LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen https://www.lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA https://www.lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Sat, 13 Jan 2018 20:14:53 +0100 Sat, 13 Jan 2018 20:18:24 +0100 Eine verfestigte Szene | Neonazismus in Hamm – ein aktueller Überblick https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/eine-verfestigte-szene <p>Behörden und Lokalmedien sind sich einig: Die Neonazi-Szene im westfälischen Hamm befinde sich auf dem Rückzug. Dabei haben sich lediglich die Schwerpunkte der Szene verschoben. Statt Parteiaufbau setzt man aktuell auf die Festigung einer rechten Erlebniswelt. In keiner anderen NRW-Stadt fanden in den letzten zwei Jahren so viele Rechtsrock-Events statt. </p><p></p><p>Hamm galt viele Jahre als Neonazi-Hochburg. Diesen Ruf begründete seit 2003 die „Kameradschaft Hamm" (KSH) mit einer umfangreichen Demonstrationspolitik und zahlreichen Gewalttaten (vgl. LOTTA #43, S. 24-25). Nach ihrem Verbot im August 2012 schlossen sich die Neonazis der Partei „Die Rechte" (DR) an, die ihnen ein Dach zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten bot. Der aktuelle NRW-VS-Bericht bezeichnet den DR-Kreisverband Hamm nun als „deutlich weniger aktiv”. Der Inlandsgeheimdienst begründet seine Einschätzung damit, dass die DR am 3. Oktober 2016 keine Demonstration durchgeführt hat. In den Vorjahren waren bis zu 300 Neonazis zum Einheitstag in Hamm aufmarschiert. Auch 2017 fiel der Aufmarsch aus. Der DR-Funktionär und vormalige KSH-Führer Sascha Krolzig hatte im September sämtliche bereits vorliegenden Anmeldungen für die kommenden sieben Jahre zurückgezogen. Daraufhin meldete der lokale Westfälische Anzeiger: „Demo abgeblasen: Rechte Szene zieht sich aus Hamm zurück.“ Die Polizei Hamm sekundierte, es sei hinsichtlich rechter Gewalt „total ruhig“ geworden.</p><p>Tatsächlich sucht die Hammer Neonazi-Szene kaum noch die Öffentlichkeit. Website und Facebook-Auftritt der DR Hamm sind seit Monaten nicht mehr erreichbar. Der letzte Aufmarsch fand im Mai 2016 mit 50 Teilnehmenden anlässlich der Mobilisierung für den „Tag der deutschen Zukunft“ statt, er war nicht öffentlich beworben worden. Sitzungen des Stadtrats besucht der 2014 gewählte DR-Vertreter Dennis Möller zwar noch, Anträge oder Anfragen bringt er aber seit eineinhalb Jahren nicht mehr ein. Sein in die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gewählter Bruder Jens Möller glänzt dort ebenfalls nicht durch Tatendrang. „Total ruhig“ ist es deshalb trotzdem nicht. 2016 beschmierten Unbekannte das Die Linke-Büro und eine sich im Bau befindliche Moschee in Herringen mit Hakenkreuzen und Neonazi-Parolen. Vor der Bundestagswahl wurden Wahlplakate mit Hakenkreuzen und Parolen wie „Volksverräter“ verunstaltet, Anfang November 2017 Grabsteine sowjetischer Kriegsgefangener auf dem Friedhof Hövel zerstört. Eine Woche später versammelten sich 20 Neonazis am Volkstrauertag zum üblichen „Heldengedenken“ in Ryhnern. Auch an wichtigen Aufmärschen nimmt stets eine Delegation aus Hamm teil.</p><h4>„Nationales Zentrum“</h4><p>Dass die Neonazis nicht weg sind, zeigte sich auch am 3. Oktober 2017, als eine Handvoll von ihnen mit Fahnen und Plakaten eine antifaschistische Demonstration provozierte. Sie standen auf dem Dach ihres „Nationalen Zentrums“ im Kentroper Weg 18. Hier verfügen die Neonazis seit 2012 über eine ehemalige Gaststätte, die szeneintern auch „Zuchthaus“ genannt wird. Mieter ist der Hammer Neonazi Tim Hauptführer. Die Bedeutung dieser zirka 200 Quadratmeter großen Räumlichkeit für die lokale Szene ist hoch. Sie dient als Versammlungs- und Veranstaltungsstätte, Lager und sicherer Rückzugsort, die nicht nur von der DR, sondern ebenso von der NPD Unna/Hamm genutzt wird. Die Veranstaltungen sollen eine rechte Erlebniswelt etablieren und den Zusammenhalt der Szene festigen. Dazu passt, dass sich die Szene betont familienfreundlich gibt. So lud man am 16. April 2017 in den Kentroper Weg zum „Ostarafeuer“ – mit Live-Musik sowie Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung. 2017 fanden im „Nationalen Zentrum“ neben zahlreichen Kneipenabenden und Partys mindestens vier Konzerte/Liedermacherabende statt. Immer wieder forderten Hammer AntifaschistInnen, dass der Mietvertrag mit den Neonazis beendet werden und die Stadtverwaltung alle ordnungsrechtlichen Mittel ausschöpfen möge, um das Treiben im Kentroper Weg zu unterbinden. Die Stadt kündigte zwar Prüfungen an, eingeschritten ist sie bislang aber nicht, da es sich ihrer Einschätzung nach um „Privatveranstaltungen“ handelt.</p><h4>RechtsRock-Hochburg</h4><p>Räumlichkeiten wie jene im Kentroper Weg, die fest in der Hand von Neonazis sind und in denen sie sicher Konzerte veranstalten können, sind in NRW eine Besonderheit. Dies hat mit dazu geführt, dass Hamm die NRW-Stadt mit den meisten Neonazi-Musikveranstaltungen wurde. Eine Zählung ergab, dass dort 2016 und 2017 insgesamt mindestens elf Musikveranstaltungen stattfanden beziehungsweise angekündigt waren. Hinweise deuten darauf hin, dass zusätzlich auch das „Verteidigt Europa“-Konzert am 18. November 2017 mit Blitzkrieg, Exzess, Germanium und Barbarossa in Hamm stattfand. Für größere Konzerte mit Bands wie Sturmwehr oder Oidoxie wird zuweilen nicht den Kentroper Weg genutzt, sondern auf Schützenheime zurückgegriffen. Anlässlich des Geburtstags von Sascha Krolzig traten im Juni 2017 die Bands Sleipnir und Smart Violence sowie die Liedermacher KS Bernd und Reichstrunkenbold auf. Krolzig bedankte sich im Anschluss bei den „Organisationen vom 'Zuchthaus'“. Bis 2015 trat der DR-Kreisverband als Organisator der Musikveranstaltungen auf, mittlerweile werden diese ohne Veranstalter beworben. Als Kontaktperson agiert vielfach Dennis de Piccoli, ein ehemaliger KSH-Aktivist. Dass die Hammer Neonazis über gute Kontakte zu Rechtsrock-Bands verfügen, dürfte auch an den in der Stadt lebenden und in zahlreichen Bands spielenden Martin Böhne (Sleipnir, Sturmwehr, Oidoxie, Division Germania und andere) und Patrick Gerstenberger (unter anderem Smart Violence, Division Germania, Sturmwehr, Stahlgewitter) liegen (vgl. LOTTA #68, S. 29-30). Der nächste Balladenabend im „Nationalen Zentrum“ ist bereits angekündigt. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar 2018, sollen dort Sturmwehr und Der Knappe auftreten.</p><h4>Erlebniswelt Oberliga Westfalen</h4><p>Die Neonazis nutzten derweil auch die Fanszene des Fußball-Fünftligisten Hammer SpVG als Agitationsfeld. Bereits 2003 gründeten KSH-Mitglieder einen Gruppe namens Supporters Hamm, die etwa zwei Jahre lang die Spiele besuchte. Im Februar 2017 stürmten Neonazis beim Auswärtsspiel in Lippstadt den Platz und stimmten rechte Gesänge wie „SV Lippstadt, Jude, Jude, Jude“ sowie „frei, sozial und national“ an. Sie waren mit dem offiziellen Fanbus des Vereins angereist. Da die Fanszene in Hamm klein ist, konnten sich die Neonazis, die auch bei der Fangruppe Los Gamberros mitmischten, dort schnell etablieren – nicht zuletzt, weil der Verein versuchte, die Verantwortung für die Ausschreitungen im Februar auf angeblich ortsfremde und unbekannte Personen zu schieben. Erst nachdem im Oktober 2017 beim Auswärtsspiel in Lippstadt erneut rechte Symbole im Stadion gezeigt wurden und die Neonazis versucht hatten, die gegnerischen Fans zu attackieren, reagierte der Verein. Er sprach zahlreiche Stadionverbote aus. Die Los Gamberros lösten sich daraufhin auf.</p><p></p> Extreme Rechte 7295 Sat, 13 Jan 2018 20:14:53 +0100 LOTTA Eine verfestigte Szene Michael Tillmann, Torben Heine <p>Behörden und Lokalmedien sind sich einig: Die Neonazi-Szene im westfälischen Hamm befinde sich auf dem Rückzug. Dabei haben sich lediglich die Schwerpunkte der Szene verschoben. Statt Parteiaufbau setzt man aktuell auf die Festigung einer rechten Erlebniswelt. In keiner anderen NRW-Stadt fanden in den letzten zwei Jahren so viele Rechtsrock-Events statt. </p><p></p><p>Hamm galt viele Jahre als Neonazi-Hochburg. Diesen Ruf begründete seit 2003 die „Kameradschaft Hamm" (KSH) mit einer umfangreichen Demonstrationspolitik und zahlreichen Gewalttaten (vgl. LOTTA #43, S. 24-25). Nach ihrem Verbot im August 2012 schlossen sich die Neonazis der Partei „Die Rechte" (DR) an, die ihnen ein Dach zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten bot. Der aktuelle NRW-VS-Bericht bezeichnet den DR-Kreisverband Hamm nun als „deutlich weniger aktiv”. Der Inlandsgeheimdienst begründet seine Einschätzung damit, dass die DR am 3. Oktober 2016 keine Demonstration durchgeführt hat. In den Vorjahren waren bis zu 300 Neonazis zum Einheitstag in Hamm aufmarschiert. Auch 2017 fiel der Aufmarsch aus. Der DR-Funktionär und vormalige KSH-Führer Sascha Krolzig hatte im September sämtliche bereits vorliegenden Anmeldungen für die kommenden sieben Jahre zurückgezogen. Daraufhin meldete der lokale Westfälische Anzeiger: „Demo abgeblasen: Rechte Szene zieht sich aus Hamm zurück.“ Die Polizei Hamm sekundierte, es sei hinsichtlich rechter Gewalt „total ruhig“ geworden.</p><p>Tatsächlich sucht die Hammer Neonazi-Szene kaum noch die Öffentlichkeit. Website und Facebook-Auftritt der DR Hamm sind seit Monaten nicht mehr erreichbar. Der letzte Aufmarsch fand im Mai 2016 mit 50 Teilnehmenden anlässlich der Mobilisierung für den „Tag der deutschen Zukunft“ statt, er war nicht öffentlich beworben worden. Sitzungen des Stadtrats besucht der 2014 gewählte DR-Vertreter Dennis Möller zwar noch, Anträge oder Anfragen bringt er aber seit eineinhalb Jahren nicht mehr ein. Sein in die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gewählter Bruder Jens Möller glänzt dort ebenfalls nicht durch Tatendrang. „Total ruhig“ ist es deshalb trotzdem nicht. 2016 beschmierten Unbekannte das Die Linke-Büro und eine sich im Bau befindliche Moschee in Herringen mit Hakenkreuzen und Neonazi-Parolen. Vor der Bundestagswahl wurden Wahlplakate mit Hakenkreuzen und Parolen wie „Volksverräter“ verunstaltet, Anfang November 2017 Grabsteine sowjetischer Kriegsgefangener auf dem Friedhof Hövel zerstört. Eine Woche später versammelten sich 20 Neonazis am Volkstrauertag zum üblichen „Heldengedenken“ in Ryhnern. Auch an wichtigen Aufmärschen nimmt stets eine Delegation aus Hamm teil.</p><h4>„Nationales Zentrum“</h4><p>Dass die Neonazis nicht weg sind, zeigte sich auch am 3. Oktober 2017, als eine Handvoll von ihnen mit Fahnen und Plakaten eine antifaschistische Demonstration provozierte. Sie standen auf dem Dach ihres „Nationalen Zentrums“ im Kentroper Weg 18. Hier verfügen die Neonazis seit 2012 über eine ehemalige Gaststätte, die szeneintern auch „Zuchthaus“ genannt wird. Mieter ist der Hammer Neonazi Tim Hauptführer. Die Bedeutung dieser zirka 200 Quadratmeter großen Räumlichkeit für die lokale Szene ist hoch. Sie dient als Versammlungs- und Veranstaltungsstätte, Lager und sicherer Rückzugsort, die nicht nur von der DR, sondern ebenso von der NPD Unna/Hamm genutzt wird. Die Veranstaltungen sollen eine rechte Erlebniswelt etablieren und den Zusammenhalt der Szene festigen. Dazu passt, dass sich die Szene betont familienfreundlich gibt. So lud man am 16. April 2017 in den Kentroper Weg zum „Ostarafeuer“ – mit Live-Musik sowie Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung. 2017 fanden im „Nationalen Zentrum“ neben zahlreichen Kneipenabenden und Partys mindestens vier Konzerte/Liedermacherabende statt. Immer wieder forderten Hammer AntifaschistInnen, dass der Mietvertrag mit den Neonazis beendet werden und die Stadtverwaltung alle ordnungsrechtlichen Mittel ausschöpfen möge, um das Treiben im Kentroper Weg zu unterbinden. Die Stadt kündigte zwar Prüfungen an, eingeschritten ist sie bislang aber nicht, da es sich ihrer Einschätzung nach um „Privatveranstaltungen“ handelt.</p><h4>RechtsRock-Hochburg</h4><p>Räumlichkeiten wie jene im Kentroper Weg, die fest in der Hand von Neonazis sind und in denen sie sicher Konzerte veranstalten können, sind in NRW eine Besonderheit. Dies hat mit dazu geführt, dass Hamm die NRW-Stadt mit den meisten Neonazi-Musikveranstaltungen wurde. Eine Zählung ergab, dass dort 2016 und 2017 insgesamt mindestens elf Musikveranstaltungen stattfanden beziehungsweise angekündigt waren. Hinweise deuten darauf hin, dass zusätzlich auch das „Verteidigt Europa“-Konzert am 18. November 2017 mit Blitzkrieg, Exzess, Germanium und Barbarossa in Hamm stattfand. Für größere Konzerte mit Bands wie Sturmwehr oder Oidoxie wird zuweilen nicht den Kentroper Weg genutzt, sondern auf Schützenheime zurückgegriffen. Anlässlich des Geburtstags von Sascha Krolzig traten im Juni 2017 die Bands Sleipnir und Smart Violence sowie die Liedermacher KS Bernd und Reichstrunkenbold auf. Krolzig bedankte sich im Anschluss bei den „Organisationen vom 'Zuchthaus'“. Bis 2015 trat der DR-Kreisverband als Organisator der Musikveranstaltungen auf, mittlerweile werden diese ohne Veranstalter beworben. Als Kontaktperson agiert vielfach Dennis de Piccoli, ein ehemaliger KSH-Aktivist. Dass die Hammer Neonazis über gute Kontakte zu Rechtsrock-Bands verfügen, dürfte auch an den in der Stadt lebenden und in zahlreichen Bands spielenden Martin Böhne (Sleipnir, Sturmwehr, Oidoxie, Division Germania und andere) und Patrick Gerstenberger (unter anderem Smart Violence, Division Germania, Sturmwehr, Stahlgewitter) liegen (vgl. LOTTA #68, S. 29-30). Der nächste Balladenabend im „Nationalen Zentrum“ ist bereits angekündigt. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar 2018, sollen dort Sturmwehr und Der Knappe auftreten.</p><h4>Erlebniswelt Oberliga Westfalen</h4><p>Die Neonazis nutzten derweil auch die Fanszene des Fußball-Fünftligisten Hammer SpVG als Agitationsfeld. Bereits 2003 gründeten KSH-Mitglieder einen Gruppe namens Supporters Hamm, die etwa zwei Jahre lang die Spiele besuchte. Im Februar 2017 stürmten Neonazis beim Auswärtsspiel in Lippstadt den Platz und stimmten rechte Gesänge wie „SV Lippstadt, Jude, Jude, Jude“ sowie „frei, sozial und national“ an. Sie waren mit dem offiziellen Fanbus des Vereins angereist. Da die Fanszene in Hamm klein ist, konnten sich die Neonazis, die auch bei der Fangruppe Los Gamberros mitmischten, dort schnell etablieren – nicht zuletzt, weil der Verein versuchte, die Verantwortung für die Ausschreitungen im Februar auf angeblich ortsfremde und unbekannte Personen zu schieben. Erst nachdem im Oktober 2017 beim Auswärtsspiel in Lippstadt erneut rechte Symbole im Stadion gezeigt wurden und die Neonazis versucht hatten, die gegnerischen Fans zu attackieren, reagierte der Verein. Er sprach zahlreiche Stadionverbote aus. Die Los Gamberros lösten sich daraufhin auf.</p><p></p> 2018-01-13T20:14:53+01:00 „Solidarität ist der Schlüssel“ | Repression gegen Antifaschist*innen nach AfD-Blockade in Herford https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/solidarit-t-ist-der-schl-ssel <p>Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätskampagne gegründet.</p><p>Am 28. Februar 2017 wollte die AfD im städtischen Herforder Bürgerzentrum „Haus unter den Linden“ (HudL) eine Veranstaltung abhalten. Bei dieser sollte sich der lokale AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl, Markus Wegner, vorstellen. Anschließend war ein Vortrag mit dem Titel „Islamismus — Kinderehen und Scharia“ von Leyla Bilge geplant.</p><h4>Protest aus der Zivilgesellschaft</h4><p>Schon im Vorfeld gab es umfassende Kritik an der Veranstaltung aus der Zivilgesellschaft und die Forderung an die Stadt, der AfD die Räume nicht zur Verfügung zu stellen. Die Stadt weigerte sich jedoch aus Angst vor juristischen Schritten, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen und verwies darauf, dass die AfD „eine demokratische Partei“ sei. Ein Mitglied des HudL-Fördervereins rief daraufhin unter dem Motto „Die AfD gehört nicht nach Herford — und auch nicht ins HudL“ zum Gegenprotest direkt vor der Tür des Bürgerzentrums auf. Darüber hinaus kündigte das im Erdgeschoss des HudLs angesiedelte HudL-Café an, die AfD nicht zu bewirten und am Abend der AfD-Veranstaltung nicht zu öffnen.</p><h4>Blockade der AfD-Veranstaltung</h4><p>Noch vor Beginn des bürgerlichen Gegenprotestes am frühen Abend sahen sich HudL-Mitarbeiter*innen, Polizei und AfD jedoch vor ein unerwartetes Problem gestellt: Etwa 30 Antifaschist*innen hatten sich Zugang zum verschlossenen HudL verschafft und sich anschließend mit einer Sitzblockade auf der Treppe zu dem angemieteten Raum der AfD im Obergeschoss platziert. Sie hatten sich zum Teil angekettet und forderten eine Absage der AfD-Veranstaltung.</p><p>Weder die Polizei, noch Vertreter*innen der Stadt waren bereit, auf die Forderung der AfD-Gegner*innen einzugehen. So begann die Polizei nach kurzer Verhandlungsphase mit der Räumung der Blockade. Als erstes verwies die Polizei die anwesende Presse aus dem Treppenhaus, während ein privater Sicherheitsdienst der AfD die gesamte Zeit über anwesend blieb und filmte. Nachdem die Journalist*innen den Polizeieinsatz nicht mehr kritisch begleiten konnten, begann die Polizei damit, die Antifaschist*innen einzeln aus der Blockade zu lösen und aus dem Gebäude zu tragen. Während der Räumung kam es zu Tritten und Schlägen gegen die friedliche Sitzblockade, außerdem wurden Drohungen und Beleidigungen von den Beamt*innen ausgestoßen. Währenddessen hatten sich in einem Vorraum im Erdgeschoss schon einige AfD-Gäste eingefunden. Durch diese wurden die Blockierer*innen nun hindurch getragen und dabei von diesen abgefilmt. Die Polizei nahm anschließend sämtliche Personalien auf und fertigte Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand.</p><p>Die etwa 150 Teilnehmer*innen der Kundgebung vor dem HudL zeigten sich entsetzt von der Polizeigewalt und solidarisierten sich mit den Blockierer*innen, als diese von der Polizei heraus getragen wurden. Letztendlich konnte die AfD-Veranstaltung dann mit etwa einer Stunde Verspätung beginnen.</p><h4>Öffentliche Reaktionen</h4><p>In den folgenden Tagen und Wochen beherrschte die Diskussion um die HudL-Blockade die regionale Berichterstattung und die Lokalpolitik. Zentral war hierbei die Behauptung der Polizei, es habe bei der Räumung massiven Widerstand und drei verletzte Polizist*innen gegeben.</p><p>SPD-Bürgermeister Tim Kähler folgte den Aussagen der Polizei und bezeichnete die Antifaschist*innen als „Krawallmacher“ und „Straftäter“ und kündigte Anzeigen der Stadt wegen Hausfriedensbruch an. Die FDP nahm die Ereignisse sogar zum Anlass, um im Landtag eine kleine Anfrage zu den Geschehnissen im HudL und zu Straftaten aus dem linken Spektrum im Regierungsbezirk Detmold zu stellen. Das Bündnis gegen Rechts Herford übte jedoch starke Kritik am Polizeieinsatz. So schilderte Pfarrer Berthold Keunecke auf einer am 3. März 2017 eigens einberufenen Pressekonferenz, er habe beobachtet, wie „die Polizisten die Jugendlichen mit besonderer Härte behandelten“.</p><h4>Kriminalisierung des Protests und Solidaritätskampagne</h4><p>Die Blockierer*innen erhielten in der Folgezeit Beschuldigtenvorladungen wegen Hausfriedensbruch durch die Polizei. Vier Menschen wurden außerdem Prozesse wegen Widerstand und Körperverletzung angekündigt. Um die von Repression Betroffenen zu unterstützen und deutlich zu machen, dass Protest gegen die AfD legitim sei, gründete sich die Unterstützungskampagne „Solidarität ist der Schlüssel — Gegen Repression und Nationalismus“. Der Name ist eine Anspielung auf die medial ebenfalls stark thematisierte und bisher ungeklärte Frage „Wie kam die Antifa ins HudL?“.</p><h4>Erster Prozess eingestellt</h4><p>Am 20. September 2017 fand nun der erste Prozess der sogenannten „HudL-Verfahren“ statt. Dem Angeklagten wurde Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Die Solidaritätskampagne rief zu einer Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude und zu kritischer Prozessbegleitung auf.</p><p>Bereits im Vorfeld des Prozesses fantasierte die Herforder Polizei Krawall-Szenarien herbei: Es sei anzunehmen, dass „Gewalttäter*innen“ auch aus anderen Städten gezielt zum Prozess anreisen könnten, um den Ablauf zu stören. Diese Behauptung nahm die Polizei als Grundlage, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. So wurde die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aus „Sicherheitsgründen“ untersagt und auf einen angrenzenden Parkplatz verlegt. Das von der Polizei dargestellte Angst-Szenario diente offenbar dazu, den Protest gegen Repression und Nationalismus mit Gewalt gleichzusetzen und dadurch die Inhalte zu delegitimieren. Etwa 60 Unterstützer*innen ließen sich jedoch nicht abschrecken und unterstützten den Angeklagten vor Gericht.</p><p>Während des Prozesses kam es schon bei den ersten beiden Zeugen — zwei an der Räumung beteiligten Polizisten — zu Widersprüchen und Erinnerungslücken. So konnte sich die Beamten nicht an die Kleidung des Angeklagten erinnern und behaupteten, er sei an Armen und Beinen eingehakt gewesen, nur um zehn Minuten später zu behaupten, er hätte die Polizist*innen „mit Tritten begrüßt“. Außerdem gaben die Beamten zu, vor Prozessbeginn die Akte noch einmal gemeinsam gelesen und sich abgesprochen zu haben. Angesichts dieser offensichtlichen Zeugenunglaubwürdigkeit wurde der dritte Zeuge schließlich überhaupt nicht mehr gehört. Gericht und Staatsanwaltschaft stimmten einer Einstellung des Verfahrens mit Auflage von 80 Sozialstunden zu.</p><p>Die Solidaritätskampagne hatte zuvor zwar den Freispruch der Angeklagten gefordert, sah eine Einstellung des Verfahrens jedoch als Erfolg. Gerade mit dem Hintergrund der extrem hohen Strafen in den G20-Prozessen und dem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck war im Vorfeld die Befürchtung einer harten Verurteilung groß.</p><p>-</p><p></p><p>Nachtrag kurz vor Drucklegung:</p><p>Nachdem das Gericht das Verfahren gegen den ersten Angeklagten eingestellt hatte, schienen die Behörden nicht an eine Verurteilung der anderen drei Beschuldigten zu glauben und haben jetzt auch deren Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Nähere Infos unter:<a href="%20http://sids.blogsport.de/"> http://sids.blogsport.de/</a></p> Justiz 7289 Wed, 25 Oct 2017 21:03:22 +0200 LOTTA „Solidarität ist der Schlüssel“ Sten Krämer <p>Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätskampagne gegründet.</p><p>Am 28. Februar 2017 wollte die AfD im städtischen Herforder Bürgerzentrum „Haus unter den Linden“ (HudL) eine Veranstaltung abhalten. Bei dieser sollte sich der lokale AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl, Markus Wegner, vorstellen. Anschließend war ein Vortrag mit dem Titel „Islamismus — Kinderehen und Scharia“ von Leyla Bilge geplant.</p><h4>Protest aus der Zivilgesellschaft</h4><p>Schon im Vorfeld gab es umfassende Kritik an der Veranstaltung aus der Zivilgesellschaft und die Forderung an die Stadt, der AfD die Räume nicht zur Verfügung zu stellen. Die Stadt weigerte sich jedoch aus Angst vor juristischen Schritten, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen und verwies darauf, dass die AfD „eine demokratische Partei“ sei. Ein Mitglied des HudL-Fördervereins rief daraufhin unter dem Motto „Die AfD gehört nicht nach Herford — und auch nicht ins HudL“ zum Gegenprotest direkt vor der Tür des Bürgerzentrums auf. Darüber hinaus kündigte das im Erdgeschoss des HudLs angesiedelte HudL-Café an, die AfD nicht zu bewirten und am Abend der AfD-Veranstaltung nicht zu öffnen.</p><h4>Blockade der AfD-Veranstaltung</h4><p>Noch vor Beginn des bürgerlichen Gegenprotestes am frühen Abend sahen sich HudL-Mitarbeiter*innen, Polizei und AfD jedoch vor ein unerwartetes Problem gestellt: Etwa 30 Antifaschist*innen hatten sich Zugang zum verschlossenen HudL verschafft und sich anschließend mit einer Sitzblockade auf der Treppe zu dem angemieteten Raum der AfD im Obergeschoss platziert. Sie hatten sich zum Teil angekettet und forderten eine Absage der AfD-Veranstaltung.</p><p>Weder die Polizei, noch Vertreter*innen der Stadt waren bereit, auf die Forderung der AfD-Gegner*innen einzugehen. So begann die Polizei nach kurzer Verhandlungsphase mit der Räumung der Blockade. Als erstes verwies die Polizei die anwesende Presse aus dem Treppenhaus, während ein privater Sicherheitsdienst der AfD die gesamte Zeit über anwesend blieb und filmte. Nachdem die Journalist*innen den Polizeieinsatz nicht mehr kritisch begleiten konnten, begann die Polizei damit, die Antifaschist*innen einzeln aus der Blockade zu lösen und aus dem Gebäude zu tragen. Während der Räumung kam es zu Tritten und Schlägen gegen die friedliche Sitzblockade, außerdem wurden Drohungen und Beleidigungen von den Beamt*innen ausgestoßen. Währenddessen hatten sich in einem Vorraum im Erdgeschoss schon einige AfD-Gäste eingefunden. Durch diese wurden die Blockierer*innen nun hindurch getragen und dabei von diesen abgefilmt. Die Polizei nahm anschließend sämtliche Personalien auf und fertigte Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand.</p><p>Die etwa 150 Teilnehmer*innen der Kundgebung vor dem HudL zeigten sich entsetzt von der Polizeigewalt und solidarisierten sich mit den Blockierer*innen, als diese von der Polizei heraus getragen wurden. Letztendlich konnte die AfD-Veranstaltung dann mit etwa einer Stunde Verspätung beginnen.</p><h4>Öffentliche Reaktionen</h4><p>In den folgenden Tagen und Wochen beherrschte die Diskussion um die HudL-Blockade die regionale Berichterstattung und die Lokalpolitik. Zentral war hierbei die Behauptung der Polizei, es habe bei der Räumung massiven Widerstand und drei verletzte Polizist*innen gegeben.</p><p>SPD-Bürgermeister Tim Kähler folgte den Aussagen der Polizei und bezeichnete die Antifaschist*innen als „Krawallmacher“ und „Straftäter“ und kündigte Anzeigen der Stadt wegen Hausfriedensbruch an. Die FDP nahm die Ereignisse sogar zum Anlass, um im Landtag eine kleine Anfrage zu den Geschehnissen im HudL und zu Straftaten aus dem linken Spektrum im Regierungsbezirk Detmold zu stellen. Das Bündnis gegen Rechts Herford übte jedoch starke Kritik am Polizeieinsatz. So schilderte Pfarrer Berthold Keunecke auf einer am 3. März 2017 eigens einberufenen Pressekonferenz, er habe beobachtet, wie „die Polizisten die Jugendlichen mit besonderer Härte behandelten“.</p><h4>Kriminalisierung des Protests und Solidaritätskampagne</h4><p>Die Blockierer*innen erhielten in der Folgezeit Beschuldigtenvorladungen wegen Hausfriedensbruch durch die Polizei. Vier Menschen wurden außerdem Prozesse wegen Widerstand und Körperverletzung angekündigt. Um die von Repression Betroffenen zu unterstützen und deutlich zu machen, dass Protest gegen die AfD legitim sei, gründete sich die Unterstützungskampagne „Solidarität ist der Schlüssel — Gegen Repression und Nationalismus“. Der Name ist eine Anspielung auf die medial ebenfalls stark thematisierte und bisher ungeklärte Frage „Wie kam die Antifa ins HudL?“.</p><h4>Erster Prozess eingestellt</h4><p>Am 20. September 2017 fand nun der erste Prozess der sogenannten „HudL-Verfahren“ statt. Dem Angeklagten wurde Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Die Solidaritätskampagne rief zu einer Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude und zu kritischer Prozessbegleitung auf.</p><p>Bereits im Vorfeld des Prozesses fantasierte die Herforder Polizei Krawall-Szenarien herbei: Es sei anzunehmen, dass „Gewalttäter*innen“ auch aus anderen Städten gezielt zum Prozess anreisen könnten, um den Ablauf zu stören. Diese Behauptung nahm die Polizei als Grundlage, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. So wurde die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aus „Sicherheitsgründen“ untersagt und auf einen angrenzenden Parkplatz verlegt. Das von der Polizei dargestellte Angst-Szenario diente offenbar dazu, den Protest gegen Repression und Nationalismus mit Gewalt gleichzusetzen und dadurch die Inhalte zu delegitimieren. Etwa 60 Unterstützer*innen ließen sich jedoch nicht abschrecken und unterstützten den Angeklagten vor Gericht.</p><p>Während des Prozesses kam es schon bei den ersten beiden Zeugen — zwei an der Räumung beteiligten Polizisten — zu Widersprüchen und Erinnerungslücken. So konnte sich die Beamten nicht an die Kleidung des Angeklagten erinnern und behaupteten, er sei an Armen und Beinen eingehakt gewesen, nur um zehn Minuten später zu behaupten, er hätte die Polizist*innen „mit Tritten begrüßt“. Außerdem gaben die Beamten zu, vor Prozessbeginn die Akte noch einmal gemeinsam gelesen und sich abgesprochen zu haben. Angesichts dieser offensichtlichen Zeugenunglaubwürdigkeit wurde der dritte Zeuge schließlich überhaupt nicht mehr gehört. Gericht und Staatsanwaltschaft stimmten einer Einstellung des Verfahrens mit Auflage von 80 Sozialstunden zu.</p><p>Die Solidaritätskampagne hatte zuvor zwar den Freispruch der Angeklagten gefordert, sah eine Einstellung des Verfahrens jedoch als Erfolg. Gerade mit dem Hintergrund der extrem hohen Strafen in den G20-Prozessen und dem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck war im Vorfeld die Befürchtung einer harten Verurteilung groß.</p><p>-</p><p></p><p>Nachtrag kurz vor Drucklegung:</p><p>Nachdem das Gericht das Verfahren gegen den ersten Angeklagten eingestellt hatte, schienen die Behörden nicht an eine Verurteilung der anderen drei Beschuldigten zu glauben und haben jetzt auch deren Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Nähere Infos unter:<a href="%20http://sids.blogsport.de/"> http://sids.blogsport.de/</a></p> 2017-10-25T21:03:22+02:00 Ein Ort in Verruf | Die Dortmunder Nordstadt https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/ein-ort-verruf <p>No-Go-Area“, „kriminogener Ort“, „Problembezirk“: Das sind Attribute, mit denen die Dortmunder Nordstadt immer wieder Schlagzeilen macht. Die Erzählung der Polizei vom „Multiproblemviertel“ bleibt weitgehend unwidersprochen. Der Diskurs ist fragmentiert, unüberschaubar und auch nicht systematisch erfasst. Was fehlt, ist eine kritische Begleitung und Intervention von links, zumal viele Antifaschist_innen die Nordstadt als ihren „Kiez“ betrachten.</p><p>Die Debatte um die angebliche „No-Go Area“ ist so wirkmächtig, dass Jede und Jeder zu wissen scheint, wie das Leben in der Nordstadt ist, wohin man gehen sollte und wohin besser nicht. Die Bezeichnung „kriminogen“ bedeutet „zu Verbrechen führend“, „Verbrechen hervorrufend“. Der Ort führt jedoch nicht dazu, dass Menschen kriminalisierbares Verhalten zeigen, also im Sinne der Polizei straffällig werden, sondern die Lebenslagen der Menschen, die an diesem Ort leben.</p><p>Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut prägen den Stadtteil, der sozialräumlich vom Rest der Stadt abgetrennt ist. Es geht bei der Konstruktion „kriminogener Orte“ also auch um die Kontrolle abweichenden Verhaltens, das als unliebsam und unangepasst gilt und der bürgerlichen Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Dies betrifft hauptsächlich marginalisierte und ausgeschlossene Gruppen, die im öffentlichen Raum „herumlungern“ und die Mehrheitsgesellschaft vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen. Dadurch entstehen vermeintliche „Angsträume“.</p><h4>„Gefährlich“ und „verrufen“</h4><p>25 Orte in NRW sind derzeit von der Polizei als „gefährliche“ beziehungsweise „verrufene“ Orte eingestuft, darunter die Dortmunder Nordstadt. §12 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ermöglicht der Polizei, sich selbst weitreichende Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ zu verschaffen. Die Einstufung eines Ortes als „gefährlich“ erlaubt es ihr, Personen ohne jeglichen Anlass zu kontrollieren und die Identität der Menschen festzustellen. Weitere sogenannte „Präsenzkonzeptionen“, die damit einhergehen, sind beispielsweise die Bildung von Ordnungspartnerschaften, regelmäßige Sicherheitsbesprechungen zwischen Stadt und Polizei sowie die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen und Razzien (vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/14861). Dabei geht die Polizei sogar soweit, Aufenthalts- und Betretungsverbote für die Nordstadt („Nordstadtverbot“) auszusprechen und Grundrechte zu beschneiden. Auch rüstet die Stadt Dortmund derzeit einen Teil der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes probeweise mit „Einsatzmehrzweckstöcken“ aus. Prävention sieht anders aus.</p><h4>„Ermittlungs- kommission Maghreb“</h4><p>Trotz sinkender Straftaten führt die Polizei auf der beschriebenen Grundlage in regelmäßigen Abständen Großkontrollen in der Dortmunder Nordstadt durch und feiert sich für ihre vermeintlichen Erfolge. So heißt es in einer der zahlreichen Polizei-Pressemeldungen: „In der Hauptsache handelte es sich bei den kontrollierten Personen um nord- und schwarzafrikanische junge Männer. Gegen Verdächtige aus diesem Personenkreis geht die Dortmunder Polizei seit fast 2 Jahren mit der Ermittlungskommission (EK) Maghreb vor.“ Für „Kriminelle“ soll der Aufenthalt in der Nordstadt „so unattraktiv wie möglich“ gestaltet werden, so Polizeipräsident Gregor Lange. Der institutionelle Rassismus drückt sich nicht zuletzt in der Namensgebung der EK aus und erinnert an die im NSU-Komplex ermittelnde „SOKO Bosporus“, deren Titel erst nach der Selbstenttarnung des NSU skandalisiert wurde.</p><h4>Rassistische Polizeigewalt</h4><p>In der Nordstadt ist Racial Profiling und Polizeigewalt traurige Normalität. Was nahezu täglich beobachtet werden kann, sind keine harmlosen Kontrollen, sondern Übergriffe, Misshandlungen und Demütigungen auf offener Straße. In unserem direkten Umfeld findet immer wieder aufs Neue eine Kriminalisierung Schwarzer Menschen statt. Racial Profiling wird schon seit langer Zeit von Initiativen und Betroffenen kritisiert (vgl. LOTTA #54, S. 55ff. und Schwerpunktartikel zu Rassismus und Polizei in diesem Heft). Die Polizei tritt als eigenständige politische Akteurin auf, sie kontrolliert „die Anderen“ zum Wohle Aller; sie managt den Raum, um zumindest zeitweise einen vermeintlich sicheren Ort herzustellen. „Mit ihrer Praxis sendet die Polizei auch eine Botschaft an die weiße Mehrheitsbevölkerung: Schaut her, wir sind eure Verbündeten, wir sorgen für eure Sicherheit und beschützen euch vor den gefährlichen Anderen“ so Biplab Basu, Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (vgl. Analyse&Kritik Nr. 629, S.11 vom 15. August 2017). Die Grenzziehung zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird dadurch verfestigt und hierarchisiert. Oft bleibt die Praxis dabei unkommentiert und Leute schauen weg, oder finden es gar richtig, dass endlich mal hart durchgegriffen wird.</p><h4>Ohnmacht und Wut</h4><p>Mit den Lebenslagen vieler weißer Linker hat dies alles wenig zu tun. Wenngleich sich die Markierung von Orten als „gefährlich“ (Hamburg, Gefahrengebiet rund um die Rote Flora) oder „verrufen“ (Leipzig, Conne Island) auch gegen links richtet. Der fundamentale Unterschied besteht jedoch darin, dass Schwarze Menschen im Alltag aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit an bestimmten Orten (in der Nordstadt) potenziell zu Straftätern erklärt werden. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Einmischen in rassistische Personenkontrollen zur Androhung oder Aussprache von Platzverweisen führt, um so die Kontrollen weitestgehend unbeobachtet durchführen zu können. Interventionen hinterlassen ein Ohnmachtsgefühl und Wut, da der Eindruck entsteht man sei handlungsunfähig. Zudem ist uns bekannt, dass es bei Ingewahrsamnahmen auf der Nordwache nicht selten zu Misshandlungen der Betroffenen kommt.</p><h4>Die Soziale Frage stellen</h4><p>Die Deutungshoheit und der Handlungsspielraum wird viel zu oft den „Ordnungshütern“ überlassen. Wir wollen verdeutlichen, dass nur ein ganzheitlicher Blick auf den Stadtteil auch und gerade mit all den sozialen Problemlagen Anknüpfungspunkte bieten kann. Das aufgezeigte Spannungsfeld ist jedoch nicht widerspruchsfrei, es gibt auch Grenzen die unüberwindbar erscheinen und mit emanzipatorischen Bestrebungen unvereinbar sind. Viel zu oft findet dennoch (ob bewusst oder nicht) eine Einteilung und damit verbundene Abgrenzung in „Wir“ und „Die“ statt. Rassismus wird auch in Teilen der Linken auf unterschiedlichen Ebenen als soziales Verhältnis fortgeschrieben und stabilisiert. Die soziale Frage muss letztendlich wieder vermehrt zum Gegenstand linker Analyse und Praxis gemacht werden. „Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen“, so Sebastian Friedrich (vgl. Neues Deutschland vom 10. April 2017). Diese Prämisse gilt auch für die Nordstadt, in der es noch zu selten gelingt, soziale Fragen gleichberechtigt und zusammengedacht in ihrer Verwobenheit mit antirassistischen und antisexistischen Politiken, zu denken und zu thematisieren und daraus eine solidarische Praxis zu entwickeln.</p><p>Für eine gelebte Solidarität müssen Grenzen zwischen Communities überwunden werden — dazu braucht es gemeinsame Orte. Die Nordstadt hält sie bereit.</p><h4>Update zu den jüngsten Entwicklungen</h4><p>Die Relevanz des Themas „Polizei als politischer Akteurin“ zeigt sich exemplarisch anhand der aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei ermittelt nach einem Einsatz in der Nacht zum 14. Oktober 2017 gegen fünf Personen wegen besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs, Verdachts des Widerstandes, der Gefangenenbefreiung und der Beleidigung. Doch was war geschehen? „Tatverdächtig sei ein Schwarzafrikaner“, so lautet die Rechtfertigung der Dortmunder Polizei für ihren Einsatz, bei dem es zu Ingewahrsamnahmen von Gästen des Nordpols, einem linken Veranstaltungsort, kam. Das Handeln der Gäste steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Erfahrungen kontinuierlicher rassistischer Kontrollen, wie sie im Artikel beschrieben wurden.</p><p>Wenngleich dem Einsatz an dem besagten Abend die Fahndung nach einer schweren Straftat (Angriff mit einem Messer) vorausging, ist das Handeln der Polizei nicht weniger durch institutionellen Rassismus geprägt. In einer Stellungnahme des Nordpols heißt es: „Die schlichten Fragen der Anwesenden nach Grund und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurden unvermittelt und exzessiv mit Gewalt beantwortet.“ Die Polizei duldete während des Einsatzes einen sogenannten Blaulicht-Journalisten mit Tonfa in ihren Reihen und setzte einen „zufällig vorbei gekommenen“ Diensthund ohne Maulkorb ein, der einem Passanten Bissverletzungen zufügte.</p><p>Mit ihrer Darstellung der Erreignisse liefert die Polizei auch Argumente für Rechtspopulist_innen, die diese dankend annehmen und im Rat der Stadt die Schließung des Nordpols und eine „Resolution gegen Linksextremismus“ fordern. Abseits jeglicherTatsachen behauptet die Dortmunder AfD: „am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert.“</p><p>Die Polizei erneuert indessen ihre Forderung nach Bodycams und hat ihre Medienstrategie angepasst. Dabei gibt man sich seit dem Einsatz am 14. Oktober betont menschlich und intensiviert die Schwerpunktkontrollen; in ihren eigenen Worten heißt das dann: „Wie bereits angekündigt wollen wir die Arbeit unser Kolleginnen und Kollegen in der Nordstadt mit Hilfe der sozialen Medien transparent und bürgernah darstellen.“ Seitdem berichten Elena (Polizeikomissarin, 24) und Dominik (Polizeikomissar, 29) von der Nordwache so spannende Dinge wie: „Müssen jetzt mal eben zur Wache! Geht nicht anders müssen alle mal auf's Klo“. Diensthund Basco avanciert „zum größten Feind des Drogenhandels“ in der Nordstadt und im Polizeipräsidium betont man „andere Kulturen zu kennen, sie zu verstehen un diese Kenntnisse mit in den polizeilichen Alltag zu nehmen“ sei Ziel des Projekts „Interkulturelle Kompetenz“ bei der Polizei Dortmund.</p> (Anti)Rassismus 7284 Wed, 25 Oct 2017 20:59:22 +0200 LOTTA Ein Ort in Verruf Hannah Tietze, Kim Langemann <p>No-Go-Area“, „kriminogener Ort“, „Problembezirk“: Das sind Attribute, mit denen die Dortmunder Nordstadt immer wieder Schlagzeilen macht. Die Erzählung der Polizei vom „Multiproblemviertel“ bleibt weitgehend unwidersprochen. Der Diskurs ist fragmentiert, unüberschaubar und auch nicht systematisch erfasst. Was fehlt, ist eine kritische Begleitung und Intervention von links, zumal viele Antifaschist_innen die Nordstadt als ihren „Kiez“ betrachten.</p><p>Die Debatte um die angebliche „No-Go Area“ ist so wirkmächtig, dass Jede und Jeder zu wissen scheint, wie das Leben in der Nordstadt ist, wohin man gehen sollte und wohin besser nicht. Die Bezeichnung „kriminogen“ bedeutet „zu Verbrechen führend“, „Verbrechen hervorrufend“. Der Ort führt jedoch nicht dazu, dass Menschen kriminalisierbares Verhalten zeigen, also im Sinne der Polizei straffällig werden, sondern die Lebenslagen der Menschen, die an diesem Ort leben.</p><p>Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut prägen den Stadtteil, der sozialräumlich vom Rest der Stadt abgetrennt ist. Es geht bei der Konstruktion „kriminogener Orte“ also auch um die Kontrolle abweichenden Verhaltens, das als unliebsam und unangepasst gilt und der bürgerlichen Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Dies betrifft hauptsächlich marginalisierte und ausgeschlossene Gruppen, die im öffentlichen Raum „herumlungern“ und die Mehrheitsgesellschaft vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen. Dadurch entstehen vermeintliche „Angsträume“.</p><h4>„Gefährlich“ und „verrufen“</h4><p>25 Orte in NRW sind derzeit von der Polizei als „gefährliche“ beziehungsweise „verrufene“ Orte eingestuft, darunter die Dortmunder Nordstadt. §12 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ermöglicht der Polizei, sich selbst weitreichende Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ zu verschaffen. Die Einstufung eines Ortes als „gefährlich“ erlaubt es ihr, Personen ohne jeglichen Anlass zu kontrollieren und die Identität der Menschen festzustellen. Weitere sogenannte „Präsenzkonzeptionen“, die damit einhergehen, sind beispielsweise die Bildung von Ordnungspartnerschaften, regelmäßige Sicherheitsbesprechungen zwischen Stadt und Polizei sowie die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen und Razzien (vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/14861). Dabei geht die Polizei sogar soweit, Aufenthalts- und Betretungsverbote für die Nordstadt („Nordstadtverbot“) auszusprechen und Grundrechte zu beschneiden. Auch rüstet die Stadt Dortmund derzeit einen Teil der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes probeweise mit „Einsatzmehrzweckstöcken“ aus. Prävention sieht anders aus.</p><h4>„Ermittlungs- kommission Maghreb“</h4><p>Trotz sinkender Straftaten führt die Polizei auf der beschriebenen Grundlage in regelmäßigen Abständen Großkontrollen in der Dortmunder Nordstadt durch und feiert sich für ihre vermeintlichen Erfolge. So heißt es in einer der zahlreichen Polizei-Pressemeldungen: „In der Hauptsache handelte es sich bei den kontrollierten Personen um nord- und schwarzafrikanische junge Männer. Gegen Verdächtige aus diesem Personenkreis geht die Dortmunder Polizei seit fast 2 Jahren mit der Ermittlungskommission (EK) Maghreb vor.“ Für „Kriminelle“ soll der Aufenthalt in der Nordstadt „so unattraktiv wie möglich“ gestaltet werden, so Polizeipräsident Gregor Lange. Der institutionelle Rassismus drückt sich nicht zuletzt in der Namensgebung der EK aus und erinnert an die im NSU-Komplex ermittelnde „SOKO Bosporus“, deren Titel erst nach der Selbstenttarnung des NSU skandalisiert wurde.</p><h4>Rassistische Polizeigewalt</h4><p>In der Nordstadt ist Racial Profiling und Polizeigewalt traurige Normalität. Was nahezu täglich beobachtet werden kann, sind keine harmlosen Kontrollen, sondern Übergriffe, Misshandlungen und Demütigungen auf offener Straße. In unserem direkten Umfeld findet immer wieder aufs Neue eine Kriminalisierung Schwarzer Menschen statt. Racial Profiling wird schon seit langer Zeit von Initiativen und Betroffenen kritisiert (vgl. LOTTA #54, S. 55ff. und Schwerpunktartikel zu Rassismus und Polizei in diesem Heft). Die Polizei tritt als eigenständige politische Akteurin auf, sie kontrolliert „die Anderen“ zum Wohle Aller; sie managt den Raum, um zumindest zeitweise einen vermeintlich sicheren Ort herzustellen. „Mit ihrer Praxis sendet die Polizei auch eine Botschaft an die weiße Mehrheitsbevölkerung: Schaut her, wir sind eure Verbündeten, wir sorgen für eure Sicherheit und beschützen euch vor den gefährlichen Anderen“ so Biplab Basu, Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (vgl. Analyse&Kritik Nr. 629, S.11 vom 15. August 2017). Die Grenzziehung zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird dadurch verfestigt und hierarchisiert. Oft bleibt die Praxis dabei unkommentiert und Leute schauen weg, oder finden es gar richtig, dass endlich mal hart durchgegriffen wird.</p><h4>Ohnmacht und Wut</h4><p>Mit den Lebenslagen vieler weißer Linker hat dies alles wenig zu tun. Wenngleich sich die Markierung von Orten als „gefährlich“ (Hamburg, Gefahrengebiet rund um die Rote Flora) oder „verrufen“ (Leipzig, Conne Island) auch gegen links richtet. Der fundamentale Unterschied besteht jedoch darin, dass Schwarze Menschen im Alltag aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit an bestimmten Orten (in der Nordstadt) potenziell zu Straftätern erklärt werden. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Einmischen in rassistische Personenkontrollen zur Androhung oder Aussprache von Platzverweisen führt, um so die Kontrollen weitestgehend unbeobachtet durchführen zu können. Interventionen hinterlassen ein Ohnmachtsgefühl und Wut, da der Eindruck entsteht man sei handlungsunfähig. Zudem ist uns bekannt, dass es bei Ingewahrsamnahmen auf der Nordwache nicht selten zu Misshandlungen der Betroffenen kommt.</p><h4>Die Soziale Frage stellen</h4><p>Die Deutungshoheit und der Handlungsspielraum wird viel zu oft den „Ordnungshütern“ überlassen. Wir wollen verdeutlichen, dass nur ein ganzheitlicher Blick auf den Stadtteil auch und gerade mit all den sozialen Problemlagen Anknüpfungspunkte bieten kann. Das aufgezeigte Spannungsfeld ist jedoch nicht widerspruchsfrei, es gibt auch Grenzen die unüberwindbar erscheinen und mit emanzipatorischen Bestrebungen unvereinbar sind. Viel zu oft findet dennoch (ob bewusst oder nicht) eine Einteilung und damit verbundene Abgrenzung in „Wir“ und „Die“ statt. Rassismus wird auch in Teilen der Linken auf unterschiedlichen Ebenen als soziales Verhältnis fortgeschrieben und stabilisiert. Die soziale Frage muss letztendlich wieder vermehrt zum Gegenstand linker Analyse und Praxis gemacht werden. „Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen“, so Sebastian Friedrich (vgl. Neues Deutschland vom 10. April 2017). Diese Prämisse gilt auch für die Nordstadt, in der es noch zu selten gelingt, soziale Fragen gleichberechtigt und zusammengedacht in ihrer Verwobenheit mit antirassistischen und antisexistischen Politiken, zu denken und zu thematisieren und daraus eine solidarische Praxis zu entwickeln.</p><p>Für eine gelebte Solidarität müssen Grenzen zwischen Communities überwunden werden — dazu braucht es gemeinsame Orte. Die Nordstadt hält sie bereit.</p><h4>Update zu den jüngsten Entwicklungen</h4><p>Die Relevanz des Themas „Polizei als politischer Akteurin“ zeigt sich exemplarisch anhand der aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei ermittelt nach einem Einsatz in der Nacht zum 14. Oktober 2017 gegen fünf Personen wegen besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs, Verdachts des Widerstandes, der Gefangenenbefreiung und der Beleidigung. Doch was war geschehen? „Tatverdächtig sei ein Schwarzafrikaner“, so lautet die Rechtfertigung der Dortmunder Polizei für ihren Einsatz, bei dem es zu Ingewahrsamnahmen von Gästen des Nordpols, einem linken Veranstaltungsort, kam. Das Handeln der Gäste steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Erfahrungen kontinuierlicher rassistischer Kontrollen, wie sie im Artikel beschrieben wurden.</p><p>Wenngleich dem Einsatz an dem besagten Abend die Fahndung nach einer schweren Straftat (Angriff mit einem Messer) vorausging, ist das Handeln der Polizei nicht weniger durch institutionellen Rassismus geprägt. In einer Stellungnahme des Nordpols heißt es: „Die schlichten Fragen der Anwesenden nach Grund und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurden unvermittelt und exzessiv mit Gewalt beantwortet.“ Die Polizei duldete während des Einsatzes einen sogenannten Blaulicht-Journalisten mit Tonfa in ihren Reihen und setzte einen „zufällig vorbei gekommenen“ Diensthund ohne Maulkorb ein, der einem Passanten Bissverletzungen zufügte.</p><p>Mit ihrer Darstellung der Erreignisse liefert die Polizei auch Argumente für Rechtspopulist_innen, die diese dankend annehmen und im Rat der Stadt die Schließung des Nordpols und eine „Resolution gegen Linksextremismus“ fordern. Abseits jeglicherTatsachen behauptet die Dortmunder AfD: „am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert.“</p><p>Die Polizei erneuert indessen ihre Forderung nach Bodycams und hat ihre Medienstrategie angepasst. Dabei gibt man sich seit dem Einsatz am 14. Oktober betont menschlich und intensiviert die Schwerpunktkontrollen; in ihren eigenen Worten heißt das dann: „Wie bereits angekündigt wollen wir die Arbeit unser Kolleginnen und Kollegen in der Nordstadt mit Hilfe der sozialen Medien transparent und bürgernah darstellen.“ Seitdem berichten Elena (Polizeikomissarin, 24) und Dominik (Polizeikomissar, 29) von der Nordwache so spannende Dinge wie: „Müssen jetzt mal eben zur Wache! Geht nicht anders müssen alle mal auf's Klo“. Diensthund Basco avanciert „zum größten Feind des Drogenhandels“ in der Nordstadt und im Polizeipräsidium betont man „andere Kulturen zu kennen, sie zu verstehen un diese Kenntnisse mit in den polizeilichen Alltag zu nehmen“ sei Ziel des Projekts „Interkulturelle Kompetenz“ bei der Polizei Dortmund.</p> 2017-10-25T20:59:22+02:00 Drahtzieher im „neurechten“ Netz | Andreas Lichert im Netzwerk von AfD, „IB“ und „Neuer Rechten“ https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/drahtzieher-im-neurechten-netz <p>Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.</p><p>Die politische Karriere des Diplom-Ingenieurs Andreas Lichert begann 1998 in der FDP. 2002 verließ er die Partei und orientierte sich zunehmend nach rechts. Seit 2005 ist Lichert in der Führung des Instituts für Staatspolitik (IfS) und des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein der Zeitschrift Sezession, tätig. Bei Sezession betätigt er sich auch als Autor. Das IfS wurde im Jahr 2000 in Bad Vilbel gegründet, nur wenige Kilometer entfernt von Licherts Wohnort. Es versteht sich als „Forschungs- und Bildungseinrichtung von und für Rechtsintellektuelle“ sowie als „Vernetzungsstruktur“, die „Bildungsarbeit mit jungen Menschen betreibt“. Unter den Gründern waren Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, die der kleinen, aber einflussreichen völkischen Korporation Deutsche Gildenschaft entstammen. 2003 zog das IfS mit Kubitschek nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Lichert blieb in Hessen, ist aber bis heute Vorsitzender des Trägervereins.</p><h4>„Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen“</h4><p>Parteipolitisch fand Lichert 2013 in der hessischen AfD ein neues Zuhause. Seit 2015 ist er sowohl Beisitzer im Landes- als auch im Kreisvorstand in der Wetterau, zudem ist er ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Wetteraukreis, wo die AfD 10 von 81 Sitzen hat. Nach der Wahl Licherts in den Vorstand der Wetterauer AfD legten mehrere Vorstandsmitglieder ihre Ämter nieder. Sie konnten sich keine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen. Obwohl sie bei dessen Eintritt in die Partei keine Bedenken geäußert hatten, erklärten sie nun, eine weitere Ausrichtung der AfD nach rechts wahrzunehmen.</p><p>Bevor Lichert in der hessischen AfD offizielle Posten bekleidete, bewarb er sich Anfang 2015 bei der AfD-Franktion im thüringischen Landtag auf eine Referentenstelle. Seine Anstellung verhinderten drei Abgeordnete, weil ihnen Lichert zu weit rechts stand. Björn Höcke hingegen hätte ihn gern eingestellt und ihm die Leitung des Arbeitskreises „Asyl und Einwanderung“ anvertraut.</p><p>Auch bei der AfD-Jugendorganisation ist er gern gesehen. Beim Landeskongress der hessischen Jungen Alternative (JA) auf dem Haus der DB-Burschenschaft Germania in Marburg im Juni 2017 war auch Lichert vor Ort. (vgl. Lotta #67, S. 26). Zwei Wochen später referierte er bei der JA unter dem Titel „Herrschaft durch Wohlstandsillusion“. In einem Internetbeitrag heißt es, Lichert habe „ausführlich dargelegt, mit welch billigen Taschenspielertricks die herrschende Politkaste versucht, ihre Agenda auch gegen den Willen des Volkes durchzusetzen“.</p><p>Andreas Lichert ist in der hessischen AfD eine der treibende Kräfte des völkischen Flügels. Er nahm an Treffen der innerparteilichen Fraktion Der Flügel teil und bildete in der hessischen AfD den Herkules-Kreis, um auch im Landesverband die völkischen Kräfte zu bündeln. Das ARD-Magazin Panorama berichtete von einem Vortrag Licherts bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczecks zu Bonn, wo er erklärte, die AfD sei „überhaupt das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, das wir uns vorstellen können”. Mittlerweile ist Andreas Lichert fester Bestandteil der hessischen AfD geworden. Er trat im Wahlkreis Hochtaunus als Direktkandidat an und rangierte auf der Liste der hessischen AfD zur Bundestagswahl auf Platz 7. Den Einzug in den Bundestag über die Landesliste hat er hierbei nur knapp verpasst.</p><h4>Verflechtungen nach Halle</h4><p>Am 11. Mai 2013 eröffnete Lichert im Erdgeschoss seines Hauses in Karben die „Projektwerkstatt“. Zwei Tage später hieß es in der Blauen Narzisse, in Karben entstehe eine „Identitäre Projektwerkstatt“. (vgl. LOTTA #52) Doch bereits 2014 schloss Lichert die Projektwerkstatt wieder. Im folgenden Jahr siedelte er mit seiner Firma Lichert GmbH nach Bad Nauheim über. Als Haupttätigkeit der GmbH wird die „Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie“ genannt. Zu ihren Marken zählen neben Kellerkraftwerk und ECOfaktum auch das Grafik-Studio Mosaik-Kommunikation. Die Web-Domain des Grafik-Studios ist auf den Namen des WÜGIDA-Gründers Simon Kaupert registriert. Kaupert hat nicht nur direkte Verbindungen nach Hessen, er nahm im Mai 2015 auch an einem Zeltlager der JN-Hessen bei Gießen teil. Seit Anfang 2016 taucht Kaupert auch als Vertreter von EinProzent auf. Die selbsternannte Bürgerinitiative, gegründet unter anderem von Götz Kubitschek und dem ehemaligen Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Philip Stein, unterstützt das „neurechte“ Netzwerk mit Filmproduktionen und Social Media Content. Kaupert tritt auch selbst in den Videoproduktionen von EinProzent auf. Außerdem verfasste er zuletzt ein Reisetagebuch der „Defend Europe“-Aktion der Identitären Bewegung (IB) im Mittelmeer.</p><p>Doch nicht nur personell ist das Grafik-Studio an die „neurechten“ Netzwerke angebunden. Ansässig ist das Studio in der Adam-Kuckoff-Strasse 16 in Halle. Unter eben jener Adresse versuchen Personen aus der Identitären Bewegung, deren Ableger Kontrakultur Halle sowie der Initiative EinProzent ein Zentrum „mit Büros, Planungszentrale und Veranstaltungsraum“ zu errichten. Finanziert wurde es laut Sachsen-Anhalt Rechtsaußen mit bis zu 330.000 Euro durch die Titurle-Stiftung, einer laut Selbstdarstellung „gemeinnützigen Stiftung im Aufbau“. Auf der Homepage der Stiftung wird als Kontaktperson Andreas Lichert angegeben. Er sei Berichten der Tageszeitung Die Welt zufolge bei dem Hauskauf als Bevollmächtigter aufgetreten. Gegen den Vorwurf, dass er als AfD-Funktionär trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss offen mit der Identitäten Bewegung zusammenarbeitet, erwehrt sich Lichert. Nicht die IB sei Mieter des Hauses, sondern lediglich die Initiative EinProzent, und die stünde eben nicht im Unvereinbarkeitsbeschluss. Auch ein anderer AfDler ist mittlerweile in die Adam-Kuckoff-Straße eingezogen: Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eröffnete dort im September 2017 ein Büro. Er rechtfertigt die Überschneidungen mit der IB mit dem gleichen fadenscheinigen Argument wie Lichert. Dass es sich hierbei um eine formale Augenwischerei handelt, liegt bei den vielfältigen personellen, geschäftlichen und institutionellen Überschneidungen auf der Hand.</p><p>Andreas Lichert ist ein Paradebeispiel für die strategische Arbeit des völkischen Flügels der AfD. Er ist fest in die „neurechten“ Netzwerke eingebunden und lässt sich nicht von formalen Unvereinbarkeitsbeschlüssen ausbremsen. Diese Netzwerke schaffen eine rechte Infrastruktur, die der Szene Räume und Arbeitsverhältnisse und damit Sicherheit als Grundlage für ihre Politik bietet.</p> Braunzone 7281 Wed, 25 Oct 2017 20:56:55 +0200 LOTTA Drahtzieher im „neurechten“ Netz Sebastian Hell, Sonja Brasch <p>Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.</p><p>Die politische Karriere des Diplom-Ingenieurs Andreas Lichert begann 1998 in der FDP. 2002 verließ er die Partei und orientierte sich zunehmend nach rechts. Seit 2005 ist Lichert in der Führung des Instituts für Staatspolitik (IfS) und des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein der Zeitschrift Sezession, tätig. Bei Sezession betätigt er sich auch als Autor. Das IfS wurde im Jahr 2000 in Bad Vilbel gegründet, nur wenige Kilometer entfernt von Licherts Wohnort. Es versteht sich als „Forschungs- und Bildungseinrichtung von und für Rechtsintellektuelle“ sowie als „Vernetzungsstruktur“, die „Bildungsarbeit mit jungen Menschen betreibt“. Unter den Gründern waren Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, die der kleinen, aber einflussreichen völkischen Korporation Deutsche Gildenschaft entstammen. 2003 zog das IfS mit Kubitschek nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Lichert blieb in Hessen, ist aber bis heute Vorsitzender des Trägervereins.</p><h4>„Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen“</h4><p>Parteipolitisch fand Lichert 2013 in der hessischen AfD ein neues Zuhause. Seit 2015 ist er sowohl Beisitzer im Landes- als auch im Kreisvorstand in der Wetterau, zudem ist er ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter im Wetteraukreis, wo die AfD 10 von 81 Sitzen hat. Nach der Wahl Licherts in den Vorstand der Wetterauer AfD legten mehrere Vorstandsmitglieder ihre Ämter nieder. Sie konnten sich keine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen. Obwohl sie bei dessen Eintritt in die Partei keine Bedenken geäußert hatten, erklärten sie nun, eine weitere Ausrichtung der AfD nach rechts wahrzunehmen.</p><p>Bevor Lichert in der hessischen AfD offizielle Posten bekleidete, bewarb er sich Anfang 2015 bei der AfD-Franktion im thüringischen Landtag auf eine Referentenstelle. Seine Anstellung verhinderten drei Abgeordnete, weil ihnen Lichert zu weit rechts stand. Björn Höcke hingegen hätte ihn gern eingestellt und ihm die Leitung des Arbeitskreises „Asyl und Einwanderung“ anvertraut.</p><p>Auch bei der AfD-Jugendorganisation ist er gern gesehen. Beim Landeskongress der hessischen Jungen Alternative (JA) auf dem Haus der DB-Burschenschaft Germania in Marburg im Juni 2017 war auch Lichert vor Ort. (vgl. Lotta #67, S. 26). Zwei Wochen später referierte er bei der JA unter dem Titel „Herrschaft durch Wohlstandsillusion“. In einem Internetbeitrag heißt es, Lichert habe „ausführlich dargelegt, mit welch billigen Taschenspielertricks die herrschende Politkaste versucht, ihre Agenda auch gegen den Willen des Volkes durchzusetzen“.</p><p>Andreas Lichert ist in der hessischen AfD eine der treibende Kräfte des völkischen Flügels. Er nahm an Treffen der innerparteilichen Fraktion Der Flügel teil und bildete in der hessischen AfD den Herkules-Kreis, um auch im Landesverband die völkischen Kräfte zu bündeln. Das ARD-Magazin Panorama berichtete von einem Vortrag Licherts bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczecks zu Bonn, wo er erklärte, die AfD sei „überhaupt das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, das wir uns vorstellen können”. Mittlerweile ist Andreas Lichert fester Bestandteil der hessischen AfD geworden. Er trat im Wahlkreis Hochtaunus als Direktkandidat an und rangierte auf der Liste der hessischen AfD zur Bundestagswahl auf Platz 7. Den Einzug in den Bundestag über die Landesliste hat er hierbei nur knapp verpasst.</p><h4>Verflechtungen nach Halle</h4><p>Am 11. Mai 2013 eröffnete Lichert im Erdgeschoss seines Hauses in Karben die „Projektwerkstatt“. Zwei Tage später hieß es in der Blauen Narzisse, in Karben entstehe eine „Identitäre Projektwerkstatt“. (vgl. LOTTA #52) Doch bereits 2014 schloss Lichert die Projektwerkstatt wieder. Im folgenden Jahr siedelte er mit seiner Firma Lichert GmbH nach Bad Nauheim über. Als Haupttätigkeit der GmbH wird die „Erbringung von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie“ genannt. Zu ihren Marken zählen neben Kellerkraftwerk und ECOfaktum auch das Grafik-Studio Mosaik-Kommunikation. Die Web-Domain des Grafik-Studios ist auf den Namen des WÜGIDA-Gründers Simon Kaupert registriert. Kaupert hat nicht nur direkte Verbindungen nach Hessen, er nahm im Mai 2015 auch an einem Zeltlager der JN-Hessen bei Gießen teil. Seit Anfang 2016 taucht Kaupert auch als Vertreter von EinProzent auf. Die selbsternannte Bürgerinitiative, gegründet unter anderem von Götz Kubitschek und dem ehemaligen Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Philip Stein, unterstützt das „neurechte“ Netzwerk mit Filmproduktionen und Social Media Content. Kaupert tritt auch selbst in den Videoproduktionen von EinProzent auf. Außerdem verfasste er zuletzt ein Reisetagebuch der „Defend Europe“-Aktion der Identitären Bewegung (IB) im Mittelmeer.</p><p>Doch nicht nur personell ist das Grafik-Studio an die „neurechten“ Netzwerke angebunden. Ansässig ist das Studio in der Adam-Kuckoff-Strasse 16 in Halle. Unter eben jener Adresse versuchen Personen aus der Identitären Bewegung, deren Ableger Kontrakultur Halle sowie der Initiative EinProzent ein Zentrum „mit Büros, Planungszentrale und Veranstaltungsraum“ zu errichten. Finanziert wurde es laut Sachsen-Anhalt Rechtsaußen mit bis zu 330.000 Euro durch die Titurle-Stiftung, einer laut Selbstdarstellung „gemeinnützigen Stiftung im Aufbau“. Auf der Homepage der Stiftung wird als Kontaktperson Andreas Lichert angegeben. Er sei Berichten der Tageszeitung Die Welt zufolge bei dem Hauskauf als Bevollmächtigter aufgetreten. Gegen den Vorwurf, dass er als AfD-Funktionär trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss offen mit der Identitäten Bewegung zusammenarbeitet, erwehrt sich Lichert. Nicht die IB sei Mieter des Hauses, sondern lediglich die Initiative EinProzent, und die stünde eben nicht im Unvereinbarkeitsbeschluss. Auch ein anderer AfDler ist mittlerweile in die Adam-Kuckoff-Straße eingezogen: Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eröffnete dort im September 2017 ein Büro. Er rechtfertigt die Überschneidungen mit der IB mit dem gleichen fadenscheinigen Argument wie Lichert. Dass es sich hierbei um eine formale Augenwischerei handelt, liegt bei den vielfältigen personellen, geschäftlichen und institutionellen Überschneidungen auf der Hand.</p><p>Andreas Lichert ist ein Paradebeispiel für die strategische Arbeit des völkischen Flügels der AfD. Er ist fest in die „neurechten“ Netzwerke eingebunden und lässt sich nicht von formalen Unvereinbarkeitsbeschlüssen ausbremsen. Diese Netzwerke schaffen eine rechte Infrastruktur, die der Szene Räume und Arbeitsverhältnisse und damit Sicherheit als Grundlage für ihre Politik bietet.</p> 2017-10-25T20:56:55+02:00 „Spalter“ und „Parteischädlinge“ | Die AfD nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/spalter-und-parteisch-dlinge <p>Im Mai wurden 16 Abgeordnete der AfD in den NRW-Landtag gewählt, die allermeisten treue Gefolgsleute von Landes- und Fraktionschef Pretzell. Er versuchte, die AfD als möglichst anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP erscheinen zu lassen — und scheiterte. Nachdem er und die bisherige Bundessprecherin Petry die AfD verlassen haben, fühlen sich die Partei-Rechten obenauf.</p><p>Anfang September in AfD-Land: Die Leute vom „Flügel“ sind wie jedes Jahr zum Kyffhäuser-Denkmal gepilgert. Zu Beginn vor zwei Jahren war der Event ein Auflauf allein der Parteirechten. Inzwischen ist er mehr. Wenn „Flügel“-Vormann Björn Höcke ruft, kommen auch AfD-Obere an den symbolbeladenen Ort. Bundessprecher Jörg Meuthen ist da und auch Spitzenkandidat Alexander Gauland. Gauland lässt wissen, dass es nun mal gut ist mit Debatten über den Nationalsozialismus. „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Und er fährt fort: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Sein Publikum ist begeistert.</p><h4>Das große Hauen und Stechen</h4><p>Auf der Vorderbühne tut die AfD in diesen Septemberwochen so, als führe sie halbwegs einträchtig Wahlkampf. Zwar tauchen ab und an Meldungen über den Zwist mit Parteisprecherin Frauke Petry auf. Doch noch bemüht sich die Partei um den Eindruck, das Ziel einer starken AfD im Bundestag eine alle. Dabei hat hinter den Kulissen längst das große Hauen und Stechen eingesetzt. Nicht zuletzt in NRW. Dort ist mit Marcus Pretzell Petrys Ehemann und engster Bündnispartner zu Hause. Dort sammeln sich aber auch einige der schärfsten Kritiker des Duos Petry & Pretzell (P & P). Zu denen zählt eine „Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis“. Hinter der Facebook-Seite, die sich in grober Selbstüberschätzung so nennt, steckt Thomas Matzke, Ex-Vorstandsmitglied im Rhein-Sieg-Kreis. Die Basis vertritt er nicht. Stattdessen spricht er für die, die in der Patriotischen Plattform ihre Heimat suchen. Zuverlässig wettert er auch in Vorwahlzeiten gegen P & P und ihre Unterstützer. Besonders sticht ihm in diesem Sommer die „Spalter-Truppe der sog. ,Alternativen Mitte’“ ins Auge. Ihrem Initiator Dirk Driesang wirft Matzkes angebliche AfD-Basis „offenen Verrat in der eigenen Partei“ vor und rechnet ihn zu den „Parteischädlingen“, die „schleunigst die Partei verlassen“ müssten. Und Petry? „Eine politische Belastung für die Partei — und daraus sind unverzüglich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen!“</p><p>Auf Spalter- und Schädlingssuche macht sich auch die Gegenseite. Zum Beispiel Michael M. Schwarzer. Der Siegener war kurzzeitig Pressesprecher der Landes- AfD und ist in jenen Tagen in gleicher Funktion bei Pretzells Landtagsfraktion beschäftigt. Er hört es nicht gerne, „his masters voice“ genannt zu werden, unternimmt freilich nicht viel, um den Eindruck zu widerlegen. Meuthen nennt er einen Heuchler. Höcke sei dessen „Buddy“. Die AfD warnt er davor, zu einer „Splitterpartei von krakeelenden Nationalisten“ zu werden. Wer am Kyffhäuser-Treffen teilgenommen habe, „hat die Spaltung vorangetrieben und vor allem der Partei enorm geschadet“. Zukünftig müsse man „unvereinbare Positionen aussortieren“.</p><h4>Zwei Parteien</h4><p>Aus der AfD sind zu diesem Zeitpunkt längst zwei verschiedene Parteien geworden, deren Lager sich hasserfüllt befehden. Dabei scheiden sie sich nicht am Kern ihrer Politik. Grundsatzprogramm und Wahlprogramm hat die AfD mit breiten Mehrheiten beschlossen, keine der beiden Seiten hatte grundsätzliche Einwände. Unterm Strich geht es zum einen um den Stil der Politik: Die einen wollen die völkisch-nationalistischen Kräfte mit ihrer partiellen Braunstichigkeit mitmachen lassen. Die anderen setzen auf die Vorbilder von FPÖ und Front National, die allzu Braunes in ihren Reihen eliminiert haben, oder auf das Beispiel der Geert-Wilders-Partei PVV, die Nazistisches nie in ihren Reihen hatte. Zweitens geht es um das Tempo, mit der eine Regierungsperspektive angestrebt wird. Und drittens um die Macht in der Partei. Widersprüche stören nicht, wenn parteiintern Feindbilder gezeichnet werden. Dass sich die Arbeit von Petrys angeblich „realpolitischer“ Landtagsfraktion in Sachsen kaum von der in Brandenburg unterscheidet etwa, geleitet vom vorgeblich „Fundamentaloppositionellen“ Gauland? Egal. Dass es Petry war, die den Begriff des „Völkischen“ rehabilitieren wollte und die „deutschnational“ als Beschreibung der Partei gar nicht so übel fand? Auch egal.</p><h4>Gespaltene Landtagsfraktion</h4><p>Beim Kölner Parteitag im April 2017, bei dem die Delegierten dem „Realo“-Plädoyer Petrys eine Abfuhr erteilten, hatte Pretzell klargemacht, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD gehen wolle: „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden.“ Die Düsseldorfer Fraktion werde einen klaren Kurs verfolgen, „so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.</p><p>Mit 16 Abgeordneten schaffte die AfD im Mai den Sprung in den Landtag. Es war eine gespaltene Fraktion: Hier 14 Anhänger Pretzells, dort die MdL’s Christian Blex und Thomas Röckemann, „Flügel“-nah und im Plenarsaal in der hintersten Reihe platziert. Zwar unterscheiden sich die Themen, mit denen sich Pretzells Abgeordnete beschäftigten, kaum von denen, die auch AfD-Fraktionen in anderen Landtagen auf die Tagesordnung und vor allem in die Öffentlichkeit zu bringen versuchen. Doch das aus anderen Landesparlamenten bekannte völkisch-nationalistische Wortgeklingel blieb aus. Ein NS-lastiger Jargon, wie ihn etwa der „Deutschland den Deutschen“-Landeschef Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt pflegt, war in Düsseldorf nicht zu hören. Wirre Tiraden blieben — abgesehen vom „GrünInnen“-Bashing von Blex — eine Seltenheit. Die Arbeit der Pretzell-Fraktion wirkte eher wie der Versuch, anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP zu erscheinen.</p><p>Es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Kurs bei der radikalisierten Basis auf Widerspruch stoßen würde. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten war dies erstmals erkennbar der Fall. In einer Art Probeabstimmung hatten 14 der 16 Abgeordneten signalisiert, dass sie für den CDU-Kandidaten Armin Laschet stimmen könnten. Die Empörung in der AfD war groß. Blex und Röckemann protestierten öffentlich. Auch Ko-Landessprecher Martin Renner meldete sich. Ein veritabler Shitstorm hob an. Am Ende gab die Fraktion geschlossen ungültige Stimmzettel ab — ein Rückschlag für Pretzell. Seiner Linie freilich blieb er treu. Im September debattierte der Landtag über die Regierungserklärung Laschets. Im WDR befragt, welche Note er Laschets Regierungserklärung gebe, sagte Pretzell: „eine schwache Drei“ — eine außergewöhnliche Freundlichkeit aus dem Mund eines Oppositionspolitikers. Sie machte das Dilemma deutlich, in dem ein Rechtspopulist steckt, der als solcher nicht erkannt werden möchte.</p><p>Keine fünf Monate nach ihrer Wahl ist die AfD-Fraktion im NRW-Landtag in ihrer ursprünglichen Form auch schon Geschichte: Nach dem Abgang von Petry aus der AfD verließ auch Pretzell Fraktion und Partei. Ihm folgte — bislang — nur Fraktionsvize Alexander Langguth. Die Rest-Fraktion erscheint nun dreigeteilt. Eine — ehemals Pretzell-nahe — Gruppe ist inzwischen froh, den Fraktionschef losgeworden zu sein. Zu ihr zählt der Kölner Abgeordnete Roger Beckamp. Dass sie ihrem Ex-Vormann früher oder später doch noch folgen könnten, erscheint bei einer zweiten Gruppe möglich. Zu ihr sind die bisherigen Fraktionsvizes Markus Wagner und Helmut Seifen zu rechnen. Das Duo Blex/Röckemann schließlich kann sich auf der Gewinnerseite fühlen: in Düsseldorf zwar immer noch Minderheit, in der Bundes-AfD aber so etwas wie Mainstream. Gemeinsam mit der AfD-Spitze feierten sie am Abend der Bundestagswahl in Berlin den Erfolg. Gemeinsam nehmen sie auch die parteiinternen Gegner von der „Alternativen Mitte“ aufs Korn, die unter Spaltungsverdacht gestellt wird.</p><h4>Ausblick</h4><p>Auf eben jene „Alternative Mitte“ (AM) richten sich die Hoffnungen der Mitglieder, die sich bisher an Petry und Pretzell orientierten. In NRW fungiert Berengar Elsner von Gronow als „Vorsitzender Sprecher“ der „Realo“-Truppe. Der Neu-Bundestagsabgeordnete beklagt, dass „zunehmend Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt werden, die geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei, zu vermitteln“. Bürgerliche Mitglieder und Wähler würden verschreckt. Seine Gruppe hat Einfluss. Drei ihrer sechs NRW-Sprecher gehören mittlerweile dem Bundestag an. Einer von ihnen, Roland Hartwig, wurde gar zum Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe gewählt.</p><p>Für P & P bleibt derzeit nur die Hoffnung, dass über kurz oder lang weitere Abgänge aus der AfD folgen könnten. Sie peilen offenbar die Gründung einer neuen Partei an — rechtspopulistisch, aber ohne Brauntöne. Nach wie vor steht die Möglichkeit im Raum, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vertreter des sich „gemäßigt“ nennenden Lagers aus der Partei verabschieden. Kurzfristig sind die Nachrichten für das Duo aber alles andere als gut. Zur konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion erschienen 93 Abgeordnete — alle außer Petry. 80 votierten für das Vorsitzendenduo Gauland/Weidel. Dass nur 13 Neuparlamentarier nicht für die beiden stimmen mochten, war keine Ermutigung für jene, die von einer Alternative zur „Alternative für Deutschland“ träumen. Die Rechtsausleger in der Partei können sich gestärkt fühlen — in Berlin, aber auch in NRW.</p> Braunzone 7279 Wed, 25 Oct 2017 20:55:07 +0200 LOTTA „Spalter“ und „Parteischädlinge“ Rainer Roeser <p>Im Mai wurden 16 Abgeordnete der AfD in den NRW-Landtag gewählt, die allermeisten treue Gefolgsleute von Landes- und Fraktionschef Pretzell. Er versuchte, die AfD als möglichst anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP erscheinen zu lassen — und scheiterte. Nachdem er und die bisherige Bundessprecherin Petry die AfD verlassen haben, fühlen sich die Partei-Rechten obenauf.</p><p>Anfang September in AfD-Land: Die Leute vom „Flügel“ sind wie jedes Jahr zum Kyffhäuser-Denkmal gepilgert. Zu Beginn vor zwei Jahren war der Event ein Auflauf allein der Parteirechten. Inzwischen ist er mehr. Wenn „Flügel“-Vormann Björn Höcke ruft, kommen auch AfD-Obere an den symbolbeladenen Ort. Bundessprecher Jörg Meuthen ist da und auch Spitzenkandidat Alexander Gauland. Gauland lässt wissen, dass es nun mal gut ist mit Debatten über den Nationalsozialismus. „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Und er fährt fort: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Sein Publikum ist begeistert.</p><h4>Das große Hauen und Stechen</h4><p>Auf der Vorderbühne tut die AfD in diesen Septemberwochen so, als führe sie halbwegs einträchtig Wahlkampf. Zwar tauchen ab und an Meldungen über den Zwist mit Parteisprecherin Frauke Petry auf. Doch noch bemüht sich die Partei um den Eindruck, das Ziel einer starken AfD im Bundestag eine alle. Dabei hat hinter den Kulissen längst das große Hauen und Stechen eingesetzt. Nicht zuletzt in NRW. Dort ist mit Marcus Pretzell Petrys Ehemann und engster Bündnispartner zu Hause. Dort sammeln sich aber auch einige der schärfsten Kritiker des Duos Petry & Pretzell (P & P). Zu denen zählt eine „Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis“. Hinter der Facebook-Seite, die sich in grober Selbstüberschätzung so nennt, steckt Thomas Matzke, Ex-Vorstandsmitglied im Rhein-Sieg-Kreis. Die Basis vertritt er nicht. Stattdessen spricht er für die, die in der Patriotischen Plattform ihre Heimat suchen. Zuverlässig wettert er auch in Vorwahlzeiten gegen P & P und ihre Unterstützer. Besonders sticht ihm in diesem Sommer die „Spalter-Truppe der sog. ,Alternativen Mitte’“ ins Auge. Ihrem Initiator Dirk Driesang wirft Matzkes angebliche AfD-Basis „offenen Verrat in der eigenen Partei“ vor und rechnet ihn zu den „Parteischädlingen“, die „schleunigst die Partei verlassen“ müssten. Und Petry? „Eine politische Belastung für die Partei — und daraus sind unverzüglich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen!“</p><p>Auf Spalter- und Schädlingssuche macht sich auch die Gegenseite. Zum Beispiel Michael M. Schwarzer. Der Siegener war kurzzeitig Pressesprecher der Landes- AfD und ist in jenen Tagen in gleicher Funktion bei Pretzells Landtagsfraktion beschäftigt. Er hört es nicht gerne, „his masters voice“ genannt zu werden, unternimmt freilich nicht viel, um den Eindruck zu widerlegen. Meuthen nennt er einen Heuchler. Höcke sei dessen „Buddy“. Die AfD warnt er davor, zu einer „Splitterpartei von krakeelenden Nationalisten“ zu werden. Wer am Kyffhäuser-Treffen teilgenommen habe, „hat die Spaltung vorangetrieben und vor allem der Partei enorm geschadet“. Zukünftig müsse man „unvereinbare Positionen aussortieren“.</p><h4>Zwei Parteien</h4><p>Aus der AfD sind zu diesem Zeitpunkt längst zwei verschiedene Parteien geworden, deren Lager sich hasserfüllt befehden. Dabei scheiden sie sich nicht am Kern ihrer Politik. Grundsatzprogramm und Wahlprogramm hat die AfD mit breiten Mehrheiten beschlossen, keine der beiden Seiten hatte grundsätzliche Einwände. Unterm Strich geht es zum einen um den Stil der Politik: Die einen wollen die völkisch-nationalistischen Kräfte mit ihrer partiellen Braunstichigkeit mitmachen lassen. Die anderen setzen auf die Vorbilder von FPÖ und Front National, die allzu Braunes in ihren Reihen eliminiert haben, oder auf das Beispiel der Geert-Wilders-Partei PVV, die Nazistisches nie in ihren Reihen hatte. Zweitens geht es um das Tempo, mit der eine Regierungsperspektive angestrebt wird. Und drittens um die Macht in der Partei. Widersprüche stören nicht, wenn parteiintern Feindbilder gezeichnet werden. Dass sich die Arbeit von Petrys angeblich „realpolitischer“ Landtagsfraktion in Sachsen kaum von der in Brandenburg unterscheidet etwa, geleitet vom vorgeblich „Fundamentaloppositionellen“ Gauland? Egal. Dass es Petry war, die den Begriff des „Völkischen“ rehabilitieren wollte und die „deutschnational“ als Beschreibung der Partei gar nicht so übel fand? Auch egal.</p><h4>Gespaltene Landtagsfraktion</h4><p>Beim Kölner Parteitag im April 2017, bei dem die Delegierten dem „Realo“-Plädoyer Petrys eine Abfuhr erteilten, hatte Pretzell klargemacht, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD gehen wolle: „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden.“ Die Düsseldorfer Fraktion werde einen klaren Kurs verfolgen, „so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.</p><p>Mit 16 Abgeordneten schaffte die AfD im Mai den Sprung in den Landtag. Es war eine gespaltene Fraktion: Hier 14 Anhänger Pretzells, dort die MdL’s Christian Blex und Thomas Röckemann, „Flügel“-nah und im Plenarsaal in der hintersten Reihe platziert. Zwar unterscheiden sich die Themen, mit denen sich Pretzells Abgeordnete beschäftigten, kaum von denen, die auch AfD-Fraktionen in anderen Landtagen auf die Tagesordnung und vor allem in die Öffentlichkeit zu bringen versuchen. Doch das aus anderen Landesparlamenten bekannte völkisch-nationalistische Wortgeklingel blieb aus. Ein NS-lastiger Jargon, wie ihn etwa der „Deutschland den Deutschen“-Landeschef Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt pflegt, war in Düsseldorf nicht zu hören. Wirre Tiraden blieben — abgesehen vom „GrünInnen“-Bashing von Blex — eine Seltenheit. Die Arbeit der Pretzell-Fraktion wirkte eher wie der Versuch, anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP zu erscheinen.</p><p>Es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Kurs bei der radikalisierten Basis auf Widerspruch stoßen würde. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten war dies erstmals erkennbar der Fall. In einer Art Probeabstimmung hatten 14 der 16 Abgeordneten signalisiert, dass sie für den CDU-Kandidaten Armin Laschet stimmen könnten. Die Empörung in der AfD war groß. Blex und Röckemann protestierten öffentlich. Auch Ko-Landessprecher Martin Renner meldete sich. Ein veritabler Shitstorm hob an. Am Ende gab die Fraktion geschlossen ungültige Stimmzettel ab — ein Rückschlag für Pretzell. Seiner Linie freilich blieb er treu. Im September debattierte der Landtag über die Regierungserklärung Laschets. Im WDR befragt, welche Note er Laschets Regierungserklärung gebe, sagte Pretzell: „eine schwache Drei“ — eine außergewöhnliche Freundlichkeit aus dem Mund eines Oppositionspolitikers. Sie machte das Dilemma deutlich, in dem ein Rechtspopulist steckt, der als solcher nicht erkannt werden möchte.</p><p>Keine fünf Monate nach ihrer Wahl ist die AfD-Fraktion im NRW-Landtag in ihrer ursprünglichen Form auch schon Geschichte: Nach dem Abgang von Petry aus der AfD verließ auch Pretzell Fraktion und Partei. Ihm folgte — bislang — nur Fraktionsvize Alexander Langguth. Die Rest-Fraktion erscheint nun dreigeteilt. Eine — ehemals Pretzell-nahe — Gruppe ist inzwischen froh, den Fraktionschef losgeworden zu sein. Zu ihr zählt der Kölner Abgeordnete Roger Beckamp. Dass sie ihrem Ex-Vormann früher oder später doch noch folgen könnten, erscheint bei einer zweiten Gruppe möglich. Zu ihr sind die bisherigen Fraktionsvizes Markus Wagner und Helmut Seifen zu rechnen. Das Duo Blex/Röckemann schließlich kann sich auf der Gewinnerseite fühlen: in Düsseldorf zwar immer noch Minderheit, in der Bundes-AfD aber so etwas wie Mainstream. Gemeinsam mit der AfD-Spitze feierten sie am Abend der Bundestagswahl in Berlin den Erfolg. Gemeinsam nehmen sie auch die parteiinternen Gegner von der „Alternativen Mitte“ aufs Korn, die unter Spaltungsverdacht gestellt wird.</p><h4>Ausblick</h4><p>Auf eben jene „Alternative Mitte“ (AM) richten sich die Hoffnungen der Mitglieder, die sich bisher an Petry und Pretzell orientierten. In NRW fungiert Berengar Elsner von Gronow als „Vorsitzender Sprecher“ der „Realo“-Truppe. Der Neu-Bundestagsabgeordnete beklagt, dass „zunehmend Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt werden, die geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei, zu vermitteln“. Bürgerliche Mitglieder und Wähler würden verschreckt. Seine Gruppe hat Einfluss. Drei ihrer sechs NRW-Sprecher gehören mittlerweile dem Bundestag an. Einer von ihnen, Roland Hartwig, wurde gar zum Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe gewählt.</p><p>Für P & P bleibt derzeit nur die Hoffnung, dass über kurz oder lang weitere Abgänge aus der AfD folgen könnten. Sie peilen offenbar die Gründung einer neuen Partei an — rechtspopulistisch, aber ohne Brauntöne. Nach wie vor steht die Möglichkeit im Raum, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vertreter des sich „gemäßigt“ nennenden Lagers aus der Partei verabschieden. Kurzfristig sind die Nachrichten für das Duo aber alles andere als gut. Zur konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion erschienen 93 Abgeordnete — alle außer Petry. 80 votierten für das Vorsitzendenduo Gauland/Weidel. Dass nur 13 Neuparlamentarier nicht für die beiden stimmen mochten, war keine Ermutigung für jene, die von einer Alternative zur „Alternative für Deutschland“ träumen. Die Rechtsausleger in der Partei können sich gestärkt fühlen — in Berlin, aber auch in NRW.</p> 2017-10-25T20:55:07+02:00 Der „Laserman“ | Rechtsterrorist muss sich für den Mord an einer Frankfurter Jüdin verantworten https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/der-laserman <p>25 Jahre nach dem Mord an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod wird John Ausonius angeklagt. Bereits im Januar 1994 wurde er in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt, da er auf elf Menschen geschossen und hierbei eine Person getötet hatte. Im „Field Manual“ von „Blood & Honour“ wurden seine Taten als Beispiel für den „führerlosen Widerstand“ geschildert und könnten als Vorbild für den NSU gedient haben. Da er bei seiner Anschlagsserie ein Gewehr mit Laser-Zielvorrichtung nutzte, wurde und wird er in den Medien als „Laserman“ bezeichnet.</p><p>Der Fall des „Laserman“ rückte in Deutschland in den letzten Jahren wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. 2012 wurde im Zuge der NSU-Ermittlungen auch der Mordfall an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod aus dem Jahr 1992 aufgerollt. Verdächtigt, sie auf offener Straße mit einem Kopfschuss getötet zu haben, wird John Ausonius. Er galt schon 1992 als Verdächtiger, wurde aber nicht nach Deutschland ausgeliefert, da zu dieser Zeit in Schweden wegen einer Anschlags- und Bankraubserie gegen ihn ermittelt wurde. Erst im Dezember 2016 wurde dem erneuten Auslieferungsgesuch nachgekommen, seitdem sitzt Ausonius in Frankfurt in Untersuchungshaft. Im Dezember 2017 wird die Hauptverhandlung beginnen.</p><h4>Zaugg — Stannerman — Ausonius</h4><p>John Ausonius wurde 1953 auf der schwedischen Insel Lidingö als Wolfgang Alexander John Zaugg geboren. Sein Vater war aus der Schweiz, seine Mutter aus Deutschland nach Schweden eingewandert. Seine Kindheit verbrachte Ausonius in dem von der Arbeiterklasse geprägten Stockholmer Vorort Vällingby. Aufgrund seiner nicht-schwedischen Herkunft und seines Aussehens wurde er oft verspottet, was ihn als Erwachsenen dazu trieb, sich die Haare zu bleichen und blaue Kontaktlinsen zu tragen. Um zu verschleiern, dass seine Eltern keine Schwed_innen waren, änderte er nach dem Erhalt der schwedischen Staatsbürgerschaft im Jahr 1980 seinen Namen in John Wolfgang Alexander Stannerman, später änderte er seinen Nachnamen in Ausonius. Anfang der 1980er Jahre fiel er durch Gewaltdelikte auf und wurde 1984 für einen möglicherweise rassistisch motivierten Angriff auf einen Geflüchteten zu 14 Monaten Haft verurteilt, allerdings wegen guter Führung bereits nach etwa sieben Monaten wieder entlassen. Im Gefängnis lernte er den kroatischen Ustascha-Terroristen Miro Barešić kennen. Von diesem erhielt Ausionius detaillierte Informationen über dessen frühere terroristische Aktivitäten. Nach dem Mord an Schwedens Ministerpräsidenten Olof Palme am 28. Februar 1986 galt Ausonius der Polizei als einer der ersten Verdächtigen, allerdings kam er als Täter nicht in Frage, da er zum Zeitpunkt der Tat abermals eine Haftstrafe wegen mehrerer Gewaltverbrechen verbüßte.</p><h4>Bicycle-Bank-Robber</h4><p>Nach seiner Haftentlassung 1986 arbeitete Ausonius als Taxifahrer und begann nach einer erfolglosen Firmengründung 1988 mit dem Handel von Aktien und Anleihen. Einige verhängnisvolle Investitionen in Verbindung mit Spielsucht und einem luxuriösen Lebensstandard brauchten sein anfänglich relativ schnell erlangtes Vermögen auf. Um sich weiter finanzieren zu können, beging er Banküberfälle, die ihm den Beinamen „Bicycle Bank Robber“ einbrachten. Im Anzug gekleidet, fuhr er mit dem Rad los und wechselte auf dem Weg zur Bank sein Outfit, indem er Sportlerkleidung anzog. Danach flüchtete er mit dem Rad, zog sich abermals um und verstaute das erbeutete Geld in einem Aktenkoffer. Zunächst wurde die Serie von Banküberfällen nicht mit den Mordanschlägen in Zusammenhang gebracht.</p><h4>Die rassistische Anschlags-serie des „Laserman“</h4><p>Anfang der 1990er platzte in Schweden die Immobilienblase, 200.000 Arbeitsplätze in der Industrie brachen weg, zeitgleich verdreifachte sich — bedingt durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien — die Zahl der Geflüchteten, die innerhalb eines Jahres nach Schweden kamen. Es folgte ein massiver Rechtsruck. 1992 wurden 52 Anschläge auf Unterkünfte Geflüchteter verübt. Eine der auflagenstärksten schwedischen Zeitungen schürte die Stimmung und titelte: „Werft sie raus“. In dieser Stimmung empfand Ausonius sein Handeln als legitimiert, wie er 2015 in einem Interview sagte. Durch seine Morde würde er Geflüchtete „abschrecken und so dazu beitragen, dass weniger von ihnen nach Schweden kommen“.</p><p>Seinen ersten Anschlag verübte Ausonius am 3. August 1991 in einer Stockholmer U-Bahn-Station. Dort schoss er auf den Eritreer David Gebremariam und verletzte ihn an der Hüfte. Beim zweiten Anschlag am 21. Oktober 1991 traf die Kugel den 25-jährigen Iraner Shahram Khosravi im Rücken. Innerhalb weniger Tage folgten weitere Anschläge. Am 27. Oktober 1991 verletzte Ausonius den griechischen Obdachlosen Dimitrios Karamalegos durch zwei Schüsse in den Bauch. Am 1. November 1991 schoss er dem Brasilianer Heberson Vieira Da Costa in Kopf und Bauch. Beide schwer verletzten Opfer berichteten später, dass sie kurz vor den Schüssen einen roten Punkt auf ihrem Körper gesehen hätten. Auch bei den ersten beiden Taten berichteten Zeugen von einem roten Punkt einer Zielvorrichtung. Zu dieser Zeit wurde in den Medien erstmals vom „Laserman“ gesprochen. Am 8. November 1991 schoss Ausonius dem gebürtigen Iraner Jimmy Ranjbar aus nächster Nähe von hinten in den Kopf. Der Ingenieursstudent starb am nächsten Tag. Nach dem Mord setzte Ausionius seine Anschlagsserie aus. Er gab später an, dass es ihm schlecht gegangen sei, als er zum Mörder geworden war. So sei er nach der Tat nach Las Vegas geflogen, um sich in Spielcasinos abzulenken. Zurück in Schweden raubte er wieder Banken aus und setzte auch die Anschlagsserie fort.</p><p>Bei den folgenden Anschlägen, die nur durch Zufall keine weiteren Todesopfer kosteten, nutzte Ausonius einen Revolver mit Schalldämpfer, nachdem er das Gewehr nach dem Mord entsorgt hatte. Auch maskierte er sich nun. Am 22. Januar 1992 beobachtete er in Uppsala auf der Straße ein Paar, ging zu den beiden und schoss dem in Chile geborenen Wissenschaftler Erik Bongcam-Rudloff in den Kopf. Am folgenden Tag, wieder in Stockholm, war der Busfahrer Charles Dhlakama aus Simbabwe sein nächstes Opfer. Am Abend des gleichen Tages schoss Ausonius in der Innenstadt in einem somalischen Kulturverein zwei Männer nieder. Nur fünf Tage später feuerte er im Vorort Djursholm viermal auf den türkischen Kioskbesitzer Isa Aybar und traf ihn in Kopf und Arme. Weitere zwei Tage später, am 30. Januar 1992, beging Ausonius seinen letzten Anschlag. Hasan Zatara, ein palästinensischer Kioskbesitzer, überlebte nur knapp den auf ihn abgegebenen Kopfschuss. Nach diesem Anschlag konnte eine Zeugin erstmals Angaben zu dem Wagen von Ausonius machen. Aus den Medien erfuhr dieser, dass nach seinem Wagen gesucht wurde und flüchtete.</p><h4>Mord in Frankfurt am Main</h4><p>Ausonius flüchtete nach Frankfurt am Main. Seit 1989 war er regelmäßig zwischen Deutschland und Schweden gependelt. Am 8. Februar 1992 gab er in einem Restaurant in Frankfurt seinen Mantel an der Garderobe ab — bei Blanka Zmigrod. Zehn Tage später rief Ausonius in dem Restaurant an und verdächtigte Zmigrod, seinen Taschencomputer — eine Art elektronischer Kalender — aus seinem Mantel gestohlen zu haben. Bei diesem Telefonat erklärte er, aus Schweden zu sein und sich momentan in Berlin aufzuhalten. Ein Tag vor dem Mord kam Ausonius erneut in das Restaurant. In einer lautstarken Auseinandersetzung mit Zmigrod drohte er der 68-jährigen: „Wir sehen uns noch“. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1992 wurde Blanka Zmigrod auf ihrem Heimweg im Kettenhofweg im Frankfurter Westend mit einem Kopfschuss ermordet. Ein Zeuge sah, wie der Toten von einem Radfahrer die Handtasche entwendet wurde, bevor dieser flüchtete. Unmittelbar danach setzte sich Ausonius mit einem gefälschten deutschen Reisepass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich, den er sich am 17. Februar in Dresden besorgt hatte, nach Südafrika ab.</p><h4>Festnahme und Verurteilung</h4><p>Am 12. Juli 1992 wurde der inzwischen nach Schweden zurückgekehrte Ausonius bei einem Bankraub schließlich festgenommen. Die Polizei hatte seine unter falschem Namen angemietete Wohnung ausfindig gemacht und überwacht. Unter Beobachtung der Polizei verließ er das Haus mit dem Fahrrad, zog sich in einer Einfahrt um und überfiel eine Bank. Im Anschluss kam es zu einem Schusswechsel, nach kurzer Flucht konnte Ausonius letztendlich überwältigt und festgenommen werden. Die Anschlags- und Bankraubserie hatten zu Schwedens zweitgrößter Polizeiaktion geführt.</p><p>Am 14. Januar 1994 wurde Ausonius vom Stockholmer Amtsgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei der Mordversuche konnten ihm allerdings nicht nachgewiesen werden. Ausonius ging in die nächste Instanz. Noch während das Verfahren lief, misshandelte er im Oktober 1994 seine beiden Anwälte in der Haftanstalt. Diese weigerten sich daraufhin, ihn weiter zu vertreten. Auch seinem nächsten Verteidiger griff er im Januar 1995 an, dieses Mal sogar vor Gericht. Dennoch ließ das Gericht keinen weiteren Wechsel zu und bestätigte am 19. Mai 1995 die lebenslange Freiheitsstrafe. Erst im Jahr 2000 bekannte sich Ausonius zu der Anschlagsserie und zu 20 Banküberfällen. Den Mord an Blanka Zmigrod streitet er hingegen bis heute ab.</p><p>Blaupause für den NSU?</p><p>Während die Anschlagsserie 1991/92 Teile der schwedischen Gesellschaft schockierte und diese im Februar 1992 einen symbolischen einstündigen Generalstreik gegen rassistische Gewalt organisierte, war der „Laserman“ in der Neonazi-Szene bereits zu einer Ikone geworden. Die schwedische Neonazi-Terrorgruppe Vit ariskt motstand (Weißer arischer Widerstand) druckte im Februar 1992 ein T-Shirt mit der — übersetzten — Aufschrift „Der Laserman — ein Lichtblick im Dasein“ und schrieb bewundernd, dass Ausonius „Angst und Schrecken in der Rassenmischgesellschaft“ verbreiten würde. Auch nach seiner Verhaftung blieb Ausonius ein Vorbild für die Neonazi-Szene. Im Blood & Honour-Strategiepapier „Field Manual“ wurde seine Anschlagserie als ein Beispiel des „führerlosen Widerstandes“ beschrieben.</p><p>Das „Field Manual“ erschien im Jahr 2000, in dem Jahr, als die Mordserie des NSU begann. Parallelen zwischen den Ausonius-Taten und denen des NSU bestehen in der Eigenfinanzierung durch Banküberfälle, der Flucht mit dem Fahrrad, der Nutzung von Mietfahrzeugen sowie dem Leben unter falscher Identität. Die Morde des NSU ähneln zudem in der Wahl der Opfer und dem Töten durch Kopfschüsse den Taten der Anschlagserie in Schweden von 1992. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tat die Veröffentlichung des „Field Manual“ im Übrigen als „Privatmeinung“ eines einzelnen „Blood & Honour“-Aktivisten aus Schweden ab und maß dem Text keine weitere Bedeutung bei. Erst 2012 wurde die Publikation von Seiten des BfV neu bewertet und die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der NSU das „Field Manual“ bereits im Jahr 2000 kannte und die Taten Ausonius’ als „Blaupause“ gedient haben könnten.</p> Extreme Rechte 7275 Wed, 25 Oct 2017 20:52:27 +0200 LOTTA Der „Laserman“ Sebastian Hell <p>25 Jahre nach dem Mord an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod wird John Ausonius angeklagt. Bereits im Januar 1994 wurde er in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt, da er auf elf Menschen geschossen und hierbei eine Person getötet hatte. Im „Field Manual“ von „Blood & Honour“ wurden seine Taten als Beispiel für den „führerlosen Widerstand“ geschildert und könnten als Vorbild für den NSU gedient haben. Da er bei seiner Anschlagsserie ein Gewehr mit Laser-Zielvorrichtung nutzte, wurde und wird er in den Medien als „Laserman“ bezeichnet.</p><p>Der Fall des „Laserman“ rückte in Deutschland in den letzten Jahren wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. 2012 wurde im Zuge der NSU-Ermittlungen auch der Mordfall an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod aus dem Jahr 1992 aufgerollt. Verdächtigt, sie auf offener Straße mit einem Kopfschuss getötet zu haben, wird John Ausonius. Er galt schon 1992 als Verdächtiger, wurde aber nicht nach Deutschland ausgeliefert, da zu dieser Zeit in Schweden wegen einer Anschlags- und Bankraubserie gegen ihn ermittelt wurde. Erst im Dezember 2016 wurde dem erneuten Auslieferungsgesuch nachgekommen, seitdem sitzt Ausonius in Frankfurt in Untersuchungshaft. Im Dezember 2017 wird die Hauptverhandlung beginnen.</p><h4>Zaugg — Stannerman — Ausonius</h4><p>John Ausonius wurde 1953 auf der schwedischen Insel Lidingö als Wolfgang Alexander John Zaugg geboren. Sein Vater war aus der Schweiz, seine Mutter aus Deutschland nach Schweden eingewandert. Seine Kindheit verbrachte Ausonius in dem von der Arbeiterklasse geprägten Stockholmer Vorort Vällingby. Aufgrund seiner nicht-schwedischen Herkunft und seines Aussehens wurde er oft verspottet, was ihn als Erwachsenen dazu trieb, sich die Haare zu bleichen und blaue Kontaktlinsen zu tragen. Um zu verschleiern, dass seine Eltern keine Schwed_innen waren, änderte er nach dem Erhalt der schwedischen Staatsbürgerschaft im Jahr 1980 seinen Namen in John Wolfgang Alexander Stannerman, später änderte er seinen Nachnamen in Ausonius. Anfang der 1980er Jahre fiel er durch Gewaltdelikte auf und wurde 1984 für einen möglicherweise rassistisch motivierten Angriff auf einen Geflüchteten zu 14 Monaten Haft verurteilt, allerdings wegen guter Führung bereits nach etwa sieben Monaten wieder entlassen. Im Gefängnis lernte er den kroatischen Ustascha-Terroristen Miro Barešić kennen. Von diesem erhielt Ausionius detaillierte Informationen über dessen frühere terroristische Aktivitäten. Nach dem Mord an Schwedens Ministerpräsidenten Olof Palme am 28. Februar 1986 galt Ausonius der Polizei als einer der ersten Verdächtigen, allerdings kam er als Täter nicht in Frage, da er zum Zeitpunkt der Tat abermals eine Haftstrafe wegen mehrerer Gewaltverbrechen verbüßte.</p><h4>Bicycle-Bank-Robber</h4><p>Nach seiner Haftentlassung 1986 arbeitete Ausonius als Taxifahrer und begann nach einer erfolglosen Firmengründung 1988 mit dem Handel von Aktien und Anleihen. Einige verhängnisvolle Investitionen in Verbindung mit Spielsucht und einem luxuriösen Lebensstandard brauchten sein anfänglich relativ schnell erlangtes Vermögen auf. Um sich weiter finanzieren zu können, beging er Banküberfälle, die ihm den Beinamen „Bicycle Bank Robber“ einbrachten. Im Anzug gekleidet, fuhr er mit dem Rad los und wechselte auf dem Weg zur Bank sein Outfit, indem er Sportlerkleidung anzog. Danach flüchtete er mit dem Rad, zog sich abermals um und verstaute das erbeutete Geld in einem Aktenkoffer. Zunächst wurde die Serie von Banküberfällen nicht mit den Mordanschlägen in Zusammenhang gebracht.</p><h4>Die rassistische Anschlags-serie des „Laserman“</h4><p>Anfang der 1990er platzte in Schweden die Immobilienblase, 200.000 Arbeitsplätze in der Industrie brachen weg, zeitgleich verdreifachte sich — bedingt durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien — die Zahl der Geflüchteten, die innerhalb eines Jahres nach Schweden kamen. Es folgte ein massiver Rechtsruck. 1992 wurden 52 Anschläge auf Unterkünfte Geflüchteter verübt. Eine der auflagenstärksten schwedischen Zeitungen schürte die Stimmung und titelte: „Werft sie raus“. In dieser Stimmung empfand Ausonius sein Handeln als legitimiert, wie er 2015 in einem Interview sagte. Durch seine Morde würde er Geflüchtete „abschrecken und so dazu beitragen, dass weniger von ihnen nach Schweden kommen“.</p><p>Seinen ersten Anschlag verübte Ausonius am 3. August 1991 in einer Stockholmer U-Bahn-Station. Dort schoss er auf den Eritreer David Gebremariam und verletzte ihn an der Hüfte. Beim zweiten Anschlag am 21. Oktober 1991 traf die Kugel den 25-jährigen Iraner Shahram Khosravi im Rücken. Innerhalb weniger Tage folgten weitere Anschläge. Am 27. Oktober 1991 verletzte Ausonius den griechischen Obdachlosen Dimitrios Karamalegos durch zwei Schüsse in den Bauch. Am 1. November 1991 schoss er dem Brasilianer Heberson Vieira Da Costa in Kopf und Bauch. Beide schwer verletzten Opfer berichteten später, dass sie kurz vor den Schüssen einen roten Punkt auf ihrem Körper gesehen hätten. Auch bei den ersten beiden Taten berichteten Zeugen von einem roten Punkt einer Zielvorrichtung. Zu dieser Zeit wurde in den Medien erstmals vom „Laserman“ gesprochen. Am 8. November 1991 schoss Ausonius dem gebürtigen Iraner Jimmy Ranjbar aus nächster Nähe von hinten in den Kopf. Der Ingenieursstudent starb am nächsten Tag. Nach dem Mord setzte Ausionius seine Anschlagsserie aus. Er gab später an, dass es ihm schlecht gegangen sei, als er zum Mörder geworden war. So sei er nach der Tat nach Las Vegas geflogen, um sich in Spielcasinos abzulenken. Zurück in Schweden raubte er wieder Banken aus und setzte auch die Anschlagsserie fort.</p><p>Bei den folgenden Anschlägen, die nur durch Zufall keine weiteren Todesopfer kosteten, nutzte Ausonius einen Revolver mit Schalldämpfer, nachdem er das Gewehr nach dem Mord entsorgt hatte. Auch maskierte er sich nun. Am 22. Januar 1992 beobachtete er in Uppsala auf der Straße ein Paar, ging zu den beiden und schoss dem in Chile geborenen Wissenschaftler Erik Bongcam-Rudloff in den Kopf. Am folgenden Tag, wieder in Stockholm, war der Busfahrer Charles Dhlakama aus Simbabwe sein nächstes Opfer. Am Abend des gleichen Tages schoss Ausonius in der Innenstadt in einem somalischen Kulturverein zwei Männer nieder. Nur fünf Tage später feuerte er im Vorort Djursholm viermal auf den türkischen Kioskbesitzer Isa Aybar und traf ihn in Kopf und Arme. Weitere zwei Tage später, am 30. Januar 1992, beging Ausonius seinen letzten Anschlag. Hasan Zatara, ein palästinensischer Kioskbesitzer, überlebte nur knapp den auf ihn abgegebenen Kopfschuss. Nach diesem Anschlag konnte eine Zeugin erstmals Angaben zu dem Wagen von Ausonius machen. Aus den Medien erfuhr dieser, dass nach seinem Wagen gesucht wurde und flüchtete.</p><h4>Mord in Frankfurt am Main</h4><p>Ausonius flüchtete nach Frankfurt am Main. Seit 1989 war er regelmäßig zwischen Deutschland und Schweden gependelt. Am 8. Februar 1992 gab er in einem Restaurant in Frankfurt seinen Mantel an der Garderobe ab — bei Blanka Zmigrod. Zehn Tage später rief Ausonius in dem Restaurant an und verdächtigte Zmigrod, seinen Taschencomputer — eine Art elektronischer Kalender — aus seinem Mantel gestohlen zu haben. Bei diesem Telefonat erklärte er, aus Schweden zu sein und sich momentan in Berlin aufzuhalten. Ein Tag vor dem Mord kam Ausonius erneut in das Restaurant. In einer lautstarken Auseinandersetzung mit Zmigrod drohte er der 68-jährigen: „Wir sehen uns noch“. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1992 wurde Blanka Zmigrod auf ihrem Heimweg im Kettenhofweg im Frankfurter Westend mit einem Kopfschuss ermordet. Ein Zeuge sah, wie der Toten von einem Radfahrer die Handtasche entwendet wurde, bevor dieser flüchtete. Unmittelbar danach setzte sich Ausonius mit einem gefälschten deutschen Reisepass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich, den er sich am 17. Februar in Dresden besorgt hatte, nach Südafrika ab.</p><h4>Festnahme und Verurteilung</h4><p>Am 12. Juli 1992 wurde der inzwischen nach Schweden zurückgekehrte Ausonius bei einem Bankraub schließlich festgenommen. Die Polizei hatte seine unter falschem Namen angemietete Wohnung ausfindig gemacht und überwacht. Unter Beobachtung der Polizei verließ er das Haus mit dem Fahrrad, zog sich in einer Einfahrt um und überfiel eine Bank. Im Anschluss kam es zu einem Schusswechsel, nach kurzer Flucht konnte Ausonius letztendlich überwältigt und festgenommen werden. Die Anschlags- und Bankraubserie hatten zu Schwedens zweitgrößter Polizeiaktion geführt.</p><p>Am 14. Januar 1994 wurde Ausonius vom Stockholmer Amtsgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei der Mordversuche konnten ihm allerdings nicht nachgewiesen werden. Ausonius ging in die nächste Instanz. Noch während das Verfahren lief, misshandelte er im Oktober 1994 seine beiden Anwälte in der Haftanstalt. Diese weigerten sich daraufhin, ihn weiter zu vertreten. Auch seinem nächsten Verteidiger griff er im Januar 1995 an, dieses Mal sogar vor Gericht. Dennoch ließ das Gericht keinen weiteren Wechsel zu und bestätigte am 19. Mai 1995 die lebenslange Freiheitsstrafe. Erst im Jahr 2000 bekannte sich Ausonius zu der Anschlagsserie und zu 20 Banküberfällen. Den Mord an Blanka Zmigrod streitet er hingegen bis heute ab.</p><p>Blaupause für den NSU?</p><p>Während die Anschlagsserie 1991/92 Teile der schwedischen Gesellschaft schockierte und diese im Februar 1992 einen symbolischen einstündigen Generalstreik gegen rassistische Gewalt organisierte, war der „Laserman“ in der Neonazi-Szene bereits zu einer Ikone geworden. Die schwedische Neonazi-Terrorgruppe Vit ariskt motstand (Weißer arischer Widerstand) druckte im Februar 1992 ein T-Shirt mit der — übersetzten — Aufschrift „Der Laserman — ein Lichtblick im Dasein“ und schrieb bewundernd, dass Ausonius „Angst und Schrecken in der Rassenmischgesellschaft“ verbreiten würde. Auch nach seiner Verhaftung blieb Ausonius ein Vorbild für die Neonazi-Szene. Im Blood & Honour-Strategiepapier „Field Manual“ wurde seine Anschlagserie als ein Beispiel des „führerlosen Widerstandes“ beschrieben.</p><p>Das „Field Manual“ erschien im Jahr 2000, in dem Jahr, als die Mordserie des NSU begann. Parallelen zwischen den Ausonius-Taten und denen des NSU bestehen in der Eigenfinanzierung durch Banküberfälle, der Flucht mit dem Fahrrad, der Nutzung von Mietfahrzeugen sowie dem Leben unter falscher Identität. Die Morde des NSU ähneln zudem in der Wahl der Opfer und dem Töten durch Kopfschüsse den Taten der Anschlagserie in Schweden von 1992. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tat die Veröffentlichung des „Field Manual“ im Übrigen als „Privatmeinung“ eines einzelnen „Blood & Honour“-Aktivisten aus Schweden ab und maß dem Text keine weitere Bedeutung bei. Erst 2012 wurde die Publikation von Seiten des BfV neu bewertet und die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der NSU das „Field Manual“ bereits im Jahr 2000 kannte und die Taten Ausonius’ als „Blaupause“ gedient haben könnten.</p> 2017-10-25T20:52:27+02:00 Freund oder Feind? | Das ambivalente Verhältnis der Neonazis zur Polizei https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/freund-oder-feind <p>Das Verhältnis von Neonazis zur Polizei ist ein ambivalentes: Einerseits wird die Polizei als repressives Organ des „Systems“ wahrgenommen, anderseits wird durchaus zwischen der Polizeiführung und den rangniederen BeamtInnen unterschieden. Letztere sieht man als Teil des Volkes und als zumindest potenzielle Verbündete.</p><p>Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ in Bayern einen SEK-Beamten, als die Polizei sein Haus stürmte. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen und wurde auch mit der extrem rechten Ideologie eines großen Teils der diffusen „Reichsbürger“-Szene in Verbindung gebracht. Andere Morde an PolizistInnen durch Neonazis liegen länger zurück. 1997, zehn Jahre vor der — dem NSU zugeschriebenen — Ermordung Michelle Kiesewetters in Heilbronn, erschoss der Berliner Neonazi Kay Diesner einen Polizeibeamten auf einer Autobahn-Raststätte in Schleswig-Holstein. Diesner befand sich auf der Flucht, weil er vier Tage zuvor ein Attentat auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat in Berlin verübt und diesen schwer verletzt hatte. Im Juni 2000 erschoss Michael Berger drei Polizisten in Dortmund und Waltrop (Kreis Recklinghausen), was von der lokalen Szene mit der Parole „3:1 für Deutschland“ bejubelt wurde. Anhand der in der Neonazi-Szene kursierenden Bewertungen dieser beiden Taten lässt sich deren Verhältnis zur Polizei nach-zeichnen.</p><p>Die Freie Stimme, die Zeitschrift der damals in NRW führenden Neonazi-Kameradschaft Sauerländer Aktionsfront (SAF), zeigte damals Verständnis für Diesner. Ihm wurde bescheinigt, dass er sich bei der Routinekontrolle durch die Polizei „einwandfrei in einer Notwehrsituation“ befunden habe, weil er nicht „wegen des Kommunisten für Jahre in den Knast gesteckt“ werden wollte. „Daß ein deutscher Familienvater tot ist, bedauern wir. Wer sich aber als Polizist in den Dienst eines Staates stellt, muß immer damit rechnen, von Kriminellen oder Staatsfeinden erschossen zu werden — in jedem Staat! Der Polizist kann-te sein Risiko — wie auch seine zu bedauernde Frau“, hielt die SAF-Postille fest.</p><p>Auch die den Rechtsterrorismus propagierende Zeitschrift Reichsruf solidarisierte sich mit Diesner, grenzte dessen Mord aber von der „Amokfahrt“ des „Geisteskranken“ Michael Berger ab, dem keine Solidarität zuteil werden solle. Unter der Überschrift „TOTER BULLE — GUTER BULLE?“ wurde erklärt: „Bulle ist nicht gleich Bulle, hierüber dürfte Einigkeit herrschen, auch wenn jeder einzelne von ihnen Akteur und Diener des Systems ist. Dies ist jedoch noch lange kein Freischein sie für vogelfrei zu erklären und wahllos ab zu knallen.“ Nicht jeder Polizist sei als Feind der „nationalsozialistischen Bewegung“ anzusehen, ausgenommen die „Polit-Cops“ des Staatsschutzes, die „als Kollektiv unser Feind“ seien und um die man sich „speziell kümmern“ müsse. Auch der Reichsruf resümierte, dass in Notwehr-Situationen natürlich geschossen werden dürfe, schließlich befinde man sich im „Krieg mit dem System und somit auch mit allen seinen Dienern, Erhaltern und Beamten“. Der versuchte Mord an dem Buchhändler Baltruschat wird in dem Artikel nicht diskutiert. Die Legitimität der Erschießung eines Linken steht für die unbekannten VerfasserInnen außer Zweifel.</p><h4>PolizistInnen als Feinde</h4><p>Die Polizei wird in den Augen der Neonazis vor allem dann zum Feind, wenn sie sich deren Machtansprüchen und Raumnahmen im Zusammenhang mit Konzerten oder Demonstrationen entgegenstellt und polizeiliches Einschreiten zu Gewalt führt. Ein Beispiel dafür sind die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis in Dortmund. In dem als „Nazi-Kiez“ reklamierten Stadtteil Dorstfeld lieferten sich Neonazis am Abend ihres Aufmarsches „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2016 eine Straßenschlacht mit der Polizei, ebenso in der Silvesternacht 2015/2016. Die daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren beklagte die Szene als „Polizeiwillkür.“</p><p>Auf diese reagieren die Dortmunder Neonazis seit Jahren mit der Anmeldung weiterer Kundgebungen, gerne an Terminen wie Heiligabend und Silvester. Unter dem Motto „Euren Feierabend bestimmen wir“ soll die Polizei vor allem genötigt werden, sich im Sinne der Neonazis bei deren Aufmärschen „versammlungsfreundlich“ zu verhalten. Insbesondere nach der Einrichtung einer Sonderkommission gegen „Rechtsextremismus“ bei der Polizei Dortmund, die unter anderem 2012 das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund umsetzte und 2013 ein Rechtsrock-Konzert in Herne auflöste, fuhren die Neonazis eine regelrechte Kampagne gegen den Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und dessen Staatsschutz-Leiter Walter Kemper. Die Absetzung Kempers war sogar Thema einer eigenen Demonstration. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde dieser Forderung ein eigenes Plakat des Dortmunder Die Rechte-Kreisverbands gewidmet. Als „Stadt Schutz Dortmund“ inszenieren sich Dortmunder Neonazis zudem selbst als quasi-polizeiliche Ordnungsmacht.</p><h4>Unfähige Freunde?</h4><p>Diese Janusköpfigkeit in dem Verhältnis der extremen Rechten zur Polizei beschreibt eine Forschungsgruppe unter Leitung des Politikwissenschaftlers Christoph Kopke. „Neben der weiter bestehenden traditionellen positiven Sicht auf die Polizei als Ordnungsfaktor aus einer grundsätzlichen Affinität zum ‚starken Staat‘ heraus“, heißt es in einer Untersuchung aus dem Jahr 2013, sei „die Entwicklung eines spezifischen rechtsextremen ‚Feindbildes Polizei‘ festzustellen“. Am polizeifeindlichsten äußerten sich dabei Neonazis der „Freien Kräfte“ sowie Liedtexte von Rechtsrock-Bands. Polizeiliche Maßnahmen gegen Neonazis würden häufig pauschal als unbegründet, überzogen oder rechtswidrig bewertet. Zugleich werde die Polizei als unfähig oder unwillig beschrieben, Kriminalität, insbesondere angebliche „Ausländerkriminalität“ oder Straftaten von Linken, zu bekämpfen. Diese behauptete Unfähigkeit der Polizei würden die Neonazis zum Anlass nehmen, Selbstjustiz in Form von Bürgerwehren oder erleicht-erten Waffenbesitz zu fordern. „Eine eigentlich gute Polizei wird von einer schlechten Polizeiführung angeleitet. Die Polizei wird missbraucht, um politisch missliebige Jugendliche zu verfolgen“, so die Zusammenfassung der Studienautoren eines in der extremen Rechten weit verbreiteten Narrativs. Handshakes und Bekanntschaften zwischen Neonazis und PolizistInnen, wie sie gelegentlich öffentlich werden, sind des-halb aus Sicht der Neonazis nicht grundsätzlich verwerflich.</p><p>Trotz der in den subkulturellen Milieus des Neonazismus zur Schau gestellten Feindschaft gegenüber der Polizei: Abschaffen wollen Neonazis die von ihr als „Repressionsapparat“ bezeichnete Institution nicht. Selbst der Reichsruf, jene Neonazi-Zeitschrift, die sich Gedanken über das legitime Erschießen von PolizistInnen machte, hielt in ihrem Artikel fest, dass jeder Staat, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, eine Polizeibehörde benötige. Und mit Hilfe „ihrer“ Polizei würden Neonazis nach der „nationalen Revolution“ gerne gegen politische GegnerInnen und andere „Volksfeinde“ vorgehen.</p><p></p><p></p> Schwerpunkt 7273 Wed, 25 Oct 2017 20:50:16 +0200 LOTTA Freund oder Feind? Torben Heine <p>Das Verhältnis von Neonazis zur Polizei ist ein ambivalentes: Einerseits wird die Polizei als repressives Organ des „Systems“ wahrgenommen, anderseits wird durchaus zwischen der Polizeiführung und den rangniederen BeamtInnen unterschieden. Letztere sieht man als Teil des Volkes und als zumindest potenzielle Verbündete.</p><p>Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ in Bayern einen SEK-Beamten, als die Polizei sein Haus stürmte. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen und wurde auch mit der extrem rechten Ideologie eines großen Teils der diffusen „Reichsbürger“-Szene in Verbindung gebracht. Andere Morde an PolizistInnen durch Neonazis liegen länger zurück. 1997, zehn Jahre vor der — dem NSU zugeschriebenen — Ermordung Michelle Kiesewetters in Heilbronn, erschoss der Berliner Neonazi Kay Diesner einen Polizeibeamten auf einer Autobahn-Raststätte in Schleswig-Holstein. Diesner befand sich auf der Flucht, weil er vier Tage zuvor ein Attentat auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat in Berlin verübt und diesen schwer verletzt hatte. Im Juni 2000 erschoss Michael Berger drei Polizisten in Dortmund und Waltrop (Kreis Recklinghausen), was von der lokalen Szene mit der Parole „3:1 für Deutschland“ bejubelt wurde. Anhand der in der Neonazi-Szene kursierenden Bewertungen dieser beiden Taten lässt sich deren Verhältnis zur Polizei nach-zeichnen.</p><p>Die Freie Stimme, die Zeitschrift der damals in NRW führenden Neonazi-Kameradschaft Sauerländer Aktionsfront (SAF), zeigte damals Verständnis für Diesner. Ihm wurde bescheinigt, dass er sich bei der Routinekontrolle durch die Polizei „einwandfrei in einer Notwehrsituation“ befunden habe, weil er nicht „wegen des Kommunisten für Jahre in den Knast gesteckt“ werden wollte. „Daß ein deutscher Familienvater tot ist, bedauern wir. Wer sich aber als Polizist in den Dienst eines Staates stellt, muß immer damit rechnen, von Kriminellen oder Staatsfeinden erschossen zu werden — in jedem Staat! Der Polizist kann-te sein Risiko — wie auch seine zu bedauernde Frau“, hielt die SAF-Postille fest.</p><p>Auch die den Rechtsterrorismus propagierende Zeitschrift Reichsruf solidarisierte sich mit Diesner, grenzte dessen Mord aber von der „Amokfahrt“ des „Geisteskranken“ Michael Berger ab, dem keine Solidarität zuteil werden solle. Unter der Überschrift „TOTER BULLE — GUTER BULLE?“ wurde erklärt: „Bulle ist nicht gleich Bulle, hierüber dürfte Einigkeit herrschen, auch wenn jeder einzelne von ihnen Akteur und Diener des Systems ist. Dies ist jedoch noch lange kein Freischein sie für vogelfrei zu erklären und wahllos ab zu knallen.“ Nicht jeder Polizist sei als Feind der „nationalsozialistischen Bewegung“ anzusehen, ausgenommen die „Polit-Cops“ des Staatsschutzes, die „als Kollektiv unser Feind“ seien und um die man sich „speziell kümmern“ müsse. Auch der Reichsruf resümierte, dass in Notwehr-Situationen natürlich geschossen werden dürfe, schließlich befinde man sich im „Krieg mit dem System und somit auch mit allen seinen Dienern, Erhaltern und Beamten“. Der versuchte Mord an dem Buchhändler Baltruschat wird in dem Artikel nicht diskutiert. Die Legitimität der Erschießung eines Linken steht für die unbekannten VerfasserInnen außer Zweifel.</p><h4>PolizistInnen als Feinde</h4><p>Die Polizei wird in den Augen der Neonazis vor allem dann zum Feind, wenn sie sich deren Machtansprüchen und Raumnahmen im Zusammenhang mit Konzerten oder Demonstrationen entgegenstellt und polizeiliches Einschreiten zu Gewalt führt. Ein Beispiel dafür sind die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis in Dortmund. In dem als „Nazi-Kiez“ reklamierten Stadtteil Dorstfeld lieferten sich Neonazis am Abend ihres Aufmarsches „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2016 eine Straßenschlacht mit der Polizei, ebenso in der Silvesternacht 2015/2016. Die daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren beklagte die Szene als „Polizeiwillkür.“</p><p>Auf diese reagieren die Dortmunder Neonazis seit Jahren mit der Anmeldung weiterer Kundgebungen, gerne an Terminen wie Heiligabend und Silvester. Unter dem Motto „Euren Feierabend bestimmen wir“ soll die Polizei vor allem genötigt werden, sich im Sinne der Neonazis bei deren Aufmärschen „versammlungsfreundlich“ zu verhalten. Insbesondere nach der Einrichtung einer Sonderkommission gegen „Rechtsextremismus“ bei der Polizei Dortmund, die unter anderem 2012 das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund umsetzte und 2013 ein Rechtsrock-Konzert in Herne auflöste, fuhren die Neonazis eine regelrechte Kampagne gegen den Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und dessen Staatsschutz-Leiter Walter Kemper. Die Absetzung Kempers war sogar Thema einer eigenen Demonstration. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde dieser Forderung ein eigenes Plakat des Dortmunder Die Rechte-Kreisverbands gewidmet. Als „Stadt Schutz Dortmund“ inszenieren sich Dortmunder Neonazis zudem selbst als quasi-polizeiliche Ordnungsmacht.</p><h4>Unfähige Freunde?</h4><p>Diese Janusköpfigkeit in dem Verhältnis der extremen Rechten zur Polizei beschreibt eine Forschungsgruppe unter Leitung des Politikwissenschaftlers Christoph Kopke. „Neben der weiter bestehenden traditionellen positiven Sicht auf die Polizei als Ordnungsfaktor aus einer grundsätzlichen Affinität zum ‚starken Staat‘ heraus“, heißt es in einer Untersuchung aus dem Jahr 2013, sei „die Entwicklung eines spezifischen rechtsextremen ‚Feindbildes Polizei‘ festzustellen“. Am polizeifeindlichsten äußerten sich dabei Neonazis der „Freien Kräfte“ sowie Liedtexte von Rechtsrock-Bands. Polizeiliche Maßnahmen gegen Neonazis würden häufig pauschal als unbegründet, überzogen oder rechtswidrig bewertet. Zugleich werde die Polizei als unfähig oder unwillig beschrieben, Kriminalität, insbesondere angebliche „Ausländerkriminalität“ oder Straftaten von Linken, zu bekämpfen. Diese behauptete Unfähigkeit der Polizei würden die Neonazis zum Anlass nehmen, Selbstjustiz in Form von Bürgerwehren oder erleicht-erten Waffenbesitz zu fordern. „Eine eigentlich gute Polizei wird von einer schlechten Polizeiführung angeleitet. Die Polizei wird missbraucht, um politisch missliebige Jugendliche zu verfolgen“, so die Zusammenfassung der Studienautoren eines in der extremen Rechten weit verbreiteten Narrativs. Handshakes und Bekanntschaften zwischen Neonazis und PolizistInnen, wie sie gelegentlich öffentlich werden, sind des-halb aus Sicht der Neonazis nicht grundsätzlich verwerflich.</p><p>Trotz der in den subkulturellen Milieus des Neonazismus zur Schau gestellten Feindschaft gegenüber der Polizei: Abschaffen wollen Neonazis die von ihr als „Repressionsapparat“ bezeichnete Institution nicht. Selbst der Reichsruf, jene Neonazi-Zeitschrift, die sich Gedanken über das legitime Erschießen von PolizistInnen machte, hielt in ihrem Artikel fest, dass jeder Staat, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, eine Polizeibehörde benötige. Und mit Hilfe „ihrer“ Polizei würden Neonazis nach der „nationalen Revolution“ gerne gegen politische GegnerInnen und andere „Volksfeinde“ vorgehen.</p><p></p><p></p> 2017-10-25T20:50:16+02:00 Nicht nur das Fehlverhalten Einzelner ist das Problem | Zum institutionellen Rassismus im deutschen Polizeiapparat https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/nicht-nur-das-fehlverhalten-einzelner-ist-das-problem <p>Obwohl nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der UN Rassismus in der deutschen Polizei benannt wird, wird sich an den behördlichen Praktiken in naher Zukunft kaum etwas ändern. Eine Kritik am institutionellen Rassismus.</p><p>Deutsche Behörden leugnen institutionellen Rassismus. Zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung „Leben in Unsicherheit — Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ der Deutschland-Sektion von Amnesty International, die Mitte 2016 veröffentlicht wurde. Der Bericht konstatiert, dass trotz der Erfahrungen aus dem NSU-Komplex die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten nicht erkennen und Betroffene nicht hinreichend unterstützen.</p><p>Zum selben Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Im Februar 2017 bereiste eine Delegation der UN deutsche Städte und traf sich mit Vertreter*innen staatlicher Institutionen, aber auch mit migrantischen Aktivist*innen. Letztere berichteten davon, dass insbesondere Menschen aus afrikanischen Communities in nicht wenigen Teilen Deutschlands der Gefahr rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind. Die Angst sei so groß, dass die betreffenden Personen bestimmte Stadtteile oder Gebiete meiden würden. Als Opfer werde diese Gruppe jedoch nicht genügend anerkannt, kritisierten die UN-Vertreter*innen auf ihrer Pressekonferenz. Zudem wurde deutlich Kritik daran geäußert, dass trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch deutsche Behörden rassistische Praktiken angewendet werden. Dazu zählen sie zum Beispiel das Racial Profiling der Polizei, bei dem Menschen vornehmlich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden.</p><h4>Kritik an der Polizei ist unerwünscht</h4><p>Die heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen hat jedoch kaum politische Folgen. Im Gegenteil: Eine grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihrer rassistischen Praktiken ist in Deutschland verpönt. Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Nachdem die Polizei ein Jahr zuvor von der Öffentlichkeit angeprangert wurde, dass sie schwere Straftaten, darunter sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen, auf der Kölner Domplatte nicht verhindert hatte, zeigte sie in der Nacht von 2016 martialische Präsenz. Dabei setzte sie unter anderem fast 1.000 Personen in einem Polizeikessel fest. Über Twitter warnte die Polizei vor sogenannten „Nafris“ — was in der internen Behördenkommunikation für „nordafrikanische Intensivstraftäter“ steht und schnell als diffamierende Abkürzung für Menschen aus Nordafrika allgemein in den öffentlichen Sprachgebrauch einging.</p><p>Kurz nach dem Einsatz stellte die grüne Parteichefin Simone Peter dessen Rechtmäßigkeit in Frage. Doch anstatt über die offenkundig rassistisch motivierten Kontrollen zu diskutieren, wurde Peter öffentlich angegriffen. Selbst grüne „Parteifreunde“ gingen deutlich zu ihr auf Distanz. Aufgrund der Ereignisse des Vorjahres dürfe man die Polizei nicht kritisieren, schon gar nicht pauschal rassistische Motive bei den Kontrollen unterstellen. Dabei hatte Peter nur das rechtsstaatliche Minimum eingefordert, also zu prüfen, ob die Maßnahmen grundrechtskonform und verhältnismäßig waren. Eine Kritik an staatlichen Instanzen, eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, wird im Falle der Polizei und möglicher institutionell rassistischer Strukturen oft suspendiert. Später musste die Polizei indes selbst einräumen, dass ihre Begründung des Einsatzes nicht stimmte.</p><p>Auf einem Symposium Mitte September 2017, auf dem der Einsatz mit Expert*innen aufgearbeitet wurde, gab die Polizei zu, dass sich im Vorfeld keine großen Männergruppen verabredet hatten, um nach Köln zu reisen und Straftaten zu begehen. Auch fanden sich unter den Kontrollierten keine Verdächtigen der Vorfälle von Silvester 2016/2017. Die eigenen Erkenntnisse hielten die Polizei jedoch nicht davon ab, auch für die kommende Silvesternacht ein Schreckensszenario zu prognostizieren. Man erwarte erneut, dass große Männergruppen nach Köln und in andere Städte von NRW reisen würden, hieß es aus Polizeikreisen. Wie diese Aussage mit den eigenen Untersuchungsergebnissen in Einklang zu bringen ist, wurde nicht weiter erörtert.</p><p>Auch im NSU-Komplex wird der Begriff des institutionellen Rassismus vermieden. Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags zur NSU-Mordserie haben sich unter anderem mit den Ermittlungsmethoden der Polizei auseinandergesetzt. Gerade der erste Abschlussbericht von 2013 zeigt auf vielen Seiten detailliert, wie rassistische Methoden dazu beitrugen, dass vorrangig gegen die Betroffenen und Angehörigen der Taten, nicht aber gegen die rechte Szene vorgegangen wurde.</p><p>Die Polizei missachtete bei den NSU-Ermittlungen grundlegende Prinzipien einer rechtsstaatlichen Strafermittlung, indem Beamte beispielsweise Hinterbliebene der Betroffenen vorsätzlich belogen, um die angebliche „Mauer des Schweigens“ in der türkischen Community zu überwinden. Auf die Frage an den Einsatzleiter der damaligen Ermittlungsgruppe „BAO Bosporus“, wie man zu der Namensauswahl der BAO gelangte, sagte dieser vor dem Ausschuss, man suche im Polizeiapparat nach Begriffen, die eine Verbindung zu den Opfern haben. Dass einerseits nicht alle Opfer türkischer Staatsangehörigkeit waren und andererseits die Täter nicht aus der Türkei, sondern aus Deutschland stammten, zeigt bereits, wie rassistische Vorurteilsstrukturen innerhalb der Polizei effektive Ermittlungen behindern.</p><p>Obwohl der Ausschuss diese und weitere Beispiele öffentlich machte, scheute man sich im gemeinsam getragenen Abschlussbericht davor, den Begriff institutioneller Rassismus zu verwenden. Insbesondere die Fraktion von CDU/CSU wollte nicht den Eindruck erwecken, dass man die Polizeibehörden grundsätzlich kritisieren wolle. Lediglich in den Sondervoten einiger Fraktionen werden die Methoden der Polizei als rassistisch beurteilt.</p><h4>Reformen verändern nicht die Ursachen</h4><p>Dass die öffentliche Debatte über diese Fälle so schwer zu führen ist, hängt auch damit zusammen, dass — wenn überhaupt — in der Regel nur das Fehlverhalten einzelner Beamter kritisiert und anschließend der Nachweis verlangt wird , dass gerade dieser eine Beamte von rassistischen Motiven geleitet war. Doch darauf kommt es bei der Kritik an institutionell rassistischen Strukturen gerade nicht an.</p><p>Der französische Ethnograph Didier Fassin hat in seiner Untersuchung „Enforcing Order“ über 15 Monate lang die Praktiken einer Pariser Polizeistation, just zum Zeitpunkt der Banlieu-Aufstände von 2005, beobachtet. Fassin plädiert dafür, auf die institutionellen Besonderheiten zu achten. Man müsse soziologisch nachweisen, auf welche Art und Weise rassistische Ermittlungsmethoden angewendet werden, ohne dass dafür der ausführende Beamte selbst rassistische Einstellungen aufweisen müsse. Den wenigen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit institutionellem Rassismus in Deutschland wird indes vorgeworfen, dass in ihnen „der Zusammenhang von Gesellschaft und Institutionen reichlich unklar bleibt“ und es undurchsichtig sei, „woher der Rassismus und die definitorische Arbeit kommt, die zur Ausgrenzung führt“, wie die Soziologin Manuela Bojadzijev kritisiert.</p><p>Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass aus der Wissenschaft und Politik nur bescheidene Reformvorschläge geäußert werden, um institutionellem Rassismus zu begegnen. Zu den Standard-Vorschlägen gehört zum Beispiel die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle, menschenrechtsorientierte Ausbildungen der Polizei-Beamt*innen und eine Anwerbung von Migrant*innen für den Polizeidienst. Zwar ist gegen solche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen nichts einzuwenden, die eigentlichen Ursachen für institutionellen Rassismus werden dadurch aber nicht beseitigt.</p><p>Vertreter*innen der im US-amerikanischen Kontext entstandenen Critical Race Theory haben vielfach betont, dass sich Rassismus und Recht gleichursprünglich entwickelt haben. Es reiche nicht aus, der Polizei schlicht die Pflicht aufzuerlegen, sich an das Recht zu halten, weil die rechtlichen Strukturen selbst rassistisch seien. Bereits die liberale Gesellschaftsvertragstheorie basiere auf rassistischen Konzeptionen des „Anderen“ und „Fremden“, so dass rassistische Praktiken keinesfalls nicht-intendierte Effekte, sondern gerade Ausdruck des liberalen Rechtsverständnisses seien. Der Philosoph David Theo Goldberg hat in seinem Buch „The Racial State“ die These vertreten, dass das Konzept „race“ wesentlich sei, um den modernen Staat zu verstehen.</p><p>Die historische und strukturelle Verwobenheit zwischen Recht und Rassismus stellt das liberale Rechtsprojekt in Frage, das eigentlich auf der Gleichheit vor dem Gesetz basiert. Um diesen Widerspruch zu umgehen, beschreibe sich das Recht als unschuldig für rassistische Strukturen, wie der Rechtswissenschaftler Peter Fitzpatrick ausführt. Was Fitzpatrick unter der „Unschuldigkeit des Rechts“ konkret versteht, lässt sich exemplarisch am Beispiel des Racial Profiling in Deutschland zeigen. Die Polizei legitimiert ihre Kontrollen unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz. Demnach darf die Bundespolizei in Zügen Personen anhalten und ihre Papiere prüfen, sofern auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass die Transportmittel zum Zweck der unerlaubten Einreise genutzt werden. Was mit Lageerkenntnissen oder der grenzpolizeilichen Erfahrung gemeint ist, wird im Recht nicht näher definiert. Es ist daher alleine eine Angelegenheit der Polizei, diese Begriffe mit Inhalt zu füllen, die Rechtsnorm selbst muss dafür nicht rassistisch formuliert sein.</p><p>Die Polizei fühlt sich im Recht, wenn sie unter Rückgriff auf „grenzpolizeiliche Erfahrungen“ vor allem Menschen kontrolliert, die nicht wie der oder die „Durchschnittsdeutsche“ aussehen. Dass dabei immer wieder Menschen mit einem deutschen Pass kontrolliert werden, ist jedoch offenbar kein Grund für die Polizei, ihr Erfahrungswissen zu überdenken. Auch diverse Gerichtsurteile, die Racial Profiling als grundrechtswidrig bewerten, haben nicht zu einer Einstellung der rassistischen Praxis geführt. Neben dieser grundsätzlichen Problematik des Rechts, ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Polizei kein reines Vollzugsorgan des Rechts ist, sondern selbst als politischer Akteur mit eigenen Interessen auftritt. Dies wird nicht nur bei politisch motivierten Einsätzen wie anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg deutlich. Der Einsatz zur Kölner Silvesternacht 2016 diente offensichtlich dazu, die massive öffentliche Kritik an der Kölner Polizei zu entkräften und dieses Mal „Stärke“ zu zeigen.</p><p>Diese Erkenntnisse sind folgenreich für die antifaschistische, wissenschaftliche und journalistische Auseinandersetzung mit der Polizei: Eine Kritik des institutionellen Rassismus im Polizeiapparat muss zugleich mit einer Kritik des Rechts und einer Wahrnehmbarkeit der Polizei als politischem Akteur einhergehen.</p> Schwerpunkt 7271 Wed, 25 Oct 2017 20:48:38 +0200 LOTTA Nicht nur das Fehlverhalten Einzelner ist das Problem Maximilian Pichl <p>Obwohl nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der UN Rassismus in der deutschen Polizei benannt wird, wird sich an den behördlichen Praktiken in naher Zukunft kaum etwas ändern. Eine Kritik am institutionellen Rassismus.