!“.Elif Kubaşık äußerte am Ende ihres Plädoyers: „Die, die das gemacht haben, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. – Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“ 2018-02-06T14:51:38+01:00 „Uns geht es nicht um die Diskreditierung des Sports" | Interview mit „Runter von der Matte. Kein Handshake mit Nazis“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/69/uns-geht-es-nicht-um-die-diskreditierung-des-sports Im Sommer 2017 trat die Kampagne „Runter von der Matte. Kein Handshake mit Nazis“ an die Öffentlichkeit, um über extrem Rechte Strukturen und Aktivitäten im Bereich des Kampfsports zu informieren. Wir sprachen mit Vertreter_innen der Kampagne über Möglichkeiten des Umgangs in Vereinen, Gyms und Veranstaltungen als auch über antifaschistische Perspektiven.Bitte stellt euch doch einmal kurz vor. Warum habt ihr euch gegründet?Unsere Kampagne entstand aus einem persönlichen Bedürfnis, Neonazis im Kampf-und Kraftsport etwas entgegenzusetzen. Vor allem, weil wir selbst Kampfsportler_innen und Kampfsportbegeisterte sind und uns dadurch oft im Gym oder auf Veranstaltungen mit Neonazis und deren Sympathisant_innen konfrontiert sehen, beziehungsweise weil die Veranstalter_innen und Gymbesitzer_innen nicht konsequent mit dem Thema umgehen. Daraus ist die Idee entstanden, ein verständlich geschriebenes Plakat aufzusetzen, das kurz und knapp aktuelle rechte Kampfsportlabels aufführt und erklärt, und auf das sich Verantwortliche im Zweifelsfall bei ihren Veranstaltungen beziehen können. Tja, und aus dem Plakat entstand dann eine ganze Kampagne.Nach wie vor werden die meisten extrem rechten Kampfsportler_innen in „normalen“ Vereinen und Gyms trainieren und bei „unpolitischen“ Wettkämpfen antreten. Wie ist eure Erfahrung mit dem dortigen Umgang?Es ist wichtig, Veranstalter_innen und Trainer_innen ihre Verantwortung bewusst zu machen. Viele sehen nur den Sport und vergessen, wen sie da trainieren oder wen sie sich in den Ring holen. Besonders Trainer_innen reagieren oft trotzig, da sie ihrem Team gegenüber loyal sein möchten und damit etwaige Neonazis in Schutz nehmen. Bei Veranstalter_innen ist das einfacher. Da ist der öffentliche Druck größer, und natürlich geht’s auch um Geld und Reputation. Zudem sind dort unterschiedlichste Menschen, beispielsweise aus anderen Gyms, anzutreffen, die auch keine Lust auf rechte Kampfsportler_innen haben. Dadurch kann ein Diskurs entstehen, den wir als Kampagne durch Argumente und Wissen versuchen wollen zu unterstützen.Was sollten Vereine und Veranstalter_innen also tun, um Nazis keine Bühne zu bieten?Zuallererst sollten sie sich informieren. Mittlerweile sponsern einige rechte Labels Veranstaltungen oder Kampfsportler_innen, da ist es wichtig, wachsam zu sein und zu intervenieren. Außerdem werden durch den Kauf dieser rechten Modemarken auch rechte Strukturen unterstützt. Trainer_innen und Kampfsportveranstalter_innen müssen verstehen, worum es Neonazis in diesem Bereich geht, nämlich nicht um den Wettkampf, sondern um den Ausbau der Wehrhaftigkeit. Ihnen eine Bühne zu bieten, bedeutet auch, ihnen ein Rekrutierungsfeld zu überlassen. Denn durch sportliche Ästhetik lassen sich heutzutage mehr junge Menschen mitreißen als etwa von rechten Konzerten. Kampfsportler_innen und ihre Vereinsstrukturen sollten sich vernetzen, um sich gemeinsam von Neonazis im Sport abgrenzen zu können.Die Kampagne richtet sich auch an Vereine, Trainer_innen und Wettkampfveranstalter_innen. Gab es dort Reaktionen?Klar! Viele sehen in der Kampagne einen Schritt in die richtige Richtung und verstehen, dass es uns nicht um die Diskreditierung des Sports geht oder darum, ohne Sinn und Verstand Personen anzukreiden. Wir wissen schließlich selbst, wie schwer es sein kann, gute Vereine zu finden, in denen keine Neonazis trainieren. Vor allem in der Provinz, wo du oft keine Wahl hast. Bundesweit haben Gyms unsere Plakate zu rechten Kampfsportmarken bestellt. Das war ein gutes Feedback und bestärkt uns in unserer Arbeit. Im besten Fall, so hoffen wir, wird die Kampagne zum Selbstläufer: Veranstalter_innen und Gyms verwenden selbstständig unser Logo. Der Anstoß unsererseits war wichtig, die erfolgreiche Umsetzung kann aber nur durch eine weitreichende Beteiligung geschehen.Die Nazi-Kampfsport-Szene ist international eng vernetzt, und in vielen europäischen Ländern gibt es Kampfsport-Labels und Events. Wisst Ihr von antifaschistischen Protesten und Kampagnen wie eurer, die sich mit dem Thema auseinandersetzen?Naja, antifaschistische Kampfsport-Turniere haben sich in den letzten Jahren in Tschechien, Polen, Italien, Spanien, Griechenland und auch in Deutschland etabliert. Dadurch werden Räume geschaffen, in denen sich die Leute wohl und sicher fühlen. Wir möchten mit unserer Kampagne aber vor allem die großen Events erreichen. Anknüpfungspunkte gibt es immer wieder, zum Beispiel bei der „No Compromise Championship“ vor ein paar Jahren, die von sich aus rechte Kämpfer_innen und Marken wie „Walhall Athletik“ von ihrem Event ausgeschlossen haben. Durch den Slogan „love MMA — hate fascim“ gab es eine klare Positionierung, die wir bei anderen Events oft vermissen. Toll finden wir auch das neu gegründete Label „Less Talk“, das Kampfsportartikel mit antifaschistischen Inhalten vertreibt.Unser Hauptanliegen war es, ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Unser Ziel ist es aber, Neonazis gänzlich den öffentlichen Raum im Gym oder im Ring zu nehmen. Ein großer Schritt wäre es, wenn sich die Veranstalter_innen von Events wie „We love MMA“ verhalten und beispielsweise unser Logo auf ihre Plakate drucken lassen oder sich anderweitig klar positionieren würden.Das Thema Kampfsport hat in den letzten Jahren an Präsenz innerhalb antifaschistischer Strukturen zugenommen. Wie kann ein emanzipatorischer Umgang mit dem Thema aussehen?Kampfsport im Allgemeinen ist in unserer Gesellschaft ein zunehmender Trend. Vor allem „Mixed Martial Arts“ (MMA) versucht seit Jahren aus der Schmuddel-Ecke rauszukommen. Übertriebener Körperkult, Mackertum und der scheinbar niemals endende Drang nach Leistungssteigerung gehen damit einher und sollten auch in unseren Zusammenhängen reflektiert werden. Zu schnell entstehen Situationen, wo sich manche abgehängt fühlen oder andere unterfordert. Wir sollten uns aber auch bewusst sein, dass Sport ein Ventil für den Alltag ist und damit nicht unbedingt vorrangig der politischen Bildung dienen muss. Trotzdem ist es kein Raum frei von gesellschaftspolitischen Zwängen, in dem beispielsweise stets heterosexistische Geschlechterbilder oder stereotype Gesundheitsbilder reproduziert werden. Durch positive Aspekte kann Kampfsport auch durch uns ein anderes Gesicht bekommen. Unsere Erfahrung ist, dass Kampfsportarten wie „Muay Thai“ oder MMA sehr viel Selbstbeherrschung und Konzentration abverlangen, um die Partner_in oder sich selbst nicht unnötig im Training zu verletzen. Den Wettkampf an sich begreifen wir als weiterführende Trainingsform, in der ich meinem Gegner auch Respekt zolle und einen Raum gebe, um mit mir fair und nach Regeln zu kämpfen. Sport bedeutet für uns Fairness, Respekt, gegenseitige Anerkennung und Unterstützung. Allein deswegen ist es für uns nicht vereinbar, mit Neonazis, Rassist_innen und anderen Menschenfeinden im Ring zu stehen oder zu trainieren, da sie mit ihrer Ideologie per se diese Werte nicht teilen. Schwerpunkt 7305 Tue, 06 Feb 2018 14:45:54 +0100 LOTTA „Uns geht es nicht um die Diskreditierung des Sports" Britta Kremers Im Sommer 2017 trat die Kampagne „Runter von der Matte. Kein Handshake mit Nazis“ an die Öffentlichkeit, um über extrem Rechte Strukturen und Aktivitäten im Bereich des Kampfsports zu informieren. Wir sprachen mit Vertreter_innen der Kampagne über Möglichkeiten des Umgangs in Vereinen, Gyms und Veranstaltungen als auch über antifaschistische Perspektiven.Bitte stellt euch doch einmal kurz vor. Warum habt ihr euch gegründet?Unsere Kampagne entstand aus einem persönlichen Bedürfnis, Neonazis im Kampf-und Kraftsport etwas entgegenzusetzen. Vor allem, weil wir selbst Kampfsportler_innen und Kampfsportbegeisterte sind und uns dadurch oft im Gym oder auf Veranstaltungen mit Neonazis und deren Sympathisant_innen konfrontiert sehen, beziehungsweise weil die Veranstalter_innen und Gymbesitzer_innen nicht konsequent mit dem Thema umgehen. Daraus ist die Idee entstanden, ein verständlich geschriebenes Plakat aufzusetzen, das kurz und knapp aktuelle rechte Kampfsportlabels aufführt und erklärt, und auf das sich Verantwortliche im Zweifelsfall bei ihren Veranstaltungen beziehen können. Tja, und aus dem Plakat entstand dann eine ganze Kampagne.Nach wie vor werden die meisten extrem rechten Kampfsportler_innen in „normalen“ Vereinen und Gyms trainieren und bei „unpolitischen“ Wettkämpfen antreten. Wie ist eure Erfahrung mit dem dortigen Umgang?Es ist wichtig, Veranstalter_innen und Trainer_innen ihre Verantwortung bewusst zu machen. Viele sehen nur den Sport und vergessen, wen sie da trainieren oder wen sie sich in den Ring holen. Besonders Trainer_innen reagieren oft trotzig, da sie ihrem Team gegenüber loyal sein möchten und damit etwaige Neonazis in Schutz nehmen. Bei Veranstalter_innen ist das einfacher. Da ist der öffentliche Druck größer, und natürlich geht’s auch um Geld und Reputation. Zudem sind dort unterschiedlichste Menschen, beispielsweise aus anderen Gyms, anzutreffen, die auch keine Lust auf rechte Kampfsportler_innen haben. Dadurch kann ein Diskurs entstehen, den wir als Kampagne durch Argumente und Wissen versuchen wollen zu unterstützen.Was sollten Vereine und Veranstalter_innen also tun, um Nazis keine Bühne zu bieten?Zuallererst sollten sie sich informieren. Mittlerweile sponsern einige rechte Labels Veranstaltungen oder Kampfsportler_innen, da ist es wichtig, wachsam zu sein und zu intervenieren. Außerdem werden durch den Kauf dieser rechten Modemarken auch rechte Strukturen unterstützt. Trainer_innen und Kampfsportveranstalter_innen müssen verstehen, worum es Neonazis in diesem Bereich geht, nämlich nicht um den Wettkampf, sondern um den Ausbau der Wehrhaftigkeit. Ihnen eine Bühne zu bieten, bedeutet auch, ihnen ein Rekrutierungsfeld zu überlassen. Denn durch sportliche Ästhetik lassen sich heutzutage mehr junge Menschen mitreißen als etwa von rechten Konzerten. Kampfsportler_innen und ihre Vereinsstrukturen sollten sich vernetzen, um sich gemeinsam von Neonazis im Sport abgrenzen zu können.Die Kampagne richtet sich auch an Vereine, Trainer_innen und Wettkampfveranstalter_innen. Gab es dort Reaktionen?Klar! Viele sehen in der Kampagne einen Schritt in die richtige Richtung und verstehen, dass es uns nicht um die Diskreditierung des Sports geht oder darum, ohne Sinn und Verstand Personen anzukreiden. Wir wissen schließlich selbst, wie schwer es sein kann, gute Vereine zu finden, in denen keine Neonazis trainieren. Vor allem in der Provinz, wo du oft keine Wahl hast. Bundesweit haben Gyms unsere Plakate zu rechten Kampfsportmarken bestellt. Das war ein gutes Feedback und bestärkt uns in unserer Arbeit. Im besten Fall, so hoffen wir, wird die Kampagne zum Selbstläufer: Veranstalter_innen und Gyms verwenden selbstständig unser Logo. Der Anstoß unsererseits war wichtig, die erfolgreiche Umsetzung kann aber nur durch eine weitreichende Beteiligung geschehen.Die Nazi-Kampfsport-Szene ist international eng vernetzt, und in vielen europäischen Ländern gibt es Kampfsport-Labels und Events. Wisst Ihr von antifaschistischen Protesten und Kampagnen wie eurer, die sich mit dem Thema auseinandersetzen?Naja, antifaschistische Kampfsport-Turniere haben sich in den letzten Jahren in Tschechien, Polen, Italien, Spanien, Griechenland und auch in Deutschland etabliert. Dadurch werden Räume geschaffen, in denen sich die Leute wohl und sicher fühlen. Wir möchten mit unserer Kampagne aber vor allem die großen Events erreichen. Anknüpfungspunkte gibt es immer wieder, zum Beispiel bei der „No Compromise Championship“ vor ein paar Jahren, die von sich aus rechte Kämpfer_innen und Marken wie „Walhall Athletik“ von ihrem Event ausgeschlossen haben. Durch den Slogan „love MMA — hate fascim“ gab es eine klare Positionierung, die wir bei anderen Events oft vermissen. Toll finden wir auch das neu gegründete Label „Less Talk“, das Kampfsportartikel mit antifaschistischen Inhalten vertreibt.Unser Hauptanliegen war es, ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Unser Ziel ist es aber, Neonazis gänzlich den öffentlichen Raum im Gym oder im Ring zu nehmen. Ein großer Schritt wäre es, wenn sich die Veranstalter_innen von Events wie „We love MMA“ verhalten und beispielsweise unser Logo auf ihre Plakate drucken lassen oder sich anderweitig klar positionieren würden.Das Thema Kampfsport hat in den letzten Jahren an Präsenz innerhalb antifaschistischer Strukturen zugenommen. Wie kann ein emanzipatorischer Umgang mit dem Thema aussehen?Kampfsport im Allgemeinen ist in unserer Gesellschaft ein zunehmender Trend. Vor allem „Mixed Martial Arts“ (MMA) versucht seit Jahren aus der Schmuddel-Ecke rauszukommen. Übertriebener Körperkult, Mackertum und der scheinbar niemals endende Drang nach Leistungssteigerung gehen damit einher und sollten auch in unseren Zusammenhängen reflektiert werden. Zu schnell entstehen Situationen, wo sich manche abgehängt fühlen oder andere unterfordert. Wir sollten uns aber auch bewusst sein, dass Sport ein Ventil für den Alltag ist und damit nicht unbedingt vorrangig der politischen Bildung dienen muss. Trotzdem ist es kein Raum frei von gesellschaftspolitischen Zwängen, in dem beispielsweise stets heterosexistische Geschlechterbilder oder stereotype Gesundheitsbilder reproduziert werden. Durch positive Aspekte kann Kampfsport auch durch uns ein anderes Gesicht bekommen. Unsere Erfahrung ist, dass Kampfsportarten wie „Muay Thai“ oder MMA sehr viel Selbstbeherrschung und Konzentration abverlangen, um die Partner_in oder sich selbst nicht unnötig im Training zu verletzen. Den Wettkampf an sich begreifen wir als weiterführende Trainingsform, in der ich meinem Gegner auch Respekt zolle und einen Raum gebe, um mit mir fair und nach Regeln zu kämpfen. Sport bedeutet für uns Fairness, Respekt, gegenseitige Anerkennung und Unterstützung. Allein deswegen ist es für uns nicht vereinbar, mit Neonazis, Rassist_innen und anderen Menschenfeinden im Ring zu stehen oder zu trainieren, da sie mit ihrer Ideologie per se diese Werte nicht teilen. 2018-02-06T14:45:54+01:00 Mehr als nur Klamotten | Extrem rechte Kampfsportmarken im Überblick http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/69/mehr-als-nur-klamotten Mit dem Aufkommen eines gesteigerten Interesses der extrem rechten Szene an Kampf- und Kraftsport Anfang der 2000er Jahre witterte die rechte Modeindustrie ihre Chance. Mittlerweile gibt es europaweit mehr als ein Dutzend Kampfsportlabels, die manchmal subtil, zumeist aber offensichtlich mit martialischen Motiven, markigen Slogans und modernen Designs eine wachsende Neonazi-Kampfsportszene bedienen.Um die Jahrtausendwende entstand in Bremen die rechte Streetwear -und Sportmarke „Sport Frei“. Vertrieben wird sie von Henrik Ostendorf, einem Multifunktionär der extremen Rechten. Zusammen mit seinem Bruder Hannes Ostendorf (Sänger der RechtsRock-Bands „Kategorie C“ und „Nahkampf“) war er Teil der rechten Bremer Hooligangruppe „Standarte“ sowie 2009 Geschäftsführer des „Deutsche Stimme Verlags“, und er publiziert heute das geschichtsrevisionistische Magazin „Ein Fähnlein“. Mit den Designs von „Sport Frei“ wendet er sich vorrangig an die rechte Hooliganszene, schaffte es aber auch, die Marke in der rechten Kampfsportszene zu etablieren. So sponsert er seit 2014 das Neonazi-Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Obwohl Ostendorfs Label auf dem Markt rechter Sportkleidung als Vorreiter und Ideengeber gilt, hat es heute kaum noch Wirkung auf die Szene. Dies mag zum einen daran liegen, dass sich der Bremer Neonazi nie bemühte, seine Produkte zeitgemäß zu gestalten, zum anderen scheint Ostendorf in zu vielen rechten Projekten involviert zu sein, als dass er Zeit für die Mitwirkung am Aufbau einer professionellen, internationalen rechten Kampfsportszene hätte.Gymnastik für die GötterEinen wesentlich größeren Einfluss hatte der bayrische Neonazi Daniel Weigl, der 2012 das Kampfsportlabel „Walhall Athletik“ ins Leben rief. Im selben Jahr nahm Weigl als Teil einer Gruppe deutscher Neonazis an dem von der rechten Kampfsportmarke „White Rex“ initiierten Turnier „Duh Voina“ (dt. „Geist des Kriegers“) in Russland teil. Nicht nur die darauffolgende Beteiligung deutscher Neonazis an weiteren von „White Rex“ organisierten Kampfsport-Events in Russland und Europa, auch die Anbindung von „White Rex“ an die deutsche Neonazi-Szene dürfte Weigls Networking geschuldet sein. Zumal einige Kämpfer des später initiierten KdN in Deutschland der verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ angehörten, zu der auch Weigl zählte. So etwa Kai Zimmermann, der im Juni 2017 das Team des KdN auf einem rechten Turnier bei Genf vertrat. In letzter Zeit tritt „Walhall Athletik“ wieder vermehrt mit vermeintlich unpolitischen Kämpfern bei öffentlichen Kampfsport-Events auf. Mit Slogans wie „Strength and Honour“ stellt die Marke Bezüge zur extremen Rechten her, wird aber auch gerade wegen der Doppeldeutigkeit der Motive und Designs gerne getragen und kann durch die subtile Aufmachung ebenso bei nicht-rechten Sportler_innen punkten.Weigl, der die Geschäftsführung des Labels zwischenzeitlich abgab, war im Sommer 2016 wieder als Geschäftsführer registriert. Die schlechte Publicity um seine Person, die ihm anfänglich seine Karriere als Label-Betreiber verbaute, scheint keine große Bedeutung mehr zu haben. Der Markt eindeutig extrem rechter Kampfsportmarken ist seit der Entstehung von „Walhall Athletik“ gewachsen — auch deshalb ist der Fokus von Weigls Produkten abgerückt.Nicht nur eine MarkeDie russische Marke „White Rex“ ist dagegen seit ihrem Erscheinen 2008 ein „Big Player“, wenn nicht sogar die treibende Kraft in der europaweiten rechten Kampfsportszene. Ins Leben gerufen wurde „White Rex“ von dem russischen Neonazi, Hooligan und MMA-Kämpfer Denis Nikitin. Mit Unterstützung des „Hells Angels MC“ veranstaltete Nikitin in Russland seit 2011 die sogenannten „Geist des Kriegers“-Turniere. Diese Turnierreihe fand auch in Italien statt, sowie mehrmalig in Frankreich.„White Rex“ bietet eine Palette an Kampfsportartikeln an, deren Slogans und Motive sich klar auf rassistische und neonazistische Ideen beziehen. Dass die Marke in Westeuropa solch einen Anklang fand, liegt vor allem an der pan-europäischen Stilisierung. Statt sich explizit auf Russland zu beziehen, wird eine europäische Identität propagiert. Damit griff Nikitin die heute in großen Teilen der rechten Szene vorherrschende Meinung auf, dass jedem Volk sein Land zustünde, das „weiße Europa“ aber spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ gemeinsam kämpfen müsse, um die vermeintliche Islamisierung zurückdrängen zu können. T-Shirt-Motive, auf denen martialisch auftretende weiße Europäer auf stereotyp dargestellte Muslime Jagd machen, dazu der Schriftzug „Angry Europeans“, vermarkten sich in diesem Kontext bestens. Nikitins Engagement im Rahmen der internationalen Vernetzung extrem rechter Kampfsportler_innen beschert ihm nicht nur hohe Erträge, die er laut Eigenangaben in die Unterstützung von inhaftierten Neonazis steckt, auch an der Person Nikitin als politischer Botschafter hegt die rechte Szene wachsendes Interesse. So trat er im Juli 2017 auf dem RechtsRock-Event „Rock gegen Überfremdung“ in Themar (Thüringen) vor rund 6.000 Neonazis als Redner auf und wurde im November von der NPD nach Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) eingeladen, wo er zum Thema „Russland verstehen — ein Streifzug durch die russische Geschichte bis zur Gegenwart“ sprach. Dabei wurde er als „Begründer des Kampfsport-Netzwerks White Rex“ angekündigt. Eine Beschreibung, die passender nicht hätte sein können. „White Rex“ ist schon lange nicht mehr nur eine Marke, sondern ein Netzwerk, in dem rechte Hooligans und Kampfsportler_innen auch ideologisch agieren und agitieren.Körperkult und Hitler-ZitateWeniger international, aber mit ähnlichem Duktus tritt seit 2015 das rechte Cottbuser Kampfsportlabel „Black Legion“ auf. Als Strohmann für den Verkauf der Klamotten dient der Sänger der RechtsRock-Band „Hausmannskost“ und Betreiber des rechten Musiklabels „Rebel Records“, Martin Seidel. Mit T-Shirt-Slogans wie „Defend Europe“ nähert sich die Marke dem aktuellen (neu)rechten Diskurs an, während andere Artikel durch Zitate von Adolf Hitler eher rückwärtsgewandt wirken. Die Reproduktion nationalsozialistischer Vorstellungen, vor allem im Hinblick auf den „Kriegergeist“ und den Körperkult, ist in der rechten Kraftsport- und Kampfsportszene reichlich vorhanden. Das liegt vor allem an dem Bild der Szene, dass vorrangig Männer wehrhaft sein müssten und der „Volkskörper“ gesund zu sein habe, um die „nationale Identität“ verkörpern und verteidigen zu können. Die damit einhergehende„Reinheit“ bezieht sich sowohl auf die Verachtung der von Vielfalt geprägten „multikulturellen“ Gesellschaft als auch darauf, was dem Körper Schaden zufügen könnte. Die Ablehnung von Drogen, Alkohol, Nikotin und teilweise auch Fleisch ist eigentlich das Kernelement der Straight-Edge-Bewegung. Mit dem Bezug der rechten Szene auf diesen „im Geiste klaren Lifestyle“, vermischt mit Vorstellungen von einem wehrhaften Volk, wird aus der einst individualistischen, progressiven Haltung eine durch den Begriff „NS Straight Edge“ gefasste Lebensform. Die Marke „Black Legion“ verinnerlichte diese Deutung und produzierte mehrere T-Shirts, die sich in ihrer Symbolik auf die Straight-Edge-Bewegung beziehen. Als Sponsor auf Turnieren wie dem KdN ist Black Legion die einzige deutsche Marke, die diesen Begriff zu besetzen und zu vermarkten weiß. Sie hat daher im deutschen Kontext eine besondere Relevanz.Authentisches BusinessDie rechte Kampf- und Kraftsportmarke „Greifvogel Wear“, vertrieben durch Sebastian Raack, füllte mit ihrer Entstehung 2013 eine Lücke — nämlich die einer modern wirkenden, in der rechten Szene als authentisch geltenden Sportmarke, die außerhalb von rechten Zusammenkünften erst auf den zweiten Blick als neonazistisch identifiziert wird. Die Marke des ehemaligen „Blood & Honour Südbrandenburg“-Kaders Raack ist heute in Deutschland die wohl meist getragene rechte Kampfsportmarke. Der Macher erschloss sich eine Käufer_innenschaft, die nicht unbedingt Kampf- oder Kraftsport betreiben und dies über Kleidung zum Ausdruck bringen will, sondern die grundsätzlich gern als „Krieger“ oder „Kriegerin“ wahrgenommen werden möchte. Der Kampfsport-Bezug ist dennoch wichtig: „Greifvogel Wear“ sponsert international rechte Turniere, stellt eigene Mannschaften mit tatsächlichen Sportler_innen auf und lässt sich von einflussreichen NS-Hardcore-Bands wie „Terrorsphära“ promoten. Die Marke wurde dadurch nicht nur zum Eigenläufer, sondern vor allem zur Geldmaschine. Und besonders Letzteres ist auf dem Markt rechter Kampfsportmarken ausschlaggebend, um deren Relevanz bewerten zu können. Rechte beziehungsweise rechtsoffene Marken wie „Thor Steinar“ und „Yakuza“ fangen zwar seit geraumer Zeit ebenfalls an, den gesamtgesellschaftlichen Fitnesstrend zu vermarkten und entsprechende Produkte anzubieten, die finanziellen Erträge werden aber kaum in „nationale Projekte“ fließen, wie es bei „White Rex“, „Black Legion“ oder „Greifvogel Wear“ der Fall sein dürfte. Vor allem Raack schuf mit dem erwirtschafteten Geld seiner Marke Infrastruktur für die Szene. Im Dezember 2016 erwarb er unter anderem eine Gaststätte in Südbrandenburg, in der nicht nur Konzerte mit rechter Beteiligung stattfanden, sondern auch das Ladengeschäft von „Greifvogel Wear“ und seinem RechtsRock-Label „OPOS Records“ beherbergt wird, das eine zentrale Bedeutung für die Produktion und den Vertrieb insbesondere von NS-Hardcore besitzt.Identität zum AnziehenEinendes Element aller rechten Kampfsportlabels ist die Identitätsstiftung. Wie bei den bekannten Marken „Thor Steinar“ und „Erik &Sons“ wird der Käuferklientel suggeriert, dass das Tragen dieser Marken einen Bruch mit dem Mainstream darstellt. Die Labels dienen als Erkennungsmerkmal der extremen Rechten, die Käufer_innen verstehen sich mitunter als „Outlaw“. Ähnlich funktioniert es mit der rechtsoffenen Marke „Yakuza“, die durch ihren „Crime & Mafia-Look“ versucht, sich von der gängigen Streetwear abzugrenzen.Auch innerhalb der extremen Rechten zielt das Tragen rechter Kampfsportmarken darauf ab, sich als Teil einer elitären Gemeinschaft zu inszenieren, die dem Bild des betrunkenen unsportlichen Neonazis das Image der Kämpfer-Natur entgegensetzt. So versuchen die Labels auch, moderne Tendenzen der extremen Rechten aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Dabei ist es nicht unüblich, dass rechte Kampfsportmarken auf Elemente des NS-Hardcore beziehungsweise der „Autonomen Nationalisten“ zurückgreifen. Beide Subkulturen der rechten Szene bezogen sich bereits früh auf einen Lifestyle, den wir heute als „NS Straight Edge“ in der rechten Kampfsportszene wiederfinden. Mit Aussprüchen wie „Du hast die Pflicht, gesund zu sein“ oder „Stärke durch Disziplin“ wird Bezug auf eine Rhetorik genommen, an der die Propagandist_innen des NS-Regimes sicher Gefallen gefunden hätten.Mehr Infos zu rechten Kampfsportmarken und deren Vertriebsstruktur findet ihr unter:runtervondermatte.noblogs.org Schwerpunkt 7302 Tue, 06 Feb 2018 14:43:08 +0100 LOTTA Mehr als nur Klamotten Kampagne 'Runter von der Matte' Mit dem Aufkommen eines gesteigerten Interesses der extrem rechten Szene an Kampf- und Kraftsport Anfang der 2000er Jahre witterte die rechte Modeindustrie ihre Chance. Mittlerweile gibt es europaweit mehr als ein Dutzend Kampfsportlabels, die manchmal subtil, zumeist aber offensichtlich mit martialischen Motiven, markigen Slogans und modernen Designs eine wachsende Neonazi-Kampfsportszene bedienen.Um die Jahrtausendwende entstand in Bremen die rechte Streetwear -und Sportmarke „Sport Frei“. Vertrieben wird sie von Henrik Ostendorf, einem Multifunktionär der extremen Rechten. Zusammen mit seinem Bruder Hannes Ostendorf (Sänger der RechtsRock-Bands „Kategorie C“ und „Nahkampf“) war er Teil der rechten Bremer Hooligangruppe „Standarte“ sowie 2009 Geschäftsführer des „Deutsche Stimme Verlags“, und er publiziert heute das geschichtsrevisionistische Magazin „Ein Fähnlein“. Mit den Designs von „Sport Frei“ wendet er sich vorrangig an die rechte Hooliganszene, schaffte es aber auch, die Marke in der rechten Kampfsportszene zu etablieren. So sponsert er seit 2014 das Neonazi-Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Obwohl Ostendorfs Label auf dem Markt rechter Sportkleidung als Vorreiter und Ideengeber gilt, hat es heute kaum noch Wirkung auf die Szene. Dies mag zum einen daran liegen, dass sich der Bremer Neonazi nie bemühte, seine Produkte zeitgemäß zu gestalten, zum anderen scheint Ostendorf in zu vielen rechten Projekten involviert zu sein, als dass er Zeit für die Mitwirkung am Aufbau einer professionellen, internationalen rechten Kampfsportszene hätte.Gymnastik für die GötterEinen wesentlich größeren Einfluss hatte der bayrische Neonazi Daniel Weigl, der 2012 das Kampfsportlabel „Walhall Athletik“ ins Leben rief. Im selben Jahr nahm Weigl als Teil einer Gruppe deutscher Neonazis an dem von der rechten Kampfsportmarke „White Rex“ initiierten Turnier „Duh Voina“ (dt. „Geist des Kriegers“) in Russland teil. Nicht nur die darauffolgende Beteiligung deutscher Neonazis an weiteren von „White Rex“ organisierten Kampfsport-Events in Russland und Europa, auch die Anbindung von „White Rex“ an die deutsche Neonazi-Szene dürfte Weigls Networking geschuldet sein. Zumal einige Kämpfer des später initiierten KdN in Deutschland der verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ angehörten, zu der auch Weigl zählte. So etwa Kai Zimmermann, der im Juni 2017 das Team des KdN auf einem rechten Turnier bei Genf vertrat. In letzter Zeit tritt „Walhall Athletik“ wieder vermehrt mit vermeintlich unpolitischen Kämpfern bei öffentlichen Kampfsport-Events auf. Mit Slogans wie „Strength and Honour“ stellt die Marke Bezüge zur extremen Rechten her, wird aber auch gerade wegen der Doppeldeutigkeit der Motive und Designs gerne getragen und kann durch die subtile Aufmachung ebenso bei nicht-rechten Sportler_innen punkten.Weigl, der die Geschäftsführung des Labels zwischenzeitlich abgab, war im Sommer 2016 wieder als Geschäftsführer registriert. Die schlechte Publicity um seine Person, die ihm anfänglich seine Karriere als Label-Betreiber verbaute, scheint keine große Bedeutung mehr zu haben. Der Markt eindeutig extrem rechter Kampfsportmarken ist seit der Entstehung von „Walhall Athletik“ gewachsen — auch deshalb ist der Fokus von Weigls Produkten abgerückt.Nicht nur eine MarkeDie russische Marke „White Rex“ ist dagegen seit ihrem Erscheinen 2008 ein „Big Player“, wenn nicht sogar die treibende Kraft in der europaweiten rechten Kampfsportszene. Ins Leben gerufen wurde „White Rex“ von dem russischen Neonazi, Hooligan und MMA-Kämpfer Denis Nikitin. Mit Unterstützung des „Hells Angels MC“ veranstaltete Nikitin in Russland seit 2011 die sogenannten „Geist des Kriegers“-Turniere. Diese Turnierreihe fand auch in Italien statt, sowie mehrmalig in Frankreich.„White Rex“ bietet eine Palette an Kampfsportartikeln an, deren Slogans und Motive sich klar auf rassistische und neonazistische Ideen beziehen. Dass die Marke in Westeuropa solch einen Anklang fand, liegt vor allem an der pan-europäischen Stilisierung. Statt sich explizit auf Russland zu beziehen, wird eine europäische Identität propagiert. Damit griff Nikitin die heute in großen Teilen der rechten Szene vorherrschende Meinung auf, dass jedem Volk sein Land zustünde, das „weiße Europa“ aber spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ gemeinsam kämpfen müsse, um die vermeintliche Islamisierung zurückdrängen zu können. T-Shirt-Motive, auf denen martialisch auftretende weiße Europäer auf stereotyp dargestellte Muslime Jagd machen, dazu der Schriftzug „Angry Europeans“, vermarkten sich in diesem Kontext bestens. Nikitins Engagement im Rahmen der internationalen Vernetzung extrem rechter Kampfsportler_innen beschert ihm nicht nur hohe Erträge, die er laut Eigenangaben in die Unterstützung von inhaftierten Neonazis steckt, auch an der Person Nikitin als politischer Botschafter hegt die rechte Szene wachsendes Interesse. So trat er im Juli 2017 auf dem RechtsRock-Event „Rock gegen Überfremdung“ in Themar (Thüringen) vor rund 6.000 Neonazis als Redner auf und wurde im November von der NPD nach Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) eingeladen, wo er zum Thema „Russland verstehen — ein Streifzug durch die russische Geschichte bis zur Gegenwart“ sprach. Dabei wurde er als „Begründer des Kampfsport-Netzwerks White Rex“ angekündigt. Eine Beschreibung, die passender nicht hätte sein können. „White Rex“ ist schon lange nicht mehr nur eine Marke, sondern ein Netzwerk, in dem rechte Hooligans und Kampfsportler_innen auch ideologisch agieren und agitieren.Körperkult und Hitler-ZitateWeniger international, aber mit ähnlichem Duktus tritt seit 2015 das rechte Cottbuser Kampfsportlabel „Black Legion“ auf. Als Strohmann für den Verkauf der Klamotten dient der Sänger der RechtsRock-Band „Hausmannskost“ und Betreiber des rechten Musiklabels „Rebel Records“, Martin Seidel. Mit T-Shirt-Slogans wie „Defend Europe“ nähert sich die Marke dem aktuellen (neu)rechten Diskurs an, während andere Artikel durch Zitate von Adolf Hitler eher rückwärtsgewandt wirken. Die Reproduktion nationalsozialistischer Vorstellungen, vor allem im Hinblick auf den „Kriegergeist“ und den Körperkult, ist in der rechten Kraftsport- und Kampfsportszene reichlich vorhanden. Das liegt vor allem an dem Bild der Szene, dass vorrangig Männer wehrhaft sein müssten und der „Volkskörper“ gesund zu sein habe, um die „nationale Identität“ verkörpern und verteidigen zu können. Die damit einhergehende„Reinheit“ bezieht sich sowohl auf die Verachtung der von Vielfalt geprägten „multikulturellen“ Gesellschaft als auch darauf, was dem Körper Schaden zufügen könnte. Die Ablehnung von Drogen, Alkohol, Nikotin und teilweise auch Fleisch ist eigentlich das Kernelement der Straight-Edge-Bewegung. Mit dem Bezug der rechten Szene auf diesen „im Geiste klaren Lifestyle“, vermischt mit Vorstellungen von einem wehrhaften Volk, wird aus der einst individualistischen, progressiven Haltung eine durch den Begriff „NS Straight Edge“ gefasste Lebensform. Die Marke „Black Legion“ verinnerlichte diese Deutung und produzierte mehrere T-Shirts, die sich in ihrer Symbolik auf die Straight-Edge-Bewegung beziehen. Als Sponsor auf Turnieren wie dem KdN ist Black Legion die einzige deutsche Marke, die diesen Begriff zu besetzen und zu vermarkten weiß. Sie hat daher im deutschen Kontext eine besondere Relevanz.Authentisches BusinessDie rechte Kampf- und Kraftsportmarke „Greifvogel Wear“, vertrieben durch Sebastian Raack, füllte mit ihrer Entstehung 2013 eine Lücke — nämlich die einer modern wirkenden, in der rechten Szene als authentisch geltenden Sportmarke, die außerhalb von rechten Zusammenkünften erst auf den zweiten Blick als neonazistisch identifiziert wird. Die Marke des ehemaligen „Blood & Honour Südbrandenburg“-Kaders Raack ist heute in Deutschland die wohl meist getragene rechte Kampfsportmarke. Der Macher erschloss sich eine Käufer_innenschaft, die nicht unbedingt Kampf- oder Kraftsport betreiben und dies über Kleidung zum Ausdruck bringen will, sondern die grundsätzlich gern als „Krieger“ oder „Kriegerin“ wahrgenommen werden möchte. Der Kampfsport-Bezug ist dennoch wichtig: „Greifvogel Wear“ sponsert international rechte Turniere, stellt eigene Mannschaften mit tatsächlichen Sportler_innen auf und lässt sich von einflussreichen NS-Hardcore-Bands wie „Terrorsphära“ promoten. Die Marke wurde dadurch nicht nur zum Eigenläufer, sondern vor allem zur Geldmaschine. Und besonders Letzteres ist auf dem Markt rechter Kampfsportmarken ausschlaggebend, um deren Relevanz bewerten zu können. Rechte beziehungsweise rechtsoffene Marken wie „Thor Steinar“ und „Yakuza“ fangen zwar seit geraumer Zeit ebenfalls an, den gesamtgesellschaftlichen Fitnesstrend zu vermarkten und entsprechende Produkte anzubieten, die finanziellen Erträge werden aber kaum in „nationale Projekte“ fließen, wie es bei „White Rex“, „Black Legion“ oder „Greifvogel Wear“ der Fall sein dürfte. Vor allem Raack schuf mit dem erwirtschafteten Geld seiner Marke Infrastruktur für die Szene. Im Dezember 2016 erwarb er unter anderem eine Gaststätte in Südbrandenburg, in der nicht nur Konzerte mit rechter Beteiligung stattfanden, sondern auch das Ladengeschäft von „Greifvogel Wear“ und seinem RechtsRock-Label „OPOS Records“ beherbergt wird, das eine zentrale Bedeutung für die Produktion und den Vertrieb insbesondere von NS-Hardcore besitzt.Identität zum AnziehenEinendes Element aller rechten Kampfsportlabels ist die Identitätsstiftung. Wie bei den bekannten Marken „Thor Steinar“ und „Erik &Sons“ wird der Käuferklientel suggeriert, dass das Tragen dieser Marken einen Bruch mit dem Mainstream darstellt. Die Labels dienen als Erkennungsmerkmal der extremen Rechten, die Käufer_innen verstehen sich mitunter als „Outlaw“. Ähnlich funktioniert es mit der rechtsoffenen Marke „Yakuza“, die durch ihren „Crime & Mafia-Look“ versucht, sich von der gängigen Streetwear abzugrenzen.Auch innerhalb der extremen Rechten zielt das Tragen rechter Kampfsportmarken darauf ab, sich als Teil einer elitären Gemeinschaft zu inszenieren, die dem Bild des betrunkenen unsportlichen Neonazis das Image der Kämpfer-Natur entgegensetzt. So versuchen die Labels auch, moderne Tendenzen der extremen Rechten aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Dabei ist es nicht unüblich, dass rechte Kampfsportmarken auf Elemente des NS-Hardcore beziehungsweise der „Autonomen Nationalisten“ zurückgreifen. Beide Subkulturen der rechten Szene bezogen sich bereits früh auf einen Lifestyle, den wir heute als „NS Straight Edge“ in der rechten Kampfsportszene wiederfinden. Mit Aussprüchen wie „Du hast die Pflicht, gesund zu sein“ oder „Stärke durch Disziplin“ wird Bezug auf eine Rhetorik genommen, an der die Propagandist_innen des NS-Regimes sicher Gefallen gefunden hätten.Mehr Infos zu rechten Kampfsportmarken und deren Vertriebsstruktur findet ihr unter:runtervondermatte.noblogs.org 2018-02-06T14:43:08+01:00 Kämpfen für die Volksgemeinschaft | Neonazis und Kampfsport http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/69/k-mpfen-f-r-die-volksgemeinschaft In den letzten Jahren hat sich innerhalb der extremen Rechten eine eigenständige international vernetzte Kampfsport-Szene mit eigenen Marken, Veranstaltungen und Strukturen herausgebildet. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Netzwerk, das sich rund um das Event „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gebildet hat.Dass Neonazis verschiedene Formen und Arten von Kampfsport betreiben, stellt kein neues Phänomen dar. Kampfsport wird innerhalb der extremen Rechten nicht „nur“ auf einer individuellen Ebene betrieben, sondern auch von organisierten Strukturen durchgeführt. Beispielsweise in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), zu deren völkisch-rassistischer Kinder- und Jugendarbeit eine Vielzahl von Zeltlagern gehörten, in denen immer auch „sportliche Maßnahmen“ — inklusive des Erlernens von Kampfsporttechniken — angeboten wurden. Oder in den „Freien Kameradschaften“, wie dem Aktionsbüro Mittelrhein (ABM), dessen Mitglieder sich vor dem Koblenzer Landgericht unter anderem wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Im Prozess, der 2017 platzte und nun neu aufgerollt wird, kam zu Tage, dass regelmäßige Kampfsport-Trainings durchgeführt wurden, an denen Neonazis aus dem Rheinland teilgenommen haben. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Razzien gegen Mitglieder des ABM ein „Leitfaden für Aktivisten“ gefunden, der unter anderem den Besuch von Kampfsportschulen und die Weitergabe des dort Erlernten an „Kameraden“ propagiert.Nicht nur SportEs gibt für Neonazis unterschiedliche Motive, einen Kampfsport, insbesondere sogenannte Vollkontaktvarianten wie Mixed Martial Arts (MMA), zu erlernen und zu trainieren. Sei es, um sich so ganz pragmatisch auf den erklärten „Kampf um die Straße“ vorzubereiten und die Fähigkeiten gezielt, beispielsweise gegen „politische Gegner“, einzusetzen. Aber auch auf einer ideologischen Ebene haben „Kampf“ und ein damit verbundener völkisch-rassistisch aufgeladener Körperkult in der extremen Rechten eine wichtige Bedeutung. Die inhaltlichen Bezüge der extremen Rechten zum Kampfsport sind so auch stark verknüpft mit soldatischen Männlichkeitsbildern und einer heroischen „Krieger“-Ästhetik. In der Zeitschrift Der Aktivist, die von den Jungen Nationaldemokraten (JN) herausgegeben wird, widmete man sich 2013 in einer Schwerpunktausgabe dem Thema Kampfsport. „Primär bedeutet Kampfsport jedoch eines, nämlich kämpfen“, heißt es dort. Dass dies im neonazistischen Verständnis nicht ausschließlich im sportlichen Sinn zu verstehen ist, zeigt sich in den weiteren Zeilen, in denen man liest, letztlich gehe es um den „Kampf um die Existenz unseres Volkes“.Die AnfängeWährend Kampfsport innerhalb der verschiedenen Spektren der extremen Rechten schon lange Zeit einen hohen Stellenwert innehatte und im Kreise von „Kameraden“, aber auch innerhalb „unpolitischer“ Vereine und Gyms betrieben wurde, setzte Mitte der 2000er Jahre eine Entwicklung ein, die darüber hin­aus geht. Denn in einer sich herausbildenden NS-Kampfsport-Szene wird Kampfsport nicht „nur“ betrieben, sondern auch vermarktet und dient darüber hinaus als Identität stiftendes Element einer sich als pan-europäisch verstehenden „weißen Kampfgemeinschaft“.Anfang/Mitte der 2000er Jahre waren es vornehmlich Kampfsportveranstaltungen, die in Sachsen unter Beteiligung von Personen aus dem rechten Hooligan-, Türsteher- und Rocker-Milieu stattfanden und auf die neonazistische Szene eine große Anziehungskraft ausübten. Extrem rechte Kampfsportler, die an diesen „Fight Nights“ teilnahmen, kamen unter anderem aus der Chemnitzer Hooligan-Szene, die unter dem Label HooNaRa („Hooligans Nazis Rassisten“) bundesweit Bekanntheit erlangte. Auch wenn Neonazis bei diesen Veranstaltungen mehr oder weniger offen auftreten konnten, gab es Ende der 2000er Jahre in Sachsen und Brandenburg dann auch erste Kampfsportveranstaltungen, die konspirativ und geschlossen aus und für die neonazistische Szene organisiert wurden. Vorbildcharakter für die hiesige Szene besaßen die Entwicklungen in Russland und in anderen europäischen Ländern.„White Rex“Die Gründung der Marke und Kampfsport-Promotion White Rex (vgl. LOTTA #62, S. 26 f.) im Jahr 2008 durch den russischen Neonazi Denis Nikitin stellt den Beginn einer Professionalisierung extrem rechter Kampfsportstrukturen in ganz Europa dar. Denn White Rex ist nicht nur eine Marke, die mit einer professionellen Marketingstrategie Kleidung und Kampfsportausrüstung vertreibt, sondern seit 2011 auch Ausrichter eigener Kampfsportevents mit bis zu 1.000 Besucher_innen. Die extreme Rechte in Europa — auch in Deutschland — zeigte sich fasziniert. Auf verschiedenen Ebenen waren Protagonisten aus Deutschland schon früh in die White Rex-Events involviert. So spielten die beiden NS-Hardcore-Bands Moshpit (Sachsen) und Brainwash (Sachsen) am 13. August 2011 auf einem von White Rex organisierten RechtsRock-Konzert. Nachdem eine Reisegruppe um den Walhall Athletik-Gründer Daniel Weigl (siehe Seite 16) 2012 bei einem White Rex-Turnier zu Gast war, kam es im Jahr 2013 erstmals auch zu einer Beteiligung nordrhein-westfälischer Neonazis. Beim von White Rex organisierten 18. „Geist des Kriegers“-Turnier am 30. März 2013 in Jekaterinburg kämpfte der Dortmunder Timo Kersting. Begleitet wurde er von dem zum damaligen Zeitpunkt in Dortmund lebenden JN-Funktionär und Kampfsportler Andreas Kolb sowie dem langjährigen Kader der Dortmunder Neonaziszene Alexander Deptolla, der für die weitere Entwicklung neonazistischer Kampfsportangebote noch eine zentrale Rolle einnehmen sollte. Rund ein halbes Jahr später stand Kersting für den Boxclub Dortmund erneut in Russland im Ring. Beim „Birth of a Nation“-Turnier am 4. Oktober 2013 in Moskau fungierte dann Denis Nikitin als sein Trainer in der Ringecke. Die Konstellation verwundert nicht, pflegte Nikitin doch schon zu dieser Zeit enge Verbindungen in die rechten Hooligan-Szenen in Köln und Dortmund, zu denen auch Kersting zählt (siehe S. 19).Europäisches NetzwerkIm Jahr 2013 weitete Nikitin sein Netzwerk zunehmend nach Westeuropa aus. Mit dem Sponsoring eines von der neofaschistischen CasaPound-Bewegung ausgerichteten Kampfsportevents Ende Mai 2013 in Rom führte White Rex seine „Geist des Kriegers“-Reihe auch außerhalb Russlands durch. In CasaPound Italia fand White Rex einen Partner, der seit vielen Jahren eigene Kampfsportevents organisiert und mit dem Label Il Circuito eigenständige Kampfsportstrukturen betreibt (siehe S. 14). Bei dem Turnier in Rom standen mit Timo Kersting und Andreas Kolb erneut zwei deutsche Kämpfer, in diesem Fall für das Walhall Athletik-Team, im Ring. Auch zwei Jahre später nahm Kolb an einem CasaPound-Turnier in Rom teil, diesmal für White Rex Germany. Spätestens ab 2013 festigte sich ein transnationales Netzwerk extrem rechter Kampfsport-Events und -Strukturen. Nikitin nahm dabei eine zentrale Rolle ein. Sei es als Kämpfer, Trainer, Ausrichter und Promoter bei Turnieren, sei es durch das Sponsoring von White Rex-KämpferInnen und -Gruppen oder bei der Durchführung von „Selbstverteidigungsseminaren“ in ganz Europa.Im Jahr 2015 wurde im Rahmen der von White Rex und dem französischen NS-Kampfsportlabel Pride France (siehe S. 14) beworbenen „European Fighting Tour“ letztendlich auch ein deutsches Event in das grenzüberschreitende NS-Kampfsportnetzwerk integriert: der „Kampf der Nibelungen“.Der „Kampf der Nibelungen“Die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ hat sich in den letzten fünf Jahren von einer rein szeneintern beworbenen Veranstaltung mit zirka 150 Teilnehmenden im Jahr 2013 zu einem der größten neonazistischen Events in diesem Bereich in Westeuropa entwickelt. Am 14. Oktober 2017 kamen 600 BesucherInnen und Mitwirkende zum KdN in die sauerländische Kleinstadt Kirchhundem (Kreis Olpe/NRW). Wurde das Turnier in den Jahren 2013 und 2014 noch unter dem Namen „Ring der Nibelungen“ im rheinland-pfälzischen Vettelschoß abgehalten, erfolgte im Jahr 2015 die Umbenennung in „Kampf der Nibelungen“, der mit über 300 BesucherInnen im westfälischen Hamm stattfand. 2016 verfolgten schon über 400 Neonazis das Ereignis im nordhessischen Gemünden. Kirchhundem 2017 bedeutete dann eine nochmalige Steigerung und Professionalisierung. Vor Ort waren KämpferInnen und BesucherInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Bulgarien, Russland, Schweden, Italien und den Niederlanden. Darunter natürlich auch wie in den Vorjahren Denis Nikitin, der wieder einmal selbst in den Ring stieg. Nachdem er 2016 gegen den aus Minden stammenden Neonazi Marcus Winter kämpfte, trat er 2017 gegen einen Kämpfer des NS Fight Club aus Bulgarien an. An den fast 20 Kämpfen beteiligten sich erneut Aktivisten aus organisierten Neonazi-Strukturen, die schon wegen teils schwerer Gewaltdelikte aufgefallen sind oder einen Bezug zu Hooliganstrukturen aufweisen. Im Ring standen unter anderem Christoph Drewer (Dortmund) für das „KdN-Team“, Sebastian Dahl (Bad Blankenburg/Thüringen), André Bostelmann (Tostedt) und auch ein Mitglied der Neonazi-Gruppierung Syndikat 52 aus der Region AachenHinter den KulissenDie zunehmende Professionalisierung ist insbesondere auf die Personen hinter dem KdN zurückzuführen, der aus erfahrenen Protagonisten der extremen Rechten besteht. Neben der Einbindung extrem rechter Kampfsportmarken wie Greifvogel Wear, Black Legion oder Pride France (siehe Seite 16) als Sponsoren und teilnehmende Teams sind es die Strukturen der militanten Hammerskin Nation („Hammerskins“), die seit dem ersten „Ring der Nibelungen“ maßgeblich in die Organisation eingebunden sind. Dabei ist insbesondere einer der führenden Exponenten der deutschen „Hammerskins“, Malte Redeker aus Ludwigshafen, zu nennen, der jährlich auch als Ringrichter fungiert. Darüber hinaus sind es Dortmunder Neonazis um den 34-jährigen Alexander Deptolla, dessen Name sich mittlerweile auch als offizielles Impressum auf der KdN-Homepage findet. Deptolla kann als Bindeglied zwischen den Dortmunder Neonazi-Strukturen und dem konspirativ agierenden Netzwerk der „Hammerskins“ bezeichnet werden. So gehörte er zu einer Reisegruppe deutscher „Hammerskins“, die im Juni 2017 auf der Ferieninsel Mallorca durch die Störung eines Auftrittes der Schlagersängerin Mia Julia bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Zu den Dortmunder KdN-Strukturen zählt auch der 29-jährige Kevin Kruck. Der Kampfsportler ist weniger auf Aufmärschen oder öffentlichen Aktionen der Dortmunder Szene anzutreffen, bewegt sich in dieser aber schon seit mehreren Jahren. Bei dem Angriff auf die 1. Mai-Kundgebung des DGB 2009 in Dortmund gehörte er zu den Festgenommen. Auch in das Spektrum um die Dortmunder Combat 18-Band Oidoxie pflegt Kruck beste Verbindungen.Eine weitere zentrale Person mit engen Dortmund-Bezügen im KdN-Netzwerk ist der 30-jährige Philipp Liebetrau. Ende der 2000er Jahre galt er laut Südthüringer Antifa-Strukturen als führende Kader in der Region. Er soll auch im neonazistischen Medienprojekt Media Pro Patria involviert gewesen sein. Schon zu Zeiten des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) war Liebetrau regelmäßiger Gast in Dortmund und bewegte sich im engeren Kreis der dortigen Nazistrukturen. So war er auch beim letzten internen Treffen des NWDO am 22. August 2012, ein Tag vor dessen Verbot, im damaligen Zentrum in der Rheinischen Straße anwesend.NS-KörperkultLiebetrau, der zudem als Mitglied der NS-Hardcore (NSHC)-Band Terrorsphära in Erscheinung tritt, ist Bestandteil einer neuen Struktur innerhalb der NS-Kampfsportszene, die auch auf dem KdN 2017 mit einem Infotisch und Bannern präsent war. Unter dem Label Wardon 21 wird ein drogenfreier und gesunder Lebensstil propagiert; dabei werden Ideen der Straight-Edge-Bewegung in einem neonazistischen Sinn umgedeutet (siehe S. 16). Wardon 21, zu deren Kern unter anderem eine Gruppe Thüringer Neonazis um Liebetrau, Philipp Oertel, Jörg Henning, den Sänger der NSHC-Band Painful Life, Stefan Wedekind aus Sachsen-Anhalt und Manuel Eder (Gitarrist der NSHC-Band Terrorsphära) zählen, traten erstmals bei dem Kampfsportturnier Force & Honneur im Juni in der Nähe von Genf auf. Auf der Pride France-Veranstaltung, die gemeinsam mit White Rex und dem KdN ausgerichtet wurde, repräsentierten Liebetrau, Kruck und Vanessa Venker (Dortmund) das KdN-Team, das mit Kai Zimmermann (Fürth) auch einen Kämpfer stellte. Vor Ort waren zudem Vertreter von PPDM — Father Frost Mode aus Russland anwesend, die ihr Trainingsprogramm vorstellten und als inhaltliche Blaupause für Wardon 21 angesehen werden können. Die zunehmende Bedeutung und grenzüberschreitende Vernetzung der NS-Straight-Edge-Kampfsportszene zeigte sich im Dezember 2017 in der finnischen Region Patsola. Dort fand ein Treffen mit zeitgleichem Videodreh für PPDM statt. Als Darsteller in dem professionell aufgemachten Motivationsvideo, das von Thor Steinar Russland gesponsert wurde, luden sich die russischen Neonazis Gleichgesinnte aus Tschechien, Polen und Deutschland ein. So waren Philipp Liebetrau und Philipp Oertel für Wardon 21 vor Ort und durften sich mit ihren pathetischen Losungen vom „Schicksal der Völker“ und „harten Körpern“ sowie martialischen Sportdarbietungen in dem Video verewigen.Zunehmende VerankerungDer KdN stellt für die neonazistische Szene in Deutschland die bedeutendste eigenständige Kampfsportveranstaltung dar. Darüber hinaus versuchen die Macher um Deptolla, mit dem Ausbau des hauseigenen Vertriebs mehrere Shirt-Motive auf dem immer dichteren Markt rechter Kampfsportmarken zu platzieren. Ein Straight-Edge-Motiv ist jüngst in Kooperation mit Wardon21 entstanden. Der Name „Kampf der Nibelungen“ inklusive Logo wurde schon im Februar 2016 als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Als Markeninhaber fungiert der Rechtsanwalt Olaf Sonfeld aus Bottrop, der bereits zuvor durch seine Funktion in extrem rechten Vereinen wie dem Deutschen Rechtsschutzkreis in Erscheinung getreten ist.Noch zeichnet sich die extrem rechte Kampfsportszene durch ein geschlossenes Auftreten aus. Dabei wird sich aber in Zukunft zeigen, ob und inwieweit ihr „Kampf“ auch einer um die Geldtöpfe sein wird. Der Veranstaltungsmarkt wird wohl im Jahr 2018 um ein Event erweitert. Unter dem Namen „Tiwaz“ wird ein Turnier für „Mitteldeutschland“ angekündigt — noch im beschworenen Einklang mit dem KdN und anderen Akteuren.Der allgemein gestiegene Stellenwert von Kampfsport für die Neonazi-Szene zeigt sich auch daran, dass es bei dem für den 20./21. April 2018 angekündigten Neonazi-Spektakel „Schild & Schwert“ in Ostritz (Sachsen) neben diversen RechtsRock-Auftritten und Redebeiträgen auch ein kleines, vom KdN ausgerichtetes Kampfsportturnier geben soll. Inhaltliche Konflikte deuteten sich schon im Vorfeld in einem Posting auf der KdN-Facebook Seite an. Die KdN-OrganisatorInnen teilten mit, dass ihnen die Zusage nicht leicht gefallen sei. Denn: „Besucher die zu einem Konzert wollen, mit unserer Idee zu vereinbaren, fällt nicht immer leicht.