</p><p>Deutsche Behörden leugnen institutionellen Rassismus. Zu diesem Ergebnis kam die Untersuchung „Leben in Unsicherheit — Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ der Deutschland-Sektion von Amnesty International, die Mitte 2016 veröffentlicht wurde. Der Bericht konstatiert, dass trotz der Erfahrungen aus dem NSU-Komplex die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten nicht erkennen und Betroffene nicht hinreichend unterstützen.</p><p>Zum selben Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Im Februar 2017 bereiste eine Delegation der UN deutsche Städte und traf sich mit Vertreter*innen staatlicher Institutionen, aber auch mit migrantischen Aktivist*innen. Letztere berichteten davon, dass insbesondere Menschen aus afrikanischen Communities in nicht wenigen Teilen Deutschlands der Gefahr rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind. Die Angst sei so groß, dass die betreffenden Personen bestimmte Stadtteile oder Gebiete meiden würden. Als Opfer werde diese Gruppe jedoch nicht genügend anerkannt, kritisierten die UN-Vertreter*innen auf ihrer Pressekonferenz. Zudem wurde deutlich Kritik daran geäußert, dass trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch deutsche Behörden rassistische Praktiken angewendet werden. Dazu zählen sie zum Beispiel das Racial Profiling der Polizei, bei dem Menschen vornehmlich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden.</p><h4>Kritik an der Polizei ist unerwünscht</h4><p>Die heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen hat jedoch kaum politische Folgen. Im Gegenteil: Eine grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihrer rassistischen Praktiken ist in Deutschland verpönt. Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Nachdem die Polizei ein Jahr zuvor von der Öffentlichkeit angeprangert wurde, dass sie schwere Straftaten, darunter sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen, auf der Kölner Domplatte nicht verhindert hatte, zeigte sie in der Nacht von 2016 martialische Präsenz. Dabei setzte sie unter anderem fast 1.000 Personen in einem Polizeikessel fest. Über Twitter warnte die Polizei vor sogenannten „Nafris“ — was in der internen Behördenkommunikation für „nordafrikanische Intensivstraftäter“ steht und schnell als diffamierende Abkürzung für Menschen aus Nordafrika allgemein in den öffentlichen Sprachgebrauch einging.</p><p>Kurz nach dem Einsatz stellte die grüne Parteichefin Simone Peter dessen Rechtmäßigkeit in Frage. Doch anstatt über die offenkundig rassistisch motivierten Kontrollen zu diskutieren, wurde Peter öffentlich angegriffen. Selbst grüne „Parteifreunde“ gingen deutlich zu ihr auf Distanz. Aufgrund der Ereignisse des Vorjahres dürfe man die Polizei nicht kritisieren, schon gar nicht pauschal rassistische Motive bei den Kontrollen unterstellen. Dabei hatte Peter nur das rechtsstaatliche Minimum eingefordert, also zu prüfen, ob die Maßnahmen grundrechtskonform und verhältnismäßig waren. Eine Kritik an staatlichen Instanzen, eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, wird im Falle der Polizei und möglicher institutionell rassistischer Strukturen oft suspendiert. Später musste die Polizei indes selbst einräumen, dass ihre Begründung des Einsatzes nicht stimmte.</p><p>Auf einem Symposium Mitte September 2017, auf dem der Einsatz mit Expert*innen aufgearbeitet wurde, gab die Polizei zu, dass sich im Vorfeld keine großen Männergruppen verabredet hatten, um nach Köln zu reisen und Straftaten zu begehen. Auch fanden sich unter den Kontrollierten keine Verdächtigen der Vorfälle von Silvester 2016/2017. Die eigenen Erkenntnisse hielten die Polizei jedoch nicht davon ab, auch für die kommende Silvesternacht ein Schreckensszenario zu prognostizieren. Man erwarte erneut, dass große Männergruppen nach Köln und in andere Städte von NRW reisen würden, hieß es aus Polizeikreisen. Wie diese Aussage mit den eigenen Untersuchungsergebnissen in Einklang zu bringen ist, wurde nicht weiter erörtert.</p><p>Auch im NSU-Komplex wird der Begriff des institutionellen Rassismus vermieden. Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags zur NSU-Mordserie haben sich unter anderem mit den Ermittlungsmethoden der Polizei auseinandergesetzt. Gerade der erste Abschlussbericht von 2013 zeigt auf vielen Seiten detailliert, wie rassistische Methoden dazu beitrugen, dass vorrangig gegen die Betroffenen und Angehörigen der Taten, nicht aber gegen die rechte Szene vorgegangen wurde.</p><p>Die Polizei missachtete bei den NSU-Ermittlungen grundlegende Prinzipien einer rechtsstaatlichen Strafermittlung, indem Beamte beispielsweise Hinterbliebene der Betroffenen vorsätzlich belogen, um die angebliche „Mauer des Schweigens“ in der türkischen Community zu überwinden. Auf die Frage an den Einsatzleiter der damaligen Ermittlungsgruppe „BAO Bosporus“, wie man zu der Namensauswahl der BAO gelangte, sagte dieser vor dem Ausschuss, man suche im Polizeiapparat nach Begriffen, die eine Verbindung zu den Opfern haben. Dass einerseits nicht alle Opfer türkischer Staatsangehörigkeit waren und andererseits die Täter nicht aus der Türkei, sondern aus Deutschland stammten, zeigt bereits, wie rassistische Vorurteilsstrukturen innerhalb der Polizei effektive Ermittlungen behindern.</p><p>Obwohl der Ausschuss diese und weitere Beispiele öffentlich machte, scheute man sich im gemeinsam getragenen Abschlussbericht davor, den Begriff institutioneller Rassismus zu verwenden. Insbesondere die Fraktion von CDU/CSU wollte nicht den Eindruck erwecken, dass man die Polizeibehörden grundsätzlich kritisieren wolle. Lediglich in den Sondervoten einiger Fraktionen werden die Methoden der Polizei als rassistisch beurteilt.</p><h4>Reformen verändern nicht die Ursachen</h4><p>Dass die öffentliche Debatte über diese Fälle so schwer zu führen ist, hängt auch damit zusammen, dass — wenn überhaupt — in der Regel nur das Fehlverhalten einzelner Beamter kritisiert und anschließend der Nachweis verlangt wird , dass gerade dieser eine Beamte von rassistischen Motiven geleitet war. Doch darauf kommt es bei der Kritik an institutionell rassistischen Strukturen gerade nicht an.</p><p>Der französische Ethnograph Didier Fassin hat in seiner Untersuchung „Enforcing Order“ über 15 Monate lang die Praktiken einer Pariser Polizeistation, just zum Zeitpunkt der Banlieu-Aufstände von 2005, beobachtet. Fassin plädiert dafür, auf die institutionellen Besonderheiten zu achten. Man müsse soziologisch nachweisen, auf welche Art und Weise rassistische Ermittlungsmethoden angewendet werden, ohne dass dafür der ausführende Beamte selbst rassistische Einstellungen aufweisen müsse. Den wenigen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit institutionellem Rassismus in Deutschland wird indes vorgeworfen, dass in ihnen „der Zusammenhang von Gesellschaft und Institutionen reichlich unklar bleibt“ und es undurchsichtig sei, „woher der Rassismus und die definitorische Arbeit kommt, die zur Ausgrenzung führt“, wie die Soziologin Manuela Bojadzijev kritisiert.</p><p>Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass aus der Wissenschaft und Politik nur bescheidene Reformvorschläge geäußert werden, um institutionellem Rassismus zu begegnen. Zu den Standard-Vorschlägen gehört zum Beispiel die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle, menschenrechtsorientierte Ausbildungen der Polizei-Beamt*innen und eine Anwerbung von Migrant*innen für den Polizeidienst. Zwar ist gegen solche kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen nichts einzuwenden, die eigentlichen Ursachen für institutionellen Rassismus werden dadurch aber nicht beseitigt.</p><p>Vertreter*innen der im US-amerikanischen Kontext entstandenen Critical Race Theory haben vielfach betont, dass sich Rassismus und Recht gleichursprünglich entwickelt haben. Es reiche nicht aus, der Polizei schlicht die Pflicht aufzuerlegen, sich an das Recht zu halten, weil die rechtlichen Strukturen selbst rassistisch seien. Bereits die liberale Gesellschaftsvertragstheorie basiere auf rassistischen Konzeptionen des „Anderen“ und „Fremden“, so dass rassistische Praktiken keinesfalls nicht-intendierte Effekte, sondern gerade Ausdruck des liberalen Rechtsverständnisses seien. Der Philosoph David Theo Goldberg hat in seinem Buch „The Racial State“ die These vertreten, dass das Konzept „race“ wesentlich sei, um den modernen Staat zu verstehen.</p><p>Die historische und strukturelle Verwobenheit zwischen Recht und Rassismus stellt das liberale Rechtsprojekt in Frage, das eigentlich auf der Gleichheit vor dem Gesetz basiert. Um diesen Widerspruch zu umgehen, beschreibe sich das Recht als unschuldig für rassistische Strukturen, wie der Rechtswissenschaftler Peter Fitzpatrick ausführt. Was Fitzpatrick unter der „Unschuldigkeit des Rechts“ konkret versteht, lässt sich exemplarisch am Beispiel des Racial Profiling in Deutschland zeigen. Die Polizei legitimiert ihre Kontrollen unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz. Demnach darf die Bundespolizei in Zügen Personen anhalten und ihre Papiere prüfen, sofern auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass die Transportmittel zum Zweck der unerlaubten Einreise genutzt werden. Was mit Lageerkenntnissen oder der grenzpolizeilichen Erfahrung gemeint ist, wird im Recht nicht näher definiert. Es ist daher alleine eine Angelegenheit der Polizei, diese Begriffe mit Inhalt zu füllen, die Rechtsnorm selbst muss dafür nicht rassistisch formuliert sein.</p><p>Die Polizei fühlt sich im Recht, wenn sie unter Rückgriff auf „grenzpolizeiliche Erfahrungen“ vor allem Menschen kontrolliert, die nicht wie der oder die „Durchschnittsdeutsche“ aussehen. Dass dabei immer wieder Menschen mit einem deutschen Pass kontrolliert werden, ist jedoch offenbar kein Grund für die Polizei, ihr Erfahrungswissen zu überdenken. Auch diverse Gerichtsurteile, die Racial Profiling als grundrechtswidrig bewerten, haben nicht zu einer Einstellung der rassistischen Praxis geführt. Neben dieser grundsätzlichen Problematik des Rechts, ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Polizei kein reines Vollzugsorgan des Rechts ist, sondern selbst als politischer Akteur mit eigenen Interessen auftritt. Dies wird nicht nur bei politisch motivierten Einsätzen wie anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg deutlich. Der Einsatz zur Kölner Silvesternacht 2016 diente offensichtlich dazu, die massive öffentliche Kritik an der Kölner Polizei zu entkräften und dieses Mal „Stärke“ zu zeigen.</p><p>Diese Erkenntnisse sind folgenreich für die antifaschistische, wissenschaftliche und journalistische Auseinandersetzung mit der Polizei: Eine Kritik des institutionellen Rassismus im Polizeiapparat muss zugleich mit einer Kritik des Rechts und einer Wahrnehmbarkeit der Polizei als politischem Akteur einhergehen.</p> 2017-10-25T20:48:38+02:00 „Körpersprache dieses Staates“ | Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/k-rpersprache-dieses-staates <p>Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.</p><p>Für die BürgerInnenrechte war der 11. Oktober 2017 ein düsterer Tag. Im Landtag NRW besiegelten die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD das Ende der individuellen Kennzeichnungspflicht für BereitschaftspolizistInnen, die erst elf Monate zuvor von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden war, gemeinsam mit der Einführung von Body-Cams für PolizistInnen. Während amnesty international die Entscheidung als „gravierenden Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“ bezeichnete, durften sich die VertreterInnen der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der weiter rechts stehenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) freuen. Sie hatten die individuelle Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen stets vehement abgelehnt. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP in NRW, sprach von einem „Generalverdacht“ gegenüber den BeamtInnen, die angesichts gewalttätig verlaufender „Rechts-/Links-Demos“ von „Opfern zu vermeintlichen Tätern gemacht werden sollen“.</p><p>Die neue schwarz-gelbe Landesregierung sah das ähnlich. Bereits im Juli 2017 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündet, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen, da es hierfür „keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe“ gebe. Nicht zufällig dürfte die Ankündigung des bis dahin wenig profilierten Innenpolitikers im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit den Diskussionen um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels gestanden haben, als sich PolitikerInnen, JournalistInnen und (selbsternannte) ExpertInnen mit drastischen, nicht selten rechtsstaatswidrigen Forderungen gegenseitig zu überbieten versuchten.</p><h4>Politikum Polizei</h4><p>Seit gut zwei Jahren wird die Polizei stetig aufgerüstet. Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich 2015 wurden die Planstellen bei Polizei — und ebenso beim Verfassungsschutz — deutlich erhöht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte im Dezember 2015 mit der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus“ (BFE +) der Bundespolizei eine neue, mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen martialisch ausstaffierte Spezialeinheit, die vorgeblich in der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen soll. Aufgerüstet werden aber auch die bestehenden, mit alltäglichen Aufgaben betrauten Polizeibehörden. Anfang 2017 verkündete etwa das schleswig-holsteinische Innenministerium, G36-Sturmgewehre für die Landespolizei anzuschaffen. Kurz zuvor hatten bereits Hamburg und Bremen diese Kriegswaffen geordert. Auch in anderen Bundesländern wurden die polizeilichen Arsenale aufgestockt.</p><p>Mit der personellen und materiellen Aufrüstung ging zudem eine juristische Erweiterung polizeilicher Handlungsspielräume einher. Im April 2017 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, das für tätliche Angriffe auf PolizistInnen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorsieht (vgl. LOTTA #67). Die von Bürgerrechtsorganisationen und Anwaltsverbänden vorgebrachte Kritik, mit dem Gesetz werde ein „Sonderstrafrecht“ zum Schutz von PolizistInnen geschaffen, das dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche und „obrigkeitsstaatliche“ Züge trage, verhallte weitgehend ungehört. Die nicht zuletzt symbolpolitische Bedeutung des Gesetzes wurde von dessen BefürworterInnen keineswegs geleugnet. So betonte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), dass in dem Gesetz „ein gutes Stück Haltung und Körpersprache dieses Staates“ stecke. Es gehe um „Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat.“ Als Angriff wird mittlerweile offenbar schon vorsichtig geäußerte Kritik an polizeilichen Maßnahmen verstanden. Nachdem etwa Simone Peter die Frage nach der „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ des Einsatzes der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 aufgeworfen hatte, bei dem knapp 1.000 Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft überprüft, zeitweise festgehalten und von der Polizei pauschal als „Nafris“ („Nordafrikanische Intensivtäter“) deklariert worden waren, wurde die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur von den grünen LandespolitikerInnen aus NRW alleine gelassen, sondern sah sich auch mit aggressiven Anfeindungen konfrontiert, die von der Bild („Grün-fundamentalistisch-realitätsfremde Intensivschwätzerin“), über den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer („blauäugige Multikultiduselei“) bis hin zu in den sozialen Netzwerken kolportierten Gewaltphantasien reichten. Kritik an der Polizei wurde auf diese Weise als weltfremd und illegitim stigmatisiert. Eine Haltung, die auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Ausdruck brachte, als er „Polizeigewalt“ während des G20-Gipfels kategorisch bestritt und entsprechende Vorwürfe als „Denunziation“ bezeichnete.</p><h4>Polizei im gesellschaftlichen Kräftefeld</h4><p>Offenbar vollzieht sich also zur Zeit ein ‚Roll back‘ im Bereich der „Inneren Sicherheit“, der nicht nur durch eine massive personelle, materielle und juristische Aufrüstung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine Diskursverschiebung, bei der menschen- und bürgerrechtliche Perspektiven gegenüber autoritären Positionen an Bedeutung verlieren. Der analytische Gehalt dieser Feststellung ist freilich in seiner Allgemeinheit zunächst relativ gering — zumal in linken Verlautbarungen seit Jahrzehnten ständig und immer wieder aufs Neue der Kampf gegen den vermeintlich oder tatsächlich heraufziehenden „Polizeistaat“ beschworen wird. So legitim diese Kritik auch sein mag: Nicht selten trägt sie ritualisierte Züge. Präziser zu benennen wäre indessen, was tatsächlich neu ist am sich gegenwärtig vollziehenden Strukturwandel der „Inneren Sicherheit“ und welche Facetten dieser Veränderungsprozesse eher als Reaktualisierungen traditioneller Prägungen und Leitbilder begriffen werden können. Der Versuch, die aktuelle Politik der „Inneren Sicherheit“ im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen zu bewerten, sollte zum einen von der Prämisse ausgehen, dass „die“ Polizei keinen monolithischen „Apparat“ darstellt, sondern sehr wohl von bisweilen divergierenden politischen, institutionellen und organisatorischen Interessen durchzogen ist. Polizeiliche Institutionen und vor allem deren Lobbyorganisationen firmieren demnach selbst als politische Akteure. Zum anderen agiert Polizei keineswegs in „luftleeren“ Räumen, sondern innerhalb gesellschaftlich-politischer Kräftefelder, in denen Ansprüche und Erwartungshaltungen an polizeiliches Handeln formuliert werden.</p><p>Bis in die 1960er Jahre hinein war polizeiliches Handeln geprägt durch die im Deutschen Kaiserreich wurzelnde Konzeption einer autoritär ausgerichteten Staatspolizei. Deren Fixpunkt, so der Historiker Alf Lüdke, bildete die „Vorstellung flächendeckender Ordentlichkeit“, in der die „alltägliche ‚Kleinigkeit‘ mit dem ‚großen Ganzen‘ stets direkt verknüpft“ schien. Die geradezu mythologische Verklärung des Staates als gleichsam überhistorische sinn- und ordnungsstiftende Instanz, die es zu bewahren gelte, avancierte zum zentralen Referenzrahmen der nach 1945 neu aufgebauten Polizeibehörden. Diese orientierten sich während des Kalten Krieges an vorwiegend antikommunistischen Feindbildkonstruktionen, die im Kern bereits während des NS gegolten hatten. Paramilitärisch ausstaffierte Verbände der Bereitschaftspolizeien sollten befürchtete kommunistische Aufstandsbewegungen niedergeschlagen. Doch die Staatsmacht bekam es in der frühen Bundesrepublik nicht mit bewaffneten „kommunistischen Banden“ zu tun, sondern mit jugendkulturellen Szenen wie den „Halbstarken“, den Beatfans oder den „Gammlern“, die zwar die Polizei herausforderten, keineswegs aber den gewaltsamen Umsturz im Sinn hatten. Das oftmals harte Einschreiten gegen unangepasste Jugendliche oder protestierende StudentInnen wurde am Ende der 1960er Jahre in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Liberalisierungstendenzen und die Reformeuphorie der 1960er Jahre hatten auch Einfluss auf polizeiinterne Diskurse. In polizeilichen Fachzeitschriften und seitens der GdP wurde eine stärkere Bürgerorientierung postuliert, bis hin zu Überlegungen, Polizisten in erster Linie als Sozialarbeiter zu definieren.</p><p>Derartige Reformszenarien verloren mit Beginn der 1970er Jahre im Kontext der Terrorismusbekämpfung an Bedeutung. Die Polizeiapparate, vor allem das BKA und die LKÄ, wurden personell massiv aufgestockt, die Polizeibehörden insgesamt zentralisiert und spezialisiert. Der Staat demonstrierte Stärke, auch bei Demonstrationen der entstehenden Neuen Sozialen Bewegungen. Bisweilen verschwammen die Grenzen zwischen polizeilichem „Protest Policing“ und Einsatzstrategien der Terrorismusbekämpfung. In diesem Sinne wiesen die polizeilichen (Selbst)Inszenierungspraktiken während der 1970er Jahre durchaus Ähnlichkeiten mit jenen im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg auf, als mit Sturmgewehren bewaffnete SEK-Einheiten im Schanzenviertel aufmarschierten.</p><p>Diese „Remilitarisierung“ avancierte zu einem Thema öffentlicher Auseinandersetzungen. Das „Brokdorf-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1985 betonte hingegen die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und legte der Polizei ein grundsätzlich demonstrationsfreundliches und „deeskalierendes“ Auftreten nahe. In den polizeiinternen Debatten standen sich VertreterInnen autoritär-staatspolizeilicher Positionen und bürgerpolizeilicher Ansätze gegenüber. Letztere gewannen zumindest in einigen Bundesländern, beispielsweise in NRW, tatsächlich an Einfluss und Gestaltungsmacht, etwa bei der Konzeption stärker kommunikativ und deeskalierend ausgerichteter Einsatzstrategien. Der Elan und die Offenheit der polizeilichen Diskurse gingen jedoch in den 1990er Jahre verloren und wichen einem neuen Pragmatismus, der seinen Ausdruck vor allem in einer „technokratischen“ Bewältigung des Einsatzgeschehens fand. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führten die gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Verweise auf die „Sachzwänge“ einer Politik der „Inneren Sicherheit“ zu einer Reihe von Gesetzesverschärfungen.</p><h4>Demokratische Kontrolle der Polizei…</h4><p>Als eine Antwort auf die Problematik komplizenhafter, corpsgeistähnlicher polizeilicher Binnen- und Subkulturen, den negativen Ausprägungen einer spezifischen „Cop Culture“ also, fordern Menschenrechtsorganisationen die Einrichtung von „Polizeibeauftragten“ bzw. Polizeibeschwerdestellen. Auch die Kennzeichnungspflicht soll missbräuchliche Gewaltanwendung durch PolizistInnen verhindern helfen. Sie existiert zur Zeit in acht Bundesländern — u.a. in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Dort wurde zudem im Jahr 2014 die Stelle eines „Polizeibeauftragten“ geschaffen, der einerseits Beschwerden von BürgerInnen nachgehen soll, andererseits aber auch als Ansprechpartner für PolizistInnen fungiert, die etwa Mobbing durch KollegInnen ausgesetzt sind. Bereits zwischen 1998 und 2001 hatte in Hamburg eine vom rot-grünen Senat eingerichtete außerparlamentarische „Polizeikommission“ bestanden, der die Aufgabe zukam, mögliche strukturelle Mängel und Kontrolldefizite bei den Polizeibehörden zu analysieren, um auf diese Weise polizeilichem Fehlverhalten vorzubeugen. Der im September 2001 ins Amt des Innensenators gelangte Ronald Schill schaffte das Gremium umgehend wieder ab — und erfüllte damit eine zentrale Forderung der Polizeigewerkschaften.</p><h4>… und die Macht der Polizeigewerkschaften</h4><p>Nach wie vor torpedieren GdP und DPolG — wie auch der wesentlich kleinere Bund Deutscher Kriminalbeamter — nahezu alle Forderungen und Handlungsempfehlungen, die eine breiter aufgestellte demokratische Kontrolle der Polizeibehörden ermöglichen sollen. Dabei ist der Einfluss dieser Lobbyorganisationen kaum zu überschätzen. Für Sachargumente sowie Hinweise darauf, dass in fast allen europäischen Staaten sowie in den USA eine individuelle Kennzeichnung üblich ist, sind die LobbyistInnen kaum zugänglich. Auch Bestrebungen, „Polizeibeauftragte“ oder Polizeibeschwerdestellen einzuführen, stoßen bei ihnen auf massive Ablehnung. Eine entsprechende Anhörung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags im Februar 2016 verlief in dieser Hinsicht erwartungsgemäß. Obgleich die geladenen Sachverständigen — Lehrende an Polizeihochschulen aus NRW, Hessen und Berlin sowie mit Udo Behrendes ein ehemaliger leitender Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Köln — die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ explizit befürworteten, lehnten die Sprecher von GdP, DPolG und BDK derartige Pläne mit der Begründung ab, durch die „Besonderheit einer Polizeibeschwerdestelle“ würde „ein Misstrauen gegen die Polizei des Landes“ geschürt. Damit war das vorerst letzte Wort gesprochen — einen „Polizeibeauftragten“ wird es wohl in absehbarer Zeit in NRW nicht geben.</p><h4>Selbstviktimisierung als Gegendiskurs</h4><p>Kernelement der von den polizeilichen Lobbyorganisationen betriebenen Verhinderungspolitik bilden die rhetorischen Muster der Selbstviktimisierung, die gezielt in Stellung gebracht werden. Im Zentrum steht die Behauptung, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber PolizeibeamtInnen hätten dramatisch zugenommen. Es gelte daher, der Polizei finanziell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Der Verweis auf die angeblich schwindende Autorität der Polizei avanciert gewissermaßen zur verbalen Generalklausel, um nicht nur bürgerrechtliche Forderungen zurückzuweisen, sondern sich auch gegenüber jeglicher Kritik zu immunisieren. So wurden die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes erhobenen Vorwürfe, die polizeilichen Ermittlungen seien durch rassistische Annahmen beeinflusst gewesen, von GdP und DpolG bislang pauschal zurückgewiesen, ohne sich auch nur ansatzweise mit den Argumentationsmustern der Kritik auseinanderzusetzen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, konstatierte apodiktisch, dass es keinen strukturellen Rassismus in den Polizeibehörden gebe. Aus seiner Sicht seien derartige Behauptungen nicht zuletzt deshalb gefährlich, da sie dazu beitragen könnten, die Autorität der Polizei in Frage zu stellen und somit „zunehmend gewaltsame Übergriffe“ auf PolizistInnen zu fördern. In dieser Logik bemisst sich die Legitimität von Kritik ausschließlich daran, ob sie der Polizei genehm ist oder nicht — der „Obrigkeitsstaat“ lässt grüßen. Doch davon abgesehen, erscheint selbst die von den Polizeigewerkschaften kolportierte Behauptung einer steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen recht fragwürdig. So konstatiert etwa der Soziologe Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, dass „der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte“ sich „verselbstständigt“ habe: „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“</p><h4>Der „Krieger“als polizeiliches Leitbild?</h4><p>Die allenthalben beschworene Verrohung der Gesellschaft, die vermeintlich wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und wahrgenommene Bedrohungslagen verlangen nach einem robusten Einschreiten der Staatsmacht und ihrer im politischen und medialen Diskurs zu „Helden“ (Bild) verklärten ProtagonistInnen. Die paramilitärisch ausstaffierten Spezialverbände wie BFE+ oder SEK liefern hierfür die passenden Bilder. Inwiefern diese am Ausnahmezustand orientierten Einheiten zu Referenzstrukturen für die Polizei insgesamt avancieren werden, muss derzeit offen bleiben. „Spill over“-Effekte, also die Verwendung spezialisierter Verbände in Einsätzen, für die sie gar nicht vorgesehen waren und sind, lassen sich jedoch teilweise schon jetzt beobachten.</p><p>Der äußeren Aufrüstung folgt zudem eine innere. Innerhalb der Polizistenkultur scheinen sich die Leit- und Selbstbilder zu wandeln. „Krieger-Männlichkeit“ avanciert, so Behr, zum „hegemonialen Männlichkeitsmodell“ der Polizei. In die Defensive gerät hingegen das Idealbild des eher bürgerorientierten, zivilen Schutzmanns, der seine Autorität auf Erfahrung und Kommunikation gründet. „Die Vorstellung von einer Polizei als kundenorientierter Dienstleistungsorganisation in einer multikulturellen Gesellschaft“ habe, resümiert Behr, „im Moment jedenfalls keine Konjunktur“.</p><p></p> Schwerpunkt 7269 Wed, 25 Oct 2017 20:43:31 +0200 LOTTA „Körpersprache dieses Staates“ Günter Born <p>Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.</p><p>Für die BürgerInnenrechte war der 11. Oktober 2017 ein düsterer Tag. Im Landtag NRW besiegelten die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD das Ende der individuellen Kennzeichnungspflicht für BereitschaftspolizistInnen, die erst elf Monate zuvor von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden war, gemeinsam mit der Einführung von Body-Cams für PolizistInnen. Während amnesty international die Entscheidung als „gravierenden Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“ bezeichnete, durften sich die VertreterInnen der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der weiter rechts stehenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) freuen. Sie hatten die individuelle Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen wie Demonstrationen oder Fußballspielen stets vehement abgelehnt. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP in NRW, sprach von einem „Generalverdacht“ gegenüber den BeamtInnen, die angesichts gewalttätig verlaufender „Rechts-/Links-Demos“ von „Opfern zu vermeintlichen Tätern gemacht werden sollen“.</p><p>Die neue schwarz-gelbe Landesregierung sah das ähnlich. Bereits im Juli 2017 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündet, die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen, da es hierfür „keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe“ gebe. Nicht zufällig dürfte die Ankündigung des bis dahin wenig profilierten Innenpolitikers im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit den Diskussionen um die Ausschreitungen während des G20-Gipfels gestanden haben, als sich PolitikerInnen, JournalistInnen und (selbsternannte) ExpertInnen mit drastischen, nicht selten rechtsstaatswidrigen Forderungen gegenseitig zu überbieten versuchten.</p><h4>Politikum Polizei</h4><p>Seit gut zwei Jahren wird die Polizei stetig aufgerüstet. Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich 2015 wurden die Planstellen bei Polizei — und ebenso beim Verfassungsschutz — deutlich erhöht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte im Dezember 2015 mit der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus“ (BFE +) der Bundespolizei eine neue, mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen martialisch ausstaffierte Spezialeinheit, die vorgeblich in der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen soll. Aufgerüstet werden aber auch die bestehenden, mit alltäglichen Aufgaben betrauten Polizeibehörden. Anfang 2017 verkündete etwa das schleswig-holsteinische Innenministerium, G36-Sturmgewehre für die Landespolizei anzuschaffen. Kurz zuvor hatten bereits Hamburg und Bremen diese Kriegswaffen geordert. Auch in anderen Bundesländern wurden die polizeilichen Arsenale aufgestockt.</p><p>Mit der personellen und materiellen Aufrüstung ging zudem eine juristische Erweiterung polizeilicher Handlungsspielräume einher. Im April 2017 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, das für tätliche Angriffe auf PolizistInnen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorsieht (vgl. LOTTA #67). Die von Bürgerrechtsorganisationen und Anwaltsverbänden vorgebrachte Kritik, mit dem Gesetz werde ein „Sonderstrafrecht“ zum Schutz von PolizistInnen geschaffen, das dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche und „obrigkeitsstaatliche“ Züge trage, verhallte weitgehend ungehört. Die nicht zuletzt symbolpolitische Bedeutung des Gesetzes wurde von dessen BefürworterInnen keineswegs geleugnet. So betonte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), dass in dem Gesetz „ein gutes Stück Haltung und Körpersprache dieses Staates“ stecke. Es gehe um „Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat.“ Als Angriff wird mittlerweile offenbar schon vorsichtig geäußerte Kritik an polizeilichen Maßnahmen verstanden. Nachdem etwa Simone Peter die Frage nach der „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ des Einsatzes der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/2017 aufgeworfen hatte, bei dem knapp 1.000 Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft überprüft, zeitweise festgehalten und von der Polizei pauschal als „Nafris“ („Nordafrikanische Intensivtäter“) deklariert worden waren, wurde die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur von den grünen LandespolitikerInnen aus NRW alleine gelassen, sondern sah sich auch mit aggressiven Anfeindungen konfrontiert, die von der Bild („Grün-fundamentalistisch-realitätsfremde Intensivschwätzerin“), über den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer („blauäugige Multikultiduselei“) bis hin zu in den sozialen Netzwerken kolportierten Gewaltphantasien reichten. Kritik an der Polizei wurde auf diese Weise als weltfremd und illegitim stigmatisiert. Eine Haltung, die auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Ausdruck brachte, als er „Polizeigewalt“ während des G20-Gipfels kategorisch bestritt und entsprechende Vorwürfe als „Denunziation“ bezeichnete.</p><h4>Polizei im gesellschaftlichen Kräftefeld</h4><p>Offenbar vollzieht sich also zur Zeit ein ‚Roll back‘ im Bereich der „Inneren Sicherheit“, der nicht nur durch eine massive personelle, materielle und juristische Aufrüstung der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine Diskursverschiebung, bei der menschen- und bürgerrechtliche Perspektiven gegenüber autoritären Positionen an Bedeutung verlieren. Der analytische Gehalt dieser Feststellung ist freilich in seiner Allgemeinheit zunächst relativ gering — zumal in linken Verlautbarungen seit Jahrzehnten ständig und immer wieder aufs Neue der Kampf gegen den vermeintlich oder tatsächlich heraufziehenden „Polizeistaat“ beschworen wird. So legitim diese Kritik auch sein mag: Nicht selten trägt sie ritualisierte Züge. Präziser zu benennen wäre indessen, was tatsächlich neu ist am sich gegenwärtig vollziehenden Strukturwandel der „Inneren Sicherheit“ und welche Facetten dieser Veränderungsprozesse eher als Reaktualisierungen traditioneller Prägungen und Leitbilder begriffen werden können. Der Versuch, die aktuelle Politik der „Inneren Sicherheit“ im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen zu bewerten, sollte zum einen von der Prämisse ausgehen, dass „die“ Polizei keinen monolithischen „Apparat“ darstellt, sondern sehr wohl von bisweilen divergierenden politischen, institutionellen und organisatorischen Interessen durchzogen ist. Polizeiliche Institutionen und vor allem deren Lobbyorganisationen firmieren demnach selbst als politische Akteure. Zum anderen agiert Polizei keineswegs in „luftleeren“ Räumen, sondern innerhalb gesellschaftlich-politischer Kräftefelder, in denen Ansprüche und Erwartungshaltungen an polizeiliches Handeln formuliert werden.</p><p>Bis in die 1960er Jahre hinein war polizeiliches Handeln geprägt durch die im Deutschen Kaiserreich wurzelnde Konzeption einer autoritär ausgerichteten Staatspolizei. Deren Fixpunkt, so der Historiker Alf Lüdke, bildete die „Vorstellung flächendeckender Ordentlichkeit“, in der die „alltägliche ‚Kleinigkeit‘ mit dem ‚großen Ganzen‘ stets direkt verknüpft“ schien. Die geradezu mythologische Verklärung des Staates als gleichsam überhistorische sinn- und ordnungsstiftende Instanz, die es zu bewahren gelte, avancierte zum zentralen Referenzrahmen der nach 1945 neu aufgebauten Polizeibehörden. Diese orientierten sich während des Kalten Krieges an vorwiegend antikommunistischen Feindbildkonstruktionen, die im Kern bereits während des NS gegolten hatten. Paramilitärisch ausstaffierte Verbände der Bereitschaftspolizeien sollten befürchtete kommunistische Aufstandsbewegungen niedergeschlagen. Doch die Staatsmacht bekam es in der frühen Bundesrepublik nicht mit bewaffneten „kommunistischen Banden“ zu tun, sondern mit jugendkulturellen Szenen wie den „Halbstarken“, den Beatfans oder den „Gammlern“, die zwar die Polizei herausforderten, keineswegs aber den gewaltsamen Umsturz im Sinn hatten. Das oftmals harte Einschreiten gegen unangepasste Jugendliche oder protestierende StudentInnen wurde am Ende der 1960er Jahre in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Liberalisierungstendenzen und die Reformeuphorie der 1960er Jahre hatten auch Einfluss auf polizeiinterne Diskurse. In polizeilichen Fachzeitschriften und seitens der GdP wurde eine stärkere Bürgerorientierung postuliert, bis hin zu Überlegungen, Polizisten in erster Linie als Sozialarbeiter zu definieren.</p><p>Derartige Reformszenarien verloren mit Beginn der 1970er Jahre im Kontext der Terrorismusbekämpfung an Bedeutung. Die Polizeiapparate, vor allem das BKA und die LKÄ, wurden personell massiv aufgestockt, die Polizeibehörden insgesamt zentralisiert und spezialisiert. Der Staat demonstrierte Stärke, auch bei Demonstrationen der entstehenden Neuen Sozialen Bewegungen. Bisweilen verschwammen die Grenzen zwischen polizeilichem „Protest Policing“ und Einsatzstrategien der Terrorismusbekämpfung. In diesem Sinne wiesen die polizeilichen (Selbst)Inszenierungspraktiken während der 1970er Jahre durchaus Ähnlichkeiten mit jenen im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg auf, als mit Sturmgewehren bewaffnete SEK-Einheiten im Schanzenviertel aufmarschierten.</p><p>Diese „Remilitarisierung“ avancierte zu einem Thema öffentlicher Auseinandersetzungen. Das „Brokdorf-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1985 betonte hingegen die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und legte der Polizei ein grundsätzlich demonstrationsfreundliches und „deeskalierendes“ Auftreten nahe. In den polizeiinternen Debatten standen sich VertreterInnen autoritär-staatspolizeilicher Positionen und bürgerpolizeilicher Ansätze gegenüber. Letztere gewannen zumindest in einigen Bundesländern, beispielsweise in NRW, tatsächlich an Einfluss und Gestaltungsmacht, etwa bei der Konzeption stärker kommunikativ und deeskalierend ausgerichteter Einsatzstrategien. Der Elan und die Offenheit der polizeilichen Diskurse gingen jedoch in den 1990er Jahre verloren und wichen einem neuen Pragmatismus, der seinen Ausdruck vor allem in einer „technokratischen“ Bewältigung des Einsatzgeschehens fand. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 führten die gesellschaftlich weitgehend akzeptierten Verweise auf die „Sachzwänge“ einer Politik der „Inneren Sicherheit“ zu einer Reihe von Gesetzesverschärfungen.</p><h4>Demokratische Kontrolle der Polizei…</h4><p>Als eine Antwort auf die Problematik komplizenhafter, corpsgeistähnlicher polizeilicher Binnen- und Subkulturen, den negativen Ausprägungen einer spezifischen „Cop Culture“ also, fordern Menschenrechtsorganisationen die Einrichtung von „Polizeibeauftragten“ bzw. Polizeibeschwerdestellen. Auch die Kennzeichnungspflicht soll missbräuchliche Gewaltanwendung durch PolizistInnen verhindern helfen. Sie existiert zur Zeit in acht Bundesländern — u.a. in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Dort wurde zudem im Jahr 2014 die Stelle eines „Polizeibeauftragten“ geschaffen, der einerseits Beschwerden von BürgerInnen nachgehen soll, andererseits aber auch als Ansprechpartner für PolizistInnen fungiert, die etwa Mobbing durch KollegInnen ausgesetzt sind. Bereits zwischen 1998 und 2001 hatte in Hamburg eine vom rot-grünen Senat eingerichtete außerparlamentarische „Polizeikommission“ bestanden, der die Aufgabe zukam, mögliche strukturelle Mängel und Kontrolldefizite bei den Polizeibehörden zu analysieren, um auf diese Weise polizeilichem Fehlverhalten vorzubeugen. Der im September 2001 ins Amt des Innensenators gelangte Ronald Schill schaffte das Gremium umgehend wieder ab — und erfüllte damit eine zentrale Forderung der Polizeigewerkschaften.</p><h4>… und die Macht der Polizeigewerkschaften</h4><p>Nach wie vor torpedieren GdP und DPolG — wie auch der wesentlich kleinere Bund Deutscher Kriminalbeamter — nahezu alle Forderungen und Handlungsempfehlungen, die eine breiter aufgestellte demokratische Kontrolle der Polizeibehörden ermöglichen sollen. Dabei ist der Einfluss dieser Lobbyorganisationen kaum zu überschätzen. Für Sachargumente sowie Hinweise darauf, dass in fast allen europäischen Staaten sowie in den USA eine individuelle Kennzeichnung üblich ist, sind die LobbyistInnen kaum zugänglich. Auch Bestrebungen, „Polizeibeauftragte“ oder Polizeibeschwerdestellen einzuführen, stoßen bei ihnen auf massive Ablehnung. Eine entsprechende Anhörung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags im Februar 2016 verlief in dieser Hinsicht erwartungsgemäß. Obgleich die geladenen Sachverständigen — Lehrende an Polizeihochschulen aus NRW, Hessen und Berlin sowie mit Udo Behrendes ein ehemaliger leitender Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Köln — die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ explizit befürworteten, lehnten die Sprecher von GdP, DPolG und BDK derartige Pläne mit der Begründung ab, durch die „Besonderheit einer Polizeibeschwerdestelle“ würde „ein Misstrauen gegen die Polizei des Landes“ geschürt. Damit war das vorerst letzte Wort gesprochen — einen „Polizeibeauftragten“ wird es wohl in absehbarer Zeit in NRW nicht geben.</p><h4>Selbstviktimisierung als Gegendiskurs</h4><p>Kernelement der von den polizeilichen Lobbyorganisationen betriebenen Verhinderungspolitik bilden die rhetorischen Muster der Selbstviktimisierung, die gezielt in Stellung gebracht werden. Im Zentrum steht die Behauptung, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber PolizeibeamtInnen hätten dramatisch zugenommen. Es gelte daher, der Polizei finanziell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Der Verweis auf die angeblich schwindende Autorität der Polizei avanciert gewissermaßen zur verbalen Generalklausel, um nicht nur bürgerrechtliche Forderungen zurückzuweisen, sondern sich auch gegenüber jeglicher Kritik zu immunisieren. So wurden die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes erhobenen Vorwürfe, die polizeilichen Ermittlungen seien durch rassistische Annahmen beeinflusst gewesen, von GdP und DpolG bislang pauschal zurückgewiesen, ohne sich auch nur ansatzweise mit den Argumentationsmustern der Kritik auseinanderzusetzen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, konstatierte apodiktisch, dass es keinen strukturellen Rassismus in den Polizeibehörden gebe. Aus seiner Sicht seien derartige Behauptungen nicht zuletzt deshalb gefährlich, da sie dazu beitragen könnten, die Autorität der Polizei in Frage zu stellen und somit „zunehmend gewaltsame Übergriffe“ auf PolizistInnen zu fördern. In dieser Logik bemisst sich die Legitimität von Kritik ausschließlich daran, ob sie der Polizei genehm ist oder nicht — der „Obrigkeitsstaat“ lässt grüßen. Doch davon abgesehen, erscheint selbst die von den Polizeigewerkschaften kolportierte Behauptung einer steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen recht fragwürdig. So konstatiert etwa der Soziologe Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg, dass „der Diskurs um Gewalt gegen Polizeibeamte“ sich „verselbstständigt“ habe: „Das heißt, er ist moralisch geworden. Es ist eine gefühlte Gewalt, die interpretiert wird, die gemeint ist, und eben keine statistisch nachweisbare mehr.“</p><h4>Der „Krieger“als polizeiliches Leitbild?</h4><p>Die allenthalben beschworene Verrohung der Gesellschaft, die vermeintlich wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und wahrgenommene Bedrohungslagen verlangen nach einem robusten Einschreiten der Staatsmacht und ihrer im politischen und medialen Diskurs zu „Helden“ (Bild) verklärten ProtagonistInnen. Die paramilitärisch ausstaffierten Spezialverbände wie BFE+ oder SEK liefern hierfür die passenden Bilder. Inwiefern diese am Ausnahmezustand orientierten Einheiten zu Referenzstrukturen für die Polizei insgesamt avancieren werden, muss derzeit offen bleiben. „Spill over“-Effekte, also die Verwendung spezialisierter Verbände in Einsätzen, für die sie gar nicht vorgesehen waren und sind, lassen sich jedoch teilweise schon jetzt beobachten.</p><p>Der äußeren Aufrüstung folgt zudem eine innere. Innerhalb der Polizistenkultur scheinen sich die Leit- und Selbstbilder zu wandeln. „Krieger-Männlichkeit“ avanciert, so Behr, zum „hegemonialen Männlichkeitsmodell“ der Polizei. In die Defensive gerät hingegen das Idealbild des eher bürgerorientierten, zivilen Schutzmanns, der seine Autorität auf Erfahrung und Kommunikation gründet. „Die Vorstellung von einer Polizei als kundenorientierter Dienstleistungsorganisation in einer multikulturellen Gesellschaft“ habe, resümiert Behr, „im Moment jedenfalls keine Konjunktur“.</p><p></p> 2017-10-25T20:43:31+02:00 Zwei Schritte vor, keinen zurück | Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/zwei-schritte-vor-keinen-zur-ck <p>Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.</p><p>Die schwarz-rote Große Koalition erließ in den letzten vier Jahren eine Reihe von Gesetzen, um die Kapazitäten und Kompetenzen von Polizeien, Geheimdiensten und sonstigen sogenannten Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die erste dieser Maßnahmen stellte die Erneuerung der Anti-Terror-Datei dar, die der Bundestag im Oktober 2014 beschloss. Sie besteht bereits seit 2007, ursprünglich war sie unter anderem eine Reaktion auf die Anschläge in London 2005, um Terrorverdächtige sowie ihre Kontaktpersonen zu erfassen. Insgesamt haben mehr als 30 Behörden Zugriff auf den beim BKA untergebrachten Datenbank-Server.</p><h4>Dürftige Nachbesserungen</h4><p>Im April 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anti-Terror-Datei für teils verfassungswidrig und forderte Nachbesserungen. Zum einen sei der Nutzer*innenkreis nicht hinreichend gesetzlich eingeschränkt. Selbst Polizeibehörden, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben, waren zugriffsberechtigt. Zum anderen sei die Schwelle zu niedrig, in der Anti-Terror-Datei zu landen. In die Datei konnten auch Unterstützer*innen von Unterstützer*innen gelangen, die von den mutmaßlichen Terrorist*innen nicht das mindeste ahnten. Ebenso verfassungswidrig sei die Möglichkeit der Inverssuche, mit der aufgrund eines Suchmerkmals — wie der Religionszugehörigkeit — alle passenden Personen angezeigt werden. Befanden sich bei den Suchergebnisse Daten aus Eingriffen wie akustischer Wohnraumüberwachung, wurde hierfür die Weitergabe an Drittbehörden nicht eingeschränkt.</p><p>Die „Reform“ passte die Datei notdürftig an die Kritik des BVerfG an. So gilt nun, dass Personen Terrorismus „willentlich“ unterstützen müssen, um gespeichert zu werden. Darüber hinaus sind Kontaktpersonen nicht mehr eigenständig recherchierbar, sondern mit dem*der Hauptverdächtigen verknüpft. Doch die Anpassungen gehen nicht weit, sie sind vielmehr ein Freibrief für Geheimdienste. Das informationelle Trennungsgebot zwischen diesen und der Polizei ist weiterhin aufgeweicht, „Gummiparagraphen“ sind nicht geeignet, die Nutzung der Daten einzuschränken. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte in einer Stellungnahme, die sie dem Innenausschuss des Bundestages vorlegte, verfassungsrechtliche Bedenken.</p><p>Im Dezember 2015 bestätigte der Bundestag ein weiteres Erbe früherer Terror-Reaktionen. Die Abgeordneten verlängerten Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, die im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 eingeführt wurden, um weitere fünf Jahre. Obwohl im Jahr 2002 mit ausdrücklicher Befristung eingeführt, gelten sie bis heute. Sie ermöglichen Geheimdiensten Auskunftsersuchen bei Reiseunternehmen, Fluggesellschaften, Kreditinstituten und Telekommunikationsdienstleistern. Ob diese Maßnahmen jemals dazu beigetragen haben, einen Anschlag zu verhindern, ist ungeklärt. Diese Problematik lässt sich bei vielen „Sicherheitsgesetzen“ beobachten. Es ist fast unmöglich, Verhältnismäßigkeit oder Nutzen festzustellen, da die beteiligten Behörden sich darauf zurückziehen, ihre Methoden und Ergebnisse geheim halten zu müssen.</p><h4>Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung</h4><p>Eine weiteres Vorhaben der Großen Koalition war die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Sie ist ein immer wiederkehrendes Phänomen — der Streit um die anlasslose, massenhafte Sammlung von Kommunikationsmetadaten dauert seit über zehn Jahren an. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zwang damals die deutsche Politik dazu, ein Gesetz zur VDS zu erlassen. Doch dieses 2008 verabschiedete Gesetz war von starken Protesten begleitet, eine Klage vor dem BVerfG brachte die deutsche Umsetzung schließlich 2010 wieder zu Fall. Auf EU-Ebene bestand die Regelung fort und Deutschland drohten Strafzahlungen, falls keine weitere Implementierung der VDS erfolgen sollte.</p><p>Bevor es soweit kam, wurde im April 2014 die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt — sie verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta. Es sei unverhältnismäßig, unterschiedslos Kommunikationsdaten zu sammeln, ohne dass diese in einem Zusammenhang mit einem begangenen Verbrechen stehen. Die Entscheidung des EuGH ließ die Gegner*innen der VDS hoffen, die Diskussion habe sich nun endgültig erledigt. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte das, indem er im Dezember 2014 einen nationalen Alleingang zur Wiedereinführung dementierte. Dieses Dementi erneuerte er im März 2015, nur um weniger als zwei Wochen später einen Entwurf für eine neue VDS in Deutschland anzukündigen.</p><p>Warum es zu diesem plötzlichen Vorstoß kam, ist ungeklärt. Das Argument, die Speicherung sei nötig, um Straftaten aufzuklären, widerlegte schon 2012 eine Studie des Max-Planck-Instituts. Seit die Speicherung in Deutschland 2010 wegfiel, habe es keine Schutzlücken gegeben, also keine signifikanten Fälle, in denen mangels Kommunikationsdaten Taten unaufgeklärt blieben. Auch der Minister konnte kein Beispiel geben, bei dem alleinig die VDS zur Verbrechensaufklärung beigetragen hätte.</p><h4>Widerstand gegen anlasslose Massendatensammlung</h4><p>In den folgenden Monaten regte sich breiter Widerstand, der von einer Resolution des Evangelischen Kirchentags bis hin zur öffentlichen Ablehnung durch Telekommunikationsanbieter reichte. Bestätigt wurden die Bedenken von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und der Bundesdatenschutzbeauftragten, die sowohl die Kompatibilität mit dem Grundgesetz sowie EU-Recht in Frage stellten. Leichte Änderungen im Vergleich zur Version von 2008, um sich an die früheren Vorgaben des BVerfG und des EuGH anzunähern, reichten nicht aus. Trotz des Widerstands, teils aus den eigenen Reihen, stimmten die Regierungsparteien dem Gesetz im Oktober 2015 zu, die Übergangsfrist bis zur verpflichtenden Umsetzung für die Kommunikationsanbieter galt bis Juli 2017.</p><p>Mehrere Organisation reichten Verfassungsbeschwerde ein, der Provider Spacenet wandte sich an das Verwaltungsgericht Köln. Die endgültigen Entscheidungen für diese Verfahren stehen bis heute aus. Dennoch erreichte Spacenet, bis zur endgültigen Entscheidung des BVerfG keine Vorratsdaten speichern zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht NRW akzeptierte einen Eilantrag des Unternehmens und stufte die deutsche Regelung als EU-rechtswidrig ein. Im Zuge der vorläufigen Spacenet-Entscheidung zogen mehrere Provider nach und wollten gleichermaßen keine Speicherung ab dem 1. Juli vornehmen. Daraufhin erklärte die Bundesnetzagentur, vorerst keine Strafen zu verhängen, falls Anbieter den offiziellen Speicherbeginn nicht einhalten.</p><p>Da der EuGH mittlerweile zusätzlich die nationalen Speicherungsumsetzungen in Großbritannien und Schweden für ungültig erklärt hat, stehen die Zeichen gut, dass die hiesige anlasslose Speicherung keinen Bestand haben wird. Die Historie der VDS zeigt jedoch wie keine andere die Mechanismen, mit der Überwachungsgesetze immer wieder neu eingeführt werden. Sie werden verabschiedet und von Gerichten einkassiert, nur um wenig später minimal modifiziert wiederzukommen. Die Urteile scheinen als Leitplanken zu dienen, um Anpassungen vorzunehmen. Es folgt die nächste Beschwerde, das nächste Urteil. Doch bis dahin vergehen jedes Mal mehrere Jahre. Jahre, in denen verfassungswidrige Gesetze in Kraft sind, die massiv in die Freiheit aller eingreifen und deren Nutzen zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus nie evaluiert wurde.</p><h4>Geschenkpaket für Polizei und Geheimdiente</h4><p>Zu diesen Gesetzen gehört auch das sogenannte Anti-Terror-Paket aus dem Juni 2016, ein im Schnelldurchgang durchgewunkenes Geschenkpaket an Geheimdienste, BKA und Bundespolizei. Es enthielt eine ganze Reihe an Maßnahmen, direkt spürbar ist besonders eine: Seit Juli 2017 ist es auf legalem Weg nicht mehr möglich, Prepaid-SIM-Karten zu erwerben, ohne sich vorher auszuweisen. Mit Mobilfunkdaten lassen sich für Behörden die Bewegungen und sozialen Netzwerke der Besitzer*innen auf einfachste Art und Weise nachvollziehen: Wann haben sie wo mit wem telefoniert? In welche Funkzellen haben sich ihre Geräte eingeloggt?</p><p>Propagiert wird das Verbot anonymer SIM-Karten dadurch, Terrorist*innen würden oftmals über viele anonyme SIM-Karten verfügen. Tatsächlich aber stellte die EU-Kommission in Zweifel, dass eine Registrierungspflicht hier sinnvolle Erkenntnisse hervorbringen würde. Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen die Empfehlung einer eigenen Bundesbehörde, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das anonyme SIM-Karten bei „erhöhtem Schutzbedarf“ empfiehlt.</p><p>Mit dem Anti-Terrorpaket wurden überdies internationale Überwachungsdatenbanken entgrenzt, dem automatisierten Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten stehen dadurch die Türen offen. Ob in den betreffenden Staaten menschenrechtlich bedenkliche Zustände herrschen, spielt dabei keine Rolle. Ebenso ermöglicht der automatisierte Austausch ein sogenanntes Ringtausch-Verfahren. Dabei tauschen Geheimdienste Informationen untereinander aus, die sie selbst rechtlich nicht erheben dürfen. Außerdem erfolgte eine Ausweitung des Einsatzes von verdeckten Ermittler*innen durch die Bundespolizei.</p><h4>Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde</h4><p>Etwa zeitgleich mit der Verabschiedung des Anti-Terror-Pakets gelangten Pläne für eine Entschlüsselungsbehörde an die Öffentlichkeit. Die Gründung von ZITiS, der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, erfolgte ganz ohne parlamentarische Beteiligung durch einen Erlass des Innenministeriums. Sie soll als Dienstleisterin für Verfassungsschutz und Polizei fungieren und Techniken entwickeln, um Kommunikation abzuhören und Verschlüsselung zu umgehen.</p><p>ZITiS, das mit der Selbstbezeichnung „Start-Up unter den Behörden“ wirbt, feierte im September 2017 Eröffnung. Derzeit sucht die Behörde, die auf dem Campus der Bundeswehr-Universität München angesiedelt ist, händeringend Mitarbeiter*innen, die für sie staatliche Hacking-Werkzeuge entwickeln wollen. Für die Leitung ist Wilfried Karl zuständig, der ehemalige kommissarische Leiter der BND-Abteilung für Technische Aufklärung, was zu einem weiteren Kapitel im Überwachungsausbau der letzten Jahre führt.</p><h4>Legalisierung von Rechtsbrüchen des BND</h4><p>2014 nahm der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf, er sollte die Spionageaffäre rund um die NSA aufklären, die Edward Snowden durch seine Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte (vgl. Lotta # 61, S. 4-6). Konkret ging es um die Tätigkeiten von US-Geheimdiensten in Deutschland, aber auch um die Beteiligung und das Wissen deutscher Dienste und Behörden — ein Punkt, der sich als sehr viel bedeutender erwies, als zunächst vermutet. Im Laufe des Ausschusses traten diverse extralegale Praktiken des BND zu Tage. Um sie zu rechtfertigen, dachte sich der Auslandsgeheimdienst nachträglich mitunter abenteuerliche Theorien aus. Zu den bekanntesten zählt die Weltraum-Theorie. Sie besagt, dass der BND sich nicht an Gesetze halten muss und Daten unbegrenzt an die NSA weiterleiten darf, wenn er Kommunikationssatelliten abhört. Denn schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum und dort sei ein rechtsfreier Raum. Dass die Daten der Satelliten auf der Erde landen und dort verarbeitet werden, spielte für den BND keine Rolle.</p><p>Weitere Theorien, die Rechtsverstöße rechtfertigen sollten, nannten sich „Theorie des virtuellen Auslands“ oder „Funktionsträger-Theorie“. Neben den verwunderlichen Rechtskonstrukten verdeutlichte der Ausschuss, wie sehr sich der BND einer Kontrolle entzog. Manche Zeug*innen statuierten, die Abteilung Technische Aufklärung führe ein Eigenleben innerhalb der Behörde. Was aus diesen Erkenntnissen folgte, war jedoch keine Einschränkung der Spionage, sondern eine Legalisierung der meisten Praktiken.</p><p>Mit dem erneuerten BND-Gesetz von 2016 ist Spionage aus dem Inland heraus legal, und der erlaubte Anteil der erfassten Kommunikation am Gesamtdatenvolumen ist nun unbegrenzt. Als berechtigte Gründe für Überwachung zählen seitdem „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“, unter die im Zweifel jegliche Information gefasst werden kann. Noch dazu erfolgte eine Legalisierung der automatischen Metadaten-Weitergabe an „Partnerdienste“ wie die NSA. Mit der Erneuerung der Gesetze zur Kontrolle des Geheimdienstes sollte diese zwar offiziell verbessert werden, de facto erfolgte jedoch eine weitere Zerfaserung in verschiedene Gremien.</p><h4>Staatstrojaner durch die Hintertür</h4><p>Fast zum Ende der Legislatur stand eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze auf der Tagesordnung: Die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern sollten erweitert, der Weg für ihren polizeilichen Einsatz bei Delikten wie Zigarettenschmuggel oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz freigemacht werden. Staatstrojaner umgehen Verschlüsselung, indem sie Geräte wie Smartphones mit Schadsoftware infizieren und Kommunikation direkt auf den Geräten abfangen und ausleiten. Um die öffentliche Diskussion zu vermeiden, wandte die Große Koalition einen Verfahrenstrick an und tarnte den Trojaner in einem ganz anderen Gesetz, bei dem es um das Fahrverbot als Nebenstrafe ging. Erst kurz vor dessen Verabschiedung landete der Trojaner mit Hilfe einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung im Gesetzestext.</p><p>Die Überwachung von Smartphones ermöglicht einen tiefen Einblick in das Privatleben, da die Geräte eine Vielzahl von Informationen über die Nutzer*innen speichern. Die aktuelle Erweiterung lässt sich kaum mehr dadurch rechtfertigen, Terrorismus bekämpfen zu wollen — denn zu dessen Prävention darf das BKA den Staatstrojaner bereits seit 2009 einsetzen.</p><p>Staatstrojaner implizieren noch ein weiteres Problem: Um die Geräte zu infizieren, müssen Sicherheitslücken bestehen. Stellen wie ZITiS sammeln und erforschen diese Lücken, doch anstatt sie zu schließen, nutzen die Behörden sie aus. Damit nehmen sie in Kauf, dass auch andere sie finden und beispielsweise dafür einsetzen, Kreditkarten-Daten abzufischen. Solche Lücken lassen sich auf Schwarzmärkten erwerben, dieser Märkte haben sich staatliche Behörden bereits in der Vergangenheit bedient.</p><h4>Personal, Geld und Gesetze</h4><p>Das Wachstum der Überwachungskapazitäten von Geheimdiensten und Polizeien benötigt nicht nur Gesetze, um zu gedeihen. Die Behörden brauchen Geld. Doch das Wohlwollen der Regierung ist ihnen sicher: Geheime Haushaltspapiere offenbarten, dass im Jahr 2017 zwölf Prozent mehr für den BND und 18 Prozent mehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz fließen sollten als im Jahr zuvor — für Projekte wie die Entschlüsselung von Messengerdiensten.</p><p>Dieser Kurs wird sich in den nächsten Jahren kaum ändern. In ihrem Wahlprogramm kündigte die CDU an, alles dafür zu tun, um Geheimdiensten und Polizeien ihren Dienst zu verbessern: „Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.“ Die letzte Legislatur lässt wenig Zweifel daran, dass es ihr damit ernst ist.</p> Gesellschaft 7267 Wed, 25 Oct 2017 20:22:27 +0200 LOTTA Zwei Schritte vor, keinen zurück Anna Biselli <p>Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.</p><p>Die schwarz-rote Große Koalition erließ in den letzten vier Jahren eine Reihe von Gesetzen, um die Kapazitäten und Kompetenzen von Polizeien, Geheimdiensten und sonstigen sogenannten Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die erste dieser Maßnahmen stellte die Erneuerung der Anti-Terror-Datei dar, die der Bundestag im Oktober 2014 beschloss. Sie besteht bereits seit 2007, ursprünglich war sie unter anderem eine Reaktion auf die Anschläge in London 2005, um Terrorverdächtige sowie ihre Kontaktpersonen zu erfassen. Insgesamt haben mehr als 30 Behörden Zugriff auf den beim BKA untergebrachten Datenbank-Server.</p><h4>Dürftige Nachbesserungen</h4><p>Im April 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anti-Terror-Datei für teils verfassungswidrig und forderte Nachbesserungen. Zum einen sei der Nutzer*innenkreis nicht hinreichend gesetzlich eingeschränkt. Selbst Polizeibehörden, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben, waren zugriffsberechtigt. Zum anderen sei die Schwelle zu niedrig, in der Anti-Terror-Datei zu landen. In die Datei konnten auch Unterstützer*innen von Unterstützer*innen gelangen, die von den mutmaßlichen Terrorist*innen nicht das mindeste ahnten. Ebenso verfassungswidrig sei die Möglichkeit der Inverssuche, mit der aufgrund eines Suchmerkmals — wie der Religionszugehörigkeit — alle passenden Personen angezeigt werden. Befanden sich bei den Suchergebnisse Daten aus Eingriffen wie akustischer Wohnraumüberwachung, wurde hierfür die Weitergabe an Drittbehörden nicht eingeschränkt.</p><p>Die „Reform“ passte die Datei notdürftig an die Kritik des BVerfG an. So gilt nun, dass Personen Terrorismus „willentlich“ unterstützen müssen, um gespeichert zu werden. Darüber hinaus sind Kontaktpersonen nicht mehr eigenständig recherchierbar, sondern mit dem*der Hauptverdächtigen verknüpft. Doch die Anpassungen gehen nicht weit, sie sind vielmehr ein Freibrief für Geheimdienste. Das informationelle Trennungsgebot zwischen diesen und der Polizei ist weiterhin aufgeweicht, „Gummiparagraphen“ sind nicht geeignet, die Nutzung der Daten einzuschränken. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte in einer Stellungnahme, die sie dem Innenausschuss des Bundestages vorlegte, verfassungsrechtliche Bedenken.</p><p>Im Dezember 2015 bestätigte der Bundestag ein weiteres Erbe früherer Terror-Reaktionen. Die Abgeordneten verlängerten Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, die im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 eingeführt wurden, um weitere fünf Jahre. Obwohl im Jahr 2002 mit ausdrücklicher Befristung eingeführt, gelten sie bis heute. Sie ermöglichen Geheimdiensten Auskunftsersuchen bei Reiseunternehmen, Fluggesellschaften, Kreditinstituten und Telekommunikationsdienstleistern. Ob diese Maßnahmen jemals dazu beigetragen haben, einen Anschlag zu verhindern, ist ungeklärt. Diese Problematik lässt sich bei vielen „Sicherheitsgesetzen“ beobachten. Es ist fast unmöglich, Verhältnismäßigkeit oder Nutzen festzustellen, da die beteiligten Behörden sich darauf zurückziehen, ihre Methoden und Ergebnisse geheim halten zu müssen.</p><h4>Wiederkehr der Vorratsdatenspeicherung</h4><p>Eine weiteres Vorhaben der Großen Koalition war die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Sie ist ein immer wiederkehrendes Phänomen — der Streit um die anlasslose, massenhafte Sammlung von Kommunikationsmetadaten dauert seit über zehn Jahren an. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zwang damals die deutsche Politik dazu, ein Gesetz zur VDS zu erlassen. Doch dieses 2008 verabschiedete Gesetz war von starken Protesten begleitet, eine Klage vor dem BVerfG brachte die deutsche Umsetzung schließlich 2010 wieder zu Fall. Auf EU-Ebene bestand die Regelung fort und Deutschland drohten Strafzahlungen, falls keine weitere Implementierung der VDS erfolgen sollte.</p><p>Bevor es soweit kam, wurde im April 2014 die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt — sie verstoße gegen die EU-Grundrechtecharta. Es sei unverhältnismäßig, unterschiedslos Kommunikationsdaten zu sammeln, ohne dass diese in einem Zusammenhang mit einem begangenen Verbrechen stehen. Die Entscheidung des EuGH ließ die Gegner*innen der VDS hoffen, die Diskussion habe sich nun endgültig erledigt. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte das, indem er im Dezember 2014 einen nationalen Alleingang zur Wiedereinführung dementierte. Dieses Dementi erneuerte er im März 2015, nur um weniger als zwei Wochen später einen Entwurf für eine neue VDS in Deutschland anzukündigen.</p><p>Warum es zu diesem plötzlichen Vorstoß kam, ist ungeklärt. Das Argument, die Speicherung sei nötig, um Straftaten aufzuklären, widerlegte schon 2012 eine Studie des Max-Planck-Instituts. Seit die Speicherung in Deutschland 2010 wegfiel, habe es keine Schutzlücken gegeben, also keine signifikanten Fälle, in denen mangels Kommunikationsdaten Taten unaufgeklärt blieben. Auch der Minister konnte kein Beispiel geben, bei dem alleinig die VDS zur Verbrechensaufklärung beigetragen hätte.</p><h4>Widerstand gegen anlasslose Massendatensammlung</h4><p>In den folgenden Monaten regte sich breiter Widerstand, der von einer Resolution des Evangelischen Kirchentags bis hin zur öffentlichen Ablehnung durch Telekommunikationsanbieter reichte. Bestätigt wurden die Bedenken von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages und der Bundesdatenschutzbeauftragten, die sowohl die Kompatibilität mit dem Grundgesetz sowie EU-Recht in Frage stellten. Leichte Änderungen im Vergleich zur Version von 2008, um sich an die früheren Vorgaben des BVerfG und des EuGH anzunähern, reichten nicht aus. Trotz des Widerstands, teils aus den eigenen Reihen, stimmten die Regierungsparteien dem Gesetz im Oktober 2015 zu, die Übergangsfrist bis zur verpflichtenden Umsetzung für die Kommunikationsanbieter galt bis Juli 2017.