“ Bleibt die Frage, ob dies auch die eigenen Reihen betrifft, wenn — wie im Juni 2017 geschehen — Redeker, Deptolla und Co. auf Sauftour in Mallorca gehen, während andere Protagonisten des KdN-Teams zeitgleich „reine Körper“ und drogenfreies Leben propagieren. Schwerpunkt 7300 Tue, 06 Feb 2018 14:42:08 +0100 LOTTA Kämpfen für die Volksgemeinschaft Tobias Hoff In den letzten Jahren hat sich innerhalb der extremen Rechten eine eigenständige international vernetzte Kampfsport-Szene mit eigenen Marken, Veranstaltungen und Strukturen herausgebildet. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Netzwerk, das sich rund um das Event „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gebildet hat.Dass Neonazis verschiedene Formen und Arten von Kampfsport betreiben, stellt kein neues Phänomen dar. Kampfsport wird innerhalb der extremen Rechten nicht „nur“ auf einer individuellen Ebene betrieben, sondern auch von organisierten Strukturen durchgeführt. Beispielsweise in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), zu deren völkisch-rassistischer Kinder- und Jugendarbeit eine Vielzahl von Zeltlagern gehörten, in denen immer auch „sportliche Maßnahmen“ — inklusive des Erlernens von Kampfsporttechniken — angeboten wurden. Oder in den „Freien Kameradschaften“, wie dem Aktionsbüro Mittelrhein (ABM), dessen Mitglieder sich vor dem Koblenzer Landgericht unter anderem wegen der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Im Prozess, der 2017 platzte und nun neu aufgerollt wird, kam zu Tage, dass regelmäßige Kampfsport-Trainings durchgeführt wurden, an denen Neonazis aus dem Rheinland teilgenommen haben. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Razzien gegen Mitglieder des ABM ein „Leitfaden für Aktivisten“ gefunden, der unter anderem den Besuch von Kampfsportschulen und die Weitergabe des dort Erlernten an „Kameraden“ propagiert.Nicht nur SportEs gibt für Neonazis unterschiedliche Motive, einen Kampfsport, insbesondere sogenannte Vollkontaktvarianten wie Mixed Martial Arts (MMA), zu erlernen und zu trainieren. Sei es, um sich so ganz pragmatisch auf den erklärten „Kampf um die Straße“ vorzubereiten und die Fähigkeiten gezielt, beispielsweise gegen „politische Gegner“, einzusetzen. Aber auch auf einer ideologischen Ebene haben „Kampf“ und ein damit verbundener völkisch-rassistisch aufgeladener Körperkult in der extremen Rechten eine wichtige Bedeutung. Die inhaltlichen Bezüge der extremen Rechten zum Kampfsport sind so auch stark verknüpft mit soldatischen Männlichkeitsbildern und einer heroischen „Krieger“-Ästhetik. In der Zeitschrift Der Aktivist, die von den Jungen Nationaldemokraten (JN) herausgegeben wird, widmete man sich 2013 in einer Schwerpunktausgabe dem Thema Kampfsport. „Primär bedeutet Kampfsport jedoch eines, nämlich kämpfen“, heißt es dort. Dass dies im neonazistischen Verständnis nicht ausschließlich im sportlichen Sinn zu verstehen ist, zeigt sich in den weiteren Zeilen, in denen man liest, letztlich gehe es um den „Kampf um die Existenz unseres Volkes“.Die AnfängeWährend Kampfsport innerhalb der verschiedenen Spektren der extremen Rechten schon lange Zeit einen hohen Stellenwert innehatte und im Kreise von „Kameraden“, aber auch innerhalb „unpolitischer“ Vereine und Gyms betrieben wurde, setzte Mitte der 2000er Jahre eine Entwicklung ein, die darüber hin­aus geht. Denn in einer sich herausbildenden NS-Kampfsport-Szene wird Kampfsport nicht „nur“ betrieben, sondern auch vermarktet und dient darüber hinaus als Identität stiftendes Element einer sich als pan-europäisch verstehenden „weißen Kampfgemeinschaft“.Anfang/Mitte der 2000er Jahre waren es vornehmlich Kampfsportveranstaltungen, die in Sachsen unter Beteiligung von Personen aus dem rechten Hooligan-, Türsteher- und Rocker-Milieu stattfanden und auf die neonazistische Szene eine große Anziehungskraft ausübten. Extrem rechte Kampfsportler, die an diesen „Fight Nights“ teilnahmen, kamen unter anderem aus der Chemnitzer Hooligan-Szene, die unter dem Label HooNaRa („Hooligans Nazis Rassisten“) bundesweit Bekanntheit erlangte. Auch wenn Neonazis bei diesen Veranstaltungen mehr oder weniger offen auftreten konnten, gab es Ende der 2000er Jahre in Sachsen und Brandenburg dann auch erste Kampfsportveranstaltungen, die konspirativ und geschlossen aus und für die neonazistische Szene organisiert wurden. Vorbildcharakter für die hiesige Szene besaßen die Entwicklungen in Russland und in anderen europäischen Ländern.„White Rex“Die Gründung der Marke und Kampfsport-Promotion White Rex (vgl. LOTTA #62, S. 26 f.) im Jahr 2008 durch den russischen Neonazi Denis Nikitin stellt den Beginn einer Professionalisierung extrem rechter Kampfsportstrukturen in ganz Europa dar. Denn White Rex ist nicht nur eine Marke, die mit einer professionellen Marketingstrategie Kleidung und Kampfsportausrüstung vertreibt, sondern seit 2011 auch Ausrichter eigener Kampfsportevents mit bis zu 1.000 Besucher_innen. Die extreme Rechte in Europa — auch in Deutschland — zeigte sich fasziniert. Auf verschiedenen Ebenen waren Protagonisten aus Deutschland schon früh in die White Rex-Events involviert. So spielten die beiden NS-Hardcore-Bands Moshpit (Sachsen) und Brainwash (Sachsen) am 13. August 2011 auf einem von White Rex organisierten RechtsRock-Konzert. Nachdem eine Reisegruppe um den Walhall Athletik-Gründer Daniel Weigl (siehe Seite 16) 2012 bei einem White Rex-Turnier zu Gast war, kam es im Jahr 2013 erstmals auch zu einer Beteiligung nordrhein-westfälischer Neonazis. Beim von White Rex organisierten 18. „Geist des Kriegers“-Turnier am 30. März 2013 in Jekaterinburg kämpfte der Dortmunder Timo Kersting. Begleitet wurde er von dem zum damaligen Zeitpunkt in Dortmund lebenden JN-Funktionär und Kampfsportler Andreas Kolb sowie dem langjährigen Kader der Dortmunder Neonaziszene Alexander Deptolla, der für die weitere Entwicklung neonazistischer Kampfsportangebote noch eine zentrale Rolle einnehmen sollte. Rund ein halbes Jahr später stand Kersting für den Boxclub Dortmund erneut in Russland im Ring. Beim „Birth of a Nation“-Turnier am 4. Oktober 2013 in Moskau fungierte dann Denis Nikitin als sein Trainer in der Ringecke. Die Konstellation verwundert nicht, pflegte Nikitin doch schon zu dieser Zeit enge Verbindungen in die rechten Hooligan-Szenen in Köln und Dortmund, zu denen auch Kersting zählt (siehe S. 19).Europäisches NetzwerkIm Jahr 2013 weitete Nikitin sein Netzwerk zunehmend nach Westeuropa aus. Mit dem Sponsoring eines von der neofaschistischen CasaPound-Bewegung ausgerichteten Kampfsportevents Ende Mai 2013 in Rom führte White Rex seine „Geist des Kriegers“-Reihe auch außerhalb Russlands durch. In CasaPound Italia fand White Rex einen Partner, der seit vielen Jahren eigene Kampfsportevents organisiert und mit dem Label Il Circuito eigenständige Kampfsportstrukturen betreibt (siehe S. 14). Bei dem Turnier in Rom standen mit Timo Kersting und Andreas Kolb erneut zwei deutsche Kämpfer, in diesem Fall für das Walhall Athletik-Team, im Ring. Auch zwei Jahre später nahm Kolb an einem CasaPound-Turnier in Rom teil, diesmal für White Rex Germany. Spätestens ab 2013 festigte sich ein transnationales Netzwerk extrem rechter Kampfsport-Events und -Strukturen. Nikitin nahm dabei eine zentrale Rolle ein. Sei es als Kämpfer, Trainer, Ausrichter und Promoter bei Turnieren, sei es durch das Sponsoring von White Rex-KämpferInnen und -Gruppen oder bei der Durchführung von „Selbstverteidigungsseminaren“ in ganz Europa.Im Jahr 2015 wurde im Rahmen der von White Rex und dem französischen NS-Kampfsportlabel Pride France (siehe S. 14) beworbenen „European Fighting Tour“ letztendlich auch ein deutsches Event in das grenzüberschreitende NS-Kampfsportnetzwerk integriert: der „Kampf der Nibelungen“.Der „Kampf der Nibelungen“Die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ hat sich in den letzten fünf Jahren von einer rein szeneintern beworbenen Veranstaltung mit zirka 150 Teilnehmenden im Jahr 2013 zu einem der größten neonazistischen Events in diesem Bereich in Westeuropa entwickelt. Am 14. Oktober 2017 kamen 600 BesucherInnen und Mitwirkende zum KdN in die sauerländische Kleinstadt Kirchhundem (Kreis Olpe/NRW). Wurde das Turnier in den Jahren 2013 und 2014 noch unter dem Namen „Ring der Nibelungen“ im rheinland-pfälzischen Vettelschoß abgehalten, erfolgte im Jahr 2015 die Umbenennung in „Kampf der Nibelungen“, der mit über 300 BesucherInnen im westfälischen Hamm stattfand. 2016 verfolgten schon über 400 Neonazis das Ereignis im nordhessischen Gemünden. Kirchhundem 2017 bedeutete dann eine nochmalige Steigerung und Professionalisierung. Vor Ort waren KämpferInnen und BesucherInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Frankreich, Bulgarien, Russland, Schweden, Italien und den Niederlanden. Darunter natürlich auch wie in den Vorjahren Denis Nikitin, der wieder einmal selbst in den Ring stieg. Nachdem er 2016 gegen den aus Minden stammenden Neonazi Marcus Winter kämpfte, trat er 2017 gegen einen Kämpfer des NS Fight Club aus Bulgarien an. An den fast 20 Kämpfen beteiligten sich erneut Aktivisten aus organisierten Neonazi-Strukturen, die schon wegen teils schwerer Gewaltdelikte aufgefallen sind oder einen Bezug zu Hooliganstrukturen aufweisen. Im Ring standen unter anderem Christoph Drewer (Dortmund) für das „KdN-Team“, Sebastian Dahl (Bad Blankenburg/Thüringen), André Bostelmann (Tostedt) und auch ein Mitglied der Neonazi-Gruppierung Syndikat 52 aus der Region AachenHinter den KulissenDie zunehmende Professionalisierung ist insbesondere auf die Personen hinter dem KdN zurückzuführen, der aus erfahrenen Protagonisten der extremen Rechten besteht. Neben der Einbindung extrem rechter Kampfsportmarken wie Greifvogel Wear, Black Legion oder Pride France (siehe Seite 16) als Sponsoren und teilnehmende Teams sind es die Strukturen der militanten Hammerskin Nation („Hammerskins“), die seit dem ersten „Ring der Nibelungen“ maßgeblich in die Organisation eingebunden sind. Dabei ist insbesondere einer der führenden Exponenten der deutschen „Hammerskins“, Malte Redeker aus Ludwigshafen, zu nennen, der jährlich auch als Ringrichter fungiert. Darüber hinaus sind es Dortmunder Neonazis um den 34-jährigen Alexander Deptolla, dessen Name sich mittlerweile auch als offizielles Impressum auf der KdN-Homepage findet. Deptolla kann als Bindeglied zwischen den Dortmunder Neonazi-Strukturen und dem konspirativ agierenden Netzwerk der „Hammerskins“ bezeichnet werden. So gehörte er zu einer Reisegruppe deutscher „Hammerskins“, die im Juni 2017 auf der Ferieninsel Mallorca durch die Störung eines Auftrittes der Schlagersängerin Mia Julia bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Zu den Dortmunder KdN-Strukturen zählt auch der 29-jährige Kevin Kruck. Der Kampfsportler ist weniger auf Aufmärschen oder öffentlichen Aktionen der Dortmunder Szene anzutreffen, bewegt sich in dieser aber schon seit mehreren Jahren. Bei dem Angriff auf die 1. Mai-Kundgebung des DGB 2009 in Dortmund gehörte er zu den Festgenommen. Auch in das Spektrum um die Dortmunder Combat 18-Band Oidoxie pflegt Kruck beste Verbindungen.Eine weitere zentrale Person mit engen Dortmund-Bezügen im KdN-Netzwerk ist der 30-jährige Philipp Liebetrau. Ende der 2000er Jahre galt er laut Südthüringer Antifa-Strukturen als führende Kader in der Region. Er soll auch im neonazistischen Medienprojekt Media Pro Patria involviert gewesen sein. Schon zu Zeiten des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) war Liebetrau regelmäßiger Gast in Dortmund und bewegte sich im engeren Kreis der dortigen Nazistrukturen. So war er auch beim letzten internen Treffen des NWDO am 22. August 2012, ein Tag vor dessen Verbot, im damaligen Zentrum in der Rheinischen Straße anwesend.NS-KörperkultLiebetrau, der zudem als Mitglied der NS-Hardcore (NSHC)-Band Terrorsphära in Erscheinung tritt, ist Bestandteil einer neuen Struktur innerhalb der NS-Kampfsportszene, die auch auf dem KdN 2017 mit einem Infotisch und Bannern präsent war. Unter dem Label Wardon 21 wird ein drogenfreier und gesunder Lebensstil propagiert; dabei werden Ideen der Straight-Edge-Bewegung in einem neonazistischen Sinn umgedeutet (siehe S. 16). Wardon 21, zu deren Kern unter anderem eine Gruppe Thüringer Neonazis um Liebetrau, Philipp Oertel, Jörg Henning, den Sänger der NSHC-Band Painful Life, Stefan Wedekind aus Sachsen-Anhalt und Manuel Eder (Gitarrist der NSHC-Band Terrorsphära) zählen, traten erstmals bei dem Kampfsportturnier Force & Honneur im Juni in der Nähe von Genf auf. Auf der Pride France-Veranstaltung, die gemeinsam mit White Rex und dem KdN ausgerichtet wurde, repräsentierten Liebetrau, Kruck und Vanessa Venker (Dortmund) das KdN-Team, das mit Kai Zimmermann (Fürth) auch einen Kämpfer stellte. Vor Ort waren zudem Vertreter von PPDM — Father Frost Mode aus Russland anwesend, die ihr Trainingsprogramm vorstellten und als inhaltliche Blaupause für Wardon 21 angesehen werden können. Die zunehmende Bedeutung und grenzüberschreitende Vernetzung der NS-Straight-Edge-Kampfsportszene zeigte sich im Dezember 2017 in der finnischen Region Patsola. Dort fand ein Treffen mit zeitgleichem Videodreh für PPDM statt. Als Darsteller in dem professionell aufgemachten Motivationsvideo, das von Thor Steinar Russland gesponsert wurde, luden sich die russischen Neonazis Gleichgesinnte aus Tschechien, Polen und Deutschland ein. So waren Philipp Liebetrau und Philipp Oertel für Wardon 21 vor Ort und durften sich mit ihren pathetischen Losungen vom „Schicksal der Völker“ und „harten Körpern“ sowie martialischen Sportdarbietungen in dem Video verewigen.Zunehmende VerankerungDer KdN stellt für die neonazistische Szene in Deutschland die bedeutendste eigenständige Kampfsportveranstaltung dar. Darüber hinaus versuchen die Macher um Deptolla, mit dem Ausbau des hauseigenen Vertriebs mehrere Shirt-Motive auf dem immer dichteren Markt rechter Kampfsportmarken zu platzieren. Ein Straight-Edge-Motiv ist jüngst in Kooperation mit Wardon21 entstanden. Der Name „Kampf der Nibelungen“ inklusive Logo wurde schon im Februar 2016 als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Als Markeninhaber fungiert der Rechtsanwalt Olaf Sonfeld aus Bottrop, der bereits zuvor durch seine Funktion in extrem rechten Vereinen wie dem Deutschen Rechtsschutzkreis in Erscheinung getreten ist.Noch zeichnet sich die extrem rechte Kampfsportszene durch ein geschlossenes Auftreten aus. Dabei wird sich aber in Zukunft zeigen, ob und inwieweit ihr „Kampf“ auch einer um die Geldtöpfe sein wird. Der Veranstaltungsmarkt wird wohl im Jahr 2018 um ein Event erweitert. Unter dem Namen „Tiwaz“ wird ein Turnier für „Mitteldeutschland“ angekündigt — noch im beschworenen Einklang mit dem KdN und anderen Akteuren.Der allgemein gestiegene Stellenwert von Kampfsport für die Neonazi-Szene zeigt sich auch daran, dass es bei dem für den 20./21. April 2018 angekündigten Neonazi-Spektakel „Schild & Schwert“ in Ostritz (Sachsen) neben diversen RechtsRock-Auftritten und Redebeiträgen auch ein kleines, vom KdN ausgerichtetes Kampfsportturnier geben soll. Inhaltliche Konflikte deuteten sich schon im Vorfeld in einem Posting auf der KdN-Facebook Seite an. Die KdN-OrganisatorInnen teilten mit, dass ihnen die Zusage nicht leicht gefallen sei. Denn: „Besucher die zu einem Konzert wollen, mit unserer Idee zu vereinbaren, fällt nicht immer leicht.“ Bleibt die Frage, ob dies auch die eigenen Reihen betrifft, wenn — wie im Juni 2017 geschehen — Redeker, Deptolla und Co. auf Sauftour in Mallorca gehen, während andere Protagonisten des KdN-Teams zeitgleich „reine Körper“ und drogenfreies Leben propagieren. 2018-02-06T14:42:08+01:00 Ärzt*innen im Kreuzfeuer | Der §219a und die Kriminalisierung von Abtreibungen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/69/rztinnen-im-kreuzfeuer Am 24. November 2017 warteten etwa 300 Demonstrant*innen vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen auf eine Urteilsverkündung. Angeklagt war die Ärztin Kristina Hänel, weil sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und dies auch auf ihrer Homepage aufführt. Letzteres ist laut §219a StGB als unerlaubte Werbung für Abtreibungen verboten. Anders als viele ihrer Kolleg*innen entfernte Hänel die Informationen nicht, wehrte sich juristisch und ging an die Öffentlichkeit.In Deutschland hat die Kriminalisierung von Abtreibung eine lange Geschichte. Auch wenn der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen heute gegeben ist, bleiben Abtreibungen auf Grundlage des §218 verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen für die schwangere Person und die behandelnden Ärzt*innen straffrei. Das Werbeverbot für Abtreibungen findet sich im §219a, einem Paragrafen, der 1933 als Teil der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik installiert wurde und insbesondere jüdische, kommunistische und liberale Ärzt*innen kriminalisieren sollte. Der Paragraf differenziert jedoch nicht zwischen kommerzieller Werbung und sachlicher Information. Dies führt zu einer absurden Situation: Wer sich online informieren möchte oder Adressen von Ärzt*innen sucht, wird auf deren Webseiten nicht fündig, weil diese nicht einmal erwähnen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Stattdessen landet man schnell auf den Webseiten von Abtreibungs­gegner*in-nen, die mit moralischen Vorhaltungen und Bildern von zerstückelten Föten Fehlinformationen verbreiten und ungewollt Schwangere gezielt zu verunsichern versuchen. Und der Fall Kristina Hänel macht noch etwas deutlich: Es sind Abtreibungsgegner*innen, die den §219a StGB zunehmend dafür benutzen, gezielt Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern.Selbsternannte „Lebensschützer“Abtreibungsgegner*innen bezeichnen Schwangerschaftsabbrüche als Mord und inszenieren sich damit als „Lebensschützer“. Unter diesem Label sammeln sich Personen und Gruppen aus unterschiedlichen politischen Spektren: christliche Fundamentalist*innen, Rechtskonservative und Teile der „Neuen Rechten“. Neben der fundamentalen Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Personen eint sie tiefsitzender Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit: eine Feindschaft gegenüber geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, die Ablehnung von gleichgeschlechtlicher Ehe und alternativen Familienmodellen sowie von Feminismus und „Gender-Ideologie“. Die Aktivitäten der „Lebensschützer“ umfassen hierzulande unterschiedliche Aktionsfelder. Organisiert als Vereine und Interessengruppen in Verbänden und Parteien betreiben sie Lobbyarbeit, starten Kampagnen und betreiben teilweise sogar eigene Beratungsstellen, in denen ungewollt Schwangere davon überzeugt werden sollen, die Schwangerschaft fortzusetzen.„1000 Kreuze für das Leben“Die wohl größte öffentliche Resonanz gab es in den vergangenen Jahren zu Trauermärschen und Gebetszügen, bei denen der „im Mutterleib getöteten Kinder“ gedacht werden soll. Die größte solche Veranstaltung ist der vom Bundesverband Lebensrecht organisierte „Marsch für das Leben“ in Berlin, der vor allem aus dem evangelikalen Spektrum getragen wird. In Münster, Fulda, München und Salzburg (Österreich) tritt Wolfgang Hering mit seinen erzkatholischen Vereinen EuroProLife und Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. als Veranstalter von „1000 Kreuze für das Leben“ auf. In Freiburg zeichnet die Pius-Bruderschaft verantwortlich, in Annaberg-Buchholz sind es die Christdemokraten für das Leben.Relativierung und Instrumentalisierung der ShoahDie „Lebensschützer“ sind online stark präsent. Der Gießener Prozess hat insbesondere die Website von Klaus Günter Annen und seinem Verein Initiative Nie wieder! aus Weinheim in den Fokus gebracht. Auf babycaust.de und abtreiber.com betreibt Annen eine Art Online-Pranger für seine politischen Gegner*innen und veröffentlicht unter anderem Namen und Daten von als „Tötungsspezialisten“ bezeichneten Ärzt*innen sowie Pharmaver­treter*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Mitarbeiter*innen von ProFamilia. Zudem ereifert er sich in zahlreichen Anzeigen über Ärzt*innen, unter anderem auf Grundlage des Werbeverbots des §219a. Laut eigener Aussage hat er in den letzten 16 Jahren über 400 Strafanzeigen gestellt, von denen die meisten jedoch im Sande verliefen.Den Titel der Website babykaust.de hat Annen bewusst gewählt. Er setzt damit die Beendigung einer Schwangerschaft mit dem Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden gleich. Auf der Startseite schreibt er: „Der Holocaust der Nazis ist der Inbegriff des Grauens im Dritten Reich. Gibt es eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen? Ja, es gibt sie! Damals KZ`s — heute OP`s“. Damit instrumentalisiert und relativiert er die nationalsozialistischen Verbrechen für die eigene politische Agenda. Aus diesem Grund solidarisierte sich auf der Kundgebung vor dem Gericht in Gießen auch ein Vertreter der Lagergemeinschaft Auschwitz mit der angeklagten Ärztin und verlas einen Redebeitrag. Darin hieß es: „Wer den Schwangerschaftsabbruch mit den Toten von Auschwitz gleichsetzt, handelt zynisch und verhöhnt das Leid der Opfer. Nie, nie, niemals dürfen die Toten von Auschwitz und den anderen Nazi-Vernichtungslagern […] instrumentalisiert werden und schon gar nicht, um einem gesellschaftlichen Rückschritt öffentliches Interesse zu verschaffen.“Verknüpfung mit völkischem NationalismusIn Schwangerschaftsabbrüchen sieht Annen nicht nur eine Steigerung der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie, er propagiert die Idee eines vom Staat protegierten und durch Abtreibung eingeleiteten Aussterbens der europäischen Völker. „Was wir z. Zt. in Europa erleben, ist ein Genozid der Völker: Wir töten unsere eigene Nachkommenschaft — rechtswidrig aber straffrei — (größtenteils auch noch vom Staat finanziert) und in das Vacuum der fehlenden Kinder lassen die Politiker Flüchtlinge aus ,aller Herren Länder‘ strömen, damit der Exodus des eigenen Volkes möglichst lange unbemerkt bleibt“ (alle Fehler im Original), schreibt Annen auf seiner Seite. Dabei bedient er die bekannten rassistisch-nationalistischen Bilder eines Kulturkampfes, in dem überlebt, wer mehr eigene Nachkommenschaft produziert.Hetzkampagnen und „Gehsteigberatungen“Ärzt*innen sehen sich nicht nur online Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt, einige sind auch an ihren Arbeitsplätzen unmittelbar mit „Lebensschützern“ konfrontiert. In mehreren Städten finden regelmäßig Mahnwachen und „Gehsteigberatungen“ vor Arztpraxen und Kliniken statt, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. Die „Lebensschützer“ beten, verteilen Infomaterial und sprechen gezielt Frauen an, die die Praxis betreten oder verlassen. Ziel ist, diese von einer eventuell geplanten Abtreibung sprichwörtlich auf den letzten Metern abzuhalten. Welchen psychischen Druck diese Belästigung auf ungewollt Schwangere in einer außergewöhnlichen Situation ausübt, kann man sich vorstellen.Im Kreuzfeuer der Abtreibungs­gegner*innen steht seit vielen Jahren eine Münchener Klinik. Zunächst mieteten die bereits erwähnten Vereine um Wolfgang Hering in unmittelbarer Nähe eigene Räumlichkeiten an und errichteten dort das „Lebenszentrum München“. Nachdem die Klinik Anfang 2016 neue Räumlichkeiten bezogen hatte, gab das „Lebenszentrum“, dessen Schaufensterscheiben nach zahlreichen Sachbeschädigungen gar nicht mehr erneuert worden waren, seinen Standort auf und steht nun aktuell ohne eigene Räume da.Die so entstandene „Lücke“ in der Drangsalierung des Klinikinhabers nutzt derzeit offensiv eine fast in der Versenkung verschwundene Kleinstpartei: die christliche Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) unter dem Bundesvorsitz von Gerhard Woitzik, immerhin 20 Jahre lang Vize-Bürgermeister in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss). Die mit Kreisverbänden in NRW und Niedersachsen vertretene Partei inszeniert sich neuerdings als „einzige Pro Life Partei Deutschlands“. Auf ihrem youtube-Kanal veröffentlichte sie Aufnahmen einer Mahnwache vor den neuen Klinikräumen, in der „Kinderschlachtung im Akkord“ betrieben würde. Angebliche Passant*innen ereifern sich in einer mise­rablen schauspielerischen Leistung über eine moralische Verwerflichkeit von Abtreibungen. Den bisherigen Höhepunkt an Geschmacklosigkeit erreichte die Partei jedoch Ende November 2017 mit dem Verteilen von Flugblättern gegen die Neueröffnung der Klinik. Das Deckblatt der an zahlreiche Privathaushalte in München verteilten Druckschrift war beschriftet mit den Worten „Neueröffnung“ und „Gutschein für eine Gratis-Pizza Ihrer Wahl“. Auf der Innenseite wurden zwei Pizzen mit zerstückelten Embryonen als Belag abgebildet, darunter die Beschreibung „Hm … lecker! Gemetzgert nach der Absaugmethode“. Auch wenn derartige Aktionen in der breiten Bevölkerung — und wohl auch in der „Lebensschutz“-Szene — nicht auf große Sympathien stoßen, wird an der Drangsalierung und Einschüchterung der Klinik-Mitarbeiter*innen festgehalten.„Deutsche Staatsjuristen — Macker und Sexisten!“Im Gießener Prozess sprach das Amtsgericht Kristina Hänel schuldig und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Die Ärztin will das Urteil nicht akzeptieren und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dennoch war es ein durchaus erfolgreicher Tag, denn der Prozess katapultierte das Thema Abtreibung wie lange nicht mehr in eine breite Öffentlichkeit. Selbst die Gießener Bürgermeisterin solidarisierte sich öffentlich mit der Angeklagten — wenn auch nicht in ihrer offiziellen Funktion, sondern „als Frau“. Vor und hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes verfolgten über 300 solidarische Menschen die Verhandlung und machten ihrem Unmut nach der Urteilsverkündung mit minutenlangen lauten Sprechchören wie etwa „Deutsche Staatsjuristen — Macker und Sexisten!“ Luft. Eine am Nachmittag geplante Mahnwache von Abtreibungs­gegner*innen neben der Praxis von Frau Hänel hielt einer kurzen antifaschistischen Intervention nicht stand. Klaus Sydow, Beisitzer im Bundesvorstand der „Christen in der AfD“ monierte später auf Facebook den Diebstahl von Flugblättern. Er habe ganz alleine dagestanden, und die hinzu gerufene Polizei habe ihm nicht geholfen. Die Ereignisse des Tages zeigen, wie wichtig es ist, antifaschistische und feministische Kämpfe zusammenzudenken und entsprechende Netzwerke zu (re-)aktivieren.Eine von Kristina Hänel initiierte Online-Petition wurde letztlich von über 150.000 Personen unterzeichnet und an Vertreter*innen des Bundestages übergeben. Aus den Reihen von Grünen, Die Linke, FDP und SPD sind vermehrt Stimmen zu hören, die eine Streichung des §219a fordern, der Bundesrat wird schon bald über eine erste Initiative beraten. Ob es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommt, bleibt aber abzuwarten. Für eine Umsetzung der Jahrzehnte alten feministischen Forderung der ersatzlosen Streichung der Paragraphen 218 und 219 wird es in absehbarer Zeit sicherlich nicht reichen. Dabei wäre die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dringend nötig, um ungewollt Schwangeren das Leben zu erleichtern und um Abtreibungsgegner*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gesellschaft 7298 Tue, 06 Feb 2018 14:40:58 +0100 LOTTA Ärzt*innen im Kreuzfeuer Mara Schmidt Am 24. November 2017 warteten etwa 300 Demonstrant*innen vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen auf eine Urteilsverkündung. Angeklagt war die Ärztin Kristina Hänel, weil sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und dies auch auf ihrer Homepage aufführt. Letzteres ist laut §219a StGB als unerlaubte Werbung für Abtreibungen verboten. Anders als viele ihrer Kolleg*innen entfernte Hänel die Informationen nicht, wehrte sich juristisch und ging an die Öffentlichkeit.In Deutschland hat die Kriminalisierung von Abtreibung eine lange Geschichte. Auch wenn der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen heute gegeben ist, bleiben Abtreibungen auf Grundlage des §218 verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen für die schwangere Person und die behandelnden Ärzt*innen straffrei. Das Werbeverbot für Abtreibungen findet sich im §219a, einem Paragrafen, der 1933 als Teil der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik installiert wurde und insbesondere jüdische, kommunistische und liberale Ärzt*innen kriminalisieren sollte. Der Paragraf differenziert jedoch nicht zwischen kommerzieller Werbung und sachlicher Information. Dies führt zu einer absurden Situation: Wer sich online informieren möchte oder Adressen von Ärzt*innen sucht, wird auf deren Webseiten nicht fündig, weil diese nicht einmal erwähnen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Stattdessen landet man schnell auf den Webseiten von Abtreibungs­gegner*in-nen, die mit moralischen Vorhaltungen und Bildern von zerstückelten Föten Fehlinformationen verbreiten und ungewollt Schwangere gezielt zu verunsichern versuchen. Und der Fall Kristina Hänel macht noch etwas deutlich: Es sind Abtreibungsgegner*innen, die den §219a StGB zunehmend dafür benutzen, gezielt Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern.Selbsternannte „Lebensschützer“Abtreibungsgegner*innen bezeichnen Schwangerschaftsabbrüche als Mord und inszenieren sich damit als „Lebensschützer“. Unter diesem Label sammeln sich Personen und Gruppen aus unterschiedlichen politischen Spektren: christliche Fundamentalist*innen, Rechtskonservative und Teile der „Neuen Rechten“. Neben der fundamentalen Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Personen eint sie tiefsitzender Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit: eine Feindschaft gegenüber geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, die Ablehnung von gleichgeschlechtlicher Ehe und alternativen Familienmodellen sowie von Feminismus und „Gender-Ideologie“. Die Aktivitäten der „Lebensschützer“ umfassen hierzulande unterschiedliche Aktionsfelder. Organisiert als Vereine und Interessengruppen in Verbänden und Parteien betreiben sie Lobbyarbeit, starten Kampagnen und betreiben teilweise sogar eigene Beratungsstellen, in denen ungewollt Schwangere davon überzeugt werden sollen, die Schwangerschaft fortzusetzen.„1000 Kreuze für das Leben“Die wohl größte öffentliche Resonanz gab es in den vergangenen Jahren zu Trauermärschen und Gebetszügen, bei denen der „im Mutterleib getöteten Kinder“ gedacht werden soll. Die größte solche Veranstaltung ist der vom Bundesverband Lebensrecht organisierte „Marsch für das Leben“ in Berlin, der vor allem aus dem evangelikalen Spektrum getragen wird. In Münster, Fulda, München und Salzburg (Österreich) tritt Wolfgang Hering mit seinen erzkatholischen Vereinen EuroProLife und Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V. als Veranstalter von „1000 Kreuze für das Leben“ auf. In Freiburg zeichnet die Pius-Bruderschaft verantwortlich, in Annaberg-Buchholz sind es die Christdemokraten für das Leben.Relativierung und Instrumentalisierung der ShoahDie „Lebensschützer“ sind online stark präsent. Der Gießener Prozess hat insbesondere die Website von Klaus Günter Annen und seinem Verein Initiative Nie wieder! aus Weinheim in den Fokus gebracht. Auf babycaust.de und abtreiber.com betreibt Annen eine Art Online-Pranger für seine politischen Gegner*innen und veröffentlicht unter anderem Namen und Daten von als „Tötungsspezialisten“ bezeichneten Ärzt*innen sowie Pharmaver­treter*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Mitarbeiter*innen von ProFamilia. Zudem ereifert er sich in zahlreichen Anzeigen über Ärzt*innen, unter anderem auf Grundlage des Werbeverbots des §219a. Laut eigener Aussage hat er in den letzten 16 Jahren über 400 Strafanzeigen gestellt, von denen die meisten jedoch im Sande verliefen.Den Titel der Website babykaust.de hat Annen bewusst gewählt. Er setzt damit die Beendigung einer Schwangerschaft mit dem Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden gleich. Auf der Startseite schreibt er: „Der Holocaust der Nazis ist der Inbegriff des Grauens im Dritten Reich. Gibt es eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen? Ja, es gibt sie! Damals KZ`s — heute OP`s“. Damit instrumentalisiert und relativiert er die nationalsozialistischen Verbrechen für die eigene politische Agenda. Aus diesem Grund solidarisierte sich auf der Kundgebung vor dem Gericht in Gießen auch ein Vertreter der Lagergemeinschaft Auschwitz mit der angeklagten Ärztin und verlas einen Redebeitrag. Darin hieß es: „Wer den Schwangerschaftsabbruch mit den Toten von Auschwitz gleichsetzt, handelt zynisch und verhöhnt das Leid der Opfer. Nie, nie, niemals dürfen die Toten von Auschwitz und den anderen Nazi-Vernichtungslagern […] instrumentalisiert werden und schon gar nicht, um einem gesellschaftlichen Rückschritt öffentliches Interesse zu verschaffen.“Verknüpfung mit völkischem NationalismusIn Schwangerschaftsabbrüchen sieht Annen nicht nur eine Steigerung der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie, er propagiert die Idee eines vom Staat protegierten und durch Abtreibung eingeleiteten Aussterbens der europäischen Völker. „Was wir z. Zt. in Europa erleben, ist ein Genozid der Völker: Wir töten unsere eigene Nachkommenschaft — rechtswidrig aber straffrei — (größtenteils auch noch vom Staat finanziert) und in das Vacuum der fehlenden Kinder lassen die Politiker Flüchtlinge aus ,aller Herren Länder‘ strömen, damit der Exodus des eigenen Volkes möglichst lange unbemerkt bleibt“ (alle Fehler im Original), schreibt Annen auf seiner Seite. Dabei bedient er die bekannten rassistisch-nationalistischen Bilder eines Kulturkampfes, in dem überlebt, wer mehr eigene Nachkommenschaft produziert.Hetzkampagnen und „Gehsteigberatungen“Ärzt*innen sehen sich nicht nur online Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt, einige sind auch an ihren Arbeitsplätzen unmittelbar mit „Lebensschützern“ konfrontiert. In mehreren Städten finden regelmäßig Mahnwachen und „Gehsteigberatungen“ vor Arztpraxen und Kliniken statt, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. Die „Lebensschützer“ beten, verteilen Infomaterial und sprechen gezielt Frauen an, die die Praxis betreten oder verlassen. Ziel ist, diese von einer eventuell geplanten Abtreibung sprichwörtlich auf den letzten Metern abzuhalten. Welchen psychischen Druck diese Belästigung auf ungewollt Schwangere in einer außergewöhnlichen Situation ausübt, kann man sich vorstellen.Im Kreuzfeuer der Abtreibungs­gegner*innen steht seit vielen Jahren eine Münchener Klinik. Zunächst mieteten die bereits erwähnten Vereine um Wolfgang Hering in unmittelbarer Nähe eigene Räumlichkeiten an und errichteten dort das „Lebenszentrum München“. Nachdem die Klinik Anfang 2016 neue Räumlichkeiten bezogen hatte, gab das „Lebenszentrum“, dessen Schaufensterscheiben nach zahlreichen Sachbeschädigungen gar nicht mehr erneuert worden waren, seinen Standort auf und steht nun aktuell ohne eigene Räume da.Die so entstandene „Lücke“ in der Drangsalierung des Klinikinhabers nutzt derzeit offensiv eine fast in der Versenkung verschwundene Kleinstpartei: die christliche Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) unter dem Bundesvorsitz von Gerhard Woitzik, immerhin 20 Jahre lang Vize-Bürgermeister in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss). Die mit Kreisverbänden in NRW und Niedersachsen vertretene Partei inszeniert sich neuerdings als „einzige Pro Life Partei Deutschlands“. Auf ihrem youtube-Kanal veröffentlichte sie Aufnahmen einer Mahnwache vor den neuen Klinikräumen, in der „Kinderschlachtung im Akkord“ betrieben würde. Angebliche Passant*innen ereifern sich in einer mise­rablen schauspielerischen Leistung über eine moralische Verwerflichkeit von Abtreibungen. Den bisherigen Höhepunkt an Geschmacklosigkeit erreichte die Partei jedoch Ende November 2017 mit dem Verteilen von Flugblättern gegen die Neueröffnung der Klinik. Das Deckblatt der an zahlreiche Privathaushalte in München verteilten Druckschrift war beschriftet mit den Worten „Neueröffnung“ und „Gutschein für eine Gratis-Pizza Ihrer Wahl“. Auf der Innenseite wurden zwei Pizzen mit zerstückelten Embryonen als Belag abgebildet, darunter die Beschreibung „Hm … lecker! Gemetzgert nach der Absaugmethode“. Auch wenn derartige Aktionen in der breiten Bevölkerung — und wohl auch in der „Lebensschutz“-Szene — nicht auf große Sympathien stoßen, wird an der Drangsalierung und Einschüchterung der Klinik-Mitarbeiter*innen festgehalten.„Deutsche Staatsjuristen — Macker und Sexisten!“Im Gießener Prozess sprach das Amtsgericht Kristina Hänel schuldig und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Die Ärztin will das Urteil nicht akzeptieren und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dennoch war es ein durchaus erfolgreicher Tag, denn der Prozess katapultierte das Thema Abtreibung wie lange nicht mehr in eine breite Öffentlichkeit. Selbst die Gießener Bürgermeisterin solidarisierte sich öffentlich mit der Angeklagten — wenn auch nicht in ihrer offiziellen Funktion, sondern „als Frau“. Vor und hinter den Mauern des Gerichtsgebäudes verfolgten über 300 solidarische Menschen die Verhandlung und machten ihrem Unmut nach der Urteilsverkündung mit minutenlangen lauten Sprechchören wie etwa „Deutsche Staatsjuristen — Macker und Sexisten!“ Luft. Eine am Nachmittag geplante Mahnwache von Abtreibungs­gegner*innen neben der Praxis von Frau Hänel hielt einer kurzen antifaschistischen Intervention nicht stand. Klaus Sydow, Beisitzer im Bundesvorstand der „Christen in der AfD“ monierte später auf Facebook den Diebstahl von Flugblättern. Er habe ganz alleine dagestanden, und die hinzu gerufene Polizei habe ihm nicht geholfen. Die Ereignisse des Tages zeigen, wie wichtig es ist, antifaschistische und feministische Kämpfe zusammenzudenken und entsprechende Netzwerke zu (re-)aktivieren.Eine von Kristina Hänel initiierte Online-Petition wurde letztlich von über 150.000 Personen unterzeichnet und an Vertreter*innen des Bundestages übergeben. Aus den Reihen von Grünen, Die Linke, FDP und SPD sind vermehrt Stimmen zu hören, die eine Streichung des §219a fordern, der Bundesrat wird schon bald über eine erste Initiative beraten. Ob es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommt, bleibt aber abzuwarten. Für eine Umsetzung der Jahrzehnte alten feministischen Forderung der ersatzlosen Streichung der Paragraphen 218 und 219 wird es in absehbarer Zeit sicherlich nicht reichen. Dabei wäre die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dringend nötig, um ungewollt Schwangeren das Leben zu erleichtern und um Abtreibungsgegner*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen. 2018-02-06T14:40:58+01:00 Unter Generalverdacht. | Die hessische Extremismusklausel 2.0 http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/69/unter-generalverdacht Mit dem Zuwendungsbescheid für das Jahr 2018 sollte eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter_innen der hessischen Präventionsprojekte durch den Verfassungsschutz eingeführt werden. Nach großem medialen Protest und einer bundesweiten Solidaritätswelle mit den Projektträgern ruderte das Innenministerium zwar ein Stück zurück; ganz vom Tisch ist die Überprüfung aber nicht.Die hessische CDU ist das Epizentrum der Extremismusklauseln. Die aus Hessen stammende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte es 2011 zur Bedingung für eine Förderung aus Bundesprogrammen gemacht, dass die Antragssteller eine „Demokratieer­klärung“ unterzeichnen, in der sie sich zur „Freiheitlich-Demokratischen Grund­ordnung“ (FDGO) bekennen und versichern, dafür Sorge zu tragen, dass auch ihre Kooperationspartner sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Nach lauten Protesten schaffte Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig 2014 die Klausel wieder ab. Nun wagt das hessische Innenministerium einen erneuten Versuch, der weit über Schröders altes Vorhaben hinausgeht. Ganz in extremismustheoretischer Manier hat es die Auseinandersetzungen um die akzeptierende Jugendarbeit im Bereich Salafismus in Hessen zum Anlass genommen, alle Berater_innen unter „Extremismus“-Verdacht zu stellen. Die Finanzierung für demokratiefördernde Projekte aus Landes- und Bundesmitteln sollte an eine verpflichtende „Sicherheitsüberprüfung“ durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (VS) geknüpft werden. Geplant war, die Mitarbeiter_innen auf Einträge im Nachrichtendienstlichen Informations­system (NADIS) zu prüfen und gegebenenfalls eine Weiterbeschäftigung zu untersagen. Weder das Einholen der Auskunft noch eine mögliche Kündigung sollten von der betroffenen Mitarbeiter_in nachvollzogen werden können — schließlich sind die VS-Erkenntnisse geheim.Schon heute existieren neben der Eignungsfeststellung durch die Träger im Bewerbungsverfahren feste Prüfmechanismen: Das Bekenntnis der Mitarbeiter_innen zur FDGO ist seit je verpflichtende Praxis, die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses in vielen pädagogischen Bereichen Standard; doch nicht einmal für ein Beamt_innenverhältnis ist eine geheimdienstliche Überprüfung notwendig. Diese betrifft lediglich Beschäftigte, die mit geheimen staatlichen Informationen oder an sicherheitsrelevanten Stellen wie Atomkraftwerken arbeiten. Der hessische Innenminister Peter Beuth meinte nun, auch Menschen sollten dazu zählen, die Workshops zu Rassismus an Schulen anbieten.Bundesweiter GegenwindZurecht empörte der Vorstoß die bundesdeutsche Beratungslandschaft, als das Vorhaben Ende November durch eine Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams Hessen aus Kassel öffentlich gemacht wurde. Rasch schloss sich der Bundesverband der Mobilen Beratungen mit kritischen Äußerungen an; es folg­ten solidarische Stellungnahmen mehrerer politischer Bildungsvereinigungen und aus der sozialwissen-schaftlichen Forschung. Alle monierten den Vertrauensbruch gegenüber den langjährigen Kooperationspartnern. Die öffentliche Gegenwehr zeigte Wirkung. Bereits Mitte Dezember ruderte Beuth zurück und kündigte an, von einer Überprüfung der bestehenden Projektträger abzusehen. Bestehen bleiben soll jedoch die Prüfung neuer Träger sowie die Prüfung „begründeter Einzelfälle“. Damit ist zwar die akute Bedrohung bestehender Strukturen vorerst vom Tisch; der VS wird aber dennoch in seiner Stellung gestärkt, und es bleibt ein diffuses Bedrohungsszenario für einzelne Mitarbeiter_innen.Beratung und GeheimdienstDer hessische VS besaß bereits vor der Neuerung einen weitreichenden Einfluss auf die Beratungsstruktur. Das beratungsNetzwerk Hessen fungiert in dem Bundesland als Kernorganisation, in der die gesamte hessische Beratungspraxis organisiert und verwaltet wird. Es ist organisatorisch und finanziell beim Innenministerium angesiedelt. Zusammen mit dem kürzlich gegründeten Demokratiezentrum an der Philipps-Universität Marburg stellt es die Schnittstelle zwischen den meisten frei arbeitenden Berater_innen beziehungsweise deren Trägerorganisationen und dem Innenministerium dar. Es ergibt sich dadurch zweierlei: eine zentralisierte Organisation der Beratungsstrukturen und eine direkte Anbindung an das hessische Innenministerium. Letzteres wird vom „Forschungsschwerpunkt Rechtsextre­mismus/Neonazismus“ der Hochschule Düsseldorf (FORENA) in einer solidarischen Stellungnahme kritisiert. Die FORENA fordert, die Beratung orga­nisatorisch anders anzugliedern, da sie beim Innenministerium nicht in den richtigen Händen sei. In anderen Bundesländern, etwa in NRW, liegt die Verantwortung beim Familienministerium. Durch die Anbindung an das Innenmi­nisterium ist eine Nähe zu den Sicherheitsbehörden unumgänglich; sie sind Teil des Beratungsnetzwerkes und seiner Lenkungsgruppe, des regelmäßigen Koordinationstreffens der Trägerorganisationen. Der VS sitzt dort als ungleicher Partner mit den zivilgesellschaftlichen Akteur_innen an einem Tisch und hat als einziger eine Kontroll- und Vetofunktion, ohne selbst auch nur annähernd Transparenz über seine Arbeitsweise zu bieten. Eine gesonderte Prüfung der Mitarbeiter_innen scheint auch deshalb absurd, weil der VS durch die Struktur in regelmäßigem Kontakt mit den Projektträgern steht und man im beratungsNetzwerk Hessen auf eine zehnjährige gemeinsame Praxis verweisen kann.Es scheint paradox: Je weiter nach der NSU-Enttarnung die Glaubwürdigkeit des hessischen Inlandsgeheimdiensts und sein Ansehen in der Zivilgesellschaft sinken, je mehr er die Auf­klärung des NSU-Komplexes in Hessen verhindert (siehe hierzu S. 52 ff.), desto mehr Stellen und Kompetenzen schreibt ihm die schwarz-grüne Regierung Hessens zu. Obwohl eklatante Missstände in der hessischen Behörde offensichtlich wurden, wird an einem Ausbau der VS-Strukturen und -Kompetenzen festgehalten. 2013 wurde die Behörde einer internen Revision unterzogen, in deren Zuge das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum Extremismus (HKE) gegründet wurde. Dieses Gremium aus Ministerien und Sicherheitsbehörden vergibt seither die Mittel zur Demokratie-förderung. Schon vor der Einführung einer Mitarbeiter_innenprüfung gehen die Gelder in Hessen also durch die Hände des Verfassungs­schutzes.Nichts aufgeklärt, nichts gelerntUnd es geht noch weiter: Noch bevor der hessische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Bericht verfasst hat, bringt die Regierung ein neues VS-Gesetz auf die Schiene, das eine neue Dimension an Kompetenzerweiterung für den VS mit sich bringt. Onlinedurchsuchungen und ein immens eingeschränktes Auskunfts­recht sind dabei nur Teilaspekte. Der Versuch, ausgerechnet den VS in das Verfahren zur Einstellung neuer Mitarbeiter_innen bei Demokratieprojekten einzubringen, sagt viel über das Demokratieverständnis aus — nicht über das der Projektmitarbeiter_innen, sondern über das der Regierung. Gesellschaft 7297 Tue, 06 Feb 2018 14:40:14 +0100 LOTTA Unter Generalverdacht. Simon Tolvaj Mit dem Zuwendungsbescheid für das Jahr 2018 sollte eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter_innen der hessischen Präventionsprojekte durch den Verfassungsschutz eingeführt werden. Nach großem medialen Protest und einer bundesweiten Solidaritätswelle mit den Projektträgern ruderte das Innenministerium zwar ein Stück zurück; ganz vom Tisch ist die Überprüfung aber nicht.Die hessische CDU ist das Epizentrum der Extremismusklauseln. Die aus Hessen stammende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte es 2011 zur Bedingung für eine Förderung aus Bundesprogrammen gemacht, dass die Antragssteller eine „Demokratieer­klärung“ unterzeichnen, in der sie sich zur „Freiheitlich-Demokratischen Grund­ordnung“ (FDGO) bekennen und versichern, dafür Sorge zu tragen, dass auch ihre Kooperationspartner sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Nach lauten Protesten schaffte Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig 2014 die Klausel wieder ab. Nun wagt das hessische Innenministerium einen erneuten Versuch, der weit über Schröders altes Vorhaben hinausgeht. Ganz in extremismustheoretischer Manier hat es die Auseinandersetzungen um die akzeptierende Jugendarbeit im Bereich Salafismus in Hessen zum Anlass genommen, alle Berater_innen unter „Extremismus“-Verdacht zu stellen. Die Finanzierung für demokratiefördernde Projekte aus Landes- und Bundesmitteln sollte an eine verpflichtende „Sicherheitsüberprüfung“ durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (VS) geknüpft werden. Geplant war, die Mitarbeiter_innen auf Einträge im Nachrichtendienstlichen Informations­system (NADIS) zu prüfen und gegebenenfalls eine Weiterbeschäftigung zu untersagen. Weder das Einholen der Auskunft noch eine mögliche Kündigung sollten von der betroffenen Mitarbeiter_in nachvollzogen werden können — schließlich sind die VS-Erkenntnisse geheim.Schon heute existieren neben der Eignungsfeststellung durch die Träger im Bewerbungsverfahren feste Prüfmechanismen: Das Bekenntnis der Mitarbeiter_innen zur FDGO ist seit je verpflichtende Praxis, die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses in vielen pädagogischen Bereichen Standard; doch nicht einmal für ein Beamt_innenverhältnis ist eine geheimdienstliche Überprüfung notwendig. Diese betrifft lediglich Beschäftigte, die mit geheimen staatlichen Informationen oder an sicherheitsrelevanten Stellen wie Atomkraftwerken arbeiten. Der hessische Innenminister Peter Beuth meinte nun, auch Menschen sollten dazu zählen, die Workshops zu Rassismus an Schulen anbieten.Bundesweiter GegenwindZurecht empörte der Vorstoß die bundesdeutsche Beratungslandschaft, als das Vorhaben Ende November durch eine Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams Hessen aus Kassel öffentlich gemacht wurde. Rasch schloss sich der Bundesverband der Mobilen Beratungen mit kritischen Äußerungen an; es folg­ten solidarische Stellungnahmen mehrerer politischer Bildungsvereinigungen und aus der sozialwissen-schaftlichen Forschung. Alle monierten den Vertrauensbruch gegenüber den langjährigen Kooperationspartnern. Die öffentliche Gegenwehr zeigte Wirkung. Bereits Mitte Dezember ruderte Beuth zurück und kündigte an, von einer Überprüfung der bestehenden Projektträger abzusehen. Bestehen bleiben soll jedoch die Prüfung neuer Träger sowie die Prüfung „begründeter Einzelfälle“. Damit ist zwar die akute Bedrohung bestehender Strukturen vorerst vom Tisch; der VS wird aber dennoch in seiner Stellung gestärkt, und es bleibt ein diffuses Bedrohungsszenario für einzelne Mitarbeiter_innen.Beratung und GeheimdienstDer hessische VS besaß bereits vor der Neuerung einen weitreichenden Einfluss auf die Beratungsstruktur. Das beratungsNetzwerk Hessen fungiert in dem Bundesland als Kernorganisation, in der die gesamte hessische Beratungspraxis organisiert und verwaltet wird. Es ist organisatorisch und finanziell beim Innenministerium angesiedelt. Zusammen mit dem kürzlich gegründeten Demokratiezentrum an der Philipps-Universität Marburg stellt es die Schnittstelle zwischen den meisten frei arbeitenden Berater_innen beziehungsweise deren Trägerorganisationen und dem Innenministerium dar. Es ergibt sich dadurch zweierlei: eine zentralisierte Organisation der Beratungsstrukturen und eine direkte Anbindung an das hessische Innenministerium. Letzteres wird vom „Forschungsschwerpunkt Rechtsextre­mismus/Neonazismus“ der Hochschule Düsseldorf (FORENA) in einer solidarischen Stellungnahme kritisiert. Die FORENA fordert, die Beratung orga­nisatorisch anders anzugliedern, da sie beim Innenministerium nicht in den richtigen Händen sei. In anderen Bundesländern, etwa in NRW, liegt die Verantwortung beim Familienministerium. Durch die Anbindung an das Innenmi­nisterium ist eine Nähe zu den Sicherheitsbehörden unumgänglich; sie sind Teil des Beratungsnetzwerkes und seiner Lenkungsgruppe, des regelmäßigen Koordinationstreffens der Trägerorganisationen. Der VS sitzt dort als ungleicher Partner mit den zivilgesellschaftlichen Akteur_innen an einem Tisch und hat als einziger eine Kontroll- und Vetofunktion, ohne selbst auch nur annähernd Transparenz über seine Arbeitsweise zu bieten. Eine gesonderte Prüfung der Mitarbeiter_innen scheint auch deshalb absurd, weil der VS durch die Struktur in regelmäßigem Kontakt mit den Projektträgern steht und man im beratungsNetzwerk Hessen auf eine zehnjährige gemeinsame Praxis verweisen kann.Es scheint paradox: Je weiter nach der NSU-Enttarnung die Glaubwürdigkeit des hessischen Inlandsgeheimdiensts und sein Ansehen in der Zivilgesellschaft sinken, je mehr er die Auf­klärung des NSU-Komplexes in Hessen verhindert (siehe hierzu S. 52 ff.), desto mehr Stellen und Kompetenzen schreibt ihm die schwarz-grüne Regierung Hessens zu. Obwohl eklatante Missstände in der hessischen Behörde offensichtlich wurden, wird an einem Ausbau der VS-Strukturen und -Kompetenzen festgehalten. 2013 wurde die Behörde einer internen Revision unterzogen, in deren Zuge das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum Extremismus (HKE) gegründet wurde. Dieses Gremium aus Ministerien und Sicherheitsbehörden vergibt seither die Mittel zur Demokratie-förderung. Schon vor der Einführung einer Mitarbeiter_innenprüfung gehen die Gelder in Hessen also durch die Hände des Verfassungs­schutzes.Nichts aufgeklärt, nichts gelerntUnd es geht noch weiter: Noch bevor der hessische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Bericht verfasst hat, bringt die Regierung ein neues VS-Gesetz auf die Schiene, das eine neue Dimension an Kompetenzerweiterung für den VS mit sich bringt. Onlinedurchsuchungen und ein immens eingeschränktes Auskunfts­recht sind dabei nur Teilaspekte. Der Versuch, ausgerechnet den VS in das Verfahren zur Einstellung neuer Mitarbeiter_innen bei Demokratieprojekten einzubringen, sagt viel über das Demokratieverständnis aus — nicht über das der Projektmitarbeiter_innen, sondern über das der Regierung. 2018-02-06T14:40:14+01:00 Eine verfestigte Szene | Neonazismus in Hamm – ein aktueller Überblick http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/eine-verfestigte-szene Behörden und Lokalmedien sind sich einig: Die Neonazi-Szene im westfälischen Hamm befinde sich auf dem Rückzug. Dabei haben sich lediglich die Schwerpunkte der Szene verschoben. Statt Parteiaufbau setzt man aktuell auf die Festigung einer rechten Erlebniswelt. In keiner anderen NRW-Stadt fanden in den letzten zwei Jahren so viele Rechtsrock-Events statt. Hamm galt viele Jahre als Neonazi-Hochburg. Diesen Ruf begründete seit 2003 die „Kameradschaft Hamm" (KSH) mit einer umfangreichen Demonstrationspolitik und zahlreichen Gewalttaten (vgl. LOTTA #43, S. 24-25). Nach ihrem Verbot im August 2012 schlossen sich die Neonazis der Partei „Die Rechte" (DR) an, die ihnen ein Dach zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten bot. Der aktuelle NRW-VS-Bericht bezeichnet den DR-Kreisverband Hamm nun als „deutlich weniger aktiv”. Der Inlandsgeheimdienst begründet seine Einschätzung damit, dass die DR am 3. Oktober 2016 keine Demonstration durchgeführt hat. In den Vorjahren waren bis zu 300 Neonazis zum Einheitstag in Hamm aufmarschiert. Auch 2017 fiel der Aufmarsch aus. Der DR-Funktionär und vormalige KSH-Führer Sascha Krolzig hatte im September sämtliche bereits vorliegenden Anmeldungen für die kommenden sieben Jahre zurückgezogen. Daraufhin meldete der lokale Westfälische Anzeiger: „Demo abgeblasen: Rechte Szene zieht sich aus Hamm zurück.“ Die Polizei Hamm sekundierte, es sei hinsichtlich rechter Gewalt „total ruhig“ geworden.Tatsächlich sucht die Hammer Neonazi-Szene kaum noch die Öffentlichkeit. Website und Facebook-Auftritt der DR Hamm sind seit Monaten nicht mehr erreichbar. Der letzte Aufmarsch fand im Mai 2016 mit 50 Teilnehmenden anlässlich der Mobilisierung für den „Tag der deutschen Zukunft“ statt, er war nicht öffentlich beworben worden. Sitzungen des Stadtrats besucht der 2014 gewählte DR-Vertreter Dennis Möller zwar noch, Anträge oder Anfragen bringt er aber seit eineinhalb Jahren nicht mehr ein. Sein in die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gewählter Bruder Jens Möller glänzt dort ebenfalls nicht durch Tatendrang. „Total ruhig“ ist es deshalb trotzdem nicht. 2016 beschmierten Unbekannte das Die Linke-Büro und eine sich im Bau befindliche Moschee in Herringen mit Hakenkreuzen und Neonazi-Parolen. Vor der Bundestagswahl wurden Wahlplakate mit Hakenkreuzen und Parolen wie „Volksverräter“ verunstaltet, Anfang November 2017 Grabsteine sowjetischer Kriegsgefangener auf dem Friedhof Hövel zerstört. Eine Woche später versammelten sich 20 Neonazis am Volkstrauertag zum üblichen „Heldengedenken“ in Ryhnern. Auch an wichtigen Aufmärschen nimmt stets eine Delegation aus Hamm teil.„Nationales Zentrum“Dass die Neonazis nicht weg sind, zeigte sich auch am 3. Oktober 2017, als eine Handvoll von ihnen mit Fahnen und Plakaten eine antifaschistische Demonstration provozierte. Sie standen auf dem Dach ihres „Nationalen Zentrums“ im Kentroper Weg 18. Hier verfügen die Neonazis seit 2012 über eine ehemalige Gaststätte, die szeneintern auch „Zuchthaus“ genannt wird. Mieter ist der Hammer Neonazi Tim Hauptführer. Die Bedeutung dieser zirka 200 Quadratmeter großen Räumlichkeit für die lokale Szene ist hoch. Sie dient als Versammlungs- und Veranstaltungsstätte, Lager und sicherer Rückzugsort, die nicht nur von der DR, sondern ebenso von der NPD Unna/Hamm genutzt wird. Die Veranstaltungen sollen eine rechte Erlebniswelt etablieren und den Zusammenhalt der Szene festigen. Dazu passt, dass sich die Szene betont familienfreundlich gibt. So lud man am 16. April 2017 in den Kentroper Weg zum „Ostarafeuer“ – mit Live-Musik sowie Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung. 2017 fanden im „Nationalen Zentrum“ neben zahlreichen Kneipenabenden und Partys mindestens vier Konzerte/Liedermacherabende statt. Immer wieder forderten Hammer AntifaschistInnen, dass der Mietvertrag mit den Neonazis beendet werden und die Stadtverwaltung alle ordnungsrechtlichen Mittel ausschöpfen möge, um das Treiben im Kentroper Weg zu unterbinden. Die Stadt kündigte zwar Prüfungen an, eingeschritten ist sie bislang aber nicht, da es sich ihrer Einschätzung nach um „Privatveranstaltungen“ handelt.RechtsRock-HochburgRäumlichkeiten wie jene im Kentroper Weg, die fest in der Hand von Neonazis sind und in denen sie sicher Konzerte veranstalten können, sind in NRW eine Besonderheit. Dies hat mit dazu geführt, dass Hamm die NRW-Stadt mit den meisten Neonazi-Musikveranstaltungen wurde. Eine Zählung ergab, dass dort 2016 und 2017 insgesamt mindestens elf Musikveranstaltungen stattfanden beziehungsweise angekündigt waren. Hinweise deuten darauf hin, dass zusätzlich auch das „Verteidigt Europa“-Konzert am 18. November 2017 mit Blitzkrieg, Exzess, Germanium und Barbarossa in Hamm stattfand. Für größere Konzerte mit Bands wie Sturmwehr oder Oidoxie wird zuweilen nicht den Kentroper Weg genutzt, sondern auf Schützenheime zurückgegriffen. Anlässlich des Geburtstags von Sascha Krolzig traten im Juni 2017 die Bands Sleipnir und Smart Violence sowie die Liedermacher KS Bernd und Reichstrunkenbold auf. Krolzig bedankte sich im Anschluss bei den „Organisationen vom 'Zuchthaus'“. Bis 2015 trat der DR-Kreisverband als Organisator der Musikveranstaltungen auf, mittlerweile werden diese ohne Veranstalter beworben. Als Kontaktperson agiert vielfach Dennis de Piccoli, ein ehemaliger KSH-Aktivist. Dass die Hammer Neonazis über gute Kontakte zu Rechtsrock-Bands verfügen, dürfte auch an den in der Stadt lebenden und in zahlreichen Bands spielenden Martin Böhne (Sleipnir, Sturmwehr, Oidoxie, Division Germania und andere) und Patrick Gerstenberger (unter anderem Smart Violence, Division Germania, Sturmwehr, Stahlgewitter) liegen (vgl. LOTTA #68, S. 29-30). Der nächste Balladenabend im „Nationalen Zentrum“ ist bereits angekündigt. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar 2018, sollen dort Sturmwehr und Der Knappe auftreten.Erlebniswelt Oberliga WestfalenDie Neonazis nutzten derweil auch die Fanszene des Fußball-Fünftligisten Hammer SpVG als Agitationsfeld. Bereits 2003 gründeten KSH-Mitglieder einen Gruppe namens Supporters Hamm, die etwa zwei Jahre lang die Spiele besuchte. Im Februar 2017 stürmten Neonazis beim Auswärtsspiel in Lippstadt den Platz und stimmten rechte Gesänge wie „SV Lippstadt, Jude, Jude, Jude“ sowie „frei, sozial und national“ an. Sie waren mit dem offiziellen Fanbus des Vereins angereist. Da die Fanszene in Hamm klein ist, konnten sich die Neonazis, die auch bei der Fangruppe Los Gamberros mitmischten, dort schnell etablieren – nicht zuletzt, weil der Verein versuchte, die Verantwortung für die Ausschreitungen im Februar auf angeblich ortsfremde und unbekannte Personen zu schieben. Erst nachdem im Oktober 2017 beim Auswärtsspiel in Lippstadt erneut rechte Symbole im Stadion gezeigt wurden und die Neonazis versucht hatten, die gegnerischen Fans zu attackieren, reagierte der Verein. Er sprach zahlreiche Stadionverbote aus. Die Los Gamberros lösten sich daraufhin auf. Extreme Rechte 7295 Sat, 13 Jan 2018 20:14:53 +0100 LOTTA Eine verfestigte Szene Michael Tillmann, Torben Heine Behörden und Lokalmedien sind sich einig: Die Neonazi-Szene im westfälischen Hamm befinde sich auf dem Rückzug. Dabei haben sich lediglich die Schwerpunkte der Szene verschoben. Statt Parteiaufbau setzt man aktuell auf die Festigung einer rechten Erlebniswelt. In keiner anderen NRW-Stadt fanden in den letzten zwei Jahren so viele Rechtsrock-Events statt. Hamm galt viele Jahre als Neonazi-Hochburg. Diesen Ruf begründete seit 2003 die „Kameradschaft Hamm" (KSH) mit einer umfangreichen Demonstrationspolitik und zahlreichen Gewalttaten (vgl. LOTTA #43, S. 24-25). Nach ihrem Verbot im August 2012 schlossen sich die Neonazis der Partei „Die Rechte" (DR) an, die ihnen ein Dach zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten bot. Der aktuelle NRW-VS-Bericht bezeichnet den DR-Kreisverband Hamm nun als „deutlich weniger aktiv”. Der Inlandsgeheimdienst begründet seine Einschätzung damit, dass die DR am 3. Oktober 2016 keine Demonstration durchgeführt hat. In den Vorjahren waren bis zu 300 Neonazis zum Einheitstag in Hamm aufmarschiert. Auch 2017 fiel der Aufmarsch aus. Der DR-Funktionär und vormalige KSH-Führer Sascha Krolzig hatte im September sämtliche bereits vorliegenden Anmeldungen für die kommenden sieben Jahre zurückgezogen. Daraufhin meldete der lokale Westfälische Anzeiger: „Demo abgeblasen: Rechte Szene zieht sich aus Hamm zurück.“ Die Polizei Hamm sekundierte, es sei hinsichtlich rechter Gewalt „total ruhig“ geworden.Tatsächlich sucht die Hammer Neonazi-Szene kaum noch die Öffentlichkeit. Website und Facebook-Auftritt der DR Hamm sind seit Monaten nicht mehr erreichbar. Der letzte Aufmarsch fand im Mai 2016 mit 50 Teilnehmenden anlässlich der Mobilisierung für den „Tag der deutschen Zukunft“ statt, er war nicht öffentlich beworben worden. Sitzungen des Stadtrats besucht der 2014 gewählte DR-Vertreter Dennis Möller zwar noch, Anträge oder Anfragen bringt er aber seit eineinhalb Jahren nicht mehr ein. Sein in die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gewählter Bruder Jens Möller glänzt dort ebenfalls nicht durch Tatendrang. „Total ruhig“ ist es deshalb trotzdem nicht. 2016 beschmierten Unbekannte das Die Linke-Büro und eine sich im Bau befindliche Moschee in Herringen mit Hakenkreuzen und Neonazi-Parolen. Vor der Bundestagswahl wurden Wahlplakate mit Hakenkreuzen und Parolen wie „Volksverräter“ verunstaltet, Anfang November 2017 Grabsteine sowjetischer Kriegsgefangener auf dem Friedhof Hövel zerstört. Eine Woche später versammelten sich 20 Neonazis am Volkstrauertag zum üblichen „Heldengedenken“ in Ryhnern. Auch an wichtigen Aufmärschen nimmt stets eine Delegation aus Hamm teil.„Nationales Zentrum“Dass die Neonazis nicht weg sind, zeigte sich auch am 3. Oktober 2017, als eine Handvoll von ihnen mit Fahnen und Plakaten eine antifaschistische Demonstration provozierte. Sie standen auf dem Dach ihres „Nationalen Zentrums“ im Kentroper Weg 18. Hier verfügen die Neonazis seit 2012 über eine ehemalige Gaststätte, die szeneintern auch „Zuchthaus“ genannt wird. Mieter ist der Hammer Neonazi Tim Hauptführer. Die Bedeutung dieser zirka 200 Quadratmeter großen Räumlichkeit für die lokale Szene ist hoch. Sie dient als Versammlungs- und Veranstaltungsstätte, Lager und sicherer Rückzugsort, die nicht nur von der DR, sondern ebenso von der NPD Unna/Hamm genutzt wird. Die Veranstaltungen sollen eine rechte Erlebniswelt etablieren und den Zusammenhalt der Szene festigen. Dazu passt, dass sich die Szene betont familienfreundlich gibt. So lud man am 16. April 2017 in den Kentroper Weg zum „Ostarafeuer“ – mit Live-Musik sowie Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung. 2017 fanden im „Nationalen Zentrum“ neben zahlreichen Kneipenabenden und Partys mindestens vier Konzerte/Liedermacherabende statt. Immer wieder forderten Hammer AntifaschistInnen, dass der Mietvertrag mit den Neonazis beendet werden und die Stadtverwaltung alle ordnungsrechtlichen Mittel ausschöpfen möge, um das Treiben im Kentroper Weg zu unterbinden. Die Stadt kündigte zwar Prüfungen an, eingeschritten ist sie bislang aber nicht, da es sich ihrer Einschätzung nach um „Privatveranstaltungen“ handelt.RechtsRock-HochburgRäumlichkeiten wie jene im Kentroper Weg, die fest in der Hand von Neonazis sind und in denen sie sicher Konzerte veranstalten können, sind in NRW eine Besonderheit. Dies hat mit dazu geführt, dass Hamm die NRW-Stadt mit den meisten Neonazi-Musikveranstaltungen wurde. Eine Zählung ergab, dass dort 2016 und 2017 insgesamt mindestens elf Musikveranstaltungen stattfanden beziehungsweise angekündigt waren. Hinweise deuten darauf hin, dass zusätzlich auch das „Verteidigt Europa“-Konzert am 18. November 2017 mit Blitzkrieg, Exzess, Germanium und Barbarossa in Hamm stattfand. Für größere Konzerte mit Bands wie Sturmwehr oder Oidoxie wird zuweilen nicht den Kentroper Weg genutzt, sondern auf Schützenheime zurückgegriffen. Anlässlich des Geburtstags von Sascha Krolzig traten im Juni 2017 die Bands Sleipnir und Smart Violence sowie die Liedermacher KS Bernd und Reichstrunkenbold auf. Krolzig bedankte sich im Anschluss bei den „Organisationen vom 'Zuchthaus'“. Bis 2015 trat der DR-Kreisverband als Organisator der Musikveranstaltungen auf, mittlerweile werden diese ohne Veranstalter beworben. Als Kontaktperson agiert vielfach Dennis de Piccoli, ein ehemaliger KSH-Aktivist. Dass die Hammer Neonazis über gute Kontakte zu Rechtsrock-Bands verfügen, dürfte auch an den in der Stadt lebenden und in zahlreichen Bands spielenden Martin Böhne (Sleipnir, Sturmwehr, Oidoxie, Division Germania und andere) und Patrick Gerstenberger (unter anderem Smart Violence, Division Germania, Sturmwehr, Stahlgewitter) liegen (vgl. LOTTA #68, S. 29-30). Der nächste Balladenabend im „Nationalen Zentrum“ ist bereits angekündigt. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar 2018, sollen dort Sturmwehr und Der Knappe auftreten.Erlebniswelt Oberliga WestfalenDie Neonazis nutzten derweil auch die Fanszene des Fußball-Fünftligisten Hammer SpVG als Agitationsfeld. Bereits 2003 gründeten KSH-Mitglieder einen Gruppe namens Supporters Hamm, die etwa zwei Jahre lang die Spiele besuchte. Im Februar 2017 stürmten Neonazis beim Auswärtsspiel in Lippstadt den Platz und stimmten rechte Gesänge wie „SV Lippstadt, Jude, Jude, Jude“ sowie „frei, sozial und national“ an. Sie waren mit dem offiziellen Fanbus des Vereins angereist. Da die Fanszene in Hamm klein ist, konnten sich die Neonazis, die auch bei der Fangruppe Los Gamberros mitmischten, dort schnell etablieren – nicht zuletzt, weil der Verein versuchte, die Verantwortung für die Ausschreitungen im Februar auf angeblich ortsfremde und unbekannte Personen zu schieben. Erst nachdem im Oktober 2017 beim Auswärtsspiel in Lippstadt erneut rechte Symbole im Stadion gezeigt wurden und die Neonazis versucht hatten, die gegnerischen Fans zu attackieren, reagierte der Verein. Er sprach zahlreiche Stadionverbote aus. Die Los Gamberros lösten sich daraufhin auf. 2018-01-13T20:14:53+01:00 „Solidarität ist der Schlüssel“ | Repression gegen Antifaschist*innen nach AfD-Blockade in Herford http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/solidarit-t-ist-der-schl-ssel Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätskampagne gegründet.Am 28. Februar 2017 wollte die AfD im städtischen Herforder Bürgerzentrum „Haus unter den Linden“ (HudL) eine Veranstaltung abhalten. Bei dieser sollte sich der lokale AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl, Markus Wegner, vorstellen. Anschließend war ein Vortrag mit dem Titel „Islamismus — Kinderehen und Scharia“ von Leyla Bilge geplant.Protest aus der ZivilgesellschaftSchon im Vorfeld gab es umfassende Kritik an der Veranstaltung aus der Zivilgesellschaft und die Forderung an die Stadt, der AfD die Räume nicht zur Verfügung zu stellen. Die Stadt weigerte sich jedoch aus Angst vor juristischen Schritten, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen und verwies darauf, dass die AfD „eine demokratische Partei“ sei. Ein Mitglied des HudL-Fördervereins rief daraufhin unter dem Motto „Die AfD gehört nicht nach Herford — und auch nicht ins HudL“ zum Gegenprotest direkt vor der Tür des Bürgerzentrums auf. Darüber hinaus kündigte das im Erdgeschoss des HudLs angesiedelte HudL-Café an, die AfD nicht zu bewirten und am Abend der AfD-Veranstaltung nicht zu öffnen.Blockade der AfD-VeranstaltungNoch vor Beginn des bürgerlichen Gegenprotestes am frühen Abend sahen sich HudL-Mitarbeiter*innen, Polizei und AfD jedoch vor ein unerwartetes Problem gestellt: Etwa 30 Antifaschist*innen hatten sich Zugang zum verschlossenen HudL verschafft und sich anschließend mit einer Sitzblockade auf der Treppe zu dem angemieteten Raum der AfD im Obergeschoss platziert. Sie hatten sich zum Teil angekettet und forderten eine Absage der AfD-Veranstaltung.Weder die Polizei, noch Vertreter*innen der Stadt waren bereit, auf die Forderung der AfD-Gegner*innen einzugehen. So begann die Polizei nach kurzer Verhandlungsphase mit der Räumung der Blockade. Als erstes verwies die Polizei die anwesende Presse aus dem Treppenhaus, während ein privater Sicherheitsdienst der AfD die gesamte Zeit über anwesend blieb und filmte. Nachdem die Journalist*innen den Polizeieinsatz nicht mehr kritisch begleiten konnten, begann die Polizei damit, die Antifaschist*innen einzeln aus der Blockade zu lösen und aus dem Gebäude zu tragen. Während der Räumung kam es zu Tritten und Schlägen gegen die friedliche Sitzblockade, außerdem wurden Drohungen und Beleidigungen von den Beamt*innen ausgestoßen. Währenddessen hatten sich in einem Vorraum im Erdgeschoss schon einige AfD-Gäste eingefunden. Durch diese wurden die Blockierer*innen nun hindurch getragen und dabei von diesen abgefilmt. Die Polizei nahm anschließend sämtliche Personalien auf und fertigte Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand.Die etwa 150 Teilnehmer*innen der Kundgebung vor dem HudL zeigten sich entsetzt von der Polizeigewalt und solidarisierten sich mit den Blockierer*innen, als diese von der Polizei heraus getragen wurden. Letztendlich konnte die AfD-Veranstaltung dann mit etwa einer Stunde Verspätung beginnen.Öffentliche ReaktionenIn den folgenden Tagen und Wochen beherrschte die Diskussion um die HudL-Blockade die regionale Berichterstattung und die Lokalpolitik. Zentral war hierbei die Behauptung der Polizei, es habe bei der Räumung massiven Widerstand und drei verletzte Polizist*innen gegeben.SPD-Bürgermeister Tim Kähler folgte den Aussagen der Polizei und bezeichnete die Antifaschist*innen als „Krawallmacher“ und „Straftäter“ und kündigte Anzeigen der Stadt wegen Hausfriedensbruch an. Die FDP nahm die Ereignisse sogar zum Anlass, um im Landtag eine kleine Anfrage zu den Geschehnissen im HudL und zu Straftaten aus dem linken Spektrum im Regierungsbezirk Detmold zu stellen. Das Bündnis gegen Rechts Herford übte jedoch starke Kritik am Polizeieinsatz. So schilderte Pfarrer Berthold Keunecke auf einer am 3. März 2017 eigens einberufenen Pressekonferenz, er habe beobachtet, wie „die Polizisten die Jugendlichen mit besonderer Härte behandelten“.Kriminalisierung des Protests und SolidaritätskampagneDie Blockierer*innen erhielten in der Folgezeit Beschuldigtenvorladungen wegen Hausfriedensbruch durch die Polizei. Vier Menschen wurden außerdem Prozesse wegen Widerstand und Körperverletzung angekündigt. Um die von Repression Betroffenen zu unterstützen und deutlich zu machen, dass Protest gegen die AfD legitim sei, gründete sich die Unterstützungskampagne „Solidarität ist der Schlüssel — Gegen Repression und Nationalismus“. Der Name ist eine Anspielung auf die medial ebenfalls stark thematisierte und bisher ungeklärte Frage „Wie kam die Antifa ins HudL?“.Erster Prozess eingestelltAm 20. September 2017 fand nun der erste Prozess der sogenannten „HudL-Verfahren“ statt. Dem Angeklagten wurde Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Die Solidaritätskampagne rief zu einer Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude und zu kritischer Prozessbegleitung auf.Bereits im Vorfeld des Prozesses fantasierte die Herforder Polizei Krawall-Szenarien herbei: Es sei anzunehmen, dass „Gewalttäter*innen“ auch aus anderen Städten gezielt zum Prozess anreisen könnten, um den Ablauf zu stören. Diese Behauptung nahm die Polizei als Grundlage, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. So wurde die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aus „Sicherheitsgründen“ untersagt und auf einen angrenzenden Parkplatz verlegt. Das von der Polizei dargestellte Angst-Szenario diente offenbar dazu, den Protest gegen Repression und Nationalismus mit Gewalt gleichzusetzen und dadurch die Inhalte zu delegitimieren. Etwa 60 Unterstützer*innen ließen sich jedoch nicht abschrecken und unterstützten den Angeklagten vor Gericht.Während des Prozesses kam es schon bei den ersten beiden Zeugen — zwei an der Räumung beteiligten Polizisten — zu Widersprüchen und Erinnerungslücken. So konnte sich die Beamten nicht an die Kleidung des Angeklagten erinnern und behaupteten, er sei an Armen und Beinen eingehakt gewesen, nur um zehn Minuten später zu behaupten, er hätte die Polizist*innen „mit Tritten begrüßt“. Außerdem gaben die Beamten zu, vor Prozessbeginn die Akte noch einmal gemeinsam gelesen und sich abgesprochen zu haben. Angesichts dieser offensichtlichen Zeugenunglaubwürdigkeit wurde der dritte Zeuge schließlich überhaupt nicht mehr gehört. Gericht und Staatsanwaltschaft stimmten einer Einstellung des Verfahrens mit Auflage von 80 Sozialstunden zu.Die Solidaritätskampagne hatte zuvor zwar den Freispruch der Angeklagten gefordert, sah eine Einstellung des Verfahrens jedoch als Erfolg. Gerade mit dem Hintergrund der extrem hohen Strafen in den G20-Prozessen und dem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck war im Vorfeld die Befürchtung einer harten Verurteilung groß.-Nachtrag kurz vor Drucklegung:Nachdem das Gericht das Verfahren gegen den ersten Angeklagten eingestellt hatte, schienen die Behörden nicht an eine Verurteilung der anderen drei Beschuldigten zu glauben und haben jetzt auch deren Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Nähere Infos unter: http://sids.blogsport.de/ Justiz 7289 Wed, 25 Oct 2017 21:03:22 +0200 LOTTA „Solidarität ist der Schlüssel“ Sten Krämer Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätskampagne gegründet.Am 28. Februar 2017 wollte die AfD im städtischen Herforder Bürgerzentrum „Haus unter den Linden“ (HudL) eine Veranstaltung abhalten. Bei dieser sollte sich der lokale AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl, Markus Wegner, vorstellen. Anschließend war ein Vortrag mit dem Titel „Islamismus — Kinderehen und Scharia“ von Leyla Bilge geplant.Protest aus der ZivilgesellschaftSchon im Vorfeld gab es umfassende Kritik an der Veranstaltung aus der Zivilgesellschaft und die Forderung an die Stadt, der AfD die Räume nicht zur Verfügung zu stellen. Die Stadt weigerte sich jedoch aus Angst vor juristischen Schritten, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen und verwies darauf, dass die AfD „eine demokratische Partei“ sei. Ein Mitglied des HudL-Fördervereins rief daraufhin unter dem Motto „Die AfD gehört nicht nach Herford — und auch nicht ins HudL“ zum Gegenprotest direkt vor der Tür des Bürgerzentrums auf. Darüber hinaus kündigte das im Erdgeschoss des HudLs angesiedelte HudL-Café an, die AfD nicht zu bewirten und am Abend der AfD-Veranstaltung nicht zu öffnen.Blockade der AfD-VeranstaltungNoch vor Beginn des bürgerlichen Gegenprotestes am frühen Abend sahen sich HudL-Mitarbeiter*innen, Polizei und AfD jedoch vor ein unerwartetes Problem gestellt: Etwa 30 Antifaschist*innen hatten sich Zugang zum verschlossenen HudL verschafft und sich anschließend mit einer Sitzblockade auf der Treppe zu dem angemieteten Raum der AfD im Obergeschoss platziert. Sie hatten sich zum Teil angekettet und forderten eine Absage der AfD-Veranstaltung.Weder die Polizei, noch Vertreter*innen der Stadt waren bereit, auf die Forderung der AfD-Gegner*innen einzugehen. So begann die Polizei nach kurzer Verhandlungsphase mit der Räumung der Blockade. Als erstes verwies die Polizei die anwesende Presse aus dem Treppenhaus, während ein privater Sicherheitsdienst der AfD die gesamte Zeit über anwesend blieb und filmte. Nachdem die Journalist*innen den Polizeieinsatz nicht mehr kritisch begleiten konnten, begann die Polizei damit, die Antifaschist*innen einzeln aus der Blockade zu lösen und aus dem Gebäude zu tragen. Während der Räumung kam es zu Tritten und Schlägen gegen die friedliche Sitzblockade, außerdem wurden Drohungen und Beleidigungen von den Beamt*innen ausgestoßen. Währenddessen hatten sich in einem Vorraum im Erdgeschoss schon einige AfD-Gäste eingefunden. Durch diese wurden die Blockierer*innen nun hindurch getragen und dabei von diesen abgefilmt. Die Polizei nahm anschließend sämtliche Personalien auf und fertigte Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand.Die etwa 150 Teilnehmer*innen der Kundgebung vor dem HudL zeigten sich entsetzt von der Polizeigewalt und solidarisierten sich mit den Blockierer*innen, als diese von der Polizei heraus getragen wurden. Letztendlich konnte die AfD-Veranstaltung dann mit etwa einer Stunde Verspätung beginnen.Öffentliche ReaktionenIn den folgenden Tagen und Wochen beherrschte die Diskussion um die HudL-Blockade die regionale Berichterstattung und die Lokalpolitik. Zentral war hierbei die Behauptung der Polizei, es habe bei der Räumung massiven Widerstand und drei verletzte Polizist*innen gegeben.SPD-Bürgermeister Tim Kähler folgte den Aussagen der Polizei und bezeichnete die Antifaschist*innen als „Krawallmacher“ und „Straftäter“ und kündigte Anzeigen der Stadt wegen Hausfriedensbruch an. Die FDP nahm die Ereignisse sogar zum Anlass, um im Landtag eine kleine Anfrage zu den Geschehnissen im HudL und zu Straftaten aus dem linken Spektrum im Regierungsbezirk Detmold zu stellen. Das Bündnis gegen Rechts Herford übte jedoch starke Kritik am Polizeieinsatz. So schilderte Pfarrer Berthold Keunecke auf einer am 3. März 2017 eigens einberufenen Pressekonferenz, er habe beobachtet, wie „die Polizisten die Jugendlichen mit besonderer Härte behandelten“.Kriminalisierung des Protests und SolidaritätskampagneDie Blockierer*innen erhielten in der Folgezeit Beschuldigtenvorladungen wegen Hausfriedensbruch durch die Polizei. Vier Menschen wurden außerdem Prozesse wegen Widerstand und Körperverletzung angekündigt. Um die von Repression Betroffenen zu unterstützen und deutlich zu machen, dass Protest gegen die AfD legitim sei, gründete sich die Unterstützungskampagne „Solidarität ist der Schlüssel — Gegen Repression und Nationalismus“. Der Name ist eine Anspielung auf die medial ebenfalls stark thematisierte und bisher ungeklärte Frage „Wie kam die Antifa ins HudL?“.Erster Prozess eingestelltAm 20. September 2017 fand nun der erste Prozess der sogenannten „HudL-Verfahren“ statt. Dem Angeklagten wurde Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Die Solidaritätskampagne rief zu einer Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude und zu kritischer Prozessbegleitung auf.Bereits im Vorfeld des Prozesses fantasierte die Herforder Polizei Krawall-Szenarien herbei: Es sei anzunehmen, dass „Gewalttäter*innen“ auch aus anderen Städten gezielt zum Prozess anreisen könnten, um den Ablauf zu stören. Diese Behauptung nahm die Polizei als Grundlage, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. So wurde die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aus „Sicherheitsgründen“ untersagt und auf einen angrenzenden Parkplatz verlegt. Das von der Polizei dargestellte Angst-Szenario diente offenbar dazu, den Protest gegen Repression und Nationalismus mit Gewalt gleichzusetzen und dadurch die Inhalte zu delegitimieren. Etwa 60 Unterstützer*innen ließen sich jedoch nicht abschrecken und unterstützten den Angeklagten vor Gericht.Während des Prozesses kam es schon bei den ersten beiden Zeugen — zwei an der Räumung beteiligten Polizisten — zu Widersprüchen und Erinnerungslücken. So konnte sich die Beamten nicht an die Kleidung des Angeklagten erinnern und behaupteten, er sei an Armen und Beinen eingehakt gewesen, nur um zehn Minuten später zu behaupten, er hätte die Polizist*innen „mit Tritten begrüßt“. Außerdem gaben die Beamten zu, vor Prozessbeginn die Akte noch einmal gemeinsam gelesen und sich abgesprochen zu haben. Angesichts dieser offensichtlichen Zeugenunglaubwürdigkeit wurde der dritte Zeuge schließlich überhaupt nicht mehr gehört. Gericht und Staatsanwaltschaft stimmten einer Einstellung des Verfahrens mit Auflage von 80 Sozialstunden zu.Die Solidaritätskampagne hatte zuvor zwar den Freispruch der Angeklagten gefordert, sah eine Einstellung des Verfahrens jedoch als Erfolg. Gerade mit dem Hintergrund der extrem hohen Strafen in den G20-Prozessen und dem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck war im Vorfeld die Befürchtung einer harten Verurteilung groß.-Nachtrag kurz vor Drucklegung:Nachdem das Gericht das Verfahren gegen den ersten Angeklagten eingestellt hatte, schienen die Behörden nicht an eine Verurteilung der anderen drei Beschuldigten zu glauben und haben jetzt auch deren Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Nähere Infos unter: http://sids.blogsport.de/ 2017-10-25T21:03:22+02:00 „Schuldig sind nicht nur die reaktionären Klassen“ | Über Paul Merker, den NS und die Parteilinie aus Moskau http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/schuldig-sind-nicht-nur-die-reaktion-ren-klassen „Hatten Sie Verbindung zu jüdischen Organisationen in der DDR?“, „Kennen Sie den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde?“, „Sind Sie Mitglied jüdisch-zionistischer Organisationen?“, „Forderten Sie die Rückgabe kapitalistischen Besitzes von Juden?“ — Diese und ähnliche Fragen stellten Mitarbeiter_innen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) dem am 30. November 1952 verhafteten Paul Merker während seiner Untersuchungshaft in Hohenschönhausen. Während der Verhöre wurde er als „Judenknecht“ beschimpft. Doch nicht, weil er Jude gewesen wäre, was ohnehin nicht zutraf. Vielmehr bestrafte man ihn — vor dem Hintergrund seiner Abweichung von der aus Moskau vorgegebenen Parteilinie — für seine Haltung in Bezug auf den Holocaust und die Entschädigung der jüdischen NS-Opfer.Paul Merker, 1894 geboren, war gelernter Kellner. 1920 trat er in die KPD ein, für die er vier Jahre später als Abgeordneter in den Preussischen Landtag einzog. 1927 wurde er das erste Mal in das ZK gewählt, 1930 jedoch aufgrund einer „linksopportunistischen Abweichung“ wieder ausgeschlossen. Ab 1931 war er für die Komintern als Berater der Kommunistischen Partei der USA aktiv. 1933 ging er in die Sowjetunion, im Jahr darauf kehrte er nach Deutschland zurück und wurde Mitglied der illegalen KPD-Leitung. Zwei mal noch, 1935 und 1939, wurde er erneut sowohl in das ZK als auch in das Politbüro gewählt. 1941 wurde er in Frankreich interniert, konnte aber 1942 nach Mexiko fliehen. Als er hier zu den anderen deutschen kommunistischen Exilant_innen stieß, war er als Mitglied des Politbüros und des ZK das ranghöchste Parteimitglied. Als solches beanspruchte er die Führung vor Ort, die bereits seit einiger Zeit heiß umkämpft war, für sich.Machtkampf im ExilIhren Führungsanspruch hatten vor Merker bereits Alexander Abusch, Georg Stibi und Otto Börner angemeldet, die schon im Dezember 1941 in Mexiko angekommen waren und sich sogleich gegen die bisherige Leitung der Gruppe wandten. Diese bestand aus André Simone, Leo Katz, Bruno Frei und Rudolf Feistmann. Da Abusch, Börner und Stibi weiter oben in der Parteihierarchie standen, machten sie ihren Anspruch auf die Führung geltend. Vor allem Simone attackierten sie heftig mit Verleumdungen, er sei ein hochbezahlter anglo-amerikanischer Spion. Wenige Monate vor Merkers Ankunft gelang es ihnen schließlich, den Machtkampf für sich zu entscheiden und eine neue Leitung zu bilden. Merker bemühte sich, diesen Konflikt zu schlichten, doch es gelang ihm nicht. Zwar nahm er Börner und Stibi in die Leitung mit auf, arbeitete aber zugleich eng mit Simone zusammen, was ihm übel genommen wurde. Der persönliche Machtkampf wurde durch inhaltliche Auseinandersetzungen noch verschärft. Merker bezweifelte, dass es in Deutschland eine „stetig wachsende Widerstandsbewegung“ gegen Hitler gebe, was von Stibi und Börner als „sektiererisch“ und „links“ kritisiert wurde. Im Januar 1943 rang sich die deutsche Gruppe der Kommunist_innen in Mexiko schließlich dazu durch, Börner und Stibi all ihrer politischen Funktionen zu entheben. Stattdessen sollten sie sich wieder dem Schreiben widmen. Die neue Leitung aus Merker, Abusch, Erich Jungmann und Walter Janka bestand bis zum Kriegsende. Simone kümmerte sich von nun an gemeinsam mit Katz und Zuckermann um die Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und den Kontakt zur mexikanischen Regierung, der Gewerkschaft und weiteren wichtigen Organisationen. Die kaltgestellten Stibi und Börner sannen auf Rache.Das „Freie Deutschland“Die Handlungsspielräume der deutschen Kommunist_innen im mexikanischen Exil waren von Beginn an eingeschränkt. Sie waren der Kommunistischen Partei Mexikos als eigenständige Gruppe zugeordnet, aber auch untergeordnet. Zwar ließen sich kulturell und sozial orientierte Gruppierungen wie die Liga pro Cultura Alemana en Mexico oder der Heinrich-Heine-Klub ins Leben rufen, die sich aber in erster Linie nur an die „eigenen“ Leute richteten. Das Bedürfnis, gegen die Nationalsozialisten zu kämpfen, konnten derartige Initiativen aber nicht befriedigen. Da ein Großteil der Beteiligten entweder einen journalistischen oder schrifstellerischen Hintergrund hatte, wurde daraufhin der Gedanke geboren, eine Zeitschrift zu gründen. Im November 1941 erschien unter dem Titel Freies Deutschland — Revista Antinazi — Alemania Libre (FD) deren erste Ausgabe. Zum festen Kern der Zeitschrift gehörten Simone, Abusch, Bodo Uhse, Anna Seghers und ihr Mann László Radványi sowie Theodor Balk und Egon Erwin Kisch. Chefredakteur war Bruno Frei. Nach seiner Ankunft in Mexiko wurde auch Merker Teil dieses bis Juni 1946 bestehenden Projekts. Die Zeitschrift erschien monatlich und beinhaltete ein breites Spektrum an Beiträgen. Kurzmeldungen hielten die Leser_innen über Ereignisse aus der ganzen Welt auf dem Laufenden, politisch-analytische Artikel vertieften die Hintergründe. Dank Kisch fand auch eine zumindest rudimentäre Auseinandersetzung mit Mexiko statt. Poesie und fiktionale Prosatexte fanden ebenso ihren Platz wie langanhaltende und teils sehr verbissene Diskussionen. Die Kernthemen dieser Auseinandersetzungen wiederholten sich: Zumeist ging es um Auslands- und Exildeutsche, den Widerstand in Deutschland sowie darum, wie es nach dem Krieg weitergehen könnte — und dank Merker auch um das Schicksal der Jüd_innen.Über die Verfolgung und Ermordung vom NS als jüdisch gekennzeichneter Menschen berichtete das FD von Anfang an, auch wenn nicht immer korrekte Informationen vorlagen. In der ersten Ausgabe vom November 1941 gab Bodo Uhse einen Überblick über die sich „unablässig und rastlos“ fortsetzende Verfolgung in Deutschland und be- richtete unter anderem über das Schicksal der Jüd_innen Hannovers, die von den Nazis aus ihren Wohnungen geholt und in das Totenhaus des jüdischen Friedhofs getrieben worden waren. Charakteristisch nicht nur für diesen Artikel ist, dass an seinem Ende auf die Solidarität und Unterstützung der „Deutschen“ verwiesen wurde. Uhse berichtete davon, dass Nachbarn Obst und Gemüse gebracht und sogar die Abfälle wieder abgeholt hätten, damit die Übertretung des Verbots unbemerkt bleiben konnte.Antisemitismus und VerantwortungIm Januar 1942 erschien dann der erste analytische Artikel zum Thema Antisemitismus von Leo Katz. Er beschreibt diesen als „politisches Banner des deutschen Imperialismus“ und als „Barometer“, an dem man den Zustand einer Gesellschaft ablesen könne. Er zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass „mit dem Verschwinden des Nazismus, mit dem Verschwinden aller Ursachen, die zum Nazismus geführt haben, (…) der Antisemtismus in Deutschland und im übrigen Europa ebenso verschwinden“ werde, „wie mit dem Untergang des Zarenreichs in Russland Antisemitismus und Pogrome ihr endgültiges Ende gefunden haben“. Kurzmeldungen hielten die Leser_innen auf dem Laufenden über Deportationen und Morde an Jüd_innen und anderen. Angeprangert wurde aber auch der „antideutsche Chauvinismus mancher Juden“.Im Oktober 1942 änderte sich dieser Ton. Paul Merker, dessen erste Artikel im Sommer 1942 erschienen waren, in denen er die Eröffnung einer zweiten Front durch die Allierten gefordert hatte, um die Sowjetunion zu unterstützen und einen vermeintlichen innerdeutschen Widerstand zu befeuern, schrieb: „Auch das deutsche Volk hat, da es die Verbrechen seiner herrschenden Klasse gegen die jüdische Bevölkerung zuließ, eine drückende Verantwortung auf sich geladen. Denn schuldig sind nicht nur die reaktionären Klassen (…). Verantwortlich für diese Schandtaten sind auch alle, die sich nicht der Schmutzwelle des Antisemitismus entgegenwarfen.“ Im Gegensatz zur sonst vorherrschenden Linie des FD erklärte Merker das Verhalten der Betroffenen als Reaktion auf das erlittene Leid. Er forderte die Errichtung eines jüdischen Staates, die Entschädigung der Jüd_innen für erlittene wirtschaftliche Schäden und die Möglichkeit der Auswanderung für Jüd_innen in ein Land eigener Wahl — bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Auswanderer_innen sich selbst finanzieren könnten.Die Gegenargumente kamen schnell: Man könnte doch nicht einfach so „alle Juden entschädigen“, es seien „Klassenzugehörigkeit“ und „Moral des Einzelnen“ zu berücksichtigen. Überdies hätten all diejenigen, die Widerstand leisten würden, ebenso ein Recht auf Entschädigung. Merker konterte: Die Nazis machten bei ihren jüdischen Opfern keinerlei Unterschiede bei der Ausplünderung, also dürfe auch keiner bei der Entschädigung gemacht werden. Nichtjüdische Widerstandskämpfer_innen würden allein deswegen von den Nazis gehasst, da sie diese bekämpften — folglich bestünde ihre Belohnung im Sieg über die Nazis. Im Mai 1943 folgte ein Artikel Merkers zur Frage der Wiedergutmachung der im Krieg in den einzelnen Ländern angerichteten Zerstörung. Er argumentierte scharf gegen eine Reparationszahlung durch Abtransport von Maschinen und Fabriken — wie sie dann später in der Sowjetischen Besatzungszone erfolgte.Weitere Konflikte zwischen Merker und der sowjetischen Linie zeichneten sich ab, als in Moskau das Nationalkomittee der Freien Deutschen gegründet wurde. Hier ließen sich deutsche Kriegsgefangene im Austausch für ein weitaus angenehmeres Leben als das in einem Kriegsgefangenenlager für die sowjetische Propaganda einspannen. Merker bezweifelte die Aufrichtigkeit ihrer Gegnerschaft zum Hitlerregime und wandte sich vehement gegen jede Zusammenarbeit mit ihnen. Das gab Börner und Stibi erneut Munition gegen Merker, die sie sofort nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nach Kriegsende einsetzten.Merkers tiefer FallMerker kehrte nach Kriegsende als letztes Mitglied des ZK der KPD nach Deutschland zurück. Er wurde zwar erneut ins ZK gewählt, aber von Anfang an von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Seine Analyse des NS-Staats, in der die Ideologie der Nationalsozialisten eine große Rolle spielt, wurde zwar verlegt, aber bald von Ulbrichts eigener Interpretation, die vom „falschen Sozialismus“ spricht, verdrängt. 1950 wurde Merker im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“ als „imperialistischer Agent“ aus der SED ausgeschlossen. Nachdem im Prager „Slánský-Prozess“ sein Name erneut gefallen war, wurde er am 30. November 1952 verhaftet. Vorgeworfen wurde ihm, sein Engagement gegen Antisemitismus sei prozionistisch und diene somit dem amerikanischen Imperialismus. Am 13. Dezember 1952 erging im MfS der Auftrag, aus seinen Schriften entsprechende Belege herauszusuchen. Mit Stalins Tod endeten die antisemitischen Kampagnen im sowjetischen Machtbereich zwar, Merker aber profitierte hiervon nicht. Er selbst sah den Grund für seine weitere Verfolgung darin, dass sich Ulbricht den ehemaligen Auftrag aus Moskau persönlich zu eigen gemacht hätte. 1955, als die ersten Opfer der antisemitischen Kampagnen, soweit sie noch lebten, wieder frei kamen, wurde Merker in einem Geheimprozess verurteilt — unter anderem aufgrund angeblicher „Bekundung von Rassenhass“. Geschichte 7286 Wed, 25 Oct 2017 21:00:41 +0200 LOTTA „Schuldig sind nicht nur die reaktionären Klassen“ Alena Becker „Hatten Sie Verbindung zu jüdischen Organisationen in der DDR?“, „Kennen Sie den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde?“, „Sind Sie Mitglied jüdisch-zionistischer Organisationen?“, „Forderten Sie die Rückgabe kapitalistischen Besitzes von Juden?“ — Diese und ähnliche Fragen stellten Mitarbeiter_innen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) dem am 30. November 1952 verhafteten Paul Merker während seiner Untersuchungshaft in Hohenschönhausen. Während der Verhöre wurde er als „Judenknecht“ beschimpft. Doch nicht, weil er Jude gewesen wäre, was ohnehin nicht zutraf. Vielmehr bestrafte man ihn — vor dem Hintergrund seiner Abweichung von der aus Moskau vorgegebenen Parteilinie — für seine Haltung in Bezug auf den Holocaust und die Entschädigung der jüdischen NS-Opfer.Paul Merker, 1894 geboren, war gelernter Kellner. 1920 trat er in die KPD ein, für die er vier Jahre später als Abgeordneter in den Preussischen Landtag einzog. 1927 wurde er das erste Mal in das ZK gewählt, 1930 jedoch aufgrund einer „linksopportunistischen Abweichung“ wieder ausgeschlossen. Ab 1931 war er für die Komintern als Berater der Kommunistischen Partei der USA aktiv. 1933 ging er in die Sowjetunion, im Jahr darauf kehrte er nach Deutschland zurück und wurde Mitglied der illegalen KPD-Leitung. Zwei mal noch, 1935 und 1939, wurde er erneut sowohl in das ZK als auch in das Politbüro gewählt. 1941 wurde er in Frankreich interniert, konnte aber 1942 nach Mexiko fliehen. Als er hier zu den anderen deutschen kommunistischen Exilant_innen stieß, war er als Mitglied des Politbüros und des ZK das ranghöchste Parteimitglied. Als solches beanspruchte er die Führung vor Ort, die bereits seit einiger Zeit heiß umkämpft war, für sich.Machtkampf im ExilIhren Führungsanspruch hatten vor Merker bereits Alexander Abusch, Georg Stibi und Otto Börner angemeldet, die schon im Dezember 1941 in Mexiko angekommen waren und sich sogleich gegen die bisherige Leitung der Gruppe wandten. Diese bestand aus André Simone, Leo Katz, Bruno Frei und Rudolf Feistmann. Da Abusch, Börner und Stibi weiter oben in der Parteihierarchie standen, machten sie ihren Anspruch auf die Führung geltend. Vor allem Simone attackierten sie heftig mit Verleumdungen, er sei ein hochbezahlter anglo-amerikanischer Spion. Wenige Monate vor Merkers Ankunft gelang es ihnen schließlich, den Machtkampf für sich zu entscheiden und eine neue Leitung zu bilden. Merker bemühte sich, diesen Konflikt zu schlichten, doch es gelang ihm nicht. Zwar nahm er Börner und Stibi in die Leitung mit auf, arbeitete aber zugleich eng mit Simone zusammen, was ihm übel genommen wurde. Der persönliche Machtkampf wurde durch inhaltliche Auseinandersetzungen noch verschärft. Merker bezweifelte, dass es in Deutschland eine „stetig wachsende Widerstandsbewegung“ gegen Hitler gebe, was von Stibi und Börner als „sektiererisch“ und „links“ kritisiert wurde. Im Januar 1943 rang sich die deutsche Gruppe der Kommunist_innen in Mexiko schließlich dazu durch, Börner und Stibi all ihrer politischen Funktionen zu entheben. Stattdessen sollten sie sich wieder dem Schreiben widmen. Die neue Leitung aus Merker, Abusch, Erich Jungmann und Walter Janka bestand bis zum Kriegsende. Simone kümmerte sich von nun an gemeinsam mit Katz und Zuckermann um die Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und den Kontakt zur mexikanischen Regierung, der Gewerkschaft und weiteren wichtigen Organisationen. Die kaltgestellten Stibi und Börner sannen auf Rache.Das „Freie Deutschland“Die Handlungsspielräume der deutschen Kommunist_innen im mexikanischen Exil waren von Beginn an eingeschränkt. Sie waren der Kommunistischen Partei Mexikos als eigenständige Gruppe zugeordnet, aber auch untergeordnet. Zwar ließen sich kulturell und sozial orientierte Gruppierungen wie die Liga pro Cultura Alemana en Mexico oder der Heinrich-Heine-Klub ins Leben rufen, die sich aber in erster Linie nur an die „eigenen“ Leute richteten. Das Bedürfnis, gegen die Nationalsozialisten zu kämpfen, konnten derartige Initiativen aber nicht befriedigen. Da ein Großteil der Beteiligten entweder einen journalistischen oder schrifstellerischen Hintergrund hatte, wurde daraufhin der Gedanke geboren, eine Zeitschrift zu gründen. Im November 1941 erschien unter dem Titel Freies Deutschland — Revista Antinazi — Alemania Libre (FD) deren erste Ausgabe. Zum festen Kern der Zeitschrift gehörten Simone, Abusch, Bodo Uhse, Anna Seghers und ihr Mann László Radványi sowie Theodor Balk und Egon Erwin Kisch. Chefredakteur war Bruno Frei. Nach seiner Ankunft in Mexiko wurde auch Merker Teil dieses bis Juni 1946 bestehenden Projekts. Die Zeitschrift erschien monatlich und beinhaltete ein breites Spektrum an Beiträgen. Kurzmeldungen hielten die Leser_innen über Ereignisse aus der ganzen Welt auf dem Laufenden, politisch-analytische Artikel vertieften die Hintergründe. Dank Kisch fand auch eine zumindest rudimentäre Auseinandersetzung mit Mexiko statt. Poesie und fiktionale Prosatexte fanden ebenso ihren Platz wie langanhaltende und teils sehr verbissene Diskussionen. Die Kernthemen dieser Auseinandersetzungen wiederholten sich: Zumeist ging es um Auslands- und Exildeutsche, den Widerstand in Deutschland sowie darum, wie es nach dem Krieg weitergehen könnte — und dank Merker auch um das Schicksal der Jüd_innen.Über die Verfolgung und Ermordung vom NS als jüdisch gekennzeichneter Menschen berichtete das FD von Anfang an, auch wenn nicht immer korrekte Informationen vorlagen. In der ersten Ausgabe vom November 1941 gab Bodo Uhse einen Überblick über die sich „unablässig und rastlos“ fortsetzende Verfolgung in Deutschland und be- richtete unter anderem über das Schicksal der Jüd_innen Hannovers, die von den Nazis aus ihren Wohnungen geholt und in das Totenhaus des jüdischen Friedhofs getrieben worden waren. Charakteristisch nicht nur für diesen Artikel ist, dass an seinem Ende auf die Solidarität und Unterstützung der „Deutschen“ verwiesen wurde. Uhse berichtete davon, dass Nachbarn Obst und Gemüse gebracht und sogar die Abfälle wieder abgeholt hätten, damit die Übertretung des Verbots unbemerkt bleiben konnte.Antisemitismus und VerantwortungIm Januar 1942 erschien dann der erste analytische Artikel zum Thema Antisemitismus von Leo Katz. Er beschreibt diesen als „politisches Banner des deutschen Imperialismus“ und als „Barometer“, an dem man den Zustand einer Gesellschaft ablesen könne. Er zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass „mit dem Verschwinden des Nazismus, mit dem Verschwinden aller Ursachen, die zum Nazismus geführt haben, (…) der Antisemtismus in Deutschland und im übrigen Europa ebenso verschwinden“ werde, „wie mit dem Untergang des Zarenreichs in Russland Antisemitismus und Pogrome ihr endgültiges Ende gefunden haben“. Kurzmeldungen hielten die Leser_innen auf dem Laufenden über Deportationen und Morde an Jüd_innen und anderen. Angeprangert wurde aber auch der „antideutsche Chauvinismus mancher Juden“.Im Oktober 1942 änderte sich dieser Ton. Paul Merker, dessen erste Artikel im Sommer 1942 erschienen waren, in denen er die Eröffnung einer zweiten Front durch die Allierten gefordert hatte, um die Sowjetunion zu unterstützen und einen vermeintlichen innerdeutschen Widerstand zu befeuern, schrieb: „Auch das deutsche Volk hat, da es die Verbrechen seiner herrschenden Klasse gegen die jüdische Bevölkerung zuließ, eine drückende Verantwortung auf sich geladen. Denn schuldig sind nicht nur die reaktionären Klassen (…). Verantwortlich für diese Schandtaten sind auch alle, die sich nicht der Schmutzwelle des Antisemitismus entgegenwarfen.“ Im Gegensatz zur sonst vorherrschenden Linie des FD erklärte Merker das Verhalten der Betroffenen als Reaktion auf das erlittene Leid. Er forderte die Errichtung eines jüdischen Staates, die Entschädigung der Jüd_innen für erlittene wirtschaftliche Schäden und die Möglichkeit der Auswanderung für Jüd_innen in ein Land eigener Wahl — bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Auswanderer_innen sich selbst finanzieren könnten.Die Gegenargumente kamen schnell: Man könnte doch nicht einfach so „alle Juden entschädigen“, es seien „Klassenzugehörigkeit“ und „Moral des Einzelnen“ zu berücksichtigen. Überdies hätten all diejenigen, die Widerstand leisten würden, ebenso ein Recht auf Entschädigung. Merker konterte: Die Nazis machten bei ihren jüdischen Opfern keinerlei Unterschiede bei der Ausplünderung, also dürfe auch keiner bei der Entschädigung gemacht werden. Nichtjüdische Widerstandskämpfer_innen würden allein deswegen von den Nazis gehasst, da sie diese bekämpften — folglich bestünde ihre Belohnung im Sieg über die Nazis. Im Mai 1943 folgte ein Artikel Merkers zur Frage der Wiedergutmachung der im Krieg in den einzelnen Ländern angerichteten Zerstörung. Er argumentierte scharf gegen eine Reparationszahlung durch Abtransport von Maschinen und Fabriken — wie sie dann später in der Sowjetischen Besatzungszone erfolgte.Weitere Konflikte zwischen Merker und der sowjetischen Linie zeichneten sich ab, als in Moskau das Nationalkomittee der Freien Deutschen gegründet wurde. Hier ließen sich deutsche Kriegsgefangene im Austausch für ein weitaus angenehmeres Leben als das in einem Kriegsgefangenenlager für die sowjetische Propaganda einspannen. Merker bezweifelte die Aufrichtigkeit ihrer Gegnerschaft zum Hitlerregime und wandte sich vehement gegen jede Zusammenarbeit mit ihnen. Das gab Börner und Stibi erneut Munition gegen Merker, die sie sofort nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nach Kriegsende einsetzten.Merkers tiefer FallMerker kehrte nach Kriegsende als letztes Mitglied des ZK der KPD nach Deutschland zurück. Er wurde zwar erneut ins ZK gewählt, aber von Anfang an von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Seine Analyse des NS-Staats, in der die Ideologie der Nationalsozialisten eine große Rolle spielt, wurde zwar verlegt, aber bald von Ulbrichts eigener Interpretation, die vom „falschen Sozialismus“ spricht, verdrängt. 1950 wurde Merker im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“ als „imperialistischer Agent“ aus der SED ausgeschlossen. Nachdem im Prager „Slánský-Prozess“ sein Name erneut gefallen war, wurde er am 30. November 1952 verhaftet. Vorgeworfen wurde ihm, sein Engagement gegen Antisemitismus sei prozionistisch und diene somit dem amerikanischen Imperialismus. Am 13. Dezember 1952 erging im MfS der Auftrag, aus seinen Schriften entsprechende Belege herauszusuchen. Mit Stalins Tod endeten die antisemitischen Kampagnen im sowjetischen Machtbereich zwar, Merker aber profitierte hiervon nicht. Er selbst sah den Grund für seine weitere Verfolgung darin, dass sich Ulbricht den ehemaligen Auftrag aus Moskau persönlich zu eigen gemacht hätte. 