</p><p>Mehrere Organisation reichten Verfassungsbeschwerde ein, der Provider Spacenet wandte sich an das Verwaltungsgericht Köln. Die endgültigen Entscheidungen für diese Verfahren stehen bis heute aus. Dennoch erreichte Spacenet, bis zur endgültigen Entscheidung des BVerfG keine Vorratsdaten speichern zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht NRW akzeptierte einen Eilantrag des Unternehmens und stufte die deutsche Regelung als EU-rechtswidrig ein. Im Zuge der vorläufigen Spacenet-Entscheidung zogen mehrere Provider nach und wollten gleichermaßen keine Speicherung ab dem 1. Juli vornehmen. Daraufhin erklärte die Bundesnetzagentur, vorerst keine Strafen zu verhängen, falls Anbieter den offiziellen Speicherbeginn nicht einhalten.</p><p>Da der EuGH mittlerweile zusätzlich die nationalen Speicherungsumsetzungen in Großbritannien und Schweden für ungültig erklärt hat, stehen die Zeichen gut, dass die hiesige anlasslose Speicherung keinen Bestand haben wird. Die Historie der VDS zeigt jedoch wie keine andere die Mechanismen, mit der Überwachungsgesetze immer wieder neu eingeführt werden. Sie werden verabschiedet und von Gerichten einkassiert, nur um wenig später minimal modifiziert wiederzukommen. Die Urteile scheinen als Leitplanken zu dienen, um Anpassungen vorzunehmen. Es folgt die nächste Beschwerde, das nächste Urteil. Doch bis dahin vergehen jedes Mal mehrere Jahre. Jahre, in denen verfassungswidrige Gesetze in Kraft sind, die massiv in die Freiheit aller eingreifen und deren Nutzen zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus nie evaluiert wurde.</p><h4>Geschenkpaket für Polizei und Geheimdiente</h4><p>Zu diesen Gesetzen gehört auch das sogenannte Anti-Terror-Paket aus dem Juni 2016, ein im Schnelldurchgang durchgewunkenes Geschenkpaket an Geheimdienste, BKA und Bundespolizei. Es enthielt eine ganze Reihe an Maßnahmen, direkt spürbar ist besonders eine: Seit Juli 2017 ist es auf legalem Weg nicht mehr möglich, Prepaid-SIM-Karten zu erwerben, ohne sich vorher auszuweisen. Mit Mobilfunkdaten lassen sich für Behörden die Bewegungen und sozialen Netzwerke der Besitzer*innen auf einfachste Art und Weise nachvollziehen: Wann haben sie wo mit wem telefoniert? In welche Funkzellen haben sich ihre Geräte eingeloggt?</p><p>Propagiert wird das Verbot anonymer SIM-Karten dadurch, Terrorist*innen würden oftmals über viele anonyme SIM-Karten verfügen. Tatsächlich aber stellte die EU-Kommission in Zweifel, dass eine Registrierungspflicht hier sinnvolle Erkenntnisse hervorbringen würde. Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen die Empfehlung einer eigenen Bundesbehörde, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das anonyme SIM-Karten bei „erhöhtem Schutzbedarf“ empfiehlt.</p><p>Mit dem Anti-Terrorpaket wurden überdies internationale Überwachungsdatenbanken entgrenzt, dem automatisierten Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten stehen dadurch die Türen offen. Ob in den betreffenden Staaten menschenrechtlich bedenkliche Zustände herrschen, spielt dabei keine Rolle. Ebenso ermöglicht der automatisierte Austausch ein sogenanntes Ringtausch-Verfahren. Dabei tauschen Geheimdienste Informationen untereinander aus, die sie selbst rechtlich nicht erheben dürfen. Außerdem erfolgte eine Ausweitung des Einsatzes von verdeckten Ermittler*innen durch die Bundespolizei.</p><h4>Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde</h4><p>Etwa zeitgleich mit der Verabschiedung des Anti-Terror-Pakets gelangten Pläne für eine Entschlüsselungsbehörde an die Öffentlichkeit. Die Gründung von ZITiS, der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, erfolgte ganz ohne parlamentarische Beteiligung durch einen Erlass des Innenministeriums. Sie soll als Dienstleisterin für Verfassungsschutz und Polizei fungieren und Techniken entwickeln, um Kommunikation abzuhören und Verschlüsselung zu umgehen.</p><p>ZITiS, das mit der Selbstbezeichnung „Start-Up unter den Behörden“ wirbt, feierte im September 2017 Eröffnung. Derzeit sucht die Behörde, die auf dem Campus der Bundeswehr-Universität München angesiedelt ist, händeringend Mitarbeiter*innen, die für sie staatliche Hacking-Werkzeuge entwickeln wollen. Für die Leitung ist Wilfried Karl zuständig, der ehemalige kommissarische Leiter der BND-Abteilung für Technische Aufklärung, was zu einem weiteren Kapitel im Überwachungsausbau der letzten Jahre führt.</p><h4>Legalisierung von Rechtsbrüchen des BND</h4><p>2014 nahm der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf, er sollte die Spionageaffäre rund um die NSA aufklären, die Edward Snowden durch seine Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte (vgl. Lotta # 61, S. 4-6). Konkret ging es um die Tätigkeiten von US-Geheimdiensten in Deutschland, aber auch um die Beteiligung und das Wissen deutscher Dienste und Behörden — ein Punkt, der sich als sehr viel bedeutender erwies, als zunächst vermutet. Im Laufe des Ausschusses traten diverse extralegale Praktiken des BND zu Tage. Um sie zu rechtfertigen, dachte sich der Auslandsgeheimdienst nachträglich mitunter abenteuerliche Theorien aus. Zu den bekanntesten zählt die Weltraum-Theorie. Sie besagt, dass der BND sich nicht an Gesetze halten muss und Daten unbegrenzt an die NSA weiterleiten darf, wenn er Kommunikationssatelliten abhört. Denn schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum und dort sei ein rechtsfreier Raum. Dass die Daten der Satelliten auf der Erde landen und dort verarbeitet werden, spielte für den BND keine Rolle.</p><p>Weitere Theorien, die Rechtsverstöße rechtfertigen sollten, nannten sich „Theorie des virtuellen Auslands“ oder „Funktionsträger-Theorie“. Neben den verwunderlichen Rechtskonstrukten verdeutlichte der Ausschuss, wie sehr sich der BND einer Kontrolle entzog. Manche Zeug*innen statuierten, die Abteilung Technische Aufklärung führe ein Eigenleben innerhalb der Behörde. Was aus diesen Erkenntnissen folgte, war jedoch keine Einschränkung der Spionage, sondern eine Legalisierung der meisten Praktiken.</p><p>Mit dem erneuerten BND-Gesetz von 2016 ist Spionage aus dem Inland heraus legal, und der erlaubte Anteil der erfassten Kommunikation am Gesamtdatenvolumen ist nun unbegrenzt. Als berechtigte Gründe für Überwachung zählen seitdem „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“, unter die im Zweifel jegliche Information gefasst werden kann. Noch dazu erfolgte eine Legalisierung der automatischen Metadaten-Weitergabe an „Partnerdienste“ wie die NSA. Mit der Erneuerung der Gesetze zur Kontrolle des Geheimdienstes sollte diese zwar offiziell verbessert werden, de facto erfolgte jedoch eine weitere Zerfaserung in verschiedene Gremien.</p><h4>Staatstrojaner durch die Hintertür</h4><p>Fast zum Ende der Legislatur stand eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze auf der Tagesordnung: Die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern sollten erweitert, der Weg für ihren polizeilichen Einsatz bei Delikten wie Zigarettenschmuggel oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz freigemacht werden. Staatstrojaner umgehen Verschlüsselung, indem sie Geräte wie Smartphones mit Schadsoftware infizieren und Kommunikation direkt auf den Geräten abfangen und ausleiten. Um die öffentliche Diskussion zu vermeiden, wandte die Große Koalition einen Verfahrenstrick an und tarnte den Trojaner in einem ganz anderen Gesetz, bei dem es um das Fahrverbot als Nebenstrafe ging. Erst kurz vor dessen Verabschiedung landete der Trojaner mit Hilfe einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung im Gesetzestext.</p><p>Die Überwachung von Smartphones ermöglicht einen tiefen Einblick in das Privatleben, da die Geräte eine Vielzahl von Informationen über die Nutzer*innen speichern. Die aktuelle Erweiterung lässt sich kaum mehr dadurch rechtfertigen, Terrorismus bekämpfen zu wollen — denn zu dessen Prävention darf das BKA den Staatstrojaner bereits seit 2009 einsetzen.</p><p>Staatstrojaner implizieren noch ein weiteres Problem: Um die Geräte zu infizieren, müssen Sicherheitslücken bestehen. Stellen wie ZITiS sammeln und erforschen diese Lücken, doch anstatt sie zu schließen, nutzen die Behörden sie aus. Damit nehmen sie in Kauf, dass auch andere sie finden und beispielsweise dafür einsetzen, Kreditkarten-Daten abzufischen. Solche Lücken lassen sich auf Schwarzmärkten erwerben, dieser Märkte haben sich staatliche Behörden bereits in der Vergangenheit bedient.</p><h4>Personal, Geld und Gesetze</h4><p>Das Wachstum der Überwachungskapazitäten von Geheimdiensten und Polizeien benötigt nicht nur Gesetze, um zu gedeihen. Die Behörden brauchen Geld. Doch das Wohlwollen der Regierung ist ihnen sicher: Geheime Haushaltspapiere offenbarten, dass im Jahr 2017 zwölf Prozent mehr für den BND und 18 Prozent mehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz fließen sollten als im Jahr zuvor — für Projekte wie die Entschlüsselung von Messengerdiensten.</p><p>Dieser Kurs wird sich in den nächsten Jahren kaum ändern. In ihrem Wahlprogramm kündigte die CDU an, alles dafür zu tun, um Geheimdiensten und Polizeien ihren Dienst zu verbessern: „Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.“ Die letzte Legislatur lässt wenig Zweifel daran, dass es ihr damit ernst ist.</p> 2017-10-25T20:22:27+02:00 „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen“ | Interview mit der Gruppe "nedaje afghan" ("Afghanischer Aufschrei") https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen <p>Welche Aktivitäten habt Ihr bisher durchgeführt?</p><p>Nabie Ghorbani (NG): Bisher haben wir in Düsseldorf sechs Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitorganisiert und sind bei Demos in anderen Städten als Unterstützer aufgetreten. Außerdem haben wir an Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen gegen Abschiebungen teilgenommen.</p><p>Seyedbagher Hoseyni (SH): Wir versuchen auch, andere afghanische Geflüchtete zu unterstützen. Menschen, die einen Ablehnungsbescheid bekommen, helfen wir, einen Anwalt zu finden. Wir haben auch kostenlose Deutschkurse weitervermittelt und Familien bei Alltagsproblemen unterstützt.</p><p>NG: Eine weitere Aktion war unser Protestzelt, das wir während des Wahlkampfs in Düsseldorf organisiert haben. Wir wollten damit noch einmal die Parteien und die deutsche Gesellschaft auf unsere Situation und die schlechten Bedingungen in Afghanistan aufmerksam machen.</p><p>Wie waren denn die Reaktionen auf euer Protestzelt?</p><p>NG: Sehr gut. Es gab viele Menschen, die uns unterstützt haben. Es sind sogar Menschen aus anderen Städten gekommen. Während der ersten Tage kamen beispielsweise Vertreter der Die Linke und des Flüchtlingsrats NRW und die lokale Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch vorbei und haben mit uns gesprochen.</p><p>Was sind eure Forderungen?</p><p>SH: Wir wollen die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen — und auch die in alle anderen Länder, in denen Krieg herrscht. Wir wollen Integrationskurse für alle. Wir wollen keine Großzelte als sogenannte Erstaufnahmeunterkunft, in denen Menschen manchmal sogar jahrelang leben müssen, sondern richtige Unterkünfte, in denen sie ein menschenwürdiges Leben führen können.</p><p>Was sind eure Pläne für die Zukunft?</p><p>NG: Wir planen ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten und wollen ihn damit konfrontieren, dass es beim BAMF keine Einzelprüfungen mehr gibt, sondern Menschen aus Afghanistan mittlerweile standardisierte Ablehnungsbescheide bekommen. Wir wollen auch mit den Kirchen in NRW ins Gespräch kommen und wünschen uns von ihnen Unterstützung. Menschen, die vor Krieg und Bedrohung fliehen, dürfen nicht abgeschoben werden! Außerdem haben wir vor, vor den kommenden Bundestagswahlen eine Demonstration zu organisieren.</p><p>Was wünscht Ihr euch von Menschen, die euch im Alltag und bei politischen Aktionen unterstützen (wollen)?</p><p>SH: Von den Parteien wollen wir, dass sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan positionieren, damit wir nicht in der ständigen Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Die Menschen, die uns im Alltag unterstützen wollen, könnten uns zum Beispiel bei der Sprache und der Integration helfen. Das erleichtert unser Leben.</p><p>NG: Von den Studierenden wünschen wir uns Unterstützung, indem sie sich über unsere Situation informieren und das verbreiten. Ansonsten wünschen wir uns, dass Menschen zu den Demonstrationen und Veranstaltungen kommen, mobilisieren und uns unterstützen.</p><p>Gibt es sonst noch etwas, was euch wichtig ist?</p><p>NG: Die Situation in Afghanistan hat sich stark verschlechtert in den letzten Monaten. Wir fordern die Parteien und die deutsche Regierung dazu auf, kein politisches Spiel mit den afghanischen Geflüchteten zu treiben.</p><p>Euch beiden — Nabie und Seyedbagher — vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Und dir, Alireza Akbari, für die Übersetzung.</p><p></p> (Anti)Rassismus 7265 Fri, 13 Oct 2017 20:35:10 +0200 LOTTA „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen“ Lisa König <p>Welche Aktivitäten habt Ihr bisher durchgeführt?</p><p>Nabie Ghorbani (NG): Bisher haben wir in Düsseldorf sechs Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitorganisiert und sind bei Demos in anderen Städten als Unterstützer aufgetreten. Außerdem haben wir an Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen gegen Abschiebungen teilgenommen.</p><p>Seyedbagher Hoseyni (SH): Wir versuchen auch, andere afghanische Geflüchtete zu unterstützen. Menschen, die einen Ablehnungsbescheid bekommen, helfen wir, einen Anwalt zu finden. Wir haben auch kostenlose Deutschkurse weitervermittelt und Familien bei Alltagsproblemen unterstützt.</p><p>NG: Eine weitere Aktion war unser Protestzelt, das wir während des Wahlkampfs in Düsseldorf organisiert haben. Wir wollten damit noch einmal die Parteien und die deutsche Gesellschaft auf unsere Situation und die schlechten Bedingungen in Afghanistan aufmerksam machen.</p><p>Wie waren denn die Reaktionen auf euer Protestzelt?</p><p>NG: Sehr gut. Es gab viele Menschen, die uns unterstützt haben. Es sind sogar Menschen aus anderen Städten gekommen. Während der ersten Tage kamen beispielsweise Vertreter der Die Linke und des Flüchtlingsrats NRW und die lokale Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch vorbei und haben mit uns gesprochen.</p><p>Was sind eure Forderungen?</p><p>SH: Wir wollen die Abschiebungen nach Afghanistan stoppen — und auch die in alle anderen Länder, in denen Krieg herrscht. Wir wollen Integrationskurse für alle. Wir wollen keine Großzelte als sogenannte Erstaufnahmeunterkunft, in denen Menschen manchmal sogar jahrelang leben müssen, sondern richtige Unterkünfte, in denen sie ein menschenwürdiges Leben führen können.</p><p>Was sind eure Pläne für die Zukunft?</p><p>NG: Wir planen ein Gespräch mit dem NRW-Ministerpräsidenten und wollen ihn damit konfrontieren, dass es beim BAMF keine Einzelprüfungen mehr gibt, sondern Menschen aus Afghanistan mittlerweile standardisierte Ablehnungsbescheide bekommen. Wir wollen auch mit den Kirchen in NRW ins Gespräch kommen und wünschen uns von ihnen Unterstützung. Menschen, die vor Krieg und Bedrohung fliehen, dürfen nicht abgeschoben werden! Außerdem haben wir vor, vor den kommenden Bundestagswahlen eine Demonstration zu organisieren.</p><p>Was wünscht Ihr euch von Menschen, die euch im Alltag und bei politischen Aktionen unterstützen (wollen)?</p><p>SH: Von den Parteien wollen wir, dass sie sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan positionieren, damit wir nicht in der ständigen Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Die Menschen, die uns im Alltag unterstützen wollen, könnten uns zum Beispiel bei der Sprache und der Integration helfen. Das erleichtert unser Leben.</p><p>NG: Von den Studierenden wünschen wir uns Unterstützung, indem sie sich über unsere Situation informieren und das verbreiten. Ansonsten wünschen wir uns, dass Menschen zu den Demonstrationen und Veranstaltungen kommen, mobilisieren und uns unterstützen.</p><p>Gibt es sonst noch etwas, was euch wichtig ist?</p><p>NG: Die Situation in Afghanistan hat sich stark verschlechtert in den letzten Monaten. Wir fordern die Parteien und die deutsche Regierung dazu auf, kein politisches Spiel mit den afghanischen Geflüchteten zu treiben.</p><p>Euch beiden — Nabie und Seyedbagher — vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Und dir, Alireza Akbari, für die Übersetzung.</p><p></p> 2017-10-13T20:35:10+02:00 Schubsen wird jetzt teurer | Gesetzesverschärfungen bei „Angriffen“ auf PolizeibeamtInnen https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/schubsen-wird-jetzt-teurer <p>Am 30. Mai 2017 sind sie in Kraft getreten — die drastischen Gesetzesverschärfungen im 6. Abschnitt des „Besonderen Teils“ des Strafgesetzbuchs (StGB), der den „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ behandelt. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die zu Folgeänderungen auch im 7. Abschnitt (unter anderem Landfriedensbruch) geführt haben, kann dieser Artikel nur die wesentlichen Grundzüge der Änderungen aufzeigen.</p><p>Um die Gesetzesverschärfungen richtig einordnen zu können, bedarf es zunächst eines Rückblicks. Bis November 2011 wurde nach § 113 Absatz 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe „nur“ bis zu zwei Jahren bestraft, wer „einem Amtsträger […], der zur Vollstreckung von Gesetzen […] berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift“. Diese im Vergleich zur Nötigung, die eine Höchststrafe von drei Jahren vorsieht, niedrigere Höchststrafe rechtfertigte der damalige Gesetzgeber damit, dass dem in einer Vollstreckungssituation leicht entstehenden Affekt auf Seiten des Betroffenen Rechnung getragen werden soll. Man denke nur an die PolizeibeamtInnen, die zu einer Familienstreitigkeit gerufen und dann — aus der vorhandenen Aggression des Täters/der Täterin heraus — angegangen werden. Im November 2011 trat dann die erste Verschärfung in Kraft: Der Gesetzgeber erhöhte die Freiheitsstrafe auf maximal drei Jahre; eine Mindeststrafe gab es (noch) nicht. Er begründete die Erhöhung insbesondere damit, dass PolizeibeamtInnen ein erhebliches Risiko tragen, bei der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte angegriffen zu werden.</p><h4>Repräsentanten der staatlichen Gewalt</h4><p>Seit dem 30. Mai 2017 gilt die neue Regelung, die den bisherigen § 113 StGB erheblich umgestaltet und die bisherigen Regelungen deutlich verschärft hat. Der Gesetzgeber begründete die neuerliche Verschärfung im Wesentlichen wie folgt: „Kommt es wahrend der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt.“ Mit der Realität hat diese erneute Verschärfung nur wenig zu tun, schaut man sich die Fallentwicklung im Hinblick auf den „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ in den letzten Jahren an. Insgesamt sind danach die Fallzahlen laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den Jahren 2012 bis 2016 recht stabil geblieben (zwischen 20.251 und 22.098 Fälle), die Zahl aus 2016 (22.098) ist im Vergleich zu der von 2008 (28.272) sogar deutlich niedriger.</p><h4>Die neue Regelung</h4><p>Mit der neuen gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ aus dem § 113 Abs. 1 StGB in die neue Vorschrift § 114 Abs. 1 StGB überführt. Damit drohen ab sofort deutlich härtere Strafen, selbst wenn es sich bei dem „tätlichen Angriff“ letztlich um eine vergleichsweise Bagatelle handelt. Die „Nicht-Bagatelle“ hingegen wurde und wird unter anderem durch die versuchte (gefährliche) Körperverletzung nach § 223 ff. StGB erfasst. Wenn beispielsweise ein Stein in Richtung eines Polizeibeamten geworfen wird, auch wenn dieser nicht trifft, handelt es sich um eine versuchte gefährliche Körperverletzung, die einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hat. Der Versuch der gefährlichen Körperverletzung kann allerdings milder bestraft werden als die vollendete Tat, so dass die Mindeststrafe „lediglich“ einen Monat betragen würde — eine solche Milderung ist bei dem durch den Steinwurf bereits vollendeten § 114 Abs. 1 StGB nicht möglich.</p><p>Der auch vergleichsweise Bagatellen erfassende „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ nach § 114 Abs. 1 StGB sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten (dies entspricht bei einer Geldstrafe 90 Tagessätzen) bis zu fünf Jahren vor. Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft mit den bekannten Folgen für das weitere Leben. Wie bereits angedeutet, setzt der tätliche Angriff nicht viel voraus. Es bedarf nicht einmal einer eingetretenen Körperverletzung. Es genügt vielmehr, „jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung“. So wird es zum Beispiel als ausreichend angesehen, wenn ein Schreckschuss abgegeben wird, wodurch sich der oder die AmtsträgerIn tatsächlich erschreckt.</p><p>Eine weitere Erhöhung des Strafrahmens auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren findet sich in § 114 Abs. 2 StGB, der auf den ebenfalls geänderten § 113 Abs. 2 StGB verweist. Hiernach genügt es, wenn der oder die Täterin eine Waffe oder — ganz allgemein — ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nr. 1 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB). Die bis zum 30. Mai 2017 geltende Fassung setzte zumindest eine den Tatbestand einschränkende „Verwendungsabsicht“ voraus. Nun könnte auch der- oder diejenige, der oder die mit den Armen vor PolizeibeamtInnen wild herumfuchtelt, um sie von sich abzuhalten, und einen Schraubendreher oder eine spitze Schere in seinem Rucksack griffbereit dabei hat, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft werden. Sogar ein schwerer Schuh kann ein gefährliches Werkzeug sein.</p><p>Selbst wenn diese Werkzeuge nicht mitgeführt werden, genügt es nach der neuen Nr. 3 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB, wenn der Widerstand gemeinschaftlich begangen wird, was auf Demonstrationen sehr schnell der Fall sein kann. Man denke nur an die Sitzblockade, in der sich zwei DemonstrantInnen befinden, die nach vorheriger Verabredung wild um sich herumfuchteln, um die direkt vor ihnen stehenden PolizeibeamtInnen, die sie wegtragen wollen, von sich fernzuhalten.</p><h4>Resümee</h4><p>Ursprünglich führte der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff“ ein, weil die versuchte einfache Körperverletzung bis zum Jahre 1998 nicht strafbar war. Seitdem jedoch besteht für das Merkmal „tätlicher Angriff“, das sehr schwammig ist und selbst vergleichsweise Bagatellen als strafbare Handlungen erfassen kann (und auch gerne bei „Gegenanzeigen“ durch PolizeibeamtInnen bemüht wird), womit de facto die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann, keine Notwendigkeit mehr. Es gehört abgeschafft.</p><p>Bedenklich ist, dass der Gesetzgeber sich der Lobbyarbeit der Polizeigewerkschaften untergeordnet hat, obwohl sogar die polizeiliche Kriminalstatistik keine bedeutsame Erhöhung der Fallzahlen ausweist. Es reicht für die nun geltende massive Strafverschärfung aus — was im Strafgesetzbuch eher ungewöhnlich ist – dass das „Opfer“ einer bestimmten Berufsgruppe angehört. Dass bestimmte „Berufsgruppen“ besonders geschützt werden, kennt man bisher vor allem von Staatsoberhäuptern, beispielsweise bei der „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ in § 90 StGB und der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ in § 103 StGB, wobei letzterer nach der Diskussion um Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdoğan immerhin abgeschafft wird.</p><p></p><p></p><p></p> Justiz 7259 Fri, 18 Aug 2017 17:38:28 +0200 LOTTA Schubsen wird jetzt teurer Jana Reichert <p>Am 30. Mai 2017 sind sie in Kraft getreten — die drastischen Gesetzesverschärfungen im 6. Abschnitt des „Besonderen Teils“ des Strafgesetzbuchs (StGB), der den „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ behandelt. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die zu Folgeänderungen auch im 7. Abschnitt (unter anderem Landfriedensbruch) geführt haben, kann dieser Artikel nur die wesentlichen Grundzüge der Änderungen aufzeigen.</p><p>Um die Gesetzesverschärfungen richtig einordnen zu können, bedarf es zunächst eines Rückblicks. Bis November 2011 wurde nach § 113 Absatz 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe „nur“ bis zu zwei Jahren bestraft, wer „einem Amtsträger […], der zur Vollstreckung von Gesetzen […] berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift“. Diese im Vergleich zur Nötigung, die eine Höchststrafe von drei Jahren vorsieht, niedrigere Höchststrafe rechtfertigte der damalige Gesetzgeber damit, dass dem in einer Vollstreckungssituation leicht entstehenden Affekt auf Seiten des Betroffenen Rechnung getragen werden soll. Man denke nur an die PolizeibeamtInnen, die zu einer Familienstreitigkeit gerufen und dann — aus der vorhandenen Aggression des Täters/der Täterin heraus — angegangen werden. Im November 2011 trat dann die erste Verschärfung in Kraft: Der Gesetzgeber erhöhte die Freiheitsstrafe auf maximal drei Jahre; eine Mindeststrafe gab es (noch) nicht. Er begründete die Erhöhung insbesondere damit, dass PolizeibeamtInnen ein erhebliches Risiko tragen, bei der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte angegriffen zu werden.</p><h4>Repräsentanten der staatlichen Gewalt</h4><p>Seit dem 30. Mai 2017 gilt die neue Regelung, die den bisherigen § 113 StGB erheblich umgestaltet und die bisherigen Regelungen deutlich verschärft hat. Der Gesetzgeber begründete die neuerliche Verschärfung im Wesentlichen wie folgt: „Kommt es wahrend der Ausübung ihres Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden sie nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt.“ Mit der Realität hat diese erneute Verschärfung nur wenig zu tun, schaut man sich die Fallentwicklung im Hinblick auf den „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ in den letzten Jahren an. Insgesamt sind danach die Fallzahlen laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den Jahren 2012 bis 2016 recht stabil geblieben (zwischen 20.251 und 22.098 Fälle), die Zahl aus 2016 (22.098) ist im Vergleich zu der von 2008 (28.272) sogar deutlich niedriger.</p><h4>Die neue Regelung</h4><p>Mit der neuen gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ aus dem § 113 Abs. 1 StGB in die neue Vorschrift § 114 Abs. 1 StGB überführt. Damit drohen ab sofort deutlich härtere Strafen, selbst wenn es sich bei dem „tätlichen Angriff“ letztlich um eine vergleichsweise Bagatelle handelt. Die „Nicht-Bagatelle“ hingegen wurde und wird unter anderem durch die versuchte (gefährliche) Körperverletzung nach § 223 ff. StGB erfasst. Wenn beispielsweise ein Stein in Richtung eines Polizeibeamten geworfen wird, auch wenn dieser nicht trifft, handelt es sich um eine versuchte gefährliche Körperverletzung, die einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hat. Der Versuch der gefährlichen Körperverletzung kann allerdings milder bestraft werden als die vollendete Tat, so dass die Mindeststrafe „lediglich“ einen Monat betragen würde — eine solche Milderung ist bei dem durch den Steinwurf bereits vollendeten § 114 Abs. 1 StGB nicht möglich.</p><p>Der auch vergleichsweise Bagatellen erfassende „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ nach § 114 Abs. 1 StGB sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten (dies entspricht bei einer Geldstrafe 90 Tagessätzen) bis zu fünf Jahren vor. Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft mit den bekannten Folgen für das weitere Leben. Wie bereits angedeutet, setzt der tätliche Angriff nicht viel voraus. Es bedarf nicht einmal einer eingetretenen Körperverletzung. Es genügt vielmehr, „jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung“. So wird es zum Beispiel als ausreichend angesehen, wenn ein Schreckschuss abgegeben wird, wodurch sich der oder die AmtsträgerIn tatsächlich erschreckt.</p><p>Eine weitere Erhöhung des Strafrahmens auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren findet sich in § 114 Abs. 2 StGB, der auf den ebenfalls geänderten § 113 Abs. 2 StGB verweist. Hiernach genügt es, wenn der oder die Täterin eine Waffe oder — ganz allgemein — ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (Nr. 1 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB). Die bis zum 30. Mai 2017 geltende Fassung setzte zumindest eine den Tatbestand einschränkende „Verwendungsabsicht“ voraus. Nun könnte auch der- oder diejenige, der oder die mit den Armen vor PolizeibeamtInnen wild herumfuchtelt, um sie von sich abzuhalten, und einen Schraubendreher oder eine spitze Schere in seinem Rucksack griffbereit dabei hat, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft werden. Sogar ein schwerer Schuh kann ein gefährliches Werkzeug sein.</p><p>Selbst wenn diese Werkzeuge nicht mitgeführt werden, genügt es nach der neuen Nr. 3 des § 113 Abs. 2 S. 2 StGB, wenn der Widerstand gemeinschaftlich begangen wird, was auf Demonstrationen sehr schnell der Fall sein kann. Man denke nur an die Sitzblockade, in der sich zwei DemonstrantInnen befinden, die nach vorheriger Verabredung wild um sich herumfuchteln, um die direkt vor ihnen stehenden PolizeibeamtInnen, die sie wegtragen wollen, von sich fernzuhalten.</p><h4>Resümee</h4><p>Ursprünglich führte der Gesetzgeber den „tätlichen Angriff“ ein, weil die versuchte einfache Körperverletzung bis zum Jahre 1998 nicht strafbar war. Seitdem jedoch besteht für das Merkmal „tätlicher Angriff“, das sehr schwammig ist und selbst vergleichsweise Bagatellen als strafbare Handlungen erfassen kann (und auch gerne bei „Gegenanzeigen“ durch PolizeibeamtInnen bemüht wird), womit de facto die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden kann, keine Notwendigkeit mehr. Es gehört abgeschafft.</p><p>Bedenklich ist, dass der Gesetzgeber sich der Lobbyarbeit der Polizeigewerkschaften untergeordnet hat, obwohl sogar die polizeiliche Kriminalstatistik keine bedeutsame Erhöhung der Fallzahlen ausweist. Es reicht für die nun geltende massive Strafverschärfung aus — was im Strafgesetzbuch eher ungewöhnlich ist – dass das „Opfer“ einer bestimmten Berufsgruppe angehört. Dass bestimmte „Berufsgruppen“ besonders geschützt werden, kennt man bisher vor allem von Staatsoberhäuptern, beispielsweise bei der „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ in § 90 StGB und der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ in § 103 StGB, wobei letzterer nach der Diskussion um Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdoğan immerhin abgeschafft wird.</p><p></p><p></p><p></p> 2017-08-18T17:38:28+02:00 „Aufgestaute Aggression“ | Hetzjagd in Waldbröl endete tödlich https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/aufgestaute-aggression <p>Es war ein Angriff von großer Brutalität. Immer wieder schlugen und traten sie auf den 40-jährigen Klaus B. ein, der später an den Folgen seiner Verletzungen verstarb. Vor dem Landgericht Bonn mussten sich nun vier Männer im Alter von 19 und 36 Jahren für die Tat verantworten. Sie waren am 1. September 2016 in Waldbröl im Oberbergischen Kreis mit dem Vorsatz losgezogen, „Flüchtlinge zu klatschen“. Dabei trafen sie auch auf ihr späteres Opfer.</p><p>In insgesamt zehn Verhandlungstagen versuchte das Gericht, die Geschehnisse am Tattag zu rekonstruieren. Demnach hatten sich die Angeklagten Dominic O., Hermann H., Tomas S. sowie dessen Bruder Andreas S. in der Wohngemeinschaft von zwei Beschuldigten getroffen und dort mit einer weiteren Person Bier und Schnaps getrunken. Im Laufe des Abends schlug jemand vor, „Flüchtlinge zu klatschen“. Wer den Vorschlag zur rassistischen Hetzjagd einbrachte, konnte nicht geklärt werden. Der Angeklagte Dominic O. sagte aus, Anlass sei das Gerücht gewesen, dass die jüngere Schwester eines Bekannten von einem „Asylanten“ belästigt worden sei.</p><p>Nach Auffassung des Gerichts verließen daraufhin die Angeklagten, mit Ausnahme von Dominic O., die Wohnung und trafen in der Innenstadt auf eine Gruppe Geflüchteter, die von ihnen zuerst angepöbelt und dann angegriffen wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Andreas S. hier eine maßgebliche Rolle spielte. Als die Angegriffenen fliehen konnten, wurden sie von der Gruppe verfolgt, was Zeugen als „Hetzjagd“ beschrieben. Schließlich hielten die Geflüchteten die Angreifer in einer Notwehr-Situation mit Holzlatten auf Abstand, wobei Andreas S. verletzt wurde. In dieser Situation stieß Dominic O. wieder zur Gruppe und warf einen Stein auf die Geflüchteten, die erneut fliehen konnten.</p><p>Die Opfer selbst konnten ihre Sicht vor Gericht nicht schildern. Zwei von ihnen wurden bereits vor ihrer Zeugenaussage abgeschoben. Der dritte konnte nicht ausfindig gemacht werden.</p><h4>Attacke mit tödlichen Folgen</h4><p>Nach dem Angriff begaben sich die Beschuldigten zum Parkplatz eines Getränkemarkts. Hier fragten sie einen Zeugen, ob er wisse, wo die Asylbewerber seien. Nach einiger Zeit kam das spätere Opfer Klaus B. auf den Parkplatz. Dieser soll sich, so die Angeklagten in ihren Aussagen vor Gericht, der Gruppe aggressiv und beleidigend genähert haben.</p><p>Die folgenden Attacke auf Klaus B. war von großer Brutalität geprägt. Immer wieder schlugen die Angeklagten mit Fäusten und einem Stock auf Klaus B. ein, der mehrmals zu Boden ging. Die Angeklagten forderten ihr Opfer zwischenzeitlich auf, sich zu entfernen. Als Klaus B. der Anweisung nicht Folge leistete, traten sie weiter auf den am Boden Liegenden ein. Als er ein letztes Mal aufstand, schlug ihn Dominic O. nieder. Klaus B. blieb auf dem Parkplatz liegen. Er erlitt einen Schädelbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und im weiteren Verlauf schwere Hirnblutungen. Neun Tage später starb er an seinen Verletzungen.</p><p>Der Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von „aufgestauter Aggression“ der Angeklagten, die sich an ihrem Opfer entlud, da sie der Geflüchteten nicht mehr habhaft geworden waren. Obwohl der Alkoholkonsum die Täter ebenfalls enthemmt hatte, litten sie nach Auffassung des Gerichts während der Tatausübung nicht unter einer erheblich beeinträchtigen Steuerungsfähigkeit. Den Angeklagten wurde zwar kein Tötungsvorsatz unterstellt, gleichwohl hätten sie die möglichen tödlichen Folgen ihrer Schläge erkennen können. Sie hätten sich deshalb der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar gemacht.</p><p>Die Täter und ihr Opfer kannten einander aus dem Ort zumindest vom Sehen, sie alle gehören der dortigen russlanddeutschen Community an. Nach Auffassung des Richters entstammten sie „destabilen Familiensituationen“. Am Vortag war es bereits zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und Klaus B. sowie einem seiner Freunde gekommen. Laut diesem als Zeugen geladenen Freundes seien sie eher zufällig aufeinander getroffen. Anlass für den Streit war nach Angaben der Angeklagten, dass der besagte Freund von Klaus B. vor einem Jahr die Schwester von Dominic O. bedroht haben soll. Der Freund von Klaus B. sagte aus, dass Klaus B. den Streit nicht habe auf sich sitzen lassen wollen und mehrere Leute gefragt habe, ob sie ihn unterstützen würden, die Gruppe zur Rede zu stellen.</p><h4>Tatmotiv Rassismus?</h4><p>Vor Gericht legten alle Angeklagten Geständnisse ab, versuchten aber sogleich den Opfern eine Mitschuld der Taten anzulasten. Das Tatmotiv Rassismus, das ausschlaggebend dafür war, dass sich die Angeklagten überhaupt in aggressiver Stimmung in die Stadt begaben, wurde im Verfahren aber kaum thematisiert. Im Mittelpunkt des Prozesses stand der Angriff auf Klaus B., dem keine rassistische Motivation zugrunde lag. Der psychologische Gutachter sah vor allem die Gruppendynamik als ausschlaggebend für die Gewalttat an. So habe es während der Tat zwar keine Absprachen, aber eine stillschweigende Zustimmung gegeben. Das Gewissen der Einzelnen hätte sich der Gruppe untergeordnet. Er konstatierte bei allen Angeklagten eine Krise, beispielsweise durch Konflikte im Elternhaus, trotzdem seien alle voll zurechnungsfähig gewesen.</p><p>Die Angeklagten, von denen nicht bekannt ist, dass sie der extremen Rechten angehören, äußerten nur Ausflüchte. Dominic O. gab an, er habe nichts gegen Geflüchtete, er habe ja selbst Freunde, die „Ausländer“ seien. Seine Mitangeklagten hätten aber wegen des Gerüchts eine gewisse Wut gegen „Ausländer“ verspürt. Andreas S. gab in seiner Aussage an, er wisse nicht, wer aus der Gruppe negativ gegenüber Geflüchtete eingestellt gewesen sei.</p><p>Wichtige Fragen wurden nicht gestellt: beispielsweise, warum aufgrund eines vagen Gerüchts über eine Belästigung willkürlich eine Gruppe Geflüchteter angegriffen wurde. Dass der Angriff auf die Geflüchteten Ausdruck von Rassismus war, erscheint offensichtlich. Es zeigt sich daran, dass die Auswahl der Opfergruppe einzig und alleine aufgrund der Tatsache erfolgte, dass es sich bei ihnen um Geflüchtete handelte. Die Täter machten sie kollektiv verantwortlich für das mutmaßliche Verhalten eines Einzelnen, was ihnen Anlass und Rechtfertigung für ihre Gewalt bot.</p><h4>Urteile</h4><p>Am 4. Juli 2017 verurteilte das Landgerichts Bonn die vier Angeklagten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge in einem „minderschweren“ Fall. Den „minderschweren“ Fall begründete das Gericht damit, dass das Opfer die Täter immer wieder beleidigt und somit zur Tat weiter provoziert habe. Dominic O. und Tomas S. wurden nach dem Jugendstrafrecht zu Haftstrafen von vier Jahren beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hermann H. muss für vier Jahre und Andreas S. für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen.</p> (Anti)Rassismus 7257 Fri, 18 Aug 2017 17:37:03 +0200 LOTTA „Aufgestaute Aggression“ Dominik Lange <p>Es war ein Angriff von großer Brutalität. Immer wieder schlugen und traten sie auf den 40-jährigen Klaus B. ein, der später an den Folgen seiner Verletzungen verstarb. Vor dem Landgericht Bonn mussten sich nun vier Männer im Alter von 19 und 36 Jahren für die Tat verantworten. Sie waren am 1. September 2016 in Waldbröl im Oberbergischen Kreis mit dem Vorsatz losgezogen, „Flüchtlinge zu klatschen“. Dabei trafen sie auch auf ihr späteres Opfer.</p><p>In insgesamt zehn Verhandlungstagen versuchte das Gericht, die Geschehnisse am Tattag zu rekonstruieren. Demnach hatten sich die Angeklagten Dominic O., Hermann H., Tomas S. sowie dessen Bruder Andreas S. in der Wohngemeinschaft von zwei Beschuldigten getroffen und dort mit einer weiteren Person Bier und Schnaps getrunken. Im Laufe des Abends schlug jemand vor, „Flüchtlinge zu klatschen“. Wer den Vorschlag zur rassistischen Hetzjagd einbrachte, konnte nicht geklärt werden. Der Angeklagte Dominic O. sagte aus, Anlass sei das Gerücht gewesen, dass die jüngere Schwester eines Bekannten von einem „Asylanten“ belästigt worden sei.</p><p>Nach Auffassung des Gerichts verließen daraufhin die Angeklagten, mit Ausnahme von Dominic O., die Wohnung und trafen in der Innenstadt auf eine Gruppe Geflüchteter, die von ihnen zuerst angepöbelt und dann angegriffen wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Andreas S. hier eine maßgebliche Rolle spielte. Als die Angegriffenen fliehen konnten, wurden sie von der Gruppe verfolgt, was Zeugen als „Hetzjagd“ beschrieben. Schließlich hielten die Geflüchteten die Angreifer in einer Notwehr-Situation mit Holzlatten auf Abstand, wobei Andreas S. verletzt wurde. In dieser Situation stieß Dominic O. wieder zur Gruppe und warf einen Stein auf die Geflüchteten, die erneut fliehen konnten.</p><p>Die Opfer selbst konnten ihre Sicht vor Gericht nicht schildern. Zwei von ihnen wurden bereits vor ihrer Zeugenaussage abgeschoben. Der dritte konnte nicht ausfindig gemacht werden.</p><h4>Attacke mit tödlichen Folgen</h4><p>Nach dem Angriff begaben sich die Beschuldigten zum Parkplatz eines Getränkemarkts. Hier fragten sie einen Zeugen, ob er wisse, wo die Asylbewerber seien. Nach einiger Zeit kam das spätere Opfer Klaus B. auf den Parkplatz. Dieser soll sich, so die Angeklagten in ihren Aussagen vor Gericht, der Gruppe aggressiv und beleidigend genähert haben.</p><p>Die folgenden Attacke auf Klaus B. war von großer Brutalität geprägt. Immer wieder schlugen die Angeklagten mit Fäusten und einem Stock auf Klaus B. ein, der mehrmals zu Boden ging. Die Angeklagten forderten ihr Opfer zwischenzeitlich auf, sich zu entfernen. Als Klaus B. der Anweisung nicht Folge leistete, traten sie weiter auf den am Boden Liegenden ein. Als er ein letztes Mal aufstand, schlug ihn Dominic O. nieder. Klaus B. blieb auf dem Parkplatz liegen. Er erlitt einen Schädelbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und im weiteren Verlauf schwere Hirnblutungen. Neun Tage später starb er an seinen Verletzungen.</p><p>Der Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von „aufgestauter Aggression“ der Angeklagten, die sich an ihrem Opfer entlud, da sie der Geflüchteten nicht mehr habhaft geworden waren. Obwohl der Alkoholkonsum die Täter ebenfalls enthemmt hatte, litten sie nach Auffassung des Gerichts während der Tatausübung nicht unter einer erheblich beeinträchtigen Steuerungsfähigkeit. Den Angeklagten wurde zwar kein Tötungsvorsatz unterstellt, gleichwohl hätten sie die möglichen tödlichen Folgen ihrer Schläge erkennen können. Sie hätten sich deshalb der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar gemacht.</p><p>Die Täter und ihr Opfer kannten einander aus dem Ort zumindest vom Sehen, sie alle gehören der dortigen russlanddeutschen Community an. Nach Auffassung des Richters entstammten sie „destabilen Familiensituationen“. Am Vortag war es bereits zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und Klaus B. sowie einem seiner Freunde gekommen. Laut diesem als Zeugen geladenen Freundes seien sie eher zufällig aufeinander getroffen. Anlass für den Streit war nach Angaben der Angeklagten, dass der besagte Freund von Klaus B. vor einem Jahr die Schwester von Dominic O. bedroht haben soll. Der Freund von Klaus B. sagte aus, dass Klaus B. den Streit nicht habe auf sich sitzen lassen wollen und mehrere Leute gefragt habe, ob sie ihn unterstützen würden, die Gruppe zur Rede zu stellen.</p><h4>Tatmotiv Rassismus?</h4><p>Vor Gericht legten alle Angeklagten Geständnisse ab, versuchten aber sogleich den Opfern eine Mitschuld der Taten anzulasten. Das Tatmotiv Rassismus, das ausschlaggebend dafür war, dass sich die Angeklagten überhaupt in aggressiver Stimmung in die Stadt begaben, wurde im Verfahren aber kaum thematisiert. Im Mittelpunkt des Prozesses stand der Angriff auf Klaus B., dem keine rassistische Motivation zugrunde lag. Der psychologische Gutachter sah vor allem die Gruppendynamik als ausschlaggebend für die Gewalttat an. So habe es während der Tat zwar keine Absprachen, aber eine stillschweigende Zustimmung gegeben. Das Gewissen der Einzelnen hätte sich der Gruppe untergeordnet. Er konstatierte bei allen Angeklagten eine Krise, beispielsweise durch Konflikte im Elternhaus, trotzdem seien alle voll zurechnungsfähig gewesen.</p><p>Die Angeklagten, von denen nicht bekannt ist, dass sie der extremen Rechten angehören, äußerten nur Ausflüchte. Dominic O. gab an, er habe nichts gegen Geflüchtete, er habe ja selbst Freunde, die „Ausländer“ seien. Seine Mitangeklagten hätten aber wegen des Gerüchts eine gewisse Wut gegen „Ausländer“ verspürt. Andreas S. gab in seiner Aussage an, er wisse nicht, wer aus der Gruppe negativ gegenüber Geflüchtete eingestellt gewesen sei.</p><p>Wichtige Fragen wurden nicht gestellt: beispielsweise, warum aufgrund eines vagen Gerüchts über eine Belästigung willkürlich eine Gruppe Geflüchteter angegriffen wurde. Dass der Angriff auf die Geflüchteten Ausdruck von Rassismus war, erscheint offensichtlich. Es zeigt sich daran, dass die Auswahl der Opfergruppe einzig und alleine aufgrund der Tatsache erfolgte, dass es sich bei ihnen um Geflüchtete handelte. Die Täter machten sie kollektiv verantwortlich für das mutmaßliche Verhalten eines Einzelnen, was ihnen Anlass und Rechtfertigung für ihre Gewalt bot.</p><h4>Urteile</h4><p>Am 4. Juli 2017 verurteilte das Landgerichts Bonn die vier Angeklagten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge in einem „minderschweren“ Fall. Den „minderschweren“ Fall begründete das Gericht damit, dass das Opfer die Täter immer wieder beleidigt und somit zur Tat weiter provoziert habe. Dominic O. und Tomas S. wurden nach dem Jugendstrafrecht zu Haftstrafen von vier Jahren beziehungsweise drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hermann H. muss für vier Jahre und Andreas S. für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen.</p> 2017-08-18T17:37:03+02:00 Abschiebemaschinerie kurzzeitig unterbrochen | Abschiebungpraxis nach Afghanistan bedarf neuer „Lagebewertung“ https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/abschiebemaschinerie-kurzzeitig-unterbrochen <p>Am 31. Mai 2017 verdichteten sich die zentralen Konflikte des deutsch-europäischen Abschieberegimes und die brutale Wirklichkeit des afghanischen Krieges. Am frühen Abend hätte eigentlich der sechste Sammelabschiebeflieger von Frankfurt in Richtung Kabul starten sollen. Er startete nicht.</p><p>Vorausgegangen war an diesem Tag um 8.30 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) ein Bombenanschlag in Kabul, der auch für afghanische Verhältnisse außergewöhnlich heftig war; sowohl der Ort — die Bombe explodierte im schwer bewachten Botschaftsviertel Kabuls in der Nähe der Deutschen Botschaft — als auch die Anzahl der Toten und Verletzten: 150 Menschen verloren ihr Leben; etwa 300 wurden zum Teil schwer verletzt.</p><p>Zwei Stunden nach dem Anschlag hatte die Polizei in Nürnberg noch versucht, einen 20-jährigen Afghanen aus seinem Schulunterricht zu holen, um ihn in den geplanten Abschiebeflieger zu setzen. Mitschüler_innen verzögerten dieses über Stunden, bis sich die Polizei mit roher Gewalt durchsetzte .</p><p>Noch am selben Vormittag ließ Bundesinnenminister Thomas de Maiziére die angesetzte Abschiebung stornieren — aus Rücksicht auf die Mitarbeiter_innen der deutschen Botschaft in Kabul, wie er betonte. Grundsätzlich wolle er aber an den Sammelabschiebungen festhalten. Letztendlich konnte er sich damit nicht durchsetzen: Am Abend des 31. Mai wurde bekannt, dass Abschiebungen nach Afghanistan bis zu einer neuen Lagebewertung im Juli weitgehend ausgesetzt bleiben sollen. Weiterhin abgeschoben werden sollen Menschen, die straffällig geworden sind.</p><h4>Rückübernahmeabkommen und Sammelabschiebungen</h4><p>Mit der Entscheidung, die Sammelabschiebungen vorläufig auszusetzen, ist die BRD im Grunde zum status quo ante zurückgekehrt: In den Jahren zuvor gab es eine Situation, die mitunter auch als „faktischer Abschiebungsstopp“ bezeichnet worden ist. Das bedeutete aber nicht, dass über Asylanträge afghanischer Schutzsuchender durchgängig positiv entschieden wurde. In der Regel wurden die Menschen jedoch auch nach einer Ablehnung auf unbestimmte Zeit geduldet. Die Anzahl der Abschiebungen nach Afghanistan pro Jahr lag bis 2015 bundesweit im einstelligen bis gerade eben zweistelligen Bereich. Dazu trug auch bei, dass die afghanische Regierung kein Interesse an einer Abschiebung der Geflüchteten hat. Es gibt in Afghanistan nach wie vor keine funktionierende Volkswirtschaft. Nachdem die NATO-Staaten einen Großteil ihrer Truppen abgezogen haben, verliert die Regierung nicht nur über immer mehr Landesteile die politische Kontrolle, auch die Wirtschaft bricht ein. Parallel dazu verstärken Iran und Pakistan den Druck auf die dort zum Teil seit Jahrzehnten lebenden Geflüchteten. Die schiitische Regierung des Irans versucht insbesondere Angehörige der ebenfalls mehrheitlich schiitischen Minderheit der Hazara dazu zu bringen, in Syrien gegen den sunnitischen Islamischen Staat zu kämpfen. Dabei dient die Androhung einer Abschiebung als Druckmittel. Auch die Anzahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans flüchten, steigt sprunghaft an. Alle diese Menschen in einem Land ohne funktionierende Volkswirtschaft zu ernähren, ist unmöglich. Eine humanitäre Katastrophe ist nur noch eine Frage der Zeit. Folglich brachte es der afghanischen Regierung immerhin eine gewisse Erleichterung, dass zumindest die Menschen, die es einmal bis nach Europa geschafft hatten, in der Regel dort blieben.</p><p>Um die Abschiebemaschinerie zu ölen, war es daher erforderlich, die ökonomische Abhängigkeit Afghanistans auszunutzen. Ihr wurde also die Streichung von Hilfszahlungen angedroht, für den Fall, dass sie bei Abschiebungen nicht kooperiert. Im Oktober 2016 handelte die deutsche Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Rückübernahmeabkommen aus. 1,7 Milliarden Euro stellt allein die Bundesregierung Afghanistan zur Verfügung; die EU gibt 14 Milliarden für den Wiederaufbau. Im Gegenzug soll Afghanistan ausreisepflichtige Personen aus Europa bereitwillig zurück nehmen. Fünf Sammelabschiebungen haben seitdem stattgefunden, bei denen bisher deutschlandweit insgesamt 114 Männer, die von den Behörden für gesund und alleinstehend gehalten wurden, abgeschoben wurden. Frauen und Kinder werden bislang nicht abgeschoben.</p><h4>NRW bei Abschiebungen bundesweit vorn</h4><p>Immerhin blieb die Frage, ob es verantwortbar sei, nach Afghanistan abzuschieben, auf der politischen Agenda. Auf der parteipolitischen und parlamentarischen Ebene konnte keine Einigung erzielt werden: Während in Schleswig Holstein ein sechsmonatiger Abschiebestopp verfügt wurde und auch andere Bundesländer wie Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen an den Abschiebungen öffentlich zweifelten, beteiligte sich das rot-grün regierte NRW von Anfang an daran; von den insgesamt 114 bislang abgeschobenen Afghanen kamen 22 aus NRW. Dies führte noch im Dezember 2016, als der erste Flieger nach Afghanistan startete, zu einem handfesten Koalitionskrach in Düsseldorf; die flüchtlingspolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Monika Düker, trat aus Protest zurück. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte den Abschiebekurs und lobte Anfang Mai, „wie konsequent abgelehnte Asylbewerber aus NRW abgeschoben werden“. Die grüne Parteibasis und breite Teile ihrer Wähler_innenschaft sahen das zwar sehr kritisch, allerdings blieb es lange Zeit dabei, dass Die Grünen in NRW ihre Forderungen nach Beendigung der Abschiebungen ausschließlich an die Bundesregierung adressierten. Erst drei Wochen vor der Landtagswahl beschloss der Parteivorstand, sich für eine solche Forderung auch auf Landesebene stark zu machen. Da zeichnete sich allerdings bereits ab, dass es keine Neuauflage der rot-grünen Koalition im Land geben würde. Das Ergebnis der Landtagswahlen lässt erahnen, dass es weiterhin bei einem klaren Bekenntnis zu „Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern!“ (CDU) bleiben wird.</p><h4>Die rechtliche Perspektive afghanischer Geflüchteter</h4><p>Begleitet werden diese Entwicklungen durch eine strengere Prüfung der Asylanträge afghanischer Schutzsuchender. Medienberichten zufolge ist die sogenannte bereinigte Schutzquote in den ersten Monaten des Jahres 2017 auf 47,9 Prozent gesunken, nach 77,6 im Jahr 2015 und 60,5 in 2016. Das bedeutet allerdings zugleich auch, dass weiterhin knapp die Hälfte der afghanischen Asylanträge zur Zuerkennung eines Schutzstatus führen. Unzutreffend ist also die Behauptung, dass Afghanistan als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft worden sei. Allerdings wird die Behauptung aufgestellt, dass es dort „sichere Regionen“ gebe. Genannt werden hier etwa regelmäßig die Großstädte Kabul, Herat und Masar-i-Scharif. Diese Städte werden (noch) von der Regierung kontrolliert. Männer, die ihren Asylantrag mit Verfolgung durch Aufständische, insbesondere die Taliban, begründen, werden regelmäßig darauf verwiesen, dass sie sich in diesen angeblich sicheren Regionen in Sicherheit bringen könnten. Im Asylgesetz wird dieses Argument als „interner Schutz“ bezeichnet.</p><p>Zwar ist jeder Einzelfall individuell verschieden. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass sich bestimmte Muster wiederholen.Viele afghanische Geflüchtete gehören der ethnischen Minderheit der Hazara an. Obgleich die Hazara in Afghanistan vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, haben Bundesamt und Rechtsprechung hierzu eine klare Linie: Diese Diskriminierungen wiegen demnach nicht so schwer, dass sie asylrelevant seien. Für eine positive Entscheidung genügt es also nicht, lediglich auf die Zugehörigkeit zu dieser oder auch einer anderen ethnischen Minderheit zu verweisen; es müssen vielmehr weitere, individuelle Fluchtgründe ausgeführt werden.</p><p>Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass viele der Geflüchteten vor ihrer Flucht gar nicht in Afghanistan gelebt haben, sondern im Iran oder in Pakistan. Nicht wenige sind dort geboren worden, so dass von einer „Rückkehr“ in das „Herkunftsland“ Afghanistan kaum die Rede sein kann. Juristisch sind diese Fälle jedoch problematisch, weil diese Menschen, da sie nicht in Afghanistan gelebt haben, dort auch keine Verfolgung erlitten haben können. Etwaige Verfolgungshandlungen im Iran oder in Pakistan bleiben hingegen von vorne herein weitgehend außer Betracht, da eine Abschiebung in diese Länder mangels Aufnahmebereitschaft regelmäßig ohnehin nicht in Frage kommen wird.</p><p>In der Praxis laufen daher viele Fälle darauf hinaus, dass eine Art Prognose erstellt wird, ob es den Betroffenen im Falle einer Rückkehr gelingen wird, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erlangen. Führt diese Prognose zu dem Ergebnis, dass das Existenzminimum voraussichtlich nicht erreichbar sein wird, so wird ein sogenanntes Abschiebungsverbot festgestellt, das mit einer drohenden Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Gesichtspunkt einer drohenden erniedrigenden oder entwürdigenden Behandlung begründet wird. Dieser Status ist zwar weniger als eine echte Flüchtlingsanerkennung; sie führt aber immerhin in der Regel zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und damit zu einem legalen Aufenthalt.</p><p>Auch, wenn ein Asylantrag endgültig abgelehnt worden sein sollte, so ist eine Abschiebung dennoch nicht zwangsläufig die Folge. Es spricht einiges dafür, dass auch weiterhin ein großer Teil der abgelehnten afghanischen Schutzsuchenden in Deutschland verbleiben wird. Dies wird nicht ganz unwesentlich von der neuen Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt abhängen. Schließt sich dieses der Auffassung vieler Expert_innen und des UNHCR an, dass sichere Gebiete in Afghanistan derzeit eine Chimäre sind, so werden auch abgelehnte Asylsuchende zunächst geduldet. Je nach konkretem Einzelfall kommt dann nach einiger Zeit eine Legalisierung über eine Bleiberechtsregelung in Betracht.</p><h4>Proteste und Selbstorganisierung der afghanischen Geflüchteten</h4><p>In den vorangegangenen Monaten war es bundesweit immer wieder zu Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan gekommen. Schon im November 2016 gab es die ersten Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer_innen. Geflüchtete und Unterstützer_innen, Kirchenvertreter_innen und antirassistische Initiativen gingen in mehreren deutschen Städten auf die Straße und forderten einen Abschiebestopp. Auch Mitte Februar 2017 gingen wieder tausende auf die Straßen; diesmal hatten die Landesflüchtlingsräte aufgerufen. Zudem wurde jede einzelne Sammelabschiebung von Demonstrationen am Flughafen und dezentralen Protesten begleitet.</p><p>In NRW trug beispielsweise das Bündnis Nedaje Afghan — Afghanischer Aufschrei die Proteste nach vorne, mobilisierte auf Demos, organisierte Pressekonferenzen, und in der Woche vor der Landtagswahl gab es ein fünftägiges Protestcamp in der Düsseldorfer Altstadt.</p> (Anti)Rassismus 7256 Fri, 18 Aug 2017 17:36:26 +0200 LOTTA Abschiebemaschinerie kurzzeitig unterbrochen Lisa Krönig <p>Am 31. Mai 2017 verdichteten sich die zentralen Konflikte des deutsch-europäischen Abschieberegimes und die brutale Wirklichkeit des afghanischen Krieges. Am frühen Abend hätte eigentlich der sechste Sammelabschiebeflieger von Frankfurt in Richtung Kabul starten sollen. Er startete nicht.</p><p>Vorausgegangen war an diesem Tag um 8.30 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) ein Bombenanschlag in Kabul, der auch für afghanische Verhältnisse außergewöhnlich heftig war; sowohl der Ort — die Bombe explodierte im schwer bewachten Botschaftsviertel Kabuls in der Nähe der Deutschen Botschaft — als auch die Anzahl der Toten und Verletzten: 150 Menschen verloren ihr Leben; etwa 300 wurden zum Teil schwer verletzt.</p><p>Zwei Stunden nach dem Anschlag hatte die Polizei in Nürnberg noch versucht, einen 20-jährigen Afghanen aus seinem Schulunterricht zu holen, um ihn in den geplanten Abschiebeflieger zu setzen. Mitschüler_innen verzögerten dieses über Stunden, bis sich die Polizei mit roher Gewalt durchsetzte .</p><p>Noch am selben Vormittag ließ Bundesinnenminister Thomas de Maiziére die angesetzte Abschiebung stornieren — aus Rücksicht auf die Mitarbeiter_innen der deutschen Botschaft in Kabul, wie er betonte. Grundsätzlich wolle er aber an den Sammelabschiebungen festhalten. Letztendlich konnte er sich damit nicht durchsetzen: Am Abend des 31. Mai wurde bekannt, dass Abschiebungen nach Afghanistan bis zu einer neuen Lagebewertung im Juli weitgehend ausgesetzt bleiben sollen. Weiterhin abgeschoben werden sollen Menschen, die straffällig geworden sind.</p><h4>Rückübernahmeabkommen und Sammelabschiebungen</h4><p>Mit der Entscheidung, die Sammelabschiebungen vorläufig auszusetzen, ist die BRD im Grunde zum status quo ante zurückgekehrt: In den Jahren zuvor gab es eine Situation, die mitunter auch als „faktischer Abschiebungsstopp“ bezeichnet worden ist. Das bedeutete aber nicht, dass über Asylanträge afghanischer Schutzsuchender durchgängig positiv entschieden wurde. In der Regel wurden die Menschen jedoch auch nach einer Ablehnung auf unbestimmte Zeit geduldet. Die Anzahl der Abschiebungen nach Afghanistan pro Jahr lag bis 2015 bundesweit im einstelligen bis gerade eben zweistelligen Bereich. Dazu trug auch bei, dass die afghanische Regierung kein Interesse an einer Abschiebung der Geflüchteten hat. Es gibt in Afghanistan nach wie vor keine funktionierende Volkswirtschaft. Nachdem die NATO-Staaten einen Großteil ihrer Truppen abgezogen haben, verliert die Regierung nicht nur über immer mehr Landesteile die politische Kontrolle, auch die Wirtschaft bricht ein. Parallel dazu verstärken Iran und Pakistan den Druck auf die dort zum Teil seit Jahrzehnten lebenden Geflüchteten. Die schiitische Regierung des Irans versucht insbesondere Angehörige der ebenfalls mehrheitlich schiitischen Minderheit der Hazara dazu zu bringen, in Syrien gegen den sunnitischen Islamischen Staat zu kämpfen. Dabei dient die Androhung einer Abschiebung als Druckmittel. Auch die Anzahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans flüchten, steigt sprunghaft an. Alle diese Menschen in einem Land ohne funktionierende Volkswirtschaft zu ernähren, ist unmöglich. Eine humanitäre Katastrophe ist nur noch eine Frage der Zeit. Folglich brachte es der afghanischen Regierung immerhin eine gewisse Erleichterung, dass zumindest die Menschen, die es einmal bis nach Europa geschafft hatten, in der Regel dort blieben.</p><p>Um die Abschiebemaschinerie zu ölen, war es daher erforderlich, die ökonomische Abhängigkeit Afghanistans auszunutzen. Ihr wurde also die Streichung von Hilfszahlungen angedroht, für den Fall, dass sie bei Abschiebungen nicht kooperiert. Im Oktober 2016 handelte die deutsche Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Rückübernahmeabkommen aus. 1,7 Milliarden Euro stellt allein die Bundesregierung Afghanistan zur Verfügung; die EU gibt 14 Milliarden für den Wiederaufbau. Im Gegenzug soll Afghanistan ausreisepflichtige Personen aus Europa bereitwillig zurück nehmen. Fünf Sammelabschiebungen haben seitdem stattgefunden, bei denen bisher deutschlandweit insgesamt 114 Männer, die von den Behörden für gesund und alleinstehend gehalten wurden, abgeschoben wurden. Frauen und Kinder werden bislang nicht abgeschoben.</p><h4>NRW bei Abschiebungen bundesweit vorn</h4><p>Immerhin blieb die Frage, ob es verantwortbar sei, nach Afghanistan abzuschieben, auf der politischen Agenda. Auf der parteipolitischen und parlamentarischen Ebene konnte keine Einigung erzielt werden: Während in Schleswig Holstein ein sechsmonatiger Abschiebestopp verfügt wurde und auch andere Bundesländer wie Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen an den Abschiebungen öffentlich zweifelten, beteiligte sich das rot-grün regierte NRW von Anfang an daran; von den insgesamt 114 bislang abgeschobenen Afghanen kamen 22 aus NRW. Dies führte noch im Dezember 2016, als der erste Flieger nach Afghanistan startete, zu einem handfesten Koalitionskrach in Düsseldorf; die flüchtlingspolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Monika Düker, trat aus Protest zurück. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte den Abschiebekurs und lobte Anfang Mai, „wie konsequent abgelehnte Asylbewerber aus NRW abgeschoben werden“. Die grüne Parteibasis und breite Teile ihrer Wähler_innenschaft sahen das zwar sehr kritisch, allerdings blieb es lange Zeit dabei, dass Die Grünen in NRW ihre Forderungen nach Beendigung der Abschiebungen ausschließlich an die Bundesregierung adressierten. Erst drei Wochen vor der Landtagswahl beschloss der Parteivorstand, sich für eine solche Forderung auch auf Landesebene stark zu machen. Da zeichnete sich allerdings bereits ab, dass es keine Neuauflage der rot-grünen Koalition im Land geben würde. Das Ergebnis der Landtagswahlen lässt erahnen, dass es weiterhin bei einem klaren Bekenntnis zu „Ausreisepflicht durchsetzen, Abschiebungen erleichtern!“ (CDU) bleiben wird.</p><h4>Die rechtliche Perspektive afghanischer Geflüchteter</h4><p>Begleitet werden diese Entwicklungen durch eine strengere Prüfung der Asylanträge afghanischer Schutzsuchender. Medienberichten zufolge ist die sogenannte bereinigte Schutzquote in den ersten Monaten des Jahres 2017 auf 47,9 Prozent gesunken, nach 77,6 im Jahr 2015 und 60,5 in 2016. Das bedeutet allerdings zugleich auch, dass weiterhin knapp die Hälfte der afghanischen Asylanträge zur Zuerkennung eines Schutzstatus führen. Unzutreffend ist also die Behauptung, dass Afghanistan als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft worden sei. Allerdings wird die Behauptung aufgestellt, dass es dort „sichere Regionen“ gebe. Genannt werden hier etwa regelmäßig die Großstädte Kabul, Herat und Masar-i-Scharif. Diese Städte werden (noch) von der Regierung kontrolliert. Männer, die ihren Asylantrag mit Verfolgung durch Aufständische, insbesondere die Taliban, begründen, werden regelmäßig darauf verwiesen, dass sie sich in diesen angeblich sicheren Regionen in Sicherheit bringen könnten. Im Asylgesetz wird dieses Argument als „interner Schutz“ bezeichnet.</p><p>Zwar ist jeder Einzelfall individuell verschieden. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass sich bestimmte Muster wiederholen.Viele afghanische Geflüchtete gehören der ethnischen Minderheit der Hazara an. Obgleich die Hazara in Afghanistan vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, haben Bundesamt und Rechtsprechung hierzu eine klare Linie: Diese Diskriminierungen wiegen demnach nicht so schwer, dass sie asylrelevant seien. Für eine positive Entscheidung genügt es also nicht, lediglich auf die Zugehörigkeit zu dieser oder auch einer anderen ethnischen Minderheit zu verweisen; es müssen vielmehr weitere, individuelle Fluchtgründe ausgeführt werden.</p><p>Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass viele der Geflüchteten vor ihrer Flucht gar nicht in Afghanistan gelebt haben, sondern im Iran oder in Pakistan. Nicht wenige sind dort geboren worden, so dass von einer „Rückkehr“ in das „Herkunftsland“ Afghanistan kaum die Rede sein kann. Juristisch sind diese Fälle jedoch problematisch, weil diese Menschen, da sie nicht in Afghanistan gelebt haben, dort auch keine Verfolgung erlitten haben können. Etwaige Verfolgungshandlungen im Iran oder in Pakistan bleiben hingegen von vorne herein weitgehend außer Betracht, da eine Abschiebung in diese Länder mangels Aufnahmebereitschaft regelmäßig ohnehin nicht in Frage kommen wird.</p><p>In der Praxis laufen daher viele Fälle darauf hinaus, dass eine Art Prognose erstellt wird, ob es den Betroffenen im Falle einer Rückkehr gelingen wird, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erlangen. Führt diese Prognose zu dem Ergebnis, dass das Existenzminimum voraussichtlich nicht erreichbar sein wird, so wird ein sogenanntes Abschiebungsverbot festgestellt, das mit einer drohenden Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Gesichtspunkt einer drohenden erniedrigenden oder entwürdigenden Behandlung begründet wird. Dieser Status ist zwar weniger als eine echte Flüchtlingsanerkennung; sie führt aber immerhin in der Regel zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und damit zu einem legalen Aufenthalt.</p><p>Auch, wenn ein Asylantrag endgültig abgelehnt worden sein sollte, so ist eine Abschiebung dennoch nicht zwangsläufig die Folge. Es spricht einiges dafür, dass auch weiterhin ein großer Teil der abgelehnten afghanischen Schutzsuchenden in Deutschland verbleiben wird. Dies wird nicht ganz unwesentlich von der neuen Lagebeurteilung durch das Auswärtige Amt abhängen. Schließt sich dieses der Auffassung vieler Expert_innen und des UNHCR an, dass sichere Gebiete in Afghanistan derzeit eine Chimäre sind, so werden auch abgelehnte Asylsuchende zunächst geduldet. Je nach konkretem Einzelfall kommt dann nach einiger Zeit eine Legalisierung über eine Bleiberechtsregelung in Betracht.