1955, als die ersten Opfer der antisemitischen Kampagnen, soweit sie noch lebten, wieder frei kamen, wurde Merker in einem Geheimprozess verurteilt — unter anderem aufgrund angeblicher „Bekundung von Rassenhass“. 2017-10-25T21:00:41+02:00 Ein Ort in Verruf | Die Dortmunder Nordstadt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/ein-ort-verruf No-Go-Area“, „kriminogener Ort“, „Problembezirk“: Das sind Attribute, mit denen die Dortmunder Nordstadt immer wieder Schlagzeilen macht. Die Erzählung der Polizei vom „Multiproblemviertel“ bleibt weitgehend unwidersprochen. Der Diskurs ist fragmentiert, unüberschaubar und auch nicht systematisch erfasst. Was fehlt, ist eine kritische Begleitung und Intervention von links, zumal viele Antifaschist_innen die Nordstadt als ihren „Kiez“ betrachten.Die Debatte um die angebliche „No-Go Area“ ist so wirkmächtig, dass Jede und Jeder zu wissen scheint, wie das Leben in der Nordstadt ist, wohin man gehen sollte und wohin besser nicht. Die Bezeichnung „kriminogen“ bedeutet „zu Verbrechen führend“, „Verbrechen hervorrufend“. Der Ort führt jedoch nicht dazu, dass Menschen kriminalisierbares Verhalten zeigen, also im Sinne der Polizei straffällig werden, sondern die Lebenslagen der Menschen, die an diesem Ort leben.Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut prägen den Stadtteil, der sozialräumlich vom Rest der Stadt abgetrennt ist. Es geht bei der Konstruktion „kriminogener Orte“ also auch um die Kontrolle abweichenden Verhaltens, das als unliebsam und unangepasst gilt und der bürgerlichen Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Dies betrifft hauptsächlich marginalisierte und ausgeschlossene Gruppen, die im öffentlichen Raum „herumlungern“ und die Mehrheitsgesellschaft vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen. Dadurch entstehen vermeintliche „Angsträume“.„Gefährlich“ und „verrufen“25 Orte in NRW sind derzeit von der Polizei als „gefährliche“ beziehungsweise „verrufene“ Orte eingestuft, darunter die Dortmunder Nordstadt. §12 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ermöglicht der Polizei, sich selbst weitreichende Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ zu verschaffen. Die Einstufung eines Ortes als „gefährlich“ erlaubt es ihr, Personen ohne jeglichen Anlass zu kontrollieren und die Identität der Menschen festzustellen. Weitere sogenannte „Präsenzkonzeptionen“, die damit einhergehen, sind beispielsweise die Bildung von Ordnungspartnerschaften, regelmäßige Sicherheitsbesprechungen zwischen Stadt und Polizei sowie die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen und Razzien (vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/14861). Dabei geht die Polizei sogar soweit, Aufenthalts- und Betretungsverbote für die Nordstadt („Nordstadtverbot“) auszusprechen und Grundrechte zu beschneiden. Auch rüstet die Stadt Dortmund derzeit einen Teil der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes probeweise mit „Einsatzmehrzweckstöcken“ aus. Prävention sieht anders aus.„Ermittlungs- kommission Maghreb“Trotz sinkender Straftaten führt die Polizei auf der beschriebenen Grundlage in regelmäßigen Abständen Großkontrollen in der Dortmunder Nordstadt durch und feiert sich für ihre vermeintlichen Erfolge. So heißt es in einer der zahlreichen Polizei-Pressemeldungen: „In der Hauptsache handelte es sich bei den kontrollierten Personen um nord- und schwarzafrikanische junge Männer. Gegen Verdächtige aus diesem Personenkreis geht die Dortmunder Polizei seit fast 2 Jahren mit der Ermittlungskommission (EK) Maghreb vor.“ Für „Kriminelle“ soll der Aufenthalt in der Nordstadt „so unattraktiv wie möglich“ gestaltet werden, so Polizeipräsident Gregor Lange. Der institutionelle Rassismus drückt sich nicht zuletzt in der Namensgebung der EK aus und erinnert an die im NSU-Komplex ermittelnde „SOKO Bosporus“, deren Titel erst nach der Selbstenttarnung des NSU skandalisiert wurde.Rassistische PolizeigewaltIn der Nordstadt ist Racial Profiling und Polizeigewalt traurige Normalität. Was nahezu täglich beobachtet werden kann, sind keine harmlosen Kontrollen, sondern Übergriffe, Misshandlungen und Demütigungen auf offener Straße. In unserem direkten Umfeld findet immer wieder aufs Neue eine Kriminalisierung Schwarzer Menschen statt. Racial Profiling wird schon seit langer Zeit von Initiativen und Betroffenen kritisiert (vgl. LOTTA #54, S. 55ff. und Schwerpunktartikel zu Rassismus und Polizei in diesem Heft). Die Polizei tritt als eigenständige politische Akteurin auf, sie kontrolliert „die Anderen“ zum Wohle Aller; sie managt den Raum, um zumindest zeitweise einen vermeintlich sicheren Ort herzustellen. „Mit ihrer Praxis sendet die Polizei auch eine Botschaft an die weiße Mehrheitsbevölkerung: Schaut her, wir sind eure Verbündeten, wir sorgen für eure Sicherheit und beschützen euch vor den gefährlichen Anderen“ so Biplab Basu, Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (vgl. Analyse&Kritik Nr. 629, S.11 vom 15. August 2017). Die Grenzziehung zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird dadurch verfestigt und hierarchisiert. Oft bleibt die Praxis dabei unkommentiert und Leute schauen weg, oder finden es gar richtig, dass endlich mal hart durchgegriffen wird.Ohnmacht und WutMit den Lebenslagen vieler weißer Linker hat dies alles wenig zu tun. Wenngleich sich die Markierung von Orten als „gefährlich“ (Hamburg, Gefahrengebiet rund um die Rote Flora) oder „verrufen“ (Leipzig, Conne Island) auch gegen links richtet. Der fundamentale Unterschied besteht jedoch darin, dass Schwarze Menschen im Alltag aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit an bestimmten Orten (in der Nordstadt) potenziell zu Straftätern erklärt werden. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Einmischen in rassistische Personenkontrollen zur Androhung oder Aussprache von Platzverweisen führt, um so die Kontrollen weitestgehend unbeobachtet durchführen zu können. Interventionen hinterlassen ein Ohnmachtsgefühl und Wut, da der Eindruck entsteht man sei handlungsunfähig. Zudem ist uns bekannt, dass es bei Ingewahrsamnahmen auf der Nordwache nicht selten zu Misshandlungen der Betroffenen kommt.Die Soziale Frage stellenDie Deutungshoheit und der Handlungsspielraum wird viel zu oft den „Ordnungshütern“ überlassen. Wir wollen verdeutlichen, dass nur ein ganzheitlicher Blick auf den Stadtteil auch und gerade mit all den sozialen Problemlagen Anknüpfungspunkte bieten kann. Das aufgezeigte Spannungsfeld ist jedoch nicht widerspruchsfrei, es gibt auch Grenzen die unüberwindbar erscheinen und mit emanzipatorischen Bestrebungen unvereinbar sind. Viel zu oft findet dennoch (ob bewusst oder nicht) eine Einteilung und damit verbundene Abgrenzung in „Wir“ und „Die“ statt. Rassismus wird auch in Teilen der Linken auf unterschiedlichen Ebenen als soziales Verhältnis fortgeschrieben und stabilisiert. Die soziale Frage muss letztendlich wieder vermehrt zum Gegenstand linker Analyse und Praxis gemacht werden. „Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen“, so Sebastian Friedrich (vgl. Neues Deutschland vom 10. April 2017). Diese Prämisse gilt auch für die Nordstadt, in der es noch zu selten gelingt, soziale Fragen gleichberechtigt und zusammengedacht in ihrer Verwobenheit mit antirassistischen und antisexistischen Politiken, zu denken und zu thematisieren und daraus eine solidarische Praxis zu entwickeln.Für eine gelebte Solidarität müssen Grenzen zwischen Communities überwunden werden — dazu braucht es gemeinsame Orte. Die Nordstadt hält sie bereit.Update zu den jüngsten EntwicklungenDie Relevanz des Themas „Polizei als politischer Akteurin“ zeigt sich exemplarisch anhand der aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei ermittelt nach einem Einsatz in der Nacht zum 14. Oktober 2017 gegen fünf Personen wegen besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs, Verdachts des Widerstandes, der Gefangenenbefreiung und der Beleidigung. Doch was war geschehen? „Tatverdächtig sei ein Schwarzafrikaner“, so lautet die Rechtfertigung der Dortmunder Polizei für ihren Einsatz, bei dem es zu Ingewahrsamnahmen von Gästen des Nordpols, einem linken Veranstaltungsort, kam. Das Handeln der Gäste steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Erfahrungen kontinuierlicher rassistischer Kontrollen, wie sie im Artikel beschrieben wurden.Wenngleich dem Einsatz an dem besagten Abend die Fahndung nach einer schweren Straftat (Angriff mit einem Messer) vorausging, ist das Handeln der Polizei nicht weniger durch institutionellen Rassismus geprägt. In einer Stellungnahme des Nordpols heißt es: „Die schlichten Fragen der Anwesenden nach Grund und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurden unvermittelt und exzessiv mit Gewalt beantwortet.“ Die Polizei duldete während des Einsatzes einen sogenannten Blaulicht-Journalisten mit Tonfa in ihren Reihen und setzte einen „zufällig vorbei gekommenen“ Diensthund ohne Maulkorb ein, der einem Passanten Bissverletzungen zufügte.Mit ihrer Darstellung der Erreignisse liefert die Polizei auch Argumente für Rechtspopulist_innen, die diese dankend annehmen und im Rat der Stadt die Schließung des Nordpols und eine „Resolution gegen Linksextremismus“ fordern. Abseits jeglicherTatsachen behauptet die Dortmunder AfD: „am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert.“Die Polizei erneuert indessen ihre Forderung nach Bodycams und hat ihre Medienstrategie angepasst. Dabei gibt man sich seit dem Einsatz am 14. Oktober betont menschlich und intensiviert die Schwerpunktkontrollen; in ihren eigenen Worten heißt das dann: „Wie bereits angekündigt wollen wir die Arbeit unser Kolleginnen und Kollegen in der Nordstadt mit Hilfe der sozialen Medien transparent und bürgernah darstellen.“ Seitdem berichten Elena (Polizeikomissarin, 24) und Dominik (Polizeikomissar, 29) von der Nordwache so spannende Dinge wie: „Müssen jetzt mal eben zur Wache! Geht nicht anders müssen alle mal auf's Klo“. Diensthund Basco avanciert „zum größten Feind des Drogenhandels“ in der Nordstadt und im Polizeipräsidium betont man „andere Kulturen zu kennen, sie zu verstehen un diese Kenntnisse mit in den polizeilichen Alltag zu nehmen“ sei Ziel des Projekts „Interkulturelle Kompetenz“ bei der Polizei Dortmund. (Anti)Rassismus 7284 Wed, 25 Oct 2017 20:59:22 +0200 LOTTA Ein Ort in Verruf Hannah Tietze, Kim Langemann No-Go-Area“, „kriminogener Ort“, „Problembezirk“: Das sind Attribute, mit denen die Dortmunder Nordstadt immer wieder Schlagzeilen macht. Die Erzählung der Polizei vom „Multiproblemviertel“ bleibt weitgehend unwidersprochen. Der Diskurs ist fragmentiert, unüberschaubar und auch nicht systematisch erfasst. Was fehlt, ist eine kritische Begleitung und Intervention von links, zumal viele Antifaschist_innen die Nordstadt als ihren „Kiez“ betrachten.Die Debatte um die angebliche „No-Go Area“ ist so wirkmächtig, dass Jede und Jeder zu wissen scheint, wie das Leben in der Nordstadt ist, wohin man gehen sollte und wohin besser nicht. Die Bezeichnung „kriminogen“ bedeutet „zu Verbrechen führend“, „Verbrechen hervorrufend“. Der Ort führt jedoch nicht dazu, dass Menschen kriminalisierbares Verhalten zeigen, also im Sinne der Polizei straffällig werden, sondern die Lebenslagen der Menschen, die an diesem Ort leben.Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut prägen den Stadtteil, der sozialräumlich vom Rest der Stadt abgetrennt ist. Es geht bei der Konstruktion „kriminogener Orte“ also auch um die Kontrolle abweichenden Verhaltens, das als unliebsam und unangepasst gilt und der bürgerlichen Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Dies betrifft hauptsächlich marginalisierte und ausgeschlossene Gruppen, die im öffentlichen Raum „herumlungern“ und die Mehrheitsgesellschaft vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen. Dadurch entstehen vermeintliche „Angsträume“.„Gefährlich“ und „verrufen“25 Orte in NRW sind derzeit von der Polizei als „gefährliche“ beziehungsweise „verrufene“ Orte eingestuft, darunter die Dortmunder Nordstadt. §12 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ermöglicht der Polizei, sich selbst weitreichende Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ zu verschaffen. Die Einstufung eines Ortes als „gefährlich“ erlaubt es ihr, Personen ohne jeglichen Anlass zu kontrollieren und die Identität der Menschen festzustellen. Weitere sogenannte „Präsenzkonzeptionen“, die damit einhergehen, sind beispielsweise die Bildung von Ordnungspartnerschaften, regelmäßige Sicherheitsbesprechungen zwischen Stadt und Polizei sowie die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen und Razzien (vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/14861). Dabei geht die Polizei sogar soweit, Aufenthalts- und Betretungsverbote für die Nordstadt („Nordstadtverbot“) auszusprechen und Grundrechte zu beschneiden. Auch rüstet die Stadt Dortmund derzeit einen Teil der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes probeweise mit „Einsatzmehrzweckstöcken“ aus. Prävention sieht anders aus.„Ermittlungs- kommission Maghreb“Trotz sinkender Straftaten führt die Polizei auf der beschriebenen Grundlage in regelmäßigen Abständen Großkontrollen in der Dortmunder Nordstadt durch und feiert sich für ihre vermeintlichen Erfolge. So heißt es in einer der zahlreichen Polizei-Pressemeldungen: „In der Hauptsache handelte es sich bei den kontrollierten Personen um nord- und schwarzafrikanische junge Männer. Gegen Verdächtige aus diesem Personenkreis geht die Dortmunder Polizei seit fast 2 Jahren mit der Ermittlungskommission (EK) Maghreb vor.“ Für „Kriminelle“ soll der Aufenthalt in der Nordstadt „so unattraktiv wie möglich“ gestaltet werden, so Polizeipräsident Gregor Lange. Der institutionelle Rassismus drückt sich nicht zuletzt in der Namensgebung der EK aus und erinnert an die im NSU-Komplex ermittelnde „SOKO Bosporus“, deren Titel erst nach der Selbstenttarnung des NSU skandalisiert wurde.Rassistische PolizeigewaltIn der Nordstadt ist Racial Profiling und Polizeigewalt traurige Normalität. Was nahezu täglich beobachtet werden kann, sind keine harmlosen Kontrollen, sondern Übergriffe, Misshandlungen und Demütigungen auf offener Straße. In unserem direkten Umfeld findet immer wieder aufs Neue eine Kriminalisierung Schwarzer Menschen statt. Racial Profiling wird schon seit langer Zeit von Initiativen und Betroffenen kritisiert (vgl. LOTTA #54, S. 55ff. und Schwerpunktartikel zu Rassismus und Polizei in diesem Heft). Die Polizei tritt als eigenständige politische Akteurin auf, sie kontrolliert „die Anderen“ zum Wohle Aller; sie managt den Raum, um zumindest zeitweise einen vermeintlich sicheren Ort herzustellen. „Mit ihrer Praxis sendet die Polizei auch eine Botschaft an die weiße Mehrheitsbevölkerung: Schaut her, wir sind eure Verbündeten, wir sorgen für eure Sicherheit und beschützen euch vor den gefährlichen Anderen“ so Biplab Basu, Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (vgl. Analyse&Kritik Nr. 629, S.11 vom 15. August 2017). Die Grenzziehung zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird dadurch verfestigt und hierarchisiert. Oft bleibt die Praxis dabei unkommentiert und Leute schauen weg, oder finden es gar richtig, dass endlich mal hart durchgegriffen wird.Ohnmacht und WutMit den Lebenslagen vieler weißer Linker hat dies alles wenig zu tun. Wenngleich sich die Markierung von Orten als „gefährlich“ (Hamburg, Gefahrengebiet rund um die Rote Flora) oder „verrufen“ (Leipzig, Conne Island) auch gegen links richtet. Der fundamentale Unterschied besteht jedoch darin, dass Schwarze Menschen im Alltag aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit an bestimmten Orten (in der Nordstadt) potenziell zu Straftätern erklärt werden. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Einmischen in rassistische Personenkontrollen zur Androhung oder Aussprache von Platzverweisen führt, um so die Kontrollen weitestgehend unbeobachtet durchführen zu können. Interventionen hinterlassen ein Ohnmachtsgefühl und Wut, da der Eindruck entsteht man sei handlungsunfähig. Zudem ist uns bekannt, dass es bei Ingewahrsamnahmen auf der Nordwache nicht selten zu Misshandlungen der Betroffenen kommt.Die Soziale Frage stellenDie Deutungshoheit und der Handlungsspielraum wird viel zu oft den „Ordnungshütern“ überlassen. Wir wollen verdeutlichen, dass nur ein ganzheitlicher Blick auf den Stadtteil auch und gerade mit all den sozialen Problemlagen Anknüpfungspunkte bieten kann. Das aufgezeigte Spannungsfeld ist jedoch nicht widerspruchsfrei, es gibt auch Grenzen die unüberwindbar erscheinen und mit emanzipatorischen Bestrebungen unvereinbar sind. Viel zu oft findet dennoch (ob bewusst oder nicht) eine Einteilung und damit verbundene Abgrenzung in „Wir“ und „Die“ statt. Rassismus wird auch in Teilen der Linken auf unterschiedlichen Ebenen als soziales Verhältnis fortgeschrieben und stabilisiert. Die soziale Frage muss letztendlich wieder vermehrt zum Gegenstand linker Analyse und Praxis gemacht werden. „Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen“, so Sebastian Friedrich (vgl. Neues Deutschland vom 10. April 2017). Diese Prämisse gilt auch für die Nordstadt, in der es noch zu selten gelingt, soziale Fragen gleichberechtigt und zusammengedacht in ihrer Verwobenheit mit antirassistischen und antisexistischen Politiken, zu denken und zu thematisieren und daraus eine solidarische Praxis zu entwickeln.Für eine gelebte Solidarität müssen Grenzen zwischen Communities überwunden werden — dazu braucht es gemeinsame Orte. Die Nordstadt hält sie bereit.Update zu den jüngsten EntwicklungenDie Relevanz des Themas „Polizei als politischer Akteurin“ zeigt sich exemplarisch anhand der aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei ermittelt nach einem Einsatz in der Nacht zum 14. Oktober 2017 gegen fünf Personen wegen besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs, Verdachts des Widerstandes, der Gefangenenbefreiung und der Beleidigung. Doch was war geschehen? „Tatverdächtig sei ein Schwarzafrikaner“, so lautet die Rechtfertigung der Dortmunder Polizei für ihren Einsatz, bei dem es zu Ingewahrsamnahmen von Gästen des Nordpols, einem linken Veranstaltungsort, kam. Das Handeln der Gäste steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Erfahrungen kontinuierlicher rassistischer Kontrollen, wie sie im Artikel beschrieben wurden.Wenngleich dem Einsatz an dem besagten Abend die Fahndung nach einer schweren Straftat (Angriff mit einem Messer) vorausging, ist das Handeln der Polizei nicht weniger durch institutionellen Rassismus geprägt. In einer Stellungnahme des Nordpols heißt es: „Die schlichten Fragen der Anwesenden nach Grund und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurden unvermittelt und exzessiv mit Gewalt beantwortet.“ Die Polizei duldete während des Einsatzes einen sogenannten Blaulicht-Journalisten mit Tonfa in ihren Reihen und setzte einen „zufällig vorbei gekommenen“ Diensthund ohne Maulkorb ein, der einem Passanten Bissverletzungen zufügte.Mit ihrer Darstellung der Erreignisse liefert die Polizei auch Argumente für Rechtspopulist_innen, die diese dankend annehmen und im Rat der Stadt die Schließung des Nordpols und eine „Resolution gegen Linksextremismus“ fordern. Abseits jeglicherTatsachen behauptet die Dortmunder AfD: „am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert.“Die Polizei erneuert indessen ihre Forderung nach Bodycams und hat ihre Medienstrategie angepasst. Dabei gibt man sich seit dem Einsatz am 14. Oktober betont menschlich und intensiviert die Schwerpunktkontrollen; in ihren eigenen Worten heißt das dann: „Wie bereits angekündigt wollen wir die Arbeit unser Kolleginnen und Kollegen in der Nordstadt mit Hilfe der sozialen Medien transparent und bürgernah darstellen.“ Seitdem berichten Elena (Polizeikomissarin, 24) und Dominik (Polizeikomissar, 29) von der Nordwache so spannende Dinge wie: „Müssen jetzt mal eben zur Wache! Geht nicht anders müssen alle mal auf's Klo“. Diensthund Basco avanciert „zum größten Feind des Drogenhandels“ in der Nordstadt und im Polizeipräsidium betont man „andere Kulturen zu kennen, sie zu verstehen un diese Kenntnisse mit in den polizeilichen Alltag zu nehmen“ sei Ziel des Projekts „Interkulturelle Kompetenz“ bei der Polizei Dortmund. 2017-10-25T20:59:22+02:00 „Nordischer Widerstand“ auf dem Vormarsch | Die Neonazi-Bewegung in Schweden wächst und gedeiht http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/nordischer-widerstand-auf-dem-vormarsch Seit dem Untergang der „Svenskarnas parti” („Partei der Schweden”, SvP) existieren in Schweden nur noch drei nennenswerte Organisationen in der Neonazi-Szene: die „Nordiska motståndsrörelsen“ („Nordische Widerstandsbewegung“, NMR), die „Nordisk Ungdom“ („Nordische Jugend“, NU) sowie „Blood and Honour“ (B&H). Dennoch wächst die Neonazi-Bewegung und zieht neue Mitglieder aller Altersgruppen an. Antifaschist_innen müssen sich mit dieser neuen Situation auseinandersetzen. Der folgende Artikel soll über die Entwicklung und den aktuellen Stand neonazistischer Organisierung in Schweden informieren.Im Mai 2015 beschloss die SvP ihre Selbstauflösung, da sie an ihren Zielen bei den Wahlen 2014 gescheitert war. Die Stimmen, mit denen die SvP gerechnet hatte, gingen stattdessen an die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD), einer Partei, die viele Gemeinsamkeiten mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat. Somit bleiben der Neonazi-Szene nur noch die erwähnten drei größeren Strukturen. Während die NMR in ganz Schweden aktive „Sektionen“ unterhält, haben sowohl B&H als auch die NU nur eine Handvoll aktiver Mitglieder, B&H vor allem in Südschweden, die NU in erster Linie in Stockholm.Die „Nordische Jugend“Die NU ist vor allem für medienwirksame Öffentlichkeitsaktionen bekannt. Ideologisch ist sie mit der Identitären Bewegung zu vergleichen, hinzu kommen konservative und katholischen Tendenzen. Sie ist ausschließlich in Stockholm aktiv, nachdem sie ihre wenigen Aktivisten in anderen Städten verloren hat. Die NU bildete früher eines der Verbindungsglieder zwischen der völkisch-nationalistischen Bewegung und der rechtspopulistischen SD, die jedoch die Zusammenarbeit mit ihrer eigenen Jugendbewegung beendet hat, was auch das Ende ihrer Funktion als Verbindungsglied bedeutete. Während der letzten zwei Jahre widmete sich die NU insbesondere Aktivitäten in der Nähe von Migranten_innenunterkünften und Protestaktionen gegen die LGBTQ-Bewegung im Zusammenhang mit der Stockholmer Pride Parade. Sowohl 2016 als auch 2017 versuchten 15 Mitglieder der NU, die Parade zu blockieren. Beide Male waren sie nicht erfolgreich, erreichten aber eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Einige Tage später nach dem Blockadeversuch 2017 warfen NU-Aktivist_innen Feuerwerkskörper auf eine Flüchtlingsdemonstration, während sie diese filmten und provozierten.B&H SchwedenB&H ist 2017 ein Schatten seiner selbst. Aktuell organisieren sie lediglich einige Konzerte, die vor allem Neonazis anlocken, die politisch nicht aktiv sind. Im August 2017 fand ein Konzert in einer kleinen Stadt in Schonen statt, das offenbar von deutschen B&H-Mitgliedern organisiert wurde. Nach einigen Jahren der Inaktivität, geplagt von internen Konflikten und Misstrauen der restlichen Neonazi-Bewegung, wurde B&H in den Jahren 2012 und 2013 wiederbelebt, zunächst mit kleinen Konzerten. Aktuell organisieren sie sowohl interne als auch halböffentliche Konzerte. Seit ihrer Wiederbelebung wurde B&H jedoch nur einmal auf der Straße gesehen: auf einer Demonstration der Danmarks Nationale Front (Dänemarks Nationale Front) in Kopenhagen im Mai 2014. B&H Skandinavien ist jedoch nach wie vor international gut vernetzt. In Schweden wurden B&H-Mitglieder aus den meisten anderen europäischen Ländern gesichtet.Die „Nordische Widerstandsbewegung“Die größte Veränderung der letzten Jahre in der schwedischen Neonazi-Szene stellt das Anwachsen der NMR nach der Auflösung der SvP dar. Die NMR wurde 2012 dadurch bekannt, dass einige ihrer Aktivisten einen Mord begingen und etwa ein Jahr später ein antirassistisches Treffen in Kärrtorp, einem Stockholmer Vorort, angriffen. Nach Kärrtorp nahmen rund 15.000 Personen an einer anti-rassistischen Demonstration teil. Es begann eine neue Welle antifaschistischer Organisierung, die von einer breiten Debatte über gewaltbereiten Rechtsextremismus begleitet wurde.Die NMR überstand die Gefängnisstrafen, zu denen ihre Aktivisten verurteilt wurden, und gewann neue Mitglieder sowohl aus dem harten Kern der Neonazi-Bewegung als auch der rechtspopulistischen beziehungsweise antiislamischen Szene. 2016 organisierten sie eine Mai-Demonstration in Borlänge und am 12. November 2016 in Stockholm mit rund 700 Teilnehmer_innen ihre bislang größte Demonstration.Eine Welle der GewaltAm Vortag der Demonstration in Stockholm explodierte eine Bombe vor einem linken Café in Göteborg. Im Januar 2017 explodierte eine weitere Bombe vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem Göteborger Vorort. Eine dritte wurde rechtzeitig gefunden und konnte entschärft werden. Ende Januar 2017 wurden drei Männer verhaftet, die verdächtigt wurden, für diese drei Bomben verantwortlich zu sein. Alle drei waren in der NMR aktiv, einer von ihnen als lokaler Anführer in Göteborg. Die Polizei fand die DNA eines der Männer auf der ersten Bombe, ein anderer hatte den Sprengstoff für den Bau der beiden anderen Bomben beschafft. Im Juli 2017 wurden alle drei wegen fahrlässiger Gefährdung der Öffentlichkeit zu Gefängnisstrafen von 8,5, 5,5 und 1,5 Jahren verurteilt. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Angeklagten legten Revision ein. Aufgrund mangelnder Beweise wurden die drei in zweiter Instanz zu 6,5 Jahren, 2,5 Jahren und 22 Monaten verurteilt. Während der Haft erklärten sie ihren Austritt aus der NMR. Diese bestätigte die Austritte und wies gleichzeitig jede Mitverantwortung für die Anschläge von sich.Weitere Aktionen der NMR2017 organisierte die NMR erneut eine Mai-Demonstration mit 500 Teilnehmer_innen, dieses Mal in Falun. Zwar konnte sie weniger Teilnehmer_innen als im Vorjahr in Stockholm mobilisieren, für eine Kleinstadt in Mittelschweden handelte es sich aber dennoch um eine recht hohe Anzahl. Für den 30. September 2017 wurde eine weitere Demonstration in Göteborg angemeldet — die erste größere einer rechten Organisation in Göteborg seit dem 2. Weltkrieg. In den Wochen vor dieser Demo erhielt die NMR große Aufmerksamkeit, sowohl auf Grund der Verurteilung der drei Bombenleger, als auch, weil die Polizei die Route der Demonstration verlegte. Die NMR nahm dies zum Anlass, bereits einige Wochen zuvor mit rund 70 bis 80 Personen die für den 30. September verweigerte Route abzulaufen. Die Polizei wurde dafür kritisiert, dass sie die Demonstration nicht verhinderte. Die NMR bekundete selbstbewusst, sie würde ihr Handeln selbst bestimmen, ohne dass die Polizei dagegen etwas tun könne. Vier Tage vor der Demonstration wurde die Route für den 30. September durch das Verwaltungsgericht noch weiter gekürzt. Die NMR kündigte an, diese Entscheidung nicht zu respektieren. Letztendlich nahmen 400 bis 500 Neonazis am Aufmarsch teil. Der Tag war kein Erfolg für die Neonazis, da die Teilnehmer_innenzahl deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurückblieb und 10.000 Gegendemonstrant_innen auf der Straße waren, die die ursprüngliche Route erfolgreich blockierten.Die Anfänge der NMRDie NMR bekennt sich zum Nationalsozialismus, feiert Adolf Hitlers Geburtstag und verkauft revisionistische Bücher in ihrem Online-Shop. Inspirieren lässt sie sich sowohl von amerikanischen Neonazis als auch durch den rumänischen Faschisten Corneliu Codreanu (1899 — 1938) und seine „Iron Guard“, von der sie die Organisationsstruktur, die fanatischen politischen Ansichten sowie das Erscheinungsbild übernommen haben. Die NMR wurde 1997 unter dem Namen Svenska motståndsrörelsen (SMR, Schwedische Widerstandsbewegung) von Mitgliedern der Nationalen Jugend (Nationell ungdom) sowie ehemaligen Mitgliedern des Vitt Ariskt Motstånd (Weißer Arischer Widerstand) gegründet. Sie bemühte sich in den 1990er Jahren erfolglos um eine rassistische „Revolution“. Ihre Mitglieder wurden stattdessen für mehrere Banküberfälle, mittels derer sie ihre Arbeit finanzieren wollten, zu Gefängnisstrafen verurteilt.2007 änderte die NMR ihre Taktik und begann, die Öffentlichkeit zu suchen — nach kurzer Zeit vor allem in provokanter Nähe zu Antirassist_innen und linken Aktivist_innen. Wer dagegen protestierte, den griffen sie körperlich an. Als Folge der neuen Taktik wurden einige Antifaschist_innen bei gewalttätigen Übergriffen verletzt.Die NMR im AufwindNach der Auflösung der SvP war davon auszugehen, dass sich die meisten ihrer Kader der NMR anschließen würden. Diese Erwartung hat sich jedoch bisher nicht erfüllt. Vielmehr sind die meisten heute lediglich in sozialen Medien aktiv und bleiben Demonstrationen fern. Jetzt, im Herbst 2017, ändert sich dies langsam, da sich die NMR um eine breitere Öffentlichkeit insbesondere unter ehemaligen Anhänger_innen und Mitgliedern der Schwedendemokraten bemüht. Ziel ist die Überwindung der seit der Jahrtausendwende bestehenden Konflikte zwischen der NMR und anderen Organisationen. So bemüht sich die NMR nun vor allem um diejenigen, die nicht in allen Punkten mit den politischen Positionen der NMR übereinstimmen. Noch vor fünf bis zehn Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Zwar geht damit keine Veränderung ihrer politischen oder radikalen Positionen einher, doch ist die NMR mit dieser Strategie sehr erfolgreich. Teil dieser Strategie war auch der Rücktritt des Anführers der NMR, Klas Lund, im Jahr 2015. Er wurde durch den wesentlich jüngeren Simon Lindberg ersetzt. Lindberg war lange Zeit in der Nationalsozialistischen Front aktiv, bevor er 2009 der NMR beitrat. Er hat das Ziel, die Kaderorganisation NMR in eine Massenbewegung zu verwandeln und scheint damit erfolgreich zu sein. Bei den Wahlen 2014 erhielten zwei führende NMR-Mitglieder, die für die Schwedendemokraten antraten, Nachrückmandate. Sie kündigten die Gründung eines parlamentarischen Flügels der NMR an, der bei den Wahlen 2018 antreten soll. Bislang haben sie Kandidaten in drei Städten benannt. Einer der Kandidaten ist Bo Nilsson. Er war Gründungsmitglied bei den Schwedendemokraten, verließ die Partei aber 1999.Internationale Kontakte der NMRBereits die SvP hatte eine Vielzahl an internationalen Kontakten. Der einstige Parteiführer ist der Vorsitzende der Alliance for Peace and Freedom (AFP, Allianz für Frieden und Freiheit), die extrem rechte Parteien in Europa — wie NPD, Chrysi Avgi und Forza Nuova — vereinigt. Die Herausgeber der NMR-Parteizeitung Motgift (Gegengift) machten ihr Blatt in den letzten Jahren zu einem Medienprojekt, das eng mit der AFP und ihrem Stiftungsprojekt Europa Terra Nostra verknüpft ist. Sie veröffentlichen Bücher und Podcasts, darüber hinaus bieten sie ein Online-Forum für schwedische Aktivist_innen an. Versuche, dieses zu einem eigenen Social-Media-Projekt auszubauen, scheiterten an mangelndem Interesse. 2017 nahm die NMR an Demonstrationen in Ungarn und Deutschland teil. Im August 2017 entsandte sie eine Delegation zum Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Berlin und hielt dort eine Rede. International 7283 Wed, 25 Oct 2017 20:58:29 +0200 LOTTA „Nordischer Widerstand“ auf dem Vormarsch Peter Andersson Seit dem Untergang der „Svenskarnas parti” („Partei der Schweden”, SvP) existieren in Schweden nur noch drei nennenswerte Organisationen in der Neonazi-Szene: die „Nordiska motståndsrörelsen“ („Nordische Widerstandsbewegung“, NMR), die „Nordisk Ungdom“ („Nordische Jugend“, NU) sowie „Blood and Honour“ (B&H). Dennoch wächst die Neonazi-Bewegung und zieht neue Mitglieder aller Altersgruppen an. Antifaschist_innen müssen sich mit dieser neuen Situation auseinandersetzen. Der folgende Artikel soll über die Entwicklung und den aktuellen Stand neonazistischer Organisierung in Schweden informieren.Im Mai 2015 beschloss die SvP ihre Selbstauflösung, da sie an ihren Zielen bei den Wahlen 2014 gescheitert war. Die Stimmen, mit denen die SvP gerechnet hatte, gingen stattdessen an die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD), einer Partei, die viele Gemeinsamkeiten mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat. Somit bleiben der Neonazi-Szene nur noch die erwähnten drei größeren Strukturen. Während die NMR in ganz Schweden aktive „Sektionen“ unterhält, haben sowohl B&H als auch die NU nur eine Handvoll aktiver Mitglieder, B&H vor allem in Südschweden, die NU in erster Linie in Stockholm.Die „Nordische Jugend“Die NU ist vor allem für medienwirksame Öffentlichkeitsaktionen bekannt. Ideologisch ist sie mit der Identitären Bewegung zu vergleichen, hinzu kommen konservative und katholischen Tendenzen. Sie ist ausschließlich in Stockholm aktiv, nachdem sie ihre wenigen Aktivisten in anderen Städten verloren hat. Die NU bildete früher eines der Verbindungsglieder zwischen der völkisch-nationalistischen Bewegung und der rechtspopulistischen SD, die jedoch die Zusammenarbeit mit ihrer eigenen Jugendbewegung beendet hat, was auch das Ende ihrer Funktion als Verbindungsglied bedeutete. Während der letzten zwei Jahre widmete sich die NU insbesondere Aktivitäten in der Nähe von Migranten_innenunterkünften und Protestaktionen gegen die LGBTQ-Bewegung im Zusammenhang mit der Stockholmer Pride Parade. Sowohl 2016 als auch 2017 versuchten 15 Mitglieder der NU, die Parade zu blockieren. Beide Male waren sie nicht erfolgreich, erreichten aber eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Einige Tage später nach dem Blockadeversuch 2017 warfen NU-Aktivist_innen Feuerwerkskörper auf eine Flüchtlingsdemonstration, während sie diese filmten und provozierten.B&H SchwedenB&H ist 2017 ein Schatten seiner selbst. Aktuell organisieren sie lediglich einige Konzerte, die vor allem Neonazis anlocken, die politisch nicht aktiv sind. Im August 2017 fand ein Konzert in einer kleinen Stadt in Schonen statt, das offenbar von deutschen B&H-Mitgliedern organisiert wurde. Nach einigen Jahren der Inaktivität, geplagt von internen Konflikten und Misstrauen der restlichen Neonazi-Bewegung, wurde B&H in den Jahren 2012 und 2013 wiederbelebt, zunächst mit kleinen Konzerten. Aktuell organisieren sie sowohl interne als auch halböffentliche Konzerte. Seit ihrer Wiederbelebung wurde B&H jedoch nur einmal auf der Straße gesehen: auf einer Demonstration der Danmarks Nationale Front (Dänemarks Nationale Front) in Kopenhagen im Mai 2014. B&H Skandinavien ist jedoch nach wie vor international gut vernetzt. In Schweden wurden B&H-Mitglieder aus den meisten anderen europäischen Ländern gesichtet.Die „Nordische Widerstandsbewegung“Die größte Veränderung der letzten Jahre in der schwedischen Neonazi-Szene stellt das Anwachsen der NMR nach der Auflösung der SvP dar. Die NMR wurde 2012 dadurch bekannt, dass einige ihrer Aktivisten einen Mord begingen und etwa ein Jahr später ein antirassistisches Treffen in Kärrtorp, einem Stockholmer Vorort, angriffen. Nach Kärrtorp nahmen rund 15.000 Personen an einer anti-rassistischen Demonstration teil. Es begann eine neue Welle antifaschistischer Organisierung, die von einer breiten Debatte über gewaltbereiten Rechtsextremismus begleitet wurde.Die NMR überstand die Gefängnisstrafen, zu denen ihre Aktivisten verurteilt wurden, und gewann neue Mitglieder sowohl aus dem harten Kern der Neonazi-Bewegung als auch der rechtspopulistischen beziehungsweise antiislamischen Szene. 2016 organisierten sie eine Mai-Demonstration in Borlänge und am 12. November 2016 in Stockholm mit rund 700 Teilnehmer_innen ihre bislang größte Demonstration.Eine Welle der GewaltAm Vortag der Demonstration in Stockholm explodierte eine Bombe vor einem linken Café in Göteborg. Im Januar 2017 explodierte eine weitere Bombe vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem Göteborger Vorort. Eine dritte wurde rechtzeitig gefunden und konnte entschärft werden. Ende Januar 2017 wurden drei Männer verhaftet, die verdächtigt wurden, für diese drei Bomben verantwortlich zu sein. Alle drei waren in der NMR aktiv, einer von ihnen als lokaler Anführer in Göteborg. Die Polizei fand die DNA eines der Männer auf der ersten Bombe, ein anderer hatte den Sprengstoff für den Bau der beiden anderen Bomben beschafft. Im Juli 2017 wurden alle drei wegen fahrlässiger Gefährdung der Öffentlichkeit zu Gefängnisstrafen von 8,5, 5,5 und 1,5 Jahren verurteilt. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Angeklagten legten Revision ein. Aufgrund mangelnder Beweise wurden die drei in zweiter Instanz zu 6,5 Jahren, 2,5 Jahren und 22 Monaten verurteilt. Während der Haft erklärten sie ihren Austritt aus der NMR. Diese bestätigte die Austritte und wies gleichzeitig jede Mitverantwortung für die Anschläge von sich.Weitere Aktionen der NMR2017 organisierte die NMR erneut eine Mai-Demonstration mit 500 Teilnehmer_innen, dieses Mal in Falun. Zwar konnte sie weniger Teilnehmer_innen als im Vorjahr in Stockholm mobilisieren, für eine Kleinstadt in Mittelschweden handelte es sich aber dennoch um eine recht hohe Anzahl. Für den 30. September 2017 wurde eine weitere Demonstration in Göteborg angemeldet — die erste größere einer rechten Organisation in Göteborg seit dem 2. Weltkrieg. In den Wochen vor dieser Demo erhielt die NMR große Aufmerksamkeit, sowohl auf Grund der Verurteilung der drei Bombenleger, als auch, weil die Polizei die Route der Demonstration verlegte. Die NMR nahm dies zum Anlass, bereits einige Wochen zuvor mit rund 70 bis 80 Personen die für den 30. September verweigerte Route abzulaufen. Die Polizei wurde dafür kritisiert, dass sie die Demonstration nicht verhinderte. Die NMR bekundete selbstbewusst, sie würde ihr Handeln selbst bestimmen, ohne dass die Polizei dagegen etwas tun könne. Vier Tage vor der Demonstration wurde die Route für den 30. September durch das Verwaltungsgericht noch weiter gekürzt. Die NMR kündigte an, diese Entscheidung nicht zu respektieren. Letztendlich nahmen 400 bis 500 Neonazis am Aufmarsch teil. Der Tag war kein Erfolg für die Neonazis, da die Teilnehmer_innenzahl deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurückblieb und 10.000 Gegendemonstrant_innen auf der Straße waren, die die ursprüngliche Route erfolgreich blockierten.Die Anfänge der NMRDie NMR bekennt sich zum Nationalsozialismus, feiert Adolf Hitlers Geburtstag und verkauft revisionistische Bücher in ihrem Online-Shop. Inspirieren lässt sie sich sowohl von amerikanischen Neonazis als auch durch den rumänischen Faschisten Corneliu Codreanu (1899 — 1938) und seine „Iron Guard“, von der sie die Organisationsstruktur, die fanatischen politischen Ansichten sowie das Erscheinungsbild übernommen haben. Die NMR wurde 1997 unter dem Namen Svenska motståndsrörelsen (SMR, Schwedische Widerstandsbewegung) von Mitgliedern der Nationalen Jugend (Nationell ungdom) sowie ehemaligen Mitgliedern des Vitt Ariskt Motstånd (Weißer Arischer Widerstand) gegründet. Sie bemühte sich in den 1990er Jahren erfolglos um eine rassistische „Revolution“. Ihre Mitglieder wurden stattdessen für mehrere Banküberfälle, mittels derer sie ihre Arbeit finanzieren wollten, zu Gefängnisstrafen verurteilt.2007 änderte die NMR ihre Taktik und begann, die Öffentlichkeit zu suchen — nach kurzer Zeit vor allem in provokanter Nähe zu Antirassist_innen und linken Aktivist_innen. Wer dagegen protestierte, den griffen sie körperlich an. Als Folge der neuen Taktik wurden einige Antifaschist_innen bei gewalttätigen Übergriffen verletzt.Die NMR im AufwindNach der Auflösung der SvP war davon auszugehen, dass sich die meisten ihrer Kader der NMR anschließen würden. Diese Erwartung hat sich jedoch bisher nicht erfüllt. Vielmehr sind die meisten heute lediglich in sozialen Medien aktiv und bleiben Demonstrationen fern. Jetzt, im Herbst 2017, ändert sich dies langsam, da sich die NMR um eine breitere Öffentlichkeit insbesondere unter ehemaligen Anhänger_innen und Mitgliedern der Schwedendemokraten bemüht. Ziel ist die Überwindung der seit der Jahrtausendwende bestehenden Konflikte zwischen der NMR und anderen Organisationen. So bemüht sich die NMR nun vor allem um diejenigen, die nicht in allen Punkten mit den politischen Positionen der NMR übereinstimmen. Noch vor fünf bis zehn Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Zwar geht damit keine Veränderung ihrer politischen oder radikalen Positionen einher, doch ist die NMR mit dieser Strategie sehr erfolgreich. Teil dieser Strategie war auch der Rücktritt des Anführers der NMR, Klas Lund, im Jahr 2015. Er wurde durch den wesentlich jüngeren Simon Lindberg ersetzt. Lindberg war lange Zeit in der Nationalsozialistischen Front aktiv, bevor er 2009 der NMR beitrat. Er hat das Ziel, die Kaderorganisation NMR in eine Massenbewegung zu verwandeln und scheint damit erfolgreich zu sein. Bei den Wahlen 2014 erhielten zwei führende NMR-Mitglieder, die für die Schwedendemokraten antraten, Nachrückmandate. Sie kündigten die Gründung eines parlamentarischen Flügels der NMR an, der bei den Wahlen 2018 antreten soll. Bislang haben sie Kandidaten in drei Städten benannt. Einer der Kandidaten ist Bo Nilsson. Er war Gründungsmitglied bei den Schwedendemokraten, verließ die Partei aber 1999.Internationale Kontakte der NMRBereits die SvP hatte eine Vielzahl an internationalen Kontakten. Der einstige Parteiführer ist der Vorsitzende der Alliance for Peace and Freedom (AFP, Allianz für Frieden und Freiheit), die extrem rechte Parteien in Europa — wie NPD, Chrysi Avgi und Forza Nuova — vereinigt. Die Herausgeber der NMR-Parteizeitung Motgift (Gegengift) machten ihr Blatt in den letzten Jahren zu einem Medienprojekt, das eng mit der AFP und ihrem Stiftungsprojekt Europa Terra Nostra verknüpft ist. Sie veröffentlichen Bücher und Podcasts, darüber hinaus bieten sie ein Online-Forum für schwedische Aktivist_innen an. Versuche, dieses zu einem eigenen Social-Media-Projekt auszubauen, scheiterten an mangelndem Interesse. 2017 nahm die NMR an Demonstrationen in Ungarn und Deutschland teil. Im August 2017 entsandte sie eine Delegation zum Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Berlin und hielt dort eine Rede. 2017-10-25T20:58:29+02:00 Der NSU-Prozess in der Endphase | Bundesanwaltschaft beharrt auf der Trio-These http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/der-nsu-prozess-der-endphase Nach mehr als vier Jahren haben im Münchener NSU-Prozess die Schlussvorträge begonnen. Die Bundesanwaltschaft sieht ihre Anklage durch die Beweisaufnahme vollumfänglich bestätigt und fordert teils hohe Strafen für die fünf Angeklagten. Der Prozess befindet sich damit in seiner finalen Phase. Nach der Bundesanwaltschaft hält nun die Nebenklage ihre Schlussvorträge, danach haben die Verteidigung und die Angeklagten das Wort, bevor das Gericht das Urteil spricht.Die Dimension des NSU-Prozesses ist gewaltig: 374 Verhandlungstage dauerte die Beweisaufnahme im Saal A101 des Münchener Strafjustizzentrums, an denen 248 Beweisanträge gestellt wurden — 152 davon von der Nebenklage. Fast 540 Zeug_innen und 56 Sachverständige vernahm das Gericht. Über ein Drittel (216) der geladenen Personen waren Polizist_innen, aus den Verfassungsschutzämtern kamen 13 Zeug_innen — hauptsächlich aus Thüringen und Hessen — sowie mindestens 8 Informant_innen, die aus der Neonazi-Szene den Behörden berichteten. Die meisten VS`ler_innen und V-Leute wurden auf Initiative der Nebenklage hin geladen, die Bundesanwaltschaft wollte die VS-Ämter weitestgehend aus dem Verfahren heraus halten und hatte mit Tino Brandt lediglich einen V-Mann als Zeugen in ihrer Anklage benannt.Mit Blick auf die Zeug_innen zeigen sich auch die Lücken des Prozesses. So wurden 63 Neonazis vernommen, von denen 19 die drei untergetauchten Jenaer Nazis und den NSU nachweislich unterstützt hatten. Mit 23 geladenen Personen aus der Szene in Chemnitz wurde vergleichsweise intensiv die Frühphase des NSU beleuchtet. Im Jahr 2000 zogen die drei Untergetauchten dann von Chemnitz ins knapp 50 Kilometer entfernte Zwickau um. Die Frage, wer — abgesehen vom Ehepaar Eminger — das NSU-Kerntrio in Zwickau unterstützte, blieb dagegen weitgehend unbehandelt. Dies verweist nicht nur auf eklatante Mängel in den Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und BKA, auch das Gericht machte mit der Ablehnung entsprechender Beweisanträge der Nebenklage, wie zum früheren Zwickauer Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“, deutlich, dass es kein Interesse hatte, die Zeit in Zwickau umfassend zu untersuchen.Schnelle Abhandlung der TatenVergleichsweise viel Raum nahm im Prozess der Anschlag in der Kölner Keupstraße ein, hierzu wurden 53 Personen vernommen. Die anderen Morde und Anschläge hingegen wurden teilweise äußerst schnell abgewickelt. Mit dem Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock beschäftigte sich das Gericht lediglich an einem einzigen eigenen Verhandlungstag, an vier weiteren Tagen ging es zwar um den Mord in Rostock, aber ebenso noch um andere Themen. Lediglich acht Personen wurden vernommen. Angehörige hörte das Gericht nicht. Ähnlich bei der Beweisaufnahme zum Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg, wo lediglich sieben Personen vernommen wurden, oder beim Mord an Theodoros Boulgarides in München, bei dem es neun waren. Dies zeigt, wie wenig zu einzelnen Taten bekannt ist und wie wenig vor Ort ermittelt wurde.Von den Angehörigen der Mordopfer wurden nur Nebenkläger_innen aus fünf Familien vom Gericht angehört. Den anderen blieb die Möglichkeit, über die Folgen und Auswirkungen der Taten zu berichten, verwehrt. Die für viele Nebenkläger_innen äußerst wichtige Fragen nach der konkreten Auswahl der Opfer und nach möglichen Unterstützer_innen an den Tatorten waren kaum Thema im Prozess und bleiben bis heute ungeklärt.Kampf um die DeutungshoheitDie Bundesanwaltschaft nutzte gleich den Beginn ihres Plädoyers dazu, ihre Leitlinien deutlich zu machen. Anhaltspunkte für eine „strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen“ habe es im Prozess nicht gegeben — und wenn es sie gegeben hätten, wären sie in „gesetzlich vorgesehener Weise“ aufgeklärt worden. Die Bundesanwaltschaft beharrt in ihrem Plädoyer auf ihrer Anfangsthese, der NSU habe lediglich aus einem isolierten Trio (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) bestanden, das alle Morde, Anschläge und Raubüberfälle alleine verübt habe. Alle, die diese These in Zweifel ziehen, diffamierte Bundesanwalt Herbert Diemer vor Gericht als „Irrlicher“. Die Lücken in den eigenen Ermittlungen nutzte die Bundesanwaltschaft dabei zu massiven Angriffen auf die Nebenklage. Oberstaatsanwältin Anette Greger verstieg sich gar in die dreiste Behauptung, einige Rechtsanwälte hätten ihren Mandanten offensichtlich die Existenz von rechten Hintermännern versprochen. Dabei nutzt die Bundesanwaltschaft die durch Beweisanträge der Nebenklage gewonnenen Erkenntnisse durchaus, sofern diese der Untermauerung ihrer These dient. Andere Erkenntnisse, etwa die zentrale Rolle des Unterstützungsnetzwerks und der Blood & Honour-Strukturen, ignoriert die Bundesanwaltschaft, da es ihre These vom Drei-Personen-NSU in Frage stellen würde.Hohe Strafen gefordertWie zu erwarten war, fallen die Strafanträge der Bundesanwaltschaft gegen die Angeklagten meist hoch aus. Beate Zschäpe soll als Mittäterin zu lebenslanger Haft, unter Anerkennung einer besonderer Schwere der Schuld, verurteilt werden. Darüber hinaus soll Sicherungsverwahrung gegen sie verhängt werden. Für Ralf Wohlleben fordert die Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zwölf Jahre Haft. Carsten Schultze, der als Kronzeuge der Anklage ausgesagt hatte, soll für den gleichen Tatkomplex deutlich milder davon kommen. Gegen den zur Tatzeit unter 21-Jährigen beantragte die Bundesanwaltschaft drei Jahre Jugendstrafe, ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Holger Gerlach, der ebenfalls einzelne Aussagen gemacht hatte, soll wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt werden. Überraschend war die Bewertung von André Eminger. Hier fordert die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum versuchten Mord, anderer Beihilfen sowie Unterstützung des NSU. Für Eminger, der sich während des gesamten Prozesses auf freiem Fuß befunden hatte, erließt das Gericht daraufhin Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Seine Verteidigung, die den gesamten Prozess über keinen einzigen eigenen Beweis- oder Befangenheitsantrag gestellt hatte, stellte nun mehrere Befangenheitsanträge gegen das Gericht.Zuletzt brachten diese Befangenheitsanträge den Prozess wieder ins Stocken und verzögerten die Plädoyers der Nebenklage. In den Plädoyers bekommen auch die vom Gericht nicht geladenen Nebenkläger_innen noch einmal die Möglichkeit, ihre Perspektive und Bewertung öffentlich dazulegen. Die Anwält_innen der Nebenklage haben bereits deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft die ideologische und strukturelle Einbettung des NSU, das staatliche Mitverschulden, die Auswirkungen der Taten auf die Betroffenen und die über Jahre hinweg betriebenen strukturell rassistischen Ermittlungen thematisieren werden. Die Plädoyers werden sich voraussichtlich über Wochen hinziehen, ein Urteil wird erst im nächsten Jahr erwartet. Kontext NSU 7282 Wed, 25 Oct 2017 20:57:41 +0200 LOTTA Der NSU-Prozess in der Endphase Felix Hansen Nach mehr als vier Jahren haben im Münchener NSU-Prozess die Schlussvorträge begonnen. Die Bundesanwaltschaft sieht ihre Anklage durch die Beweisaufnahme vollumfänglich bestätigt und fordert teils hohe Strafen für die fünf Angeklagten. Der Prozess befindet sich damit in seiner finalen Phase. Nach der Bundesanwaltschaft hält nun die Nebenklage ihre Schlussvorträge, danach haben die Verteidigung und die Angeklagten das Wort, bevor das Gericht das Urteil spricht.Die Dimension des NSU-Prozesses ist gewaltig: 374 Verhandlungstage dauerte die Beweisaufnahme im Saal A101 des Münchener Strafjustizzentrums, an denen 248 Beweisanträge gestellt wurden — 152 davon von der Nebenklage. Fast 540 Zeug_innen und 56 Sachverständige vernahm das Gericht. Über ein Drittel (216) der geladenen Personen waren Polizist_innen, aus den Verfassungsschutzämtern kamen 13 Zeug_innen — hauptsächlich aus Thüringen und Hessen — sowie mindestens 8 Informant_innen, die aus der Neonazi-Szene den Behörden berichteten. Die meisten VS`ler_innen und V-Leute wurden auf Initiative der Nebenklage hin geladen, die Bundesanwaltschaft wollte die VS-Ämter weitestgehend aus dem Verfahren heraus halten und hatte mit Tino Brandt lediglich einen V-Mann als Zeugen in ihrer Anklage benannt.Mit Blick auf die Zeug_innen zeigen sich auch die Lücken des Prozesses. So wurden 63 Neonazis vernommen, von denen 19 die drei untergetauchten Jenaer Nazis und den NSU nachweislich unterstützt hatten. Mit 23 geladenen Personen aus der Szene in Chemnitz wurde vergleichsweise intensiv die Frühphase des NSU beleuchtet. Im Jahr 2000 zogen die drei Untergetauchten dann von Chemnitz ins knapp 50 Kilometer entfernte Zwickau um. Die Frage, wer — abgesehen vom Ehepaar Eminger — das NSU-Kerntrio in Zwickau unterstützte, blieb dagegen weitgehend unbehandelt. Dies verweist nicht nur auf eklatante Mängel in den Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und BKA, auch das Gericht machte mit der Ablehnung entsprechender Beweisanträge der Nebenklage, wie zum früheren Zwickauer Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“, deutlich, dass es kein Interesse hatte, die Zeit in Zwickau umfassend zu untersuchen.Schnelle Abhandlung der TatenVergleichsweise viel Raum nahm im Prozess der Anschlag in der Kölner Keupstraße ein, hierzu wurden 53 Personen vernommen. Die anderen Morde und Anschläge hingegen wurden teilweise äußerst schnell abgewickelt. Mit dem Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock beschäftigte sich das Gericht lediglich an einem einzigen eigenen Verhandlungstag, an vier weiteren Tagen ging es zwar um den Mord in Rostock, aber ebenso noch um andere Themen. Lediglich acht Personen wurden vernommen. Angehörige hörte das Gericht nicht. Ähnlich bei der Beweisaufnahme zum Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg, wo lediglich sieben Personen vernommen wurden, oder beim Mord an Theodoros Boulgarides in München, bei dem es neun waren. Dies zeigt, wie wenig zu einzelnen Taten bekannt ist und wie wenig vor Ort ermittelt wurde.Von den Angehörigen der Mordopfer wurden nur Nebenkläger_innen aus fünf Familien vom Gericht angehört. Den anderen blieb die Möglichkeit, über die Folgen und Auswirkungen der Taten zu berichten, verwehrt. Die für viele Nebenkläger_innen äußerst wichtige Fragen nach der konkreten Auswahl der Opfer und nach möglichen Unterstützer_innen an den Tatorten waren kaum Thema im Prozess und bleiben bis heute ungeklärt.Kampf um die DeutungshoheitDie Bundesanwaltschaft nutzte gleich den Beginn ihres Plädoyers dazu, ihre Leitlinien deutlich zu machen. Anhaltspunkte für eine „strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen“ habe es im Prozess nicht gegeben — und wenn es sie gegeben hätten, wären sie in „gesetzlich vorgesehener Weise“ aufgeklärt worden. Die Bundesanwaltschaft beharrt in ihrem Plädoyer auf ihrer Anfangsthese, der NSU habe lediglich aus einem isolierten Trio (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) bestanden, das alle Morde, Anschläge und Raubüberfälle alleine verübt habe. Alle, die diese These in Zweifel ziehen, diffamierte Bundesanwalt Herbert Diemer vor Gericht als „Irrlicher“. Die Lücken in den eigenen Ermittlungen nutzte die Bundesanwaltschaft dabei zu massiven Angriffen auf die Nebenklage. Oberstaatsanwältin Anette Greger verstieg sich gar in die dreiste Behauptung, einige Rechtsanwälte hätten ihren Mandanten offensichtlich die Existenz von rechten Hintermännern versprochen. Dabei nutzt die Bundesanwaltschaft die durch Beweisanträge der Nebenklage gewonnenen Erkenntnisse durchaus, sofern diese der Untermauerung ihrer These dient. Andere Erkenntnisse, etwa die zentrale Rolle des Unterstützungsnetzwerks und der Blood & Honour-Strukturen, ignoriert die Bundesanwaltschaft, da es ihre These vom Drei-Personen-NSU in Frage stellen würde.Hohe Strafen gefordertWie zu erwarten war, fallen die Strafanträge der Bundesanwaltschaft gegen die Angeklagten meist hoch aus. Beate Zschäpe soll als Mittäterin zu lebenslanger Haft, unter Anerkennung einer besonderer Schwere der Schuld, verurteilt werden. Darüber hinaus soll Sicherungsverwahrung gegen sie verhängt werden. Für Ralf Wohlleben fordert die Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zwölf Jahre Haft. Carsten Schultze, der als Kronzeuge der Anklage ausgesagt hatte, soll für den gleichen Tatkomplex deutlich milder davon kommen. Gegen den zur Tatzeit unter 21-Jährigen beantragte die Bundesanwaltschaft drei Jahre Jugendstrafe, ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Holger Gerlach, der ebenfalls einzelne Aussagen gemacht hatte, soll wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt werden. Überraschend war die Bewertung von André Eminger. Hier fordert die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum versuchten Mord, anderer Beihilfen sowie Unterstützung des NSU. Für Eminger, der sich während des gesamten Prozesses auf freiem Fuß befunden hatte, erließt das Gericht daraufhin Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Seine Verteidigung, die den gesamten Prozess über keinen einzigen eigenen Beweis- oder Befangenheitsantrag gestellt hatte, stellte nun mehrere Befangenheitsanträge gegen das Gericht.Zuletzt brachten diese Befangenheitsanträge den Prozess wieder ins Stocken und verzögerten die Plädoyers der Nebenklage. In den Plädoyers bekommen auch die vom Gericht nicht geladenen Nebenkläger_innen noch einmal die Möglichkeit, ihre Perspektive und Bewertung öffentlich dazulegen. Die Anwält_innen der Nebenklage haben bereits deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft die ideologische und strukturelle Einbettung des NSU, das staatliche Mitverschulden, die Auswirkungen der Taten auf die Betroffenen und die über Jahre hinweg betriebenen strukturell rassistischen Ermittlungen thematisieren werden. Die Plädoyers werden sich voraussichtlich über Wochen hinziehen, ein Urteil wird erst im nächsten Jahr erwartet. 2017-10-25T20:57:41+02:00 Drahtzieher im „neurechten“ Netz | Andreas Lichert im Netzwerk von AfD, „IB“ und „Neuer Rechten“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/drahtzieher-im-neurechten-netz Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.Die politische Karriere des Diplom-Ingenieurs Andreas Lichert begann 1998 in der FDP. 2002 verließ er die Partei und orientierte sich zunehmend nach rechts. Seit 2005 ist Lichert in der Führung des Instituts für Staatspolitik (IfS) und des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein der Zeitschrift Sezession, tätig. Bei Sezession betätigt er sich auch als Autor. Das IfS wurde im Jahr 2000 in Bad Vilbel gegründet, nur wenige Kilometer entfernt von Licherts Wohnort. Es versteht sich als „Forschungs- und Bildungseinrichtung von und für Rechtsintellektuelle“ sowie als „Vernetzungsstruktur“, die „Bildungsarbeit mit jungen Menschen betreibt“. Unter den Gründern waren Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, die der kleinen, aber einflussreichen völkischen Korporation Deutsche Gildenschaft entstammen. 2003 zog das IfS mit Kubitschek nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Lichert blieb in Hessen, ist aber bis heute Vorsitzender des Trägervereins.„Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen“Parteipolitisch fand Lichert 2013 in der hessischen AfD ein neues Zuhause. Seit 2015 ist er sowohl Beisitzer im Landes- als auch im Kreisvorstand in der Wetterau, zudem ist er ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Wetteraukreis, wo die AfD 10 von 81 Sitzen hat. Nach der Wahl Licherts in den Vorstand der Wetterauer AfD legten mehrere Vorstandsmitglieder ihre Ämter nieder. Sie konnten sich keine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen. Obwohl sie bei dessen Eintritt in die Partei keine Bedenken geäußert hatten, erklärten sie nun, eine weitere Ausrichtung der AfD nach rechts wahrzunehmen.Bevor Lichert in der hessischen AfD offizielle Posten bekleidete, bewarb er sich Anfang 2015 bei der AfD-Franktion im thüringischen Landtag auf eine Referentenstelle. Seine Anstellung verhinderten drei Abgeordnete, weil ihnen Lichert zu weit rechts stand. Björn Höcke hingegen hätte ihn gern eingestellt und ihm die Leitung des Arbeitskreises „Asyl und Einwanderung“ anvertraut.Auch bei der AfD-Jugendorganisation ist er gern gesehen. Beim Landeskongress der hessischen Jungen Alternative (JA) auf dem Haus der DB-Burschenschaft Germania in Marburg im Juni 2017 war auch Lichert vor Ort. (vgl. Lotta #67, S. 26). Zwei Wochen später referierte er bei der JA unter dem Titel „Herrschaft durch Wohlstandsillusion“. In einem Internetbeitrag heißt es, Lichert habe „ausführlich dargelegt, mit welch billigen Taschenspielertricks die herrschende Politkaste versucht, ihre Agenda auch gegen den Willen des Volkes durchzusetzen“.Andreas Lichert ist in der hessischen AfD eine der treibende Kräfte des völkischen Flügels. Er nahm an Treffen der innerparteilichen Fraktion Der Flügel teil und bildete in der hessischen AfD den Herkules-Kreis, um auch im Landesverband die völkischen Kräfte zu bündeln. Das ARD-Magazin Panorama berichtete von einem Vortrag Licherts bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczecks zu Bonn, wo er erklärte, die AfD sei „überhaupt das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, das wir uns vorstellen können”. Mittlerweile ist Andreas Lichert fester Bestandteil der hessischen AfD geworden. Er trat im Wahlkreis Hochtaunus als Direktkandidat an und rangierte auf der Liste der hessischen AfD zur Bundestagswahl auf Platz 7. Den Einzug in den Bundestag über die Landesliste hat er hierbei nur knapp verpasst.Verflechtungen nach HalleAm 11. Mai 2013 eröffnete Lichert im Erdgeschoss seines Hauses in Karben die „Projektwerkstatt“. Zwei Tage später hieß es in der Blauen Narzisse, in Karben entstehe eine „Identitäre Projektwerkstatt“. (vgl. LOTTA #52) Doch bereits 2014 schloss Lichert die Projektwerkstatt wieder. Im folgenden Jahr siedelte er mit seiner Firma Lichert GmbH nach Bad Nauheim über. Als Haupttätigkeit der GmbH wird die „Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie“ genannt. Zu ihren Marken zählen neben Kellerkraftwerk und ECOfaktum auch das Grafik-Studio Mosaik-Kommunikation. Die Web-Domain des Grafik-Studios ist auf den Namen des WÜGIDA-Gründers Simon Kaupert registriert. Kaupert hat nicht nur direkte Verbindungen nach Hessen, er nahm im Mai 2015 auch an einem Zeltlager der JN-Hessen bei Gießen teil. Seit Anfang 2016 taucht Kaupert auch als Vertreter von EinProzent auf. Die selbsternannte Bürgerinitiative, gegründet unter anderem von Götz Kubitschek und dem ehemaligen Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Philip Stein, unterstützt das „neurechte“ Netzwerk mit Filmproduktionen und Social Media Content. Kaupert tritt auch selbst in den Videoproduktionen von EinProzent auf. Außerdem verfasste er zuletzt ein Reisetagebuch der „Defend Europe“-Aktion der Identitären Bewegung (IB) im Mittelmeer.Doch nicht nur personell ist das Grafik-Studio an die „neurechten“ Netzwerke angebunden. Ansässig ist das Studio in der Adam-Kuckoff-Strasse 16 in Halle. Unter eben jener Adresse versuchen Personen aus der Identitären Bewegung, deren Ableger Kontrakultur Halle sowie der Initiative EinProzent ein Zentrum „mit Büros, Planungszentrale und Veranstaltungsraum“ zu errichten. Finanziert wurde es laut Sachsen-Anhalt Rechtsaußen mit bis zu 330.000 Euro durch die Titurle-Stiftung, einer laut Selbstdarstellung „gemeinnützigen Stiftung im Aufbau“. Auf der Homepage der Stiftung wird als Kontaktperson Andreas Lichert angegeben. Er sei Berichten der Tageszeitung Die Welt zufolge bei dem Hauskauf als Bevollmächtigter aufgetreten. Gegen den Vorwurf, dass er als AfD-Funktionär trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss offen mit der Identitäten Bewegung zusammenarbeitet, erwehrt sich Lichert. Nicht die IB sei Mieter des Hauses, sondern lediglich die Initiative EinProzent, und die stünde eben nicht im Unvereinbarkeitsbeschluss. Auch ein anderer AfDler ist mittlerweile in die Adam-Kuckoff-Straße eingezogen: Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eröffnete dort im September 2017 ein Büro. Er rechtfertigt die Überschneidungen mit der IB mit dem gleichen fadenscheinigen Argument wie Lichert. Dass es sich hierbei um eine formale Augenwischerei handelt, liegt bei den vielfältigen personellen, geschäftlichen und institutionellen Überschneidungen auf der Hand.Andreas Lichert ist ein Paradebeispiel für die strategische Arbeit des völkischen Flügels der AfD. Er ist fest in die „neurechten“ Netzwerke eingebunden und lässt sich nicht von formalen Unvereinbarkeitsbeschlüssen ausbremsen. Diese Netzwerke schaffen eine rechte Infrastruktur, die der Szene Räume und Arbeitsverhältnisse und damit Sicherheit als Grundlage für ihre Politik bietet. Braunzone 7281 Wed, 25 Oct 2017 20:56:55 +0200 LOTTA Drahtzieher im „neurechten“ Netz Sebastian Hell, Sonja Brasch Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.Die politische Karriere des Diplom-Ingenieurs Andreas Lichert begann 1998 in der FDP. 2002 verließ er die Partei und orientierte sich zunehmend nach rechts. Seit 2005 ist Lichert in der Führung des Instituts für Staatspolitik (IfS) und des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein der Zeitschrift Sezession, tätig. Bei Sezession betätigt er sich auch als Autor. Das IfS wurde im Jahr 2000 in Bad Vilbel gegründet, nur wenige Kilometer entfernt von Licherts Wohnort. Es versteht sich als „Forschungs- und Bildungseinrichtung von und für Rechtsintellektuelle“ sowie als „Vernetzungsstruktur“, die „Bildungsarbeit mit jungen Menschen betreibt“. Unter den Gründern waren Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, die der kleinen, aber einflussreichen völkischen Korporation Deutsche Gildenschaft entstammen. 2003 zog das IfS mit Kubitschek nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Lichert blieb in Hessen, ist aber bis heute Vorsitzender des Trägervereins.„Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen“Parteipolitisch fand Lichert 2013 in der hessischen AfD ein neues Zuhause. Seit 2015 ist er sowohl Beisitzer im Landes- als auch im Kreisvorstand in der Wetterau, zudem ist er ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Wetteraukreis, wo die AfD 10 von 81 Sitzen hat. Nach der Wahl Licherts in den Vorstand der Wetterauer AfD legten mehrere Vorstandsmitglieder ihre Ämter nieder. Sie konnten sich keine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen. Obwohl sie bei dessen Eintritt in die Partei keine Bedenken geäußert hatten, erklärten sie nun, eine weitere Ausrichtung der AfD nach rechts wahrzunehmen.Bevor Lichert in der hessischen AfD offizielle Posten bekleidete, bewarb er sich Anfang 2015 bei der AfD-Franktion im thüringischen Landtag auf eine Referentenstelle. Seine Anstellung verhinderten drei Abgeordnete, weil ihnen Lichert zu weit rechts stand. Björn Höcke hingegen hätte ihn gern eingestellt und ihm die Leitung des Arbeitskreises „Asyl und Einwanderung“ anvertraut.Auch bei der AfD-Jugendorganisation ist er gern gesehen. Beim Landeskongress der hessischen Jungen Alternative (JA) auf dem Haus der DB-Burschenschaft Germania in Marburg im Juni 2017 war auch Lichert vor Ort. (vgl. Lotta #67, S. 26). Zwei Wochen später referierte er bei der JA unter dem Titel „Herrschaft durch Wohlstandsillusion“. In einem Internetbeitrag heißt es, Lichert habe „ausführlich dargelegt, mit welch billigen Taschenspielertricks die herrschende Politkaste versucht, ihre Agenda auch gegen den Willen des Volkes durchzusetzen“.Andreas Lichert ist in der hessischen AfD eine der treibende Kräfte des völkischen Flügels. Er nahm an Treffen der innerparteilichen Fraktion Der Flügel teil und bildete in der hessischen AfD den Herkules-Kreis, um auch im Landesverband die völkischen Kräfte zu bündeln. Das ARD-Magazin Panorama berichtete von einem Vortrag Licherts bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczecks zu Bonn, wo er erklärte, die AfD sei „überhaupt das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, das wir uns vorstellen können”. Mittlerweile ist Andreas Lichert fester Bestandteil der hessischen AfD geworden. Er trat im Wahlkreis Hochtaunus als Direktkandidat an und rangierte auf der Liste der hessischen AfD zur Bundestagswahl auf Platz 7. Den Einzug in den Bundestag über die Landesliste hat er hierbei nur knapp verpasst.Verflechtungen nach HalleAm 11. Mai 2013 eröffnete Lichert im Erdgeschoss seines Hauses in Karben die „Projektwerkstatt“. Zwei Tage später hieß es in der Blauen Narzisse, in Karben entstehe eine „Identitäre Projektwerkstatt“. (vgl. LOTTA #52) Doch bereits 2014 schloss Lichert die Projektwerkstatt wieder. Im folgenden Jahr siedelte er mit seiner Firma Lichert GmbH nach Bad Nauheim über. Als Haupttätigkeit der GmbH wird die „Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie“ genannt. Zu ihren Marken zählen neben Kellerkraftwerk und ECOfaktum auch das Grafik-Studio Mosaik-Kommunikation. Die Web-Domain des Grafik-Studios ist auf den Namen des WÜGIDA-Gründers Simon Kaupert registriert. Kaupert hat nicht nur direkte Verbindungen nach Hessen, er nahm im Mai 2015 auch an einem Zeltlager der JN-Hessen bei Gießen teil. Seit Anfang 2016 taucht Kaupert auch als Vertreter von EinProzent auf. Die selbsternannte Bürgerinitiative, gegründet unter anderem von Götz Kubitschek und dem ehemaligen Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Philip Stein, unterstützt das „neurechte“ Netzwerk mit Filmproduktionen und Social Media Content. Kaupert tritt auch selbst in den Videoproduktionen von EinProzent auf. Außerdem verfasste er zuletzt ein Reisetagebuch der „Defend Europe“-Aktion der Identitären Bewegung (IB) im Mittelmeer.Doch nicht nur personell ist das Grafik-Studio an die „neurechten“ Netzwerke angebunden. Ansässig ist das Studio in der Adam-Kuckoff-Strasse 16 in Halle. Unter eben jener Adresse versuchen Personen aus der Identitären Bewegung, deren Ableger Kontrakultur Halle sowie der Initiative EinProzent ein Zentrum „mit Büros, Planungszentrale und Veranstaltungsraum“ zu errichten. Finanziert wurde es laut Sachsen-Anhalt Rechtsaußen mit bis zu 330.000 Euro durch die Titurle-Stiftung, einer laut Selbstdarstellung „gemeinnützigen Stiftung im Aufbau“. Auf der Homepage der Stiftung wird als Kontaktperson Andreas Lichert angegeben. Er sei Berichten der Tageszeitung Die Welt zufolge bei dem Hauskauf als Bevollmächtigter aufgetreten. Gegen den Vorwurf, dass er als AfD-Funktionär trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss offen mit der Identitäten Bewegung zusammenarbeitet, erwehrt sich Lichert. Nicht die IB sei Mieter des Hauses, sondern lediglich die Initiative EinProzent, und die stünde eben nicht im Unvereinbarkeitsbeschluss. Auch ein anderer AfDler ist mittlerweile in die Adam-Kuckoff-Straße eingezogen: Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eröffnete dort im September 2017 ein Büro. Er rechtfertigt die Überschneidungen mit der IB mit dem gleichen fadenscheinigen Argument wie Lichert. Dass es sich hierbei um eine formale Augenwischerei handelt, liegt bei den vielfältigen personellen, geschäftlichen und institutionellen Überschneidungen auf der Hand.Andreas Lichert ist ein Paradebeispiel für die strategische Arbeit des völkischen Flügels der AfD. Er ist fest in die „neurechten“ Netzwerke eingebunden und lässt sich nicht von formalen Unvereinbarkeitsbeschlüssen ausbremsen. Diese Netzwerke schaffen eine rechte Infrastruktur, die der Szene Räume und Arbeitsverhältnisse und damit Sicherheit als Grundlage für ihre Politik bietet. 2017-10-25T20:56:55+02:00 Seriös geht anders | Problemkandidat*innen der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/seri-s-geht-anders Mit 12,6 Prozent zog die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag ein. Vier der 94 Sitze werden mit Kandidat*innen aus Rheinland-Pfalz besetzt. An erster Stelle auf der rheinland-pfälzischen Landesliste stand Sebastian Münzenmaier. Dieser jedoch musste sich ab dem 25. Juli 2017 vor dem Amtsgericht Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, am 18. Oktober fiel das Urteil. Falls Münzenmaier infolgedessen sein Mandat zurückgeben sollte, stünde mit Stefan Scheil auch schon der nächste Skandalkandidat bereit.Die rheinland-pfälzische AfD, die seit März 2016 im Mainzer Landtag vertreten ist, vermied es bisher, die kleineren und größeren Skandale (vgl. Lotta #65) zu öffentlichkeitswirksamen Krisen ausufern zu lassen. Thorsten F. beispielsweise organisierte im Westerwald mehrere Demonstrationen, die eng mit PEGIDA verbandelt waren. Nachdem er im November 2015 in einem Facebook-Post einen „gesunden Rassismus“ gefordert hatte, leitete die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Einen bürgerlich-konservativen Landesverband macht das jedoch noch nicht.Spitzenkandidat Sebastian MünzenmaierMit überraschend hoher Zustimmung setzte sich Sebastian Münzenmaier im März 2017 im Wettbewerb um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl durch. Der Plan der Parteispitze: Ein Konsenskandidat sollte die Flügel einen und den Landesverband geschlossen in die Bundestagswahl führen. Unklar ist, ob sämtlichen Beteiligten klar war, wen sie da ins Rennen geschickt hatten. Münzenmaier war dem Amtsgericht Mainz zufolge in der Nacht zum 18. März 2012 mit etwa 40 anderen Fußballfans aus dem Hooliganspektrum des 1. FC Kaiserslautern und des VfB Stuttgart an einem Angriff auf Anhänger*innen des FSV Mainz 05 beteiligt. Sie sollen den Mainzer Fans, die von einem Auswärtsspiel aus Augsburg zurückkehrten, aufgelauert haben. Das Amtsgericht Mainz verurteilte ihn daher zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Münzenmaier kann noch Berufung einlegen.Mit seinem politischen Aufstieg von der Kleinstpartei Die Freiheit zum temporären AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag und Spitzenkandidat der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl hatte Münzenmaier einen großen Sprung gemacht. Der im Juli 2017 — etwa zwei Monate vor der Bundestagswahl — eröffnete Strafprozess kam da höchst ungelegen. In fast allen anderen Parteien hätte sich ein solcher Vorfall zum politischen Fiasko entwickelt — nicht jedoch in der AfD. Die Partei stellte sich hinter Münzenmaier.Geschichtsrevisionismus im Bundestag?Sollte sich Münzenmaier nach seiner Verurteilung genötigt sehen, sein Bundestagsmandat nicht wahrzunehmen, könnte Stefan Scheil von Listenplatz 5 nachrücken. Der Historiker hat sich in der extremen Rechten als Publizist und Referent einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen stellt er die Kriegsschuld Deutschlands infrage (siehe hierzu auch Lotta #41, S. 47).Seit 2009 schreibt Scheil regelmäßig für die Junge Freiheit (JF) und veröffentlicht in der „neurechten“ Zeitschrift Sezession. Der Gründer des Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek, interviewte im Oktober 2014 Scheil, den damaligen AfD-Kreistagsabgeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises und dortigen Fraktionssprecher, zusammen mit Björn Höcke zu Zukunft und dem politischen Verständnis der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte unter anderem Scheils Thesen in der JF an, um die Beobachtung der Zeitung in den frühen 2000er Jahren zu begründen Auch bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, bekannt geworden durch ihre Forderung eines „Ariernachweises“ für Burschenschaftler, referierte Scheil mehrfach. Die Raczeks sind personell eng mit der AfD Rheinland-Pfalz verbunden, an prominentester Stelle durch deren Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Diese politischen Stimmen treten innerhalb der Partei immer offener auf. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite bekennt Paul neuerlich seine politische Solidarität zu Steve Bannon, einer zentrale Figur der amerikanischen „Alt-Right“-Bewegung.Die Listenplätze zwei bis vierAuf Listenplatz zwei zog für die AfD Rheinland-Pfalz Dr. Heiko Wildberg aus Germersheim in den Bundestag ein. Wildberg bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ und war langjähriges Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen und Mandatsträger in Kandel/Pfalz. Auch Andreas Bleck wird sich zukünftig MdB nennen dürfen. Der Lehramtsstudent war einst Mitglied der Jungen Union und des islamfeindlichen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa, für den er Veranstaltungen, unter anderem mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten Karl-Michael Merkle („Michael Mannheimer“) organisierte. Den vierten und letzten Platz erhielt die Regierungsschuldirektorin Nicole Höchst aus Speyer, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und dort zuständig für Schul- und Bildungspolitik. Sie brachte ihre Themen Gender-Mainstreaming und „Frühsexualisierung“ in die Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Partei mit ein. Die Beamtin war an einer Pfefferspray-Verteilaktion der AfD in Rheinland-Pfalz beteiligt.Was folgtNach Münzenmaiers Verurteilung dürfte der politische Druck auf die Partei wachsen. Mitangeklagte Münzenmaiers, die Geständnisse abgelegt hatten, wurden ebenfalls zu Geld- und Bewährungsstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt. Ob Münzenmaier sein Mandat antritt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Partei den Schaden ihrer Außenwahrnehmung in Kauf nimmt. Als Partei, die härtere Strafen für Gewalttäter fordert, wäre ein verurteilter Hooliganschläger sicherlich kein gutes Aushängeschild. Das aber dürfte zumindest der Parteispitze in Rheinland-Pfalz schon vor der Aufstellung der Landesliste klar gewesen sein. Davon ausgehend, dass Münzenmaier seine ausstehende Verhandlung nicht verheimlicht hat, wurde ganz bewusst ein Kandidat aufgestellt, der in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs einem Strafprozess wegen Körperverletzung entgegensah. Die Alternative wäre nun ein Geschichtsrevisionist, der mit seiner Haltung nicht hinterm Berg hält. Ob nun Münzenmaier oder Scheil: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung wird sich demnächst auch im Bundestag bemerkbar machen. Im rheinland-pfälzischen Landesparlament hat man davon schon einen Vorgeschmack bekommen. Braunzone 7280 Wed, 25 Oct 2017 20:56:03 +0200 LOTTA Seriös geht anders Alex Wißmann, Oliver Peters Mit 12,6 Prozent zog die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag ein. Vier der 94 Sitze werden mit Kandidat*innen aus Rheinland-Pfalz besetzt. An erster Stelle auf der rheinland-pfälzischen Landesliste stand Sebastian Münzenmaier. Dieser jedoch musste sich ab dem 25. Juli 2017 vor dem Amtsgericht Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, am 18. Oktober fiel das Urteil. Falls Münzenmaier infolgedessen sein Mandat zurückgeben sollte, stünde mit Stefan Scheil auch schon der nächste Skandalkandidat bereit.Die rheinland-pfälzische AfD, die seit März 2016 im Mainzer Landtag vertreten ist, vermied es bisher, die kleineren und größeren Skandale (vgl. Lotta #65) zu öffentlichkeitswirksamen Krisen ausufern zu lassen. Thorsten F. beispielsweise organisierte im Westerwald mehrere Demonstrationen, die eng mit PEGIDA verbandelt waren. Nachdem er im November 2015 in einem Facebook-Post einen „gesunden Rassismus“ gefordert hatte, leitete die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Einen bürgerlich-konservativen Landesverband macht das jedoch noch nicht.Spitzenkandidat Sebastian MünzenmaierMit überraschend hoher Zustimmung setzte sich Sebastian Münzenmaier im März 2017 im Wettbewerb um den Spitzenplatz zur Bundestagswahl durch. Der Plan der Parteispitze: Ein Konsenskandidat sollte die Flügel einen und den Landesverband geschlossen in die Bundestagswahl führen. Unklar ist, ob sämtlichen Beteiligten klar war, wen sie da ins Rennen geschickt hatten. Münzenmaier war dem Amtsgericht Mainz zufolge in der Nacht zum 18. März 2012 mit etwa 40 anderen Fußballfans aus dem Hooliganspektrum des 1. FC Kaiserslautern und des VfB Stuttgart an einem Angriff auf Anhänger*innen des FSV Mainz 05 beteiligt. Sie sollen den Mainzer Fans, die von einem Auswärtsspiel aus Augsburg zurückkehrten, aufgelauert haben. Das Amtsgericht Mainz verurteilte ihn daher zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Münzenmaier kann noch Berufung einlegen.Mit seinem politischen Aufstieg von der Kleinstpartei Die Freiheit zum temporären AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag und Spitzenkandidat der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl hatte Münzenmaier einen großen Sprung gemacht. Der im Juli 2017 — etwa zwei Monate vor der Bundestagswahl — eröffnete Strafprozess kam da höchst ungelegen. In fast allen anderen Parteien hätte sich ein solcher Vorfall zum politischen Fiasko entwickelt — nicht jedoch in der AfD. Die Partei stellte sich hinter Münzenmaier.Geschichtsrevisionismus im Bundestag?Sollte sich Münzenmaier nach seiner Verurteilung genötigt sehen, sein Bundestagsmandat nicht wahrzunehmen, könnte Stefan Scheil von Listenplatz 5 nachrücken. Der Historiker hat sich in der extremen Rechten als Publizist und Referent einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen stellt er die Kriegsschuld Deutschlands infrage (siehe hierzu auch Lotta #41, S. 47).Seit 2009 schreibt Scheil regelmäßig für die Junge Freiheit (JF) und veröffentlicht in der „neurechten“ Zeitschrift Sezession. Der Gründer des Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek, interviewte im Oktober 2014 Scheil, den damaligen AfD-Kreistagsabgeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises und dortigen Fraktionssprecher, zusammen mit Björn Höcke zu Zukunft und dem politischen Verständnis der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte unter anderem Scheils Thesen in der JF an, um die Beobachtung der Zeitung in den frühen 2000er Jahren zu begründen Auch bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, bekannt geworden durch ihre Forderung eines „Ariernachweises“ für Burschenschaftler, referierte Scheil mehrfach. Die Raczeks sind personell eng mit der AfD Rheinland-Pfalz verbunden, an prominentester Stelle durch deren Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Diese politischen Stimmen treten innerhalb der Partei immer offener auf. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite bekennt Paul neuerlich seine politische Solidarität zu Steve Bannon, einer zentrale Figur der amerikanischen „Alt-Right“-Bewegung.Die Listenplätze zwei bis vierAuf Listenplatz zwei zog für die AfD Rheinland-Pfalz Dr. Heiko Wildberg aus Germersheim in den Bundestag ein. Wildberg bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ und war langjähriges Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen und Mandatsträger in Kandel/Pfalz. Auch Andreas Bleck wird sich zukünftig MdB nennen dürfen. Der Lehramtsstudent war einst Mitglied der Jungen Union und des islamfeindlichen Vereins Bürgerbewegung Pax Europa, für den er Veranstaltungen, unter anderem mit dem wegen Volksverhetzung verurteilten Karl-Michael Merkle („Michael Mannheimer“) organisierte. Den vierten und letzten Platz erhielt die Regierungsschuldirektorin Nicole Höchst aus Speyer, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und dort zuständig für Schul- und Bildungspolitik. Sie brachte ihre Themen Gender-Mainstreaming und „Frühsexualisierung“ in die Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Partei mit ein. Die Beamtin war an einer Pfefferspray-Verteilaktion der AfD in Rheinland-Pfalz beteiligt.Was folgtNach Münzenmaiers Verurteilung dürfte der politische Druck auf die Partei wachsen. Mitangeklagte Münzenmaiers, die Geständnisse abgelegt hatten, wurden ebenfalls zu Geld- und Bewährungsstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt. Ob Münzenmaier sein Mandat antritt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Partei den Schaden ihrer Außenwahrnehmung in Kauf nimmt. Als Partei, die härtere Strafen für Gewalttäter fordert, wäre ein verurteilter Hooliganschläger sicherlich kein gutes Aushängeschild. Das aber dürfte zumindest der Parteispitze in Rheinland-Pfalz schon vor der Aufstellung der Landesliste klar gewesen sein. Davon ausgehend, dass Münzenmaier seine ausstehende Verhandlung nicht verheimlicht hat, wurde ganz bewusst ein Kandidat aufgestellt, der in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs einem Strafprozess wegen Körperverletzung entgegensah. Die Alternative wäre nun ein Geschichtsrevisionist, der mit seiner Haltung nicht hinterm Berg hält. Ob nun Münzenmaier oder Scheil: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung wird sich demnächst auch im Bundestag bemerkbar machen. Im rheinland-pfälzischen Landesparlament hat man davon schon einen Vorgeschmack bekommen. 2017-10-25T20:56:03+02:00 „Spalter“ und „Parteischädlinge“ | Die AfD nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/spalter-und-parteisch-dlinge Im Mai wurden 16 Abgeordnete der AfD in den NRW-Landtag gewählt, die allermeisten treue Gefolgsleute von Landes- und Fraktionschef Pretzell. Er versuchte, die AfD als möglichst anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP erscheinen zu lassen — und scheiterte. Nachdem er und die bisherige Bundessprecherin Petry die AfD verlassen haben, fühlen sich die Partei-Rechten obenauf.Anfang September in AfD-Land: Die Leute vom „Flügel“ sind wie jedes Jahr zum Kyffhäuser-Denkmal gepilgert. Zu Beginn vor zwei Jahren war der Event ein Auflauf allein der Parteirechten. Inzwischen ist er mehr. Wenn „Flügel“-Vormann Björn Höcke ruft, kommen auch AfD-Obere an den symbolbeladenen Ort. Bundessprecher Jörg Meuthen ist da und auch Spitzenkandidat Alexander Gauland. Gauland lässt wissen, dass es nun mal gut ist mit Debatten über den Nationalsozialismus. „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Und er fährt fort: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Sein Publikum ist begeistert.Das große Hauen und StechenAuf der Vorderbühne tut die AfD in diesen Septemberwochen so, als führe sie halbwegs einträchtig Wahlkampf. Zwar tauchen ab und an Meldungen über den Zwist mit Parteisprecherin Frauke Petry auf. Doch noch bemüht sich die Partei um den Eindruck, das Ziel einer starken AfD im Bundestag eine alle. Dabei hat hinter den Kulissen längst das große Hauen und Stechen eingesetzt. Nicht zuletzt in NRW. Dort ist mit Marcus Pretzell Petrys Ehemann und engster Bündnispartner zu Hause. Dort sammeln sich aber auch einige der schärfsten Kritiker des Duos Petry & Pretzell (P & P). Zu denen zählt eine „Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis“. Hinter der Facebook-Seite, die sich in grober Selbstüberschätzung so nennt, steckt Thomas Matzke, Ex-Vorstandsmitglied im Rhein-Sieg-Kreis. Die Basis vertritt er nicht. Stattdessen spricht er für die, die in der Patriotischen Plattform ihre Heimat suchen. Zuverlässig wettert er auch in Vorwahlzeiten gegen P & P und ihre Unterstützer. Besonders sticht ihm in diesem Sommer die „Spalter-Truppe der sog. ,Alternativen Mitte’“ ins Auge. Ihrem Initiator Dirk Driesang wirft Matzkes angebliche AfD-Basis „offenen Verrat in der eigenen Partei“ vor und rechnet ihn zu den „Parteischädlingen“, die „schleunigst die Partei verlassen“ müssten. Und Petry? „Eine politische Belastung für die Partei — und daraus sind unverzüglich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen!“Auf Spalter- und Schädlingssuche macht sich auch die Gegenseite. Zum Beispiel Michael M. Schwarzer. Der Siegener war kurzzeitig Pressesprecher der Landes- AfD und ist in jenen Tagen in gleicher Funktion bei Pretzells Landtagsfraktion beschäftigt. Er hört es nicht gerne, „his masters voice“ genannt zu werden, unternimmt freilich nicht viel, um den Eindruck zu widerlegen. Meuthen nennt er einen Heuchler. Höcke sei dessen „Buddy“. Die AfD warnt er davor, zu einer „Splitterpartei von krakeelenden Nationalisten“ zu werden. Wer am Kyffhäuser-Treffen teilgenommen habe, „hat die Spaltung vorangetrieben und vor allem der Partei enorm geschadet“. Zukünftig müsse man „unvereinbare Positionen aussortieren“.Zwei ParteienAus der AfD sind zu diesem Zeitpunkt längst zwei verschiedene Parteien geworden, deren Lager sich hasserfüllt befehden. Dabei scheiden sie sich nicht am Kern ihrer Politik. Grundsatzprogramm und Wahlprogramm hat die AfD mit breiten Mehrheiten beschlossen, keine der beiden Seiten hatte grundsätzliche Einwände. Unterm Strich geht es zum einen um den Stil der Politik: Die einen wollen die völkisch-nationalistischen Kräfte mit ihrer partiellen Braunstichigkeit mitmachen lassen. Die anderen setzen auf die Vorbilder von FPÖ und Front National, die allzu Braunes in ihren Reihen eliminiert haben, oder auf das Beispiel der Geert-Wilders-Partei PVV, die Nazistisches nie in ihren Reihen hatte. Zweitens geht es um das Tempo, mit der eine Regierungsperspektive angestrebt wird. Und drittens um die Macht in der Partei. Widersprüche stören nicht, wenn parteiintern Feindbilder gezeichnet werden. Dass sich die Arbeit von Petrys angeblich „realpolitischer“ Landtagsfraktion in Sachsen kaum von der in Brandenburg unterscheidet etwa, geleitet vom vorgeblich „Fundamentaloppositionellen“ Gauland? Egal. Dass es Petry war, die den Begriff des „Völkischen“ rehabilitieren wollte und die „deutschnational“ als Beschreibung der Partei gar nicht so übel fand? Auch egal.Gespaltene LandtagsfraktionBeim Kölner Parteitag im April 2017, bei dem die Delegierten dem „Realo“-Plädoyer Petrys eine Abfuhr erteilten, hatte Pretzell klargemacht, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD gehen wolle: „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden.“ Die Düsseldorfer Fraktion werde einen klaren Kurs verfolgen, „so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.Mit 16 Abgeordneten schaffte die AfD im Mai den Sprung in den Landtag. Es war eine gespaltene Fraktion: Hier 14 Anhänger Pretzells, dort die MdL’s Christian Blex und Thomas Röckemann, „Flügel“-nah und im Plenarsaal in der hintersten Reihe platziert. Zwar unterscheiden sich die Themen, mit denen sich Pretzells Abgeordnete beschäftigten, kaum von denen, die auch AfD-Fraktionen in anderen Landtagen auf die Tagesordnung und vor allem in die Öffentlichkeit zu bringen versuchen. Doch das aus anderen Landesparlamenten bekannte völkisch-nationalistische Wortgeklingel blieb aus. Ein NS-lastiger Jargon, wie ihn etwa der „Deutschland den Deutschen“-Landeschef Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt pflegt, war in Düsseldorf nicht zu hören. Wirre Tiraden blieben — abgesehen vom „GrünInnen“-Bashing von Blex — eine Seltenheit. Die Arbeit der Pretzell-Fraktion wirkte eher wie der Versuch, anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP zu erscheinen.Es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Kurs bei der radikalisierten Basis auf Widerspruch stoßen würde. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten war dies erstmals erkennbar der Fall. In einer Art Probeabstimmung hatten 14 der 16 Abgeordneten signalisiert, dass sie für den CDU-Kandidaten Armin Laschet stimmen könnten. Die Empörung in der AfD war groß. Blex und Röckemann protestierten öffentlich. Auch Ko-Landessprecher Martin Renner meldete sich. Ein veritabler Shitstorm hob an. Am Ende gab die Fraktion geschlossen ungültige Stimmzettel ab — ein Rückschlag für Pretzell. Seiner Linie freilich blieb er treu. Im September debattierte der Landtag über die Regierungserklärung Laschets. Im WDR befragt, welche Note er Laschets Regierungserklärung gebe, sagte Pretzell: „eine schwache Drei“ — eine außergewöhnliche Freundlichkeit aus dem Mund eines Oppositionspolitikers. Sie machte das Dilemma deutlich, in dem ein Rechtspopulist steckt, der als solcher nicht erkannt werden möchte.Keine fünf Monate nach ihrer Wahl ist die AfD-Fraktion im NRW-Landtag in ihrer ursprünglichen Form auch schon Geschichte: Nach dem Abgang von Petry aus der AfD verließ auch Pretzell Fraktion und Partei. Ihm folgte — bislang — nur Fraktionsvize Alexander Langguth. Die Rest-Fraktion erscheint nun dreigeteilt. Eine — ehemals Pretzell-nahe — Gruppe ist inzwischen froh, den Fraktionschef losgeworden zu sein. Zu ihr zählt der Kölner Abgeordnete Roger Beckamp. Dass sie ihrem Ex-Vormann früher oder später doch noch folgen könnten, erscheint bei einer zweiten Gruppe möglich. Zu ihr sind die bisherigen Fraktionsvizes Markus Wagner und Helmut Seifen zu rechnen. Das Duo Blex/Röckemann schließlich kann sich auf der Gewinnerseite fühlen: in Düsseldorf zwar immer noch Minderheit, in der Bundes-AfD aber so etwas wie Mainstream. Gemeinsam mit der AfD-Spitze feierten sie am Abend der Bundestagswahl in Berlin den Erfolg. Gemeinsam nehmen sie auch die parteiinternen Gegner von der „Alternativen Mitte“ aufs Korn, die unter Spaltungsverdacht gestellt wird.AusblickAuf eben jene „Alternative Mitte“ (AM) richten sich die Hoffnungen der Mitglieder, die sich bisher an Petry und Pretzell orientierten. In NRW fungiert Berengar Elsner von Gronow als „Vorsitzender Sprecher“ der „Realo“-Truppe. Der Neu-Bundestagsabgeordnete beklagt, dass „zunehmend Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt werden, die geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei, zu vermitteln“. Bürgerliche Mitglieder und Wähler würden verschreckt. Seine Gruppe hat Einfluss. Drei ihrer sechs NRW-Sprecher gehören mittlerweile dem Bundestag an. Einer von ihnen, Roland Hartwig, wurde gar zum Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe gewählt.Für P & P bleibt derzeit nur die Hoffnung, dass über kurz oder lang weitere Abgänge aus der AfD folgen könnten. Sie peilen offenbar die Gründung einer neuen Partei an — rechtspopulistisch, aber ohne Brauntöne. Nach wie vor steht die Möglichkeit im Raum, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vertreter des sich „gemäßigt“ nennenden Lagers aus der Partei verabschieden. Kurzfristig sind die Nachrichten für das Duo aber alles andere als gut. Zur konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion erschienen 93 Abgeordnete — alle außer Petry. 80 votierten für das Vorsitzendenduo Gauland/Weidel. Dass nur 13 Neuparlamentarier nicht für die beiden stimmen mochten, war keine Ermutigung für jene, die von einer Alternative zur „Alternative für Deutschland“ träumen. Die Rechtsausleger in der Partei können sich gestärkt fühlen — in Berlin, aber auch in NRW. Braunzone 7279 Wed, 25 Oct 2017 20:55:07 +0200 LOTTA „Spalter“ und „Parteischädlinge“ Rainer Roeser Im Mai wurden 16 Abgeordnete der AfD in den NRW-Landtag gewählt, die allermeisten treue Gefolgsleute von Landes- und Fraktionschef Pretzell. Er versuchte, die AfD als möglichst anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP erscheinen zu lassen — und scheiterte. Nachdem er und die bisherige Bundessprecherin Petry die AfD verlassen haben, fühlen sich die Partei-Rechten obenauf.Anfang September in AfD-Land: Die Leute vom „Flügel“ sind wie jedes Jahr zum Kyffhäuser-Denkmal gepilgert. Zu Beginn vor zwei Jahren war der Event ein Auflauf allein der Parteirechten. Inzwischen ist er mehr. Wenn „Flügel“-Vormann Björn Höcke ruft, kommen auch AfD-Obere an den symbolbeladenen Ort. Bundessprecher Jörg Meuthen ist da und auch Spitzenkandidat Alexander Gauland. Gauland lässt wissen, dass es nun mal gut ist mit Debatten über den Nationalsozialismus. „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Und er fährt fort: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Sein Publikum ist begeistert.Das große Hauen und StechenAuf der Vorderbühne tut die AfD in diesen Septemberwochen so, als führe sie halbwegs einträchtig Wahlkampf. Zwar tauchen ab und an Meldungen über den Zwist mit Parteisprecherin Frauke Petry auf. Doch noch bemüht sich die Partei um den Eindruck, das Ziel einer starken AfD im Bundestag eine alle. Dabei hat hinter den Kulissen längst das große Hauen und Stechen eingesetzt. Nicht zuletzt in NRW. Dort ist mit Marcus Pretzell Petrys Ehemann und engster Bündnispartner zu Hause. Dort sammeln sich aber auch einige der schärfsten Kritiker des Duos Petry & Pretzell (P & P). Zu denen zählt eine „Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis“. Hinter der Facebook-Seite, die sich in grober Selbstüberschätzung so nennt, steckt Thomas Matzke, Ex-Vorstandsmitglied im Rhein-Sieg-Kreis. Die Basis vertritt er nicht. Stattdessen spricht er für die, die in der Patriotischen Plattform ihre Heimat suchen. Zuverlässig wettert er auch in Vorwahlzeiten gegen P & P und ihre Unterstützer. Besonders sticht ihm in diesem Sommer die „Spalter-Truppe der sog. ,Alternativen Mitte’“ ins Auge. Ihrem Initiator Dirk Driesang wirft Matzkes angebliche AfD-Basis „offenen Verrat in der eigenen Partei“ vor und rechnet ihn zu den „Parteischädlingen“, die „schleunigst die Partei verlassen“ müssten. Und Petry? „Eine politische Belastung für die Partei — und daraus sind unverzüglich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen!“Auf Spalter- und Schädlingssuche macht sich auch die Gegenseite. Zum Beispiel Michael M. Schwarzer. Der Siegener war kurzzeitig Pressesprecher der Landes- AfD und ist in jenen Tagen in gleicher Funktion bei Pretzells Landtagsfraktion beschäftigt. Er hört es nicht gerne, „his masters voice“ genannt zu werden, unternimmt freilich nicht viel, um den Eindruck zu widerlegen. Meuthen nennt er einen Heuchler. Höcke sei dessen „Buddy“. Die AfD warnt er davor, zu einer „Splitterpartei von krakeelenden Nationalisten“ zu werden. Wer am Kyffhäuser-Treffen teilgenommen habe, „hat die Spaltung vorangetrieben und vor allem der Partei enorm geschadet“. Zukünftig müsse man „unvereinbare Positionen aussortieren“.Zwei ParteienAus der AfD sind zu diesem Zeitpunkt längst zwei verschiedene Parteien geworden, deren Lager sich hasserfüllt befehden. Dabei scheiden sie sich nicht am Kern ihrer Politik. Grundsatzprogramm und Wahlprogramm hat die AfD mit breiten Mehrheiten beschlossen, keine der beiden Seiten hatte grundsätzliche Einwände. Unterm Strich geht es zum einen um den Stil der Politik: Die einen wollen die völkisch-nationalistischen Kräfte mit ihrer partiellen Braunstichigkeit mitmachen lassen. Die anderen setzen auf die Vorbilder von FPÖ und Front National, die allzu Braunes in ihren Reihen eliminiert haben, oder auf das Beispiel der Geert-Wilders-Partei PVV, die Nazistisches nie in ihren Reihen hatte. Zweitens geht es um das Tempo, mit der eine Regierungsperspektive angestrebt wird. Und drittens um die Macht in der Partei. Widersprüche stören nicht, wenn parteiintern Feindbilder gezeichnet werden. Dass sich die Arbeit von Petrys angeblich „realpolitischer“ Landtagsfraktion in Sachsen kaum von der in Brandenburg unterscheidet etwa, geleitet vom vorgeblich „Fundamentaloppositionellen“ Gauland? Egal. Dass es Petry war, die den Begriff des „Völkischen“ rehabilitieren wollte und die „deutschnational“ als Beschreibung der Partei gar nicht so übel fand? Auch egal.Gespaltene LandtagsfraktionBeim Kölner Parteitag im April 2017, bei dem die Delegierten dem „Realo“-Plädoyer Petrys eine Abfuhr erteilten, hatte Pretzell klargemacht, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD gehen wolle: „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden.“ Die Düsseldorfer Fraktion werde einen klaren Kurs verfolgen, „so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.Mit 16 Abgeordneten schaffte die AfD im Mai den Sprung in den Landtag. Es war eine gespaltene Fraktion: Hier 14 Anhänger Pretzells, dort die MdL’s Christian Blex und Thomas Röckemann, „Flügel“-nah und im Plenarsaal in der hintersten Reihe platziert. Zwar unterscheiden sich die Themen, mit denen sich Pretzells Abgeordnete beschäftigten, kaum von denen, die auch AfD-Fraktionen in anderen Landtagen auf die Tagesordnung und vor allem in die Öffentlichkeit zu bringen versuchen. Doch das aus anderen Landesparlamenten bekannte völkisch-nationalistische Wortgeklingel blieb aus. Ein NS-lastiger Jargon, wie ihn etwa der „Deutschland den Deutschen“-Landeschef Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt pflegt, war in Düsseldorf nicht zu hören. Wirre Tiraden blieben — abgesehen vom „GrünInnen“-Bashing von Blex — eine Seltenheit. Die Arbeit der Pretzell-Fraktion wirkte eher wie der Versuch, anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP zu erscheinen.Es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Kurs bei der radikalisierten Basis auf Widerspruch stoßen würde. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten war dies erstmals erkennbar der Fall. In einer Art Probeabstimmung hatten 14 der 16 Abgeordneten signalisiert, dass sie für den CDU-Kandidaten Armin Laschet stimmen könnten. Die Empörung in der AfD war groß. Blex und Röckemann protestierten öffentlich. Auch Ko-Landessprecher Martin Renner meldete sich. Ein veritabler Shitstorm hob an. Am Ende gab die Fraktion geschlossen ungültige Stimmzettel ab — ein Rückschlag für Pretzell. Seiner Linie freilich blieb er treu. Im September debattierte der Landtag über die Regierungserklärung Laschets. Im WDR befragt, welche Note er Laschets Regierungserklärung gebe, sagte Pretzell: „eine schwache Drei“ — eine außergewöhnliche Freundlichkeit aus dem Mund eines Oppositionspolitikers. Sie machte das Dilemma deutlich, in dem ein Rechtspopulist steckt, der als solcher nicht erkannt werden möchte.Keine fünf Monate nach ihrer Wahl ist die AfD-Fraktion im NRW-Landtag in ihrer ursprünglichen Form auch schon Geschichte: Nach dem Abgang von Petry aus der AfD verließ auch Pretzell Fraktion und Partei. Ihm folgte — bislang — nur Fraktionsvize Alexander Langguth. Die Rest-Fraktion erscheint nun dreigeteilt. Eine — ehemals Pretzell-nahe — Gruppe ist inzwischen froh, den Fraktionschef losgeworden zu sein. Zu ihr zählt der Kölner Abgeordnete Roger Beckamp. Dass sie ihrem Ex-Vormann früher oder später doch noch folgen könnten, erscheint bei einer zweiten Gruppe möglich. Zu ihr sind die bisherigen Fraktionsvizes Markus Wagner und Helmut Seifen zu rechnen. Das Duo Blex/Röckemann schließlich kann sich auf der Gewinnerseite fühlen: in Düsseldorf zwar immer noch Minderheit, in der Bundes-AfD aber so etwas wie Mainstream. Gemeinsam mit der AfD-Spitze feierten sie am Abend der Bundestagswahl in Berlin den Erfolg. Gemeinsam nehmen sie auch die parteiinternen Gegner von der „Alternativen Mitte“ aufs Korn, die unter Spaltungsverdacht gestellt wird.AusblickAuf eben jene „Alternative Mitte“ (AM) richten sich die Hoffnungen der Mitglieder, die sich bisher an Petry und Pretzell orientierten. In NRW fungiert Berengar Elsner von Gronow als „Vorsitzender Sprecher“ der „Realo“-Truppe. Der Neu-Bundestagsabgeordnete beklagt, dass „zunehmend Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt werden, die geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei, zu vermitteln“. Bürgerliche Mitglieder und Wähler würden verschreckt. Seine Gruppe hat Einfluss. Drei ihrer sechs NRW-Sprecher gehören mittlerweile dem Bundestag an. Einer von ihnen, Roland Hartwig, wurde gar zum Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe gewählt.Für P & P bleibt derzeit nur die Hoffnung, dass über kurz oder lang weitere Abgänge aus der AfD folgen könnten. Sie peilen offenbar die Gründung einer neuen Partei an — rechtspopulistisch, aber ohne Brauntöne. Nach wie vor steht die Möglichkeit im Raum, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vertreter des sich „gemäßigt“ nennenden Lagers aus der Partei verabschieden. Kurzfristig sind die Nachrichten für das Duo aber alles andere als gut. Zur konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion erschienen 93 Abgeordnete — alle außer Petry. 80 votierten für das Vorsitzendenduo Gauland/Weidel. Dass nur 13 Neuparlamentarier nicht für die beiden stimmen mochten, war keine Ermutigung für jene, die von einer Alternative zur „Alternative für Deutschland“ träumen. Die Rechtsausleger in der Partei können sich gestärkt fühlen — in Berlin, aber auch in NRW. 2017-10-25T20:55:07+02:00 Alte Bekannte | RechtsRock aus NRW beim „Sturm auf Themar“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/alte-bekannte Am 15. Juli 2017 fand in Themar (Thüringen) eines der größten RechtsRock-Konzerte in der Bundesrepublik statt. Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung II“ kamen spektrenübergreifend rund 6.000 Neonazis zusammen. RechtsRock-Protagonisten aus NRW spielten bei dem Event eine wichtige Rolle.Schon über Monate hinweg wurde für das „Rock gegen Überfremdung II“ innerhalb der neonazistischen Szene mobilisiert. Nicht zuletzt der angekündigte Auftritt der RechtsRock-Kultband Stahlgewitter sorgte für eine Art Hype in der Szene. Mit dem Headliner Stahlgewitter knüpften die Organisatoren aus dem Umfeld der aus Thüringen stammenden neonazistischen Bruderschaft Turonen/Garde 20 an ein Event an, das am 26. Oktober 2016 in Unterwasser (Schweiz) stattfand. Bei diesem als „Rocktoberfest“ gelabelten Konzert, das ebenfalls unter Beteiligung von thüringischen Neonazis sowie Akteuren aus dem internationalen Netzwerken von Blood & Honour und Hammerskins organisiert wurde, kamen zur Überraschung der Behörden und der Öffentlichkeit etwa 5.000 Neonazis aus Deutschland und anderer europäischer Ländern zusammen. Die Band Stahlgewitter stand dort nach einer Bühnenabstinenz von rund neun Jahren erstmals wieder auf der Bühne.Auf der BühneBei dem Konzert am 15. Juli 2017, das als politische Kundgebung von Tommy Frenck (Kloster Veßra/Hildburghausen) auf einem Gelände im südthüringischen Themar angemeldet wurde, gab es neben RechtsRock auch eine Reihe von Redebeiträgen, die von RednerInnen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten gehalten wurden. So fand sich neben nordrhein-westfälischen Neonazis wie Sascha Krolzig (Die Rechte) und dem als „Freien Nationalisten“ angekündigten Sven Skoda auch der Chef der russischen NS-Kampfsportmarke White Rex, Denis Nikitin, auf der Rednerliste wieder.Gekommen waren die Neonazis allerdings wegen der angekündigten Auftritte der Bands Stahlgewitter, Die Lunikoff Verschwörung, Sleipnir, TreueOrden, Uwocaust, Blutzeugen und Flak. Darüber hinaus gab es einen „Überraschungsauftritt“ der Gruppe Division Germania. Während für Flak-Frontmann Philipp „Phil“ Neumann (Rhein-Sieg Kreis/NRW) das Konzert die „professionellste Musikveranstaltung, die ich je in unseren Reihen erleben durfte“ war, gab es auch Kritik aus der Szene. So kritisierten Neonazis der Kleinstpartei Der III. Weg, die in Themar mit einem Infostand und zahlreichen Mitgliedern in einheitlichen Jacken vertreten war, die Konsumhaltung und den übermäßigen Alkoholkonsum der TeilnehmerInnen.Die rund 6.000 anwesenden Neonazis konnten sich an diesem Tag auf dem Gelände eine Art rechtsfreien Raum schaffen, was unter anderem zu zahlreichen „Hitlergrüßen“ und „Sieg Heil“-Rufen vor der Bühne sorgte, ohne dass die anwesende Polizei eingreifen konnte.Band…Bei vier der genannten Bands stammt die überwiegende Zahl der Mitglieder aus NRW. In den letzten Jahren hat sich ein Kreis an nordrhein-westfälischen Neonazi-Musikern herausgebildet, die in verschiedenen Konstellationen bei RechtsRock-Projekten in Erscheinung treten. Auch bei den Auftritten in Themar zeigte sich der Projektcharakter dieser Bandgeflechte, die von langjährig aktiven Bandleadern geprägt sind, die sich bei Bedarf wechselnde personelle Unterstützung organisieren. So standen bei dem Auftritt der Mitte der 1990er Jahre gegründeten Band Stahlgewitter neben dessen Leadsänger Daniel „Gigi“ Giese (Meppen/Niedersachsen), die Gitarristen Andreas Koroschetz (Mönchengladbach/NRW) und Philipp Neumann, Bassist Matthias Weßler (Rhein-Kreis Neuss/NRW) sowie der aus Hamm (NRW) stammende Schlagzeuger Patrick Gerstenberger auf der Bühne. Gründungsmitglied und Gitarrist Frank Krämer (Rhein-Sieg Kreis/NRW) war zwar in Themar anwesend, gehörte aber wie bei dem Stahlgewitter-Auftritt in Unterwasser nicht zur Live-Besetzung. Er zähle immer noch zur Originalbesetzung von Stahlgewitter, so Krämer im Internet, für Konzerte und Vorbereitung fehle ihm in der Regel aber die Zeit. Krämer, der seit den 1990er Jahren in der neonazistischen Szene aktiv ist, betreibt unter anderem den Sonnenkreuz-Versand und ist Kopf der rechten Neofolk bzw. Pagan-Metal Band Halgadom.…geflechteFast in der selben Besetzung standen die Musiker von Stahlgewitter in Themar auch als Division Germania auf der Bühne. Zu der vom Hammerskin Andreas Koroschetz (Gesang) im Jahr 2000 gegründeten Band zählen aktuell noch die bereits genannten Neumann, Weßler und Gerstenberger sowie Gitarrist Martin Böhne (Hamm). Bekannt ist Böhne auch als Mitglied einer weiteren beliebten RechtsRock-Größe, die in Themar zum Line-Up zählte. So gehört er seit mehreren Jahren zur festen Belegschaft von Sleipnir um dessen Frontmann Marco Bartsch (ehemals Marco Laszcz) aus dem Kreis Gütersloh (NRW, vgl. Lotta #54). Neben Bartsch, Böhne und wiederum Gerstenberger komplettierte ein recht junges Gesicht der NRW-RechtsRock-Szene den Sleipnir Auftritt. Der Anfang 20-jährige Dominik Burcek aus dem Raum Gütersloh vertritt seit kurzem den eigentlichen Sleipnir-Bassisten Dennis Linsenbarth (Kreis Unna/NRW), der aus gesundheitlichen Gründen eine Bandpause einlegt. Burcek ist darüberhinaus seit Anfang 2017 Gitarrist der aus dem Rheinland stammenden RechtsRock-Band Flak, die am 15. Juli in Themar ebenfalls zum Bühnenprogramm zählte. Frontmann Neumann gehört mit Bassist Erik Höllger (Landkreis Ahrweiler/RLP) zu den Gründungsmitgliedern der Band, die mit Schlagzeuger Tim Schmädicke auch ein festes Mitglied aus Sachsen-Anhalt aufweist (vgl. Lotta #65).Kleiner KreisDie Zusammenstellung der Bandmitglieder steht exemplarisch für eine Entwicklung in der nordrhein-westfälischen RechtsRock-Szene, die sich zunehmend an wenigen erfahrenen Protagonisten orientiert. So sind die Genannten auch in weitere RechtsRock-Bands wie Oidoxie um Marko Gottschalk (Dortmund/NRW) oder der Neonazi-Skinhead-Combo Smart Violence involviert (vgl. Lotta #66). Böhne und Gerstenberger spielten nur zwei Wochen nach dem „Rock gegen Überfremdung II“ erneut in Themar auf. Diesmal mit der Band Sturmwehr um Sänger Jens Brucherseifer (Gelsenkirchen/NRW) beim „Rock für Identität“ vor rund 800 BesucherInnen, das federführend von FSN-TV „Moderator“ Patrick Schröder organisiert wurde.Dass innerhalb von RechtsRock-Bands neue Projekte entstehen, sich bei Liveauftritten ausgeholfen wird und eine Zugehörigkeit zu mehreren Bands besteht, ist kein neues Phänomen. Bezeichnend ist aber, dass sich der Kreis an Musikern, die das Geschehen im RechtsRock-Band-Business in NRW prägt, zunehmend auf wenige zentrale Personen konzentriert. Von Bedeutung innerhalb dieses Kreises scheint auch zunehmend das Netzwerk der „Hammerskins“ zu sein, die in den letzten Jahren ihre Strukturen in NRW ausgebaut haben. So finden sich neben Division Germania, die mehrere „Hammerskin“-Mitglieder aufweisen, auch bei den Bands Flak und Smart Violence personelle und strukturelle Bezüge zum Netzwerk der rassistischen „Bruderschaft“. Extreme Rechte 7276 Wed, 25 Oct 2017 20:53:19 +0200 LOTTA Alte Bekannte Tobias Hoff Am 15. Juli 2017 fand in Themar (Thüringen) eines der größten RechtsRock-Konzerte in der Bundesrepublik statt. Unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung II“ kamen spektrenübergreifend rund 6.000 Neonazis zusammen. RechtsRock-Protagonisten aus NRW spielten bei dem Event eine wichtige Rolle.Schon über Monate hinweg wurde für das „Rock gegen Überfremdung II“ innerhalb der neonazistischen Szene mobilisiert. Nicht zuletzt der angekündigte Auftritt der RechtsRock-Kultband Stahlgewitter sorgte für eine Art Hype in der Szene. Mit dem Headliner Stahlgewitter knüpften die Organisatoren aus dem Umfeld der aus Thüringen stammenden neonazistischen Bruderschaft Turonen/Garde 20 an ein Event an, das am 26. Oktober 2016 in Unterwasser (Schweiz) stattfand. Bei diesem als „Rocktoberfest“ gelabelten Konzert, das ebenfalls unter Beteiligung von thüringischen Neonazis sowie Akteuren aus dem internationalen Netzwerken von Blood & Honour und Hammerskins organisiert wurde, kamen zur Überraschung der Behörden und der Öffentlichkeit etwa 5.000 Neonazis aus Deutschland und anderer europäischer Ländern zusammen. Die Band Stahlgewitter stand dort nach einer Bühnenabstinenz von rund neun Jahren erstmals wieder auf der Bühne.Auf der BühneBei dem Konzert am 15. Juli 2017, das als politische Kundgebung von Tommy Frenck (Kloster Veßra/Hildburghausen) auf einem Gelände im südthüringischen Themar angemeldet wurde, gab es neben RechtsRock auch eine Reihe von Redebeiträgen, die von RednerInnen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten gehalten wurden. So fand sich neben nordrhein-westfälischen Neonazis wie Sascha Krolzig (Die Rechte) und dem als „Freien Nationalisten“ angekündigten Sven Skoda auch der Chef der russischen NS-Kampfsportmarke White Rex, Denis Nikitin, auf der Rednerliste wieder.Gekommen waren die Neonazis allerdings wegen der angekündigten Auftritte der Bands Stahlgewitter, Die Lunikoff Verschwörung, Sleipnir, TreueOrden, Uwocaust, Blutzeugen und Flak. Darüber hinaus gab es einen „Überraschungsauftritt“ der Gruppe Division Germania. Während für Flak-Frontmann Philipp „Phil“ Neumann (Rhein-Sieg Kreis/NRW) das Konzert die „professionellste Musikveranstaltung, die ich je in unseren Reihen erleben durfte“ war, gab es auch Kritik aus der Szene. So kritisierten Neonazis der Kleinstpartei Der III. Weg, die in Themar mit einem Infostand und zahlreichen Mitgliedern in einheitlichen Jacken vertreten war, die Konsumhaltung und den übermäßigen Alkoholkonsum der TeilnehmerInnen.Die rund 6.000 anwesenden Neonazis konnten sich an diesem Tag auf dem Gelände eine Art rechtsfreien Raum schaffen, was unter anderem zu zahlreichen „Hitlergrüßen“ und „Sieg Heil“-Rufen vor der Bühne sorgte, ohne dass die anwesende Polizei eingreifen konnte.Band…Bei vier der genannten Bands stammt die überwiegende Zahl der Mitglieder aus NRW. In den letzten Jahren hat sich ein Kreis an nordrhein-westfälischen Neonazi-Musikern herausgebildet, die in verschiedenen Konstellationen bei RechtsRock-Projekten in Erscheinung treten. Auch bei den Auftritten in Themar zeigte sich der Projektcharakter dieser Bandgeflechte, die von langjährig aktiven Bandleadern geprägt sind, die sich bei Bedarf wechselnde personelle Unterstützung organisieren. So standen bei dem Auftritt der Mitte der 1990er Jahre gegründeten Band Stahlgewitter neben dessen Leadsänger Daniel „Gigi“ Giese (Meppen/Niedersachsen), die Gitarristen Andreas Koroschetz (Mönchengladbach/NRW) und Philipp Neumann, Bassist Matthias Weßler (Rhein-Kreis Neuss/NRW) sowie der aus Hamm (NRW) stammende Schlagzeuger Patrick Gerstenberger auf der Bühne. Gründungsmitglied und Gitarrist Frank Krämer (Rhein-Sieg Kreis/NRW) war zwar in Themar anwesend, gehörte aber wie bei dem Stahlgewitter-Auftritt in Unterwasser nicht zur Live-Besetzung. Er zähle immer noch zur Originalbesetzung von Stahlgewitter, so Krämer im Internet, für Konzerte und Vorbereitung fehle ihm in der Regel aber die Zeit. Krämer, der seit den 1990er Jahren in der neonazistischen Szene aktiv ist, betreibt unter anderem den Sonnenkreuz-Versand und ist Kopf der rechten Neofolk bzw. Pagan-Metal Band Halgadom.…geflechteFast in der selben Besetzung standen die Musiker von Stahlgewitter in Themar auch als Division Germania auf der Bühne. Zu der vom Hammerskin Andreas Koroschetz (Gesang) im Jahr 2000 gegründeten Band zählen aktuell noch die bereits genannten Neumann, Weßler und Gerstenberger sowie Gitarrist Martin Böhne (Hamm). Bekannt ist Böhne auch als Mitglied einer weiteren beliebten RechtsRock-Größe, die in Themar zum Line-Up zählte. So gehört er seit mehreren Jahren zur festen Belegschaft von Sleipnir um dessen Frontmann Marco Bartsch (ehemals Marco Laszcz) aus dem Kreis Gütersloh (NRW, vgl. Lotta #54). Neben Bartsch, Böhne und wiederum Gerstenberger komplettierte ein recht junges Gesicht der NRW-RechtsRock-Szene den Sleipnir Auftritt. Der Anfang 20-jährige Dominik Burcek aus dem Raum Gütersloh vertritt seit kurzem den eigentlichen Sleipnir-Bassisten Dennis Linsenbarth (Kreis Unna/NRW), der aus gesundheitlichen Gründen eine Bandpause einlegt. Burcek ist darüberhinaus seit Anfang 2017 Gitarrist der aus dem Rheinland stammenden RechtsRock-Band Flak, die am 15. Juli in Themar ebenfalls zum Bühnenprogramm zählte. Frontmann Neumann gehört mit Bassist Erik Höllger (Landkreis Ahrweiler/RLP) zu den Gründungsmitgliedern der Band, die mit Schlagzeuger Tim Schmädicke auch ein festes Mitglied aus Sachsen-Anhalt aufweist (vgl. Lotta #65).Kleiner KreisDie Zusammenstellung der Bandmitglieder steht exemplarisch für eine Entwicklung in der nordrhein-westfälischen RechtsRock-Szene, die sich zunehmend an wenigen erfahrenen Protagonisten orientiert. So sind die Genannten auch in weitere RechtsRock-Bands wie Oidoxie um Marko Gottschalk (Dortmund/NRW) oder der Neonazi-Skinhead-Combo Smart Violence involviert (vgl. Lotta #66). Böhne und Gerstenberger spielten nur zwei Wochen nach dem „Rock gegen Überfremdung II“ erneut in Themar auf. Diesmal mit der Band Sturmwehr um Sänger Jens Brucherseifer (Gelsenkirchen/NRW) beim „Rock für Identität“ vor rund 800 BesucherInnen, das federführend von FSN-TV „Moderator“ Patrick Schröder organisiert wurde.Dass innerhalb von RechtsRock-Bands neue Projekte entstehen, sich bei Liveauftritten ausgeholfen wird und eine Zugehörigkeit zu mehreren Bands besteht, ist kein neues Phänomen. Bezeichnend ist aber, dass sich der Kreis an Musikern, die das Geschehen im RechtsRock-Band-Business in NRW prägt, zunehmend auf wenige zentrale Personen konzentriert. Von Bedeutung innerhalb dieses Kreises scheint auch zunehmend das Netzwerk der „Hammerskins“ zu sein, die in den letzten Jahren ihre Strukturen in NRW ausgebaut haben. So finden sich neben Division Germania, die mehrere „Hammerskin“-Mitglieder aufweisen, auch bei den Bands Flak und Smart Violence personelle und strukturelle Bezüge zum Netzwerk der rassistischen „Bruderschaft“. 2017-10-25T20:53:19+02:00 Der „Laserman“ | Rechtsterrorist muss sich für den Mord an einer Frankfurter Jüdin verantworten http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/der-laserman 25 Jahre nach dem Mord an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod wird John Ausonius angeklagt. Bereits im Januar 1994 wurde er in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt, da er auf elf Menschen geschossen und hierbei eine Person getötet hatte. Im „Field Manual“ von „Blood & Honour“ wurden seine Taten als Beispiel für den „führerlosen Widerstand“ geschildert und könnten als Vorbild für den NSU gedient haben. Da er bei seiner Anschlagsserie ein Gewehr mit Laser-Zielvorrichtung nutzte, wurde und wird er in den Medien als „Laserman“ bezeichnet.Der Fall des „Laserman“ rückte in Deutschland in den letzten Jahren wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. 2012 wurde im Zuge der NSU-Ermittlungen auch der Mordfall an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod aus dem Jahr 1992 aufgerollt. Verdächtigt, sie auf offener Straße mit einem Kopfschuss getötet zu haben, wird John Ausonius. Er galt schon 1992 als Verdächtiger, wurde aber nicht nach Deutschland ausgeliefert, da zu dieser Zeit in Schweden wegen einer Anschlags- und Bankraubserie gegen ihn ermittelt wurde. Erst im Dezember 2016 wurde dem erneuten Auslieferungsgesuch nachgekommen, seitdem sitzt Ausonius in Frankfurt in Untersuchungshaft. Im Dezember 2017 wird die Hauptverhandlung beginnen.Zaugg — Stannerman — AusoniusJohn Ausonius wurde 1953 auf der schwedischen Insel Lidingö als Wolfgang Alexander John Zaugg geboren. Sein Vater war aus der Schweiz, seine Mutter aus Deutschland nach Schweden eingewandert. Seine Kindheit verbrachte Ausonius in dem von der Arbeiterklasse geprägten Stockholmer Vorort Vällingby. Aufgrund seiner nicht-schwedischen Herkunft und seines Aussehens wurde er oft verspottet, was ihn als Erwachsenen dazu trieb, sich die Haare zu bleichen und blaue Kontaktlinsen zu tragen. Um zu verschleiern, dass seine Eltern keine Schwed_innen waren, änderte er nach dem Erhalt der schwedischen Staatsbürgerschaft im Jahr 1980 seinen Namen in John Wolfgang Alexander Stannerman, später änderte er seinen Nachnamen in Ausonius. Anfang der 1980er Jahre fiel er durch Gewaltdelikte auf und wurde 1984 für einen möglicherweise rassistisch motivierten Angriff auf einen Geflüchteten zu 14 Monaten Haft verurteilt, allerdings wegen guter Führung bereits nach etwa sieben Monaten wieder entlassen. Im Gefängnis lernte er den kroatischen Ustascha-Terroristen Miro Barešić kennen. Von diesem erhielt Ausionius detaillierte Informationen über dessen frühere terroristische Aktivitäten. Nach dem Mord an Schwedens Ministerpräsidenten Olof Palme am 28. Februar 1986 galt Ausonius der Polizei als einer der ersten Verdächtigen, allerdings kam er als Täter nicht in Frage, da er zum Zeitpunkt der Tat abermals eine Haftstrafe wegen mehrerer Gewaltverbrechen verbüßte.Bicycle-Bank-RobberNach seiner Haftentlassung 1986 arbeitete Ausonius als Taxifahrer und begann nach einer erfolglosen Firmengründung 1988 mit dem Handel von Aktien und Anleihen. Einige verhängnisvolle Investitionen in Verbindung mit Spielsucht und einem luxuriösen Lebensstandard brauchten sein anfänglich relativ schnell erlangtes Vermögen auf. Um sich weiter finanzieren zu können, beging er Banküberfälle, die ihm den Beinamen „Bicycle Bank Robber“ einbrachten. Im Anzug gekleidet, fuhr er mit dem Rad los und wechselte auf dem Weg zur Bank sein Outfit, indem er Sportlerkleidung anzog. Danach flüchtete er mit dem Rad, zog sich abermals um und verstaute das erbeutete Geld in einem Aktenkoffer. Zunächst wurde die Serie von Banküberfällen nicht mit den Mordanschlägen in Zusammenhang gebracht.Die rassistische Anschlags-serie des „Laserman“Anfang der 1990er platzte in Schweden die Immobilienblase, 200.000 Arbeitsplätze in der Industrie brachen weg, zeitgleich verdreifachte sich — bedingt durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien — die Zahl der Geflüchteten, die innerhalb eines Jahres nach Schweden kamen. Es folgte ein massiver Rechtsruck. 1992 wurden 52 Anschläge auf Unterkünfte Geflüchteter verübt. Eine der auflagenstärksten schwedischen Zeitungen schürte die Stimmung und titelte: „Werft sie raus“. In dieser Stimmung empfand Ausonius sein Handeln als legitimiert, wie er 2015 in einem Interview sagte. Durch seine Morde würde er Geflüchtete „abschrecken und so dazu beitragen, dass weniger von ihnen nach Schweden kommen“.Seinen ersten Anschlag verübte Ausonius am 3. August 1991 in einer Stockholmer U-Bahn-Station. Dort schoss er auf den Eritreer David Gebremariam und verletzte ihn an der Hüfte. Beim zweiten Anschlag am 21. Oktober 1991 traf die Kugel den 25-jährigen Iraner Shahram Khosravi im Rücken. Innerhalb weniger Tage folgten weitere Anschläge. Am 27. Oktober 1991 verletzte Ausonius den griechischen Obdachlosen Dimitrios Karamalegos durch zwei Schüsse in den Bauch. Am 1. November 1991 schoss er dem Brasilianer Heberson Vieira Da Costa in Kopf und Bauch. Beide schwer verletzten Opfer berichteten später, dass sie kurz vor den Schüssen einen roten Punkt auf ihrem Körper gesehen hätten. Auch bei den ersten beiden Taten berichteten Zeugen von einem roten Punkt einer Zielvorrichtung. Zu dieser Zeit wurde in den Medien erstmals vom „Laserman“ gesprochen. Am 8. November 1991 schoss Ausonius dem gebürtigen Iraner Jimmy Ranjbar aus nächster Nähe von hinten in den Kopf. Der Ingenieursstudent starb am nächsten Tag. Nach dem Mord setzte Ausionius seine Anschlagsserie aus. Er gab später an, dass es ihm schlecht gegangen sei, als er zum Mörder geworden war. So sei er nach der Tat nach Las Vegas geflogen, um sich in Spielcasinos abzulenken. Zurück in Schweden raubte er wieder Banken aus und setzte auch die Anschlagsserie fort.Bei den folgenden Anschlägen, die nur durch Zufall keine weiteren Todesopfer kosteten, nutzte Ausonius einen Revolver mit Schalldämpfer, nachdem er das Gewehr nach dem Mord entsorgt hatte. Auch maskierte er sich nun. Am 22. Januar 1992 beobachtete er in Uppsala auf der Straße ein Paar, ging zu den beiden und schoss dem in Chile geborenen Wissenschaftler Erik Bongcam-Rudloff in den Kopf. Am folgenden Tag, wieder in Stockholm, war der Busfahrer Charles Dhlakama aus Simbabwe sein nächstes Opfer. Am Abend des gleichen Tages schoss Ausonius in der Innenstadt in einem somalischen Kulturverein zwei Männer nieder. Nur fünf Tage später feuerte er im Vorort Djursholm viermal auf den türkischen Kioskbesitzer Isa Aybar und traf ihn in Kopf und Arme. Weitere zwei Tage später, am 30. Januar 1992, beging Ausonius seinen letzten Anschlag. Hasan Zatara, ein palästinensischer Kioskbesitzer, überlebte nur knapp den auf ihn abgegebenen Kopfschuss. Nach diesem Anschlag konnte eine Zeugin erstmals Angaben zu dem Wagen von Ausonius machen. Aus den Medien erfuhr dieser, dass nach seinem Wagen gesucht wurde und flüchtete.Mord in Frankfurt am MainAusonius flüchtete nach Frankfurt am Main. Seit 1989 war er regelmäßig zwischen Deutschland und Schweden gependelt. Am 8. Februar 1992 gab er in einem Restaurant in Frankfurt seinen Mantel an der Garderobe ab — bei Blanka Zmigrod. Zehn Tage später rief Ausonius in dem Restaurant an und verdächtigte Zmigrod, seinen Taschencomputer — eine Art elektronischer Kalender — aus seinem Mantel gestohlen zu haben. Bei diesem Telefonat erklärte er, aus Schweden zu sein und sich momentan in Berlin aufzuhalten. Ein Tag vor dem Mord kam Ausonius erneut in das Restaurant. In einer lautstarken Auseinandersetzung mit Zmigrod drohte er der 68-jährigen: „Wir sehen uns noch“. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1992 wurde Blanka Zmigrod auf ihrem Heimweg im Kettenhofweg im Frankfurter Westend mit einem Kopfschuss ermordet. Ein Zeuge sah, wie der Toten von einem Radfahrer die Handtasche entwendet wurde, bevor dieser flüchtete. Unmittelbar danach setzte sich Ausonius mit einem gefälschten deutschen Reisepass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich, den er sich am 17. Februar in Dresden besorgt hatte, nach Südafrika ab.Festnahme und VerurteilungAm 12. Juli 1992 wurde der inzwischen nach Schweden zurückgekehrte Ausonius bei einem Bankraub schließlich festgenommen. Die Polizei hatte seine unter falschem Namen angemietete Wohnung ausfindig gemacht und überwacht. Unter Beobachtung der Polizei verließ er das Haus mit dem Fahrrad, zog sich in einer Einfahrt um und überfiel eine Bank. Im Anschluss kam es zu einem Schusswechsel, nach kurzer Flucht konnte Ausonius letztendlich überwältigt und festgenommen werden. Die Anschlags- und Bankraubserie hatten zu Schwedens zweitgrößter Polizeiaktion geführt.Am 14. Januar 1994 wurde Ausonius vom Stockholmer Amtsgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei der Mordversuche konnten ihm allerdings nicht nachgewiesen werden. Ausonius ging in die nächste Instanz. Noch während das Verfahren lief, misshandelte er im Oktober 1994 seine beiden Anwälte in der Haftanstalt. Diese weigerten sich daraufhin, ihn weiter zu vertreten. Auch seinem nächsten Verteidiger griff er im Januar 1995 an, dieses Mal sogar vor Gericht. Dennoch ließ das Gericht keinen weiteren Wechsel zu und bestätigte am 19. Mai 1995 die lebenslange Freiheitsstrafe. Erst im Jahr 2000 bekannte sich Ausonius zu der Anschlagsserie und zu 20 Banküberfällen. Den Mord an Blanka Zmigrod streitet er hingegen bis heute ab.Blaupause für den NSU?Während die Anschlagsserie 1991/92 Teile der schwedischen Gesellschaft schockierte und diese im Februar 1992 einen symbolischen einstündigen Generalstreik gegen rassistische Gewalt organisierte, war der „Laserman“ in der Neonazi-Szene bereits zu einer Ikone geworden. Die schwedische Neonazi-Terrorgruppe Vit ariskt motstand (Weißer arischer Widerstand) druckte im Februar 1992 ein T-Shirt mit der — übersetzten — Aufschrift „Der Laserman — ein Lichtblick im Dasein“ und schrieb bewundernd, dass Ausonius „Angst und Schrecken in der Rassenmischgesellschaft“ verbreiten würde. Auch nach seiner Verhaftung blieb Ausonius ein Vorbild für die Neonazi-Szene. Im Blood & Honour-Strategiepapier „Field Manual“ wurde seine Anschlagserie als ein Beispiel des „führerlosen Widerstandes“ beschrieben.Das „Field Manual“ erschien im Jahr 2000, in dem Jahr, als die Mordserie des NSU begann. Parallelen zwischen den Ausonius-Taten und denen des NSU bestehen in der Eigenfinanzierung durch Banküberfälle, der Flucht mit dem Fahrrad, der Nutzung von Mietfahrzeugen sowie dem Leben unter falscher Identität. Die Morde des NSU ähneln zudem in der Wahl der Opfer und dem Töten durch Kopfschüsse den Taten der Anschlagserie in Schweden von 1992. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tat die Veröffentlichung des „Field Manual“ im Übrigen als „Privatmeinung“ eines einzelnen „Blood & Honour“-Aktivisten aus Schweden ab und maß dem Text keine weitere Bedeutung bei. Erst 2012 wurde die Publikation von Seiten des BfV neu bewertet und die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der NSU das „Field Manual“ bereits im Jahr 2000 kannte und die Taten Ausonius’ als „Blaupause“ gedient haben könnten. Extreme Rechte 7275 Wed, 25 Oct 2017 20:52:27 +0200 LOTTA Der „Laserman“ Sebastian Hell 25 Jahre nach dem Mord an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod wird John Ausonius angeklagt. Bereits im Januar 1994 wurde er in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt, da er auf elf Menschen geschossen und hierbei eine Person getötet hatte. Im „Field Manual“ von „Blood & Honour“ wurden seine Taten als Beispiel für den „führerlosen Widerstand“ geschildert und könnten als Vorbild für den NSU gedient haben. Da er bei seiner Anschlagsserie ein Gewehr mit Laser-Zielvorrichtung nutzte, wurde und wird er in den Medien als „Laserman“ bezeichnet.Der Fall des „Laserman“ rückte in Deutschland in den letzten Jahren wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. 2012 wurde im Zuge der NSU-Ermittlungen auch der Mordfall an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod aus dem Jahr 1992 aufgerollt. Verdächtigt, sie auf offener Straße mit einem Kopfschuss getötet zu haben, wird John Ausonius. Er galt schon 1992 als Verdächtiger, wurde aber nicht nach Deutschland ausgeliefert, da zu dieser Zeit in Schweden wegen einer Anschlags- und Bankraubserie gegen ihn ermittelt wurde. Erst im Dezember 2016 wurde dem erneuten Auslieferungsgesuch nachgekommen, seitdem sitzt Ausonius in Frankfurt in Untersuchungshaft. Im Dezember 2017 wird die Hauptverhandlung beginnen.Zaugg — Stannerman — AusoniusJohn Ausonius wurde 1953 auf der schwedischen Insel Lidingö als Wolfgang Alexander John Zaugg geboren. Sein Vater war aus der Schweiz, seine Mutter aus Deutschland nach Schweden eingewandert. Seine Kindheit verbrachte Ausonius in dem von der Arbeiterklasse geprägten Stockholmer Vorort Vällingby. Aufgrund seiner nicht-schwedischen Herkunft und seines Aussehens wurde er oft verspottet, was ihn als Erwachsenen dazu trieb, sich die Haare zu bleichen und blaue Kontaktlinsen zu tragen. Um zu verschleiern, dass seine Eltern keine Schwed_innen waren, änderte er nach dem Erhalt der schwedischen Staatsbürgerschaft im Jahr 1980 seinen Namen in John Wolfgang Alexander Stannerman, später änderte er seinen Nachnamen in Ausonius. Anfang der 1980er Jahre fiel er durch Gewaltdelikte auf und wurde 1984 für einen möglicherweise rassistisch motivierten Angriff auf einen Geflüchteten zu 14 Monaten Haft verurteilt, allerdings wegen guter Führung bereits nach etwa sieben Monaten wieder entlassen. Im Gefängnis lernte er den kroatischen Ustascha-Terroristen Miro Barešić kennen. Von diesem erhielt Ausionius detaillierte Informationen über dessen frühere terroristische Aktivitäten. Nach dem Mord an Schwedens Ministerpräsidenten Olof Palme am 28. Februar 1986 galt Ausonius der Polizei als einer der ersten Verdächtigen, allerdings kam er als Täter nicht in Frage, da er zum Zeitpunkt der Tat abermals eine Haftstrafe wegen mehrerer Gewaltverbrechen verbüßte.Bicycle-Bank-RobberNach seiner Haftentlassung 1986 arbeitete Ausonius als Taxifahrer und begann nach einer erfolglosen Firmengründung 1988 mit dem Handel von Aktien und Anleihen. Einige verhängnisvolle Investitionen in Verbindung mit Spielsucht und einem luxuriösen Lebensstandard brauchten sein anfänglich relativ schnell erlangtes Vermögen auf. Um sich weiter finanzieren zu können, beging er Banküberfälle, die ihm den Beinamen „Bicycle Bank Robber“ einbrachten. Im Anzug gekleidet, fuhr er mit dem Rad los und wechselte auf dem Weg zur Bank sein Outfit, indem er Sportlerkleidung anzog. Danach flüchtete er mit dem Rad, zog sich abermals um und verstaute das erbeutete Geld in einem Aktenkoffer. Zunächst wurde die Serie von Banküberfällen nicht mit den Mordanschlägen in Zusammenhang gebracht.Die rassistische Anschlags-serie des „Laserman“Anfang der 1990er platzte in Schweden die Immobilienblase, 200.000 Arbeitsplätze in der Industrie brachen weg, zeitgleich verdreifachte sich — bedingt durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien — die Zahl der Geflüchteten, die innerhalb eines Jahres nach Schweden kamen. Es folgte ein massiver Rechtsruck. 1992 wurden 52 Anschläge auf Unterkünfte Geflüchteter verübt. Eine der auflagenstärksten schwedischen Zeitungen schürte die Stimmung und titelte: „Werft sie raus“. In dieser Stimmung empfand Ausonius sein Handeln als legitimiert, wie er 2015 in einem Interview sagte. Durch seine Morde würde er Geflüchtete „abschrecken und so dazu beitragen, dass weniger von ihnen nach Schweden kommen“.Seinen ersten Anschlag verübte Ausonius am 3. August 1991 in einer Stockholmer U-Bahn-Station. Dort schoss er auf den Eritreer David Gebremariam und verletzte ihn an der Hüfte. Beim zweiten Anschlag am 21. Oktober 1991 traf die Kugel den 25-jährigen Iraner Shahram Khosravi im Rücken. Innerhalb weniger Tage folgten weitere Anschläge. Am 27. Oktober 1991 verletzte Ausonius den griechischen Obdachlosen Dimitrios Karamalegos durch zwei Schüsse in den Bauch. Am 1. November 1991 schoss er dem Brasilianer Heberson Vieira Da Costa in Kopf und Bauch. Beide schwer verletzten Opfer berichteten später, dass sie kurz vor den Schüssen einen roten Punkt auf ihrem Körper gesehen hätten. Auch bei den ersten beiden Taten berichteten Zeugen von einem roten Punkt einer Zielvorrichtung. Zu dieser Zeit wurde in den Medien erstmals vom „Laserman“ gesprochen. Am 8. November 1991 schoss Ausonius dem gebürtigen Iraner Jimmy Ranjbar aus nächster Nähe von hinten in den Kopf. Der Ingenieursstudent starb am nächsten Tag. Nach dem Mord setzte Ausionius seine Anschlagsserie aus. Er gab später an, dass es ihm schlecht gegangen sei, als er zum Mörder geworden war. So sei er nach der Tat nach Las Vegas geflogen, um sich in Spielcasinos abzulenken. Zurück in Schweden raubte er wieder Banken aus und setzte auch die Anschlagsserie fort.Bei den folgenden Anschlägen, die nur durch Zufall keine weiteren Todesopfer kosteten, nutzte Ausonius einen Revolver mit Schalldämpfer, nachdem er das Gewehr nach dem Mord entsorgt hatte. Auch maskierte er sich nun. Am 22. Januar 1992 beobachtete er in Uppsala auf der Straße ein Paar, ging zu den beiden und schoss dem in Chile geborenen Wissenschaftler Erik Bongcam-Rudloff in den Kopf. Am folgenden Tag, wieder in Stockholm, war der Busfahrer Charles Dhlakama aus Simbabwe sein nächstes Opfer. Am Abend des gleichen Tages schoss Ausonius in der Innenstadt in einem somalischen Kulturverein zwei Männer nieder. Nur fünf Tage später feuerte er im Vorort Djursholm viermal auf den türkischen Kioskbesitzer Isa Aybar und traf ihn in Kopf und Arme. Weitere zwei Tage später, am 30. Januar 1992, beging Ausonius seinen letzten Anschlag. Hasan Zatara, ein palästinensischer Kioskbesitzer, überlebte nur knapp den auf ihn abgegebenen Kopfschuss. Nach diesem Anschlag konnte eine Zeugin erstmals Angaben zu dem Wagen von Ausonius machen. Aus den Medien erfuhr dieser, dass nach seinem Wagen gesucht wurde und flüchtete.Mord in Frankfurt am MainAusonius flüchtete nach Frankfurt am Main. Seit 1989 war er regelmäßig zwischen Deutschland und Schweden gependelt. Am 8. Februar 1992 gab er in einem Restaurant in Frankfurt seinen Mantel an der Garderobe ab — bei Blanka Zmigrod. Zehn Tage später rief Ausonius in dem Restaurant an und verdächtigte Zmigrod, seinen Taschencomputer — eine Art elektronischer Kalender — aus seinem Mantel gestohlen zu haben. Bei diesem Telefonat erklärte er, aus Schweden zu sein und sich momentan in Berlin aufzuhalten. Ein Tag vor dem Mord kam Ausonius erneut in das Restaurant. In einer lautstarken Auseinandersetzung mit Zmigrod drohte er der 68-jährigen: „Wir sehen uns noch“. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1992 wurde Blanka Zmigrod auf ihrem Heimweg im Kettenhofweg im Frankfurter Westend mit einem Kopfschuss ermordet. Ein Zeuge sah, wie der Toten von einem Radfahrer die Handtasche entwendet wurde, bevor dieser flüchtete. Unmittelbar danach setzte sich Ausonius mit einem gefälschten deutschen Reisepass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich, den er sich am 17. Februar in Dresden besorgt hatte, nach Südafrika ab.Festnahme und VerurteilungAm 12. Juli 1992 wurde der inzwischen nach Schweden zurückgekehrte Ausonius bei einem Bankraub schließlich festgenommen. Die Polizei hatte seine unter falschem Namen angemietete Wohnung ausfindig gemacht und überwacht. Unter Beobachtung der Polizei verließ er das Haus mit dem Fahrrad, zog sich in einer Einfahrt um und überfiel eine Bank. Im Anschluss kam es zu einem Schusswechsel, nach kurzer Flucht konnte Ausonius letztendlich überwältigt und festgenommen werden. Die Anschlags- und Bankraubserie hatten zu Schwedens zweitgrößter Polizeiaktion geführt.Am 14. Januar 1994 wurde Ausonius vom Stockholmer Amtsgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei der Mordversuche konnten ihm allerdings nicht nachgewiesen werden. Ausonius ging in die nächste Instanz. Noch während das Verfahren lief, misshandelte er im Oktober 1994 seine beiden Anwälte in der Haftanstalt. Diese weigerten sich daraufhin, ihn weiter zu vertreten. Auch seinem nächsten Verteidiger griff er im Januar 1995 an, dieses Mal sogar vor Gericht. Dennoch ließ das Gericht keinen weiteren Wechsel zu und bestätigte am 19. Mai 1995 die lebenslange Freiheitsstrafe. Erst im Jahr 2000 bekannte sich Ausonius zu der Anschlagsserie und zu 20 Banküberfällen. Den Mord an Blanka Zmigrod streitet er hingegen bis heute ab.Blaupause für den NSU?Während die Anschlagsserie 1991/92 Teile der schwedischen Gesellschaft schockierte und diese im Februar 1992 einen symbolischen einstündigen Generalstreik gegen rassistische Gewalt organisierte, war der „Laserman“ in der Neonazi-Szene bereits zu einer Ikone geworden. Die schwedische Neonazi-Terrorgruppe Vit ariskt motstand (Weißer arischer Widerstand) druckte im Februar 1992 ein T-Shirt mit der — übersetzten — Aufschrift „Der Laserman — ein Lichtblick im Dasein“ und schrieb bewundernd, dass Ausonius „Angst und Schrecken in der Rassenmischgesellschaft“ verbreiten würde. Auch nach seiner Verhaftung blieb Ausonius ein Vorbild für die Neonazi-Szene. Im Blood & Honour-Strategiepapier „Field Manual“ wurde seine Anschlagserie als ein Beispiel des „führerlosen Widerstandes“ beschrieben.Das „Field Manual“ erschien im Jahr 2000, in dem Jahr, als die Mordserie des NSU begann. Parallelen zwischen den Ausonius-Taten und denen des NSU bestehen in der Eigenfinanzierung durch Banküberfälle, der Flucht mit dem Fahrrad, der Nutzung von Mietfahrzeugen sowie dem Leben unter falscher Identität. Die Morde des NSU ähneln zudem in der Wahl der Opfer und dem Töten durch Kopfschüsse den Taten der Anschlagserie in Schweden von 1992. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tat die Veröffentlichung des „Field Manual“ im Übrigen als „Privatmeinung“ eines einzelnen „Blood & Honour“-Aktivisten aus Schweden ab und maß dem Text keine weitere Bedeutung bei. Erst 2012 wurde die Publikation von Seiten des BfV neu bewertet und die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der NSU das „Field Manual“ bereits im Jahr 2000 kannte und die Taten Ausonius’ als „Blaupause“ gedient haben könnten. 2017-10-25T20:52:27+02:00 Freund oder Feind? | Das ambivalente Verhältnis der Neonazis zur Polizei http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/freund-oder-feind Das Verhältnis von Neonazis zur Polizei ist ein ambivalentes: Einerseits wird die Polizei als repressives Organ des „Systems“ wahrgenommen, anderseits wird durchaus zwischen der Polizeiführung und den rangniederen BeamtInnen unterschieden. Letztere sieht man als Teil des Volkes und als zumindest potenzielle Verbündete.Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ in Bayern einen SEK-Beamten, als die Polizei sein Haus stürmte. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen und wurde auch mit der extrem rechten Ideologie eines großen Teils der diffusen „Reichsbürger“-Szene in Verbindung gebracht. Andere Morde an PolizistInnen durch Neonazis liegen länger zurück. 1997, zehn Jahre vor der — dem NSU zugeschriebenen — Ermordung Michelle Kiesewetters in Heilbronn, erschoss der Berliner Neonazi Kay Diesner einen Polizeibeamten auf einer Autobahn-Raststätte in Schleswig-Holstein. Diesner befand sich auf der Flucht, weil er vier Tage zuvor ein Attentat auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat in Berlin verübt und diesen schwer verletzt hatte. Im Juni 2000 erschoss Michael Berger drei Polizisten in Dortmund und Waltrop (Kreis Recklinghausen), was von der lokalen Szene mit der Parole „3:1 für Deutschland“ bejubelt wurde. Anhand der in der Neonazi-Szene kursierenden Bewertungen dieser beiden Taten lässt sich deren Verhältnis zur Polizei nach-zeichnen.Die Freie Stimme, die Zeitschrift der damals in NRW führenden Neonazi-Kameradschaft Sauerländer Aktionsfront (SAF), zeigte damals Verständnis für Diesner. Ihm wurde bescheinigt, dass er sich bei der Routinekontrolle durch die Polizei „einwandfrei in einer Notwehrsituation“ befunden habe, weil er nicht „wegen des Kommunisten für Jahre in den Knast gesteckt“ werden wollte. „Daß ein deutscher Familienvater tot ist, bedauern wir. Wer sich aber als Polizist in den Dienst eines Staates stellt, muß immer damit rechnen, von Kriminellen oder Staatsfeinden erschossen zu werden — in jedem Staat! Der Polizist kann-te sein Risiko — wie auch seine zu bedauernde Frau“, hielt die SAF-Postille fest.Auch die den Rechtsterrorismus propagierende Zeitschrift Reichsruf solidarisierte sich mit Diesner, grenzte dessen Mord aber von der „Amokfahrt“ des „Geisteskranken“ Michael Berger ab, dem keine Solidarität zuteil werden solle. Unter der Überschrift „TOTER BULLE — GUTER BULLE?“ wurde erklärt: „Bulle ist nicht gleich Bulle, hierüber dürfte Einigkeit herrschen, auch wenn jeder einzelne von ihnen Akteur und Diener des Systems ist. Dies ist jedoch noch lange kein Freischein sie für vogelfrei zu erklären und wahllos ab zu knallen.“ Nicht jeder Polizist sei als Feind der „nationalsozialistischen Bewegung“ anzusehen, ausgenommen die „Polit-Cops“ des Staatsschutzes, die „als Kollektiv unser Feind“ seien und um die man sich „speziell kümmern“ müsse. Auch der Reichsruf resümierte, dass in Notwehr-Situationen natürlich geschossen werden dürfe, schließlich befinde man sich im „Krieg mit dem System und somit auch mit allen seinen Dienern, Erhaltern und Beamten“. Der versuchte Mord an dem Buchhändler Baltruschat wird in dem Artikel nicht diskutiert. Die Legitimität der Erschießung eines Linken steht für die unbekannten VerfasserInnen außer Zweifel.PolizistInnen als FeindeDie Polizei wird in den Augen der Neonazis vor allem dann zum Feind, wenn sie sich deren Machtansprüchen und Raumnahmen im Zusammenhang mit Konzerten oder Demonstrationen entgegenstellt und polizeiliches Einschreiten zu Gewalt führt. Ein Beispiel dafür sind die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis in Dortmund. In dem als „Nazi-Kiez“ reklamierten Stadtteil Dorstfeld lieferten sich Neonazis am Abend ihres Aufmarsches „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2016 eine Straßenschlacht mit der Polizei, ebenso in der Silvesternacht 2015/2016. Die daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren beklagte die Szene als „Polizeiwillkür.“Auf diese reagieren die Dortmunder Neonazis seit Jahren mit der Anmeldung weiterer Kundgebungen, gerne an Terminen wie Heiligabend und Silvester. Unter dem Motto „Euren Feierabend bestimmen wir“ soll die Polizei vor allem genötigt werden, sich im Sinne der Neonazis bei deren Aufmärschen „versammlungsfreundlich“ zu verhalten. Insbesondere nach der Einrichtung einer Sonderkommission gegen „Rechtsextremismus“ bei der Polizei Dortmund, die unter anderem 2012 das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund umsetzte und 2013 ein Rechtsrock-Konzert in Herne auflöste, fuhren die Neonazis eine regelrechte Kampagne gegen den Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und dessen Staatsschutz-Leiter Walter Kemper. Die Absetzung Kempers war sogar Thema einer eigenen Demonstration. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde dieser Forderung ein eigenes Plakat des Dortmunder Die Rechte-Kreisverbands gewidmet. Als „Stadt Schutz Dortmund“ inszenieren sich Dortmunder Neonazis zudem selbst als quasi-polizeiliche Ordnungsmacht.Unfähige Freunde?Diese Janusköpfigkeit in dem Verhältnis der extremen Rechten zur Polizei beschreibt eine Forschungsgruppe unter Leitung des Politikwissenschaftlers Christoph Kopke. „Neben der weiter bestehenden traditionellen positiven Sicht auf die Polizei als Ordnungsfaktor aus einer grundsätzlichen Affinität zum ‚starken Staat‘ heraus“, heißt es in einer Untersuchung aus dem Jahr 2013, sei „die Entwicklung eines spezifischen rechtsextremen ‚Feindbildes Polizei‘ festzustellen“. Am polizeifeindlichsten äußerten sich dabei Neonazis der „Freien Kräfte“ sowie Liedtexte von Rechtsrock-Bands. Polizeiliche Maßnahmen gegen Neonazis würden häufig pauschal als unbegründet, überzogen oder rechtswidrig bewertet. Zugleich werde die Polizei als unfähig oder unwillig beschrieben, Kriminalität, insbesondere angebliche „Ausländerkriminalität“ oder Straftaten von Linken, zu bekämpfen. Diese behauptete Unfähigkeit der Polizei würden die Neonazis zum Anlass nehmen, Selbstjustiz in Form von Bürgerwehren oder erleicht-erten Waffenbesitz zu fordern. „Eine eigentlich gute Polizei wird von einer schlechten Polizeiführung angeleitet. Die Polizei wird missbraucht, um politisch missliebige Jugendliche zu verfolgen“, so die Zusammenfassung der Studienautoren eines in der extremen Rechten weit verbreiteten Narrativs. Handshakes und Bekanntschaften zwischen Neonazis und PolizistInnen, wie sie gelegentlich öffentlich werden, sind des-halb aus Sicht der Neonazis nicht grundsätzlich verwerflich.Trotz der in den subkulturellen Milieus des Neonazismus zur Schau gestellten Feindschaft gegenüber der Polizei: Abschaffen wollen Neonazis die von ihr als „Repressionsapparat“ bezeichnete Institution nicht. Selbst der Reichsruf, jene Neonazi-Zeitschrift, die sich Gedanken über das legitime Erschießen von PolizistInnen machte, hielt in ihrem Artikel fest, dass jeder Staat, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, eine Polizeibehörde benötige. Und mit Hilfe „ihrer“ Polizei würden Neonazis nach der „nationalen Revolution“ gerne gegen politische GegnerInnen und andere „Volksfeinde“ vorgehen. Schwerpunkt 7273 Wed, 25 Oct 2017 20:50:16 +0200 LOTTA Freund oder Feind? Torben Heine Das Verhältnis von Neonazis zur Polizei ist ein ambivalentes: Einerseits wird die Polizei als repressives Organ des „Systems“ wahrgenommen, anderseits wird durchaus zwischen der Polizeiführung und den rangniederen BeamtInnen unterschieden. Letztere sieht man als Teil des Volkes und als zumindest potenzielle Verbündete.Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ in Bayern einen SEK-Beamten, als die Polizei sein Haus stürmte. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen und wurde auch mit der extrem rechten Ideologie eines großen Teils der diffusen „Reichsbürger“-Szene in Verbindung gebracht. Andere Morde an PolizistInnen durch Neonazis liegen länger zurück. 1997, zehn Jahre vor der — dem NSU zugeschriebenen — Ermordung Michelle Kiesewetters in Heilbronn, erschoss der Berliner Neonazi Kay Diesner einen Polizeibeamten auf einer Autobahn-Raststätte in Schleswig-Holstein. Diesner befand sich auf der Flucht, weil er vier Tage zuvor ein Attentat auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat in Berlin verübt und diesen schwer verletzt hatte. Im Juni 2000 erschoss Michael Berger drei Polizisten in Dortmund und Waltrop (Kreis Recklinghausen), was von der lokalen Szene mit der Parole „3:1 für Deutschland“ bejubelt wurde. Anhand der in der Neonazi-Szene kursierenden Bewertungen dieser beiden Taten lässt sich deren Verhältnis zur Polizei nach-zeichnen.Die Freie Stimme, die Zeitschrift der damals in NRW führenden Neonazi-Kameradschaft Sauerländer Aktionsfront (SAF), zeigte damals Verständnis für Diesner. Ihm wurde bescheinigt, dass er sich bei der Routinekontrolle durch die Polizei „einwandfrei in einer Notwehrsituation“ befunden habe, weil er nicht „wegen des Kommunisten für Jahre in den Knast gesteckt“ werden wollte. „Daß ein deutscher Familienvater tot ist, bedauern wir. Wer sich aber als Polizist in den Dienst eines Staates stellt, muß immer damit rechnen, von Kriminellen oder Staatsfeinden erschossen zu werden — in jedem Staat! Der Polizist kann-te sein Risiko — wie auch seine zu bedauernde Frau“, hielt die SAF-Postille fest.Auch die den Rechtsterrorismus propagierende Zeitschrift Reichsruf solidarisierte sich mit Diesner, grenzte dessen Mord aber von der „Amokfahrt“ des „Geisteskranken“ Michael Berger ab, dem keine Solidarität zuteil werden solle. Unter der Überschrift „TOTER BULLE — GUTER BULLE?“ wurde erklärt: „Bulle ist nicht gleich Bulle, hierüber dürfte Einigkeit herrschen, auch wenn jeder einzelne von ihnen Akteur und Diener des Systems ist. Dies ist jedoch noch lange kein Freischein sie für vogelfrei zu erklären und wahllos ab zu knallen.“ Nicht jeder Polizist sei als Feind der „nationalsozialistischen Bewegung“ anzusehen, ausgenommen die „Polit-Cops“ des Staatsschutzes, die „als Kollektiv unser Feind“ seien und um die man sich „speziell kümmern“ müsse. Auch der Reichsruf resümierte, dass in Notwehr-Situationen natürlich geschossen werden dürfe, schließlich befinde man sich im „Krieg mit dem System und somit auch mit allen seinen Dienern, Erhaltern und Beamten“. Der versuchte Mord an dem Buchhändler Baltruschat wird in dem Artikel nicht diskutiert. Die Legitimität der Erschießung eines Linken steht für die unbekannten VerfasserInnen außer Zweifel.PolizistInnen als FeindeDie Polizei wird in den Augen der Neonazis vor allem dann zum Feind, wenn sie sich deren Machtansprüchen und Raumnahmen im Zusammenhang mit Konzerten oder Demonstrationen entgegenstellt und polizeiliches Einschreiten zu Gewalt führt. Ein Beispiel dafür sind die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis in Dortmund. In dem als „Nazi-Kiez“ reklamierten Stadtteil Dorstfeld lieferten sich Neonazis am Abend ihres Aufmarsches „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2016 eine Straßenschlacht mit der Polizei, ebenso in der Silvesternacht 2015/2016. Die daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren beklagte die Szene als „Polizeiwillkür.“Auf diese reagieren die Dortmunder Neonazis seit Jahren mit der Anmeldung weiterer Kundgebungen, gerne an Terminen wie Heiligabend und Silvester. Unter dem Motto „Euren Feierabend bestimmen wir“ soll die Polizei vor allem genötigt werden, sich im Sinne der Neonazis bei deren Aufmärschen „versammlungsfreundlich“ zu verhalten. Insbesondere nach der Einrichtung einer Sonderkommission gegen „Rechtsextremismus“ bei der Polizei Dortmund, die unter anderem 2012 das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund umsetzte und 2013 ein Rechtsrock-Konzert in Herne auflöste, fuhren die Neonazis eine regelrechte Kampagne gegen den Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und dessen Staatsschutz-Leiter Walter Kemper. Die Absetzung Kempers war sogar Thema einer eigenen Demonstration. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde dieser Forderung ein eigenes Plakat des Dortmunder Die Rechte-Kreisverbands gewidmet. Als „Stadt Schutz Dortmund“ inszenieren sich Dortmunder Neonazis zudem selbst als quasi-polizeiliche Ordnungsmacht.Unfähige Freunde?Diese Janusköpfigkeit in dem Verhältnis der extremen Rechten zur Polizei beschreibt eine Forschungsgruppe unter Leitung des Politikwissenschaftlers Christoph Kopke. „Neben der weiter bestehenden traditionellen positiven Sicht auf die Polizei als Ordnungsfaktor aus einer grundsätzlichen Affinität zum ‚starken Staat‘ heraus“, heißt es in einer Untersuchung aus dem Jahr 2013, sei „die Entwicklung eines spezifischen rechtsextremen ‚Feindbildes Polizei‘ festzustellen“. Am polizeifeindlichsten äußerten sich dabei Neonazis der „Freien Kräfte“ sowie Liedtexte von Rechtsrock-Bands. Polizeiliche Maßnahmen gegen Neonazis würden häufig pauschal als unbegründet, überzogen oder rechtswidrig bewertet. Zugleich werde die Polizei als unfähig oder unwillig beschrieben, Kriminalität, insbesondere angebliche „Ausländerkriminalität“ oder Straftaten von Linken, zu bekämpfen. Diese behauptete Unfähigkeit der Polizei würden die Neonazis zum Anlass nehmen, Selbstjustiz in Form von Bürgerwehren oder erleicht-erten Waffenbesitz zu fordern. „Eine eigentlich gute Polizei wird von einer schlechten Polizeiführung angeleitet. Die Polizei wird missbraucht, um politisch missliebige Jugendliche zu verfolgen“, so die Zusammenfassung der Studienautoren eines in der extremen Rechten weit verbreiteten Narrativs. Handshakes und Bekanntschaften zwischen Neonazis und PolizistInnen, wie sie gelegentlich öffentlich werden, sind des-halb aus Sicht der Neonazis nicht grundsätzlich verwerflich.Trotz der in den subkulturellen Milieus des Neonazismus zur Schau gestellten Feindschaft gegenüber der Polizei: Abschaffen wollen Neonazis die von ihr als „Repressionsapparat“ bezeichnete Institution nicht. Selbst der Reichsruf, jene Neonazi-Zeitschrift, die sich Gedanken über das legitime Erschießen von PolizistInnen machte, hielt in ihrem Artikel fest, dass jeder Staat, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, eine Polizeibehörde benötige. Und mit Hilfe „ihrer“ Polizei würden Neonazis nach der „nationalen Revolution“ gerne gegen politische GegnerInnen und andere „Volksfeinde“ vorgehen. 2017-10-25T20:50:16+02:00 Nicht nur das Fehlverhalten Einzelner ist das Problem | Zum institutionellen Rassismus im deutschen Polizeiapparat http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/nicht-nur-das-fehlverhalten-einzelner-ist-das-problem Obwohl nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der UN Rassismus in der deutschen Polizei benannt wird, wird sich an den behördlichen Praktiken in naher Zukunft kaum etwas ändern. Eine Kritik am institutionellen Rassismus.Deutsche Behörden leugnen institutionellen Rassismus. Zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung „Leben in Unsicherheit — Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ der Deutschland-Sektion von Amnesty International, die Mitte 2016 veröffentlicht wurde. Der Bericht konstatiert, dass trotz der Erfahrungen aus dem NSU-Komplex die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten nicht erkennen und Betroffene nicht hinreichend unterstützen.Zum selben Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Im Februar 2017 bereiste eine Delegation der UN deutsche Städte und traf sich mit Vertreter*innen staatlicher Institutionen, aber auch mit migrantischen Aktivist*innen. Letztere berichteten davon, dass insbesondere Menschen aus afrikanischen Communities in nicht wenigen Teilen Deutschlands der Gefahr rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind. Die Angst sei so groß, dass die betreffenden Personen bestimmte Stadtteile oder Gebiete meiden würden. Als Opfer werde diese Gruppe jedoch nicht genügend anerkannt, kritisierten die UN-Vertreter*innen auf ihrer Pressekonferenz. Zudem wurde deutlich Kritik daran geäußert, dass trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch deutsche Behörden rassistische Praktiken angewendet werden. Dazu zählen sie zum Beispiel das Racial Profiling der Polizei, bei dem Menschen vornehmlich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden.Kritik an der Polizei ist unerwünschtDie heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen hat jedoch kaum politische Folgen. Im Gegenteil: Eine grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihrer rassistischen Praktiken ist in Deutschland verpönt. Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Nachdem die Polizei ein Jahr zuvor von der Öffentlichkeit angeprangert wurde, dass sie schwere Straftaten, darunter sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen, auf der Kölner Domplatte nicht verhindert hatte, zeigte sie in der Nacht von 2016 martialische Präsenz. Dabei setzte sie unter anderem fast 1.000 Personen in einem Polizeikessel fest. Über Twitter warnte die Polizei vor sogenannten „Nafris“ — was in der internen Behördenkommunikation für „nordafrikanische Intensivstraftäter“ steht und schnell als diffamierende Abkürzung für Menschen aus Nordafrika allgemein in den öffentlichen Sprachgebrauch einging.Kurz nach dem Einsatz stellte die grüne Parteichefin Simone Peter dessen Rechtmäßigkeit in Frage. Doch anstatt über die offenkundig rassistisch motivierten Kontrollen zu diskutieren, wurde Peter öffentlich angegriffen. Selbst grüne „Parteifreunde“ gingen deutlich zu ihr auf Distanz. Aufgrund der Ereignisse des Vorjahres dürfe man die Polizei nicht kritisieren, schon gar nicht pauschal rassistische Motive bei den Kontrollen unterstellen. Dabei hatte Peter nur das rechtsstaatliche Minimum eingefordert, also zu prüfen, ob die Maßnahmen grundrechtskonform und verhältnismäßig waren. Eine Kritik an staatlichen Instanzen, eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, wird im Falle der Polizei und möglicher institutionell rassistischer Strukturen oft suspendiert. Später musste die Polizei indes selbst einräumen, dass ihre Begründung des Einsatzes nicht stimmte.Auf einem Symposium Mitte September 2017, auf dem der Einsatz mit Expert*innen aufgearbeitet wurde, gab die Polizei zu, dass sich im Vorfeld keine großen Männergruppen verabredet hatten, um nach Köln zu reisen und Straftaten zu begehen. Auch fanden sich unter den Kontrollierten keine Verdächtigen der Vorfälle von Silvester 2016/2017. Die eigenen Erkenntnisse hielten die Polizei jedoch nicht davon ab, auch für die kommende Silvesternacht ein Schreckensszenario zu prognostizieren. Man erwarte erneut, dass große Männergruppen nach Köln und in andere Städte von NRW reisen würden, hieß es aus Polizeikreisen. Wie diese Aussage mit den eigenen Untersuchungsergebnissen in Einklang zu bringen ist, wurde nicht weiter erörtert.Auch im NSU-Komplex wird der Begriff des institutionellen Rassismus vermieden. Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags zur NSU-Mordserie haben sich unter anderem mit den Ermittlungsmethoden der Polizei auseinandergesetzt. Gerade der erste Abschlussbericht von 2013 zeigt auf vielen Seiten detailliert, wie rassistische Methoden dazu beitrugen, dass vorrangig gegen die Betroffenen und Angehörigen der Taten, nicht aber gegen die rechte Szene vorgegangen wurde.Die Polizei missachtete bei den NSU-Ermittlungen grundlegende Prinzipien einer rechtsstaatlichen Strafermittlung, indem Beamte beispielsweise Hinterbliebene der Betroffenen vorsätzlich belogen, um die angebliche „Mauer des Schweigens“ in der türkischen Community zu überwinden. Auf die Frage an den Einsatzleiter der damaligen Ermittlungsgruppe „BAO Bosporus“, wie man zu der Namensauswahl der BAO gelangte, sagte dieser vor dem Ausschuss, man suche im Polizeiapparat nach Begriffen, die eine Verbindung zu den Opfern haben. Dass einerseits nicht alle Opfer türkischer Staatsangehörigkeit waren und andererseits die Täter nicht aus der Türkei, sondern aus Deutschland stammten, zeigt bereits, wie rassistische Vorurteilsstrukturen innerhalb der Polizei effektive Ermittlungen behindern.Obwohl der Ausschuss diese und weitere Beispiele öffentlich machte, scheute man sich im gemeinsam getragenen Abschlussbericht davor, den Begriff institutioneller Rassismus zu verwenden. Insbesondere die Fraktion von CDU/CSU wollte nicht den Eindruck erwecken, dass man die Polizeibehörden grundsätzlich kritisieren wolle. Lediglich in den Sondervoten einiger Fraktionen werden die Methoden der Polizei als rassistisch beurteilt.Reformen verändern nicht die UrsachenDass die öffentliche Debatte über diese Fälle so schwer zu führen ist, hängt auch damit zusammen, dass — wenn überhaupt — in der Regel nur das Fehlverhalten einzelner Beamter kritisiert und anschließend der Nachweis verlangt wird , dass gerade dieser eine Beamte von rassistischen Motiven geleitet war. Doch darauf kommt es bei der Kritik an institutionell rassistischen Strukturen gerade nicht an.Der französische Ethnograph Didier Fassin hat in seiner Untersuchung „Enforcing Order“ über 15 Monate lang die Praktiken einer Pariser Polizeistation, just zum Zeitpunkt der Banlieu-Aufstände von 2005, beobachtet. Fassin plädiert dafür, auf die institutionellen Besonderheiten zu achten. Man müsse soziologisch nachweisen, auf welche Art und Weise rassistische Ermittlungsmethoden angewendet werden, ohne dass dafür der ausführende Beamte selbst rassistische Einstellungen aufweisen müsse. Den wenigen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit institutionellem Rassismus in Deutschland wird indes vorgeworfen, dass in ihnen „der Zusammenhang von Gesellschaft und Institutionen reichlich unklar bleibt“ und es undurchsichtig sei, „woher der Rassismus und die definitorische Arbeit kommt, die zur Ausgrenzung führt“, wie die Soziologin Manuela Bojadzijev kritisiert.Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass aus der Wissenschaft und Politik nur bescheidene Reformvorschläge geäußert werden, um institutionellem Rassismus zu begegnen. Zu den Standard-Vorschlägen gehört zum Beispiel die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle, menschenrechtsorientierte Ausbildungen der Polizei-Beamt*innen und eine Anwerbung von Migrant*innen für den Polizeidienst. Zwar ist gegen solche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen nichts einzuwenden, die eigentlichen Ursachen für institutionellen Rassismus werden dadurch aber nicht beseitigt.Vertreter*innen der im US-amerikanischen Kontext entstandenen Critical Race Theory haben vielfach betont, dass sich Rassismus und Recht gleichursprünglich entwickelt haben. Es reiche nicht aus, der Polizei schlicht die Pflicht aufzuerlegen, sich an das Recht zu halten, weil die rechtlichen Strukturen selbst rassistisch seien. Bereits die liberale Gesellschaftsvertragstheorie basiere auf rassistischen Konzeptionen des „Anderen“ und „Fremden“, so dass rassistische Praktiken keinesfalls nicht-intendierte Effekte, sondern gerade Ausdruck des liberalen Rechtsverständnisses seien. Der Philosoph David Theo Goldberg hat in seinem Buch „The Racial State“ die These vertreten, dass das Konzept „race“ wesentlich sei, um den modernen Staat zu verstehen.Die historische und strukturelle Verwobenheit zwischen Recht und Rassismus stellt das liberale Rechtsprojekt in Frage, das eigentlich auf der Gleichheit vor dem Gesetz basiert. Um diesen Widerspruch zu umgehen, beschreibe sich das Recht als unschuldig für rassistische Strukturen, wie der Rechtswissenschaftler Peter Fitzpatrick ausführt. Was Fitzpatrick unter der „Unschuldigkeit des Rechts“ konkret versteht, lässt sich exemplarisch am Beispiel des Racial Profiling in Deutschland zeigen. Die Polizei legitimiert ihre Kontrollen unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz. Demnach darf die Bundespolizei in Zügen Personen anhalten und ihre Papiere prüfen, sofern auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass die Transportmittel zum Zweck der unerlaubten Einreise genutzt werden. Was mit Lageerkenntnissen oder der grenzpolizeilichen Erfahrung gemeint ist, wird im Recht nicht näher definiert. Es ist daher alleine eine Angelegenheit der Polizei, diese Begriffe mit Inhalt zu füllen, die Rechtsnorm selbst muss dafür nicht rassistisch formuliert sein.Die Polizei fühlt sich im Recht, wenn sie unter Rückgriff auf „grenzpolizeiliche Erfahrungen“ vor allem Menschen kontrolliert, die nicht wie der oder die „Durchschnittsdeutsche“ aussehen. Dass dabei immer wieder Menschen mit einem deutschen Pass kontrolliert werden, ist jedoch offenbar kein Grund für die Polizei, ihr Erfahrungswissen zu überdenken. Auch diverse Gerichtsurteile, die Racial Profiling als grundrechtswidrig bewerten, haben nicht zu einer Einstellung der rassistischen Praxis geführt. Neben dieser grundsätzlichen Problematik des Rechts, ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Polizei kein reines Vollzugsorgan des Rechts ist, sondern selbst als politischer Akteur mit eigenen Interessen auftritt. Dies wird nicht nur bei politisch motivierten Einsätzen wie anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg deutlich. Der Einsatz zur Kölner Silvesternacht 2016 diente offensichtlich dazu, die massive öffentliche Kritik an der Kölner Polizei zu entkräften und dieses Mal „Stärke“ zu zeigen.Diese Erkenntnisse sind folgenreich für die antifaschistische, wissenschaftliche und journalistische Auseinandersetzung mit der Polizei: Eine Kritik des institutionellen Rassismus im Polizeiapparat muss zugleich mit einer Kritik des Rechts und einer Wahrnehmbarkeit der Polizei als politischem Akteur einhergehen. Schwerpunkt 7271 Wed, 25 Oct 2017 20:48:38 +0200 LOTTA Nicht nur das Fehlverhalten Einzelner ist das Problem Maximilian Pichl Obwohl nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der UN Rassismus in der deutschen Polizei benannt wird, wird sich an den behördlichen Praktiken in naher Zukunft kaum etwas ändern. Eine Kritik am institutionellen Rassismus.Deutsche Behörden leugnen institutionellen Rassismus. Zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung „Leben in Unsicherheit — Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ der Deutschland-Sektion von Amnesty International, die Mitte 2016 veröffentlicht wurde. Der Bericht konstatiert, dass trotz der Erfahrungen aus dem NSU-Komplex die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten nicht erkennen und Betroffene nicht hinreichend unterstützen.Zum selben Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Im Februar 2017 bereiste eine Delegation der UN deutsche Städte und traf sich mit Vertreter*innen staatlicher Institutionen, aber auch mit migrantischen Aktivist*innen. Letztere berichteten davon, dass insbesondere Menschen aus afrikanischen Communities in nicht wenigen Teilen Deutschlands der Gefahr rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind. Die Angst sei so groß, dass die betreffenden Personen bestimmte Stadtteile oder Gebiete meiden würden. Als Opfer werde diese Gruppe jedoch nicht genügend anerkannt, kritisierten die UN-Vertreter*innen auf ihrer Pressekonferenz. Zudem wurde deutlich Kritik daran geäußert, dass trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch deutsche Behörden rassistische Praktiken angewendet werden. Dazu zählen sie zum Beispiel das Racial Profiling der Polizei, bei dem Menschen vornehmlich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden.Kritik an der Polizei ist unerwünschtDie heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen hat jedoch kaum politische Folgen. Im Gegenteil: Eine grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihrer rassistischen Praktiken ist in Deutschland verpönt. Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Nachdem die Polizei ein Jahr zuvor von der Öffentlichkeit angeprangert wurde, dass sie schwere Straftaten, darunter sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen, auf der Kölner Domplatte nicht verhindert hatte, zeigte sie in der Nacht von 2016 martialische Präsenz. Dabei setzte sie unter anderem fast 1.000 Personen in einem Polizeikessel fest. Über Twitter warnte die Polizei vor sogenannten „Nafris“ — was in der internen Behördenkommunikation für „nordafrikanische Intensivstraftäter“ steht und schnell als diffamierende Abkürzung für Menschen aus Nordafrika allgemein in den öffentlichen Sprachgebrauch einging.Kurz nach dem Einsatz stellte die grüne Parteichefin Simone Peter dessen Rechtmäßigkeit in Frage. Doch anstatt über die offenkundig rassistisch motivierten Kontrollen zu diskutieren, wurde Peter öffentlich angegriffen. Selbst grüne „Parteifreunde“ gingen deutlich zu ihr auf Distanz. Aufgrund der Ereignisse des Vorjahres dürfe man die Polizei nicht kritisieren, schon gar nicht pauschal rassistische Motive bei den Kontrollen unterstellen. Dabei hatte Peter nur das rechtsstaatliche Minimum eingefordert, also zu prüfen, ob die Maßnahmen grundrechtskonform und verhältnismäßig waren. Eine Kritik an staatlichen Instanzen, eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, wird im Falle der Polizei und möglicher institutionell rassistischer Strukturen oft suspendiert. Später musste die Polizei indes selbst einräumen, dass ihre Begründung des Einsatzes nicht stimmte.Auf einem Symposium Mitte September 2017, auf dem der Einsatz mit Expert*innen aufgearbeitet wurde, gab die Polizei zu, dass sich im Vorfeld keine großen Männergruppen verabredet hatten, um nach Köln zu reisen und Straftaten zu begehen. Auch fanden sich unter den Kontrollierten keine Verdächtigen der Vorfälle von Silvester 2016/2017. Die eigenen Erkenntnisse hielten die Polizei jedoch nicht davon ab, auch für die kommende Silvesternacht ein Schreckensszenario zu prognostizieren. Man erwarte erneut, dass große Männergruppen nach Köln und in andere Städte von NRW reisen würden, hieß es aus Polizeikreisen. Wie diese Aussage mit den eigenen Untersuchungsergebnissen in Einklang zu bringen ist, wurde nicht weiter erörtert.Auch im NSU-Komplex wird der Begriff des institutionellen Rassismus vermieden. Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags zur NSU-Mordserie haben sich unter anderem mit den Ermittlungsmethoden der Polizei auseinandergesetzt. Gerade der erste Abschlussbericht von 2013 zeigt auf vielen Seiten detailliert, wie rassistische Methoden dazu beitrugen, dass vorrangig gegen die Betroffenen und Angehörigen der Taten, nicht aber gegen die rechte Szene vorgegangen wurde.Die Polizei missachtete bei den NSU-Ermittlungen grundlegende Prinzipien einer rechtsstaatlichen Strafermittlung, indem Beamte beispielsweise Hinterbliebene der Betroffenen vorsätzlich belogen, um die angebliche „Mauer des Schweigens“ in der türkischen Community zu überwinden. Auf die Frage an den Einsatzleiter der damaligen Ermittlungsgruppe „BAO Bosporus“, wie man zu der Namensauswahl der BAO gelangte, sagte dieser vor dem Ausschuss, man suche im Polizeiapparat nach Begriffen, die eine Verbindung zu den Opfern haben. Dass einerseits nicht alle Opfer türkischer Staatsangehörigkeit waren und andererseits die Täter nicht aus der Türkei, sondern aus Deutschland stammten, zeigt bereits, wie rassistische Vorurteilsstrukturen innerhalb der Polizei effektive Ermittlungen behindern.Obwohl der Ausschuss diese und weitere Beispiele öffentlich machte, scheute man sich im gemeinsam getragenen Abschlussbericht davor, den Begriff institutioneller Rassismus zu verwenden. Insbesondere die Fraktion von CDU/CSU wollte nicht den Eindruck erwecken, dass man die Polizeibehörden grundsätzlich kritisieren wolle. Lediglich in den Sondervoten einiger Fraktionen werden die Methoden der Polizei als rassistisch beurteilt.Reformen verändern nicht die UrsachenDass die öffentliche Debatte über diese Fälle so schwer zu führen ist, hängt auch damit zusammen, dass — wenn überhaupt — in der Regel nur das Fehlverhalten einzelner Beamter kritisiert und anschließend der Nachweis verlangt wird , dass gerade dieser eine Beamte von rassistischen Motiven geleitet war. Doch darauf kommt es bei der Kritik an institutionell rassistischen Strukturen gerade nicht an.Der französische Ethnograph Didier Fassin hat in seiner Untersuchung „Enforcing Order“ über 15 Monate lang die Praktiken einer Pariser Polizeistation, just zum Zeitpunkt der Banlieu-Aufstände von 2005, beobachtet. Fassin plädiert dafür, auf die institutionellen Besonderheiten zu achten. Man müsse soziologisch nachweisen, auf welche Art und Weise rassistische Ermittlungsmethoden angewendet werden, ohne dass dafür der ausführende Beamte selbst rassistische Einstellungen aufweisen müsse. Den wenigen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit institutionellem Rassismus in Deutschland wird indes vorgeworfen, dass in ihnen „der Zusammenhang von Gesellschaft und Institutionen reichlich unklar bleibt“ und es undurchsichtig sei, „woher der Rassismus und die definitorische Arbeit kommt, die zur Ausgrenzung führt“, wie die Soziologin Manuela Bojadzijev kritisiert.Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass aus der Wissenschaft und Politik nur bescheidene Reformvorschläge geäußert werden, um institutionellem Rassismus zu begegnen. Zu den Standard-Vorschlägen gehört zum Beispiel die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle, menschenrechtsorientierte Ausbildungen der Polizei-Beamt*innen und eine Anwerbung von Migrant*innen für den Polizeidienst. Zwar ist gegen solche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen nichts einzuwenden, die eigentlichen Ursachen für institutionellen Rassismus werden dadurch aber nicht beseitigt.Vertreter*innen der im US-amerikanischen Kontext entstandenen Critical Race Theory haben vielfach betont, dass sich Rassismus und Recht gleichursprünglich entwickelt haben. Es reiche nicht aus, der Polizei schlicht die Pflicht aufzuerlegen, sich an das Recht zu halten, weil die rechtlichen Strukturen selbst rassistisch seien. Bereits die liberale Gesellschaftsvertragstheorie basiere auf rassistischen Konzeptionen des „Anderen“ und „Fremden“, so dass rassistische Praktiken keinesfalls nicht-intendierte Effekte, sondern gerade Ausdruck des liberalen Rechtsverständnisses seien. Der Philosoph David Theo Goldberg hat in seinem Buch „The Racial State“ die These vertreten, dass das Konzept „race“ wesentlich sei, um den modernen Staat zu verstehen.Die historische und strukturelle Verwobenheit zwischen Recht und Rassismus stellt das liberale Rechtsprojekt in Frage, das eigentlich auf der Gleichheit vor dem Gesetz basiert. Um diesen Widerspruch zu umgehen, beschreibe sich das Recht als unschuldig für rassistische Strukturen, wie der Rechtswissenschaftler Peter Fitzpatrick ausführt. Was Fitzpatrick unter der „Unschuldigkeit des Rechts“ konkret versteht, lässt sich exemplarisch am Beispiel des Racial Profiling in Deutschland zeigen. Die Polizei legitimiert ihre Kontrollen unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz. Demnach darf die Bundespolizei in Zügen Personen anhalten und ihre Papiere prüfen, sofern auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass die Transportmittel zum Zweck der unerlaubten Einreise genutzt werden. Was mit Lageerkenntnissen oder der grenzpolizeilichen Erfahrung gemeint ist, wird im Recht nicht näher definiert. Es ist daher alleine eine Angelegenheit der Polizei, diese Begriffe mit Inhalt zu füllen, die Rechtsnorm selbst muss dafür nicht rassistisch formuliert sein.Die Polizei fühlt sich im Recht, wenn sie unter Rückgriff auf „grenzpolizeiliche Erfahrungen“ vor allem Menschen kontrolliert, die nicht wie der oder die „Durchschnittsdeutsche“ aussehen. Dass dabei immer wieder Menschen mit einem deutschen Pass kontrolliert werden, ist jedoch offenbar kein Grund für die Polizei, ihr Erfahrungswissen zu überdenken. Auch diverse Gerichtsurteile, die Racial Profiling als grundrechtswidrig bewerten, haben nicht zu einer Einstellung der rassistischen Praxis geführt. Neben dieser grundsätzlichen Problematik des Rechts, ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Polizei kein reines Vollzugsorgan des Rechts ist, sondern selbst als politischer Akteur mit eigenen Interessen auftritt. Dies wird nicht nur bei politisch motivierten Einsätzen wie anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg deutlich. Der Einsatz zur Kölner Silvesternacht 2016 diente offensichtlich dazu, die massive öffentliche Kritik an der Kölner Polizei zu entkräften und dieses Mal „Stärke“ zu zeigen.Diese Erkenntnisse sind folgenreich für die antifaschistische, wissenschaftliche und journalistische Auseinandersetzung mit der Polizei: Eine Kritik des institutionellen Rassismus im Polizeiapparat muss zugleich mit einer Kritik des Rechts und einer Wahrnehmbarkeit der Polizei als politischem Akteur einhergehen. 2017-10-25T20:48:38+02:00 „Körpersprache dieses Staates“ | Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/k-rpersprache-dieses-staates Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.Für die BürgerInnenrechte war der 11. Oktober 2017 ein düsterer Tag. Im Landtag NRW besiegelten die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD das Ende der individuellen Kennzeichnungspflicht für BereitschaftspolizistInnen, die erst elf Monate zuvor von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden war, gemeinsam mit der Einführung von Body-Cams für PolizistInnen. Während amnesty international die Entscheidung als „gravierenden Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“ bezeichnete, durften sich die VertreterInnen der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der weiter rechts stehenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) freuen. Sie hatten die individuelle Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen stets vehement abgelehnt. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP in NRW, sprach von einem „Generalverdacht“ gegenüber den BeamtInnen, die angesichts gewalttätig verlaufender „Rechts-/Links-Demos“ von „Opfern zu vermeintlichen Tätern gemacht werden sollen“.Die neue schwarz-gelbe Landesregierung sah das ähnlich. Bereits im Juli 2017 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündet, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen, da es hierfür „keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe“ gebe. Nicht zufällig dürfte die Ankündigung des bis dahin wenig profilierten Innenpolitikers im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit den Diskussionen um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels gestanden haben, als sich PolitikerInnen, JournalistInnen und (selbsternannte) ExpertInnen mit drastischen, nicht selten rechtsstaatswidrigen Forderungen gegenseitig zu überbieten versuchten.Politikum PolizeiSeit gut zwei Jahren wird die Polizei stetig aufgerüstet. Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich 2015 wurden die Planstellen bei Polizei — und ebenso beim Verfassungsschutz — deutlich erhöht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte im Dezember 2015 mit der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus“ (BFE +) der Bundespolizei eine neue, mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen martialisch ausstaffierte Spezialeinheit, die vorgeblich in der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen soll. Aufgerüstet werden aber auch die bestehenden, mit alltäglichen Aufgaben betrauten Polizeibehörden. Anfang 2017 verkündete etwa das schleswig-holsteinische Innenministerium, G36-Sturmgewehre für die Landespolizei anzuschaffen. Kurz zuvor hatten bereits Hamburg und Bremen diese Kriegswaffen geordert. Auch in anderen Bundesländern wurden die polizeilichen Arsenale aufgestockt.Mit der personellen und materiellen Aufrüstung ging zudem eine juristische Erweiterung polizeilicher Handlungsspielräume einher. Im April 2017 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, das für tätliche Angriffe auf PolizistInnen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorsieht (vgl. LOTTA #67). Die von Bürgerrechtsorganisationen und Anwaltsverbänden vorgebrachte Kritik, mit dem Gesetz werde ein „Sonderstrafrecht“ zum Schutz von PolizistInnen geschaffen, das dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche und „obrigkeitsstaatliche“ Züge trage, verhallte weitgehend ungehört. Die nicht zuletzt symbolpolitische Bedeutung des Gesetzes wurde von dessen BefürworterInnen keineswegs geleugnet. So betonte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), dass in dem Gesetz „ein gutes Stück Haltung und Körpersprache dieses Staates“ stecke. Es gehe um „Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat.“ Als Angriff wird mittlerweile offenbar schon vorsichtig geäußerte Kritik an polizeilichen Maßnahmen verstanden. Nachdem etwa Simone Peter die Frage nach der „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ des Einsatzes der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 aufgeworfen hatte, bei dem knapp 1.000 Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft überprüft, zeitweise festgehalten und von der Polizei pauschal als „Nafris“ („Nordafrikanische Intensivtäter“) deklariert worden waren, wurde die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur von den grünen LandespolitikerInnen aus NRW alleine gelassen, sondern sah sich auch mit aggressiven Anfeindungen konfrontiert, die von der Bild („Grün-fundamentalistisch-realitätsfremde Intensivschwätzerin“), über den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer („blauäugige Multikultiduselei“) bis hin zu in den sozialen Netzwerken kolportierten Gewaltphantasien reichten. Kritik an der Polizei wurde auf diese Weise als weltfremd und illegitim stigmatisiert. Eine Haltung, die auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Ausdruck brachte, als er „Polizeigewalt“ während des G20-Gipfels kategorisch bestritt und entsprechende Vorwürfe als „Denunziation“ bezeichnete.Polizei im gesellschaftlichen KräftefeldOffenbar vollzieht sich also zur Zeit ein ‚Roll back‘ im Bereich der „Inneren Sicherheit“, der nicht nur durch eine massive personelle, materielle und juristische Aufrüstung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine Diskursverschiebung, bei der menschen- und bürgerrechtliche Perspektiven gegenüber autoritären Positionen an Bedeutung verlieren. Der analytische Gehalt dieser Feststellung ist freilich in seiner Allgemeinheit zunächst relativ gering — zumal in linken Verlautbarungen seit Jahrzehnten ständig und immer wieder aufs Neue der Kampf gegen den vermeintlich oder tatsächlich heraufziehenden „Polizeistaat“ beschworen wird. So legitim diese Kritik auch sein mag: Nicht selten trägt sie ritualisierte Züge. Präziser zu benennen wäre indessen, was tatsächlich neu ist am sich gegenwärtig vollziehenden Strukturwandel der „Inneren Sicherheit“ und welche Facetten dieser Veränderungsprozesse eher als Reaktualisierungen traditioneller Prägungen und Leitbilder begriffen werden können. Der Versuch, die aktuelle Politik der „Inneren Sicherheit“ im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen zu bewerten, sollte zum einen von der Prämisse ausgehen, dass „die“ Polizei keinen monolithischen „Apparat“ darstellt, sondern sehr wohl von bisweilen divergierenden politischen, institutionellen und organisatorischen Interessen durchzogen ist. Polizeiliche Institutionen und vor allem deren Lobbyorganisationen firmieren demnach selbst als politische Akteure. Zum anderen agiert Polizei keineswegs in „luftleeren“ Räumen, sondern innerhalb gesellschaftlich-politischer Kräftefelder, in denen Ansprüche und Erwartungshaltungen an polizeiliches Handeln formuliert werden.Bis in die 1960er Jahre hinein war polizeiliches Handeln geprägt durch die im Deutschen Kaiserreich wurzelnde Konzeption einer autoritär ausgerichteten Staatspolizei. Deren Fixpunkt, so der Historiker Alf Lüdke, bildete die „Vorstellung flächendeckender Ordentlichkeit“, in der die „alltägliche ‚Kleinigkeit‘ mit dem ‚großen Ganzen‘ stets direkt verknüpft“ schien. Die geradezu mythologische Verklärung des Staates als gleichsam überhistorische sinn- und ordnungsstiftende Instanz, die es zu bewahren gelte, avancierte zum zentralen Referenzrahmen der nach 1945 neu aufgebauten Polizeibehörden. Diese orientierten sich während des Kalten Krieges an vorwiegend antikommunistischen Feindbildkonstruktionen, die im Kern bereits während des NS gegolten hatten. Paramilitärisch ausstaffierte Verbände der Bereitschaftspolizeien sollten befürchtete kommunistische Aufstandsbewegungen niedergeschlagen. Doch die Staatsmacht bekam es in der frühen Bundesrepublik nicht mit bewaffneten „kommunistischen Banden“ zu tun, sondern mit jugendkulturellen Szenen wie den „Halbstarken“, den Beatfans oder den „Gammlern“, die zwar die Polizei herausforderten, keineswegs aber den gewaltsamen Umsturz im Sinn hatten. Das oftmals harte Einschreiten gegen unangepasste Jugendliche oder protestierende StudentInnen wurde am Ende der 1960er Jahre in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Liberalisierungstendenzen und die Reformeuphorie der 1960er Jahre hatten auch Einfluss auf polizeiinterne Diskurse. In polizeilichen Fachzeitschriften und seitens der GdP wurde eine stärkere Bürgerorientierung postuliert, bis hin zu Überlegungen, Polizisten in erster Linie als Sozialarbeiter zu definieren.Derartige Reformszenarien verloren mit Beginn der 1970er Jahre im Kontext der Terrorismusbekämpfung an Bedeutung. Die Polizeiapparate, vor allem das BKA und die LKÄ, wurden personell massiv aufgestockt, die Polizeibehörden insgesamt zentralisiert und spezialisiert. Der Staat demonstrierte Stärke, auch bei Demonstrationen der entstehenden Neuen Sozialen Bewegungen. Bisweilen verschwammen die Grenzen zwischen polizeilichem „Protest Policing“ und Einsatzstrategien der Terrorismusbekämpfung. In diesem Sinne wiesen die polizeilichen (Selbst)Inszenierungspraktiken während der 1970er Jahre durchaus Ähnlichkeiten mit jenen im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg auf, als mit Sturmgewehren bewaffnete SEK-Einheiten im Schanzenviertel aufmarschierten.Diese „Remilitarisierung“ avancierte zu einem Thema öffentlicher Auseinandersetzungen. Das „Brokdorf-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1985 betonte hingegen die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und legte der Polizei ein grundsätzlich demonstrationsfreundliches und „deeskalierendes“ Auftreten nahe. In den polizeiinternen Debatten standen sich VertreterInnen autoritär-staatspolizeilicher Positionen und bürgerpolizeilicher Ansätze gegenüber. Letztere gewannen zumindest in einigen Bundesländern, beispielsweise in NRW, tatsächlich an Einfluss und Gestaltungsmacht, etwa bei der Konzeption stärker kommunikativ und deeskalierend ausgerichteter Einsatzstrategien. Der Elan und die Offenheit der polizeilichen Diskurse gingen jedoch in den 1990er Jahre verloren und wichen einem neuen Pragmatismus, der seinen Ausdruck vor allem in einer „technokratischen“ Bewältigung des Einsatzgeschehens fand. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führten die gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Verweise auf die „Sachzwänge“ einer Politik der „Inneren Sicherheit“ zu einer Reihe von Gesetzesverschärfungen.Demokratische Kontrolle der Polizei…Als eine Antwort auf die Problematik komplizenhafter, corpsgeistähnlicher polizeilicher Binnen- und Subkulturen, den negativen Ausprägungen einer spezifischen „Cop Culture“ also, fordern Menschenrechtsorganisationen die Einrichtung von „Polizeibeauftragten“ bzw. Polizeibeschwerdestellen. Auch die Kennzeichnungspflicht soll missbräuchliche Gewaltanwendung durch PolizistInnen verhindern helfen. Sie existiert zur Zeit in acht Bundesländern — u.a. in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Dort wurde zudem im Jahr 2014 die Stelle eines „Polizeibeauftragten“ geschaffen, der einerseits Beschwerden von BürgerInnen nachgehen soll, andererseits aber auch als Ansprechpartner für PolizistInnen fungiert, die etwa Mobbing durch KollegInnen ausgesetzt sind. Bereits zwischen 1998 und 2001 hatte in Hamburg eine vom rot-grünen Senat eingerichtete außerparlamentarische „Polizeikommission“ bestanden, der die Aufgabe zukam, mögliche strukturelle Mängel und Kontrolldefizite bei den Polizeibehörden zu analysieren, um auf diese Weise polizeilichem Fehlverhalten vorzubeugen. Der im September 2001 ins Amt des Innensenators gelangte Ronald Schill schaffte das Gremium umgehend wieder ab — und erfüllte damit eine zentrale Forderung der Polizeigewerkschaften.… und die Macht der PolizeigewerkschaftenNach wie vor torpedieren GdP und DPolG — wie auch der wesentlich kleinere Bund Deutscher Kriminalbeamter — nahezu alle Forderungen und Handlungsempfehlungen, die eine breiter aufgestellte demokratische Kontrolle der Polizeibehörden ermöglichen sollen. Dabei ist der Einfluss dieser Lobbyorganisationen kaum zu überschätzen. Für Sachargumente sowie Hinweise darauf, dass in fast allen europäischen Staaten sowie in den USA eine individuelle Kennzeichnung üblich ist, sind die LobbyistInnen kaum zugänglich. Auch Bestrebungen, „Polizeibeauftragte“ oder Polizeibeschwerdestellen einzuführen, stoßen bei ihnen auf massive Ablehnung. Eine entsprechende Anhörung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags im Februar 2016 verlief in dieser Hinsicht erwartungsgemäß. Obgleich die geladenen Sachverständigen — Lehrende an Polizeihochschulen aus NRW, Hessen und Berlin sowie mit Udo Behrendes ein ehemaliger leitender Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Köln — die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ explizit befürworteten, lehnten die Sprecher von GdP, DPolG und BDK derartige Pläne mit der Begründung ab, durch die „Besonderheit einer Polizeibeschwerdestelle“ würde „ein Misstrauen gegen die Polizei des Landes“ geschürt. Damit war das vorerst letzte Wort gesprochen — einen „Polizeibeauftragten“ wird es wohl in absehbarer Zeit in NRW nicht geben.Selbstviktimisierung als GegendiskursKernelement der von den polizeilichen Lobbyorganisationen betriebenen Verhinderungspolitik bilden die rhetorischen Muster der Selbstviktimisierung, die gezielt in Stellung gebracht werden. Im Zentrum steht die Behauptung, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber PolizeibeamtInnen hätten dramatisch zugenommen. Es gelte daher, der Polizei finanziell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Der Verweis auf die angeblich schwindende Autorität der Polizei avanciert gewissermaßen zur verbalen Generalklausel, um nicht nur bürgerrechtliche Forderungen zurückzuweisen, sondern sich auch gegenüber jeglicher Kritik zu immunisieren. So wurden die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes erhobenen Vorwürfe, die polizeilichen Ermittlungen seien durch rassistische Annahmen beeinflusst gewesen, von GdP und DpolG bislang pauschal zurückgewiesen, ohne sich auch nur ansatzweise mit den Argumentationsmustern der Kritik auseinanderzusetzen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, konstatierte apodiktisch, dass es keinen strukturellen Rassismus in den Polizeibehörden gebe. Aus seiner Sicht seien derartige Behauptungen nicht zuletzt deshalb gefährlich, da sie dazu beitragen könnten, die Autorität der Polizei in Frage zu stellen und somit „zunehmend gewaltsame Übergriffe“ auf PolizistInnen zu fördern. In dieser Logik bemisst sich die Legitimität von Kritik ausschließlich daran, ob sie der Polizei genehm ist oder nicht — der „Obrigkeitsstaat“ lässt grüßen. Doch davon abgesehen, erscheint selbst die von den Polizeigewerkschaften kolportierte Behauptung einer steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen recht fragwürdig. So konstatiert etwa der Soziologe Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, dass „der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte“ sich „verselbstständigt“ habe: „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“Der „Krieger“als polizeiliches Leitbild?Die allenthalben beschworene Verrohung der Gesellschaft, die vermeintlich wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und wahrgenommene Bedrohungslagen verlangen nach einem robusten Einschreiten der Staatsmacht und ihrer im politischen und medialen Diskurs zu „Helden“ (Bild) verklärten ProtagonistInnen. Die paramilitärisch ausstaffierten Spezialverbände wie BFE+ oder SEK liefern hierfür die passenden Bilder. Inwiefern diese am Ausnahmezustand orientierten Einheiten zu Referenzstrukturen für die Polizei insgesamt avancieren werden, muss derzeit offen bleiben. „Spill over“-Effekte, also die Verwendung spezialisierter Verbände in Einsätzen, für die sie gar nicht vorgesehen waren und sind, lassen sich jedoch teilweise schon jetzt beobachten.Der äußeren Aufrüstung folgt zudem eine innere. Innerhalb der Polizistenkultur scheinen sich die Leit- und Selbstbilder zu wandeln. „Krieger-Männlichkeit“ avanciert, so Behr, zum „hegemonialen Männlichkeitsmodell“ der Polizei. In die Defensive gerät hingegen das Idealbild des eher bürgerorientierten, zivilen Schutzmanns, der seine Autorität auf Erfahrung und Kommunikation gründet. „Die Vorstellung von einer Polizei als kundenorientierter Dienstleistungsorganisation in einer multikulturellen Gesellschaft“ habe, resümiert Behr, „im Moment jedenfalls keine Konjunktur“. Schwerpunkt 7269 Wed, 25 Oct 2017 20:43:31 +0200 LOTTA „Körpersprache dieses Staates“ Günter Born Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.Für die BürgerInnenrechte war der 11. Oktober 2017 ein düsterer Tag. Im Landtag NRW besiegelten die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD das Ende der individuellen Kennzeichnungspflicht für BereitschaftspolizistInnen, die erst elf Monate zuvor von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden war, gemeinsam mit der Einführung von Body-Cams für PolizistInnen. Während amnesty international die Entscheidung als „gravierenden Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“ bezeichnete, durften sich die VertreterInnen der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der weiter rechts stehenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) freuen. Sie hatten die individuelle Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen stets vehement abgelehnt. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP in NRW, sprach von einem „Generalverdacht“ gegenüber den BeamtInnen, die angesichts gewalttätig verlaufender „Rechts-/Links-Demos“ von „Opfern zu vermeintlichen Tätern gemacht werden sollen“.Die neue schwarz-gelbe Landesregierung sah das ähnlich. Bereits im Juli 2017 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündet, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen, da es hierfür „keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe“ gebe. Nicht zufällig dürfte die Ankündigung des bis dahin wenig profilierten Innenpolitikers im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit den Diskussionen um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels gestanden haben, als sich PolitikerInnen, JournalistInnen und (selbsternannte) ExpertInnen mit drastischen, nicht selten rechtsstaatswidrigen Forderungen gegenseitig zu überbieten versuchten.Politikum PolizeiSeit gut zwei Jahren wird die Polizei stetig aufgerüstet. Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich 2015 wurden die Planstellen bei Polizei — und ebenso beim Verfassungsschutz — deutlich erhöht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte im Dezember 2015 mit der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus“ (BFE +) der Bundespolizei eine neue, mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen martialisch ausstaffierte Spezialeinheit, die vorgeblich in der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen soll. Aufgerüstet werden aber auch die bestehenden, mit alltäglichen Aufgaben betrauten Polizeibehörden. Anfang 2017 verkündete etwa das schleswig-holsteinische Innenministerium, G36-Sturmgewehre für die Landespolizei anzuschaffen. Kurz zuvor hatten bereits Hamburg und Bremen diese Kriegswaffen geordert. Auch in anderen Bundesländern wurden die polizeilichen Arsenale aufgestockt.Mit der personellen und materiellen Aufrüstung ging zudem eine juristische Erweiterung polizeilicher Handlungsspielräume einher. Im April 2017 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, das für tätliche Angriffe auf PolizistInnen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorsieht (vgl. LOTTA #67). Die von Bürgerrechtsorganisationen und Anwaltsverbänden vorgebrachte Kritik, mit dem Gesetz werde ein „Sonderstrafrecht“ zum Schutz von PolizistInnen geschaffen, das dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche und „obrigkeitsstaatliche“ Züge trage, verhallte weitgehend ungehört. Die nicht zuletzt symbolpolitische Bedeutung des Gesetzes wurde von dessen BefürworterInnen keineswegs geleugnet. So betonte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), dass in dem Gesetz „ein gutes Stück Haltung und Körpersprache dieses Staates“ stecke. Es gehe um „Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat.“ Als Angriff wird mittlerweile offenbar schon vorsichtig geäußerte Kritik an polizeilichen Maßnahmen verstanden. Nachdem etwa Simone Peter die Frage nach der „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ des Einsatzes der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 aufgeworfen hatte, bei dem knapp 1.000 Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft überprüft, zeitweise festgehalten und von der Polizei pauschal als „Nafris“ („Nordafrikanische Intensivtäter“) deklariert worden waren, wurde die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur von den grünen LandespolitikerInnen aus NRW alleine gelassen, sondern sah sich auch mit aggressiven Anfeindungen konfrontiert, die von der Bild („Grün-fundamentalistisch-realitätsfremde Intensivschwätzerin“), über den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer („blauäugige Multikultiduselei“) bis hin zu in den sozialen Netzwerken kolportierten Gewaltphantasien reichten. Kritik an der Polizei wurde auf diese Weise als weltfremd und illegitim stigmatisiert. Eine Haltung, die auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Ausdruck brachte, als er „Polizeigewalt“ während des G20-Gipfels kategorisch bestritt und entsprechende Vorwürfe als „Denunziation“ bezeichnete.Polizei im gesellschaftlichen KräftefeldOffenbar vollzieht sich also zur Zeit ein ‚Roll back‘ im Bereich der „Inneren Sicherheit“, der nicht nur durch eine massive personelle, materielle und juristische Aufrüstung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine Diskursverschiebung, bei der menschen- und bürgerrechtliche Perspektiven gegenüber autoritären Positionen an Bedeutung verlieren. Der analytische Gehalt dieser Feststellung ist freilich in seiner Allgemeinheit zunächst relativ gering — zumal in linken Verlautbarungen seit Jahrzehnten ständig und immer wieder aufs Neue der Kampf gegen den vermeintlich oder tatsächlich heraufziehenden „Polizeistaat“ beschworen wird. So legitim diese Kritik auch sein mag: Nicht selten trägt sie ritualisierte Züge. Präziser zu benennen wäre indessen, was tatsächlich neu ist am sich gegenwärtig vollziehenden Strukturwandel der „Inneren Sicherheit“ und welche Facetten dieser Veränderungsprozesse eher als Reaktualisierungen traditioneller Prägungen und Leitbilder begriffen werden können. Der Versuch, die aktuelle Politik der „Inneren Sicherheit“ im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen zu bewerten, sollte zum einen von der Prämisse ausgehen, dass „die“ Polizei keinen monolithischen „Apparat“ darstellt, sondern sehr wohl von bisweilen divergierenden politischen, institutionellen und organisatorischen Interessen durchzogen ist. Polizeiliche Institutionen und vor allem deren Lobbyorganisationen firmieren demnach selbst als politische Akteure. Zum anderen agiert Polizei keineswegs in „luftleeren“ Räumen, sondern innerhalb gesellschaftlich-politischer Kräftefelder, in denen Ansprüche und Erwartungshaltungen an polizeiliches Handeln formuliert werden.Bis in die 1960er Jahre hinein war polizeiliches Handeln geprägt durch die im Deutschen Kaiserreich wurzelnde Konzeption einer autoritär ausgerichteten Staatspolizei. Deren Fixpunkt, so der Historiker Alf Lüdke, bildete die „Vorstellung flächendeckender Ordentlichkeit“, in der die „alltägliche ‚Kleinigkeit‘ mit dem ‚großen Ganzen‘ stets direkt verknüpft“ schien. Die geradezu mythologische Verklärung des Staates als gleichsam überhistorische sinn- und ordnungsstiftende Instanz, die es zu bewahren gelte, avancierte zum zentralen Referenzrahmen der nach 1945 neu aufgebauten Polizeibehörden. Diese orientierten sich während des Kalten Krieges an vorwiegend antikommunistischen Feindbildkonstruktionen, die im Kern bereits während des NS gegolten hatten. Paramilitärisch ausstaffierte Verbände der Bereitschaftspolizeien sollten befürchtete kommunistische Aufstandsbewegungen niedergeschlagen. Doch die Staatsmacht bekam es in der frühen Bundesrepublik nicht mit bewaffneten „kommunistischen Banden“ zu tun, sondern mit jugendkulturellen Szenen wie den „Halbstarken“, den Beatfans oder den „Gammlern“, die zwar die Polizei herausforderten, keineswegs aber den gewaltsamen Umsturz im Sinn hatten. Das oftmals harte Einschreiten gegen unangepasste Jugendliche oder protestierende StudentInnen wurde am Ende der 1960er Jahre in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Liberalisierungstendenzen und die Reformeuphorie der 1960er Jahre hatten auch Einfluss auf polizeiinterne Diskurse. In polizeilichen Fachzeitschriften und seitens der GdP wurde eine stärkere Bürgerorientierung postuliert, bis hin zu Überlegungen, Polizisten in erster Linie als Sozialarbeiter zu definieren.Derartige Reformszenarien verloren mit Beginn der 1970er Jahre im Kontext der Terrorismusbekämpfung an Bedeutung. Die Polizeiapparate, vor allem das BKA und die LKÄ, wurden personell massiv aufgestockt, die Polizeibehörden insgesamt zentralisiert und spezialisiert. Der Staat demonstrierte Stärke, auch bei Demonstrationen der entstehenden Neuen Sozialen Bewegungen. Bisweilen verschwammen die Grenzen zwischen polizeilichem „Protest Policing“ und Einsatzstrategien der Terrorismusbekämpfung. In diesem Sinne wiesen die polizeilichen (Selbst)Inszenierungspraktiken während der 1970er Jahre durchaus Ähnlichkeiten mit jenen im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg auf, als mit Sturmgewehren bewaffnete SEK-Einheiten im Schanzenviertel aufmarschierten.Diese „Remilitarisierung“ avancierte zu einem Thema öffentlicher Auseinandersetzungen. Das „Brokdorf-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1985 betonte hingegen die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und legte der Polizei ein grundsätzlich demonstrationsfreundliches und „deeskalierendes“ Auftreten nahe. In den polizeiinternen Debatten standen sich VertreterInnen autoritär-staatspolizeilicher Positionen und bürgerpolizeilicher Ansätze gegenüber. Letztere gewannen zumindest in einigen Bundesländern, beispielsweise in NRW, tatsächlich an Einfluss und Gestaltungsmacht, etwa bei der Konzeption stärker kommunikativ und deeskalierend ausgerichteter Einsatzstrategien. Der Elan und die Offenheit der polizeilichen Diskurse gingen jedoch in den 1990er Jahre verloren und wichen einem neuen Pragmatismus, der seinen Ausdruck vor allem in einer „technokratischen“ Bewältigung des Einsatzgeschehens fand. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führten die gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Verweise auf die „Sachzwänge“ einer Politik der „Inneren Sicherheit“ zu einer Reihe von Gesetzesverschärfungen.Demokratische Kontrolle der Polizei…Als eine Antwort auf die Problematik komplizenhafter, corpsgeistähnlicher polizeilicher Binnen- und Subkulturen, den negativen Ausprägungen einer spezifischen „Cop Culture“ also, fordern Menschenrechtsorganisationen die Einrichtung von „Polizeibeauftragten“ bzw. Polizeibeschwerdestellen. Auch die Kennzeichnungspflicht soll missbräuchliche Gewaltanwendung durch PolizistInnen verhindern helfen. Sie existiert zur Zeit in acht Bundesländern — u.a. in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Dort wurde zudem im Jahr 2014 die Stelle eines „Polizeibeauftragten“ geschaffen, der einerseits Beschwerden von BürgerInnen nachgehen soll, andererseits aber auch als Ansprechpartner für PolizistInnen fungiert, die etwa Mobbing durch KollegInnen ausgesetzt sind. Bereits zwischen 1998 und 2001 hatte in Hamburg eine vom rot-grünen Senat eingerichtete außerparlamentarische „Polizeikommission“ bestanden, der die Aufgabe zukam, mögliche strukturelle Mängel und Kontrolldefizite bei den Polizeibehörden zu analysieren, um auf diese Weise polizeilichem Fehlverhalten vorzubeugen. Der im September 2001 ins Amt des Innensenators gelangte Ronald Schill schaffte das Gremium umgehend wieder ab — und erfüllte damit eine zentrale Forderung der Polizeigewerkschaften.… und die Macht der PolizeigewerkschaftenNach wie vor torpedieren GdP und DPolG — wie auch der wesentlich kleinere Bund Deutscher Kriminalbeamter — nahezu alle Forderungen und Handlungsempfehlungen, die eine breiter aufgestellte demokratische Kontrolle der Polizeibehörden ermöglichen sollen. Dabei ist der Einfluss dieser Lobbyorganisationen kaum zu überschätzen. Für Sachargumente sowie Hinweise darauf, dass in fast allen europäischen Staaten sowie in den USA eine individuelle Kennzeichnung üblich ist, sind die LobbyistInnen kaum zugänglich. Auch Bestrebungen, „Polizeibeauftragte“ oder Polizeibeschwerdestellen einzuführen, stoßen bei ihnen auf massive Ablehnung. Eine entsprechende Anhörung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags im Februar 2016 verlief in dieser Hinsicht erwartungsgemäß. Obgleich die geladenen Sachverständigen — Lehrende an Polizeihochschulen aus NRW, Hessen und Berlin sowie mit Udo Behrendes ein ehemaliger leitender Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Köln — die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ explizit befürworteten, lehnten die Sprecher von GdP, DPolG und BDK derartige Pläne mit der Begründung ab, durch die „Besonderheit einer Polizeibeschwerdestelle“ würde „ein Misstrauen gegen die Polizei des Landes“ geschürt. Damit war das vorerst letzte Wort gesprochen — einen „Polizeibeauftragten“ wird es wohl in absehbarer Zeit in NRW nicht geben.Selbstviktimisierung als GegendiskursKernelement der von den polizeilichen Lobbyorganisationen betriebenen Verhinderungspolitik bilden die rhetorischen Muster der Selbstviktimisierung, die gezielt in Stellung gebracht werden. Im Zentrum steht die Behauptung, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber PolizeibeamtInnen hätten dramatisch zugenommen. Es gelte daher, der Polizei finanziell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Der Verweis auf die angeblich schwindende Autorität der Polizei avanciert gewissermaßen zur verbalen Generalklausel, um nicht nur bürgerrechtliche Forderungen zurückzuweisen, sondern sich auch gegenüber jeglicher Kritik zu immunisieren. So wurden die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes erhobenen Vorwürfe, die polizeilichen Ermittlungen seien durch rassistische Annahmen beeinflusst gewesen, von GdP und DpolG bislang pauschal zurückgewiesen, ohne sich auch nur ansatzweise mit den Argumentationsmustern der Kritik auseinanderzusetzen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, konstatierte apodiktisch, dass es keinen strukturellen Rassismus in den Polizeibehörden gebe. Aus seiner Sicht seien derartige Behauptungen nicht zuletzt deshalb gefährlich, da sie dazu beitragen könnten, die Autorität der Polizei in Frage zu stellen und somit „zunehmend gewaltsame Übergriffe“ auf PolizistInnen zu fördern. In dieser Logik bemisst sich die Legitimität von Kritik ausschließlich daran, ob sie der Polizei genehm ist oder nicht — der „Obrigkeitsstaat“ lässt grüßen. Doch davon abgesehen, erscheint selbst die von den Polizeigewerkschaften kolportierte Behauptung einer steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen recht fragwürdig. So konstatiert etwa der Soziologe Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, dass „der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte“ sich „verselbstständigt“ habe: „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“Der „Krieger“als polizeiliches Leitbild?Die allenthalben beschworene Verrohung der Gesellschaft, die vermeintlich wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und wahrgenommene Bedrohungslagen verlangen nach einem robusten Einschreiten der Staatsmacht und ihrer im politischen und medialen Diskurs zu „Helden“ (Bild) verklärten ProtagonistInnen. Die paramilitärisch ausstaffierten Spezialverbände wie BFE+ oder SEK liefern hierfür die passenden Bilder. Inwiefern diese am Ausnahmezustand orientierten Einheiten zu Referenzstrukturen für die Polizei insgesamt avancieren werden, muss derzeit offen bleiben. „Spill over“-Effekte, also die Verwendung spezialisierter Verbände in Einsätzen, für die sie gar nicht vorgesehen waren und sind, lassen sich jedoch teilweise schon jetzt beobachten.Der äußeren Aufrüstung folgt zudem eine innere. Innerhalb der Polizistenkultur scheinen sich die Leit- und Selbstbilder zu wandeln. „Krieger-Männlichkeit“ avanciert, so Behr, zum „hegemonialen Männlichkeitsmodell“ der Polizei. In die Defensive gerät hingegen das Idealbild des eher bürgerorientierten, zivilen Schutzmanns, der seine Autorität auf Erfahrung und Kommunikation gründet. „Die Vorstellung von einer Polizei als kundenorientierter Dienstleistungsorganisation in einer multikulturellen Gesellschaft“ habe, resümiert Behr, „im Moment jedenfalls keine Konjunktur“. 