</p><h4>Proteste und Selbstorganisierung der afghanischen Geflüchteten</h4><p>In den vorangegangenen Monaten war es bundesweit immer wieder zu Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan gekommen. Schon im November 2016 gab es die ersten Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer_innen. Geflüchtete und Unterstützer_innen, Kirchenvertreter_innen und antirassistische Initiativen gingen in mehreren deutschen Städten auf die Straße und forderten einen Abschiebestopp. Auch Mitte Februar 2017 gingen wieder tausende auf die Straßen; diesmal hatten die Landesflüchtlingsräte aufgerufen. Zudem wurde jede einzelne Sammelabschiebung von Demonstrationen am Flughafen und dezentralen Protesten begleitet.</p><p>In NRW trug beispielsweise das Bündnis Nedaje Afghan — Afghanischer Aufschrei die Proteste nach vorne, mobilisierte auf Demos, organisierte Pressekonferenzen, und in der Woche vor der Landtagswahl gab es ein fünftägiges Protestcamp in der Düsseldorfer Altstadt.</p> 2017-08-18T17:36:26+02:00 Aufklärung erst im Jahr 2134? | Aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/aufkl-rung-erst-im-jahr-2134 <p>Der Münchener NSU-Prozess schleppt sich seinem Ende entgegen.Ein Urteil könnte schon im Herbst gesprochen werden. In Hessen vernimmt der Untersuchungsausschuss aber noch weitere Zeug_innen. Zuletzt musste sich Ministerpräsident Volker Bouffier im Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.</p><p>Der NSU-Prozess könnte schon zu Ende sein, doch die Verteidigung ist mit ihrer Verzögerungstaktik zunehmend erfolgreich. Auch das Gericht scheint keine Eile zu haben, zahlreiche Prozesstage fallen aus, obwohl die Beweisaufnahme praktisch abgeschlossen ist und die Richter_innen nach eigener Aussage keine offenen Fragen mehr haben. Mehr als sechs Monate beschäftigte sich das Gericht mit der psychiatrischen Begutachtung von Beate Zschäpe. Nachdem der vom Gericht bestellte Gutachter Henning Saß bereits im Januar sein Gutachten abgeliefert hatte (vgl. Lotta #64), versuchte sowohl die Neu- als auch die Alt-Verteidigung dieses in Frage zu stellen. Dafür wählten sie unterschiedliche Taktiken, die beide nicht erfolgreich waren. Zschäpes Alt-Verteidiger_innen Wolfgang Stahl, Wolfgang Herr und Anja Sturm, die sie seit Prozessbeginn vertreten, aber von Zschäpe mittlerweile nicht mehr akzeptiert werden, versuchten das Gutachten mit einem methodenkritischen Gegengutachten ins Wanken zu bringen. Eine andere Strategie wählten Zschäpes Neu-Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel. Sie beauftragten den Freiburger Mediziner Joachim Bauer, die Angeklagte zu begutachten, der dazu 14 Stunden mit Zschäpe sprechen konnte. Zuvor hatte sich die Angeklagte allen Gesprächen mit Gutachtern verweigert. Wieso die Verteidigung ausgerechnet Bauer auswählte, bleibt schleierhaft. Der Psychiater kann keinerlei Erfahrung mit forensischen Gerichtsgutachten vorweisen und beschäftigt sich sonst eher mit Psychosomatik.</p><h4>Gutachten von zweifelhaftem Wert</h4><p>Die Taktik der Verteidigung ging gründlich schief. Statt, wie geplant, Zschäpe zu entlasten, geriet Bauer selbst in den Mittelpunkt der Verhandlung, nachdem er Zschäpe zuvor eine „schwere dependente Persönlichkeitsstörung“ attestiert hatte, wegen derer sie nur eingeschränkt schuldfähig sei. Zschäpe sei willenlos ihren beiden Mitstreitern ausgeliefert und von ihnen abhängig gewesen. Erneut zeigt sich, wie wenig Durchblick die Neu-Verteidigung Zschäpes hat. Diese hatte Bauer auch eine in den Akten dokumentierte Aussage von Zschäpes Mutter für sein Gutachten zur Verfügung gestellt. Annerose Zschäpe hatte dann aber vor Gericht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weshalb ihre vorherigen Aussagen nicht im Prozess verwertet werden dürfen. Als dies im Prozess auffiel, musste die Verteidigung zunächst Zschäpes Mutter laden lassen, um ihre frühere Aussage für den Prozess freizugeben.</p><p>Die Grundsätze eines objektiven Gutachtens ließ Bauer außer acht. Er nutzte nur die Aussagen und Aktenteile, die ihm die Verteidigung vorher herausgesucht hatte, ohne sich selbst ein umfängliches Bild zu machen. Auch ließ der Mediziner jede professionelle Distanz zu seiner Klientin missen. Bei seinem letzten Besuch bei Zschäpe versuchte er, ihr eine Schachtel Pralinen mit in die U-Haft zu schmuggeln, was natürlich am Eingang auffiel. Nachdem er auch in der Presse massiv kritisiert worden war, meldete sich der gekränkte Professor per E-Mail bei der Tageszeitung Die Welt und beklagte sich über eine angeblich stattfindende „Hexenverbrennung“: „Das Stereotyp, dass Frau Zschäpe das nackte Böse in einem weiblichem Körper ist, darf nicht beschädigt werden.“ Der Nebenklage-Vertreter Eberhard Reinecke bewertete Bauer in einer Erklärung vor Gericht als „Leumundszeuge, dem man ein professorales Mäntelchen umgehängt hat“.</p><p>Die Entpolitisierung der Morde im Gutachten Bauers griff die Verteidigung von Ralf Wohlleben dankbar auf. Nachdem Bauer die verstorbenen Böhnhardt und Mundlos als psychopathische Täter beschrieben hatte, beantragten Wohllebens Anwält_innen ein eigenes psychiatrisches Gutachten über die beiden mit dem Ziel, ihnen eine psychopathische Persönlichkeitsstörung nachzuweisen. Diese sei für Dritte nicht erkennbar gewesen, da Psychopathen in der Lage seien, manipulativ ihre Störung zu verbergen, führte die Verteidigung aus. Doch auch dieser Antrag blieb ohne Erfolg, zog aber einen neuen Befangenheitsantrag gegen das Gericht nach sich, woraufhin dieses erneut mehrere Prozesstage absetzte.</p><p>Als begründet erklärte das Gericht hingegen am 11. Juli einen von der Nebenklage eingebrachten Befangenheitsantrag gegen den Gutachter Bauer. Wie lange ein Urteil durch erneute Anträge und Ablehnungsgesuche hinaus gezögert wird, ist nicht absehbar, eine Taktik dahinter nicht zu erkennen. Auch werden die Plädoyers im Anschluss an die Beweisaufnahme sicherlich einige Wochen in Anspruch nehmen.</p><h4>Bouffier im Zeugenstand</h4><p>In hessischen Untersuchungsausschuss musste Ende Juni Volker Bouffier in den Zeugenstand treten. Der damalige Innenminister verhinderte nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel die Vernehmung der V-Leute des damals kurzzeitig unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme. In seiner Vernehmung rechtfertigte der amtierende Ministerpräsident diese Praxis, wie auch schon im Jahr 2012 im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Die Sicherheit des Landes sei bedroht gewesen, da die Quellen aus dem islamistischen Bereich berichtet hätten und 2006 islamistische Anschläge „eine „reale Gefahr gewesen“ seien. Dass es sich um Mordserie mit neun toten Migranten handelte, spielte bei der Bewertung also keinerlei Rolle. Und dass ein weiterer V-Mann Temmes aus der Neonazi-Szene berichtete, will Bouffier damals nicht gewusst haben. Hätte er dies geahnt, hätte er einer Vernehmung dieses Mannes selbstverständlich zugestimmt, so Bouffier.</p><p>Mit seiner taktischen Aussage zeigte Bouffier seine Verweigerungshaltung: Zugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt, vorgebliche Erinnerungslücken und taktische Entschuldigungen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, wo es notwendig ist. Eigene Fehler? Fehlanzeige. Damit machte Bouffier einmal mehr deutlich, wie wenig ihm an der Aufklärung der Mordserie liegt.</p><h4>Geheimhaltung</h4><p>Welchen Stellenwert Aufklärung in den hessischen Behörden und Ministerien hat, zeigte sich erneut bei den Aktenlieferungen aus Hessen. Ein interner Bericht des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahre 2014 über die Ergebnisse einer Aktenrecherche zum NSU wurde erst gar nicht an den Bundestag-Untersuchungsausschuss weitergereicht. Die Verfassungsschutzakten sollen zwar „keine Bezüge oder Informationen zu den Straf- und Gewalttaten des NSU“, aber rund 30 Hinweise mit möglichen Bezügen von hessischen Neonazis zum NSU-Kerntrio enthalten haben. Einem Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ aus dem Jahr 1999 ging das Landesamt nicht nach.</p><p>Im hessischen Ausschuss dürfen nur Teile des Berichts öffentlich debattiert werden. Der Rest ist als geheim eingestuft und bleibt den nächsten Generationen vorbehalten, denn die Geheimhaltung endet teilweise erst im Jahr 2134 — in etwa 120 Jahren also. Derartige Geheimhaltungsfristen sind völlig unüblich. Die Initiative NSU-Watch Hessen kritisiert das Vorgehen der hessischen Behörden: „Die öffentliche Aufklärung des NSU-Komplexes darf nicht erst bei unseren Ur-Ur-EnkelInnen stattfinden, sondern muss jetzt geschehen.“</p> Kontext NSU 7254 Fri, 18 Aug 2017 17:35:15 +0200 LOTTA Aufklärung erst im Jahr 2134? Felix Hansen <p>Der Münchener NSU-Prozess schleppt sich seinem Ende entgegen.Ein Urteil könnte schon im Herbst gesprochen werden. In Hessen vernimmt der Untersuchungsausschuss aber noch weitere Zeug_innen. Zuletzt musste sich Ministerpräsident Volker Bouffier im Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.</p><p>Der NSU-Prozess könnte schon zu Ende sein, doch die Verteidigung ist mit ihrer Verzögerungstaktik zunehmend erfolgreich. Auch das Gericht scheint keine Eile zu haben, zahlreiche Prozesstage fallen aus, obwohl die Beweisaufnahme praktisch abgeschlossen ist und die Richter_innen nach eigener Aussage keine offenen Fragen mehr haben. Mehr als sechs Monate beschäftigte sich das Gericht mit der psychiatrischen Begutachtung von Beate Zschäpe. Nachdem der vom Gericht bestellte Gutachter Henning Saß bereits im Januar sein Gutachten abgeliefert hatte (vgl. Lotta #64), versuchte sowohl die Neu- als auch die Alt-Verteidigung dieses in Frage zu stellen. Dafür wählten sie unterschiedliche Taktiken, die beide nicht erfolgreich waren. Zschäpes Alt-Verteidiger_innen Wolfgang Stahl, Wolfgang Herr und Anja Sturm, die sie seit Prozessbeginn vertreten, aber von Zschäpe mittlerweile nicht mehr akzeptiert werden, versuchten das Gutachten mit einem methodenkritischen Gegengutachten ins Wanken zu bringen. Eine andere Strategie wählten Zschäpes Neu-Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel. Sie beauftragten den Freiburger Mediziner Joachim Bauer, die Angeklagte zu begutachten, der dazu 14 Stunden mit Zschäpe sprechen konnte. Zuvor hatte sich die Angeklagte allen Gesprächen mit Gutachtern verweigert. Wieso die Verteidigung ausgerechnet Bauer auswählte, bleibt schleierhaft. Der Psychiater kann keinerlei Erfahrung mit forensischen Gerichtsgutachten vorweisen und beschäftigt sich sonst eher mit Psychosomatik.</p><h4>Gutachten von zweifelhaftem Wert</h4><p>Die Taktik der Verteidigung ging gründlich schief. Statt, wie geplant, Zschäpe zu entlasten, geriet Bauer selbst in den Mittelpunkt der Verhandlung, nachdem er Zschäpe zuvor eine „schwere dependente Persönlichkeitsstörung“ attestiert hatte, wegen derer sie nur eingeschränkt schuldfähig sei. Zschäpe sei willenlos ihren beiden Mitstreitern ausgeliefert und von ihnen abhängig gewesen. Erneut zeigt sich, wie wenig Durchblick die Neu-Verteidigung Zschäpes hat. Diese hatte Bauer auch eine in den Akten dokumentierte Aussage von Zschäpes Mutter für sein Gutachten zur Verfügung gestellt. Annerose Zschäpe hatte dann aber vor Gericht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weshalb ihre vorherigen Aussagen nicht im Prozess verwertet werden dürfen. Als dies im Prozess auffiel, musste die Verteidigung zunächst Zschäpes Mutter laden lassen, um ihre frühere Aussage für den Prozess freizugeben.</p><p>Die Grundsätze eines objektiven Gutachtens ließ Bauer außer acht. Er nutzte nur die Aussagen und Aktenteile, die ihm die Verteidigung vorher herausgesucht hatte, ohne sich selbst ein umfängliches Bild zu machen. Auch ließ der Mediziner jede professionelle Distanz zu seiner Klientin missen. Bei seinem letzten Besuch bei Zschäpe versuchte er, ihr eine Schachtel Pralinen mit in die U-Haft zu schmuggeln, was natürlich am Eingang auffiel. Nachdem er auch in der Presse massiv kritisiert worden war, meldete sich der gekränkte Professor per E-Mail bei der Tageszeitung Die Welt und beklagte sich über eine angeblich stattfindende „Hexenverbrennung“: „Das Stereotyp, dass Frau Zschäpe das nackte Böse in einem weiblichem Körper ist, darf nicht beschädigt werden.“ Der Nebenklage-Vertreter Eberhard Reinecke bewertete Bauer in einer Erklärung vor Gericht als „Leumundszeuge, dem man ein professorales Mäntelchen umgehängt hat“.</p><p>Die Entpolitisierung der Morde im Gutachten Bauers griff die Verteidigung von Ralf Wohlleben dankbar auf. Nachdem Bauer die verstorbenen Böhnhardt und Mundlos als psychopathische Täter beschrieben hatte, beantragten Wohllebens Anwält_innen ein eigenes psychiatrisches Gutachten über die beiden mit dem Ziel, ihnen eine psychopathische Persönlichkeitsstörung nachzuweisen. Diese sei für Dritte nicht erkennbar gewesen, da Psychopathen in der Lage seien, manipulativ ihre Störung zu verbergen, führte die Verteidigung aus. Doch auch dieser Antrag blieb ohne Erfolg, zog aber einen neuen Befangenheitsantrag gegen das Gericht nach sich, woraufhin dieses erneut mehrere Prozesstage absetzte.</p><p>Als begründet erklärte das Gericht hingegen am 11. Juli einen von der Nebenklage eingebrachten Befangenheitsantrag gegen den Gutachter Bauer. Wie lange ein Urteil durch erneute Anträge und Ablehnungsgesuche hinaus gezögert wird, ist nicht absehbar, eine Taktik dahinter nicht zu erkennen. Auch werden die Plädoyers im Anschluss an die Beweisaufnahme sicherlich einige Wochen in Anspruch nehmen.</p><h4>Bouffier im Zeugenstand</h4><p>In hessischen Untersuchungsausschuss musste Ende Juni Volker Bouffier in den Zeugenstand treten. Der damalige Innenminister verhinderte nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel die Vernehmung der V-Leute des damals kurzzeitig unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme. In seiner Vernehmung rechtfertigte der amtierende Ministerpräsident diese Praxis, wie auch schon im Jahr 2012 im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Die Sicherheit des Landes sei bedroht gewesen, da die Quellen aus dem islamistischen Bereich berichtet hätten und 2006 islamistische Anschläge „eine „reale Gefahr gewesen“ seien. Dass es sich um Mordserie mit neun toten Migranten handelte, spielte bei der Bewertung also keinerlei Rolle. Und dass ein weiterer V-Mann Temmes aus der Neonazi-Szene berichtete, will Bouffier damals nicht gewusst haben. Hätte er dies geahnt, hätte er einer Vernehmung dieses Mannes selbstverständlich zugestimmt, so Bouffier.</p><p>Mit seiner taktischen Aussage zeigte Bouffier seine Verweigerungshaltung: Zugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt, vorgebliche Erinnerungslücken und taktische Entschuldigungen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, wo es notwendig ist. Eigene Fehler? Fehlanzeige. Damit machte Bouffier einmal mehr deutlich, wie wenig ihm an der Aufklärung der Mordserie liegt.</p><h4>Geheimhaltung</h4><p>Welchen Stellenwert Aufklärung in den hessischen Behörden und Ministerien hat, zeigte sich erneut bei den Aktenlieferungen aus Hessen. Ein interner Bericht des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahre 2014 über die Ergebnisse einer Aktenrecherche zum NSU wurde erst gar nicht an den Bundestag-Untersuchungsausschuss weitergereicht. Die Verfassungsschutzakten sollen zwar „keine Bezüge oder Informationen zu den Straf- und Gewalttaten des NSU“, aber rund 30 Hinweise mit möglichen Bezügen von hessischen Neonazis zum NSU-Kerntrio enthalten haben. Einem Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ aus dem Jahr 1999 ging das Landesamt nicht nach.</p><p>Im hessischen Ausschuss dürfen nur Teile des Berichts öffentlich debattiert werden. Der Rest ist als geheim eingestuft und bleibt den nächsten Generationen vorbehalten, denn die Geheimhaltung endet teilweise erst im Jahr 2134 — in etwa 120 Jahren also. Derartige Geheimhaltungsfristen sind völlig unüblich. Die Initiative NSU-Watch Hessen kritisiert das Vorgehen der hessischen Behörden: „Die öffentliche Aufklärung des NSU-Komplexes darf nicht erst bei unseren Ur-Ur-EnkelInnen stattfinden, sondern muss jetzt geschehen.“</p> 2017-08-18T17:35:15+02:00 „Mit das Beste, was die AfD zu bieten hat“ | Rechtspopulistische Partei zieht in den NRW-Landtag ein https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/mit-das-beste-was-die-afd-zu-bieten-hat <p>7,38 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in NRW geholt — etwas mehr als zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein, aber deutlich weniger, als ihre Funktionäre noch Anfang des Jahres erwarteten. Die neuen AfD-Abgeordneten bieten schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was von ihnen in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist.</p><p>14. Mai, Düsseldorf/Berlin: In einem Gewerbegebiet links des Rheins feiert die NRW-AfD ihr Wahlergebnis. Marcus Pretzell sagt, was man so sagt an Tagen wie diesen. „Wir werden ehrliche, klare Opposition machen.“ Und: „Wir werden den Finger in die Wunde legen.“ Und: „Herr Laschet wird sich noch umgucken.“ Auch seine Frau ist da. „In NRW haben wir viel Zustimmung zu einem realpolitischen Kurs erfahren und werden den selbstverständlich fortsetzen“, sagt Parteichefin Frauke Petry in die Kameras.</p><p>In Berlin verfolgen an diesem Abend die AfD-Leute, die mit Petry und Pretzell nichts am Hut haben, die TV-Berichte. Von überschäumendem Jubel ist nichts zu sehen, als die erste Prognose kommt: 7,4 Prozent. Beifall gibt’s — aber dosiert. Das Ergebnis gibt nicht mehr her, und zu sehr darf man Pretzell auch nicht loben. „Es konnte schlechter kommen“, meint Alexander Gauland zu Alice Weidel. „Aber was Frauke Petry gesagt hat mit ihrer Realpolitik…“, fährt er fort. Weidel fällt ihm ins Wort: „Unfassbar, unfassbar!“ Die AfD: Das sind im Frühjahr 2017 eigentlich zwei Parteien.</p><h4>Zwei Parteien in einer</h4><p>8. April, Essen: Beide AfD-Parteien sind an diesem Tag auf dem Altenessener Markt zu bestaunen. Wahlkampfauftakt. Statt der erwarteten tausend Teilnehmenden sind nur 300 bis 400 gekommen. Als Petry erscheint, geht sie gruß-, acht- und wortlos an ihrem Ko-Sprecher Jörg Meuthen vorbei. Kameragerecht steckt man zwar später noch die Köpfe zusammen. Doch als am Ende zum Gruppenbild gebeten wird, ist Meuthen schon wieder weg. Per Schlagzeile in der FAZ hat er sie am Morgen wissen lassen, was er von ihr hält: „Meuthen zweifelt an Führungsqualitäten von Petry“.</p><h4>Parteitags-Desaster</h4><p>22./23. April, Köln: In Köln trifft sich die AfD zum Bundesparteitag. Für Petry wird er zum Desaster. Spätestens seit Mitte 2014 stand sie bei der stetigen Radikalisierung der Partei zuverlässig Pate. Doch inzwischen droht sie überrollt zu werden von jenen Kräften, derer sie sich bediente, um die Nummer eins zu werden. Von Landesparteitag zu Landesparteitag war in den letzten Monaten zu beobachten, wie rasant sich die AfD von ihr emanzipierte. Petry startete einen Versuch, an dem sich zwei Jahren zuvor auch Bernd Lucke überhoben hatte: Sie will der AfD „rote Linien“ verordnen, innerhalb derer sie zu diskutieren habe. Ihre Niederlage ist folgerichtig. Wo gravierende Differenzen zu finden sind, kann sie ja auch nicht wirklich klarmachen. Hier die „Realpolitikerin“ Petry, dort die „Fundamentaloppositionellen“? Glaubwürdig wirken solche Frontkonstruktionen nicht, wenn Petry zugleich das „Völkische“ rehabilitieren will und sich gemeinsam mit Marine Le Pen und Geert Wilders feiern lässt.</p><p>In Köln beschließt die AfD mit 92,5 Prozent ein Programm zur Bundestagswahl. Dass Petry Bedenken gegen dieses Dokument der Radikalisierung haben könnte, ist nicht ersichtlich — im Gegenteil. Und so wirkt ihre Aufteilung der Partei in „Realos“ und „Fundis“ reichlich gekünstelt. Bei vielen AfDlern bleibt der Eindruck, dass es ihrer Spitzenfrau beim Einsatz gegen die besonders braunstichigen Teile der Partei vor allem um persönliche Macht geht. Am Ende hat sie in Köln nur noch ein Drittel der Delegierten hinter sich.</p><p>Die anfänglichen „Frauke, Frauke!“-Rufe verebben rasch. Gefeiert wird Meuthen. Je radikaler er tönt, umso mehr. Seine Warnung, Deutsche würden zur Minderheit im eigenen Land, sein Aufruf, man müsse Deutschland als „Land unserer Großeltern und Eltern“ wieder „zurückerobern“: Solche Töne will die AfD-Basis hören. Sie verlangt auch nicht nach einer Überlegung, wann und wie die AfD koalitionsfähig werden könnte, sondern nach schroffer Abgrenzung von den verhassten „Altparteien“. Meuthen liefert sie.</p><p>Als Spitzenteam werden Gegner_innen Petrys gewählt. Petrys „Realo“-Anträge kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Andere Vorsitzende wären nun zurückgetreten. Doch sie bleibt und will sich „bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt“.</p><h4>One-Man-Show</h4><p>In Köln tritt ihr Ehemann Marcus Pretzell vor die Kameras und macht klar, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD zu gehen gedenkt. „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden“, erklärt er. Er wisse, dass die künftige Düsseldorfer Fraktion „einen klaren Kurs verfolgt, so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.</p><p>Die Kölner Delegierten erleben noch eine „Welturaufführung“. Pretzell präsentiert den TV-Spot zur NRW-Wahl. Doch der Beifall gerät mehr pflichtgemäß höflich als begeistert. Manch einer schaut verwirrt und ratlos drein. Überraschen kann das nicht. Die Pretzellsche Personalityshow passt ins Bild derer, die ihm und Petry einen überbordenden Machtanspruch attestieren.</p><p>Der Wahlspot zeigt, wie Pretzell sich und seine Stellung in der AfD sieht: Pretzell durch Straßen schlendernd, Pretzell auf dem Markt, Pretzell vor dem Kölner Hauptbahnhof, Pretzell hier, Pretzell dort. In dem eineinhalbminütigen Video kommen nur 15 Sekunden ohne den Landeschef aus.</p><h4>Wunderwaffe Reil</h4><p>April/Mai, NRW: Eine Nebenrolle im Werbespot darf immerhin Guido Reil spielen, die vermeintliche Wunderwaffe im Ruhrgebiet. Im Wahlkampf mutiert er zur informellen Nummer zwei der NRW-AfD. Er zieht von Kreisverband zu Kreisverband mit der Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler zur AfD zu locken. Die Medien stürzen sich auf den Ex-Sozi. Nur zwei der acht Plakate, die die Partei NRW-weit klebt, werben für Personen: Eines zeigt — natürlich — Pretzell, das andere Reil. „Vertritt die Interessen der kleinen Leute, statt sie zu verraten“, steht über seinem Bild — und daneben: „Guido Reil, 26 Jahre bei der SPD, jetzt bei uns“.</p><p>Aber der Wahlkampf läuft alles andere als rund. Kundgebungen unter freiem Himmel floppen — in Düsseldorf und Bonn noch schlimmer als in Essen. Manche Kreisverbände scheinen sich gar ganz aus dem Wahlkampf ausgeklinkt zu haben. Seine Gegner machen weiter Front gegen Pretzell. Der Ex-Weggefährte Michael Klonovsky schreibt über ihn: „Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur.“</p><p>Doch der so Gescholtene hat auch seine Claqueure. Auf der Internetseite der Partei erscheinen Beiträge, die mehr als einmal die Peinlichkeitsgrenze überschreiten. Da wird seine „Authentizität“ gefeiert, „die sofort wirkt, die einnimmt, die uneingeschränkte Zustimmung generiert und die am Ende schlicht begeistert“. Zum Wahlspot heißt es: „Ein Marcus Pretzell in Bestform. So rocken wir NRW!“</p><h4>Spitzenergebnisse im Ruhrpott</h4><p>15. Mai, Düsseldorf/Berlin: Am Tag danach geht es in NRW an die Feinauswertung der Wahl, während Meuthen, Petry, Gauland, Weidel und Pretzell vor der Bundespressekonferenz in Berlin bemüht gute Miene zum bösen Intrigantenspiel machen. Knapp 7,4 Prozent hat die AfD geholt. Das reicht für 16 Sitze. Ihre 14 besten Ergebnisse erzielt die AfD in der Region zwischen Duisburg im Westen und Herne im Osten. In den ländlichen Regionen hingegen votieren weit weniger Bürger_innen rechtspopulistisch.</p><p>Weit weniger stark als im vorigen Jahr profitiert die AfD von der gestiegenen Wahlbeteiligung. Von den 850.000 Bürger_innen, die diesmal, anders als vor fünf Jahren, wählen gingen, stimmten nur 120.000 für die AfD, aber 430.000 für die CDU und sogar noch 170.000 für die SPD. Fast die Hälfte ihrer 626.000 Wähler_innen rekrutiert die AfD den Zahlen von Infratest dimap zufolge hingegen aus dem Lager jener, die sich 2012 für sogenannte „andere Parteien“ entschieden hatten: rund 300.000. Dabei dürfte es sich zum großen Teil um Wählerinnen und Wähler gehandelt haben, die vor fünf Jahren die Piratenpartei in den Landtag beförderten. Wie das Beispiel Münster verdeutlicht, konnte die AfD aber auch Stimmen extrem rechter Parteien absorbieren. So entfielen dort nur 180 Stimmen (0,11 Prozent) auf Republikaner, NPD und Die Rechte, 2012 hatten diese noch 1.090 Stimmen erzielt.</p><h4>Feindbildpflege</h4><p>16. Mai, Düsseldorf: Die neue Fraktion konstituiert sich. Als Vorsitzender wird Pretzell gewählt. EU-Abgeordneter bleibt er dennoch. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Andreas Keith, der als Landesgeschäftsführer mit ihm durch dick und dünn gegangen ist. „Nach meiner Auffassung ist diese Fraktion mit das Beste, das die AfD je in ein Parlament gebracht hat“, lässt sich Pretzell zitieren.</p><p>Widerspruch aus seiner Fraktion hat er momentan nicht zu erwarten. Zur Parlamentarierriege, die aus 14 Männern und zwei Frauen besteht, gehören fast ausschließlich Gefolgsleute. Kritik an ihm war in der Vergangenheit lediglich von den beiden Neu-Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann zu vernehmen.</p><p>Der Warendorfer Blex, den Klima-„Skeptiker“ zu nennen wohl eine Untertreibung ist, hasst kaum etwas so sehr wie Politik zum Klimaschutz. Und so darf er die von der AfD geforderte Auflösung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz begründen. „Der Einfluss des Menschen auf das sich seit jeher ständig ändernde Klima ist — entgegen anderslautender Behauptungen, die primär der Umweltlobby zu Diensten sind — wissenschaftlich höchst umstritten“, sagt der „umweltpolitische Sprecher“ der Fraktion und wettert gegen „grüne Symbolpolitik in NRW“. Statt das Geld der Bürger weiterhin in „grüne Gesinnungspolitik“ zu stecken, plädiert die AfD dafür, „in notwendige Anpassungsmaßnahmen an die stetigen Klimaveränderungen zu investieren“.</p><p>Der Abschied vom Klimaschutz ist eine der ersten Initiativen der Fraktion. Eine andere ist der Kampf gegen ihre Kritiker. Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative, will per kleiner Anfrage in Erfahrung bringen, ob Äußerungen des Polizei-Gewerkschafters Arnold Plickert „in Einklang mit dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot“ für Beamte stehen. Vor der Landtagswahl hatte Plickert erklärt, die AfD sei „nicht nur peinlich, sondern schlichtweg unwählbar“. Er begründete das so: „Wer sich ein Leben für Frauen nur an Heim und Herd vorstellen kann, wer Ausländer nur dann in Deutschland dulden will, wenn sie sich vorher bis zur Unkenntlichkeit assimilieren, wer heranwachsende Täter ausnahmslos nach dem Erwachsenenstrafrecht aburteilen will, weil er alles andere für Kuscheljustiz hält, und wer CO² nicht als Klimakiller sieht, sondern als natürlichen Bestandteil des Lebens, leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, vor denen wir heute stehen.“ Ob „die Landesregierung aufgrund seiner Äußerungen disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen“ beabsichtige, will Tritschler nun wissen. Sein Handwerk hat er unter anderem als Mitarbeiter der extrem rechten EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit von Marine Le Pen gelernt.</p> Braunzone 7252 Fri, 18 Aug 2017 17:33:56 +0200 LOTTA „Mit das Beste, was die AfD zu bieten hat“ Rainer Roeser <p>7,38 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in NRW geholt — etwas mehr als zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein, aber deutlich weniger, als ihre Funktionäre noch Anfang des Jahres erwarteten. Die neuen AfD-Abgeordneten bieten schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was von ihnen in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist.</p><p>14. Mai, Düsseldorf/Berlin: In einem Gewerbegebiet links des Rheins feiert die NRW-AfD ihr Wahlergebnis. Marcus Pretzell sagt, was man so sagt an Tagen wie diesen. „Wir werden ehrliche, klare Opposition machen.“ Und: „Wir werden den Finger in die Wunde legen.“ Und: „Herr Laschet wird sich noch umgucken.“ Auch seine Frau ist da. „In NRW haben wir viel Zustimmung zu einem realpolitischen Kurs erfahren und werden den selbstverständlich fortsetzen“, sagt Parteichefin Frauke Petry in die Kameras.</p><p>In Berlin verfolgen an diesem Abend die AfD-Leute, die mit Petry und Pretzell nichts am Hut haben, die TV-Berichte. Von überschäumendem Jubel ist nichts zu sehen, als die erste Prognose kommt: 7,4 Prozent. Beifall gibt’s — aber dosiert. Das Ergebnis gibt nicht mehr her, und zu sehr darf man Pretzell auch nicht loben. „Es konnte schlechter kommen“, meint Alexander Gauland zu Alice Weidel. „Aber was Frauke Petry gesagt hat mit ihrer Realpolitik…“, fährt er fort. Weidel fällt ihm ins Wort: „Unfassbar, unfassbar!“ Die AfD: Das sind im Frühjahr 2017 eigentlich zwei Parteien.</p><h4>Zwei Parteien in einer</h4><p>8. April, Essen: Beide AfD-Parteien sind an diesem Tag auf dem Altenessener Markt zu bestaunen. Wahlkampfauftakt. Statt der erwarteten tausend Teilnehmenden sind nur 300 bis 400 gekommen. Als Petry erscheint, geht sie gruß-, acht- und wortlos an ihrem Ko-Sprecher Jörg Meuthen vorbei. Kameragerecht steckt man zwar später noch die Köpfe zusammen. Doch als am Ende zum Gruppenbild gebeten wird, ist Meuthen schon wieder weg. Per Schlagzeile in der FAZ hat er sie am Morgen wissen lassen, was er von ihr hält: „Meuthen zweifelt an Führungsqualitäten von Petry“.</p><h4>Parteitags-Desaster</h4><p>22./23. April, Köln: In Köln trifft sich die AfD zum Bundesparteitag. Für Petry wird er zum Desaster. Spätestens seit Mitte 2014 stand sie bei der stetigen Radikalisierung der Partei zuverlässig Pate. Doch inzwischen droht sie überrollt zu werden von jenen Kräften, derer sie sich bediente, um die Nummer eins zu werden. Von Landesparteitag zu Landesparteitag war in den letzten Monaten zu beobachten, wie rasant sich die AfD von ihr emanzipierte. Petry startete einen Versuch, an dem sich zwei Jahren zuvor auch Bernd Lucke überhoben hatte: Sie will der AfD „rote Linien“ verordnen, innerhalb derer sie zu diskutieren habe. Ihre Niederlage ist folgerichtig. Wo gravierende Differenzen zu finden sind, kann sie ja auch nicht wirklich klarmachen. Hier die „Realpolitikerin“ Petry, dort die „Fundamentaloppositionellen“? Glaubwürdig wirken solche Frontkonstruktionen nicht, wenn Petry zugleich das „Völkische“ rehabilitieren will und sich gemeinsam mit Marine Le Pen und Geert Wilders feiern lässt.</p><p>In Köln beschließt die AfD mit 92,5 Prozent ein Programm zur Bundestagswahl. Dass Petry Bedenken gegen dieses Dokument der Radikalisierung haben könnte, ist nicht ersichtlich — im Gegenteil. Und so wirkt ihre Aufteilung der Partei in „Realos“ und „Fundis“ reichlich gekünstelt. Bei vielen AfDlern bleibt der Eindruck, dass es ihrer Spitzenfrau beim Einsatz gegen die besonders braunstichigen Teile der Partei vor allem um persönliche Macht geht. Am Ende hat sie in Köln nur noch ein Drittel der Delegierten hinter sich.</p><p>Die anfänglichen „Frauke, Frauke!“-Rufe verebben rasch. Gefeiert wird Meuthen. Je radikaler er tönt, umso mehr. Seine Warnung, Deutsche würden zur Minderheit im eigenen Land, sein Aufruf, man müsse Deutschland als „Land unserer Großeltern und Eltern“ wieder „zurückerobern“: Solche Töne will die AfD-Basis hören. Sie verlangt auch nicht nach einer Überlegung, wann und wie die AfD koalitionsfähig werden könnte, sondern nach schroffer Abgrenzung von den verhassten „Altparteien“. Meuthen liefert sie.</p><p>Als Spitzenteam werden Gegner_innen Petrys gewählt. Petrys „Realo“-Anträge kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Andere Vorsitzende wären nun zurückgetreten. Doch sie bleibt und will sich „bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt“.</p><h4>One-Man-Show</h4><p>In Köln tritt ihr Ehemann Marcus Pretzell vor die Kameras und macht klar, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD zu gehen gedenkt. „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden“, erklärt er. Er wisse, dass die künftige Düsseldorfer Fraktion „einen klaren Kurs verfolgt, so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.</p><p>Die Kölner Delegierten erleben noch eine „Welturaufführung“. Pretzell präsentiert den TV-Spot zur NRW-Wahl. Doch der Beifall gerät mehr pflichtgemäß höflich als begeistert. Manch einer schaut verwirrt und ratlos drein. Überraschen kann das nicht. Die Pretzellsche Personalityshow passt ins Bild derer, die ihm und Petry einen überbordenden Machtanspruch attestieren.</p><p>Der Wahlspot zeigt, wie Pretzell sich und seine Stellung in der AfD sieht: Pretzell durch Straßen schlendernd, Pretzell auf dem Markt, Pretzell vor dem Kölner Hauptbahnhof, Pretzell hier, Pretzell dort. In dem eineinhalbminütigen Video kommen nur 15 Sekunden ohne den Landeschef aus.</p><h4>Wunderwaffe Reil</h4><p>April/Mai, NRW: Eine Nebenrolle im Werbespot darf immerhin Guido Reil spielen, die vermeintliche Wunderwaffe im Ruhrgebiet. Im Wahlkampf mutiert er zur informellen Nummer zwei der NRW-AfD. Er zieht von Kreisverband zu Kreisverband mit der Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler zur AfD zu locken. Die Medien stürzen sich auf den Ex-Sozi. Nur zwei der acht Plakate, die die Partei NRW-weit klebt, werben für Personen: Eines zeigt — natürlich — Pretzell, das andere Reil. „Vertritt die Interessen der kleinen Leute, statt sie zu verraten“, steht über seinem Bild — und daneben: „Guido Reil, 26 Jahre bei der SPD, jetzt bei uns“.</p><p>Aber der Wahlkampf läuft alles andere als rund. Kundgebungen unter freiem Himmel floppen — in Düsseldorf und Bonn noch schlimmer als in Essen. Manche Kreisverbände scheinen sich gar ganz aus dem Wahlkampf ausgeklinkt zu haben. Seine Gegner machen weiter Front gegen Pretzell. Der Ex-Weggefährte Michael Klonovsky schreibt über ihn: „Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur.“</p><p>Doch der so Gescholtene hat auch seine Claqueure. Auf der Internetseite der Partei erscheinen Beiträge, die mehr als einmal die Peinlichkeitsgrenze überschreiten. Da wird seine „Authentizität“ gefeiert, „die sofort wirkt, die einnimmt, die uneingeschränkte Zustimmung generiert und die am Ende schlicht begeistert“. Zum Wahlspot heißt es: „Ein Marcus Pretzell in Bestform. So rocken wir NRW!“</p><h4>Spitzenergebnisse im Ruhrpott</h4><p>15. Mai, Düsseldorf/Berlin: Am Tag danach geht es in NRW an die Feinauswertung der Wahl, während Meuthen, Petry, Gauland, Weidel und Pretzell vor der Bundespressekonferenz in Berlin bemüht gute Miene zum bösen Intrigantenspiel machen. Knapp 7,4 Prozent hat die AfD geholt. Das reicht für 16 Sitze. Ihre 14 besten Ergebnisse erzielt die AfD in der Region zwischen Duisburg im Westen und Herne im Osten. In den ländlichen Regionen hingegen votieren weit weniger Bürger_innen rechtspopulistisch.</p><p>Weit weniger stark als im vorigen Jahr profitiert die AfD von der gestiegenen Wahlbeteiligung. Von den 850.000 Bürger_innen, die diesmal, anders als vor fünf Jahren, wählen gingen, stimmten nur 120.000 für die AfD, aber 430.000 für die CDU und sogar noch 170.000 für die SPD. Fast die Hälfte ihrer 626.000 Wähler_innen rekrutiert die AfD den Zahlen von Infratest dimap zufolge hingegen aus dem Lager jener, die sich 2012 für sogenannte „andere Parteien“ entschieden hatten: rund 300.000. Dabei dürfte es sich zum großen Teil um Wählerinnen und Wähler gehandelt haben, die vor fünf Jahren die Piratenpartei in den Landtag beförderten. Wie das Beispiel Münster verdeutlicht, konnte die AfD aber auch Stimmen extrem rechter Parteien absorbieren. So entfielen dort nur 180 Stimmen (0,11 Prozent) auf Republikaner, NPD und Die Rechte, 2012 hatten diese noch 1.090 Stimmen erzielt.</p><h4>Feindbildpflege</h4><p>16. Mai, Düsseldorf: Die neue Fraktion konstituiert sich. Als Vorsitzender wird Pretzell gewählt. EU-Abgeordneter bleibt er dennoch. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Andreas Keith, der als Landesgeschäftsführer mit ihm durch dick und dünn gegangen ist. „Nach meiner Auffassung ist diese Fraktion mit das Beste, das die AfD je in ein Parlament gebracht hat“, lässt sich Pretzell zitieren.</p><p>Widerspruch aus seiner Fraktion hat er momentan nicht zu erwarten. Zur Parlamentarierriege, die aus 14 Männern und zwei Frauen besteht, gehören fast ausschließlich Gefolgsleute. Kritik an ihm war in der Vergangenheit lediglich von den beiden Neu-Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann zu vernehmen.</p><p>Der Warendorfer Blex, den Klima-„Skeptiker“ zu nennen wohl eine Untertreibung ist, hasst kaum etwas so sehr wie Politik zum Klimaschutz. Und so darf er die von der AfD geforderte Auflösung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz begründen. „Der Einfluss des Menschen auf das sich seit jeher ständig ändernde Klima ist — entgegen anderslautender Behauptungen, die primär der Umweltlobby zu Diensten sind — wissenschaftlich höchst umstritten“, sagt der „umweltpolitische Sprecher“ der Fraktion und wettert gegen „grüne Symbolpolitik in NRW“. Statt das Geld der Bürger weiterhin in „grüne Gesinnungspolitik“ zu stecken, plädiert die AfD dafür, „in notwendige Anpassungsmaßnahmen an die stetigen Klimaveränderungen zu investieren“.</p><p>Der Abschied vom Klimaschutz ist eine der ersten Initiativen der Fraktion. Eine andere ist der Kampf gegen ihre Kritiker. Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative, will per kleiner Anfrage in Erfahrung bringen, ob Äußerungen des Polizei-Gewerkschafters Arnold Plickert „in Einklang mit dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot“ für Beamte stehen. Vor der Landtagswahl hatte Plickert erklärt, die AfD sei „nicht nur peinlich, sondern schlichtweg unwählbar“. Er begründete das so: „Wer sich ein Leben für Frauen nur an Heim und Herd vorstellen kann, wer Ausländer nur dann in Deutschland dulden will, wenn sie sich vorher bis zur Unkenntlichkeit assimilieren, wer heranwachsende Täter ausnahmslos nach dem Erwachsenenstrafrecht aburteilen will, weil er alles andere für Kuscheljustiz hält, und wer CO² nicht als Klimakiller sieht, sondern als natürlichen Bestandteil des Lebens, leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, vor denen wir heute stehen.“ Ob „die Landesregierung aufgrund seiner Äußerungen disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen“ beabsichtige, will Tritschler nun wissen. Sein Handwerk hat er unter anderem als Mitarbeiter der extrem rechten EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit von Marine Le Pen gelernt.</p> 2017-08-18T17:33:56+02:00 „Europa gemeinsam verteidigen“ | Grenzüberschreitende Kooperationen der deutschen Neonazi-Szene https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/europa-gemeinsam-verteidigen <p>Verschiedene Spektren der extremen Rechten arbeiten grenzüberschreitend in Europa zusammen, sei es auf Parteienebene im Europaparlament oder im subkulturellen Bereich in der RechtsRock-Szene. Auch Neonazi-Strukturen wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ aus Deutschland pflegen Kontakte ins europäische Ausland.</p><p>Für europäische Parteien und Strukturen aus dem neonazistischen Spektrum war jahrelang insbesondere die NPD ein wichtiger Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In den 2000er Jahren war es die Europäische Nationale Front (ENF), in der sich in wechselnden Konstellationen verschiedene neonazistische und neofaschistische Parteien aus Europa vernetzten. Auch die NPD zählte zu den langjährigen Mitgliedsorganisationen der ENF, die in erster Linie durch gemeinsame Treffen und Konferenzen in Erscheinung trat. Regelmäßig europaweit ausgerichtete Treffen organisierte die NPD mit den sogenannten Europakongressen ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Schon Mitte der 1990er Jahre fanden diese Zusammenkünfte mit europä-ischen Partnerorganisationen statt. Der letzte Europakongress wurde am 09./10. Oktober 2015 in Riesa durchgeführt. Gekommen waren Vertreter_innen neofaschistischer Organisationen aus Tschechien, Finnland, Italien, Belgien, Kroatien, Norwegen, Polen, Rumänien, Serbien und Spanien.</p><p>Die bundesweit zunehmend an Bedeutung verlierende NPD/JN versucht auf europäischer Ebene aktuell noch über ihren Europaabgeordneten Udo Voigt und den NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse in der ENF-Nachfolgeorganisation Alliance for Peace and Freedom als internationaler Player aufzutreten. Daneben sind es in der deutschen Neonazi-Szene insbesondere die Kleinstparteien Die Rechte und Der III.Weg, die einen Austausch ins europäische Ausland — vor allem durch Besuche europaweit wichtiger Aufmärsche — pflegen (vgl. Lotta #60, S. 22-24).</p><h4>From Dortmund to Sofia</h4><p>Am 13. Mai 2017 nahmen Dortmunder Neonazis an einem Kongress in Paris teil, der von der französischen extrem rechten Parti nationaliste français ausgerichtet wurde. Neben Teilnehmenden aus Frankreich und Deutschland waren unter den 100 Anwesenden Vertreter_innen neonazistischer Parteien und Strukturen aus Griechenland, Bulgarien, Spanien, Rumänien und Russland. „Auch ein Dortmunder Redner ergriff bei der Veranstaltung das Wort und ging in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit ein, die beispielsweise von Dortmunder Aktivisten seit vielen Jahren mit den Kameraden des ‚Bulgarischen Nationalbundes (BGNS)‘ vorgelebt wird“, heißt es im Nachgang in einem Bericht. Die jahrelangen Bulgarien-Kontakte der Dortmunder Neonazi-Szene um den ehemaligen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und heutigen Die Rechte-Kreisverband zeigen sich neben gegenseitigen Besuchen insbesondere bei dem jährlich im Februar stattfindenden „Lukov-Marsch“ in Sofia. An der Demonstration anlässlich des Todestages des ehemaligen bulgarischen Kriegsministers und Generals Hristo Lukov nehmen Dortmunder Neonazis seit mehreren Jahren teil. Auch beim diesjährigen Lukov-Marsch am 18. Februar war eine Delegation nordrhein-westfälischer Neonazis um die Dortmunder Alexander Deptolla, Dietrich Surmann und Matthias Deyda, der zum wiederholten Male ein Grußwort verlesen durfte, vor Ort. Auch Melanie Dittmer von der Identitären Aktion war Teil der Reisegruppe und schwärmte davon, dass „Schweden, Polen, Ungarn, Franzosen, Bulgaren, Deutsche und andere gemeinsam für einen europäischen Helden auf der Straße“ waren. Neben der Teilnahme an einer Kundgebung im Vorfeld des Aufmarsches und der Beteiligung am „Volksgedenkmarsch“ zu Ehren des bulgarischen „Revolutionärs“ Vasil Levski am 19. Februar, kam auch der gesellige Teil für die deutschen Besucher_innen an dem Wochenende nicht zu kurz. So durften laut einem Reisebericht in der Postille NS-Heute der abendliche Besuch des lokalen Clubhauses der bulgarischen Blood & Honour-Sektion sowie ein Kneipenbesäufnis mit den internationalen Kameraden nicht fehlen.</p><h4>Der Weg nach Osten</h4><p>Beim diesjährigen „Lukov-Marsch“ ebenso anwesend waren Mitglieder von Der III.Weg um deren Vorsitzenden Klaus Armstroff (Bad Dürkheim/RLP) und den rheinland-pfälzischen Neonazi Mario Matthes. Daneben nahmen auch der „Gebietsleiter West“ Julian Bender (Olpe) sowie Tony Gentsch (Plauen) und Matthias Fischer (Angermünde) teil. Gentsch und Fischer sind ehemalige Kader des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS), der gute Kontakte in die ungarische Neonazi-Szene pflegte und die gemeinsame Zusammenarbeit unter das Label Deutsch-Ungarischer Freundeskreis stellte. Heute wird der politische Austausch mit den ungarischen Kameraden über die Struktur des III. Wegs weitergeführt. Die 2014 gegründete Kleinstpartei beansprucht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen und spricht sich „für die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der Europäischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte“ aus. Was unter einer gemeinsamen Geschichte verstanden wird, zeigt sich jährlich in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Zum „Tag der Ehre“ reisen aus diversen Teilen Europas Neonazis an, um der Soldaten zu gedenken, die beim Versuch, 1945 die Befreiung Budapests durch die Rote Armee zu verhindern, ums Leben kamen. Als Redner war hier unter anderem auch schon Klaus Armstroff in Erscheinung getreten. Gerahmt wird das Wochenende mit einem Rahmenprogramm inklusive „Leistungsmarsch“ und RechtsRock-Konzert. Insbesondere der positive Bezug auf die Waffen-SS und die Glorifizierung dieser als „europäische Bruderarmee“ spielen bei dem „Tag der Ehre“ eine bedeutende Rolle.</p><h4>Noch keine Neonazi-Internationale</h4><p>Die Inszenierung von neonazistischen Strukturen aus Deutschland als Teil eines gemeinsamen „europäischen Freiheitskampfes“ beschränkt sich allerdings meist auf den Bereich der gegenseitigen Besuche im Rahmen von Aufmärschen oder (sub-)kulturellen Events. Nichtsdestotrotz existieren mittlerweile jahrelange Kontakte und eine Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Regionen. Dass es dabei auch zu einem ideologischen und konzeptionellen Transfer und Austausch kommt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Seit einigen Jahren ist es insbesondere die CasaPound-Bewegung aus Italien, die eine Faszination für extrem rechte Gruppen in ganz Europa ausübt. Dabei wird nicht nur der Versuch unternommen, mit der Besetzung von Häusern vergleichbare „Soziale Zentren“ — wie sie in Italien entstanden sind — zu schaffen; CasaPound Italia ist auch ein zentraler Akteur und Motor der europaweiten Vernetzungsbestrebungen der extremen Rechten sowie Ausrichter „nationalrevolutionärer“ Treffen und Konferenzen. Auch aus Deutschland besuchen Personen und Strukturen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten mit Begeisterung die Projekte von CasaPound (siehe hierzu auch S. 22).</p> Schwerpunkt 7245 Fri, 18 Aug 2017 17:29:33 +0200 LOTTA „Europa gemeinsam verteidigen“ Tobias Hoff <p>Verschiedene Spektren der extremen Rechten arbeiten grenzüberschreitend in Europa zusammen, sei es auf Parteienebene im Europaparlament oder im subkulturellen Bereich in der RechtsRock-Szene. Auch Neonazi-Strukturen wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ aus Deutschland pflegen Kontakte ins europäische Ausland.</p><p>Für europäische Parteien und Strukturen aus dem neonazistischen Spektrum war jahrelang insbesondere die NPD ein wichtiger Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In den 2000er Jahren war es die Europäische Nationale Front (ENF), in der sich in wechselnden Konstellationen verschiedene neonazistische und neofaschistische Parteien aus Europa vernetzten. Auch die NPD zählte zu den langjährigen Mitgliedsorganisationen der ENF, die in erster Linie durch gemeinsame Treffen und Konferenzen in Erscheinung trat. Regelmäßig europaweit ausgerichtete Treffen organisierte die NPD mit den sogenannten Europakongressen ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Schon Mitte der 1990er Jahre fanden diese Zusammenkünfte mit europä-ischen Partnerorganisationen statt. Der letzte Europakongress wurde am 09./10. Oktober 2015 in Riesa durchgeführt. Gekommen waren Vertreter_innen neofaschistischer Organisationen aus Tschechien, Finnland, Italien, Belgien, Kroatien, Norwegen, Polen, Rumänien, Serbien und Spanien.</p><p>Die bundesweit zunehmend an Bedeutung verlierende NPD/JN versucht auf europäischer Ebene aktuell noch über ihren Europaabgeordneten Udo Voigt und den NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse in der ENF-Nachfolgeorganisation Alliance for Peace and Freedom als internationaler Player aufzutreten. Daneben sind es in der deutschen Neonazi-Szene insbesondere die Kleinstparteien Die Rechte und Der III.Weg, die einen Austausch ins europäische Ausland — vor allem durch Besuche europaweit wichtiger Aufmärsche — pflegen (vgl. Lotta #60, S. 22-24).</p><h4>From Dortmund to Sofia</h4><p>Am 13. Mai 2017 nahmen Dortmunder Neonazis an einem Kongress in Paris teil, der von der französischen extrem rechten Parti nationaliste français ausgerichtet wurde. Neben Teilnehmenden aus Frankreich und Deutschland waren unter den 100 Anwesenden Vertreter_innen neonazistischer Parteien und Strukturen aus Griechenland, Bulgarien, Spanien, Rumänien und Russland. „Auch ein Dortmunder Redner ergriff bei der Veranstaltung das Wort und ging in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit ein, die beispielsweise von Dortmunder Aktivisten seit vielen Jahren mit den Kameraden des ‚Bulgarischen Nationalbundes (BGNS)‘ vorgelebt wird“, heißt es im Nachgang in einem Bericht. Die jahrelangen Bulgarien-Kontakte der Dortmunder Neonazi-Szene um den ehemaligen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und heutigen Die Rechte-Kreisverband zeigen sich neben gegenseitigen Besuchen insbesondere bei dem jährlich im Februar stattfindenden „Lukov-Marsch“ in Sofia. An der Demonstration anlässlich des Todestages des ehemaligen bulgarischen Kriegsministers und Generals Hristo Lukov nehmen Dortmunder Neonazis seit mehreren Jahren teil. Auch beim diesjährigen Lukov-Marsch am 18. Februar war eine Delegation nordrhein-westfälischer Neonazis um die Dortmunder Alexander Deptolla, Dietrich Surmann und Matthias Deyda, der zum wiederholten Male ein Grußwort verlesen durfte, vor Ort. Auch Melanie Dittmer von der Identitären Aktion war Teil der Reisegruppe und schwärmte davon, dass „Schweden, Polen, Ungarn, Franzosen, Bulgaren, Deutsche und andere gemeinsam für einen europäischen Helden auf der Straße“ waren. Neben der Teilnahme an einer Kundgebung im Vorfeld des Aufmarsches und der Beteiligung am „Volksgedenkmarsch“ zu Ehren des bulgarischen „Revolutionärs“ Vasil Levski am 19. Februar, kam auch der gesellige Teil für die deutschen Besucher_innen an dem Wochenende nicht zu kurz. So durften laut einem Reisebericht in der Postille NS-Heute der abendliche Besuch des lokalen Clubhauses der bulgarischen Blood & Honour-Sektion sowie ein Kneipenbesäufnis mit den internationalen Kameraden nicht fehlen.</p><h4>Der Weg nach Osten</h4><p>Beim diesjährigen „Lukov-Marsch“ ebenso anwesend waren Mitglieder von Der III.Weg um deren Vorsitzenden Klaus Armstroff (Bad Dürkheim/RLP) und den rheinland-pfälzischen Neonazi Mario Matthes. Daneben nahmen auch der „Gebietsleiter West“ Julian Bender (Olpe) sowie Tony Gentsch (Plauen) und Matthias Fischer (Angermünde) teil. Gentsch und Fischer sind ehemalige Kader des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS), der gute Kontakte in die ungarische Neonazi-Szene pflegte und die gemeinsame Zusammenarbeit unter das Label Deutsch-Ungarischer Freundeskreis stellte. Heute wird der politische Austausch mit den ungarischen Kameraden über die Struktur des III. Wegs weitergeführt. Die 2014 gegründete Kleinstpartei beansprucht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen und spricht sich „für die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft auf Grundlage der Europäischen Kulturen sowie der gemeinsamen Geschichte“ aus. Was unter einer gemeinsamen Geschichte verstanden wird, zeigt sich jährlich in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Zum „Tag der Ehre“ reisen aus diversen Teilen Europas Neonazis an, um der Soldaten zu gedenken, die beim Versuch, 1945 die Befreiung Budapests durch die Rote Armee zu verhindern, ums Leben kamen. Als Redner war hier unter anderem auch schon Klaus Armstroff in Erscheinung getreten. Gerahmt wird das Wochenende mit einem Rahmenprogramm inklusive „Leistungsmarsch“ und RechtsRock-Konzert. Insbesondere der positive Bezug auf die Waffen-SS und die Glorifizierung dieser als „europäische Bruderarmee“ spielen bei dem „Tag der Ehre“ eine bedeutende Rolle.</p><h4>Noch keine Neonazi-Internationale</h4><p>Die Inszenierung von neonazistischen Strukturen aus Deutschland als Teil eines gemeinsamen „europäischen Freiheitskampfes“ beschränkt sich allerdings meist auf den Bereich der gegenseitigen Besuche im Rahmen von Aufmärschen oder (sub-)kulturellen Events. Nichtsdestotrotz existieren mittlerweile jahrelange Kontakte und eine Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Regionen. Dass es dabei auch zu einem ideologischen und konzeptionellen Transfer und Austausch kommt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Seit einigen Jahren ist es insbesondere die CasaPound-Bewegung aus Italien, die eine Faszination für extrem rechte Gruppen in ganz Europa ausübt. Dabei wird nicht nur der Versuch unternommen, mit der Besetzung von Häusern vergleichbare „Soziale Zentren“ — wie sie in Italien entstanden sind — zu schaffen; CasaPound Italia ist auch ein zentraler Akteur und Motor der europaweiten Vernetzungsbestrebungen der extremen Rechten sowie Ausrichter „nationalrevolutionärer“ Treffen und Konferenzen. Auch aus Deutschland besuchen Personen und Strukturen aus verschiedenen Spektren der extremen Rechten mit Begeisterung die Projekte von CasaPound (siehe hierzu auch S. 22).</p> 2017-08-18T17:29:33+02:00 „Europa verteidigen“ als völkische Aufgabe | Europapolitische Ideologie und Praxis der „Identitären“ https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/europa-verteidigen-als-v-lkische-aufgabe <p>Die „Identitäre Bewegung“ (IB) gibt sich popkulturuell, medienaffin und proeuropäisch. Die Zusammenarbeit zwischen Aktivist_innen verschiedener europäischer Länder wird dabei als „Multikulturalität“ dargestellt. Die „Identitären“ vertreten jedoch eine völkische und exklusive Auffassung von Europa, in der Gewalt gegen ethnische Minderheiten und alle, die nicht zum „Volk“ gehören, angelegt ist. Sie versuchen diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.</p><p>Die IB gibt es seit dem Herbst 2012 in mehreren europäischen Ländern. Eine Relevanz im extrem rechten Spektrum konnten sie vor allem in ihrem Ursprungsland Frankreich, in Deutschland, Österreich, Tschechien und Italien entwickeln. Die Größe der jeweiligen Landesableger ist nicht leicht einzuschätzen, da für die IB der wichtigste politische Aktionsraum in den sozialen Medien liegt. Für Deutschland scheinen jedoch Zahlen von 300 bis 500 Personen nicht unrealistisch. Die Kader stammen nach wie vor aus dem universitären Milieu, auch wenn die „Identitären“ sich gerne als „Bewegung“ inszenieren, die Unterstützer_innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten umfasse. Viele haben eine Vergangenheit in anderen Teilen der rechten Szene, wie völkischen Burschenschaften, neonazistischen „Kameradschaften“ oder Parteijugendorganisationen, wie zum Beispiel Junge Nationaldemokraten, Ring Freiheitlicher Jugend und Junge Alternative. Organisiert sind sie unterhalb der Landesebene in regionalen und lokalen Gruppen. Ein europäischer Dachverband existiert trotz aller betonten transnationalen Zusammenarbeit nicht. Die Selbstbezeichnung als „Bewegung“ ist aufgrund der fehlenden Massenbasis als reine Propaganda zu betrachten. Dennoch stellt die IB mit ihren Aktionen, die werbewirksam aufbereitet und vor allem in den sozialen Medien verbreitet werden, einen relevanten Teil der „neurechten“ Szene dar.</p><h4>„Europa“ als Ideologie und Praxis</h4><p>Die IB betont stets ihre Zugehörigkeit zu einer homogenen, gemeinsamen europäischen kulturellen und ethnischen Identität. Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg hat daher nicht nur praktische, sondern auch ideologische Gründe. „Identitäre“ aus ganz Europa treffen sich jährlich auf sogenannten Sommeruniversitäten in Frankreich, wo sie Schulungen von Rhetorik bis Kampfsport erhalten. Daraus erwachsen auch gemeinsame Aktionen. Für den deutschsprachigen Bereich ist Martin Sellner, Chef der österreichischen IB, die treibende Kraft von grenzüberschreitenden Aktivitäten. Er ist nicht nur Ideengeber, sondern oft auch selbst vor Ort, wie etwa in Dresden, als „Identitäre“ dort im Februar 2017 ein Banner an dem Bus-Mahnmal für Flüchtlinge in Aleppo anbrachten. Deutsche Kader der IB wiederum marschierten in der ersten Reihe der von 2014 bis 2016 jährlich stattfindenden IB-Demo in Wien. Weitere Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten bieten sich beispielsweise im Rahmen von Tagungen wie der sogenannten Winterakademie des von Götz Kubitschek, Kopf der „neurechten“ Szene, geprägten Instituts für Staatspolitik. Darüber hinaus treffen sich „Identitäre“ aus Nachbarländern immer wieder zu kleineren regionalen Veranstaltungen, wie etwa in Wien zum „Forum der europäischen Vielfalt“, wo neben den Österreicher_innen auch „Identitäre“ aus Tschechien und Slowenien anwesend waren. Der österreichische Kader Luca Kerbl unterstützt dabei die slowenischen Kamerad_innen durch Aufbauarbeit. Am intensivsten ist die Kooperation jedoch zwischen den Ländern mit den stärksten „identitären“ Gruppen. Diese koordinieren größere Veranstaltungen und Aktionen.</p><h4>„Nation Europa“</h4><p>Innerhalb der „Neuen Rechten“ lassen sich grob drei Europakonzepte unterscheiden. Zum einen das klassische „Europa der Vaterländer“, mit dem Wunsch nach souveränen Nationalstaaten, die eng zusammen arbeiten. Zum Zweiten das „Europa der Regionen“. Hierbei wird von einer „künstlichen“ Grenzziehung nach 1945 ausgegangen, die „natürlich“ entstandene Regionen von einander trennen würde, etwa Tirol oder Teile Ostdeutschlands. Die kleinste politische oder als „Lebensraum eines Volkes“ gedachte Einheit bilden also Regionen — was letztlich nichts anderes ist als Nationalismus im Kleinen. Die dritte Europavorstellung ist jene, die auch ein Großteil der IB propagiert: Das christliche Abendland beziehungswiese die „Nation Europa“, die auf die Vorstellung des britischen Faschistenführers Oswald Mosley zurückgeht. Europa wird hier als einheitlicher Block gedacht, der einen einzigen Kulturraum bildet. Dieser ist ständig von Außen bedroht — durch die kulturelle Hegemonie der USA, von den „Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika“ oder von „dem Islam“. Historisch gesehen wurde dieses Bild auch in der antisowjetischen Propaganda zu Gunsten der „europäischen SS“ bedient. Diese Europakonzeption erlaubt einen positiven Bezug auf „Europa“. Hinter dem Begriff „Europa“ steht hierbei jedoch nicht die EU und auch kein unpolitischer Bezug auf einen geographischen Raum. Vielmehr ist es ein völkisches Konzept, in dem klar definiert wird, wer dazu gehört und wer nicht. Als zugehörig gedacht werden alle christlich geprägten „Kulturen“, die in einen Nationalstaat gegossen wurden. Bei „Minderheitenkulturen“, etwa Roma und Sinti oder Juden und Jüdinnen, bleibt eine große Leerstelle. So ist unklar, ob diese in der Theorie überhaupt als „europäisch“ gelten oder nicht. Muslime werden ganz klar als Gegenstück zu „Europa“ konstruiert und als einheitlicher und bedrohlicher Gegenblock dargestellt. Im Sinne Samuel Huntingons stellt sich der „Kampf der Kulturen“ auch bei der IB als Konflikt zwischen Europa und „dem Islam“ dar. Unter dem Begriff „Islam“ wird von lang bestehenden Communities in Europa über Gastarbeiter_innen aus der Türkei und Flüchtlingen aus dem Jugoslawien-Krieg der 90er bis zu Erdogan-Anhänger_innen in der Türkei, Kurd_innen und aktuellen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak alles mögliche zusammen gefasst. All diesen Menschen wird ein im Geheimen verfolgtes Gesamtinteresse unterstellt, Europa zu vernichten. Strukturell ist das nicht weit von klassisch antisemitischen Verschwörungstheorien entfernt. In diesem imaginierten (Abwehr)Kampf ist jedes Mittel recht — auch, wenn es potentiell Menschen physisch schadet. So riefen die „Identitären“ auf einer Crowdfunding-Plattform zu Spenden auf, um Schiffe zu chartern. Diese sollten die Arbeit der NGOs wie SeaWatch sabotieren, die in Seenot geratene Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Die Sammlungen waren auch erfolgreich, wurden aber von den Plattformen eingestellt, bevor ein Cent an die IB überwiesen werden konnte.</p><h4>Fazit</h4><p>Es wäre zu einfach, die „Identitären“ in den „antieuropäischen“ Kanon der extremen Rechten zu fassen. Im Gegenteil, sie haben eine sehr konkrete Vorstellung von Europa, halten diese als Ideal hoch und werben pathetisch dafür, Europa bis zum Letzten zu verteidigen. Das Europa der IB ist völkisch konzipiert und hat keinen Platz für Personen, die nicht zum eigenen „Volk“ gezählt werden. Dies manifestiert sich insbesondere im Rassismus gegenüber Flüchtlingen und allen Muslimen.</p> Schwerpunkt 7244 Fri, 18 Aug 2017 17:28:45 +0200 LOTTA „Europa verteidigen“ als völkische Aufgabe Julian Bruns, Natascha Strobl <p>Die „Identitäre Bewegung“ (IB) gibt sich popkulturuell, medienaffin und proeuropäisch. Die Zusammenarbeit zwischen Aktivist_innen verschiedener europäischer Länder wird dabei als „Multikulturalität“ dargestellt. Die „Identitären“ vertreten jedoch eine völkische und exklusive Auffassung von Europa, in der Gewalt gegen ethnische Minderheiten und alle, die nicht zum „Volk“ gehören, angelegt ist. Sie versuchen diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.</p><p>Die IB gibt es seit dem Herbst 2012 in mehreren europäischen Ländern. Eine Relevanz im extrem rechten Spektrum konnten sie vor allem in ihrem Ursprungsland Frankreich, in Deutschland, Österreich, Tschechien und Italien entwickeln. Die Größe der jeweiligen Landesableger ist nicht leicht einzuschätzen, da für die IB der wichtigste politische Aktionsraum in den sozialen Medien liegt. Für Deutschland scheinen jedoch Zahlen von 300 bis 500 Personen nicht unrealistisch. Die Kader stammen nach wie vor aus dem universitären Milieu, auch wenn die „Identitären“ sich gerne als „Bewegung“ inszenieren, die Unterstützer_innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten umfasse. Viele haben eine Vergangenheit in anderen Teilen der rechten Szene, wie völkischen Burschenschaften, neonazistischen „Kameradschaften“ oder Parteijugendorganisationen, wie zum Beispiel Junge Nationaldemokraten, Ring Freiheitlicher Jugend und Junge Alternative. Organisiert sind sie unterhalb der Landesebene in regionalen und lokalen Gruppen. Ein europäischer Dachverband existiert trotz aller betonten transnationalen Zusammenarbeit nicht. Die Selbstbezeichnung als „Bewegung“ ist aufgrund der fehlenden Massenbasis als reine Propaganda zu betrachten. Dennoch stellt die IB mit ihren Aktionen, die werbewirksam aufbereitet und vor allem in den sozialen Medien verbreitet werden, einen relevanten Teil der „neurechten“ Szene dar.</p><h4>„Europa“ als Ideologie und Praxis</h4><p>Die IB betont stets ihre Zugehörigkeit zu einer homogenen, gemeinsamen europäischen kulturellen und ethnischen Identität. Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg hat daher nicht nur praktische, sondern auch ideologische Gründe. „Identitäre“ aus ganz Europa treffen sich jährlich auf sogenannten Sommeruniversitäten in Frankreich, wo sie Schulungen von Rhetorik bis Kampfsport erhalten. Daraus erwachsen auch gemeinsame Aktionen. Für den deutschsprachigen Bereich ist Martin Sellner, Chef der österreichischen IB, die treibende Kraft von grenzüberschreitenden Aktivitäten. Er ist nicht nur Ideengeber, sondern oft auch selbst vor Ort, wie etwa in Dresden, als „Identitäre“ dort im Februar 2017 ein Banner an dem Bus-Mahnmal für Flüchtlinge in Aleppo anbrachten. Deutsche Kader der IB wiederum marschierten in der ersten Reihe der von 2014 bis 2016 jährlich stattfindenden IB-Demo in Wien. Weitere Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten bieten sich beispielsweise im Rahmen von Tagungen wie der sogenannten Winterakademie des von Götz Kubitschek, Kopf der „neurechten“ Szene, geprägten Instituts für Staatspolitik. Darüber hinaus treffen sich „Identitäre“ aus Nachbarländern immer wieder zu kleineren regionalen Veranstaltungen, wie etwa in Wien zum „Forum der europäischen Vielfalt“, wo neben den Österreicher_innen auch „Identitäre“ aus Tschechien und Slowenien anwesend waren. Der österreichische Kader Luca Kerbl unterstützt dabei die slowenischen Kamerad_innen durch Aufbauarbeit. Am intensivsten ist die Kooperation jedoch zwischen den Ländern mit den stärksten „identitären“ Gruppen. Diese koordinieren größere Veranstaltungen und Aktionen.</p><h4>„Nation Europa“</h4><p>Innerhalb der „Neuen Rechten“ lassen sich grob drei Europakonzepte unterscheiden. Zum einen das klassische „Europa der Vaterländer“, mit dem Wunsch nach souveränen Nationalstaaten, die eng zusammen arbeiten. Zum Zweiten das „Europa der Regionen“. Hierbei wird von einer „künstlichen“ Grenzziehung nach 1945 ausgegangen, die „natürlich“ entstandene Regionen von einander trennen würde, etwa Tirol oder Teile Ostdeutschlands. Die kleinste politische oder als „Lebensraum eines Volkes“ gedachte Einheit bilden also Regionen — was letztlich nichts anderes ist als Nationalismus im Kleinen. Die dritte Europavorstellung ist jene, die auch ein Großteil der IB propagiert: Das christliche Abendland beziehungswiese die „Nation Europa“, die auf die Vorstellung des britischen Faschistenführers Oswald Mosley zurückgeht. Europa wird hier als einheitlicher Block gedacht, der einen einzigen Kulturraum bildet. Dieser ist ständig von Außen bedroht — durch die kulturelle Hegemonie der USA, von den „Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika“ oder von „dem Islam“. Historisch gesehen wurde dieses Bild auch in der antisowjetischen Propaganda zu Gunsten der „europäischen SS“ bedient. Diese Europakonzeption erlaubt einen positiven Bezug auf „Europa“. Hinter dem Begriff „Europa“ steht hierbei jedoch nicht die EU und auch kein unpolitischer Bezug auf einen geographischen Raum. Vielmehr ist es ein völkisches Konzept, in dem klar definiert wird, wer dazu gehört und wer nicht. Als zugehörig gedacht werden alle christlich geprägten „Kulturen“, die in einen Nationalstaat gegossen wurden. Bei „Minderheitenkulturen“, etwa Roma und Sinti oder Juden und Jüdinnen, bleibt eine große Leerstelle. So ist unklar, ob diese in der Theorie überhaupt als „europäisch“ gelten oder nicht. Muslime werden ganz klar als Gegenstück zu „Europa“ konstruiert und als einheitlicher und bedrohlicher Gegenblock dargestellt. Im Sinne Samuel Huntingons stellt sich der „Kampf der Kulturen“ auch bei der IB als Konflikt zwischen Europa und „dem Islam“ dar. Unter dem Begriff „Islam“ wird von lang bestehenden Communities in Europa über Gastarbeiter_innen aus der Türkei und Flüchtlingen aus dem Jugoslawien-Krieg der 90er bis zu Erdogan-Anhänger_innen in der Türkei, Kurd_innen und aktuellen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak alles mögliche zusammen gefasst. All diesen Menschen wird ein im Geheimen verfolgtes Gesamtinteresse unterstellt, Europa zu vernichten. Strukturell ist das nicht weit von klassisch antisemitischen Verschwörungstheorien entfernt. In diesem imaginierten (Abwehr)Kampf ist jedes Mittel recht — auch, wenn es potentiell Menschen physisch schadet. So riefen die „Identitären“ auf einer Crowdfunding-Plattform zu Spenden auf, um Schiffe zu chartern. Diese sollten die Arbeit der NGOs wie SeaWatch sabotieren, die in Seenot geratene Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Die Sammlungen waren auch erfolgreich, wurden aber von den Plattformen eingestellt, bevor ein Cent an die IB überwiesen werden konnte.</p><h4>Fazit</h4><p>Es wäre zu einfach, die „Identitären“ in den „antieuropäischen“ Kanon der extremen Rechten zu fassen. Im Gegenteil, sie haben eine sehr konkrete Vorstellung von Europa, halten diese als Ideal hoch und werben pathetisch dafür, Europa bis zum Letzten zu verteidigen. Das Europa der IB ist völkisch konzipiert und hat keinen Platz für Personen, die nicht zum eigenen „Volk“ gezählt werden. Dies manifestiert sich insbesondere im Rassismus gegenüber Flüchtlingen und allen Muslimen.</p> 2017-08-18T17:28:45+02:00 Nationalismus, Rassismus und Anti-Globalisierung | Europas rechte Mitte https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/nationalismus-rassismus-und-anti-globalisierung <p>Extrem rechte, rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem einflussreichen Faktor der europäischen Politik entwickelt. Von einem Rechtsruck kann dabei keine Rede sein. Schritt für Schritt haben sie politisches Terrain erobert, das zuvor von demokratischen Parteien aufgegeben oder nicht entschieden genug verteidigt wurde.</p><p>Die Erleichterung bei Politik und Medien war groß, als am Abend des 7. Mai 2017 das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen über die Bildschirme flimmerten: Emmanuel Macron hatte den Urnengang mit 66,1 Prozent für sich entschieden. Marine Le Pen, Frontfrau des extrem rechten Front National (FN), lag deutlich abgeschlagen bei 33,9 Prozent. Doch immerhin: Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Frankreich hatte es vorgezogen, statt dem bürgerlich-liberalen Kandidaten einer Politikerin ihre Stimme zu geben, deren Partei seit 45 Jahren zum harten Kern der extremen Rechten in Europa zählt.</p><p>Fünf Monate zuvor, am 4. Dezember 2016, waren die Mehrheitsverhältnisse bei der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl sogar noch knapper gewesen. Der von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen kam auf 53,8 Prozent, Norbert Hofer, Kandidat der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), auf 46,2 Prozent.</p><h4>Rechte Parteien an der Macht</h4><p>Die Wahlen in Österreich und Frankreich waren für Europas extreme Rechte von großer symbolischer Bedeutung, nachdem Großbritannien im Juni 2016 mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt hatte und Donald Trump im November desselben Jahres nach einem ebenso nationalistischen wie rassistischen Wahlkampf zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden war. Ein Sieg, insbesondere in Frankreich, hätte die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert — und mit ihr das pro-europäische politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Establishment der Mitgliedsstaaten. Doch so weit kam es nicht, zumindest dieses Mal.</p><p>Ein Blick in mehrere europäische Hauptstädte macht jedoch deutlich, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist. Denn während die extreme Rechte bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich knapp scheiterte, sitzt sie vielerorts bereits an den Hebeln der Macht. So wird Ungarn seit 2010 von einer nationalkonservativen Koalition unter Ministerpräsident Viktor Orbán regiert. In Polen wiederum errang die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Parteichef Jarosław Kaczyński mit einem vergleichbaren politischen Programm die Parlamentswahl 2015 und verfügt seither über die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm. Auch in der zweiten Kammer, dem Senat, verfügt die PiS über eine absolute Mehrheit.</p><p>Dazu kommt eine Reihe von Koalitionsregierungen. Erst am 27. Juni 2017 unterzeichnete Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Vorsitzende der Conservative Party (Tories), einen Koalitionsvertrag mit der extrem rechten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Beide Parteien bilden seither eine Minderheitsregierung.</p><p>Ebenfalls im Juni rettete die Neue Alternative, eine Abspaltung der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die seit 2015 bestehende Mitte-Rechts-Koalition unter Führung des konservativen finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Auch in Lettland ist mit der Nationalen Vereinigung (NA) eine extrem rechte Partei Teil der seit 2014 regierenden Dreier-Koalition unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis. In Dänemark wiederum duldet die Dansk Folkeparti (DF) seit den Parlamentswahlen 2015, bei der sie mit 21,1 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, die Minderheitsregierung unter Premierminister Lars Løkke Rasmussen. Rasmussen selbst, wie das Gros seiner Minister, gehört der rechtliberalen Partei Venstre (V) an.</p><h4>Extreme Rechte entscheidet über EU-Flüchtlingspolitik</h4><p>Die Übersicht zeigt, dass in sechs der derzeit 28 EU-Staaten Rechtsaußenparteien den Regierungschef stellen, als Juniorpartner einer Koalitionsregierung angehören oder eine Mitte-Rechts-Regierung dulden. Da die Politik in der EU weiterhin ganz wesentlich vom Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union, also den Vertretungen der nationalen Regierungen der EU-Staaten, dominiert wird, geht damit ein erheblicher Einfluss einher — zumal der Europäische Rat grundsätzlich im Konsens aller Mitglieder entscheidet.</p><p>Die seit 2015 anhaltende sogenannte Flüchtlingskrise hat gezeigt, welche Konsequenzen das zeitigen kann. Denn es sind insbesondere die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, flankiert von ihren sozialdemokratisch regierten Nachbarn Tschechien und der Slowakei, die zentrale humanitäre Standards der EU außer Kraft setzen und bis heute die Aufnahme von Geflüchteten verweigern. Auch in Dänemark, wo die Regierung von der DF geduldet wird, sowie in Österreich mit einer weiter erstarkenden FPÖ, reagiert die verantwortliche Politik deutlich restriktiver als in anderen, zum Teil viel stärker betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien. Selbst das ökonomisch schwer angeschlagene Portugal, das laut EU-Vorgabe 4.500 Personen Zuflucht bieten soll, erklärte sich bereit, bis zu 10.500 Menschen aufzunehmen.</p><h4>Extreme Rechte legte schon bei Europawahl 2014 zu</h4><p>Eine vergleichbare Tendenz zeigte sich bereits bei der Europawahl im Mai 2014. Während, mit Ausnahme der neofaschistischen Goldenen Morgenröte in Griechenland (9,4 Prozent), weder aus Spanien, Portugal oder Irland noch aus Bulgarien und Rumänien, Abgeordnete der extremen Rechten ins Europaparlament einzogen, also aus jenen Staaten, die am härtesten von der Euro-Krise und der Austeritätspolitik betroffen waren, punkteten die Rechtsparteien besonders stark im wirtschaftlich deutlich stabileren Mittel- und Nordeuropa. Im Ergebnis gingen rund 125 Mandate und damit jeder sechste der 751 Sitze im Europaparlament an eine Partei des nationalistischen und rassistischen Spektrums.</p><p>Der Zuwachs am rechten Rand von rund 50 Prozent (2009: 85 Abgeordnete) geht vor allem auf das starke Abschneiden der extremen Rechten in einer Handvoll EU-Staaten zurück. In Ungarn (Fidesz, 51,5 Prozent), Großbritannien (UKIP, 26,6 Prozent), Dänemark (DF, 26,6 Prozent) und Frankreich (FN, 24,9 Prozent) lagen die Rechtsaußenparteien in der Wählergunst an erster Stelle. In Polen ging die national-konservative PiS mit 31,8 Prozent nur knapp hinter der christdemokratischen Bürgerplattform von Premierminister Donald Tusk durchs Ziel. Diese fünf Parteien allein errangen 83 Sitze im Europaparlament.</p><h4>„Fidesz“ wieder Mitglied der EVP-Fraktion</h4><p>Die christdemokratisch geführte EVP-Fraktion ist der größte Zusammenschluss im Europaparlament. Fraktionsvorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Ihr gehört auch in dieser Wahlperiode wieder der völkisch-nationalistische Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán an. Eine kritische Auseinandersetzung darüber gab es nicht, obwohl die Ausgrenzung der Roma, die Einschränkung von Bürgerrechten und der Pressefreiheit sowie ein aggressiver Chauvinismus und Revisionismus gegenüber den Nachbarländern zum Kernbestand von Orbáns Politik gehören und neben der Flüchtlingspolitik international zu anhaltenden Protesten führen.</p><p>Ebenfalls Mitglied der EVP-Fraktion sind Parteien, die bereits mit der extremen Rechten auf nationaler Ebene koaliert haben, darunter die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI). Vergleichbare Konstellationen finden sich übrigens auch bei der liberalen Europafraktion ALDE. Sowohl die niederländische VVD, die sich zwischen 2010 und 2012 von Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) dulden ließ, als auch die dänische Venstre, die sogar bereits seit mehreren Legislaturperioden von der DF geduldet wird, wurden dafür weder sanktioniert noch ausgeschlossen.</p><h4>Weitere Fraktionen</h4><p>Die Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) ist nach den Christ- und Sozialdemokraten die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören vor allem etablierte nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien an, darunter die dänische DF, die Partei Die Finnen, die lettische Nationale Vereinigung (NA) sowie die polnische PiS und die britischen Tories, die mit Abstand die größten Delegationen stellen. Insgesamt hat die EKR derzeit 74 Abgeordnete aus 16 Ländern. Auch fünf frühere AFD-Europaparlamentarier, die jetzt dem ALFA-Nachfolger Liberal-Konservative Reformer (LKR) angehören, sind Mitglied der EKR-Fraktion.</p><p>Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ist mit derzeit 42 Abgeordneten die zweitkleinste Fraktion im Europaparlament. Sie gilt als rechtspopulistisch und EU-feindlich und wird von der britischen UK Independence Party (UKIP) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo dominiert. Fraktionsvorsitzender ist Nigel Farage (UKIP). Einziges deutsches Mitglied der EFDD ist die AFD-Abgeordnete Beatrix von Storch.</p><h4>Extrem rechte Europafraktion und Fraktionslose</h4><p>Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist die kleinste und jüngste Europafraktion. Sie wurde 2015 gegründet und hat derzeit 40 Mitglieder, die ausnahmslos extrem rechten Parteien angehören, darunter der französische FN, die niederländische PVV, die italienische Lega Nord (LN), die österreichische FPÖ sowie der belgische Vlaams Belang. Aus Deutschland gehört der ENF seit Mai 2016 das AFD-Mitglied Marcus Pretzell an.</p><p>Weitere sieben rechte Europaabgeordnete sind fraktionslos, weil sie in keiner Gruppe Aufnahme gefunden haben. Dabei handelt es sich um die jeweils drei Angeordneten der offen neofaschistischen Parteien Goldene Morgenröte aus Griechenland und Jobbik aus Ungarn sowie den ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt.</p><h4>Fazit</h4><p>Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die europäische Ebene für die extreme Rechte zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Zum einen, weil sie ihre Kernthemen nationaler Politik wie Migration, Nationalismus, Rassismus, Anti-Establishment oder Anti-Globalisierung auf eine gemeinhin in der Gesellschaft ungeliebten Institution wie die EU projizieren konnten. Im Ergebnis haben sie bei Europawahlen in vielen Fällen zunächst besser abgeschnitten haben als bei nationalen Wahlen. Das hat die Basis für mehr bereitet.</p><p>Zum anderen ermöglicht die relativ gute finanzielle Ausstattung der Europaabgeordneten, der Fraktionen und der Europaparteien, einen politischen Apparat zu finanzieren, den sich insbesondere kleine Parteien sonst nicht leisten könnten. Und so ist es auch nicht weiter überraschend, dass aktuell gegen Marine Le Pen und sechzehn weitere EU-Abgeordnete der Front National wegen Untreue ermittelt wird. Sie sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit für die Partei tätig waren. Laut EU-Parlament geht es insgesamt um rund fünf Millionen Euro.</p> Schwerpunkt 7242 Fri, 18 Aug 2017 17:27:18 +0200 LOTTA Nationalismus, Rassismus und Anti-Globalisierung Carsten Hübner <p>Extrem rechte, rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem einflussreichen Faktor der europäischen Politik entwickelt. Von einem Rechtsruck kann dabei keine Rede sein. Schritt für Schritt haben sie politisches Terrain erobert, das zuvor von demokratischen Parteien aufgegeben oder nicht entschieden genug verteidigt wurde.</p><p>Die Erleichterung bei Politik und Medien war groß, als am Abend des 7. Mai 2017 das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen über die Bildschirme flimmerten: Emmanuel Macron hatte den Urnengang mit 66,1 Prozent für sich entschieden. Marine Le Pen, Frontfrau des extrem rechten Front National (FN), lag deutlich abgeschlagen bei 33,9 Prozent. Doch immerhin: Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Frankreich hatte es vorgezogen, statt dem bürgerlich-liberalen Kandidaten einer Politikerin ihre Stimme zu geben, deren Partei seit 45 Jahren zum harten Kern der extremen Rechten in Europa zählt.</p><p>Fünf Monate zuvor, am 4. Dezember 2016, waren die Mehrheitsverhältnisse bei der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl sogar noch knapper gewesen. Der von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen kam auf 53,8 Prozent, Norbert Hofer, Kandidat der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), auf 46,2 Prozent.</p><h4>Rechte Parteien an der Macht</h4><p>Die Wahlen in Österreich und Frankreich waren für Europas extreme Rechte von großer symbolischer Bedeutung, nachdem Großbritannien im Juni 2016 mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt hatte und Donald Trump im November desselben Jahres nach einem ebenso nationalistischen wie rassistischen Wahlkampf zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden war. Ein Sieg, insbesondere in Frankreich, hätte die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert — und mit ihr das pro-europäische politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Establishment der Mitgliedsstaaten. Doch so weit kam es nicht, zumindest dieses Mal.</p><p>Ein Blick in mehrere europäische Hauptstädte macht jedoch deutlich, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist. Denn während die extreme Rechte bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich knapp scheiterte, sitzt sie vielerorts bereits an den Hebeln der Macht. So wird Ungarn seit 2010 von einer nationalkonservativen Koalition unter Ministerpräsident Viktor Orbán regiert. In Polen wiederum errang die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Parteichef Jarosław Kaczyński mit einem vergleichbaren politischen Programm die Parlamentswahl 2015 und verfügt seither über die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm. Auch in der zweiten Kammer, dem Senat, verfügt die PiS über eine absolute Mehrheit.</p><p>Dazu kommt eine Reihe von Koalitionsregierungen. Erst am 27. Juni 2017 unterzeichnete Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Vorsitzende der Conservative Party (Tories), einen Koalitionsvertrag mit der extrem rechten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Beide Parteien bilden seither eine Minderheitsregierung.</p><p>Ebenfalls im Juni rettete die Neue Alternative, eine Abspaltung der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die seit 2015 bestehende Mitte-Rechts-Koalition unter Führung des konservativen finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Auch in Lettland ist mit der Nationalen Vereinigung (NA) eine extrem rechte Partei Teil der seit 2014 regierenden Dreier-Koalition unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis. In Dänemark wiederum duldet die Dansk Folkeparti (DF) seit den Parlamentswahlen 2015, bei der sie mit 21,1 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, die Minderheitsregierung unter Premierminister Lars Løkke Rasmussen. Rasmussen selbst, wie das Gros seiner Minister, gehört der rechtliberalen Partei Venstre (V) an.</p><h4>Extreme Rechte entscheidet über EU-Flüchtlingspolitik</h4><p>Die Übersicht zeigt, dass in sechs der derzeit 28 EU-Staaten Rechtsaußenparteien den Regierungschef stellen, als Juniorpartner einer Koalitionsregierung angehören oder eine Mitte-Rechts-Regierung dulden. Da die Politik in der EU weiterhin ganz wesentlich vom Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union, also den Vertretungen der nationalen Regierungen der EU-Staaten, dominiert wird, geht damit ein erheblicher Einfluss einher — zumal der Europäische Rat grundsätzlich im Konsens aller Mitglieder entscheidet.</p><p>Die seit 2015 anhaltende sogenannte Flüchtlingskrise hat gezeigt, welche Konsequenzen das zeitigen kann. Denn es sind insbesondere die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, flankiert von ihren sozialdemokratisch regierten Nachbarn Tschechien und der Slowakei, die zentrale humanitäre Standards der EU außer Kraft setzen und bis heute die Aufnahme von Geflüchteten verweigern. Auch in Dänemark, wo die Regierung von der DF geduldet wird, sowie in Österreich mit einer weiter erstarkenden FPÖ, reagiert die verantwortliche Politik deutlich restriktiver als in anderen, zum Teil viel stärker betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien. Selbst das ökonomisch schwer angeschlagene Portugal, das laut EU-Vorgabe 4.500 Personen Zuflucht bieten soll, erklärte sich bereit, bis zu 10.500 Menschen aufzunehmen.</p><h4>Extreme Rechte legte schon bei Europawahl 2014 zu</h4><p>Eine vergleichbare Tendenz zeigte sich bereits bei der Europawahl im Mai 2014. Während, mit Ausnahme der neofaschistischen Goldenen Morgenröte in Griechenland (9,4 Prozent), weder aus Spanien, Portugal oder Irland noch aus Bulgarien und Rumänien, Abgeordnete der extremen Rechten ins Europaparlament einzogen, also aus jenen Staaten, die am härtesten von der Euro-Krise und der Austeritätspolitik betroffen waren, punkteten die Rechtsparteien besonders stark im wirtschaftlich deutlich stabileren Mittel- und Nordeuropa. Im Ergebnis gingen rund 125 Mandate und damit jeder sechste der 751 Sitze im Europaparlament an eine Partei des nationalistischen und rassistischen Spektrums.</p><p>Der Zuwachs am rechten Rand von rund 50 Prozent (2009: 85 Abgeordnete) geht vor allem auf das starke Abschneiden der extremen Rechten in einer Handvoll EU-Staaten zurück. In Ungarn (Fidesz, 51,5 Prozent), Großbritannien (UKIP, 26,6 Prozent), Dänemark (DF, 26,6 Prozent) und Frankreich (FN, 24,9 Prozent) lagen die Rechtsaußenparteien in der Wählergunst an erster Stelle. In Polen ging die national-konservative PiS mit 31,8 Prozent nur knapp hinter der christdemokratischen Bürgerplattform von Premierminister Donald Tusk durchs Ziel. Diese fünf Parteien allein errangen 83 Sitze im Europaparlament.</p><h4>„Fidesz“ wieder Mitglied der EVP-Fraktion</h4><p>Die christdemokratisch geführte EVP-Fraktion ist der größte Zusammenschluss im Europaparlament. Fraktionsvorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Ihr gehört auch in dieser Wahlperiode wieder der völkisch-nationalistische Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán an. Eine kritische Auseinandersetzung darüber gab es nicht, obwohl die Ausgrenzung der Roma, die Einschränkung von Bürgerrechten und der Pressefreiheit sowie ein aggressiver Chauvinismus und Revisionismus gegenüber den Nachbarländern zum Kernbestand von Orbáns Politik gehören und neben der Flüchtlingspolitik international zu anhaltenden Protesten führen.</p><p>Ebenfalls Mitglied der EVP-Fraktion sind Parteien, die bereits mit der extremen Rechten auf nationaler Ebene koaliert haben, darunter die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI). Vergleichbare Konstellationen finden sich übrigens auch bei der liberalen Europafraktion ALDE. Sowohl die niederländische VVD, die sich zwischen 2010 und 2012 von Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) dulden ließ, als auch die dänische Venstre, die sogar bereits seit mehreren Legislaturperioden von der DF geduldet wird, wurden dafür weder sanktioniert noch ausgeschlossen.</p><h4>Weitere Fraktionen</h4><p>Die Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) ist nach den Christ- und Sozialdemokraten die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören vor allem etablierte nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien an, darunter die dänische DF, die Partei Die Finnen, die lettische Nationale Vereinigung (NA) sowie die polnische PiS und die britischen Tories, die mit Abstand die größten Delegationen stellen. Insgesamt hat die EKR derzeit 74 Abgeordnete aus 16 Ländern. Auch fünf frühere AFD-Europaparlamentarier, die jetzt dem ALFA-Nachfolger Liberal-Konservative Reformer (LKR) angehören, sind Mitglied der EKR-Fraktion.</p><p>Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ist mit derzeit 42 Abgeordneten die zweitkleinste Fraktion im Europaparlament. Sie gilt als rechtspopulistisch und EU-feindlich und wird von der britischen UK Independence Party (UKIP) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo dominiert. Fraktionsvorsitzender ist Nigel Farage (UKIP). Einziges deutsches Mitglied der EFDD ist die AFD-Abgeordnete Beatrix von Storch.</p><h4>Extrem rechte Europafraktion und Fraktionslose</h4><p>Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist die kleinste und jüngste Europafraktion. Sie wurde 2015 gegründet und hat derzeit 40 Mitglieder, die ausnahmslos extrem rechten Parteien angehören, darunter der französische FN, die niederländische PVV, die italienische Lega Nord (LN), die österreichische FPÖ sowie der belgische Vlaams Belang. Aus Deutschland gehört der ENF seit Mai 2016 das AFD-Mitglied Marcus Pretzell an.</p><p>Weitere sieben rechte Europaabgeordnete sind fraktionslos, weil sie in keiner Gruppe Aufnahme gefunden haben. Dabei handelt es sich um die jeweils drei Angeordneten der offen neofaschistischen Parteien Goldene Morgenröte aus Griechenland und Jobbik aus Ungarn sowie den ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt.</p><h4>Fazit</h4><p>Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die europäische Ebene für die extreme Rechte zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Zum einen, weil sie ihre Kernthemen nationaler Politik wie Migration, Nationalismus, Rassismus, Anti-Establishment oder Anti-Globalisierung auf eine gemeinhin in der Gesellschaft ungeliebten Institution wie die EU projizieren konnten. Im Ergebnis haben sie bei Europawahlen in vielen Fällen zunächst besser abgeschnitten haben als bei nationalen Wahlen. Das hat die Basis für mehr bereitet.</p><p>Zum anderen ermöglicht die relativ gute finanzielle Ausstattung der Europaabgeordneten, der Fraktionen und der Europaparteien, einen politischen Apparat zu finanzieren, den sich insbesondere kleine Parteien sonst nicht leisten könnten. Und so ist es auch nicht weiter überraschend, dass aktuell gegen Marine Le Pen und sechzehn weitere EU-Abgeordnete der Front National wegen Untreue ermittelt wird. Sie sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit für die Partei tätig waren. Laut EU-Parlament geht es insgesamt um rund fünf Millionen Euro.</p> 2017-08-18T17:27:18+02:00 „Europa den Europäern!“ | Die extreme Rechte und Europa https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/europa-den-europ-ern <p>Immer wieder heißt es, die extreme Rechte sei „antieuropäisch“ eingestellt. Nichts könnte falscher sein. Zwar trifft es zu, dass die extreme Rechte die „Europäische Union“ in ihrer heutigen Form ablehnt und sie rückbauen oder gar ganz beseitigen will. Doch hat sie gleichzeitig durchaus eigene Vorstellungen von Europa entwickelt, die nach dem Zweiten Weltkrieg zuweilen mit dem Begriff „Nation Europa“ bezeichnet wurden und heute vor allem als „Europa der Vaterländer“ beschrieben werden. Auch hat sie „Europa“ immer wieder ideologisch überhöht — zuletzt etwa als „Abendland“.</p><p>„Europa“ ist schon für die politischen Planungen des NS-Regimes ein wichtiger Bezugspunkt gewesen — nicht zuletzt übrigens, weil der Gedanke, man müsse den Kontinent enger integrieren, im deutschen Establishment seit dem Durchbruch der Industrialisierung stets eine wichtige Rolle gespielt hat. Schon 1841, dreißig Jahre vor der Gründung des Deutschen Reichs, schrieb Friedrich List, ein Vorkämpfer des Deutschen Zollvereins, man müsse langfristig den Aufbau „einer dauernden Continentalallianz“ in den Blick nehmen. Warum? Nun, das die Meere beherrschende britische Empire sei mit seinen kolonialen Rohstoffquellen und Absatzmärkten so stark und mächtig, dass die entstehende deutsche Industrie sich auf lange Sicht nur gegen es behaupten könne, wenn sie sich einen kontinentalen Wirtschaftsblock zusammenzimmere, erklärte der noch heute als „Vater der deutschen Nationalökonomie“ verehrte Stratege. Für das 20. Jahrhundert sah er die Konkurrenz zwischen einem integrierten Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika voraus.</p><p>Mit dem Konzept einer „Continentalallianz“ hat List in den 1840er Jahren Maßstäbe gesetzt. Im Deutschen Kaiserreich entwickelte sich daraus der Plan, die Länder von der niederländischen Küste bis zum Schwarzen Meer zu einer „mitteleuropäischen Zollunion“ zusammenzufassen; damit könne man „die mannigfache industrielle Überlegenheit Nordamerikas“ kompensieren, hoffte 1903 der Ökonom Julius Wolf, der 1904 den hochkarätig unterstützten Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein gründete. Dem Konzept war auch die großdeutsch orientierte äußerste Rechte nicht abgeneigt. Die Alldeutschen Blätter betonten 1904 lediglich: „Das Deutsche Reich müßte notwendigerweise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückgrat, den stärksten Machtfaktor bilden“. Um dies zu erreichen, müsse man natürlich „die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwenden wie das Zuckerbrot“.</p><h4>Europäische Großraum- wirtschaft</h4><p>NS-Strategen konnten problemlos daran anknüpfen. „Europäische Großraumwirtschaft“ lautete ein Schlagwort, unter dem Wirtschaftsplaner Anfang der 1930er Jahre die alte Mitteleuropa-Konzeption weiterentwickelten und das NS-Ökonomen wie Werner Daitz schließlich übernahmen. Daitz, seit 1931 Mitarbeiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Reichsleitung der NSDAP, hatte 1939 den Auftrag erhalten, mit einer neu gegründeten Gesellschaft für europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft die „Neuordnung“ des Kontinents zu konzipieren. Das NS-Regime war vollauf damit beschäftigt, den Krieg zu führen, angeblich germanische Gebiete zu annektieren und die Territorien jenseits des erstrebten Größtdeutschlands entweder Kollaborationsregimen zu übertragen oder sie selbst gewalttätig zu kontrollieren. Die Vernichtungspolitik sollte „Lebensraum im Osten“ schaffen; die Okkupation des Kontinents schritt voran. Dennoch stand auch für die Nazis fest, dass man sich nach dem erhofften Sieg daran machen müsse, „Europa“ neu zu strukturieren.</p><p>Dazu trafen Funktionäre wie Daitz die Vorbereitungen. „Eine kontinentaleuropäische Grossraumwirtschaft unter deutscher Führung muss … sämtliche Völker des Festlandes von Gibraltar bis zum Ural und vom Nordkap bis zur Insel Cypern umfassen“, forderte Daitz in einer Denkschrift, die er Ende Mai 1940 vorlegte — zwei Wochen vor dem Einmarsch der Wehrmacht in Paris. Wozu? „Eine das ganze europäische Festland umfassende Grossraumwirtschaft … ist unbedingt erforderlich, um den gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten“, er­­läuterte Daitz, bevor er folgerte, man müsse umgehend „die feste wirtschaftliche Eingliederung der von Grossdeu­tsch­­land … abhängigen Länder West-, Nord- und Südeuropas“ in die Wege leiten. Mit Blick auf die Tatsache, dass man in den okkupierten, aber nicht in aller Form annektierten Territorien perspektivisch auf zuverlässig kollaborierende Eliten angewiesen sein würde, empfahl Daitz, im Ausland besser nicht mit allzu offenem Dominanzgehabe aufzutreten: „Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“ „Europa den Europäern!“, hatte er — in diesem Sinne — schon 1936 gefordert.</p><h4>Einbindung der Kollaboration</h4><p>Auch wenn das NS-Regime zu Daitz’ Leidwesen eher weniger von Europa sprach, sondern vor allem von Deutschland schwadronierte: „Europa“ war das Schlagwort, mit dem sich NS-Kollaborateure in weiten Teilen des Kontinents einbinden ließen. Ein Beispiel bietet eine Schrift, die der griechische Kollaborateur Sotírios Gotzamánis, ein gestandener Faschist, im Frühjahr 1943 publizierte. Darin plädierte er für einen „europäischen Kontinentalismus“, in dem sich die „Völker Europas“ eng zusammenschlössen, eine Zollunion gründeten und eine gemeinsame Währung schüfen — natürlich unter deutscher Führung. Was versprachen sich Gotzamánis und viele andere Kollaborateure in anderen Ländern, die überraschend ähnliche Pläne schmiedeten, davon? Ganz einfach: Sie hofften auf ein „Neues Europa“, das von britischem, von US-amerikanischem und vor allem von sowjetischem Einfluss frei war und das sich zu einem eigenständig operierenden, mächtigen Kontinentalblock entwickelte. Der Gedanke trieb, verbunden mit einem äußerst krassen Antisemitismus, so manchen Bürger der okkupierten Länder sogar in die Freiwilligenverbände der Waffen-SS.</p><p>Die NS-Führung hat das propagandistisch unterstützt. Ein Beispiel bietet der Geschichtsmythos um Karl den Großen. Hatte die NS-Propaganda den Karolinger-Kaiser ursprünglich als angeblich „romanisierten“ Schlächter der germanischen Sachsen verunglimpft, so stellte Joseph Goebbels im April 1942 fest: „Erhebliches Aufsehen hat in der deutschen Öffentlichkeit unsere vollkommene Kurswendung in der Beurteilung Karls des Großen erregt.“ Wie kam’s? Der Krieg im Osten lief nicht rund; man ging im Reich dazu über, stärkere Waffenhilfe der Kollaborateure zur Verteidigung der „Festung Europa“ (so formulierte es Goebbels 1943) ins Visier zu nehmen — etwa im Rahmen der Freiwilligenverbände der Waffen-SS. Karl der Große, dessen europäische Reichsbildung schon Napoleon Bonaparte mit der Parole „Je suis Charlemagne“ zu Legitimationszwecken genutzt hatte, bot sich als optimale Integrationsfigur für französische Kollaborateure an; Adolf Hitler erklärte deshalb 1942: „Karl der Große war einer der größten Menschen der Weltgeschichte, da er es fertiggebracht hat, die deutschen Querschädel zueinander zu bringen.“ Noch im September 1944 wurde eine vor allem von französischen Soldaten gebildete Division der Waffen-SS auf den Namen „Charlemagne“ getauft.</p><h4>„Nation Europa“</h4><p>Alte Nazis und alte Kollaborateure haben schon kurz nach der Befreiung des Kontinents von der NS-Herrschaft begonnen, ihren alten Kampf für ein integriertes Europa unter deutscher Führung wieder aufzunehmen. Ein Produkt dieser Bestrebungen ist die 1951 erstmals erschienene Monatszeitschrift Nation Europa gewesen; der Titel des Blattes, das den Untertitel „Monatsschrift im Dienste der europäischen Erneuerung“ trug, war durchaus programmatisch gemeint. Arthur Ehrhardt, Gründer und bis zu seinem Tod 1971 Schriftleiter der Zeitschrift, kam aus der Waffen-SS, deren europäische Orientierung in Nation Europa weiterlebte: „Die Einigung Europas bedeutet für uns grundsätzlich mehr als einen nur widerwillig beschrittenen Ausweg aus wirtschaftlichen Nöten und politisch-militärischen Gefahren“, hieß es in Nullnummer — „wir wollen die Verwirklichung einer hohen Idee.“ Zu den alten Kollaborateuren, die in dem Blatt publizierten, gehörte beispielsweise Oswald Mosley. Der englische Faschistenführer warb damals dafür, als Gegengewicht gegen die USA und die Sowjetunion die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Diese Idee war freilich im Vereinigten Königreich nie sonderlich populär.</p><h4>„Europa der Vaterländer“</h4><p>Später, vor allem seit den 1980er Jahren, als die europäische Integration rasch Fortschritte machte, hat sich der Schwerpunkt der extrem rechten Europapolitik verschoben. Im Mittelpunkt stand nicht mehr das Bemühen, die Staaten des Kontinents gegen die beiden großen Gegner im Westen (USA) und im Osten (Sowjetunion) zusammenzuschließen — der europäische Zusammenschluss war ja schließlich mittlerweile Realität; vor allem ging es nun um das Vorhaben, die Preisgabe nationaler Souveränitätsrechte des deutschen Staates innerhalb der EU zu unterbinden. Um diese Absicht griffig zu formulieren, eigneten sich führende Funktionäre der extremen Rechten die alte de Gaulle-Formel vom „Europa der Vaterländer“ an. Dabei ging es nicht etwa darum, die Kooperation der Staaten Europas gänzlich einzustellen, sondern vielmehr darum, das europäische Bündnis wieder auf eine strikt nationale Basis zu stellen. „Ja zu Europa, nein zu dieser EG“: So lautete ein Slogan, mit dem Die Republikaner im Jahr 1989 warben. Ihr damaliger Führer, Franz Schönhuber, kam aus der Waffen-SS, genauer: aus der Division Charlemagne der Waffen-SS — genauso wie mehrere frühe Funktionäre des Front National (FN), mit dem Schönhuber in seinem Streben nach einer stärkeren Vernetzung der zerstrittenen europäischen Rechten zeitweise eng kooperierte.</p><p>Exemplarisch nachlesen lässt sich ein Konzept des „Europa der Vaterländer“ im Europawahlprogramm der NPD aus dem Jahr 2014. Darin heißt es, man setze sich für die Umwandlung der EU „in einen Bund souveräner, eigenverantwortlicher Staaten“ ein, in dem die Mitgliedstaaten ihre Grenzen und ihre nationale Politik wieder weitestgehend selbst kontrollierten. Anzustreben sei dennoch — beispielsweise — eine enge außenwirtschaftliche Kooperation etwa bei der „geopolitischen Durchdringung und Erschließung neuer Märkte“, um „die Selbstbehauptung unseres Erdteils in der Welt des 21. Jahrhunderts zu gewährleisten“. Auch gelte es, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren. Last but not least sprach sich die NPD für die „Errichtung eines Europäischen Verteidigungspaktes“ aus, um die Militärpolitik der Staaten Europas zu koordinieren. Hauptmotiv der Partei ist es demnach, den Einfluss der USA auf den europäischen Kontinent zu minimieren: „Wir bekennen uns zu der von Carl Schmitt formulierten europäischen Großraumpolitik mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte.“</p><h4>Das „Abendland“</h4><p>Immer wieder wurde der Machtblock „Europa“ in der extremen Rechten ideologisch überhöht. Nahm das NS-Regime etwa, um die französische Kollaboration zufriedenzustellen, Bezug auf Karl den Großen, so druckte Nation Europa regelmäßig die Göttin Athene auf’s Titelblatt — als Symbol für die griechische Antike, die Wiege der europäischen Kultur. Zuweilen ist von Europa als „Reich“ die Rede, dessen „Reichsgeist“, wie der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub schon vor Jahren fantasierte, „die europäischen Nationen zur Brüderschaft“ führe. Weit verbreitet ist vor allem der schillernde Begriff vom mythischen europäischen Abendland. Lange Jahrzehnte war das „Abendland“ hauptsächlich das Gegenmodell zum Realsozialismus Ost- und Südosteuropas, das Symbol für die westlich-christliche Kultur in Abgrenzung zum angeblich barbarischen Osten, weshalb sich wüst antikommunistische Organisationen damals Abendländische Aktion oder Abendländische Akademie nennen konnten. Heute hat das „Abendland“ wieder Konjunktur — jetzt aber als Banner zur Abwehr des „morgenländischen“ Islams, und so finden sich nun Zusammenschlüsse wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA).</p><h4>Karl Martell</h4><p>Gerade in hart antiislamischen Milieus, die sich der „Verteidigung des Abendlandes“ gegen eine angebliche muslimische Invasion verschrieben haben, sind immer wieder durchaus originelle Europa-Mythenbildungen anzutreffen. Beliebt ist zum Beispiel der Bezug auf Karl Martell. Der Mann amtierte in der ersten Hälfte des 8. Jahrhunderts als fränkischer Hausmeier und ist der Nachwelt hauptsächlich deshalb bekannt, weil er im Oktober 732 mit einem aus mehreren Stämmen rekrutierten Heer in der Schlacht von Poitiers eine arabisch-islamische Streitmacht bezwang. Die arabischen Truppen hatten zuvor in sehr kurzer Zeit Spanien erobert und dort eine kulturelle Blütephase eingeleitet, die jahrhundertelang anhielt und ihresgleichen suchte; demgegenüber war Europa nördlich der Alpen und der Pyrenäen damals nur düsteres, unzivilisiertes Hinterland. Das war der Grund, weshalb die arabischen Truppen in den 730er Jahren zwar ab und zu nach Frankreich einfielen, um dort zu plündern, aber kein besonderes Interesse am Verbleib nördlich der Mittelmeerregion hatten und sich, sobald Probleme auftraten, bereitwillig wieder zurückzogen. In der Schlacht von Poitiers holten sie sich ein blaues Auge und machten sich einfach vom Acker, was aber keine größeren Folgen für sie mit sich brachte. Karl Martell, nach dem sich schon eine antiarabische Terrortruppe im Frankreich der 1970er und 1980er Jahre benannt hatte (Groupe Charles-Martel) und der unter Islamhassern heute besondere Beliebtheit genießt, hatte also nicht ganz Europa vor der angeblichen Islamisierung bewahrt, sondern nur eine kulturell hochstehende Macht aus der öden, kein besonderes Interesse weckenden europäischen Provinz verjagt.</p><h4>Die Reconquista</h4><p>Ähnlich aussagekräftig wie das Lob auf Karl Martell ist auch der Bezug auf die Reconquista, die sich über Jahrhunderte erstreckende Zurückdrängung des muslimischen Machtbereichs auf der Iberischen Halbinsel durch christliche Kräfte. Antiislamische Organisationen beziehen sich gerne auf sie. Nun, die Reconquista brachte eine ganze Reihe einschneidender Entwicklungen mit sich. Zum einen ging der Kampf gegen den Islam mit einer Verschärfung der Inquisition einher, die ein außergewöhnlich repressives soziales Klima schuf; in besonders hohem Maße waren von ihren Sanktionen und vor allem von den Exekutionen Jüdinnen und Juden betroffen, die zum Christentum übergetreten waren. Dabei ist es zu den Übertritten vor allem deshalb gekommen, weil der Druck auf die spanischen Jüdinnen und Juden während der Reconquista gewaltig wuchs; manche von ihnen konnten sich nur durch die Konversion vor den immer wiederkehrenden Pogromen retten, manche wurden sogar zur Konversion gezwungen. Im selben Jahr, in dem die Reconquista mit der Eroberung des bis dahin muslimisch beherrschten Granada an ihr Ziel gelangte — man schrieb das Jahr 1492 –, zwangen die „Katholischen Könige“ Isabella von Kastilien und Ferdinand II. von Aragón Spaniens jüdische Bevölkerung, sich entweder zu bekehren oder das Land zu verlassen. Spanien wurde mit der Reconquista „judenfrei“. Und nicht zuletzt war 1492 auch das Jahr, in dem Kolumbus in Amerika einfiel und Spanien, durch die Ausschaltung des muslimischen Elements von inneren Widersprüchen freier als zuvor, eine Welle mörderischer kolonialer Ausplünderung in Gang setzte, die unter dem Mantel der katholischen Mission vollzogen wurde und an deren Spätfolgen Lateinamerika noch heute leidet. Die Reconquista zum Vorbild für das heutige Europa zu erheben — das ist in der Tat eine Kampfansage, und zwar keinesfalls nur an die Muslime des europäischen Kontinents.</p> Schwerpunkt 7240 Fri, 18 Aug 2017 17:26:21 +0200 LOTTA „Europa den Europäern!“ Jörg Kronauer <p>Immer wieder heißt es, die extreme Rechte sei „antieuropäisch“ eingestellt. Nichts könnte falscher sein. Zwar trifft es zu, dass die extreme Rechte die „Europäische Union“ in ihrer heutigen Form ablehnt und sie rückbauen oder gar ganz beseitigen will. Doch hat sie gleichzeitig durchaus eigene Vorstellungen von Europa entwickelt, die nach dem Zweiten Weltkrieg zuweilen mit dem Begriff „Nation Europa“ bezeichnet wurden und heute vor allem als „Europa der Vaterländer“ beschrieben werden. Auch hat sie „Europa“ immer wieder ideologisch überhöht — zuletzt etwa als „Abendland“.</p><p>„Europa“ ist schon für die politischen Planungen des NS-Regimes ein wichtiger Bezugspunkt gewesen — nicht zuletzt übrigens, weil der Gedanke, man müsse den Kontinent enger integrieren, im deutschen Establishment seit dem Durchbruch der Industrialisierung stets eine wichtige Rolle gespielt hat. Schon 1841, dreißig Jahre vor der Gründung des Deutschen Reichs, schrieb Friedrich List, ein Vorkämpfer des Deutschen Zollvereins, man müsse langfristig den Aufbau „einer dauernden Continentalallianz“ in den Blick nehmen. Warum? Nun, das die Meere beherrschende britische Empire sei mit seinen kolonialen Rohstoffquellen und Absatzmärkten so stark und mächtig, dass die entstehende deutsche Industrie sich auf lange Sicht nur gegen es behaupten könne, wenn sie sich einen kontinentalen Wirtschaftsblock zusammenzimmere, erklärte der noch heute als „Vater der deutschen Nationalökonomie“ verehrte Stratege. Für das 20. Jahrhundert sah er die Konkurrenz zwischen einem integrierten Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika voraus.</p><p>Mit dem Konzept einer „Continentalallianz“ hat List in den 1840er Jahren Maßstäbe gesetzt. Im Deutschen Kaiserreich entwickelte sich daraus der Plan, die Länder von der niederländischen Küste bis zum Schwarzen Meer zu einer „mitteleuropäischen Zollunion“ zusammenzufassen; damit könne man „die mannigfache industrielle Überlegenheit Nordamerikas“ kompensieren, hoffte 1903 der Ökonom Julius Wolf, der 1904 den hochkarätig unterstützten Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein gründete. Dem Konzept war auch die großdeutsch orientierte äußerste Rechte nicht abgeneigt. Die Alldeutschen Blätter betonten 1904 lediglich: „Das Deutsche Reich müßte notwendigerweise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückgrat, den stärksten Machtfaktor bilden“. Um dies zu erreichen, müsse man natürlich „die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwenden wie das Zuckerbrot“.</p><h4>Europäische Großraum- wirtschaft</h4><p>NS-Strategen konnten problemlos daran anknüpfen. „Europäische Großraumwirtschaft“ lautete ein Schlagwort, unter dem Wirtschaftsplaner Anfang der 1930er Jahre die alte Mitteleuropa-Konzeption weiterentwickelten und das NS-Ökonomen wie Werner Daitz schließlich übernahmen. Daitz, seit 1931 Mitarbeiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Reichsleitung der NSDAP, hatte 1939 den Auftrag erhalten, mit einer neu gegründeten Gesellschaft für europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft die „Neuordnung“ des Kontinents zu konzipieren. Das NS-Regime war vollauf damit beschäftigt, den Krieg zu führen, angeblich germanische Gebiete zu annektieren und die Territorien jenseits des erstrebten Größtdeutschlands entweder Kollaborationsregimen zu übertragen oder sie selbst gewalttätig zu kontrollieren. Die Vernichtungspolitik sollte „Lebensraum im Osten“ schaffen; die Okkupation des Kontinents schritt voran. Dennoch stand auch für die Nazis fest, dass man sich nach dem erhofften Sieg daran machen müsse, „Europa“ neu zu strukturieren.</p><p>Dazu trafen Funktionäre wie Daitz die Vorbereitungen. „Eine kontinentaleuropäische Grossraumwirtschaft unter deutscher Führung muss … sämtliche Völker des Festlandes von Gibraltar bis zum Ural und vom Nordkap bis zur Insel Cypern umfassen“, forderte Daitz in einer Denkschrift, die er Ende Mai 1940 vorlegte — zwei Wochen vor dem Einmarsch der Wehrmacht in Paris. Wozu? „Eine das ganze europäische Festland umfassende Grossraumwirtschaft … ist unbedingt erforderlich, um den gewaltigen Wirtschaftsblöcken Nord- und Südamerikas, dem Yen-Block und dem vielleicht verbleibenden restlichen Pfundblock erfolgreich die Stirn zu bieten“, er­­läuterte Daitz, bevor er folgerte, man müsse umgehend „die feste wirtschaftliche Eingliederung der von Grossdeu­tsch­­land … abhängigen Länder West-, Nord- und Südeuropas“ in die Wege leiten. Mit Blick auf die Tatsache, dass man in den okkupierten, aber nicht in aller Form annektierten Territorien perspektivisch auf zuverlässig kollaborierende Eliten angewiesen sein würde, empfahl Daitz, im Ausland besser nicht mit allzu offenem Dominanzgehabe aufzutreten: „Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.“ „Europa den Europäern!“, hatte er — in diesem Sinne — schon 1936 gefordert.</p><h4>Einbindung der Kollaboration</h4><p>Auch wenn das NS-Regime zu Daitz’ Leidwesen eher weniger von Europa sprach, sondern vor allem von Deutschland schwadronierte: „Europa“ war das Schlagwort, mit dem sich NS-Kollaborateure in weiten Teilen des Kontinents einbinden ließen. Ein Beispiel bietet eine Schrift, die der griechische Kollaborateur Sotírios Gotzamánis, ein gestandener Faschist, im Frühjahr 1943 publizierte. Darin plädierte er für einen „europäischen Kontinentalismus“, in dem sich die „Völker Europas“ eng zusammenschlössen, eine Zollunion gründeten und eine gemeinsame Währung schüfen — natürlich unter deutscher Führung. Was versprachen sich Gotzamánis und viele andere Kollaborateure in anderen Ländern, die überraschend ähnliche Pläne schmiedeten, davon? Ganz einfach: Sie hofften auf ein „Neues Europa“, das von britischem, von US-amerikanischem und vor allem von sowjetischem Einfluss frei war und das sich zu einem eigenständig operierenden, mächtigen Kontinentalblock entwickelte. Der Gedanke trieb, verbunden mit einem äußerst krassen Antisemitismus, so manchen Bürger der okkupierten Länder sogar in die Freiwilligenverbände der Waffen-SS.</p><p>Die NS-Führung hat das propagandistisch unterstützt. Ein Beispiel bietet der Geschichtsmythos um Karl den Großen. Hatte die NS-Propaganda den Karolinger-Kaiser ursprünglich als angeblich „romanisierten“ Schlächter der germanischen Sachsen verunglimpft, so stellte Joseph Goebbels im April 1942 fest: „Erhebliches Aufsehen hat in der deutschen Öffentlichkeit unsere vollkommene Kurswendung in der Beurteilung Karls des Großen erregt.“ Wie kam’s? Der Krieg im Osten lief nicht rund; man ging im Reich dazu über, stärkere Waffenhilfe der Kollaborateure zur Verteidigung der „Festung Europa“ (so formulierte es Goebbels 1943) ins Visier zu nehmen — etwa im Rahmen der Freiwilligenverbände der Waffen-SS. Karl der Große, dessen europäische Reichsbildung schon Napoleon Bonaparte mit der Parole „Je suis Charlemagne“ zu Legitimationszwecken genutzt hatte, bot sich als optimale Integrationsfigur für französische Kollaborateure an; Adolf Hitler erklärte deshalb 1942: „Karl der Große war einer der größten Menschen der Weltgeschichte, da er es fertiggebracht hat, die deutschen Querschädel zueinander zu bringen.“ Noch im September 1944 wurde eine vor allem von französischen Soldaten gebildete Division der Waffen-SS auf den Namen „Charlemagne“ getauft.</p><h4>„Nation Europa“</h4><p>Alte Nazis und alte Kollaborateure haben schon kurz nach der Befreiung des Kontinents von der NS-Herrschaft begonnen, ihren alten Kampf für ein integriertes Europa unter deutscher Führung wieder aufzunehmen. Ein Produkt dieser Bestrebungen ist die 1951 erstmals erschienene Monatszeitschrift Nation Europa gewesen; der Titel des Blattes, das den Untertitel „Monatsschrift im Dienste der europäischen Erneuerung“ trug, war durchaus programmatisch gemeint. Arthur Ehrhardt, Gründer und bis zu seinem Tod 1971 Schriftleiter der Zeitschrift, kam aus der Waffen-SS, deren europäische Orientierung in Nation Europa weiterlebte: „Die Einigung Europas bedeutet für uns grundsätzlich mehr als einen nur widerwillig beschrittenen Ausweg aus wirtschaftlichen Nöten und politisch-militärischen Gefahren“, hieß es in Nullnummer — „wir wollen die Verwirklichung einer hohen Idee.“ Zu den alten Kollaborateuren, die in dem Blatt publizierten, gehörte beispielsweise Oswald Mosley. Der englische Faschistenführer warb damals dafür, als Gegengewicht gegen die USA und die Sowjetunion die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Diese Idee war freilich im Vereinigten Königreich nie sonderlich populär.</p><h4>„Europa der Vaterländer“</h4><p>Später, vor allem seit den 1980er Jahren, als die europäische Integration rasch Fortschritte machte, hat sich der Schwerpunkt der extrem rechten Europapolitik verschoben. Im Mittelpunkt stand nicht mehr das Bemühen, die Staaten des Kontinents gegen die beiden großen Gegner im Westen (USA) und im Osten (Sowjetunion) zusammenzuschließen — der europäische Zusammenschluss war ja schließlich mittlerweile Realität; vor allem ging es nun um das Vorhaben, die Preisgabe nationaler Souveränitätsrechte des deutschen Staates innerhalb der EU zu unterbinden. Um diese Absicht griffig zu formulieren, eigneten sich führende Funktionäre der extremen Rechten die alte de Gaulle-Formel vom „Europa der Vaterländer“ an. Dabei ging es nicht etwa darum, die Kooperation der Staaten Europas gänzlich einzustellen, sondern vielmehr darum, das europäische Bündnis wieder auf eine strikt nationale Basis zu stellen. „Ja zu Europa, nein zu dieser EG“: So lautete ein Slogan, mit dem Die Republikaner im Jahr 1989 warben. Ihr damaliger Führer, Franz Schönhuber, kam aus der Waffen-SS, genauer: aus der Division Charlemagne der Waffen-SS — genauso wie mehrere frühe Funktionäre des Front National (FN), mit dem Schönhuber in seinem Streben nach einer stärkeren Vernetzung der zerstrittenen europäischen Rechten zeitweise eng kooperierte.</p><p>Exemplarisch nachlesen lässt sich ein Konzept des „Europa der Vaterländer“ im Europawahlprogramm der NPD aus dem Jahr 2014. Darin heißt es, man setze sich für die Umwandlung der EU „in einen Bund souveräner, eigenverantwortlicher Staaten“ ein, in dem die Mitgliedstaaten ihre Grenzen und ihre nationale Politik wieder weitestgehend selbst kontrollierten. Anzustreben sei dennoch — beispielsweise — eine enge außenwirtschaftliche Kooperation etwa bei der „geopolitischen Durchdringung und Erschließung neuer Märkte“, um „die Selbstbehauptung unseres Erdteils in der Welt des 21. Jahrhunderts zu gewährleisten“. Auch gelte es, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren. Last but not least sprach sich die NPD für die „Errichtung eines Europäischen Verteidigungspaktes“ aus, um die Militärpolitik der Staaten Europas zu koordinieren. Hauptmotiv der Partei ist es demnach, den Einfluss der USA auf den europäischen Kontinent zu minimieren: „Wir bekennen uns zu der von Carl Schmitt formulierten europäischen Großraumpolitik mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte.“</p><h4>Das „Abendland“</h4><p>Immer wieder wurde der Machtblock „Europa“ in der extremen Rechten ideologisch überhöht. Nahm das NS-Regime etwa, um die französische Kollaboration zufriedenzustellen, Bezug auf Karl den Großen, so druckte Nation Europa regelmäßig die Göttin Athene auf’s Titelblatt — als Symbol für die griechische Antike, die Wiege der europäischen Kultur. Zuweilen ist von Europa als „Reich“ die Rede, dessen „Reichsgeist“, wie der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub schon vor Jahren fantasierte, „die europäischen Nationen zur Brüderschaft“ führe. Weit verbreitet ist vor allem der schillernde Begriff vom mythischen europäischen Abendland. Lange Jahrzehnte war das „Abendland“ hauptsächlich das Gegenmodell zum Realsozialismus Ost- und Südosteuropas, das Symbol für die westlich-christliche Kultur in Abgrenzung zum angeblich barbarischen Osten, weshalb sich wüst antikommunistische Organisationen damals Abendländische Aktion oder Abendländische Akademie nennen konnten. Heute hat das „Abendland“ wieder Konjunktur — jetzt aber als Banner zur Abwehr des „morgenländischen“ Islams, und so finden sich nun Zusammenschlüsse wie die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA).</p><h4>Karl Martell</h4><p>Gerade in hart antiislamischen Milieus, die sich der „Verteidigung des Abendlandes“ gegen eine angebliche muslimische Invasion verschrieben haben, sind immer wieder durchaus originelle Europa-Mythenbildungen anzutreffen. Beliebt ist zum Beispiel der Bezug auf Karl Martell. Der Mann amtierte in der ersten Hälfte des 8. Jahrhunderts als fränkischer Hausmeier und ist der Nachwelt hauptsächlich deshalb bekannt, weil er im Oktober 732 mit einem aus mehreren Stämmen rekrutierten Heer in der Schlacht von Poitiers eine arabisch-islamische Streitmacht bezwang. Die arabischen Truppen hatten zuvor in sehr kurzer Zeit Spanien erobert und dort eine kulturelle Blütephase eingeleitet, die jahrhundertelang anhielt und ihresgleichen suchte; demgegenüber war Europa nördlich der Alpen und der Pyrenäen damals nur düsteres, unzivilisiertes Hinterland. Das war der Grund, weshalb die arabischen Truppen in den 730er Jahren zwar ab und zu nach Frankreich einfielen, um dort zu plündern, aber kein besonderes Interesse am Verbleib nördlich der Mittelmeerregion hatten und sich, sobald Probleme auftraten, bereitwillig wieder zurückzogen. In der Schlacht von Poitiers holten sie sich ein blaues Auge und machten sich einfach vom Acker, was aber keine größeren Folgen für sie mit sich brachte. Karl Martell, nach dem sich schon eine antiarabische Terrortruppe im Frankreich der 1970er und 1980er Jahre benannt hatte (Groupe Charles-Martel) und der unter Islamhassern heute besondere Beliebtheit genießt, hatte also nicht ganz Europa vor der angeblichen Islamisierung bewahrt, sondern nur eine kulturell hochstehende Macht aus der öden, kein besonderes Interesse weckenden europäischen Provinz verjagt.</p><h4>Die Reconquista</h4><p>Ähnlich aussagekräftig wie das Lob auf Karl Martell ist auch der Bezug auf die Reconquista, die sich über Jahrhunderte erstreckende Zurückdrängung des muslimischen Machtbereichs auf der Iberischen Halbinsel durch christliche Kräfte. Antiislamische Organisationen beziehen sich gerne auf sie. Nun, die Reconquista brachte eine ganze Reihe einschneidender Entwicklungen mit sich. Zum einen ging der Kampf gegen den Islam mit einer Verschärfung der Inquisition einher, die ein außergewöhnlich repressives soziales Klima schuf; in besonders hohem Maße waren von ihren Sanktionen und vor allem von den Exekutionen Jüdinnen und Juden betroffen, die zum Christentum übergetreten waren. Dabei ist es zu den Übertritten vor allem deshalb gekommen, weil der Druck auf die spanischen Jüdinnen und Juden während der Reconquista gewaltig wuchs; manche von ihnen konnten sich nur durch die Konversion vor den immer wiederkehrenden Pogromen retten, manche wurden sogar zur Konversion gezwungen. Im selben Jahr, in dem die Reconquista mit der Eroberung des bis dahin muslimisch beherrschten Granada an ihr Ziel gelangte — man schrieb das Jahr 1492 –, zwangen die „Katholischen Könige“ Isabella von Kastilien und Ferdinand II. von Aragón Spaniens jüdische Bevölkerung, sich entweder zu bekehren oder das Land zu verlassen. Spanien wurde mit der Reconquista „judenfrei“. Und nicht zuletzt war 1492 auch das Jahr, in dem Kolumbus in Amerika einfiel und Spanien, durch die Ausschaltung des muslimischen Elements von inneren Widersprüchen freier als zuvor, eine Welle mörderischer kolonialer Ausplünderung in Gang setzte, die unter dem Mantel der katholischen Mission vollzogen wurde und an deren Spätfolgen Lateinamerika noch heute leidet. Die Reconquista zum Vorbild für das heutige Europa zu erheben — das ist in der Tat eine Kampfansage, und zwar keinesfalls nur an die Muslime des europäischen Kontinents.</p> 2017-08-18T17:26:21+02:00 Grenzenlos mittendrin | Die V-Leute-Praxis in NRW https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/67/grenzenlos-mittendrin <p>Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.</p><p>Es war einer der seltenen Momente, in denen es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW (PUA) gelang, das Selbstverständnis und die Handlungsweisen des Verfassungsschutzes vor der Öffentlichkeit zu entlarven: Auf die Frage, inwieweit die Übernahme von Führungspositionen durch V-Leute akzeptabel sei, antwortete der langjährige Gruppenleiter des VS-NRW, Burkhard Schnieder, „dass in den Zeiten damals eine etwas andere Philosophie geherrscht hat, dass man sicherlich auch mitunter in Einzelfällen den Versuch gemacht hat, Organisationen von oben herab zu steuern und die zu befrieden oder in irgendeiner Form […] unter Kontrolle zu bekommen, damit von ihnen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.“ Man habe, so der Zeuge Schnieder in ungewohnter Offenheit weiter, mitunter versucht „auf bestimmte Organisationen Einfluss zu nehmen“, dazu sei es notwendig gewesen, in die „internen Zirkel“ einzudringen und „Führungsfiguren“ als V-Leute zu nutzen. Dies sei aufgrund der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes seit 2013 nicht mehr möglich, zuvor habe aber, so Schnieder, keine „rechtliche Grenze“ für die Anwerbung von Führungspersonen existiert.</p><p>Letzteres ist so nicht ganz korrekt: Zwar äußerte sich der Gesetzestext nicht zu dieser Problematik, wohl aber die damals gültigen Dienstanweisungen. Schon die „Dienstanweisung Beschaffung“ aus dem Jahr 1984 hielt fest, dass V-Leute „weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen“ dürften. In der Praxis des VS NRW spielten solche Beschränkungen keine Rolle. Die Mitarbeiter_innen des für die Anwerbung und Führung von V-Leuten zuständigen „Referats Beschaffung“ legten die Vorschriften nach ihrem Gutdünken aus — oder ignorierten sie schlichtweg. „Ausschlusskriterien“, welche die Zusammenarbeit mit einer Person untersagten, hat es in der Erinnerung eines bis 2001 als Leiter des Referats „Beschaffung“ tätigen Zeugen nicht gegeben. „Das mussten wir schon selbst wissen, was da zu verantworten ist“, so seine Aussage vor dem PUA.</p><h4>V-Leute im Führungszirkel</h4><p>Wie viele Führungspersonen der Neonazi-Szene in NRW auf dem Gehaltszettel des Verfassungsschutz standen, ist nicht bekannt. Der Schlussbericht des PUA äußert sich dazu ebenso wenig wie zur konkreten Gesamtzahl der „in Vielzahl“ in NRW eingesetzten V-Leute. Kurz vor Fertigstellung des Berichts hatte das NRW-Innenministerium den Ausschuss angewiesen, lange Passagen über V-Leute ersatzlos zu streichen. Explizit genannt sind deshalb nur wenige bereits enttarnte V-Leute. Unter ihnen befinden sich zwei mit Führungsfunktion: der ehemalige stellvertretende Führer der Kameradschaft Köln, Johann H. sowie der ehemalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Wolfgang Frenz aus Solingen. Bezugnehmend auf die Aussage eines bis 2001 tätigen Referatsleiters heißt es im Schlussbericht zudem, dass sich ein „Vorsitzender einer rechten Organisation“ habe anwerben lassen, „um die Honorare in die Kasse seiner Organisation umzuleiten.“ Um wen es sich handelte, ließen die Abgeordneten die Öffentlichkeit nicht wissen.</p><p>Obwohl sein Name nicht genannt wird, ist dem Bericht an anderer Stelle zu entnehmen, dass auch Andree Zimmermann, einer der Anführer der ehemals bedeutenden Sauerländer Aktionsfront (SAF), bis zu seinem Autounfalltod Ende 1997 (vgl. Antifa NRW Zeitung Nr. 16) für den NRW-VS arbeitete. Dies hatten Der Spiegel sowie das Antifaschistische Infoblatt (vgl. AIB #101) bereits vor einigen Jahren unter Verweis auf ein geheimes BKA-Papier aus dem Jahr 1997 berichtet. Darin warfen die Verfasser_innen aus dem BKA den Verfassungsschutzbehörden vor, aus „Quellenschutzgründen“ polizeiliche Ermittlungen zu behindern. Im Treiben der V-Leute sahen sie die Gefahr eines „Brandstifter-Effekts“. Unter den neun aufgelisteten V-Leuten führte das BKA auch Norbert Weidner aus Bonn auf, der es in den 1990er Jahren bis zum Landesgeschäftsführer und Auslandsbeauftragten der FAP gebracht hatte. Weidner hat eine V-Mann-Tätigkeit weder bestätigt noch dementiert. Die Behörden äußern sich offiziell nicht.</p><p>Nach dem Tod von Zimmermann und zwei weiteren SAF-Führern avancierte der Siegener Martin Scheele zu einer Führungsperson der Neonazi-Szene im Sauer- und Siegerland. War auch Scheele ein V-Mann? Im Schlussbericht heißt es, dass das BfV im Frühjahr 2003 die Verfassungsschutzbehörden der Länder mit der Prüfung beauftragte, ob sich unter 16 namentlich aufgeführten Funktionsträgern des Kampfbundes Deutscher Sozialisten (KDS) V-Leute oder verdeckte Ermittler befänden. Wenig später erklärte Scheele öffentlich seinen Austritt aus dem KDS und die Niederlegung seiner Funktion als „Gausekretär Westfalen“, was das NRW-Innenministerium sogleich an eine im Bericht ungenannte Stelle faxte. LOTTA vermerkte damals, dass Scheeles Rückzug „ohne jede Begründung“ erfolgt sei (vgl. LOTTA #12, S. 32). Im Bundesinnenministerium bereitete man zu dieser Zeit ein, allerdings nie vollzogenes, Verbot des KDS vor. V-Leute mit offizieller Führungsfunktion waren deshalb hinderlich.</p><p>Als 2002 nach Wolfgang Frenz auch der NPD-NRW-Vorsitzende Udo Holtmann als V-Mann — in seinem Fall des BfV — enttarnt worden war, stellte das Bundesverfassungsgericht wegen der Durchdringung der Parteiführung mit V-Leuten das erste NPD-Verbotsverfahren ein. Beim VS-NRW zog man daraus die Konsequenz, in Parteien nicht länger V-Leute in Führungspositionen zu nutzen. Bei den „Kameradschaften“ änderte sich die Praxis aber nicht. So konnte noch 2008 eine nordrhein-westfälische V-Person von einem bundesweiten Treffen von Kameradschaftsführer_innen in Borna berichten.</p><h4>V-Leute, die keine V-Leute sein dürfen</h4><p>Laut den Dienstanweisungen des VS-NRW sollte jeder Anwerbung einer Person als Quelle ein „Forschungsvorgang“ vorausgehen. Bei Eignung war die Person auf die Verhaltensmaßregeln einer V-Person zu verpflichten. In NRW wurde von dieser Vorgabe in der Praxis zum Teil abgewichen. Im Bericht wird der Fall eines Neonazis erwähnt, mit dem der VS-NRW von Ende der 1990er Jahre bis 2007 regelmäßig Gespräche führte, ohne ihn offiziell als V-Person zu verpflichten. Da eine solche Form der Zusammenarbeit nicht vorgesehen ist, wurde das Honorar für den Neonazi aus dem Budget des Aussteigerprogramms abgezweigt.</p><p>In geheimer Sitzung gab der VS-NRW-Leiter Burkhard Freier nicht nur zu, dass der Verfassungsschutz Personen als V-Leute förmlich verpflichtete, welche die Vorgaben für eine Zusammenarbeit nicht erfüllten, sondern auch, dass „unter Nichtbeachtung der eigenen Vorgaben“ weitere Neonazis, teils über Jahre, befragt und entlohnt wurden, die nie förmlich verpflichtet worden waren. Diese Neonazis seien als „Gesprächspartner“ bezeichnet worden, seien aber tatsächlich „Quellen“ gewesen. Sie seien nicht nur zur Informationsgewinnung genutzt worden, sondern auch, „um Einfluss auf die Organisation zu nehmen.“ Um welche Personen es sich dabei konkret handelte, wird im Schlussbericht nicht aufgeführt.</p><p>Von einer förmlichen Verpflichtung abzusehen, macht aus Sicht des Verfassungsschutzes nur in wenigen Fällen Sinn: Entweder verweigert sich der Neonazi einer offiziellen Zusammenarbeit, obwohl er zugleich offen für einen regelmäßigen Kontakt zum VS ist oder es handelt sich um eine Person, dessen (potenzielle) Enttarnung als V-Person einen irreparablen Schaden für den Verfassungsschutz erzeugen würde. Letzteres wäre sicher bei besonders prominenten Neonazi-Anführer_innen der Fall. Ersteres wirft die Frage auf, was sich Neonazis von regelmäßigen Gesprächen mit dem Verfassungsschutz versprechen.</p><p>Bezeichnend ist auch der im Schlussbericht geschilderte Umgang mit der V-Person Zimmermann. Bereits 1995 war Zimmermann als V-Mann „abgeschaltet“ worden, um wenige Monate später faktisch wieder als Quelle genutzt zu werden, so als habe die Aufkündigung der Zusammenarbeit nicht stattgefunden. Da Zimmermann weiter gegen Weisungen des VS-NRW verstieß, wurde der abgeschaltete V-Mann im Dezember 1996 „erneut abgeschaltet“. Anlässlich des „Rudolf-Hess-Gedenkmarsches“ 1997 nahm man die Zusammenarbeit wieder auf. Seine V-Mann-Führer erklärten 1998 gegenüber einem Bundesanwalt, dass ihnen die Führung von Zimmermann untersagt war, weshalb sie einen „Journalisten“ mit der Kontaktaufnahme beauftragten. Bis kurz vor seinem Tod wurde Zimmermann faktisch als Quelle abgeschöpft, der auch große Geldsummen gezahlt wurden.</p><h4>Schutz für kriminelle V-Leute</h4><p>1997 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen Zimmermann wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei zwei Hausdurchsuchungen konnten die ErmittlerInnen seine PC-Festplatte nicht sicherstellen, weshalb sie den VS-NRW verdächtigten, ihn vor den Durchsuchungen gewarnt zu haben. Nach Zimmermanns Tod nahm dessen V-Mann-Führer dann die gesuchte Festplatte in Verwahrung und rechtfertigte sich später damit, dass er ja nicht gewusst habe, welche Festplatte von der Polizei gesucht werde.</p><p>Nicht nur im Fall Zimmermann versuchte der VS-NRW seine Quellen vor Polizei und Justiz zu schützen. Auch der mit Drogen handelnde V-Mann Sebastian Seemann aus Dortmund wurde 2007 durch seinen V-Mann-Führer vor Ermittlungen der Bielefelder Drogenfahndung gewarnt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt, das das NRW-Innenministerium allerdings ins Leere laufen ließ. Es verweigerte sowohl die zur Verfolgung des Straftatbestands der Verletzung von Dienstgeheimnissen erforderliche Genehmigung als auch eine Aussagegenehmigung für den V-Mann Seemann.