2017-10-25T20:43:31+02:00 Zwei Schritte vor, keinen zurück | Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/zwei-schritte-vor-keinen-zur-ck Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.Die schwarz-rote Große Koalition erließ in den letzten vier Jahren eine Reihe von Gesetzen, um die Kapazitäten und Kompetenzen von Polizeien, Geheimdiensten und sonstigen sogenannten Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die erste dieser Maßnahmen stellte die Erneuerung der Anti-Terror-Datei dar, die der Bundestag im Oktober 2014 beschloss. Sie besteht bereits seit 2007, ursprünglich war sie unter anderem eine Reaktion auf die Anschläge in London 2005, um Terrorverdächtige sowie ihre Kontaktpersonen zu erfassen. Insgesamt haben mehr als 30 Behörden Zugriff auf den beim BKA untergebrachten Datenbank-Server.Dürftige NachbesserungenIm April 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anti-Terror-Datei für teils verfassungswidrig und forderte Nachbesserungen. Zum einen sei der Nutzer*innenkreis nicht hinreichend gesetzlich eingeschränkt. Selbst Polizeibehörden, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben, waren zugriffsberechtigt. Zum anderen sei die Schwelle zu niedrig, in der Anti-Terror-Datei zu landen. In die Datei konnten auch Unterstützer*innen von Unterstützer*innen gelangen, die von den mutmaßlichen Terrorist*innen nicht das mindeste ahnten. Ebenso verfassungswidrig sei die Möglichkeit der Inverssuche, mit der aufgrund eines Suchmerkmals — wie der Religionszugehörigkeit — alle passenden Personen angezeigt werden. Befanden sich bei den Suchergebnisse Daten aus Eingriffen wie akustischer Wohnraumüberwachung, wurde hierfür die Weitergabe an Drittbehörden nicht eingeschränkt.Die „Reform“ passte die Datei notdürftig an die Kritik des BVerfG an. So gilt nun, dass Personen Terrorismus „willentlich“ unterstützen müssen, um gespeichert zu werden. Darüber hinaus sind Kontaktpersonen nicht mehr eigenständig recherchierbar, sondern mit dem*der Hauptverdächtigen verknüpft. Doch die Anpassungen gehen nicht weit, sie sind vielmehr ein Freibrief für Geheimdienste. Das informationelle Trennungsgebot zwischen diesen und der Polizei ist weiterhin aufgeweicht, „Gummiparagraphen“ sind nicht geeignet, die Nutzung der Daten einzuschränken. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte in einer Stellungnahme, die sie dem Innenausschuss des Bundestages vorlegte, verfassungsrechtliche Bedenken.Im Dezember 2015 bestätigte der Bundestag ein weiteres Erbe früherer Terror-Reaktionen. Die Abgeordneten verlängerten Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, die im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 eingeführt wurden, um weitere fünf Jahre. Obwohl im Jahr 2002 mit ausdrücklicher Befristung eingeführt, gelten sie bis heute. Sie ermöglichen Geheimdiensten Auskunftsersuchen bei Reiseunternehmen, Fluggesellschaften, Kreditinstituten und Telekommunikationsdienstleistern. Ob diese Maßnahmen jemals dazu beigetragen haben, einen Anschlag zu verhindern, ist ungeklärt. Diese Problematik lässt sich bei vielen „Sicherheitsgesetzen“ beobachten. Es ist fast unmöglich, Verhältnismäßigkeit oder Nutzen festzustellen, da die beteiligten Behörden sich darauf zurückziehen, ihre Methoden und Ergebnisse geheim halten zu müssen.Wiederkehr der VorratsdatenspeicherungEine weiteres Vorhaben der Großen Koalition war die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Sie ist ein immer wiederkehrendes Phänomen — der Streit um die anlasslose, massenhafte Sammlung von Kommunikationsmetadaten dauert seit über zehn Jahren an. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zwang damals die deutsche Politik dazu, ein Gesetz zur VDS zu erlassen. Doch dieses 2008 verabschiedete Gesetz war von starken Protesten begleitet, eine Klage vor dem BVerfG brachte die deutsche Umsetzung schließlich 2010 wieder zu Fall. Auf EU-Ebene bestand die Regelung fort und Deutschland drohten Strafzahlungen, falls keine weitere Implementierung der VDS erfolgen sollte.Bevor es soweit kam, wurde im April 2014 die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt — sie verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta. Es sei unverhältnismäßig, unterschiedslos Kommunikationsdaten zu sammeln, ohne dass diese in einem Zusammenhang mit einem begangenen Verbrechen stehen. Die Entscheidung des EuGH ließ die Gegner*innen der VDS hoffen, die Diskussion habe sich nun endgültig erledigt. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte das, indem er im Dezember 2014 einen nationalen Alleingang zur Wiedereinführung dementierte. Dieses Dementi erneuerte er im März 2015, nur um weniger als zwei Wochen später einen Entwurf für eine neue VDS in Deutschland anzukündigen.Warum es zu diesem plötzlichen Vorstoß kam, ist ungeklärt. Das Argument, die Speicherung sei nötig, um Straftaten aufzuklären, widerlegte schon 2012 eine Studie des Max-Planck-Instituts. Seit die Speicherung in Deutschland 2010 wegfiel, habe es keine Schutzlücken gegeben, also keine signifikanten Fälle, in denen mangels Kommunikationsdaten Taten unaufgeklärt blieben. Auch der Minister konnte kein Beispiel geben, bei dem alleinig die VDS zur Verbrechensaufklärung beigetragen hätte.Widerstand gegen anlasslose MassendatensammlungIn den folgenden Monaten regte sich breiter Widerstand, der von einer Resolution des Evangelischen Kirchentags bis hin zur öffentlichen Ablehnung durch Telekommunikationsanbieter reichte. Bestätigt wurden die Bedenken von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und der Bundesdatenschutzbeauftragten, die sowohl die Kompatibilität mit dem Grundgesetz sowie EU-Recht in Frage stellten. Leichte Änderungen im Vergleich zur Version von 2008, um sich an die früheren Vorgaben des BVerfG und des EuGH anzunähern, reichten nicht aus. Trotz des Widerstands, teils aus den eigenen Reihen, stimmten die Regierungsparteien dem Gesetz im Oktober 2015 zu, die Übergangsfrist bis zur verpflichtenden Umsetzung für die Kommunikationsanbieter galt bis Juli 2017.Mehrere Organisation reichten Verfassungsbeschwerde ein, der Provider Spacenet wandte sich an das Verwaltungsgericht Köln. Die endgültigen Entscheidungen für diese Verfahren stehen bis heute aus. Dennoch erreichte Spacenet, bis zur endgültigen Entscheidung des BVerfG keine Vorratsdaten speichern zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht NRW akzeptierte einen Eilantrag des Unternehmens und stufte die deutsche Regelung als EU-rechtswidrig ein. Im Zuge der vorläufigen Spacenet-Entscheidung zogen mehrere Provider nach und wollten gleichermaßen keine Speicherung ab dem 1. Juli vornehmen. Daraufhin erklärte die Bundesnetzagentur, vorerst keine Strafen zu verhängen, falls Anbieter den offiziellen Speicherbeginn nicht einhalten.Da der EuGH mittlerweile zusätzlich die nationalen Speicherungsumsetzungen in Großbritannien und Schweden für ungültig erklärt hat, stehen die Zeichen gut, dass die hiesige anlasslose Speicherung keinen Bestand haben wird. Die Historie der VDS zeigt jedoch wie keine andere die Mechanismen, mit der Überwachungsgesetze immer wieder neu eingeführt werden. Sie werden verabschiedet und von Gerichten einkassiert, nur um wenig später minimal modifiziert wiederzukommen. Die Urteile scheinen als Leitplanken zu dienen, um Anpassungen vorzunehmen. Es folgt die nächste Beschwerde, das nächste Urteil. Doch bis dahin vergehen jedes Mal mehrere Jahre. Jahre, in denen verfassungswidrige Gesetze in Kraft sind, die massiv in die Freiheit aller eingreifen und deren Nutzen zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus nie evaluiert wurde.Geschenkpaket für Polizei und GeheimdienteZu diesen Gesetzen gehört auch das sogenannte Anti-Terror-Paket aus dem Juni 2016, ein im Schnelldurchgang durchgewunkenes Geschenkpaket an Geheimdienste, BKA und Bundespolizei. Es enthielt eine ganze Reihe an Maßnahmen, direkt spürbar ist besonders eine: Seit Juli 2017 ist es auf legalem Weg nicht mehr möglich, Prepaid-SIM-Karten zu erwerben, ohne sich vorher auszuweisen. Mit Mobilfunkdaten lassen sich für Behörden die Bewegungen und sozialen Netzwerke der Besitzer*innen auf einfachste Art und Weise nachvollziehen: Wann haben sie wo mit wem telefoniert? In welche Funkzellen haben sich ihre Geräte eingeloggt?Propagiert wird das Verbot anonymer SIM-Karten dadurch, Terrorist*innen würden oftmals über viele anonyme SIM-Karten verfügen. Tatsächlich aber stellte die EU-Kommission in Zweifel, dass eine Registrierungspflicht hier sinnvolle Erkenntnisse hervorbringen würde. Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen die Empfehlung einer eigenen Bundesbehörde, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das anonyme SIM-Karten bei „erhöhtem Schutzbedarf“ empfiehlt.Mit dem Anti-Terrorpaket wurden überdies internationale Überwachungsdatenbanken entgrenzt, dem automatisierten Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten stehen dadurch die Türen offen. Ob in den betreffenden Staaten menschenrechtlich bedenkliche Zustände herrschen, spielt dabei keine Rolle. Ebenso ermöglicht der automatisierte Austausch ein sogenanntes Ringtausch-Verfahren. Dabei tauschen Geheimdienste Informationen untereinander aus, die sie selbst rechtlich nicht erheben dürfen. Außerdem erfolgte eine Ausweitung des Einsatzes von verdeckten Ermittler*innen durch die Bundespolizei.Aufbau einer EntschlüsselungsbehördeEtwa zeitgleich mit der Verabschiedung des Anti-Terror-Pakets gelangten Pläne für eine Entschlüsselungsbehörde an die Öffentlichkeit. Die Gründung von ZITiS, der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, erfolgte ganz ohne parlamentarische Beteiligung durch einen Erlass des Innenministeriums. Sie soll als Dienstleisterin für Verfassungsschutz und Polizei fungieren und Techniken entwickeln, um Kommunikation abzuhören und Verschlüsselung zu umgehen.ZITiS, das mit der Selbstbezeichnung „Start-Up unter den Behörden“ wirbt, feierte im September 2017 Eröffnung. Derzeit sucht die Behörde, die auf dem Campus der Bundeswehr-Universität München angesiedelt ist, händeringend Mitarbeiter*innen, die für sie staatliche Hacking-Werkzeuge entwickeln wollen. Für die Leitung ist Wilfried Karl zuständig, der ehemalige kommissarische Leiter der BND-Abteilung für Technische Aufklärung, was zu einem weiteren Kapitel im Überwachungsausbau der letzten Jahre führt.Legalisierung von Rechtsbrüchen des BND2014 nahm der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf, er sollte die Spionageaffäre rund um die NSA aufklären, die Edward Snowden durch seine Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte (vgl. Lotta # 61, S. 4-6). Konkret ging es um die Tätigkeiten von US-Geheimdiensten in Deutschland, aber auch um die Beteiligung und das Wissen deutscher Dienste und Behörden — ein Punkt, der sich als sehr viel bedeutender erwies, als zunächst vermutet. Im Laufe des Ausschusses traten diverse extralegale Praktiken des BND zu Tage. Um sie zu rechtfertigen, dachte sich der Auslandsgeheimdienst nachträglich mitunter abenteuerliche Theorien aus. Zu den bekanntesten zählt die Weltraum-Theorie. Sie besagt, dass der BND sich nicht an Gesetze halten muss und Daten unbegrenzt an die NSA weiterleiten darf, wenn er Kommunikationssatelliten abhört. Denn schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum und dort sei ein rechtsfreier Raum. Dass die Daten der Satelliten auf der Erde landen und dort verarbeitet werden, spielte für den BND keine Rolle.Weitere Theorien, die Rechtsverstöße rechtfertigen sollten, nannten sich „Theorie des virtuellen Auslands“ oder „Funktionsträger-Theorie“. Neben den verwunderlichen Rechtskonstrukten verdeutlichte der Ausschuss, wie sehr sich der BND einer Kontrolle entzog. Manche Zeug*innen statuierten, die Abteilung Technische Aufklärung führe ein Eigenleben innerhalb der Behörde. Was aus diesen Erkenntnissen folgte, war jedoch keine Einschränkung der Spionage, sondern eine Legalisierung der meisten Praktiken.Mit dem erneuerten BND-Gesetz von 2016 ist Spionage aus dem Inland heraus legal, und der erlaubte Anteil der erfassten Kommunikation am Gesamtdatenvolumen ist nun unbegrenzt. Als berechtigte Gründe für Überwachung zählen seitdem „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“, unter die im Zweifel jegliche Information gefasst werden kann. Noch dazu erfolgte eine Legalisierung der automatischen Metadaten-Weitergabe an „Partnerdienste“ wie die NSA. Mit der Erneuerung der Gesetze zur Kontrolle des Geheimdienstes sollte diese zwar offiziell verbessert werden, de facto erfolgte jedoch eine weitere Zerfaserung in verschiedene Gremien.Staatstrojaner durch die HintertürFast zum Ende der Legislatur stand eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze auf der Tagesordnung: Die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern sollten erweitert, der Weg für ihren polizeilichen Einsatz bei Delikten wie Zigarettenschmuggel oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz freigemacht werden. Staatstrojaner umgehen Verschlüsselung, indem sie Geräte wie Smartphones mit Schadsoftware infizieren und Kommunikation direkt auf den Geräten abfangen und ausleiten. Um die öffentliche Diskussion zu vermeiden, wandte die Große Koalition einen Verfahrenstrick an und tarnte den Trojaner in einem ganz anderen Gesetz, bei dem es um das Fahrverbot als Nebenstrafe ging. Erst kurz vor dessen Verabschiedung landete der Trojaner mit Hilfe einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung im Gesetzestext.Die Überwachung von Smartphones ermöglicht einen tiefen Einblick in das Privatleben, da die Geräte eine Vielzahl von Informationen über die Nutzer*innen speichern. Die aktuelle Erweiterung lässt sich kaum mehr dadurch rechtfertigen, Terrorismus bekämpfen zu wollen — denn zu dessen Prävention darf das BKA den Staatstrojaner bereits seit 2009 einsetzen.Staatstrojaner implizieren noch ein weiteres Problem: Um die Geräte zu infizieren, müssen Sicherheitslücken bestehen. Stellen wie ZITiS sammeln und erforschen diese Lücken, doch anstatt sie zu schließen, nutzen die Behörden sie aus. Damit nehmen sie in Kauf, dass auch andere sie finden und beispielsweise dafür einsetzen, Kreditkarten-Daten abzufischen. Solche Lücken lassen sich auf Schwarzmärkten erwerben, dieser Märkte haben sich staatliche Behörden bereits in der Vergangenheit bedient.Personal, Geld und GesetzeDas Wachstum der Überwachungskapazitäten von Geheimdiensten und Polizeien benötigt nicht nur Gesetze, um zu gedeihen. Die Behörden brauchen Geld. Doch das Wohlwollen der Regierung ist ihnen sicher: Geheime Haushaltspapiere offenbarten, dass im Jahr 2017 zwölf Prozent mehr für den BND und 18 Prozent mehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz fließen sollten als im Jahr zuvor — für Projekte wie die Entschlüsselung von Messengerdiensten.Dieser Kurs wird sich in den nächsten Jahren kaum ändern. In ihrem Wahlprogramm kündigte die CDU an, alles dafür zu tun, um Geheimdiensten und Polizeien ihren Dienst zu verbessern: „Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.“ Die letzte Legislatur lässt wenig Zweifel daran, dass es ihr damit ernst ist. Gesellschaft 7267 Wed, 25 Oct 2017 20:22:27 +0200 LOTTA Zwei Schritte vor, keinen zurück Anna Biselli Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.Die schwarz-rote Große Koalition erließ in den letzten vier Jahren eine Reihe von Gesetzen, um die Kapazitäten und Kompetenzen von Polizeien, Geheimdiensten und sonstigen sogenannten Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die erste dieser Maßnahmen stellte die Erneuerung der Anti-Terror-Datei dar, die der Bundestag im Oktober 2014 beschloss. Sie besteht bereits seit 2007, ursprünglich war sie unter anderem eine Reaktion auf die Anschläge in London 2005, um Terrorverdächtige sowie ihre Kontaktpersonen zu erfassen. Insgesamt haben mehr als 30 Behörden Zugriff auf den beim BKA untergebrachten Datenbank-Server.Dürftige NachbesserungenIm April 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anti-Terror-Datei für teils verfassungswidrig und forderte Nachbesserungen. Zum einen sei der Nutzer*innenkreis nicht hinreichend gesetzlich eingeschränkt. Selbst Polizeibehörden, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben, waren zugriffsberechtigt. Zum anderen sei die Schwelle zu niedrig, in der Anti-Terror-Datei zu landen. In die Datei konnten auch Unterstützer*innen von Unterstützer*innen gelangen, die von den mutmaßlichen Terrorist*innen nicht das mindeste ahnten. Ebenso verfassungswidrig sei die Möglichkeit der Inverssuche, mit der aufgrund eines Suchmerkmals — wie der Religionszugehörigkeit — alle passenden Personen angezeigt werden. Befanden sich bei den Suchergebnisse Daten aus Eingriffen wie akustischer Wohnraumüberwachung, wurde hierfür die Weitergabe an Drittbehörden nicht eingeschränkt.Die „Reform“ passte die Datei notdürftig an die Kritik des BVerfG an. So gilt nun, dass Personen Terrorismus „willentlich“ unterstützen müssen, um gespeichert zu werden. Darüber hinaus sind Kontaktpersonen nicht mehr eigenständig recherchierbar, sondern mit dem*der Hauptverdächtigen verknüpft. Doch die Anpassungen gehen nicht weit, sie sind vielmehr ein Freibrief für Geheimdienste. Das informationelle Trennungsgebot zwischen diesen und der Polizei ist weiterhin aufgeweicht, „Gummiparagraphen“ sind nicht geeignet, die Nutzung der Daten einzuschränken. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte in einer Stellungnahme, die sie dem Innenausschuss des Bundestages vorlegte, verfassungsrechtliche Bedenken.Im Dezember 2015 bestätigte der Bundestag ein weiteres Erbe früherer Terror-Reaktionen. Die Abgeordneten verlängerten Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, die im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 eingeführt wurden, um weitere fünf Jahre. Obwohl im Jahr 2002 mit ausdrücklicher Befristung eingeführt, gelten sie bis heute. Sie ermöglichen Geheimdiensten Auskunftsersuchen bei Reiseunternehmen, Fluggesellschaften, Kreditinstituten und Telekommunikationsdienstleistern. Ob diese Maßnahmen jemals dazu beigetragen haben, einen Anschlag zu verhindern, ist ungeklärt. Diese Problematik lässt sich bei vielen „Sicherheitsgesetzen“ beobachten. Es ist fast unmöglich, Verhältnismäßigkeit oder Nutzen festzustellen, da die beteiligten Behörden sich darauf zurückziehen, ihre Methoden und Ergebnisse geheim halten zu müssen.Wiederkehr der VorratsdatenspeicherungEine weiteres Vorhaben der Großen Koalition war die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Sie ist ein immer wiederkehrendes Phänomen — der Streit um die anlasslose, massenhafte Sammlung von Kommunikationsmetadaten dauert seit über zehn Jahren an. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zwang damals die deutsche Politik dazu, ein Gesetz zur VDS zu erlassen. Doch dieses 2008 verabschiedete Gesetz war von starken Protesten begleitet, eine Klage vor dem BVerfG brachte die deutsche Umsetzung schließlich 2010 wieder zu Fall. Auf EU-Ebene bestand die Regelung fort und Deutschland drohten Strafzahlungen, falls keine weitere Implementierung der VDS erfolgen sollte.Bevor es soweit kam, wurde im April 2014 die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt — sie verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta. Es sei unverhältnismäßig, unterschiedslos Kommunikationsdaten zu sammeln, ohne dass diese in einem Zusammenhang mit einem begangenen Verbrechen stehen. Die Entscheidung des EuGH ließ die Gegner*innen der VDS hoffen, die Diskussion habe sich nun endgültig erledigt. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte das, indem er im Dezember 2014 einen nationalen Alleingang zur Wiedereinführung dementierte. Dieses Dementi erneuerte er im März 2015, nur um weniger als zwei Wochen später einen Entwurf für eine neue VDS in Deutschland anzukündigen.Warum es zu diesem plötzlichen Vorstoß kam, ist ungeklärt. Das Argument, die Speicherung sei nötig, um Straftaten aufzuklären, widerlegte schon 2012 eine Studie des Max-Planck-Instituts. Seit die Speicherung in Deutschland 2010 wegfiel, habe es keine Schutzlücken gegeben, also keine signifikanten Fälle, in denen mangels Kommunikationsdaten Taten unaufgeklärt blieben. Auch der Minister konnte kein Beispiel geben, bei dem alleinig die VDS zur Verbrechensaufklärung beigetragen hätte.Widerstand gegen anlasslose MassendatensammlungIn den folgenden Monaten regte sich breiter Widerstand, der von einer Resolution des Evangelischen Kirchentags bis hin zur öffentlichen Ablehnung durch Telekommunikationsanbieter reichte. Bestätigt wurden die Bedenken von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und der Bundesdatenschutzbeauftragten, die sowohl die Kompatibilität mit dem Grundgesetz sowie EU-Recht in Frage stellten. Leichte Änderungen im Vergleich zur Version von 2008, um sich an die früheren Vorgaben des BVerfG und des EuGH anzunähern, reichten nicht aus. Trotz des Widerstands, teils aus den eigenen Reihen, stimmten die Regierungsparteien dem Gesetz im Oktober 2015 zu, die Übergangsfrist bis zur verpflichtenden Umsetzung für die Kommunikationsanbieter galt bis Juli 2017.Mehrere Organisation reichten Verfassungsbeschwerde ein, der Provider Spacenet wandte sich an das Verwaltungsgericht Köln. Die endgültigen Entscheidungen für diese Verfahren stehen bis heute aus. Dennoch erreichte Spacenet, bis zur endgültigen Entscheidung des BVerfG keine Vorratsdaten speichern zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht NRW akzeptierte einen Eilantrag des Unternehmens und stufte die deutsche Regelung als EU-rechtswidrig ein. Im Zuge der vorläufigen Spacenet-Entscheidung zogen mehrere Provider nach und wollten gleichermaßen keine Speicherung ab dem 1. Juli vornehmen. Daraufhin erklärte die Bundesnetzagentur, vorerst keine Strafen zu verhängen, falls Anbieter den offiziellen Speicherbeginn nicht einhalten.Da der EuGH mittlerweile zusätzlich die nationalen Speicherungsumsetzungen in Großbritannien und Schweden für ungültig erklärt hat, stehen die Zeichen gut, dass die hiesige anlasslose Speicherung keinen Bestand haben wird. Die Historie der VDS zeigt jedoch wie keine andere die Mechanismen, mit der Überwachungsgesetze immer wieder neu eingeführt werden. Sie werden verabschiedet und von Gerichten einkassiert, nur um wenig später minimal modifiziert wiederzukommen. Die Urteile scheinen als Leitplanken zu dienen, um Anpassungen vorzunehmen. Es folgt die nächste Beschwerde, das nächste Urteil. Doch bis dahin vergehen jedes Mal mehrere Jahre. Jahre, in denen verfassungswidrige Gesetze in Kraft sind, die massiv in die Freiheit aller eingreifen und deren Nutzen zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus nie evaluiert wurde.Geschenkpaket für Polizei und GeheimdienteZu diesen Gesetzen gehört auch das sogenannte Anti-Terror-Paket aus dem Juni 2016, ein im Schnelldurchgang durchgewunkenes Geschenkpaket an Geheimdienste, BKA und Bundespolizei. Es enthielt eine ganze Reihe an Maßnahmen, direkt spürbar ist besonders eine: Seit Juli 2017 ist es auf legalem Weg nicht mehr möglich, Prepaid-SIM-Karten zu erwerben, ohne sich vorher auszuweisen. Mit Mobilfunkdaten lassen sich für Behörden die Bewegungen und sozialen Netzwerke der Besitzer*innen auf einfachste Art und Weise nachvollziehen: Wann haben sie wo mit wem telefoniert? In welche Funkzellen haben sich ihre Geräte eingeloggt?Propagiert wird das Verbot anonymer SIM-Karten dadurch, Terrorist*innen würden oftmals über viele anonyme SIM-Karten verfügen. Tatsächlich aber stellte die EU-Kommission in Zweifel, dass eine Registrierungspflicht hier sinnvolle Erkenntnisse hervorbringen würde. Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen die Empfehlung einer eigenen Bundesbehörde, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das anonyme SIM-Karten bei „erhöhtem Schutzbedarf“ empfiehlt.Mit dem Anti-Terrorpaket wurden überdies internationale Überwachungsdatenbanken entgrenzt, dem automatisierten Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten stehen dadurch die Türen offen. Ob in den betreffenden Staaten menschenrechtlich bedenkliche Zustände herrschen, spielt dabei keine Rolle. Ebenso ermöglicht der automatisierte Austausch ein sogenanntes Ringtausch-Verfahren. Dabei tauschen Geheimdienste Informationen untereinander aus, die sie selbst rechtlich nicht erheben dürfen. Außerdem erfolgte eine Ausweitung des Einsatzes von verdeckten Ermittler*innen durch die Bundespolizei.Aufbau einer EntschlüsselungsbehördeEtwa zeitgleich mit der Verabschiedung des Anti-Terror-Pakets gelangten Pläne für eine Entschlüsselungsbehörde an die Öffentlichkeit. Die Gründung von ZITiS, der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, erfolgte ganz ohne parlamentarische Beteiligung durch einen Erlass des Innenministeriums. Sie soll als Dienstleisterin für Verfassungsschutz und Polizei fungieren und Techniken entwickeln, um Kommunikation abzuhören und Verschlüsselung zu umgehen.ZITiS, das mit der Selbstbezeichnung „Start-Up unter den Behörden“ wirbt, feierte im September 2017 Eröffnung. Derzeit sucht die Behörde, die auf dem Campus der Bundeswehr-Universität München angesiedelt ist, händeringend Mitarbeiter*innen, die für sie staatliche Hacking-Werkzeuge entwickeln wollen. Für die Leitung ist Wilfried Karl zuständig, der ehemalige kommissarische Leiter der BND-Abteilung für Technische Aufklärung, was zu einem weiteren Kapitel im Überwachungsausbau der letzten Jahre führt.Legalisierung von Rechtsbrüchen des BND2014 nahm der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf, er sollte die Spionageaffäre rund um die NSA aufklären, die Edward Snowden durch seine Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte (vgl. Lotta # 61, S. 4-6). Konkret ging es um die Tätigkeiten von US-Geheimdiensten in Deutschland, aber auch um die Beteiligung und das Wissen deutscher Dienste und Behörden — ein Punkt, der sich als sehr viel bedeutender erwies, als zunächst vermutet. Im Laufe des Ausschusses traten diverse extralegale Praktiken des BND zu Tage. Um sie zu rechtfertigen, dachte sich der Auslandsgeheimdienst nachträglich mitunter abenteuerliche Theorien aus. Zu den bekanntesten zählt die Weltraum-Theorie. Sie besagt, dass der BND sich nicht an Gesetze halten muss und Daten unbegrenzt an die NSA weiterleiten darf, wenn er Kommunikationssatelliten abhört. Denn schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum und dort sei ein rechtsfreier Raum. Dass die Daten der Satelliten auf der Erde landen und dort verarbeitet werden, spielte für den BND keine Rolle.Weitere Theorien, die Rechtsverstöße rechtfertigen sollten, nannten sich „Theorie des virtuellen Auslands“ oder „Funktionsträger-Theorie“. Neben den verwunderlichen Rechtskonstrukten verdeutlichte der Ausschuss, wie sehr sich der BND einer Kontrolle entzog. Manche Zeug*innen statuierten, die Abteilung Technische Aufklärung führe ein Eigenleben innerhalb der Behörde. Was aus diesen Erkenntnissen folgte, war jedoch keine Einschränkung der Spionage, sondern eine Legalisierung der meisten Praktiken.Mit dem erneuerten BND-Gesetz von 2016 ist Spionage aus dem Inland heraus legal, und der erlaubte Anteil der erfassten Kommunikation am Gesamtdatenvolumen ist nun unbegrenzt. Als berechtigte Gründe für Überwachung zählen seitdem „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“, unter die im Zweifel jegliche Information gefasst werden kann. Noch dazu erfolgte eine Legalisierung der automatischen Metadaten-Weitergabe an „Partnerdienste“ wie die NSA. Mit der Erneuerung der Gesetze zur Kontrolle des Geheimdienstes sollte diese zwar offiziell verbessert werden, de facto erfolgte jedoch eine weitere Zerfaserung in verschiedene Gremien.Staatstrojaner durch die HintertürFast zum Ende der Legislatur stand eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze auf der Tagesordnung: Die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern sollten erweitert, der Weg für ihren polizeilichen Einsatz bei Delikten wie Zigarettenschmuggel oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz freigemacht werden. Staatstrojaner umgehen Verschlüsselung, indem sie Geräte wie Smartphones mit Schadsoftware infizieren und Kommunikation direkt auf den Geräten abfangen und ausleiten. Um die öffentliche Diskussion zu vermeiden, wandte die Große Koalition einen Verfahrenstrick an und tarnte den Trojaner in einem ganz anderen Gesetz, bei dem es um das Fahrverbot als Nebenstrafe ging. Erst kurz vor dessen Verabschiedung landete der Trojaner mit Hilfe einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung im Gesetzestext.Die Überwachung von Smartphones ermöglicht einen tiefen Einblick in das Privatleben, da die Geräte eine Vielzahl von Informationen über die Nutzer*innen speichern. Die aktuelle Erweiterung lässt sich kaum mehr dadurch rechtfertigen, Terrorismus bekämpfen zu wollen — denn zu dessen Prävention darf das BKA den Staatstrojaner bereits seit 2009 einsetzen.Staatstrojaner implizieren noch ein weiteres Problem: Um die Geräte zu infizieren, müssen Sicherheitslücken bestehen. Stellen wie ZITiS sammeln und erforschen diese Lücken, doch anstatt sie zu schließen, nutzen die Behörden sie aus. Damit nehmen sie in Kauf, dass auch andere sie finden und beispielsweise dafür einsetzen, Kreditkarten-Daten abzufischen. Solche Lücken lassen sich auf Schwarzmärkten erwerben, dieser Märkte haben sich staatliche Behörden bereits in der Vergangenheit bedient.Personal, Geld und GesetzeDas Wachstum der Überwachungskapazitäten von Geheimdiensten und Polizeien benötigt nicht nur Gesetze, um zu gedeihen. Die Behörden brauchen Geld. Doch das Wohlwollen der Regierung ist ihnen sicher: Geheime Haushaltspapiere offenbarten, dass im Jahr 2017 zwölf Prozent mehr für den BND und 18 Prozent mehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz fließen sollten als im Jahr zuvor — für Projekte wie die Entschlüsselung von Messengerdiensten.Dieser Kurs wird sich in den nächsten Jahren kaum ändern. In ihrem Wahlprogramm kündigte die CDU an, alles dafür zu tun, um Geheimdiensten und Polizeien ihren Dienst zu verbessern: „Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.“ Die letzte Legislatur lässt wenig Zweifel daran, dass es ihr damit ernst ist. 2017-10-25T20:22:27+02:00 „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen“ | Interview mit der Gruppe "nedaje afghan" ("Afghanischer Aufschrei") http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen Welche Aktivitäten habt Ihr bisher durchgeführt?Nabie Ghorbani (NG): Bisher haben wir in Düsseldorf sechs Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitorganisiert und sind bei Demos in anderen Städten als Unterstützer aufgetreten. Außerdem haben wir an Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen gegen Abschiebungen teilgenommen.Seyedbagher Hoseyni (SH): Wir versuchen auch, andere afghanische Geflüchtete zu unterstützen. Menschen, die einen Ablehnungsbescheid bekommen, helfen wir, einen Anwalt zu finden. Wir haben auch kostenlose Deutschkurse weitervermittelt und Familien bei Alltagsproblemen unterstützt.NG: Eine weitere Aktion war unser Protestzelt, das wir während des Wahlkampfs in Düsseldorf organisiert haben. Wir wollten damit noch einmal die Parteien und die deutsche Gesellschaft auf unsere Situation und die schlechten Bedingungen in Afghanistan aufmerksam machen.Wie waren denn die Reaktionen auf euer Protestzelt?NG: Sehr gut. Es gab viele Menschen, die uns unterstützt haben. Es sind sogar Menschen aus anderen Städten gekommen. Während der ersten Tage kamen beispielsweise Vertreter der Die Linke und des Flüchtlingsrats NRW und die lokale Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch vorbei und haben mit uns gesprochen.Was sind eure Forderungen?SH: Wir wollen die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen — und auch die in alle anderen Länder, in denen Krieg herrscht. Wir wollen Integrationskurse für alle. Wir wollen keine Großzelte als sogenannte Erstaufnahmeunterkunft, in denen Menschen manchmal sogar jahrelang leben müssen, sondern richtige Unterkünfte, in denen sie ein menschenwürdiges Leben führen können.Was sind eure Pläne für die Zukunft?NG: Wir planen ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten und wollen ihn damit konfrontieren, dass es beim BAMF keine Einzelprüfungen mehr gibt, sondern Menschen aus Afghanistan mittlerweile standardisierte Ablehnungsbescheide bekommen. Wir wollen auch mit den Kirchen in NRW ins Gespräch kommen und wünschen uns von ihnen Unterstützung. Menschen, die vor Krieg und Bedrohung fliehen, dürfen nicht abgeschoben werden! Außerdem haben wir vor, vor den kommenden Bundestagswahlen eine Demonstration zu organisieren.Was wünscht Ihr euch von Menschen, die euch im Alltag und bei politischen Aktionen unterstützen (wollen)?SH: Von den Parteien wollen wir, dass sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan positionieren, damit wir nicht in der ständigen Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Die Menschen, die uns im Alltag unterstützen wollen, könnten uns zum Beispiel bei der Sprache und der Integration helfen. Das erleichtert unser Leben.NG: Von den Studierenden wünschen wir uns Unterstützung, indem sie sich über unsere Situation informieren und das verbreiten. Ansonsten wünschen wir uns, dass Menschen zu den Demonstrationen und Veranstaltungen kommen, mobilisieren und uns unterstützen.Gibt es sonst noch etwas, was euch wichtig ist?NG: Die Situation in Afghanistan hat sich stark verschlechtert in den letzten Monaten. Wir fordern die Parteien und die deutsche Regierung dazu auf, kein politisches Spiel mit den afghanischen Geflüchteten zu treiben.Euch beiden — Nabie und Seyedbagher — vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Und dir, Alireza Akbari, für die Übersetzung. (Anti)Rassismus 7265 Fri, 13 Oct 2017 20:35:10 +0200 LOTTA „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen“ Lisa König Welche Aktivitäten habt Ihr bisher durchgeführt?Nabie Ghorbani (NG): Bisher haben wir in Düsseldorf sechs Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitorganisiert und sind bei Demos in anderen Städten als Unterstützer aufgetreten. Außerdem haben wir an Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen gegen Abschiebungen teilgenommen.Seyedbagher Hoseyni (SH): Wir versuchen auch, andere afghanische Geflüchtete zu unterstützen. Menschen, die einen Ablehnungsbescheid bekommen, helfen wir, einen Anwalt zu finden. Wir haben auch kostenlose Deutschkurse weitervermittelt und Familien bei Alltagsproblemen unterstützt.NG: Eine weitere Aktion war unser Protestzelt, das wir während des Wahlkampfs in Düsseldorf organisiert haben. Wir wollten damit noch einmal die Parteien und die deutsche Gesellschaft auf unsere Situation und die schlechten Bedingungen in Afghanistan aufmerksam machen.Wie waren denn die Reaktionen auf euer Protestzelt?NG: Sehr gut. Es gab viele Menschen, die uns unterstützt haben. Es sind sogar Menschen aus anderen Städten gekommen. Während der ersten Tage kamen beispielsweise Vertreter der Die Linke und des Flüchtlingsrats NRW und die lokale Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch vorbei und haben mit uns gesprochen.Was sind eure Forderungen?SH: Wir wollen die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen — und auch die in alle anderen Länder, in denen Krieg herrscht. Wir wollen Integrationskurse für alle. Wir wollen keine Großzelte als sogenannte Erstaufnahmeunterkunft, in denen Menschen manchmal sogar jahrelang leben müssen, sondern richtige Unterkünfte, in denen sie ein menschenwürdiges Leben führen können.Was sind eure Pläne für die Zukunft?NG: Wir planen ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten und wollen ihn damit konfrontieren, dass es beim BAMF keine Einzelprüfungen mehr gibt, sondern Menschen aus Afghanistan mittlerweile standardisierte Ablehnungsbescheide bekommen. Wir wollen auch mit den Kirchen in NRW ins Gespräch kommen und wünschen uns von ihnen Unterstützung. Menschen, die vor Krieg und Bedrohung fliehen, dürfen nicht abgeschoben werden! Außerdem haben wir vor, vor den kommenden Bundestagswahlen eine Demonstration zu organisieren.Was wünscht Ihr euch von Menschen, die euch im Alltag und bei politischen Aktionen unterstützen (wollen)?SH: Von den Parteien wollen wir, dass sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan positionieren, damit wir nicht in der ständigen Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Die Menschen, die uns im Alltag unterstützen wollen, könnten uns zum Beispiel bei der Sprache und der Integration helfen. Das erleichtert unser Leben.NG: Von den Studierenden wünschen wir uns Unterstützung, indem sie sich über unsere Situation informieren und das verbreiten. Ansonsten wünschen wir uns, dass Menschen zu den Demonstrationen und Veranstaltungen kommen, mobilisieren und uns unterstützen.Gibt es sonst noch etwas, was euch wichtig ist?NG: Die Situation in Afghanistan hat sich stark verschlechtert in den letzten Monaten. Wir fordern die Parteien und die deutsche Regierung dazu auf, kein politisches Spiel mit den afghanischen Geflüchteten zu treiben.Euch beiden — Nabie und Seyedbagher — vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Und dir, Alireza Akbari, für die Übersetzung. 2017-10-13T20:35:10+02:00 Schubsen wird jetzt teurer | Gesetzesverschärfungen bei „Angriffen“ auf PolizeibeamtInnen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/schubsen-wird-jetzt-teurer Am 30. Mai 2017 sind sie in Kraft getreten — die drastischen Gesetzesverschärfungen im 6. Abschnitt des „Besonderen Teils“ des Strafgesetzbuchs (StGB), der den „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ behandelt. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die zu Folgeänderungen auch im 7. Abschnitt (unter anderem Landfriedensbruch) geführt haben, kann dieser Artikel nur die wesentlichen Grundzüge der Änderungen aufzeigen.Um die Gesetzesverschärfungen richtig einordnen zu können, bedarf es zunächst eines Rückblicks. Bis November 2011 wurde nach § 113 Absatz 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe „nur“ bis zu zwei Jahren bestraft, wer „einem Amtsträger […], der zur Vollstreckung von Gesetzen […] berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift“. Diese im Vergleich zur Nötigung, die eine Höchststrafe von drei Jahren vorsieht, niedrigere Höchststrafe rechtfertigte der damalige Gesetzgeber damit, dass dem in einer Vollstreckungssituation leicht entstehenden Affekt auf Seiten des Betroffenen Rechnung getragen werden soll. Man denke nur an die PolizeibeamtInnen, die zu einer Familienstreitigkeit gerufen und dann — aus der vorhandenen Aggression des Täters/der Täterin heraus — angegangen werden. Im November 2011 trat dann die erste Verschärfung in Kraft: Der Gesetzgeber erhöhte die Freiheitsstrafe auf maximal drei Jahre; eine Mindeststrafe gab es (noch) nicht. Er begründete die Erhöhung insbesondere damit, dass PolizeibeamtInnen ein erhebliches Risiko tragen, bei der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte angegriffen zu werden.Repräsentanten der staatlichen GewaltSeit dem 30. Mai 2017 gilt die neue Regelung, die den bisherigen § 113 StGB erheblich umgestaltet und die bisherigen Regelungen deutlich verschärft hat. Der Gesetzgeber begründete die neuerliche Verschärfung im Wesentlichen wie folgt: „Kommt es wahrend der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt.“ Mit der Realität hat diese erneute Verschärfung nur wenig zu tun, schaut man sich die Fallentwicklung im Hinblick auf den „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ in den letzten Jahren an. Insgesamt sind danach die Fallzahlen laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den Jahren 2012 bis 2016 recht stabil geblieben (zwischen 20.251 und 22.098 Fälle), die Zahl aus 2016 (22.098) ist im Vergleich zu der von 2008 (28.272) sogar deutlich niedriger.Die neue RegelungMit der neuen gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ aus dem § 113 Abs. 1 StGB in die neue Vorschrift § 114 Abs. 1 StGB überführt. Damit drohen ab sofort deutlich härtere Strafen, selbst wenn es sich bei dem „tätlichen Angriff“ letztlich um eine vergleichsweise Bagatelle handelt. Die „Nicht-Bagatelle“ hingegen wurde und wird unter anderem durch die versuchte (gefährliche) Körperverletzung nach § 223 ff. StGB erfasst. Wenn beispielsweise ein Stein in Richtung eines Polizeibeamten geworfen wird, auch wenn dieser nicht trifft, handelt es sich um eine versuchte gefährliche Körperverletzung, die einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hat. Der Versuch der gefährlichen Körperverletzung kann allerdings milder bestraft werden als die vollendete Tat, so dass die Mindeststrafe „lediglich“ einen Monat betragen würde — eine solche Milderung ist bei dem durch den Steinwurf bereits vollendeten § 114 Abs. 1 StGB nicht möglich.Der auch vergleichsweise Bagatellen erfassende „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ nach § 114 Abs. 1 StGB sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten (dies entspricht bei einer Geldstrafe 90 Tagessätzen) bis zu fünf Jahren vor. Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft mit den bekannten Folgen für das weitere Leben. Wie bereits angedeutet, setzt der tätliche Angriff nicht viel voraus. Es bedarf nicht einmal einer eingetretenen Körperverletzung. Es genügt vielmehr, „jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung“. So wird es zum Beispiel als ausreichend angesehen, wenn ein Schreckschuss abgegeben wird, wodurch sich der oder die AmtsträgerIn tatsächlich erschreckt.Eine weitere Erhöhung des Strafrahmens auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren findet sich in § 114 Abs. 2 StGB, der auf den ebenfalls geänderten § 113 Abs. 2 StGB verweist. Hiernach genügt es, wenn der oder die Täterin eine Waffe oder — ganz allgemein — ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nr. 1 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB). Die bis zum 30. Mai 2017 geltende Fassung setzte zumindest eine den Tatbestand einschränkende „Verwendungsabsicht“ voraus. Nun könnte auch der- oder diejenige, der oder die mit den Armen vor PolizeibeamtInnen wild herumfuchtelt, um sie von sich abzuhalten, und einen Schraubendreher oder eine spitze Schere in seinem Rucksack griffbereit dabei hat, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft werden. Sogar ein schwerer Schuh kann ein gefährliches Werkzeug sein.Selbst wenn diese Werkzeuge nicht mitgeführt werden, genügt es nach der neuen Nr. 3 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB, wenn der Widerstand gemeinschaftlich begangen wird, was auf Demonstrationen sehr schnell der Fall sein kann. Man denke nur an die Sitzblockade, in der sich zwei DemonstrantInnen befinden, die nach vorheriger Verabredung wild um sich herumfuchteln, um die direkt vor ihnen stehenden PolizeibeamtInnen, die sie wegtragen wollen, von sich fernzuhalten.ResümeeUrsprünglich führte der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff“ ein, weil die versuchte einfache Körperverletzung bis zum Jahre 1998 nicht strafbar war. Seitdem jedoch besteht für das Merkmal „tätlicher Angriff“, das sehr schwammig ist und selbst vergleichsweise Bagatellen als strafbare Handlungen erfassen kann (und auch gerne bei „Gegenanzeigen“ durch PolizeibeamtInnen bemüht wird), womit de facto die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann, keine Notwendigkeit mehr. Es gehört abgeschafft.Bedenklich ist, dass der Gesetzgeber sich der Lobbyarbeit der Polizeigewerkschaften untergeordnet hat, obwohl sogar die polizeiliche Kriminalstatistik keine bedeutsame Erhöhung der Fallzahlen ausweist. Es reicht für die nun geltende massive Strafverschärfung aus — was im Strafgesetzbuch eher ungewöhnlich ist – dass das „Opfer“ einer bestimmten Berufsgruppe angehört. Dass bestimmte „Berufsgruppen“ besonders geschützt werden, kennt man bisher vor allem von Staatsoberhäuptern, beispielsweise bei der „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ in § 90 StGB und der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ in § 103 StGB, wobei letzterer nach der Diskussion um Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdoğan immerhin abgeschafft wird. Justiz 7259 Fri, 18 Aug 2017 17:38:28 +0200 LOTTA Schubsen wird jetzt teurer Jana Reichert Am 30. Mai 2017 sind sie in Kraft getreten — die drastischen Gesetzesverschärfungen im 6. Abschnitt des „Besonderen Teils“ des Strafgesetzbuchs (StGB), der den „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ behandelt. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die zu Folgeänderungen auch im 7. Abschnitt (unter anderem Landfriedensbruch) geführt haben, kann dieser Artikel nur die wesentlichen Grundzüge der Änderungen aufzeigen.Um die Gesetzesverschärfungen richtig einordnen zu können, bedarf es zunächst eines Rückblicks. Bis November 2011 wurde nach § 113 Absatz 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe „nur“ bis zu zwei Jahren bestraft, wer „einem Amtsträger […], der zur Vollstreckung von Gesetzen […] berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift“. Diese im Vergleich zur Nötigung, die eine Höchststrafe von drei Jahren vorsieht, niedrigere Höchststrafe rechtfertigte der damalige Gesetzgeber damit, dass dem in einer Vollstreckungssituation leicht entstehenden Affekt auf Seiten des Betroffenen Rechnung getragen werden soll. Man denke nur an die PolizeibeamtInnen, die zu einer Familienstreitigkeit gerufen und dann — aus der vorhandenen Aggression des Täters/der Täterin heraus — angegangen werden. Im November 2011 trat dann die erste Verschärfung in Kraft: Der Gesetzgeber erhöhte die Freiheitsstrafe auf maximal drei Jahre; eine Mindeststrafe gab es (noch) nicht. Er begründete die Erhöhung insbesondere damit, dass PolizeibeamtInnen ein erhebliches Risiko tragen, bei der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte angegriffen zu werden.Repräsentanten der staatlichen GewaltSeit dem 30. Mai 2017 gilt die neue Regelung, die den bisherigen § 113 StGB erheblich umgestaltet und die bisherigen Regelungen deutlich verschärft hat. Der Gesetzgeber begründete die neuerliche Verschärfung im Wesentlichen wie folgt: „Kommt es wahrend der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt.“ Mit der Realität hat diese erneute Verschärfung nur wenig zu tun, schaut man sich die Fallentwicklung im Hinblick auf den „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ in den letzten Jahren an. Insgesamt sind danach die Fallzahlen laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den Jahren 2012 bis 2016 recht stabil geblieben (zwischen 20.251 und 22.098 Fälle), die Zahl aus 2016 (22.098) ist im Vergleich zu der von 2008 (28.272) sogar deutlich niedriger.Die neue RegelungMit der neuen gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ aus dem § 113 Abs. 1 StGB in die neue Vorschrift § 114 Abs. 1 StGB überführt. Damit drohen ab sofort deutlich härtere Strafen, selbst wenn es sich bei dem „tätlichen Angriff“ letztlich um eine vergleichsweise Bagatelle handelt. Die „Nicht-Bagatelle“ hingegen wurde und wird unter anderem durch die versuchte (gefährliche) Körperverletzung nach § 223 ff. StGB erfasst. Wenn beispielsweise ein Stein in Richtung eines Polizeibeamten geworfen wird, auch wenn dieser nicht trifft, handelt es sich um eine versuchte gefährliche Körperverletzung, die einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hat. Der Versuch der gefährlichen Körperverletzung kann allerdings milder bestraft werden als die vollendete Tat, so dass die Mindeststrafe „lediglich“ einen Monat betragen würde — eine solche Milderung ist bei dem durch den Steinwurf bereits vollendeten § 114 Abs. 1 StGB nicht möglich.Der auch vergleichsweise Bagatellen erfassende „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ nach § 114 Abs. 1 StGB sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten (dies entspricht bei einer Geldstrafe 90 Tagessätzen) bis zu fünf Jahren vor. Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft mit den bekannten Folgen für das weitere Leben. Wie bereits angedeutet, setzt der tätliche Angriff nicht viel voraus. Es bedarf nicht einmal einer eingetretenen Körperverletzung. Es genügt vielmehr, „jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung“. So wird es zum Beispiel als ausreichend angesehen, wenn ein Schreckschuss abgegeben wird, wodurch sich der oder die AmtsträgerIn tatsächlich erschreckt.Eine weitere Erhöhung des Strafrahmens auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren findet sich in § 114 Abs. 2 StGB, der auf den ebenfalls geänderten § 113 Abs. 2 StGB verweist. Hiernach genügt es, wenn der oder die Täterin eine Waffe oder — ganz allgemein — ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nr. 1 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB). Die bis zum 30. Mai 2017 geltende Fassung setzte zumindest eine den Tatbestand einschränkende „Verwendungsabsicht“ voraus. Nun könnte auch der- oder diejenige, der oder die mit den Armen vor PolizeibeamtInnen wild herumfuchtelt, um sie von sich abzuhalten, und einen Schraubendreher oder eine spitze Schere in seinem Rucksack griffbereit dabei hat, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft werden. Sogar ein schwerer Schuh kann ein gefährliches Werkzeug sein.Selbst wenn diese Werkzeuge nicht mitgeführt werden, genügt es nach der neuen Nr. 3 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB, wenn der Widerstand gemeinschaftlich begangen wird, was auf Demonstrationen sehr schnell der Fall sein kann. Man denke nur an die Sitzblockade, in der sich zwei DemonstrantInnen befinden, die nach vorheriger Verabredung wild um sich herumfuchteln, um die direkt vor ihnen stehenden PolizeibeamtInnen, die sie wegtragen wollen, von sich fernzuhalten.ResümeeUrsprünglich führte der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff“ ein, weil die versuchte einfache Körperverletzung bis zum Jahre 1998 nicht strafbar war. Seitdem jedoch besteht für das Merkmal „tätlicher Angriff“, das s