</p><p>Nach Ansicht des PUA war bereits die Anwerbung Seemanns als V-Mann „hochproblematisch und nicht durch geltende Dienstanweisungen gedeckt“. Vor seiner Verpflichtung war er zwölfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten und durfte seit 2005 keine Schusswaffen mehr besitzen. Im März 2004 warnte der Polizeiliche Staatsschutz Dortmund, Seemann sei „sehr gewaltbereit“ und könnte Schusswaffen gegen Polizist_innen einsetzen. Im Frühjahr 2004 entzog er sich den Ermittlungen durch Untertauchen in Belgien, wo er im Kreis von Blood & Honour/C18-Kadern lebte. Nachdem er sich dann 2005 den deutschen Behörden gestellt hatte, stand das Beschaffungsreferat des VS-NRW mit Seemann in Kontakt. Er berichtete über Schusswaffen, die er an Neonazis aus der Dortmunder Szene verkauft beziehungsweise dort deponiert hatte. Am 1. Oktober 2005 sollte Seemann während eines Hafturlaubs im Auftrag des Verfassungsschutzes diese Waffen besorgen. Die Aktion ging gründlich schief: Seemann konnte lediglich drei Schachteln Schrotmunition und einen Schießkugelschreiber übergeben. Beim Versuch, eine Maschinenpistole (MPi) wieder zu erlangen, bedrohte er einen Neonazi und dessen Freundin, was eine Anzeige mit dem Vorwurf der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und des Diebstahls zur Folge hatte. Aussagen des Geschädigten führten die Polizei zum Elternhaus von Seemann, wo weitere Waffen, unter anderem ein Kleinkalibergewehr mit Schalldämpfer und Zieloptik, sichergestellt wurde. Von dieser Waffe war in den Vermerken des VS-NRW zuvor nicht die Rede gewesen. Die gesuchte MPi stellte die Polizei erst ein Jahr später bei einer anderen Person aufgrund eines anonymen Hinweises sicher.</p><p>Trotz dieses Desasters wurde Seemann nach seiner Haftentlassung im Sommer 2006 förmlich als V-Mann verpflichtet und arbeitete, trotz des Verdachtes, in Drogengeschäfte involviert zu sein, bis zu seiner Verhaftung im August 2007 für den Geheimdienst. Auch dass Seemann noch im November 2005 wegen eines gefälschten Reisepasses und im Dezember 2006 wegen der am 1. Oktober 2005 begangenen Körperverletzung und des Hausfriedensbruchs sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wurde, stand einer Zusammenarbeit nicht entgegen.</p><h4>Folgen des V-Leute-Unwesens</h4><p>Die Durchdringung der Neonazi-Szene bis in die Führungsspitze mit V-Leuten führte beim VS-NRW dazu, dass man sich in der trügerischen Sicherheit wog, die Szene unter Kontrolle zu haben, zumindest aber über gefährliche Entwicklungen frühzeitig informiert zu werden. Der VS-NRW wertete die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge als gering, weil man davon überzeugt war, sich herausbildende terroristische Strukturen aufgrund der Quellen rechtzeitig zu erkennen. Eine Fehleinschätzung, die die Grundlage für die öffentlichen Beschwichtigungen des Geheimdienstes bildete.</p><p>Zugleich mischten V-Leute wie Seemann direkt in sich herausbildenden rechtsterroristischen Strukturen wie der Dortmunder Combat 18-Zelle mit. Den Strafverfolgungsbehörden blieb die Existenz der Zelle verborgen. Auch nach der NSU-Selbstenttarnung behielt der VS-NRW seine Informationen zu Combat 18 in Dortmund für sich. Eine Aufarbeitung der Erkenntnisse unter der Fragestellung, ob die miteinander eng kooperierenden Combat 18-Neonazis aus Dortmund und Kassel möglicherweise Unterstützung bei den NSU-Morden leisteten, unterblieb. Stattdessen wurde die Existenz der Zelle zuerst abgestritten und dann kleingeredet. Es zeigte sich das übliche Vorgehen des Verfassungsschutzes, der den Schutz seiner Quellen, vor allem aber den Schutz des eigenen Amtes, zur obersten Prämisse erklärt.</p><p>Der Einsatz von V-Leuten führte nicht zur Schwächung der Neonazi-Szene. Am Beispiel des von der Polizei Köln 1999 angestrebten Verbots der Kameradschaft Köln zeigt sich, dass der VS-NRW durchaus ein Interesse am Fortbestand von Neonazi-Gruppen mit einem in einer Schlüsselfunktion platzierten V-Mann hatte. Mit teilweise hanebüchenen Argumenten diskreditierte der VS-NRW die von der Polizei gesammelten Erkenntnisse, mit denen sich ein Verbot der Kameradschaft Köln auf den Weg hätte bringen lassen. Dass der politische Wille dazu in den Folgejahren weiterhin fehlte, lässt sich auch auf die Positionierung der Verfassungsschutzabteilung zurückführen. Vollkommen richtig heißt es im Schlussbericht deshalb: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der Verfassungsschutz vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“ Ebenso kritisiert der Bericht, dass die Honorare für V-Leute diesen unter Umständen mehr Zeit für politische Aktivitäten verschaffen. Sollten V-Leuten technische Geräte auf Spesenbasis finanziert werden, die für die politische Arbeit eingesetzt werden, „so findet auch hier eine indirekte Förderung der politischen Aktivitäten des Beobachtungsobjektes durch den Verfassungsschutz statt“. Der im VS-NRW vertretene Ansatz, über führende V-Leute Einfluss auf die Szene zu nehmen, ist hochproblematisch. Der Verfassungsschutz, der gemäß seines Auftrages verfassungsfeindliche Bestrebungen nur beobachten soll, schwingt sich zum Akteur auf, der über seine V-Leute in der Neonazi-Szene an den entscheidenden Stellen mitmischt.</p><h4>Ohne Konsequenzen</h4><p></p><p>In den Handlungsempfehlungen des PUA heißt es zwar, dass der Verfassungsschutz zukünftig Informationen über geplante oder begangene Straftaten umgehend und nachvollziehbar an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten soll, Konsequenzen aus der verheerenden V-Leute-Praxis in NRW zogen die Landtagsabgeordneten indes nicht. Offenbar war man der Ansicht, dass das 2013 reformierte Verfassungsschutzgesetz ausreichend ist. Bis zum nächsten Skandal.</p> Gesellschaft 7238 Fri, 18 Aug 2017 17:24:38 +0200 LOTTA Grenzenlos mittendrin Kim Finke <p>Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.</p><p>Es war einer der seltenen Momente, in denen es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW (PUA) gelang, das Selbstverständnis und die Handlungsweisen des Verfassungsschutzes vor der Öffentlichkeit zu entlarven: Auf die Frage, inwieweit die Übernahme von Führungspositionen durch V-Leute akzeptabel sei, antwortete der langjährige Gruppenleiter des VS-NRW, Burkhard Schnieder, „dass in den Zeiten damals eine etwas andere Philosophie geherrscht hat, dass man sicherlich auch mitunter in Einzelfällen den Versuch gemacht hat, Organisationen von oben herab zu steuern und die zu befrieden oder in irgendeiner Form […] unter Kontrolle zu bekommen, damit von ihnen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.“ Man habe, so der Zeuge Schnieder in ungewohnter Offenheit weiter, mitunter versucht „auf bestimmte Organisationen Einfluss zu nehmen“, dazu sei es notwendig gewesen, in die „internen Zirkel“ einzudringen und „Führungsfiguren“ als V-Leute zu nutzen. Dies sei aufgrund der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes seit 2013 nicht mehr möglich, zuvor habe aber, so Schnieder, keine „rechtliche Grenze“ für die Anwerbung von Führungspersonen existiert.</p><p>Letzteres ist so nicht ganz korrekt: Zwar äußerte sich der Gesetzestext nicht zu dieser Problematik, wohl aber die damals gültigen Dienstanweisungen. Schon die „Dienstanweisung Beschaffung“ aus dem Jahr 1984 hielt fest, dass V-Leute „weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen“ dürften. In der Praxis des VS NRW spielten solche Beschränkungen keine Rolle. Die Mitarbeiter_innen des für die Anwerbung und Führung von V-Leuten zuständigen „Referats Beschaffung“ legten die Vorschriften nach ihrem Gutdünken aus — oder ignorierten sie schlichtweg. „Ausschlusskriterien“, welche die Zusammenarbeit mit einer Person untersagten, hat es in der Erinnerung eines bis 2001 als Leiter des Referats „Beschaffung“ tätigen Zeugen nicht gegeben. „Das mussten wir schon selbst wissen, was da zu verantworten ist“, so seine Aussage vor dem PUA.</p><h4>V-Leute im Führungszirkel</h4><p>Wie viele Führungspersonen der Neonazi-Szene in NRW auf dem Gehaltszettel des Verfassungsschutz standen, ist nicht bekannt. Der Schlussbericht des PUA äußert sich dazu ebenso wenig wie zur konkreten Gesamtzahl der „in Vielzahl“ in NRW eingesetzten V-Leute. Kurz vor Fertigstellung des Berichts hatte das NRW-Innenministerium den Ausschuss angewiesen, lange Passagen über V-Leute ersatzlos zu streichen. Explizit genannt sind deshalb nur wenige bereits enttarnte V-Leute. Unter ihnen befinden sich zwei mit Führungsfunktion: der ehemalige stellvertretende Führer der Kameradschaft Köln, Johann H. sowie der ehemalige stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Wolfgang Frenz aus Solingen. Bezugnehmend auf die Aussage eines bis 2001 tätigen Referatsleiters heißt es im Schlussbericht zudem, dass sich ein „Vorsitzender einer rechten Organisation“ habe anwerben lassen, „um die Honorare in die Kasse seiner Organisation umzuleiten.“ Um wen es sich handelte, ließen die Abgeordneten die Öffentlichkeit nicht wissen.</p><p>Obwohl sein Name nicht genannt wird, ist dem Bericht an anderer Stelle zu entnehmen, dass auch Andree Zimmermann, einer der Anführer der ehemals bedeutenden Sauerländer Aktionsfront (SAF), bis zu seinem Autounfalltod Ende 1997 (vgl. Antifa NRW Zeitung Nr. 16) für den NRW-VS arbeitete. Dies hatten Der Spiegel sowie das Antifaschistische Infoblatt (vgl. AIB #101) bereits vor einigen Jahren unter Verweis auf ein geheimes BKA-Papier aus dem Jahr 1997 berichtet. Darin warfen die Verfasser_innen aus dem BKA den Verfassungsschutzbehörden vor, aus „Quellenschutzgründen“ polizeiliche Ermittlungen zu behindern. Im Treiben der V-Leute sahen sie die Gefahr eines „Brandstifter-Effekts“. Unter den neun aufgelisteten V-Leuten führte das BKA auch Norbert Weidner aus Bonn auf, der es in den 1990er Jahren bis zum Landesgeschäftsführer und Auslandsbeauftragten der FAP gebracht hatte. Weidner hat eine V-Mann-Tätigkeit weder bestätigt noch dementiert. Die Behörden äußern sich offiziell nicht.</p><p>Nach dem Tod von Zimmermann und zwei weiteren SAF-Führern avancierte der Siegener Martin Scheele zu einer Führungsperson der Neonazi-Szene im Sauer- und Siegerland. War auch Scheele ein V-Mann? Im Schlussbericht heißt es, dass das BfV im Frühjahr 2003 die Verfassungsschutzbehörden der Länder mit der Prüfung beauftragte, ob sich unter 16 namentlich aufgeführten Funktionsträgern des Kampfbundes Deutscher Sozialisten (KDS) V-Leute oder verdeckte Ermittler befänden. Wenig später erklärte Scheele öffentlich seinen Austritt aus dem KDS und die Niederlegung seiner Funktion als „Gausekretär Westfalen“, was das NRW-Innenministerium sogleich an eine im Bericht ungenannte Stelle faxte. LOTTA vermerkte damals, dass Scheeles Rückzug „ohne jede Begründung“ erfolgt sei (vgl. LOTTA #12, S. 32). Im Bundesinnenministerium bereitete man zu dieser Zeit ein, allerdings nie vollzogenes, Verbot des KDS vor. V-Leute mit offizieller Führungsfunktion waren deshalb hinderlich.</p><p>Als 2002 nach Wolfgang Frenz auch der NPD-NRW-Vorsitzende Udo Holtmann als V-Mann — in seinem Fall des BfV — enttarnt worden war, stellte das Bundesverfassungsgericht wegen der Durchdringung der Parteiführung mit V-Leuten das erste NPD-Verbotsverfahren ein. Beim VS-NRW zog man daraus die Konsequenz, in Parteien nicht länger V-Leute in Führungspositionen zu nutzen. Bei den „Kameradschaften“ änderte sich die Praxis aber nicht. So konnte noch 2008 eine nordrhein-westfälische V-Person von einem bundesweiten Treffen von Kameradschaftsführer_innen in Borna berichten.</p><h4>V-Leute, die keine V-Leute sein dürfen</h4><p>Laut den Dienstanweisungen des VS-NRW sollte jeder Anwerbung einer Person als Quelle ein „Forschungsvorgang“ vorausgehen. Bei Eignung war die Person auf die Verhaltensmaßregeln einer V-Person zu verpflichten. In NRW wurde von dieser Vorgabe in der Praxis zum Teil abgewichen. Im Bericht wird der Fall eines Neonazis erwähnt, mit dem der VS-NRW von Ende der 1990er Jahre bis 2007 regelmäßig Gespräche führte, ohne ihn offiziell als V-Person zu verpflichten. Da eine solche Form der Zusammenarbeit nicht vorgesehen ist, wurde das Honorar für den Neonazi aus dem Budget des Aussteigerprogramms abgezweigt.</p><p>In geheimer Sitzung gab der VS-NRW-Leiter Burkhard Freier nicht nur zu, dass der Verfassungsschutz Personen als V-Leute förmlich verpflichtete, welche die Vorgaben für eine Zusammenarbeit nicht erfüllten, sondern auch, dass „unter Nichtbeachtung der eigenen Vorgaben“ weitere Neonazis, teils über Jahre, befragt und entlohnt wurden, die nie förmlich verpflichtet worden waren. Diese Neonazis seien als „Gesprächspartner“ bezeichnet worden, seien aber tatsächlich „Quellen“ gewesen. Sie seien nicht nur zur Informationsgewinnung genutzt worden, sondern auch, „um Einfluss auf die Organisation zu nehmen.“ Um welche Personen es sich dabei konkret handelte, wird im Schlussbericht nicht aufgeführt.</p><p>Von einer förmlichen Verpflichtung abzusehen, macht aus Sicht des Verfassungsschutzes nur in wenigen Fällen Sinn: Entweder verweigert sich der Neonazi einer offiziellen Zusammenarbeit, obwohl er zugleich offen für einen regelmäßigen Kontakt zum VS ist oder es handelt sich um eine Person, dessen (potenzielle) Enttarnung als V-Person einen irreparablen Schaden für den Verfassungsschutz erzeugen würde. Letzteres wäre sicher bei besonders prominenten Neonazi-Anführer_innen der Fall. Ersteres wirft die Frage auf, was sich Neonazis von regelmäßigen Gesprächen mit dem Verfassungsschutz versprechen.</p><p>Bezeichnend ist auch der im Schlussbericht geschilderte Umgang mit der V-Person Zimmermann. Bereits 1995 war Zimmermann als V-Mann „abgeschaltet“ worden, um wenige Monate später faktisch wieder als Quelle genutzt zu werden, so als habe die Aufkündigung der Zusammenarbeit nicht stattgefunden. Da Zimmermann weiter gegen Weisungen des VS-NRW verstieß, wurde der abgeschaltete V-Mann im Dezember 1996 „erneut abgeschaltet“. Anlässlich des „Rudolf-Hess-Gedenkmarsches“ 1997 nahm man die Zusammenarbeit wieder auf. Seine V-Mann-Führer erklärten 1998 gegenüber einem Bundesanwalt, dass ihnen die Führung von Zimmermann untersagt war, weshalb sie einen „Journalisten“ mit der Kontaktaufnahme beauftragten. Bis kurz vor seinem Tod wurde Zimmermann faktisch als Quelle abgeschöpft, der auch große Geldsummen gezahlt wurden.</p><h4>Schutz für kriminelle V-Leute</h4><p>1997 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen Zimmermann wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei zwei Hausdurchsuchungen konnten die ErmittlerInnen seine PC-Festplatte nicht sicherstellen, weshalb sie den VS-NRW verdächtigten, ihn vor den Durchsuchungen gewarnt zu haben. Nach Zimmermanns Tod nahm dessen V-Mann-Führer dann die gesuchte Festplatte in Verwahrung und rechtfertigte sich später damit, dass er ja nicht gewusst habe, welche Festplatte von der Polizei gesucht werde.</p><p>Nicht nur im Fall Zimmermann versuchte der VS-NRW seine Quellen vor Polizei und Justiz zu schützen. Auch der mit Drogen handelnde V-Mann Sebastian Seemann aus Dortmund wurde 2007 durch seinen V-Mann-Führer vor Ermittlungen der Bielefelder Drogenfahndung gewarnt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Strafvereitelung im Amt, das das NRW-Innenministerium allerdings ins Leere laufen ließ. Es verweigerte sowohl die zur Verfolgung des Straftatbestands der Verletzung von Dienstgeheimnissen erforderliche Genehmigung als auch eine Aussagegenehmigung für den V-Mann Seemann.</p><p>Nach Ansicht des PUA war bereits die Anwerbung Seemanns als V-Mann „hochproblematisch und nicht durch geltende Dienstanweisungen gedeckt“. Vor seiner Verpflichtung war er zwölfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten und durfte seit 2005 keine Schusswaffen mehr besitzen. Im März 2004 warnte der Polizeiliche Staatsschutz Dortmund, Seemann sei „sehr gewaltbereit“ und könnte Schusswaffen gegen Polizist_innen einsetzen. Im Frühjahr 2004 entzog er sich den Ermittlungen durch Untertauchen in Belgien, wo er im Kreis von Blood & Honour/C18-Kadern lebte. Nachdem er sich dann 2005 den deutschen Behörden gestellt hatte, stand das Beschaffungsreferat des VS-NRW mit Seemann in Kontakt. Er berichtete über Schusswaffen, die er an Neonazis aus der Dortmunder Szene verkauft beziehungsweise dort deponiert hatte. Am 1. Oktober 2005 sollte Seemann während eines Hafturlaubs im Auftrag des Verfassungsschutzes diese Waffen besorgen. Die Aktion ging gründlich schief: Seemann konnte lediglich drei Schachteln Schrotmunition und einen Schießkugelschreiber übergeben. Beim Versuch, eine Maschinenpistole (MPi) wieder zu erlangen, bedrohte er einen Neonazi und dessen Freundin, was eine Anzeige mit dem Vorwurf der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und des Diebstahls zur Folge hatte. Aussagen des Geschädigten führten die Polizei zum Elternhaus von Seemann, wo weitere Waffen, unter anderem ein Kleinkalibergewehr mit Schalldämpfer und Zieloptik, sichergestellt wurde. Von dieser Waffe war in den Vermerken des VS-NRW zuvor nicht die Rede gewesen. Die gesuchte MPi stellte die Polizei erst ein Jahr später bei einer anderen Person aufgrund eines anonymen Hinweises sicher.</p><p>Trotz dieses Desasters wurde Seemann nach seiner Haftentlassung im Sommer 2006 förmlich als V-Mann verpflichtet und arbeitete, trotz des Verdachtes, in Drogengeschäfte involviert zu sein, bis zu seiner Verhaftung im August 2007 für den Geheimdienst. Auch dass Seemann noch im November 2005 wegen eines gefälschten Reisepasses und im Dezember 2006 wegen der am 1. Oktober 2005 begangenen Körperverletzung und des Hausfriedensbruchs sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wurde, stand einer Zusammenarbeit nicht entgegen.</p><h4>Folgen des V-Leute-Unwesens</h4><p>Die Durchdringung der Neonazi-Szene bis in die Führungsspitze mit V-Leuten führte beim VS-NRW dazu, dass man sich in der trügerischen Sicherheit wog, die Szene unter Kontrolle zu haben, zumindest aber über gefährliche Entwicklungen frühzeitig informiert zu werden. Der VS-NRW wertete die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge als gering, weil man davon überzeugt war, sich herausbildende terroristische Strukturen aufgrund der Quellen rechtzeitig zu erkennen. Eine Fehleinschätzung, die die Grundlage für die öffentlichen Beschwichtigungen des Geheimdienstes bildete.</p><p>Zugleich mischten V-Leute wie Seemann direkt in sich herausbildenden rechtsterroristischen Strukturen wie der Dortmunder Combat 18-Zelle mit. Den Strafverfolgungsbehörden blieb die Existenz der Zelle verborgen. Auch nach der NSU-Selbstenttarnung behielt der VS-NRW seine Informationen zu Combat 18 in Dortmund für sich. Eine Aufarbeitung der Erkenntnisse unter der Fragestellung, ob die miteinander eng kooperierenden Combat 18-Neonazis aus Dortmund und Kassel möglicherweise Unterstützung bei den NSU-Morden leisteten, unterblieb. Stattdessen wurde die Existenz der Zelle zuerst abgestritten und dann kleingeredet. Es zeigte sich das übliche Vorgehen des Verfassungsschutzes, der den Schutz seiner Quellen, vor allem aber den Schutz des eigenen Amtes, zur obersten Prämisse erklärt.</p><p>Der Einsatz von V-Leuten führte nicht zur Schwächung der Neonazi-Szene. Am Beispiel des von der Polizei Köln 1999 angestrebten Verbots der Kameradschaft Köln zeigt sich, dass der VS-NRW durchaus ein Interesse am Fortbestand von Neonazi-Gruppen mit einem in einer Schlüsselfunktion platzierten V-Mann hatte. Mit teilweise hanebüchenen Argumenten diskreditierte der VS-NRW die von der Polizei gesammelten Erkenntnisse, mit denen sich ein Verbot der Kameradschaft Köln auf den Weg hätte bringen lassen. Dass der politische Wille dazu in den Folgejahren weiterhin fehlte, lässt sich auch auf die Positionierung der Verfassungsschutzabteilung zurückführen. Vollkommen richtig heißt es im Schlussbericht deshalb: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der Verfassungsschutz vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“ Ebenso kritisiert der Bericht, dass die Honorare für V-Leute diesen unter Umständen mehr Zeit für politische Aktivitäten verschaffen. Sollten V-Leuten technische Geräte auf Spesenbasis finanziert werden, die für die politische Arbeit eingesetzt werden, „so findet auch hier eine indirekte Förderung der politischen Aktivitäten des Beobachtungsobjektes durch den Verfassungsschutz statt“. Der im VS-NRW vertretene Ansatz, über führende V-Leute Einfluss auf die Szene zu nehmen, ist hochproblematisch. Der Verfassungsschutz, der gemäß seines Auftrages verfassungsfeindliche Bestrebungen nur beobachten soll, schwingt sich zum Akteur auf, der über seine V-Leute in der Neonazi-Szene an den entscheidenden Stellen mitmischt.</p><h4>Ohne Konsequenzen</h4><p></p><p>In den Handlungsempfehlungen des PUA heißt es zwar, dass der Verfassungsschutz zukünftig Informationen über geplante oder begangene Straftaten umgehend und nachvollziehbar an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten soll, Konsequenzen aus der verheerenden V-Leute-Praxis in NRW zogen die Landtagsabgeordneten indes nicht. Offenbar war man der Ansicht, dass das 2013 reformierte Verfassungsschutzgesetz ausreichend ist. Bis zum nächsten Skandal.</p> 2017-08-18T17:24:38+02:00 Überleben in Sobibor | Vernichtung in der „Aktion Reinhardt“ https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/66/berleben-sobibor <p>Vor einem Jahr starb Jules Schelvis im Alter von 95 Jahren. Bis zu seinem Tod widmete er sich unermüdlich der Auseinandersetzung mit und der Erinnerung an die präzedenzlosen Verbrechen im Vernichtungslager Sobibor, das er selbst überlebt hatte. Sobibor gehörte neben Belzec und Treblinka zu den großen Vernichtungslagern der „Aktion Reinhardt“, in denen 1942/1943 innerhalb weniger Monate mindestens 1.500.000 Jüdinnen und Juden vor allem aus dem von den Deutschen besetzten östlichen Polen, aber auch aus anderen Ländern ermordet wurden. Die „Aktion Reinhardt“ bildete einen zentralen Aspekt der Shoah, der jedoch in der Erinnerungskultur oftmals nur randständige Beachtung findet.</p><p>Am 3. April 2016 verstarb Jules Schelvis, 1921 in Amsterdam in eine humanistisch-jüdische Familie geboren und einer der wenigen Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Sobibor. Jules Schelvis lernten wir Anfang der 2000er Jahre in Sobibor kennen. An „der Rampe“ berichtete er von seiner Ankunft dort. Bis zuletzt hatten die aus den Niederlanden deportierten Juden und Jüdinnen gehofft, in ein Arbeitslager im Osten zu kommen; die Zeit würde sicherlich schwer, doch mit gegenseitiger Unterstützung und ein wenig Ermutigung würden sie es wohl schaffen. Jules Schelvis hatte sich bewusst bei dem wenigen erlaubten Gepäck für seine Gitarre entschieden; sie würde, nach harter Arbeit, in der Freizeit zur geselligen Entspannung und Ablenkung dienen. Doch das, was diese Menschen vor Ort erwartete, entzog sich jeglicher Vorstellung. Ihr Transport hatte einen Mordort zum Ziel — das Vernichtungslager Sobibor.</p><p>Es bedeutet etwas Besonderes, den Menschen Jules Schelvis näher kennengelernt zu haben. Bis heute fühlen wir uns freundschaftlich verbunden und in gewisser Weise auch verpflichtet. Wir schätzen ihn als einen sehr speziellen Menschen: selbstbewusst, zielstrebig, engagiert, mutig, freundlich und aufgeschlossen. Gelernter Drucker und Historiker mit Ehrendoktor, ein Liebhaber der klassischen Musik mit Vorliebe für Gustav Mahler und Bewunderer des Malers Marc Chagalls, ein Mensch, der immer auf der Höhe seiner Zeit war, sich den Errungenschaften der Technik stellte und sie zu nutzen wusste. Jules Schelvis ist es durch seinen bemerkenswerten persönlichen Einsatz gelungen, das NS-Vernichtungslager Sobibor vor dem Vergessen zu bewahren. Sein Leben war geprägt durch Sobibor. 2003 gründete er die Stichting Sobibor, in den Niederlanden eine anerkannte Institution; zusammen mit der Stichting und dem Bildungswerk Stanisław Hantz konnten wir die Gedenkallee auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers einrichten. Bis zuletzt war er persönlich involviert und aktiv: Am 30. Juni 2014 begann in Amsterdam die Konzerttournee „Er reed een trein naar Sobibor/Es fuhr ein Zug nach Sobibor“ mit dem Orchester „Het Nationaal Symfonische Kamerorkest“ unter Leitung von Jan Vermaning, die via Berlin nach Lublin führte und den Weg der Deportationen aus dem niederländischen Lager Westerbork nachzeichnete. Das Konzert endete mit Jules Worten: „Mein Wunsch ist, dass ihr in verständlicher Weise euren Kindern berichtet, was den Juden während des 2. Weltkriegs angetan wurde. Diese können es dann, wenn keine Zeitzeugen mehr leben, direkt ihren Kindern weitererzählen und diese dann an die folgende Generation. Wenn ihr das macht, was ich hoffe, dann habe ich mit meinem Zeugnis ein kleines bisschen zum Gedenken an die 34.000 in Sobibor ermorderten Juden aus den Niederlanden beigetragen.</p><h4></h4><h4>Chronist der Vernichtungspolitik</h4><p>„Der Drang, genau in Erfahrung zu bringen, wie es meiner Familie ergangen ist, die ich in Sobibor zurücklassen musste“, veranlasste Jules Schelvis, sich einiges zuzumuten. So nahm er als Nebenkläger (ohne juristische Vertretung) am Hagener Sobibor-Prozess gegen Karl Frenzel teil, der von November 1982 bis zum 4.Oktober 1985 stattfand. Dadurch erhielt er Akteneinsicht — für ihn von großer Bedeutung, denn so konnte er Kontakt zu den wenigen Menschen aufnehmen, die Sobibor überlebt hatten und nun verstreut in der ganzen Welt lebten. Er besuchte sie, führte ausführliche Interviews, die neben persönlichen Erlebnissen und umfangreichem Archivmaterial als Grundlage für sein Buch über das Vernichtungslager Sobibor dienten — bis heute ein Standardwerk, das auch in englischer und deutscher Übersetzung erschienen ist. Der historisch-politische Hintergrund, zum Beispiel die Aussiedlungspläne der Nationalsozialisten oder der Beginn der „Endlösung“, finden ebenso gründlich Beachtung wie der konkrete Ablauf des Mordgeschehens oder der Häftlingsaufstand im Vernichtungslager. Jules Schelvis setzt sich zudem mit dem SS-Personal auseinander. Selbstverständlich ist allen bekannten Sobibor-Überlebenden ein Kapitel gewidmet. Zusammengetragen und geschrieben worden ist das Werk aus der Perspektive des Opfers, des historischen Zeitzeugen, auch wenn es „für uns, die Überlebenden, eine fast nicht zu bewältigende Aufgabe ist, die Geschichte zu rekonstruieren“.</p><p>Der niederländische Jude Jules Schelvis lebte mit seiner Frau Rachel in Amsterdam, als sie am 26. Mai 1943 aus ihrer Wohnung ins Lager Westerbork deportiert wurden. 19 Transporte mit 34.313 Personen (offizielle Angabe des Roten Kreuzes) verließen Westerbork in Richtung Sobibor. Niemand hatte eine Ahnung, was sie am Ende des Transportes erwartete. Jules Schelvis wurde direkt nach seiner Ankunft in Sobibor für ein Arbeitskommando selektiert. Er überlebte in der Folge mehrere Lager. Seine Frau Rachel, ihre Brüder und die Schwiegereltern wurden wie alle anderen Menschen aus diesem Transport direkt in den Gaskammern ermordet.</p><h4>Aufstand in Sobibor</h4><p>Sobibor ist neben Belzec und Treblinka einer jener vergessenen Orte der „Aktion Reinhardt“, wie der Tarnname der Nazis für die vollständige Ermordung der Jüdinnen und Juden aus dem Generalgouvernement (heutiges Ostpolen) lautet. Mehr als 1.750.000 Menschen nicht nur aus Polen wurden in den Gaskammern der „Aktion Reinhardt“ ermordet. Im März 1942 begann der Bau des Vernichtungslagers Sobibor in Ostpolen an der Bahnlinie Chelm-Wlodawa in einem dünn besiedelten, sumpfigen Waldgebiet. Erster Kommandant und mit der Fertigstellung betraut war ab März 1942 SS-Obersturmführer Franz Stangl, der vorher im „Euthanasie“-Programm in der Anstalt Schloss Hartheim bei Linz eingesetzt gewesen war. Aus den aus ganz Europa ankommenden Transporten wurden mehrere hundert Menschen zur Arbeit in den Werkstätten gezwungen, als Schneider etwa, Schuster, Schreiner; insgesamt waren es etwa 1.000 Häftlinge, darunter 150 Frauen. 200 bis 300 Häftlinge mussten die Leichen der Ermordeten aus den Gaskammern holen und in die Massengräber schaffen. In den wenigen Monaten von Mai 1942 bis zum Oktober des Jahres 1943 wurden in Sobibor jeweils binnen zwei Stunden nach ihrer Ankunft etwa 250.000 Menschen ermordet. Am Ende des Sommers 1942 wurden die Massengräber geöffnet und die Leichen auf Scheiterhaufen verbrannt, um die Spuren der Vernichtung zu beseitigen.</p><p>Der Gedanke an Flucht, Aufstand und Revolte kam unter den Funktionshäftlingen des Lagers immer wieder zur Sprache. Ihnen war klar, dass sie als Zeugen des Mordprozesses in jedem Fall getötet würden. Ein Aufstand wurde von einer kleinen Häftlingsgruppe minutiös geplant, mit Unterstützung weiterer eingeweihter Häftlinge vorbereitet und schließlich am 14. Oktober 1943 erfolgreich durchgeführt. Durch Täuschungsmanöver wurde ein großer Teil der SS-Männer in Hinterhalte gelockt und von Häftlingen heimlich getötet. Den etwa 650 Arbeits- oder Funktionshäftlingen, davon 50 unerreichbar in der Todeszone, zumeist unbewaffnet und kampfunerfahren, standen neben den 17 SS-Offizieren der Lagerleitung weitere 120 gut bewaffnete und militärisch ausgebildete Bewacher gegenüber.</p><h4>Der Ausbruch des Aufstands</h4><p>Als der Aufstand begann, schlossen sich viele der Gefangenen an; ungefähr 300 Häftlinge konnten aus Sobibor fliehen. Etwa 50 bis 55 ehemalige Häftlinge erlebten das Kriegsende. Der Häftlingsaufstand in Sobibor ist für Schelvis — ganz wie der Aufstand im Warschauer Ghetto im April und Mai 1943 — ein Beispiel für erfolgreichen jüdischen Widerstand: Nach ihm wurden keine Jüdinnen und Juden mehr nach Sobibor deportiert, es fanden dort keine Vergasungen mehr statt. Und nur durch den Aufstand konnten über 50 Personen dem sonst sicheren Tod in Sobibor entkommen. Die SS ließ das Gelände einebnen — alle Spuren des Mordens sollten beseitigt werden — und richtete dort einen Bauernhof ein.</p><h4>„Reise durch die Finsternis“</h4><p>Westerbork, Sobibor, Dorohucza, Radom, Lublin, Tomaszow, Auschwitz, Vaihingen an der Enz: Auch Jules Schelvis waren diese Orte unbekannt, bevor er sie auf seiner absurden Odyssee durch die diversen NS-Lager kennenlernen musste, die am 1. Juni 1943 mit der Deportation von Westerbork nach Sobibor begann. Seine Erfahrungen dokumentieren konkret und drastisch die Verflechtung der unterschiedlichen NS-Lagertypen und ihre engmaschige Vernetzung. So überlebt er die Ghettoisierung in den Niederlanden, Konzentrations- und Deportationslager wie Westerbork, Vernichtungslager wie Sobibor, das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, das Konzentrations- und Zwangsarbeitslager „Alter Flugplatz“ in Lublin, Ghettos und Arbeitslager wie Radom oder Tomaszow, Arbeitslager wie Dorohucza oder Vaihingen an der Enz, zudem Todesmärsche von einem Lager zum anderen, Erschießungsaktionen und „Vernichtung durch Arbeit“. Immer leiden die Häftlinge unter der Willkür ihrer Bewacher, insbesondere der SS, immer sind sie konfrontiert mit den denkbar ungünstigsten Bedingungen: mangelhafte und unzureichende Ernährung, keine Krankheitsversorgung, mehr als unzureichende hygienische Bedingungen. Ständige Begleiter sind Läuse, Typhus, die SS, ukrainisches Wachpersonal. Dabei variieren die Bedingungen in den diversen Lagern graduell. Das Arbeitslager Vaihingen an der Enz — , die entkräfteten Häftlinge mussten dort in einem Steinbruch Schwerstarbeit verrichten — bezeichnete Jules Schelvis auch als Vernichtungslager. „Hier kämpfte jeder um das nackte Überleben. Man musste aus eigener Kraft, mit bloßen Händen, geschwollenen Füßen und leerem Magen den Kampf gegen die SS, die Einsamkeit, die Menschen ringsum, die Läuse, das Wetter und die Zeit führen. Für die Schwächsten, von denen die meisten schon drei Jahre oder länger unter der Naziherrschaft gelitten hatten, war es eine Frage, wie lange sie noch durchhalten konnten. Die Sterberate stieg rapide“, und das kurz vor Kriegsende.</p><p>Wie konnte Jules Schelvis, wie konnten Menschen diese erbarmungslose Verfolgung und Ausbeutung bis zum Letzten überleben? Es gibt keine eindeutige Ursache, eher günstige Umstände wie die tiefe Freundschaft zwischen den drei deportierten Niederländern Jules Schelvis, Leo de Vries und Joop Wins, die versuchten, während ihrer sinnlosen Odyssee nicht getrennt zu werden, um sich gegenseitig moralischen und auch praktischen Halt zu geben. Das Erleben von Solidarität in äußerst prekären Verhältnissen, immer wieder auch unberechenbares Glück und unvorhersehbare Zufälle hatten kurzfristig erst einmal das Leben — was für eines auch immer — statt des Todes zur Folge. Auch der Taschenspiegel mit dem Porträt Rachels, Jules Schelvis’ erster Ehefrau, scheint eine Rolle zu spielen. Unmittelbar nach der Ankunft in Sobibor wird das Ehepaar Schelvis plötzlich getrennt — ein unerwarteter Abschied für immer, denn „Chel“ wird, wie fast alle Menschen dieses Transportes aus den Niederlanden, sofort in der Gaskammer von Sobibor ermordet. Jules Schelvis gelingt es, dieses Liebespfand während der gesamten folgenden Zeit bei sich zu behalten; immer wieder findet er neue Verstecke für seinen Talisman. Am 8. April 1945 erlebt er, aufgrund von Typhus mit dem Tode ringend, in Vaihingen die unspektakuläre Befreiung durch die französische Armee. Während der Rekonvaleszenz im Krankenhaus vergisst er den Taschenspiegel vergisst ihn auf der Ablage vor dem Duschen. „Ich hatte das Kostbarste verloren, was ich in jenem Moment besaß“, ein Erinnerungsstück an das alte Leben, das komplett ausgelöscht war. Keine Anknüpfung an Vertrautes war jemals wieder möglich.</p><h4>Unzureichende juristische Aufarbeitung</h4><p>Nur durch die Aussagen der Überlebenden wissen wir von den Ereignissen in den Lagern, in Sobibor; die Täter zogen es vor, zu schweigen oder zu leugnen. Einige wurden erst durch Überlebende identifiziert und dann vor Gericht gebracht. Jules Schelvis kritisierte die juristische Verfolgung der Täter als unzureichend. In der Bundesrepublik mussten sich vom 6. September 1965 bis zum 20. Dezember 1966 elf SS-Männer aus Sobibor in Hagen vor Gericht verantworten; ihnen wurde „gemeinschaftlicher Mord“ bzw. „Beihilfe zum Mord“ vorgeworfen. Einer der Angeklagten, Heinz Kurt Bolender, hatte den Mordprozess bei den Gaskammern in Sobibor beaufsichtigt. Nach dem Krieg ließ seine Ehefrau ihn für tot erklären, 1961 wurde er unter anderem Namen verhaftet. Kurz vor der Urteilsverkündung begingn er Selbstmord. Kurt Frenzel, den Häftlingen als Sadist und Mörder in Erinnerung, wurde erst 1962 festgenommen. In Hagen wurde er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, aber schon im Dezember 1976 entlassen. Frenzel saß Anfang der 1980er Jahre noch einmal kurz in Haft. Trotz erneuter Verurteilung in der Revision wurde vom Vollzug der Freiheitsstrafe aufgrund seines angeblich schlechten Gesundheitszustandes abgesehen. Fünf weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren, vier wurden freigesprochen. Franz Stangl floh mit Unterstützung des Bischofs Alois Hudal über Syrien nach Brasilen; dort wurde er 1967 festgenommen und 1970 in Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt., Er starb 1971 in Haft.</p><p>Anders als der Hagener Sobibor-Prozess erhielt der Prozess gegen den 89-jährigen Iwan Demjanjuk, einen ehemaligen ukrainischen Wachmann in Sobibor, der Ende 2009 in München begann, große internationale Aufmerksamkeit: Erstmalig wurde ein untergeordnetes Mitglied des Wachpersonals eines NS-Lagers in Deutschland vor Gericht gestellt; ihm wurde vorgeworfen, „Beihilfe zum Mord“ geleistet zu haben. Im Mai 2011 wurde Demjanjuk vom Landgericht München zu eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, da er „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ gewesen sei. Iwan Demjanjuk starb, bevor über die gegen das Urteil eingelegte Revision entschieden war.</p><p>Jules Schelvis war einer der 19 niederländischen Nebenkläger; ihm lag auch im Prozess viel daran, der in Sobibor Ermordeten zu gedenken. „Was ich verlange, ist Wahrheit und Gerechtigkeit über Sobibor. […] John Iwan Demjanjuk war Wachmann in Sobibor. Bei allen, die in Sobibor Dienst leisteten — ihnen fehlte jede Spur von Humanität. John Iwan Demjanjuk war da keine Ausnahme. […] Ich vergaß zu sagen: Meine Mutter überlebte den Zweiten Weltkrieg, aber mein Vater wurde 1944 in Sachsenhausen ermordet. Im Gedenken an meine humanistischen Eltern bitte ich die Richter, diesem alten Mann, der so lange inhaftiert war, keine Freiheitsstrafe aufzuerlegen.“</p><p></p><p>Jules Schelvis wurde 95 Jahre alt. Lieber Jules, wir vergessen dich nicht.</p> Geschichte 7231 Mon, 24 Apr 2017 16:07:23 +0200 LOTTA Überleben in Sobibor Raphaela Kula <p>Vor einem Jahr starb Jules Schelvis im Alter von 95 Jahren. Bis zu seinem Tod widmete er sich unermüdlich der Auseinandersetzung mit und der Erinnerung an die präzedenzlosen Verbrechen im Vernichtungslager Sobibor, das er selbst überlebt hatte. Sobibor gehörte neben Belzec und Treblinka zu den großen Vernichtungslagern der „Aktion Reinhardt“, in denen 1942/1943 innerhalb weniger Monate mindestens 1.500.000 Jüdinnen und Juden vor allem aus dem von den Deutschen besetzten östlichen Polen, aber auch aus anderen Ländern ermordet wurden. Die „Aktion Reinhardt“ bildete einen zentralen Aspekt der Shoah, der jedoch in der Erinnerungskultur oftmals nur randständige Beachtung findet.</p><p>Am 3. April 2016 verstarb Jules Schelvis, 1921 in Amsterdam in eine humanistisch-jüdische Familie geboren und einer der wenigen Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Sobibor. Jules Schelvis lernten wir Anfang der 2000er Jahre in Sobibor kennen. An „der Rampe“ berichtete er von seiner Ankunft dort. Bis zuletzt hatten die aus den Niederlanden deportierten Juden und Jüdinnen gehofft, in ein Arbeitslager im Osten zu kommen; die Zeit würde sicherlich schwer, doch mit gegenseitiger Unterstützung und ein wenig Ermutigung würden sie es wohl schaffen. Jules Schelvis hatte sich bewusst bei dem wenigen erlaubten Gepäck für seine Gitarre entschieden; sie würde, nach harter Arbeit, in der Freizeit zur geselligen Entspannung und Ablenkung dienen. Doch das, was diese Menschen vor Ort erwartete, entzog sich jeglicher Vorstellung. Ihr Transport hatte einen Mordort zum Ziel — das Vernichtungslager Sobibor.</p><p>Es bedeutet etwas Besonderes, den Menschen Jules Schelvis näher kennengelernt zu haben. Bis heute fühlen wir uns freundschaftlich verbunden und in gewisser Weise auch verpflichtet. Wir schätzen ihn als einen sehr speziellen Menschen: selbstbewusst, zielstrebig, engagiert, mutig, freundlich und aufgeschlossen. Gelernter Drucker und Historiker mit Ehrendoktor, ein Liebhaber der klassischen Musik mit Vorliebe für Gustav Mahler und Bewunderer des Malers Marc Chagalls, ein Mensch, der immer auf der Höhe seiner Zeit war, sich den Errungenschaften der Technik stellte und sie zu nutzen wusste. Jules Schelvis ist es durch seinen bemerkenswerten persönlichen Einsatz gelungen, das NS-Vernichtungslager Sobibor vor dem Vergessen zu bewahren. Sein Leben war geprägt durch Sobibor. 2003 gründete er die Stichting Sobibor, in den Niederlanden eine anerkannte Institution; zusammen mit der Stichting und dem Bildungswerk Stanisław Hantz konnten wir die Gedenkallee auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers einrichten. Bis zuletzt war er persönlich involviert und aktiv: Am 30. Juni 2014 begann in Amsterdam die Konzerttournee „Er reed een trein naar Sobibor/Es fuhr ein Zug nach Sobibor“ mit dem Orchester „Het Nationaal Symfonische Kamerorkest“ unter Leitung von Jan Vermaning, die via Berlin nach Lublin führte und den Weg der Deportationen aus dem niederländischen Lager Westerbork nachzeichnete. Das Konzert endete mit Jules Worten: „Mein Wunsch ist, dass ihr in verständlicher Weise euren Kindern berichtet, was den Juden während des 2. Weltkriegs angetan wurde. Diese können es dann, wenn keine Zeitzeugen mehr leben, direkt ihren Kindern weitererzählen und diese dann an die folgende Generation. Wenn ihr das macht, was ich hoffe, dann habe ich mit meinem Zeugnis ein kleines bisschen zum Gedenken an die 34.000 in Sobibor ermorderten Juden aus den Niederlanden beigetragen.</p><h4></h4><h4>Chronist der Vernichtungspolitik</h4><p>„Der Drang, genau in Erfahrung zu bringen, wie es meiner Familie ergangen ist, die ich in Sobibor zurücklassen musste“, veranlasste Jules Schelvis, sich einiges zuzumuten. So nahm er als Nebenkläger (ohne juristische Vertretung) am Hagener Sobibor-Prozess gegen Karl Frenzel teil, der von November 1982 bis zum 4.Oktober 1985 stattfand. Dadurch erhielt er Akteneinsicht — für ihn von großer Bedeutung, denn so konnte er Kontakt zu den wenigen Menschen aufnehmen, die Sobibor überlebt hatten und nun verstreut in der ganzen Welt lebten. Er besuchte sie, führte ausführliche Interviews, die neben persönlichen Erlebnissen und umfangreichem Archivmaterial als Grundlage für sein Buch über das Vernichtungslager Sobibor dienten — bis heute ein Standardwerk, das auch in englischer und deutscher Übersetzung erschienen ist. Der historisch-politische Hintergrund, zum Beispiel die Aussiedlungspläne der Nationalsozialisten oder der Beginn der „Endlösung“, finden ebenso gründlich Beachtung wie der konkrete Ablauf des Mordgeschehens oder der Häftlingsaufstand im Vernichtungslager. Jules Schelvis setzt sich zudem mit dem SS-Personal auseinander. Selbstverständlich ist allen bekannten Sobibor-Überlebenden ein Kapitel gewidmet. Zusammengetragen und geschrieben worden ist das Werk aus der Perspektive des Opfers, des historischen Zeitzeugen, auch wenn es „für uns, die Überlebenden, eine fast nicht zu bewältigende Aufgabe ist, die Geschichte zu rekonstruieren“.</p><p>Der niederländische Jude Jules Schelvis lebte mit seiner Frau Rachel in Amsterdam, als sie am 26. Mai 1943 aus ihrer Wohnung ins Lager Westerbork deportiert wurden. 19 Transporte mit 34.313 Personen (offizielle Angabe des Roten Kreuzes) verließen Westerbork in Richtung Sobibor. Niemand hatte eine Ahnung, was sie am Ende des Transportes erwartete. Jules Schelvis wurde direkt nach seiner Ankunft in Sobibor für ein Arbeitskommando selektiert. Er überlebte in der Folge mehrere Lager. Seine Frau Rachel, ihre Brüder und die Schwiegereltern wurden wie alle anderen Menschen aus diesem Transport direkt in den Gaskammern ermordet.</p><h4>Aufstand in Sobibor</h4><p>Sobibor ist neben Belzec und Treblinka einer jener vergessenen Orte der „Aktion Reinhardt“, wie der Tarnname der Nazis für die vollständige Ermordung der Jüdinnen und Juden aus dem Generalgouvernement (heutiges Ostpolen) lautet. Mehr als 1.750.000 Menschen nicht nur aus Polen wurden in den Gaskammern der „Aktion Reinhardt“ ermordet. Im März 1942 begann der Bau des Vernichtungslagers Sobibor in Ostpolen an der Bahnlinie Chelm-Wlodawa in einem dünn besiedelten, sumpfigen Waldgebiet. Erster Kommandant und mit der Fertigstellung betraut war ab März 1942 SS-Obersturmführer Franz Stangl, der vorher im „Euthanasie“-Programm in der Anstalt Schloss Hartheim bei Linz eingesetzt gewesen war. Aus den aus ganz Europa ankommenden Transporten wurden mehrere hundert Menschen zur Arbeit in den Werkstätten gezwungen, als Schneider etwa, Schuster, Schreiner; insgesamt waren es etwa 1.000 Häftlinge, darunter 150 Frauen. 200 bis 300 Häftlinge mussten die Leichen der Ermordeten aus den Gaskammern holen und in die Massengräber schaffen. In den wenigen Monaten von Mai 1942 bis zum Oktober des Jahres 1943 wurden in Sobibor jeweils binnen zwei Stunden nach ihrer Ankunft etwa 250.000 Menschen ermordet. Am Ende des Sommers 1942 wurden die Massengräber geöffnet und die Leichen auf Scheiterhaufen verbrannt, um die Spuren der Vernichtung zu beseitigen.</p><p>Der Gedanke an Flucht, Aufstand und Revolte kam unter den Funktionshäftlingen des Lagers immer wieder zur Sprache. Ihnen war klar, dass sie als Zeugen des Mordprozesses in jedem Fall getötet würden. Ein Aufstand wurde von einer kleinen Häftlingsgruppe minutiös geplant, mit Unterstützung weiterer eingeweihter Häftlinge vorbereitet und schließlich am 14. Oktober 1943 erfolgreich durchgeführt. Durch Täuschungsmanöver wurde ein großer Teil der SS-Männer in Hinterhalte gelockt und von Häftlingen heimlich getötet. Den etwa 650 Arbeits- oder Funktionshäftlingen, davon 50 unerreichbar in der Todeszone, zumeist unbewaffnet und kampfunerfahren, standen neben den 17 SS-Offizieren der Lagerleitung weitere 120 gut bewaffnete und militärisch ausgebildete Bewacher gegenüber.</p><h4>Der Ausbruch des Aufstands</h4><p>Als der Aufstand begann, schlossen sich viele der Gefangenen an; ungefähr 300 Häftlinge konnten aus Sobibor fliehen. Etwa 50 bis 55 ehemalige Häftlinge erlebten das Kriegsende. Der Häftlingsaufstand in Sobibor ist für Schelvis — ganz wie der Aufstand im Warschauer Ghetto im April und Mai 1943 — ein Beispiel für erfolgreichen jüdischen Widerstand: Nach ihm wurden keine Jüdinnen und Juden mehr nach Sobibor deportiert, es fanden dort keine Vergasungen mehr statt. Und nur durch den Aufstand konnten über 50 Personen dem sonst sicheren Tod in Sobibor entkommen. Die SS ließ das Gelände einebnen — alle Spuren des Mordens sollten beseitigt werden — und richtete dort einen Bauernhof ein.</p><h4>„Reise durch die Finsternis“</h4><p>Westerbork, Sobibor, Dorohucza, Radom, Lublin, Tomaszow, Auschwitz, Vaihingen an der Enz: Auch Jules Schelvis waren diese Orte unbekannt, bevor er sie auf seiner absurden Odyssee durch die diversen NS-Lager kennenlernen musste, die am 1. Juni 1943 mit der Deportation von Westerbork nach Sobibor begann. Seine Erfahrungen dokumentieren konkret und drastisch die Verflechtung der unterschiedlichen NS-Lagertypen und ihre engmaschige Vernetzung. So überlebt er die Ghettoisierung in den Niederlanden, Konzentrations- und Deportationslager wie Westerbork, Vernichtungslager wie Sobibor, das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, das Konzentrations- und Zwangsarbeitslager „Alter Flugplatz“ in Lublin, Ghettos und Arbeitslager wie Radom oder Tomaszow, Arbeitslager wie Dorohucza oder Vaihingen an der Enz, zudem Todesmärsche von einem Lager zum anderen, Erschießungsaktionen und „Vernichtung durch Arbeit“. Immer leiden die Häftlinge unter der Willkür ihrer Bewacher, insbesondere der SS, immer sind sie konfrontiert mit den denkbar ungünstigsten Bedingungen: mangelhafte und unzureichende Ernährung, keine Krankheitsversorgung, mehr als unzureichende hygienische Bedingungen. Ständige Begleiter sind Läuse, Typhus, die SS, ukrainisches Wachpersonal. Dabei variieren die Bedingungen in den diversen Lagern graduell. Das Arbeitslager Vaihingen an der Enz — , die entkräfteten Häftlinge mussten dort in einem Steinbruch Schwerstarbeit verrichten — bezeichnete Jules Schelvis auch als Vernichtungslager. „Hier kämpfte jeder um das nackte Überleben. Man musste aus eigener Kraft, mit bloßen Händen, geschwollenen Füßen und leerem Magen den Kampf gegen die SS, die Einsamkeit, die Menschen ringsum, die Läuse, das Wetter und die Zeit führen. Für die Schwächsten, von denen die meisten schon drei Jahre oder länger unter der Naziherrschaft gelitten hatten, war es eine Frage, wie lange sie noch durchhalten konnten. Die Sterberate stieg rapide“, und das kurz vor Kriegsende.</p><p>Wie konnte Jules Schelvis, wie konnten Menschen diese erbarmungslose Verfolgung und Ausbeutung bis zum Letzten überleben? Es gibt keine eindeutige Ursache, eher günstige Umstände wie die tiefe Freundschaft zwischen den drei deportierten Niederländern Jules Schelvis, Leo de Vries und Joop Wins, die versuchten, während ihrer sinnlosen Odyssee nicht getrennt zu werden, um sich gegenseitig moralischen und auch praktischen Halt zu geben. Das Erleben von Solidarität in äußerst prekären Verhältnissen, immer wieder auch unberechenbares Glück und unvorhersehbare Zufälle hatten kurzfristig erst einmal das Leben — was für eines auch immer — statt des Todes zur Folge. Auch der Taschenspiegel mit dem Porträt Rachels, Jules Schelvis’ erster Ehefrau, scheint eine Rolle zu spielen. Unmittelbar nach der Ankunft in Sobibor wird das Ehepaar Schelvis plötzlich getrennt — ein unerwarteter Abschied für immer, denn „Chel“ wird, wie fast alle Menschen dieses Transportes aus den Niederlanden, sofort in der Gaskammer von Sobibor ermordet. Jules Schelvis gelingt es, dieses Liebespfand während der gesamten folgenden Zeit bei sich zu behalten; immer wieder findet er neue Verstecke für seinen Talisman. Am 8. April 1945 erlebt er, aufgrund von Typhus mit dem Tode ringend, in Vaihingen die unspektakuläre Befreiung durch die französische Armee. Während der Rekonvaleszenz im Krankenhaus vergisst er den Taschenspiegel vergisst ihn auf der Ablage vor dem Duschen. „Ich hatte das Kostbarste verloren, was ich in jenem Moment besaß“, ein Erinnerungsstück an das alte Leben, das komplett ausgelöscht war. Keine Anknüpfung an Vertrautes war jemals wieder möglich.</p><h4>Unzureichende juristische Aufarbeitung</h4><p>Nur durch die Aussagen der Überlebenden wissen wir von den Ereignissen in den Lagern, in Sobibor; die Täter zogen es vor, zu schweigen oder zu leugnen. Einige wurden erst durch Überlebende identifiziert und dann vor Gericht gebracht. Jules Schelvis kritisierte die juristische Verfolgung der Täter als unzureichend. In der Bundesrepublik mussten sich vom 6. September 1965 bis zum 20. Dezember 1966 elf SS-Männer aus Sobibor in Hagen vor Gericht verantworten; ihnen wurde „gemeinschaftlicher Mord“ bzw. „Beihilfe zum Mord“ vorgeworfen. Einer der Angeklagten, Heinz Kurt Bolender, hatte den Mordprozess bei den Gaskammern in Sobibor beaufsichtigt. Nach dem Krieg ließ seine Ehefrau ihn für tot erklären, 1961 wurde er unter anderem Namen verhaftet. Kurz vor der Urteilsverkündung begingn er Selbstmord. Kurt Frenzel, den Häftlingen als Sadist und Mörder in Erinnerung, wurde erst 1962 festgenommen. In Hagen wurde er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, aber schon im Dezember 1976 entlassen. Frenzel saß Anfang der 1980er Jahre noch einmal kurz in Haft. Trotz erneuter Verurteilung in der Revision wurde vom Vollzug der Freiheitsstrafe aufgrund seines angeblich schlechten Gesundheitszustandes abgesehen. Fünf weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren, vier wurden freigesprochen. Franz Stangl floh mit Unterstützung des Bischofs Alois Hudal über Syrien nach Brasilen; dort wurde er 1967 festgenommen und 1970 in Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt., Er starb 1971 in Haft.</p><p>Anders als der Hagener Sobibor-Prozess erhielt der Prozess gegen den 89-jährigen Iwan Demjanjuk, einen ehemaligen ukrainischen Wachmann in Sobibor, der Ende 2009 in München begann, große internationale Aufmerksamkeit: Erstmalig wurde ein untergeordnetes Mitglied des Wachpersonals eines NS-Lagers in Deutschland vor Gericht gestellt; ihm wurde vorgeworfen, „Beihilfe zum Mord“ geleistet zu haben. Im Mai 2011 wurde Demjanjuk vom Landgericht München zu eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, da er „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ gewesen sei. Iwan Demjanjuk starb, bevor über die gegen das Urteil eingelegte Revision entschieden war.</p><p>Jules Schelvis war einer der 19 niederländischen Nebenkläger; ihm lag auch im Prozess viel daran, der in Sobibor Ermordeten zu gedenken. „Was ich verlange, ist Wahrheit und Gerechtigkeit über Sobibor. […] John Iwan Demjanjuk war Wachmann in Sobibor. Bei allen, die in Sobibor Dienst leisteten — ihnen fehlte jede Spur von Humanität. John Iwan Demjanjuk war da keine Ausnahme. […] Ich vergaß zu sagen: Meine Mutter überlebte den Zweiten Weltkrieg, aber mein Vater wurde 1944 in Sachsenhausen ermordet. Im Gedenken an meine humanistischen Eltern bitte ich die Richter, diesem alten Mann, der so lange inhaftiert war, keine Freiheitsstrafe aufzuerlegen.“</p><p></p><p>Jules Schelvis wurde 95 Jahre alt. Lieber Jules, wir vergessen dich nicht.</p> 2017-04-24T16:07:23+02:00 „Ein Zeichen setzen“ | Der Prozess wegen eines Brandanschlags auf Geflüchtete in Porta-Westfalica https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/66/ein-zeichen-setzen <p>Mit extrem rechten Einstellungen wollten die vier Angeklagten nichtszu tun haben, die wegen eines Anschlags auf eine Geflüchteten-Unterkunft vor Gericht standen und kürzlich vom Landgericht Bielefeld verurteilt wurden. Man sei unpolitisch und habe lediglich „ein Zeichen“ setzen wollen. Das Gericht wertete die Tat als gemeinschaftlich begangene schwere Brandstiftung.</p><p>Am späten Abend des 14. Septembers 2015 warfen im Ortsteil Eisbergen der ostwestfälischen Stadt Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) zwei Männer jeweils einen Molotow-Cocktail gegen eine Unterkunft für Geflüchtete. Zum Zeitpunkt des Anschlages lebten dort 37 Menschen. Einer der beiden Brandsätze verfehlte das Küchenfenster, hinter dem sich ein Bewohner mit seiner Tochter aufhielt, nur knapp. Glücklicherweise reichte er nicht aus, um größeren Schaden anzurichten, das Feuer konnte von den Bewohner_innen gelöscht werden, nachdem sich die Täter entfernt hatten. Der zweite Brandsatz war am Zaun der Unterkunft gelandet und hatte sich nicht entzündet. Der Sachschaden war letztendlich gering, doch für die Bewohner_innen blieb der Angriff ein einschneidendes Erlebnis. Auf Grundlage der Spurensicherung am Tatort konnte die Polizei einen der Täter ermitteln — und über ihn drei weitere Tatbeteiligte, alle im Altersbereich Ende 20, Anfang 30.</p><h4>Bewertungs- und Zuständigkeitsdifferenzen</h4><p>Im Oktober 2016 begann der Prozess gegen drei Männer und eine Frau — zunächst vor dem Amtsgericht in Minden und wegen gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung. Das Amtsgericht hatte den Fall zuvor in die Zuständigkeit des Bielefelder Landgerichts abgeben wollen, da es die Möglichkeit in Betracht zog, dass sich die Angeklagten des versuchten Mordes schuldig gemacht haben könnten. Doch das Landgericht beurteilte die Tat nach Aktenlage als versuchte schwere Brandstiftung und verwies das Verfahren zurück. Dass es letztendlich doch noch zum Prozess von dem Landgericht kam, ist auf die ersten Verhandlungstage vor dem Amtsgericht zurückzuführen, bei denen sich die beiden Molotow-Cocktail-Werfer Christian W. und Dennis R. zu den Vorwürfen geäußert hatten. R. ließ durch seinen Anwalt eine Erklärung verlesen. Man habe an besagtem Abend zusammen mit weiteren Personen Alkohol getrunken und über das Thema Geflüchtete diskutiert. Irgendjemand hätte dann angeregt, dass man „etwas tun“ müsse. Er, W. und Mario V. hätten dann gemeinsam die Molotow-Cocktails gebaut. Danach seien sie von Nadine K. mit dem Auto zur nahen Unterkunft gefahren worden, dort seien er und W. ausgestiegen. Dann habe er seinen Brandsatz entzündet und in Richtung des Hauses geworfen. Anschließend sei er geflohen. W. bestätigte diese Schilderung im Wesentlichen und führte zudem aus, er hätte den zweiten mitgeführten Brandsatz nicht angezündet und diesen auch nicht auf das Haus geworfen, sondern auf den Rasen davor. Auf Nachfrage gab er an, plötzlich Angst bekommen zu haben bei der Vorstellung, dass jemand verletzt oder gar getötet werden könnte. Diese Aussage dürfte mit dafür verantwortlich gewesen sein, dass der Fall abermals an das Landgericht verwiesen wurde, da nun ein hinreichender Tatverdacht einer gemeinschaftlich versuchten Tötung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung bestand.</p><h4>Der Landgerichtsprozess</h4><p>Der Prozess vor dem Landgericht in Bielefeld gegen die vier Angeklagten begann am 28. Februar 2017. Schon vor Beginn der Verhandlung hatte die Kammer den Angeklagten den Hinweis erteilt, dass ihr Handeln auch als versuchter Mord — heimtückisch begangen und mit niederen Beweggründen — bewertet werden könnte. Und somit ging es dann auch schwerpunktmäßig um die Einordnung der Tat, eingestanden hatten die Angeklagten diese ja bereits zuvor.</p><p>Als Zeug_innen und Sachverständige befragt wurden unter anderem Staatsschutzbeamte, ein Brandsachverständiger, ein Psychologe und drei Frauen, die am Tatabend vor dem Aufbruch zur Unterkunft mit den Angeklagten zusammen waren. Sudbara A., Bewohner der Unterkunft und Nebenkläger, berichtete dem Gericht, er habe sich zum Zeitpunkt des Anschlags mit seiner erst wenige Monate alten Tochter in der Küche der Unterkunft aufgehalten. Nur knapp einen Meter neben dem beleuchteten Küchenfenster habe der Brandsatz die Gebäudewand getroffen. A. schilderte, dass er seitdem in ständiger Angst um seine Kinder lebe und befürchte, dass sich Derartiges wiederholen könnte.</p><h4>Reichskriegsflagge und Hitlerbild</h4><p>Insbesondere von der Staatsanwalt und Nebenklage auf ihre politische Gesinnung angesprochen, betonten die Angeklagten im Prozess immer wieder, sie seien unpolitisch und keineswegs „rechtsradikal“. In gemeinsam genutzten Räumen der Hausgemeinschaft, in der zum Zeitpunkt der Tat neben V. auch die Angeklagten K. und R. lebten, hingen jedoch eine Reichskriegsflagge und ein Hitler-Portrait. Auch auf Facebook machten die Angeklagten kein Geheimnis aus ihrer politischen Einstellung. Beiträge der NPD sowie Artikel über den Anschlag auf eine Unterkunft im nahen Salzhemmendorf wurden geteilt, und W. wählte als Profilbild eine Reichskriegsflagge. Dazu befragt äußerte er: „Die Reichskriegsflagge steht für Deutschland. Für sonst nichts.“ Man habe, so die Wahrnehmung der Angeklagten, es als ungerecht empfunden, dass Geflüchteten beispielsweise Handys und Fahrräder zur Verfügung gestellt würden und mit der Aktion „ein Zeichen“ setzen wollen.</p><h4>Urteile und Einschätzung</h4><p>In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft, die Angeklagten Dennis R., Mario V. und Christian W. wegen versuchten Mordes und die Angeklagte Nadine K. wegen Beihilfe zu verurteilen. Letztendlich wurden die drei Männer am 23. März 2017 wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung und K. wegen Beihilfe verurteilt. Dabei hob das Gericht den rechten beziehungsweise rassistischen Tathintergrund hervor. R., V. und W. kassierten vierjährige Freiheitsstrafen, K. eine 18-monatige auf Bewährung.</p><p>Doch obwohl im Prozess der rassistische Tathintergrund letztendlich nicht verschwiegen wurde, zeigte sich die Schwierigkeit, rassistische Gewalt als solche zu thematisieren. Richter und Verteidiger fokussierten immer wieder auf den sozialen Status der Angeklagten, auf mangelnde Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder mindere Intelligenz. Damit wurde einmal mehr versucht, Rassismus als Randgruppenphänomen darzustellen, ohne Verbindung zur Mitte der Gesellschaft. Auch bei anderen Anschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten Jahren, bei denen die Täter_innen ermittelt werden konnten, kamen diese nicht aus der organisierten extremen Rechten, handelten jedoch mit rechter und rassistischer Motivation. Rassistische Gewalt als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu sehen und als solchen auch in der juristischen Auseinandersetzung zu thematisieren, bleibt also nach wie vor eine Herausforderung.</p> (Anti)Rassismus 7230 Mon, 24 Apr 2017 16:06:50 +0200 LOTTA „Ein Zeichen setzen“ clement Friedmann, Ulli Hoffmann <p>Mit extrem rechten Einstellungen wollten die vier Angeklagten nichtszu tun haben, die wegen eines Anschlags auf eine Geflüchteten-Unterkunft vor Gericht standen und kürzlich vom Landgericht Bielefeld verurteilt wurden. Man sei unpolitisch und habe lediglich „ein Zeichen“ setzen wollen. Das Gericht wertete die Tat als gemeinschaftlich begangene schwere Brandstiftung.</p><p>Am späten Abend des 14. Septembers 2015 warfen im Ortsteil Eisbergen der ostwestfälischen Stadt Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) zwei Männer jeweils einen Molotow-Cocktail gegen eine Unterkunft für Geflüchtete. Zum Zeitpunkt des Anschlages lebten dort 37 Menschen. Einer der beiden Brandsätze verfehlte das Küchenfenster, hinter dem sich ein Bewohner mit seiner Tochter aufhielt, nur knapp. Glücklicherweise reichte er nicht aus, um größeren Schaden anzurichten, das Feuer konnte von den Bewohner_innen gelöscht werden, nachdem sich die Täter entfernt hatten. Der zweite Brandsatz war am Zaun der Unterkunft gelandet und hatte sich nicht entzündet. Der Sachschaden war letztendlich gering, doch für die Bewohner_innen blieb der Angriff ein einschneidendes Erlebnis. Auf Grundlage der Spurensicherung am Tatort konnte die Polizei einen der Täter ermitteln — und über ihn drei weitere Tatbeteiligte, alle im Altersbereich Ende 20, Anfang 30.</p><h4>Bewertungs- und Zuständigkeitsdifferenzen</h4><p>Im Oktober 2016 begann der Prozess gegen drei Männer und eine Frau — zunächst vor dem Amtsgericht in Minden und wegen gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung. Das Amtsgericht hatte den Fall zuvor in die Zuständigkeit des Bielefelder Landgerichts abgeben wollen, da es die Möglichkeit in Betracht zog, dass sich die Angeklagten des versuchten Mordes schuldig gemacht haben könnten. Doch das Landgericht beurteilte die Tat nach Aktenlage als versuchte schwere Brandstiftung und verwies das Verfahren zurück. Dass es letztendlich doch noch zum Prozess von dem Landgericht kam, ist auf die ersten Verhandlungstage vor dem Amtsgericht zurückzuführen, bei denen sich die beiden Molotow-Cocktail-Werfer Christian W. und Dennis R. zu den Vorwürfen geäußert hatten. R. ließ durch seinen Anwalt eine Erklärung verlesen. Man habe an besagtem Abend zusammen mit weiteren Personen Alkohol getrunken und über das Thema Geflüchtete diskutiert. Irgendjemand hätte dann angeregt, dass man „etwas tun“ müsse. Er, W. und Mario V. hätten dann gemeinsam die Molotow-Cocktails gebaut. Danach seien sie von Nadine K. mit dem Auto zur nahen Unterkunft gefahren worden, dort seien er und W. ausgestiegen. Dann habe er seinen Brandsatz entzündet und in Richtung des Hauses geworfen. Anschließend sei er geflohen. W. bestätigte diese Schilderung im Wesentlichen und führte zudem aus, er hätte den zweiten mitgeführten Brandsatz nicht angezündet und diesen auch nicht auf das Haus geworfen, sondern auf den Rasen davor. Auf Nachfrage gab er an, plötzlich Angst bekommen zu haben bei der Vorstellung, dass jemand verletzt oder gar getötet werden könnte. Diese Aussage dürfte mit dafür verantwortlich gewesen sein, dass der Fall abermals an das Landgericht verwiesen wurde, da nun ein hinreichender Tatverdacht einer gemeinschaftlich versuchten Tötung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung bestand.</p><h4>Der Landgerichtsprozess</h4><p>Der Prozess vor dem Landgericht in Bielefeld gegen die vier Angeklagten begann am 28. Februar 2017. Schon vor Beginn der Verhandlung hatte die Kammer den Angeklagten den Hinweis erteilt, dass ihr Handeln auch als versuchter Mord — heimtückisch begangen und mit niederen Beweggründen — bewertet werden könnte. Und somit ging es dann auch schwerpunktmäßig um die Einordnung der Tat, eingestanden hatten die Angeklagten diese ja bereits zuvor.</p><p>Als Zeug_innen und Sachverständige befragt wurden unter anderem Staatsschutzbeamte, ein Brandsachverständiger, ein Psychologe und drei Frauen, die am Tatabend vor dem Aufbruch zur Unterkunft mit den Angeklagten zusammen waren. Sudbara A., Bewohner der Unterkunft und Nebenkläger, berichtete dem Gericht, er habe sich zum Zeitpunkt des Anschlags mit seiner erst wenige Monate alten Tochter in der Küche der Unterkunft aufgehalten. Nur knapp einen Meter neben dem beleuchteten Küchenfenster habe der Brandsatz die Gebäudewand getroffen. A. schilderte, dass er seitdem in ständiger Angst um seine Kinder lebe und befürchte, dass sich Derartiges wiederholen könnte.</p><h4>Reichskriegsflagge und Hitlerbild</h4><p>Insbesondere von der Staatsanwalt und Nebenklage auf ihre politische Gesinnung angesprochen, betonten die Angeklagten im Prozess immer wieder, sie seien unpolitisch und keineswegs „rechtsradikal“. In gemeinsam genutzten Räumen der Hausgemeinschaft, in der zum Zeitpunkt der Tat neben V. auch die Angeklagten K. und R. lebten, hingen jedoch eine Reichskriegsflagge und ein Hitler-Portrait. Auch auf Facebook machten die Angeklagten kein Geheimnis aus ihrer politischen Einstellung. Beiträge der NPD sowie Artikel über den Anschlag auf eine Unterkunft im nahen Salzhemmendorf wurden geteilt, und W. wählte als Profilbild eine Reichskriegsflagge. Dazu befragt äußerte er: „Die Reichskriegsflagge steht für Deutschland. Für sonst nichts.“ Man habe, so die Wahrnehmung der Angeklagten, es als ungerecht empfunden, dass Geflüchteten beispielsweise Handys und Fahrräder zur Verfügung gestellt würden und mit der Aktion „ein Zeichen“ setzen wollen.</p><h4>Urteile und Einschätzung</h4><p>In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft, die Angeklagten Dennis R., Mario V. und Christian W. wegen versuchten Mordes und die Angeklagte Nadine K. wegen Beihilfe zu verurteilen. Letztendlich wurden die drei Männer am 23. März 2017 wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung und K. wegen Beihilfe verurteilt. Dabei hob das Gericht den rechten beziehungsweise rassistischen Tathintergrund hervor. R., V. und W. kassierten vierjährige Freiheitsstrafen, K. eine 18-monatige auf Bewährung.</p><p>Doch obwohl im Prozess der rassistische Tathintergrund letztendlich nicht verschwiegen wurde, zeigte sich die Schwierigkeit, rassistische Gewalt als solche zu thematisieren. Richter und Verteidiger fokussierten immer wieder auf den sozialen Status der Angeklagten, auf mangelnde Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder mindere Intelligenz. Damit wurde einmal mehr versucht, Rassismus als Randgruppenphänomen darzustellen, ohne Verbindung zur Mitte der Gesellschaft. Auch bei anderen Anschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten Jahren, bei denen die Täter_innen ermittelt werden konnten, kamen diese nicht aus der organisierten extremen Rechten, handelten jedoch mit rechter und rassistischer Motivation. Rassistische Gewalt als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses zu sehen und als solchen auch in der juristischen Auseinandersetzung zu thematisieren, bleibt also nach wie vor eine Herausforderung.</p> 2017-04-24T16:06:50+02:00 „Freiheitskämpfer“ in Riga | Die Rechte und die Kollaborateurstradition in Lettland https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/66/freiheitsk-mpfer-riga <p>Gebrechlich sind sie geworden, die alten Männer, die am 16. März 2017 unter wehenden rot-weiß-roten Fahnen vor dem lettischen Nationaldenkmal im Herzen von Riga stehen. Wie jedes Jahr haben sie sich an der lutherischen Johanniskirche in der Altstadt getroffen, um von dort in einer Art Prozession, angeführt von einem Pfarrer und mehreren Fahnenträgern mit der lettischen Nationalflagge, bis zu dem Denkmal zu ziehen und dort ihrer im Zweiten Weltkrieg umgekommenen Kameraden zu gedenken. Sie sind die letzten noch lebenden Soldaten der lettischen Waffen-SS.</p><p>72 Jahre nach Kriegsende sind sie nicht mehr viele, und ihr „Marsch der Legionäre“ sähe wohl ziemlich kläglich aus, würden nicht zahlreiche Freunde, Unterstützer und Anhänger sie, alte Lieder singend, durch die Gassen und Straßen der lettischen Hauptstadt begleiten. Alles in allem nehmen rund 2.000 Personen an dem Marsch zum ehrenden Gedenken an die lettischen NS-Kollaborateure teil, darunter junge Faschisten aus Polen und der Ukraine; viele weitere schauen wohlwollend zu. Für ein kleines Land wie Lettland, das nur knapp zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählt, ist das eine ganze Menge; und in der Tat: Die Erinnerung an die lettische Waffen-SS ist dort keineswegs unpopulär.</p><p>Lettland ist eines derjenigen Länder Ost- und Südosteuropas, in denen völkischer Nationalismus heute wieder prägend ist; er reicht bis in die Grundstrukturen der lettischen Staatlichkeit. Lettland ist zudem eines der Länder, in denen NS-Kollaborateure wieder öffentlich verehrt werden. Beides ist kein Zufall; es hat damit zu tun, dass die alten Kollaborateure, die einst an der Seite der Nazis gegen die Sowjetunion kämpften und sich am deutschen Judenmord beteiligten, im Kalten Krieg im Westen überwintern konnten. Um 1990 kehrten so manche von ihnen nicht nur in ihre alte Heimat zurück; sie waren auch in der Lage, das politische Klima dort nicht unmaßgeblich zu beeinflussen. Dass in Lettland eine Partei der extremen Rechten seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und ein prominentes Mitglied dieser Partei inzwischen sogar mit der ungarischen Jobbik kooperiert, das passt zur politischen Grundströmung im Land.</p><h4>Der Holocaust in Lettland</h4><p>Die NS-Kollaboration in Lettland ist stark gewesen. Als die Wehrmacht im Juni 1941 die Sowjetunion überfiel und in das Land einmarschierte, wurde sie von vielen begeistert begrüßt. Der antisemitische Terror, mit dem die Deutschen das gesamte Baltikum sofort überzogen, traf ebenfalls bei vielen Lettinnen und Letten zumindest auf Verständnis, wenn nicht sogar auf Sympathie: Antisemitismus war verbreitet, die Aussicht auf ein „ethnisch reines“ Lettland kam gut an. Viele waren zudem erfreut, als die NS-Besatzer ihnen die Gelegenheit boten, sich am Hab und Gut ihrer jüdischen Nachbarn zu bereichern; man müsse „von einem Bündnis zwischen den Deutschen und einem Teil der lettischen Bevölkerung beim Raub des jüdischen Eigentums“ sprechen, schreibt die Historikerin Katrin Reichelt in einer Untersuchung über die lettische NS-Kollaboration. Lettische Antisemiten wie der „Selbstschutz“, Einheiten der Hilfspolizei oder das berüchtigte „Kommando Arājs“ beteiligten sich darüber hinaus am Holocaust. Viktors Arājs, ein ehemaliger Jurastudent, Mitglied der Rigaer Studentenverbindung Lettonia, hatte das Kommando gegründet, um die Deutschen zu unterstützen; die Organisation, die zunächst 200, später bis zu 1.200 Mitglieder zählte, wird für annähernd 30.000 Morde an lettischen Jüdinnen und Juden verantwortlich gemacht.</p><p>Von den rund 70.000 Jüdinnen und Juden, die beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland lebten, wurden fast alle ermordet, zusätzlich noch rund 20.000, die aus dem Deutschen Reich nach Riga verschleppt worden waren. Knapp 1.000 lettische Jüdinnen und Juden überlebten in deutschen Lagern, rund 150 in Verstecken bei nichtjüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, einige Dutzend als Partisaninnen und Partisanen.</p><p>In den Jahren 1943 und 1944 sind aus Kollaborateuren, teilweise aber auch aus zwangsrekrutierten Letten zwei Waffen-SS-Einheiten gegründet worden, die an der Seite der Deutschen in den Krieg gegen die Sowjetunion zogen. Die Zahl ihrer Soldaten wird auf bis zu 140.000 geschätzt. Bei einer Vorkriegsbevölkerung von insgesamt 1,9 Millionen Menschen, von denen man eigentlich noch die rund 94.000 Jüdinnen und Juden abziehen muss, die zum Zeitpunkt der Zählung noch in Lettland lebten, ist das eine äußerst hohe Zahl. Bis zu 50.000 lettische Waffen-SS-Männer kamen im Krieg oder in sowjetischer Gefangenschaft zu Tode; von den Überlebenden flohen, als die Rote Arme vorrückte, nicht wenige nach Westen, unter anderem in die spätere Bundesrepublik.</p><p>Lettische Displaced Persons, zu denen auch zahlreiche geflohene NS-Kollaborateure gehörten, gründeten Einrichtungen wie das Lettische Gymnasium Münster, in dem Lettisch als Unterrichtssprache zugelassen war, damit der Nachwuchs im Exil lettische Traditionen bewahren konnte. In einem Displaced-Persons-Lager in Belgien schlossen sich lettische Waffen-SS-Veteranen Ende Dezember 1945 zu der Organisation Daugavas Vanagi („Habichte der Düna“) zusammen. Daugavas Vanagi gibt es bis heute.</p><h4>Die „Habichte der Düna“</h4><p>Das wiederum liegt daran, dass Daugavas Vanagi sich als Hilfsorganisation für ehemalige Soldaten der lettischen Waffen-SS erfolgreich etablieren konnte, und zwar nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Nordamerika, in Kanada und vor allem in den USA; dorthin waren viele lettische NS-Kollaborateure bald nach dem Zweiten Weltkrieg übergesiedelt. Der US-Publizist Christopher Simpson hat Ende der 1980er Jahre festgestellt, dass einige Führungsfiguren von Daugavas Vanagi — alte Waffen-SS’ler also — sich nicht nur in Verbänden wie der American Latvian Association oder dem CIA-finanzierten Committee for a Free Latvia erheblichen Einfluss hatten sichern können, sondern dass manche sogar direkt von der CIA gefördert wurden. Wieso? Es ging darum, das lettische Exil — ganz wie die Emigration aus anderen Ländern Ost- und Südosteuropas — zu nutzen, um im Kalten Krieg politischen Druck auf die realsozialistischen Staaten auszuüben.</p><p>Kollaborationsvergangenheiten standen dem nicht im Wege. So fand Simpson heraus, dass die CIA beispielsweise Vilis Hāzners förderte, einen SS-Veteranen, der für Massenmorde an Juden in Riga verantwortlich gemacht wurde, der aber in den USA zeitweise das Committee for a Free Latvia leitete — und Mitglied des US-Ablegers von Daugavas Vanagi war. Von der CIA unterstützt wurde laut Simpson auch der Daugavas Vanagi-Aktivist Boļeslavs Maikovskis. Der Mann, der im deutsch besetzten Lettland als Polizeifunktionär gearbeitet hatte, betätigte sich in den USA in lettischen Exilorganisationen sowie im Umfeld der Republikanischen Partei. Wegen seiner Kollaborationsverbrechen schließlich doch noch vor Gericht gestellt — ihm wird die Beteiligung am Mord an 170 lettischen Juden zugeschrieben –, floh er 1987 in die Bundesrepublik. Dort wurde der Prozess gegen ihn 1994 eingestellt: Er sei verhandlungsunfähig, hieß es.</p><p>Daugavas Vanagi hat in den 1950er Jahren begonnen, im lettischen Exil einen Gedenktag zu Ehren der Waffen-SS zu begehen, und zwar jedes Jahr am 16. März; das ist der Jahrestag einer Schlacht aus dem Jahr 1944, bei der die beiden lettischen Waffen-SS-Divisionen gemeinsam eine Anhöhe an der Welikaja, einem Fluss im heutigen Russland, gegen die anstürmende Rote Armee zu verteidigen suchten. In den Umbrüchen um 1990 ist Daugavas Vanagi nach Lettland heimgekehrt — und hat den „Marsch der Legionäre“, das Exilgedenken zur Ehrung der lettischen Waffen-SS am 16. März, dorthin mitgebracht. Bis heute organisiert der Waffen-SS-Traditionsverein die Zeremonie. Und er fährt gut damit. Wieso? Nun, Lettland hat sich 1990/91 nicht nur aus der Sowjetunion gelöst; es hat auch alles Mögliche abgeschüttelt, was man mit der Sowjetunion verband, und dazu gehörte die sowjetische Geschichtsschreibung. An deren Stelle ist das getreten, was es als Alternative gab — im Wesentlichen die Geschichtsschreibung, die lettische Exilhistoriker meist an nordamerikanischen Universitäten entwickelt hatten. Dort gab und gibt es durchaus unterschiedliche Lesarten der lettischen Geschichte; doch eines fällt auf: Der lettische Nationalismus, ja sogar die lettische NS-Kollaboration — das alles kommt, wohl wegen einschlägiger Biographien einflussreicher lettischer Exilpersönlichkeiten, im Durchschnitt erstaunlich gut weg.</p><h4>Ethno-Staatsbürgerschaft</h4><p>So war im Exil — auch, aber keinesfalls nur bei Organisationen wie Daugavas Vanagi — die Behauptung verbreitet, die lettischen Waffen-SS-Soldaten seien „Freiheitskämpfer“ gewesen; es sei ihnen bei all ihren Aktivitäten nur um die „Befreiung“ Lettlands von der sowjetischen Herrschaft gegangen. Diese Einstufung hat sich für die lettischen Waffen-SS’ler nach 1990 in Lettland selbst stark durchgesetzt; man findet sie zum Beispiel im offiziösen Rigaer „Okkupationsmuseum“. Parallele Auffassungen gibt es heute auch in anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, etwa in der Ukraine, wo die NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von vielen als angebliche „Freiheitskämpfer“ verherrlicht werden. In Lettland fand der 16. März als Gedenktag zur Erinnerung an die Soldaten der lettischen Waffen-SS entsprechend rasch breite Anerkennung und wurde 1998 sogar offiziell zum staatlichen Gedenktag erklärt, wenngleich dieser Schritt wegen massiven Drucks aus dem Ausland nach zwei Jahren wieder rückgängig gemacht werden musste. Viele bedauern das; im Jahr 2016 ist die Latvijas Universitāte in Riga in einer Umfrage zu dem Ergebnis gekommen, dass rund die Hälfte aller ethnischen Letten den 16. März gern wieder als offiziellen staatlichen Gedenktag zur Ehrung der „Freiheitskämpfer“ sähen.</p><p>Ethnische Letten? Laut der Rechtsposition des 1990/91 neugegründeten lettischen Staates ist keineswegs jeder und jede, die in Lettland geboren wurde, auch lettische Bürgerin. Lettland gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu den Umbrüchen des Jahres 1990/91 zur Sowjetunion. Das hatte zur Folge, dass es einen spürbaren Wechsel in der Zusammensetzung der Bevölkerung gab: Man zog innerhalb der Sowjetunion um, heiratete, gründete Familien, und die wenigsten interessierten sich dabei für die vermeintliche ethnische Abstammung ihrer Liebsten, umso weniger, als etwa Riga ohnehin eine reiche Tradition der Mehrsprachigkeit und der Multikulturalität besaß. Als 1990/91 der lettische Staat neugegründet wurde, stellte sich die Frage, wer denn nun alles die lettische Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Damals setzte sich nicht die Option durch, die Staatsbürgerschaft einfach allen zu verleihen, die auf lettischem Territorium lebten; es gewannen — unter dem Einfluss des alten lettischen Nationalismus — diejenigen Kräfte die Oberhand, die dafür plädierten, unmittelbar an den lettischen Staat der Zwischenkriegszeit anzuknüpfen. Das bedeutete: Alle, die glaubhaft machen konnten, dass ihre Vorfahren bereits vor dem Zweiten Weltkrieg auf lettischem Territorium gelebt hatten, konnten Bürger oder Bürgerin des neuen Lettlands werden, darunter viele, die im Exil geboren worden waren und das Land ihrer Vorfahren nie gesehen hatten. Alle anderen aber, die in der sowjetischen Ära ihren Wohnsitz in die Lettische SSR verlegt hatten, blieben ausgeschlossen.</p><p>Dieser — völkische — Grundsatz ist seither die Basis des lettischen Staatsbürgerschaftsrechts. Er führt dazu, dass bis heute eine Viertelmillion Einwohnerinnen und Einwohner Lettlands, darunter auch solche, die erst nach 1991 geboren wurden, die Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Im EU-Mitglied Lettland ist daher ein Achtel der Bevölkerung staatenlos, hat keine Bürgerrechte, darf zum Beispiel — anders als EU-BürgerInnen, die sich etwa zum Studium in Lettland aufhalten — nicht einmal kommunal wählen.</p><h4>Vaterland und Freiheit</h4><p>Staatlich verankerter völkischer Nationalismus, eine dominante Geschichtsschreibung, die NS-Kollaborateure als „Freiheitskämpfer“ ehrt — das ist ein Nährboden, der für die Rechte, auch für die extreme Rechte, überaus günstig ist. Heute äußert sich das zum Beispiel darin, dass eine Partei der äußersten Rechten stark und sogar Teil des lettischen Establishments ist: die Nationale Allianz. Politiker der Partei, darunter auch Parlamentsabgeordnete, haben im Laufe der Jahre immer wieder am Rigaer Waffen-SS-Aufmarsch zum 16. März teilgenommen; die Organisation, die gern als ultranationalistisch, manchmal auch als rechtspopulistisch bezeichnet wird, hat enge Bindungen zu dem nach Lettland heimgekehrten Waffen-SS-Traditionsverein Daugavas Vanagi. Sie hat eine verwickelte Entstehungsgeschichte, die auf die Spaltungen der lettischen Rechten zurückzuführen ist.</p><p>Eine ihrer Wurzeln ist die Partei Tēvzemei un Brīvībai/LNNK („Vaterland und Freiheit“/LNNK), die ihrerseits 1997 aus unterschiedlichen kleineren Gruppierungen gegründet wurde; diese gingen vor allem auf den nationalistischen Untergrund in der Lettischen SSR Ende der 1980er Jahre zurück, der — politisch ähnlich orientiert wie das Exil — in der Sowjetunion überwintern konnte und ab 1990 vom Exil politisch, ideologisch und finanziell kräftigst gefüttert wurde. Aus deutscher Perspektive könnte man erwähnen, dass in der LNNK (Latvijas Nacionālās Neatkarības Kustība, „Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“) eine Zeitlang Joachim Siegerist tätig war, ein ehemaliger Aktivist der rechts der Unionsparteien angesiedelten Kleinorganisation Die Deutschen Konservativen; Siegerist hatte einen lettischen Waffen-SS-Veteran zum Vater, konnte deshalb die lettische Staatsbürgerschaft erlangen, zog 1993 für die LNNK in das Parlament, die Saeima, ein, zerstritt sich dann aber mit seiner Partei und verlor nach einigen Jährchen die Lust an der lettischen Politik. Tēvzemei un Brīvībai/LNNK tat sich dann im Jahr 2010 mit der als Jugendorganisation gegründeten, kleinen, aber heftigen Visu Latvijai! („Alles für Lettland!“) zur Nationalen Allianz zusammen. Visu Latvijai! hatte sich unter anderem dadurch einen Namen gemacht, dass sie gegen das Verbot von Hakenkreuzdarstellungen auf die Straße gegangen war.</p><p>Die Nationale Allianz, zu deren Doppelspitze bis heute der frühere Visu Latvijai!-Chef Raivis Dzintars gehört, ist erfolgreich; bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2014 erzielte sie 16,6 Prozent der Stimmen. Sie ist seit 2011 durchweg an den — unterschiedlichen — lettischen Regierungskoalitionen beteiligt gewesen; sie stellt Minister und weitere hochrangige FunktionsträgerInnen, unter anderem seit 2014 mit Ināra Mūrniece die Parlamentspräsidentin. Nach rechts kennt sie keinerlei Berührungsängste. Zuletzt bestätigte das der Fall Konstantīns Pupurs. Pupurs arbeitet im Rahmen einer extrem rechten Initiative aus Ost- und Südosteuropa, die sich die Angleichung der miserablen Löhne dort an das westeuropäische Wohlstandsniveau auf die Fahnen geschrieben hat, unter anderem mit der extrem rechten ungarischen Jobbik zusammen. Das gab jüngst ein wenig Ärger — aber nur deswegen, weil Jobbik Beziehungen nach Russland unterhält. Pupurs scheint’s nicht zu schaden: Die Rigaer Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) kündigte für den 23. März eine Diskussionsveranstaltung mit ihm an.</p><p>Bei alledem sollte nicht unerwähnt bleiben: Es gibt Menschen in Lettland, die sich der Rechten offen entgegenstellen; viele von ihnen gehören der russischsprachigen Minderheit an. Einige wenige gingen am 16. März mit Transparenten auf die Straße, um gegen den Waffen-SS-Aufmarsch zu protestieren. Sie wurden von einigen deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt. Und es soll niemand sagen, dass die lettischen Behörden dem Aufmarsch tatenlos zusahen: Sie griffen durch und nahmen fünf Personen fest. Es waren fünf Antifaschisten. Sie hatten es gewagt, mit lauten Rufen am Rande des SS-Gedenkens die Feier und die öffentliche Ordnung zu stören.</p> International 7229 Mon, 24 Apr 2017 16:04:41 +0200 LOTTA „Freiheitskämpfer“ in Riga Jörg Kronauer <p>Gebrechlich sind sie geworden, die alten Männer, die am 16. März 2017 unter wehenden rot-weiß-roten Fahnen vor dem lettischen Nationaldenkmal im Herzen von Riga stehen. Wie jedes Jahr haben sie sich an der lutherischen Johanniskirche in der Altstadt getroffen, um von dort in einer Art Prozession, angeführt von einem Pfarrer und mehreren Fahnenträgern mit der lettischen Nationalflagge, bis zu dem Denkmal zu ziehen und dort ihrer im Zweiten Weltkrieg umgekommenen Kameraden zu gedenken. Sie sind die letzten noch lebenden Soldaten der lettischen Waffen-SS.</p><p>72 Jahre nach Kriegsende sind sie nicht mehr viele, und ihr „Marsch der Legionäre“ sähe wohl ziemlich kläglich aus, würden nicht zahlreiche Freunde, Unterstützer und Anhänger sie, alte Lieder singend, durch die Gassen und Straßen der lettischen Hauptstadt begleiten. Alles in allem nehmen rund 2.000 Personen an dem Marsch zum ehrenden Gedenken an die lettischen NS-Kollaborateure teil, darunter junge Faschisten aus Polen und der Ukraine; viele weitere schauen wohlwollend zu. Für ein kleines Land wie Lettland, das nur knapp zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählt, ist das eine ganze Menge; und in der Tat: Die Erinnerung an die lettische Waffen-SS ist dort keineswegs unpopulär.</p><p>Lettland ist eines derjenigen Länder Ost- und Südosteuropas, in denen völkischer Nationalismus heute wieder prägend ist; er reicht bis in die Grundstrukturen der lettischen Staatlichkeit. Lettland ist zudem eines der Länder, in denen NS-Kollaborateure wieder öffentlich verehrt werden. Beides ist kein Zufall; es hat damit zu tun, dass die alten Kollaborateure, die einst an der Seite der Nazis gegen die Sowjetunion kämpften und sich am deutschen Judenmord beteiligten, im Kalten Krieg im Westen überwintern konnten. Um 1990 kehrten so manche von ihnen nicht nur in ihre alte Heimat zurück; sie waren auch in der Lage, das politische Klima dort nicht unmaßgeblich zu beeinflussen. Dass in Lettland eine Partei der extremen Rechten seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und ein prominentes Mitglied dieser Partei inzwischen sogar mit der ungarischen Jobbik kooperiert, das passt zur politischen Grundströmung im Land.</p><h4>Der Holocaust in Lettland</h4><p>Die NS-Kollaboration in Lettland ist stark gewesen. Als die Wehrmacht im Juni 1941 die Sowjetunion überfiel und in das Land einmarschierte, wurde sie von vielen begeistert begrüßt. Der antisemitische Terror, mit dem die Deutschen das gesamte Baltikum sofort überzogen, traf ebenfalls bei vielen Lettinnen und Letten zumindest auf Verständnis, wenn nicht sogar auf Sympathie: Antisemitismus war verbreitet, die Aussicht auf ein „ethnisch reines“ Lettland kam gut an. Viele waren zudem erfreut, als die NS-Besatzer ihnen die Gelegenheit boten, sich am Hab und Gut ihrer jüdischen Nachbarn zu bereichern; man müsse „von einem Bündnis zwischen den Deutschen und einem Teil der lettischen Bevölkerung beim Raub des jüdischen Eigentums“ sprechen, schreibt die Historikerin Katrin Reichelt in einer Untersuchung über die lettische NS-Kollaboration. Lettische Antisemiten wie der „Selbstschutz“, Einheiten der Hilfspolizei oder das berüchtigte „Kommando Arājs“ beteiligten sich darüber hinaus am Holocaust. Viktors Arājs, ein ehemaliger Jurastudent, Mitglied der Rigaer Studentenverbindung Lettonia, hatte das Kommando gegründet, um die Deutschen zu unterstützen; die Organisation, die zunächst 200, später bis zu 1.200 Mitglieder zählte, wird für annähernd 30.000 Morde an lettischen Jüdinnen und Juden verantwortlich gemacht.</p><p>Von den rund 70.000 Jüdinnen und Juden, die beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland lebten, wurden fast alle ermordet, zusätzlich noch rund 20.000, die aus dem Deutschen Reich nach Riga verschleppt worden waren. Knapp 1.000 lettische Jüdinnen und Juden überlebten in deutschen Lagern, rund 150 in Verstecken bei nichtjüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, einige Dutzend als Partisaninnen und Partisanen.</p><p>In den Jahren 1943 und 1944 sind aus Kollaborateuren, teilweise aber auch aus zwangsrekrutierten Letten zwei Waffen-SS-Einheiten gegründet worden, die an der Seite der Deutschen in den Krieg gegen die Sowjetunion zogen. Die Zahl ihrer Soldaten wird auf bis zu 140.000 geschätzt. Bei einer Vorkriegsbevölkerung von insgesamt 1,9 Millionen Menschen, von denen man eigentlich noch die rund 94.000 Jüdinnen und Juden abziehen muss, die zum Zeitpunkt der Zählung noch in Lettland lebten, ist das eine äußerst hohe Zahl. Bis zu 50.000 lettische Waffen-SS-Männer kamen im Krieg oder in sowjetischer Gefangenschaft zu Tode; von den Überlebenden flohen, als die Rote Arme vorrückte, nicht wenige nach Westen, unter anderem in die spätere Bundesrepublik.</p><p>Lettische Displaced Persons, zu denen auch zahlreiche geflohene NS-Kollaborateure gehörten, gründeten Einrichtungen wie das Lettische Gymnasium Münster, in dem Lettisch als Unterrichtssprache zugelassen war, damit der Nachwuchs im Exil lettische Traditionen bewahren konnte. In einem Displaced-Persons-Lager in Belgien schlossen sich lettische Waffen-SS-Veteranen Ende Dezember 1945 zu der Organisation Daugavas Vanagi („Habichte der Düna“) zusammen. Daugavas Vanagi gibt es bis heute.</p><h4>Die „Habichte der Düna“</h4><p>Das wiederum liegt daran, dass Daugavas Vanagi sich als Hilfsorganisation für ehemalige Soldaten der lettischen Waffen-SS erfolgreich etablieren konnte, und zwar nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Nordamerika, in Kanada und vor allem in den USA; dorthin waren viele lettische NS-Kollaborateure bald nach dem Zweiten Weltkrieg übergesiedelt. Der US-Publizist Christopher Simpson hat Ende der 1980er Jahre festgestellt, dass einige Führungsfiguren von Daugavas Vanagi — alte Waffen-SS’ler also — sich nicht nur in Verbänden wie der American Latvian Association oder dem CIA-finanzierten Committee for a Free Latvia erheblichen Einfluss hatten sichern können, sondern dass manche sogar direkt von der CIA gefördert wurden. Wieso? Es ging darum, das lettische Exil — ganz wie die Emigration aus anderen Ländern Ost- und Südosteuropas — zu nutzen, um im Kalten Krieg politischen Druck auf die realsozialistischen Staaten auszuüben.</p><p>Kollaborationsvergangenheiten standen dem nicht im Wege. So fand Simpson heraus, dass die CIA beispielsweise Vilis Hāzners förderte, einen SS-Veteranen, der für Massenmorde an Juden in Riga verantwortlich gemacht wurde, der aber in den USA zeitweise das Committee for a Free Latvia leitete — und Mitglied des US-Ablegers von Daugavas Vanagi war. Von der CIA unterstützt wurde laut Simpson auch der Daugavas Vanagi-Aktivist Boļeslavs Maikovskis. Der Mann, der im deutsch besetzten Lettland als Polizeifunktionär gearbeitet hatte, betätigte sich in den USA in lettischen Exilorganisationen sowie im Umfeld der Republikanischen Partei. Wegen seiner Kollaborationsverbrechen schließlich doch noch vor Gericht gestellt — ihm wird die Beteiligung am Mord an 170 lettischen Juden zugeschrieben –, floh er 1987 in die Bundesrepublik. Dort wurde der Prozess gegen ihn 1994 eingestellt: Er sei verhandlungsunfähig, hieß es.</p><p>Daugavas Vanagi hat in den 1950er Jahren begonnen, im lettischen Exil einen Gedenktag zu Ehren der Waffen-SS zu begehen, und zwar jedes Jahr am 16. März; das ist der Jahrestag einer Schlacht aus dem Jahr 1944, bei der die beiden lettischen Waffen-SS-Divisionen gemeinsam eine Anhöhe an der Welikaja, einem Fluss im heutigen Russland, gegen die anstürmende Rote Armee zu verteidigen suchten. In den Umbrüchen um 1990 ist Daugavas Vanagi nach Lettland heimgekehrt — und hat den „Marsch der Legionäre“, das Exilgedenken zur Ehrung der lettischen Waffen-SS am 16. März, dorthin mitgebracht. Bis heute organisiert der Waffen-SS-Traditionsverein die Zeremonie. Und er fährt gut damit. Wieso? Nun, Lettland hat sich 1990/91 nicht nur aus der Sowjetunion gelöst; es hat auch alles Mögliche abgeschüttelt, was man mit der Sowjetunion verband, und dazu gehörte die sowjetische Geschichtsschreibung. An deren Stelle ist das getreten, was es als Alternative gab — im Wesentlichen die Geschichtsschreibung, die lettische Exilhistoriker meist an nordamerikanischen Universitäten entwickelt hatten. Dort gab und gibt es durchaus unterschiedliche Lesarten der lettischen Geschichte; doch eines fällt auf: Der lettische Nationalismus, ja sogar die lettische NS-Kollaboration — das alles kommt, wohl wegen einschlägiger Biographien einflussreicher lettischer Exilpersönlichkeiten, im Durchschnitt erstaunlich gut weg.</p><h4>Ethno-Staatsbürgerschaft</h4><p>So war im Exil — auch, aber keinesfalls nur bei Organisationen wie Daugavas Vanagi — die Behauptung verbreitet, die lettischen Waffen-SS-Soldaten seien „Freiheitskämpfer“ gewesen; es sei ihnen bei all ihren Aktivitäten nur um die „Befreiung“ Lettlands von der sowjetischen Herrschaft gegangen. Diese Einstufung hat sich für die lettischen Waffen-SS’ler nach 1990 in Lettland selbst stark durchgesetzt; man findet sie zum Beispiel im offiziösen Rigaer „Okkupationsmuseum“. Parallele Auffassungen gibt es heute auch in anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, etwa in der Ukraine, wo die NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von vielen als angebliche „Freiheitskämpfer“ verherrlicht werden. In Lettland fand der 16. März als Gedenktag zur Erinnerung an die Soldaten der lettischen Waffen-SS entsprechend rasch breite Anerkennung und wurde 1998 sogar offiziell zum staatlichen Gedenktag erklärt, wenngleich dieser Schritt wegen massiven Drucks aus dem Ausland nach zwei Jahren wieder rückgängig gemacht werden musste. Viele bedauern das; im Jahr 2016 ist die Latvijas Universitāte in Riga in einer Umfrage zu dem Ergebnis gekommen, dass rund die Hälfte aller ethnischen Letten den 16. März gern wieder als offiziellen staatlichen Gedenktag zur Ehrung der „Freiheitskämpfer“ sähen.</p><p>Ethnische Letten? Laut der Rechtsposition des 1990/91 neugegründeten lettischen Staates ist keineswegs jeder und jede, die in Lettland geboren wurde, auch lettische Bürgerin. Lettland gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu den Umbrüchen des Jahres 1990/91 zur Sowjetunion. Das hatte zur Folge, dass es einen spürbaren Wechsel in der Zusammensetzung der Bevölkerung gab: Man zog innerhalb der Sowjetunion um, heiratete, gründete Familien, und die wenigsten interessierten sich dabei für die vermeintliche ethnische Abstammung ihrer Liebsten, umso weniger, als etwa Riga ohnehin eine reiche Tradition der Mehrsprachigkeit und der Multikulturalität besaß. Als 1990/91 der lettische Staat neugegründet wurde, stellte sich die Frage, wer denn nun alles die lettische Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Damals setzte sich nicht die Option durch, die Staatsbürgerschaft einfach allen zu verleihen, die auf lettischem Territorium lebten; es gewannen — unter dem Einfluss des alten lettischen Nationalismus — diejenigen Kräfte die Oberhand, die dafür plädierten, unmittelbar an den lettischen Staat der Zwischenkriegszeit anzuknüpfen. Das bedeutete: Alle, die glaubhaft machen konnten, dass ihre Vorfahren bereits vor dem Zweiten Weltkrieg auf lettischem Territorium gelebt hatten, konnten Bürger oder Bürgerin des neuen Lettlands werden, darunter viele, die im Exil geboren worden waren und das Land ihrer Vorfahren nie gesehen hatten. Alle anderen aber, die in der sowjetischen Ära ihren Wohnsitz in die Lettische SSR verlegt hatten, blieben ausgeschlossen.</p><p>Dieser — völkische — Grundsatz ist seither die Basis des lettischen Staatsbürgerschaftsrechts. Er führt dazu, dass bis heute eine Viertelmillion Einwohnerinnen und Einwohner Lettlands, darunter auch solche, die erst nach 1991 geboren wurden, die Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Im EU-Mitglied Lettland ist daher ein Achtel der Bevölkerung staatenlos, hat keine Bürgerrechte, darf zum Beispiel — anders als EU-BürgerInnen, die sich etwa zum Studium in Lettland aufhalten — nicht einmal kommunal wählen.</p><h4>Vaterland und Freiheit</h4><p>Staatlich verankerter völkischer Nationalismus, eine dominante Geschichtsschreibung, die NS-Kollaborateure als „Freiheitskämpfer“ ehrt — das ist ein Nährboden, der für die Rechte, auch für die extreme Rechte, überaus günstig ist. Heute äußert sich das zum Beispiel darin, dass eine Partei der äußersten Rechten stark und sogar Teil des lettischen Establishments ist: die Nationale Allianz. Politiker der Partei, darunter auch Parlamentsabgeordnete, haben im Laufe der Jahre immer wieder am Rigaer Waffen-SS-Aufmarsch zum 16. März teilgenommen; die Organisation, die gern als ultranationalistisch, manchmal auch als rechtspopulistisch bezeichnet wird, hat enge Bindungen zu dem nach Lettland heimgekehrten Waffen-SS-Traditionsverein Daugavas Vanagi. Sie hat eine verwickelte Entstehungsgeschichte, die auf die Spaltungen der lettischen Rechten zurückzuführen ist.</p><p>Eine ihrer Wurzeln ist die Partei Tēvzemei un Brīvībai/LNNK („Vaterland und Freiheit“/LNNK), die ihrerseits 1997 aus unterschiedlichen kleineren Gruppierungen gegründet wurde; diese gingen vor allem auf den nationalistischen Untergrund in der Lettischen SSR Ende der 1980er Jahre zurück, der — politisch ähnlich orientiert wie das Exil — in der Sowjetunion überwintern konnte und ab 1990 vom Exil politisch, ideologisch und finanziell kräftigst gefüttert wurde. Aus deutscher Perspektive könnte man erwähnen, dass in der LNNK (Latvijas Nacionālās Neatkarības Kustība, „Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“) eine Zeitlang Joachim Siegerist tätig war, ein ehemaliger Aktivist der rechts der Unionsparteien angesiedelten Kleinorganisation Die Deutschen Konservativen; Siegerist hatte einen lettischen Waffen-SS-Veteran zum Vater, konnte deshalb die lettische Staatsbürgerschaft erlangen, zog 1993 für die LNNK in das Parlament, die Saeima, ein, zerstritt sich dann aber mit seiner Partei und verlor nach einigen Jährchen die Lust an der lettischen Politik. Tēvzemei un Brīvībai/LNNK tat sich dann im Jahr 2010 mit der als Jugendorganisation gegründeten, kleinen, aber heftigen Visu Latvijai! („Alles für Lettland!“) zur Nationalen Allianz zusammen. Visu Latvijai! hatte sich unter anderem dadurch einen Namen gemacht, dass sie gegen das Verbot von Hakenkreuzdarstellungen auf die Straße gegangen war.</p><p>Die Nationale Allianz, zu deren Doppelspitze bis heute der frühere Visu Latvijai!-Chef Raivis Dzintars gehört, ist erfolgreich; bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2014 erzielte sie 16,6 Prozent der Stimmen. Sie ist seit 2011 durchweg an den — unterschiedlichen — lettischen Regierungskoalitionen beteiligt gewesen; sie stellt Minister und weitere hochrangige FunktionsträgerInnen, unter anderem seit 2014 mit Ināra Mūrniece die Parlamentspräsidentin. Nach rechts kennt sie keinerlei Berührungsängste. Zuletzt bestätigte das der Fall Konstantīns Pupurs. Pupurs arbeitet im Rahmen einer extrem rechten Initiative aus Ost- und Südosteuropa, die sich die Angleichung der miserablen Löhne dort an das westeuropäische Wohlstandsniveau auf die Fahnen geschrieben hat, unter anderem mit der extrem rechten ungarischen Jobbik zusammen. Das gab jüngst ein wenig Ärger — aber nur deswegen, weil Jobbik Beziehungen nach Russland unterhält. Pupurs scheint’s nicht zu schaden: Die Rigaer Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) kündigte für den 23. März eine Diskussionsveranstaltung mit ihm an.</p><p>Bei alledem sollte nicht unerwähnt bleiben: Es gibt Menschen in Lettland, die sich der Rechten offen entgegenstellen; viele von ihnen gehören der russischsprachigen Minderheit an. Einige wenige gingen am 16. März mit Transparenten auf die Straße, um gegen den Waffen-SS-Aufmarsch zu protestieren. Sie wurden von einigen deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten unterstützt. Und es soll niemand sagen, dass die lettischen Behörden dem Aufmarsch tatenlos zusahen: Sie griffen durch und nahmen fünf Personen fest. Es waren fünf Antifaschisten. Sie hatten es gewagt, mit lauten Rufen am Rande des SS-Gedenkens die Feier und die öffentliche Ordnung zu stören.</p> 2017-04-24T16:04:41+02:00 Keine umfassende Aufklärung | NSU-Untersuchungsausschuss NRW legt seinen Abschlussbericht vor https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/66/keine-umfassende-aufkl-rung <p>Nach 54 Sitzungen, bei denen 75 ZeugInnen gehört wurden, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des nordrhein-westfälischen Landtags seine Arbeit mit der Veröffentlichung seines Schlussberichts beendet.</p><p>Einen besonders guten Start hatte der erst im November 2014 nach einer Initiative der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski eingesetzte PUA nicht hingelegt. Zuerst tat sich — abgesehen von durchaus interessanten Sachverständigen-Hearings — wenig. Bauliche Maßnahmen zum Geheimschutz verzögerten den Beginn der Akten-Arbeit. Zudem musste die Vorsitzende des PUA, die SPD-Politikerin Nadja Lüders, ihr Amt niederlegen, als bekannt wurde, dass sie Ende der 1990er Jahre den späteren PolizistInnenmörder Michael Berger in einem Arbeitsrechtsverfahren anwaltlich vertreten hatte.Erst nach den Sommerferien 2015 konnte die eigentliche Beweisaufnahme, nun unter dem neuen Vorsitzenden Sven Wolf (SPD), beginnen.</p><p>Bis zum Beginn der Sommerferien 2016 tagte der PUA dann häufig. Neben den drei dem NSU zugerechneten Taten — den Bombenanschlägen in der Probsteigasse 2001 und in der Keupstraße 2004 sowie dem Mord an Mehmet Kubaşık 2006 — wurden außerdem ZeugInnen zu den Morden des Michael Berger (vgl. <a href="/ausgabe/online/der-d-sseldorfer-wehrhahn-anschlag" title="Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag | Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach (1. März 2015)" >LOTTA #63, S. 44-47</a>) sowie zu den Todesumständen des V-Mannes „Corelli“ gehört (<a href="/ausgabe/63/neue-ermittlungen-im-todesfall-corelli" title="Neue Ermittlungen im Todesfall „Corelli“ | BfV behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses (18. Juli 2016)" >vgl. LOTTA #63, S. 48-49)</a> vernommen. Laut Einsetzungsbeschluss sollte sich der PUA zudem mit den Ermittlungen und der behördlichen Aufarbeitung nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 sowie mit der Frage nach möglichen Unterstützungsstrukturen in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene befassen. Ein Programm, für das eine Beweisaufnahme-Zeitspanne von ein bis eineinhalb Jahren zu kurz bemessen war.</p><h4>Steinbruch mit Leerstellen</h4><p>Die AutorInnen des Schlussberichts haben teils akribisch das vorliegende Aktenmaterial ausgewertet.1 Dies gilt beispielsweise für das Kapitel über drei 1992/1993 in Köln verübte Bombenanschläge, die zum Teil große Parallelen mit dem Probsteigassen-Anschlag aufweisen (S. 84-104). Der PUA behandelte diese Taten, nachdem NSU-Watch NRW öffentlich auf sie hingewiesen hatte. Die Ausführungen im Bericht stehen aber oftmals unverbunden und vielfach ohne Bewertung nebeneinander. Politische Schlussfolgerungen müssen weitestgehend ohne Unterstützung des PUA gezogen werden. Der Bericht verzichtet weitestgehend darauf, kritische Fragen zu bündeln — trotz vorhandener Materialbasis.</p><p>Aber nicht alle offenen Fragen lassen sich auf Aktengrundlage beantworten. So bleiben im Bericht inhaltliche Leerstellen. Hier hätte es weiterer ZeugInnen-Vernehmungen bedurft, selbst wenn diese mit Blick auf die bei vielen BehördenvertreterInnen verbreiteten „Erinnerungslücken“ nicht die Garantie größerer Aufklärung geboten hätten. Zeit für weitere Befragungen hätte der PUA noch gehabt, wenn er nicht nach der Sommerpause 2016 nur noch auf „Sparflamme“ gearbeitet hätte.</p><p>Vollkommen unzureichend hat sich der PUA mit dem Bombenanschlag auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Jahr 2000 (siehe S. 4 in dieser LOTTA-Ausgabe) befasst. Bis zur Verhaftung des Tatverdächtigen Ralf Spies im Februar 2017 waren die Verfahrensakten als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Der PUA beschäftigte sich aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen erst anschließend und damit viel zu spät mit dem Anschlag. So hörte der PUA am Ende nur drei Zeugen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine umfassende Untersuchung der Ermittlungen unterblieb.</p><p>Überhaupt nicht aufgeklärt ist die Rolle des NRW-Verfassungsschutzes (NRW-VS), der mit Andre M. einen V-Mann im unmittelbaren Umfeld von Spies führte, dies der Polizei aber bis ins Jahr 2012 verschwieg — dann allerdings sogleich ein vorgebliches Alibi seines Schützlings für den Tattag präsentierte. Der PUA machte sich nicht die Mühe, diese Zusammenhänge zu untersuchen, obwohl bereits am 1. Juli 2016 einstimmig Beweisbeschlüsse gefasst worden waren, wonach Andre M., dessen V-Mann-Führer, ein weiterer Verfassungsschutzmitarbeiter sowie eine V-Person der Polizei und eine polizeiliche V-Personen-Führerin als ZeugInnen gehört werden sollten (S. 977-982). Im Dezember 2016 wurden zwei dieser Beweisbeschlüsse sogar noch einmal konkretisiert (S. 1009f). Die Befragungen dieser ZeugInnen hätte die laufenden Ermittlungen der Polizei vermutlich nicht gestört, zumal sie ohnehin nicht in öffentlicher Sitzung stattgefunden hätten — wie so oft, wenn es im Ausschuss um ZeugInnen aus dem Tätigkeitsfeld des V-Leute-Systems und der VS-Ämter ging.</p><h4>Erkenntnisse zu den NSU-Taten</h4><p>Die Ermittlungen zu den drei dem NSU zugerechneten Taten sind dagegen umfangreich im PUA-Schlussbericht dargestellt. Deutlich wird, dass bei den Ermittlungen zu den Anschlägen in der Probsteigasse und in der Keupstraße sowie zum Mord an Mehmet Kubaşık ein möglicher rassistischer Hintergrund der Taten von Polizei und Staatsanwaltschaft nur unzureichend untersucht oder, wie im Falle der Keupstraße, schlicht ignoriert wurde. Die Erkenntnis ist nicht neu, auch der Bundestags-PUA hatte dies bereits festgestellt.</p><p>Mit den Ermittlungen nach 2011 hat sich der Ausschuss nicht intensiv befasst. Eine Ausnahme stellt das Kapitel zum Anschlag in der Probsteigasse dar. Hier stellt sich der Ausschuss gegen die Trio-Theorie der Bundesanwaltschaft, meldet „erhebliche Zweifel“ an einer Täterschaft von Mundlos bzw. Böhnhardt an und zieht stattdessen „eine weitere — bislang nicht identifizierte — Person als mögliches Mitglied oder Unterstützer des NSU“ oder eine „völlig andere, nicht dem NSU zuzurechnende Person“ als Täter in Betracht (S. 313ff).</p><p>Als zeitweise tatverdächtig galt der stellvertretende „Kameradschaftsführer“ der Kameradschaft Walter Spangenberg, Johann H., ein V-Mann des VS NRW. Diese Spur haben die BKA-Ermittlungen nach Meinung des Ausschusses nur unzureichend verfolgt. Zudem habe der VS NRW die Ermittlungen massiv „beeinträchtigt“. So verschwand ausgerechnet jenes Foto, auf dem eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Februar 2012 eine Ähnlichkeit von H. mit dem Phantombild des Täters erkannt hatte, in der Schublade des NRW-Geheimdienstes. Stattdessen recherchierte der VS NRW Fotos im Internet, stufte selbige aber als Verschlusssache ein und übersandte sie an die Bundesanwaltschaft. Ergebnis dieses Vorgehens: Die Fotos von H. erreichten die ermittelnden BKA-BeamtInnen mit Ausnahme eines qualitativ schlechten Ganzkörperfotos nicht (S. 326f). Das BKA musste mit einer fragwürdigen Fotomontage arbeiten, die AugenzeugInnen konnte keine Person als Täter identifizieren.</p><p>Deutlich arbeitet der Bericht auch die tragende Rolle heraus, die der V-Mann H. für die Kölner Kameradschaft spielte (S. 113-125). Hier tritt der Ausschuss der Behauptung des Anwalts von H. entgegen, sein Mandant sei ein „geheimer Mitarbeiter“ und somit so etwas wie ein Undercover-Agent gewesen. Im Bericht wird klargestellt, dass der Begriff „geheimer Mitarbeiter“ ein älteres Synonym für V-Mann ist (S. 700).</p><h4>„Umgang mit den Opfern“</h4><p>Der PUA hörte als erster NSU-Untersuchungsausschuss auch Betroffene der NSU-Taten und Angehörige des Mordopfers Kubaşık. Emotionale Worte findet das Geleitwort des Schlussberichts zur Würdigung und Anerkennung der Opfer. Die „Gedanken“ der VerfasserInnen seien bei den Überlebenden und Angehörigen „In der unbedingten Hoffnung“, so heißt es weiter, „dass sie [die Betroffenen] einen Weg finden, mit den schrecklichen Taten und ihren Folgen leben zu können“ (S. 3). Leider wird auf den über tausend Seiten des Berichtes immer wieder deutlich, dass den PolitikerInnen an kaum einem Punkt klar geworden ist, dass auch gerade ihre Arbeit Teil der für die Betroffenen, Überlebenden und Angehörigen überlebenswichtigen Ver- und Bearbeitung des Geschehenen ist.</p><p>Dass der Ausschuss dieser Verantwortung im Ganzen nicht gerecht geworden ist, wird dort besonders augenscheinlich, wo es um die ausdrückliche Darstellung und Bewertung des „Umgangs mit den Opfern“ — so die Kapitelüberschriften — geht, also um die Frage, wie Polizei, Justiz sowie behördliche oder polizeinahe Opferschutz-Einrichtungen den Überlebenden und Angehörigen begegnet sind. Zum Bombenanschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse etwa gibt der Bericht lediglich wieder, dass die damals 14-jährige Tochter der InhaberInnenfamilie ohne eine erziehungsberechtigte Person von der Polizei verhört worden ist. Die BeamtInnen konnten sich nicht mehr daran erinnern, was damals die Gründe dafür waren, dass von den gesetzlichen Bestimmungen zur Befragung von Minderjährigen abgerückt wurde (S. 329).</p><p>Eine (positive) Ausnahme stellt in diesem Zusammenhang die zusammenfassende Darstellung zum Umgang mit den Überlebenden und ZeugInnen des Anschlags in der Keupstraße dar. So heißt es dort, dass „das Verhalten der Polizei zu einer erneuten Viktimisierung der Opfer“ geführt hätte und die Ermittlungen als „versuchte Kriminalisierung der Opfer“ zu werten seien (S. 412).</p><p>Im Kapitel zum Umgang mit den Angehörigen von Mehmet Kubaşık hingegen zeigt sich, dass die VerfasserInnen nicht nur der Empathie nicht fähig sind, sondern ihnen sogar jeder wiederholt und nachdrücklich beschworene Wille, den Betroffenen und Angehörigen zugewandt zu sein, vollständig abgeht. Regelrecht abgebrüht wird hier die Glaubwürdigkeit der Berichte der Zeuginnen Elif und Gamze Kubaşık, Ehefrau und Tochter des Ermordeten, gegen die Aussagen von PolizeibeamtInnen und des Oberstaatsanwalts gestellt. Den „Vorwurf“ (sic!), den „die Zeugin Gamze Kubaşık […] erhoben hat, die Polizei habe es [bei der Befragung ihrer Familie und des Umfelds in der Nachbarschaft] an der nötigen Sensibilität fehlen lassen, vermag der Ausschuss nicht abschließend zu bewerten“, schreiben die AutorInnen. Es ließe sich nicht entscheiden, „inwieweit diese Kritik zutrifft“ (S. 516).</p><p>Hier wird auf brutale Art und Weise deutlich, dass die AutorInnen dieser Zeilen kein Verständnis davon haben, dass es hier nicht um eine Frage von Beweisen, sondern um die Anerkennung der Wahrnehmungen von Opfern massiver Gewalt geht. Die Angehörigen sahen ihren Vater bzw. ihren Mann mit dem Verdacht der Täterschaft stigmatisiert, ganz gleich, wie sehr sich die PolizeibeamtInnen, die seinerzeit danach gefragt hatten, ob Mehmet Kubaşık an Drogengeschäften beteiligt gewesen sei oder eine heimliche Geliebte gehabt habe, als sensible VernehmungsexpertInnen empfunden haben mögen. Der Ausschuss aber folgt in seinem Bericht eben dieser Erzählung und unterstellt zwischen den Zeilen, dass die Familie Kubaşık die Polizeiarbeit bis heute auf überzogene Weise schlecht gemacht oder zumindest missverstanden habe und nun unangemessene Ansprüche zu ihrer Unterstützung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft formuliere. Die Polizei, so resümiert der Bericht, habe ihr Möglichstes getan, um auch die heikelste Befragung der Familie für diese transparent zu machen und Unterstützung zu leisten.</p><p>Es macht fassungslos, dass die Gesten der Zugewandtheit und Empathie, die den Zeuginnen Elif und Gamze Kubaşık am Tag ihrer Aussagen vor dem PUA entgegengebracht worden sind, am Ende so wenig Substanz haben. Dazu passt, dass lediglich die Piraten und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Sondervoten die Art der polizeilichen Ermittlungen als Ausdruck eines institutionellen Rassismus erkannt haben.</p><h4>Die Rolle des Verfassungssschutzes</h4><p>Vom Anschlag in der Probsteigasse will der VS NRW vor der NSU-Selbstenttarnung nie etwas erfahren haben, obwohl der Staatsschutz der Polizei Köln nachweislich eine Anfrage an ihn adressierte (S. 297f). Mit der Frage, ob es sich beim Keupstraßen-Anschlag möglicherweise um eine rechtsterroristische Tat handeln könnte, hat sich der NRW-Geheimdienst selbst nie befasst — eine Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem der Anschlag mit dem Vorgehen von Combat 18 und den Bomben des David Copeland verglichen wurde, leitete der VS NRW nicht an die ermittlende Kölner Polizei weiter (S. 374ff). Beim Mord an Mehmet Kubasik will der damalige VS-Leiter Hartwig Möller einen rechten Hintergrund für möglich gehalten und eine Quellenabfrage in Auftrag gegeben haben. Doch weder dieser Auftrag noch die Antworten der Quellen sind in den Akten dokumentiert. Die Erklärung des Zeugen Möller, dies sei alles mündlich erfolgt, überzeugt nicht, zumal die dem PUA vorgelegte Akte zum Mord aus dem Bestand der Gruppe für „Ausländerextremismus“ stammt (S. 471ff).</p><p>Bereits 2006 war dem NRW-Verfassungsschutz bekannt, dass Dortmunder Neonazis über die Oidoxie Streetfighting Crew eng mit militanten Neonazis aus Kassel vernetzt waren, wobei über einzelne Kasseler Crew-Mitglieder auch eine Verbindung zu Benjamin Gärtner, dem von Andreas Temme geführten V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes, bestand (S. 141ff). Auch wusste der VS NRW, dass aus diesem Kreis eine Combat 18-Zelle gebildet worden war. 2006 führte der VS deshalb unter anderem Observationsmaßnahmen durch (S. 272ff, S. 290). Mit den Morden in Dortmund und Kassel will man diese Entwicklung im Jahr 2006 aber nicht in Verbindung gebracht haben. Die Beobachtung der C18-Gruppe sei, so der heutige VS-Chef und damalige Gruppenleiter Burkhard Freier, schließlich zurückgefahren worden, weil man die beteiligen Neonazis als „Maulhelden“ einschätzte — obwohl in der Dortmunder Szene bereits Waffen kursierten und eine Rohrbombe gefunden wurde. (S. 200ff).</p><p>Nach der NSU-Selbstenttarnung kam der VS NRW nach einer erneuten Durchsicht der Akten nun zu der Einschätzung, dass die C18-Zelle 2006 noch nicht so weit gewesen sei, um „zur Tat zu schreiten“. Unabhängig davon, ob die C18-Zelle tatsächlich nicht fähig war, eigene Anschläge durchzuführen, ist nicht nachvollziehbar, warum der Verfassungsschutz daraus schloss, dass dieser Personenkreis auch nicht für Unterstützungshandlungen wie Ausspähungen in Frage komme. In der Folge hatte der VS NRW weder das BKA noch die Bundesanwaltschaft über die Dortmunder Combat 18-Zelle oder die Verbindung zwischen den Dortmunder und Kasseler Neonazis informiert. Der Schlussbericht kritisiert deshalb: „Im Übrigen hätten bei der Suche nach potentiellen Unterstützern des NSU-Trios in Dortmund bereits solche neonazistischen Gruppen und Personenkreise in den Fokus genommen werden müssen, die ein terroristisches Vorgehen propagierten und denen somit Unterstützungshandlungen zuzutrauen gewesen wären. Auf den Personenkreis um die ‚Oidoxie Streetfighting Crew‘ trifft dies zu.“ (S. 621)</p><p>Die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes hätte im Schlussbericht eigentlich als Totalversagen oder Verweigerungshaltung bewertet und kritisiert werden müssen. Eine solche Wertung fehlt im Bericht ebenso wie der Versuch, sich einen Reim auf die Motive des Geheimdienstes für sein Verhalten zu machen. Einzig die Piraten-Fraktion stellt fest, dass die VS-Behörden die versprochene Aufklärung der NSU-Taten „mit zahlreichen Mitteln verhindert“ hätten. Sie fordert deshalb deren Abschaffung (S. 788 ff). Die Piraten kritisieren zudem, dass die Ergebnisse der Überprüfung des Fehlverhaltens des NRW-VS im Bericht „nur in einem völlig unzureichendem Maße“ dargestellt werden konnte, „da zahlreiche Akten und Aussagen von Mitarbeiter*innen aus ‚Quellenschutzgründen‘ und ähnlichem nicht öffentlich dargestellt werden dürfen“. Die Arbeit des PUA bleibe somit wirkungs- und sinnlos (S. 790).</p><p>Die FDP kritisiert Streichungen im Schlussbericht. Nach Informationen des WDR hatte das Düsseldorfer Innenministerium noch wenige Tage vor Beschluss des Berichts umfangreiche Kürzungen von Passagen, vor allem über die Führung von V-Leuten, durchgesetzt. Dass ausgerechnet diejenige Behörde, deren Handeln vom PUA überprüft und kontrolliert werden soll, auf die Ausführungen und Wertungen des PUA Einfluss nehmen kann, führt dessen Arbeit und Ergebnisse an die Grenzen des Absurden. Aufklärung kann es so nicht geben.<br><br><br>—<br>1 Die folgenden Seitenzahlen beziehen sich auf den <a href="https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf">Schlussbericht des NSU-PUA, Drs. 16/14400</a>.</p> Kontext NSU 7228 Mon, 24 Apr 2017 16:03:47 +0200 LOTTA Keine umfassende Aufklärung Fanny Schneider, Kim Finke, Maria Breczinski <p>Nach 54 Sitzungen, bei denen 75 ZeugInnen gehört wurden, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des nordrhein-westfälischen Landtags seine Arbeit mit der Veröffentlichung seines Schlussberichts beendet.</p><p>Einen besonders guten Start hatte der erst im November 2014 nach einer Initiative der Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski eingesetzte PUA nicht hingelegt. Zuerst tat sich — abgesehen von durchaus interessanten Sachverständigen-Hearings — wenig. Bauliche Maßnahmen zum Geheimschutz verzögerten den Beginn der Akten-Arbeit. Zudem musste die Vorsitzende des PUA, die SPD-Politikerin Nadja Lüders, ihr Amt niederlegen, als bekannt wurde, dass sie Ende der 1990er Jahre den späteren PolizistInnenmörder Michael Berger in einem Arbeitsrechtsverfahren anwaltlich vertreten hatte.Erst nach den Sommerferien 2015 konnte die eigentliche Beweisaufnahme, nun unter dem neuen Vorsitzenden Sven Wolf (SPD), beginnen.</p><p>Bis zum Beginn der Sommerferien 2016 tagte der PUA dann häufig. Neben den drei dem NSU zugerechneten Taten — den Bombenanschlägen in der Probsteigasse 2001 und in der Keupstraße 2004 sowie dem Mord an Mehmet Kubaşık 2006 — wurden außerdem ZeugInnen zu den Morden des Michael Berger (vgl. <a href="/ausgabe/online/der-d-sseldorfer-wehrhahn-anschlag" title="Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag | Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach (1. März 2015)" >LOTTA #63, S. 44-47</a>) sowie zu den Todesumständen des V-Mannes „Corelli“ gehört (<a href="/ausgabe/63/neue-ermittlungen-im-todesfall-corelli" title="Neue Ermittlungen im Todesfall „Corelli“ | BfV behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses (18. Juli 2016)" >vgl. LOTTA #63, S. 48-49)</a> vernommen. Laut Einsetzungsbeschluss sollte sich der PUA zudem mit den Ermittlungen und der behördlichen Aufarbeitung nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 sowie mit der Frage nach möglichen Unterstützungsstrukturen in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene befassen. Ein Programm, für das eine Beweisaufnahme-Zeitspanne von ein bis eineinhalb Jahren zu kurz bemessen war.</p><h4>Steinbruch mit Leerstellen</h4><p>Die AutorInnen des Schlussberichts haben teils akribisch das vorliegende Aktenmaterial ausgewertet.1 Dies gilt beispielsweise für das Kapitel über drei 1992/1993 in Köln verübte Bombenanschläge, die zum Teil große Parallelen mit dem Probsteigassen-Anschlag aufweisen (S. 84-104). Der PUA behandelte diese Taten, nachdem NSU-Watch NRW öffentlich auf sie hingewiesen hatte. Die Ausführungen im Bericht stehen aber oftmals unverbunden und vielfach ohne Bewertung nebeneinander. Politische Schlussfolgerungen müssen weitestgehend ohne Unterstützung des PUA gezogen werden. Der Bericht verzichtet weitestgehend darauf, kritische Fragen zu bündeln — trotz vorhandener Materialbasis.</p><p>Aber nicht alle offenen Fragen lassen sich auf Aktengrundlage beantworten. So bleiben im Bericht inhaltliche Leerstellen. Hier hätte es weiterer ZeugInnen-Vernehmungen bedurft, selbst wenn diese mit Blick auf die bei vielen BehördenvertreterInnen verbreiteten „Erinnerungslücken“ nicht die Garantie größerer Aufklärung geboten hätten. Zeit für weitere Befragungen hätte der PUA noch gehabt, wenn er nicht nach der Sommerpause 2016 nur noch auf „Sparflamme“ gearbeitet hätte.</p><p>Vollkommen unzureichend hat sich der PUA mit dem Bombenanschlag auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Jahr 2000 (siehe S. 4 in dieser LOTTA-Ausgabe) befasst. Bis zur Verhaftung des Tatverdächtigen Ralf Spies im Februar 2017 waren die Verfahrensakten als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Der PUA beschäftigte sich aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen erst anschließend und damit viel zu spät mit dem Anschlag. So hörte der PUA am Ende nur drei Zeugen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine umfassende Untersuchung der Ermittlungen unterblieb.</p><p>Überhaupt nicht aufgeklärt ist die Rolle des NRW-Verfassungsschutzes (NRW-VS), der mit Andre M. einen V-Mann im unmittelbaren Umfeld von Spies führte, dies der Polizei aber bis ins Jahr 2012 verschwieg — dann allerdings sogleich ein vorgebliches Alibi seines Schützlings für den Tattag präsentierte. Der PUA machte sich nicht die Mühe, diese Zusammenhänge zu untersuchen, obwohl bereits am 1. Juli 2016 einstimmig Beweisbeschlüsse gefasst worden waren, wonach Andre M., dessen V-Mann-Führer, ein weiterer Verfassungsschutzmitarbeiter sowie eine V-Person der Polizei und eine polizeiliche V-Personen-Führerin als ZeugInnen gehört werden sollten (S. 977-982). Im Dezember 2016 wurden zwei dieser Beweisbeschlüsse sogar noch einmal konkretisiert (S. 1009f). Die Befragungen dieser ZeugInnen hätte die laufenden Ermittlungen der Polizei vermutlich nicht gestört, zumal sie ohnehin nicht in öffentlicher Sitzung stattgefunden hätten — wie so oft, wenn es im Ausschuss um ZeugInnen aus dem Tätigkeitsfeld des V-Leute-Systems und der VS-Ämter ging.</p><h4>Erkenntnisse zu den NSU-Taten</h4><p>Die Ermittlungen zu den drei dem NSU zugerechneten Taten sind dagegen umfangreich im PUA-Schlussbericht dargestellt. Deutlich wird, dass bei den Ermittlungen zu den Anschlägen in der Probsteigasse und in der Keupstraße sowie zum Mord an Mehmet Kubaşık ein möglicher rassistischer Hintergrund der Taten von Polizei und Staatsanwaltschaft nur unzureichend untersucht oder, wie im Falle der Keupstraße, schlicht ignoriert wurde. Die Erkenntnis ist nicht neu, auch der Bundestags-PUA hatte dies bereits festgestellt.</p><p>Mit den Ermittlungen nach 2011 hat sich der Ausschuss nicht intensiv befasst. Eine Ausnahme stellt das Kapitel zum Anschlag in der Probsteigasse dar. Hier stellt sich der Ausschuss gegen die Trio-Theorie der Bundesanwaltschaft, meldet „erhebliche Zweifel“ an einer Täterschaft von Mundlos bzw. Böhnhardt an und zieht stattdessen „eine weitere — bislang nicht identifizierte — Person als mögliches Mitglied oder Unterstützer des NSU“ oder eine „völlig andere, nicht dem NSU zuzurechnende Person“ als Täter in Betracht (S. 313ff).</p><p>Als zeitweise tatverdächtig galt der stellvertretende „Kameradschaftsführer“ der Kameradschaft Walter Spangenberg, Johann H., ein V-Mann des VS NRW. Diese Spur haben die BKA-Ermittlungen nach Meinung des Ausschusses nur unzureichend verfolgt. Zudem habe der VS NRW die Ermittlungen massiv „beeinträchtigt“. So verschwand ausgerechnet jenes Foto, auf dem eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Februar 2012 eine Ähnlichkeit von H. mit dem Phantombild des Täters erkannt hatte, in der Schublade des NRW-Geheimdienstes. Stattdessen recherchierte der VS NRW Fotos im Internet, stufte selbige aber als Verschlusssache ein und übersandte sie an die Bundesanwaltschaft. Ergebnis dieses Vorgehens: Die Fotos von H. erreichten die ermittelnden BKA-BeamtInnen mit Ausnahme eines qualitativ schlechten Ganzkörperfotos nicht (S. 326f). Das BKA musste mit einer fragwürdigen Fotomontage arbeiten, die AugenzeugInnen konnte keine Person als Täter identifizieren.</p><p>Deutlich arbeitet der Bericht auch die tragende Rolle heraus, die der V-Mann H. für die Kölner Kameradschaft spielte (S. 113-125). Hier tritt der Ausschuss der Behauptung des Anwalts von H. entgegen, sein Mandant sei ein „geheimer Mitarbeiter“ und somit so etwas wie ein Undercover-Agent gewesen. Im Bericht wird klargestellt, dass der Begriff „geheimer Mitarbeiter“ ein älteres Synonym für V-Mann ist (S. 700).</p><h4>„Umgang mit den Opfern“</h4><p>Der PUA hörte als erster NSU-Untersuchungsausschuss auch Betroffene der NSU-Taten und Angehörige des Mordopfers Kubaşık. Emotionale Worte findet das Geleitwort des Schlussberichts zur Würdigung und Anerkennung der Opfer. Die „Gedanken“ der VerfasserInnen seien bei den Überlebenden und Angehörigen „In der unbedingten Hoffnung“, so heißt es weiter, „dass sie [die Betroffenen] einen Weg finden, mit den schrecklichen Taten und ihren Folgen leben zu können“ (S. 3). Leider wird auf den über tausend Seiten des Berichtes immer wieder deutlich, dass den PolitikerInnen an kaum einem Punkt klar geworden ist, dass auch gerade ihre Arbeit Teil der für die Betroffenen, Überlebenden und Angehörigen überlebenswichtigen Ver- und Bearbeitung des Geschehenen ist.</p><p>Dass der Ausschuss dieser Verantwortung im Ganzen nicht gerecht geworden ist, wird dort besonders augenscheinlich, wo es um die ausdrückliche Darstellung und Bewertung des „Umgangs mit den Opfern“ — so die Kapitelüberschriften — geht, also um die Frage, wie Polizei, Justiz sowie behördliche oder polizeinahe Opferschutz-Einrichtungen den Überlebenden und Angehörigen begegnet sind. Zum Bombenanschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse etwa gibt der Bericht lediglich wieder, dass die damals 14-jährige Tochter der InhaberInnenfamilie ohne eine erziehungsberechtigte Person von der Polizei verhört worden ist. Die BeamtInnen konnten sich nicht mehr daran erinnern, was damals die Gründe dafür waren, dass von den gesetzlichen Bestimmungen zur Befragung von Minderjährigen abgerückt wurde (S. 329).</p><p>Eine (positive) Ausnahme stellt in diesem Zusammenhang die zusammenfassende Darstellung zum Umgang mit den Überlebenden und ZeugInnen des Anschlags in der Keupstraße dar. So heißt es dort, dass „das Verhalten der Polizei zu einer erneuten Viktimisierung der Opfer“ geführt hätte und die Ermittlungen als „versuchte Kriminalisierung der Opfer“ zu werten seien (S. 412).</p><p>Im Kapitel zum Umgang mit den Angehörigen von Mehmet Kubaşık hingegen zeigt sich, dass die VerfasserInnen nicht nur der Empathie nicht fähig sind, sondern ihnen sogar jeder wiederholt und nachdrücklich beschworene Wille, den Betroffenen und Angehörigen zugewandt zu sein, vollständig abgeht. Regelrecht abgebrüht wird hier die Glaubwürdigkeit der Berichte der Zeuginnen Elif und Gamze Kubaşık, Ehefrau und Tochter des Ermordeten, gegen die Aussagen von PolizeibeamtInnen und des Oberstaatsanwalts gestellt. Den „Vorwurf“ (sic!), den „die Zeugin Gamze Kubaşık […] erhoben hat, die Polizei habe es [bei der Befragung ihrer Familie und des Umfelds in der Nachbarschaft] an der nötigen Sensibilität fehlen lassen, vermag der Ausschuss nicht abschließend zu bewerten“, schreiben die AutorInnen. Es ließe sich nicht entscheiden, „inwieweit diese Kritik zutrifft“ (S. 516).</p><p>Hier wird auf brutale Art und Weise deutlich, dass die AutorInnen dieser Zeilen kein Verständnis davon haben, dass es hier nicht um eine Frage von Beweisen, sondern um die Anerkennung der Wahrnehmungen von Opfern massiver Gewalt geht. Die Angehörigen sahen ihren Vater bzw. ihren Mann mit dem Verdacht der Täterschaft stigmatisiert, ganz gleich, wie sehr sich die PolizeibeamtInnen, die seinerzeit danach gefragt hatten, ob Mehmet Kubaşık an Drogengeschäften beteiligt gewesen sei oder eine heimliche Geliebte gehabt habe, als sensible VernehmungsexpertInnen empfunden haben mögen. Der Ausschuss aber folgt in seinem Bericht eben dieser Erzählung und unterstellt zwischen den Zeilen, dass die Familie Kubaşık die Polizeiarbeit bis heute auf überzogene Weise schlecht gemacht oder zumindest missverstanden habe und nun unangemessene Ansprüche zu ihrer Unterstützung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft formuliere. Die Polizei, so resümiert der Bericht, habe ihr Möglichstes getan, um auch die heikelste Befragung der Familie für diese transparent zu machen und Unterstützung zu leisten.</p><p>Es macht fassungslos, dass die Gesten der Zugewandtheit und Empathie, die den Zeuginnen Elif und Gamze Kubaşık am Tag ihrer Aussagen vor dem PUA entgegengebracht worden sind, am Ende so wenig Substanz haben. Dazu passt, dass lediglich die Piraten und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Sondervoten die Art der polizeilichen Ermittlungen als Ausdruck eines institutionellen Rassismus erkannt haben.</p><h4>Die Rolle des Verfassungssschutzes</h4><p>Vom Anschlag in der Probsteigasse will der VS NRW vor der NSU-Selbstenttarnung nie etwas erfahren haben, obwohl der Staatsschutz der Polizei Köln nachweislich eine Anfrage an ihn adressierte (S. 297f). Mit der Frage, ob es sich beim Keupstraßen-Anschlag möglicherweise um eine rechtsterroristische Tat handeln könnte, hat sich der NRW-Geheimdienst selbst nie befasst — eine Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem der Anschlag mit dem Vorgehen von Combat 18 und den Bomben des David Copeland verglichen wurde, leitete der VS NRW nicht an die ermittlende Kölner Polizei weiter (S. 374ff). Beim Mord an Mehmet Kubasik will der damalige VS-Leiter Hartwig Möller einen rechten Hintergrund für möglich gehalten und eine Quellenabfrage in Auftrag gegeben haben. Doch weder dieser Auftrag noch die Antworten der Quellen sind in den Akten dokumentiert. Die Erklärung des Zeugen Möller, dies sei alles mündlich erfolgt, überzeugt nicht, zumal die dem PUA vorgelegte Akte zum Mord aus dem Bestand der Gruppe für „Ausländerextremismus“ stammt (S. 471ff).</p><p>Bereits 2006 war dem NRW-Verfassungsschutz bekannt, dass Dortmunder Neonazis über die Oidoxie Streetfighting Crew eng mit militanten Neonazis aus Kassel vernetzt waren, wobei über einzelne Kasseler Crew-Mitglieder auch eine Verbindung zu Benjamin Gärtner, dem von Andreas Temme geführten V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes, bestand (S. 141ff). Auch wusste der VS NRW, dass aus diesem Kreis eine Combat 18-Zelle gebildet worden war. 2006 führte der VS deshalb unter anderem Observationsmaßnahmen durch (S. 272ff, S. 290). Mit den Morden in Dortmund und Kassel will man diese Entwicklung im Jahr 2006 aber nicht in Verbindung gebracht haben. Die Beobachtung der C18-Gruppe sei, so der heutige VS-Chef und damalige Gruppenleiter Burkhard Freier, schließlich zurückgefahren worden, weil man die beteiligen Neonazis als „Maulhelden“ einschätzte — obwohl in der Dortmunder Szene bereits Waffen kursierten und eine Rohrbombe gefunden wurde. (S. 200ff).</p><p>Nach der NSU-Selbstenttarnung kam der VS NRW nach einer erneuten Durchsicht der Akten nun zu der Einschätzung, dass die C18-Zelle 2006 noch nicht so weit gewesen sei, um „zur Tat zu schreiten“. Unabhängig davon, ob die C18-Zelle tatsächlich nicht fähig war, eigene Anschläge durchzuführen, ist nicht nachvollziehbar, warum der Verfassungsschutz daraus schloss, dass dieser Personenkreis auch nicht für Unterstützungshandlungen wie Ausspähungen in Frage komme. In der Folge hatte der VS NRW weder das BKA noch die Bundesanwaltschaft über die Dortmunder Combat 18-Zelle oder die Verbindung zwischen den Dortmunder und Kasseler Neonazis informiert. Der Schlussbericht kritisiert deshalb: „Im Übrigen hätten bei der Suche nach potentiellen Unterstützern des NSU-Trios in Dortmund bereits solche neonazistischen Gruppen und Personenkreise in den Fokus genommen werden müssen, die ein terroristisches Vorgehen propagierten und denen somit Unterstützungshandlungen zuzutrauen gewesen wären. Auf den Personenkreis um die ‚Oidoxie Streetfighting Crew‘ trifft dies zu.“ (S. 621)</p><p>Die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes hätte im Schlussbericht eigentlich als Totalversagen oder Verweigerungshaltung bewertet und kritisiert werden müssen. Eine solche Wertung fehlt im Bericht ebenso wie der Versuch, sich einen Reim auf die Motive des Geheimdienstes für sein Verhalten zu machen. Einzig die Piraten-Fraktion stellt fest, dass die VS-Behörden die versprochene Aufklärung der NSU-Taten „mit zahlreichen Mitteln verhindert“ hätten. Sie fordert deshalb deren Abschaffung (S. 788 ff). Die Piraten kritisieren zudem, dass die Ergebnisse der Überprüfung des Fehlverhaltens des NRW-VS im Bericht „nur in einem völlig unzureichendem Maße“ dargestellt werden konnte, „da zahlreiche Akten und Aussagen von Mitarbeiter*innen aus ‚Quellenschutzgründen‘ und ähnlichem nicht öffentlich dargestellt werden dürfen“. Die Arbeit des PUA bleibe somit wirkungs- und sinnlos (S. 790).</p><p>Die FDP kritisiert Streichungen im Schlussbericht. Nach Informationen des WDR hatte das Düsseldorfer Innenministerium noch wenige Tage vor Beschluss des Berichts umfangreiche Kürzungen von Passagen, vor allem über die Führung von V-Leuten, durchgesetzt. Dass ausgerechnet diejenige Behörde, deren Handeln vom PUA überprüft und kontrolliert werden soll, auf die Ausführungen und Wertungen des PUA Einfluss nehmen kann, führt dessen Arbeit und Ergebnisse an die Grenzen des Absurden. Aufklärung kann es so nicht geben.<br><br><br>—<br>1 Die folgenden Seitenzahlen beziehen sich auf den <a href="https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf">Schlussbericht des NSU-PUA, Drs. 16/14400</a>.</p> 2017-04-24T16:03:47+02:00