LOTTA Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen http://www.lotta-magazin.de/ de http://www.lotta-magazin.de/sites/all/themes/lotta/images/favicon.gif LOTTA http://www.lotta-magazin.de/ Antifaschistische Zeitung aus NRW, RLP und Hessen LOTTA lotta-redaktion@no-log.org (LOTTA Magazin) Sat, 09 Nov 2019 22:30:46 +0100 Sat, 09 Nov 2019 22:30:46 +0100 Monolog statt Dialog | Verschwörungsideologien in Koblenz http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/monolog-statt-dialog In Koblenz sucht man seit über eineinhalb Jahren nach dem richtigen Umgang mit einer kleinen, aber aktiven verschwörungsideologischen Szene. Das Veranstaltungsformat „Koblenz: im Dialog“ lädt regelmäßig zu Vortragsveranstaltungen mit Vertreter*innen rund um das Medium „KenFM“ ein. Zwischen Putin-Verehrung und Israelhass findet sich eine Mischszene aus „linken“ Friedensbewegten und antisemitischen Welterklärern.Anfang 2018 wurde ein neues Veranstaltungskonzept in Koblenz präsentiert. Unter dem Motto „Koblenz: im Dialog“ sollte zukünftig ein demokratischer Dialog in der Stadt entstehen: „Vernunftbasiert. Parteifrei. Bürgernah“. Dass dieser Anspruch von Beginn an nicht realisiert werden konnte, machte bereits ein Blick auf die Auftaktveranstaltung deutlich: Als Referenten luden die Organisa­to­r*in­nen Hermann Ploppa ein. Angekündigt wurde ein Vortrag über „[d]ie Macht hinter den Kulissen“ und „die diskreten, feinmaschigen Netzwerke, oder auch Seilschaften, die in aller Stille Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft durchdrungen haben. Namen wie Bilderberger oder Atlantikbrücke sind im Gespräch.“ Hermann Ploppa schreibt regelmäßig für die verschwörungsideologische Plattform KenFM und veröffentlichte 2008 das Buch „Hitlers amerikanische Lehrer. Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus“.Die offene Flanke der FriedensbewegungDass sich unter dem Deckmantel von Frieden und Demokratie ein antiamerikanisches und verschwörungsideologisches Milieu sammelte, wundert nicht, stammt doch das personelle Umfeld von „Koblenz: im Dialog“ aus dem Dunstkreis der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, die 2014 deutschlandweit entstanden. Auch in Koblenz sammelten sich Friedensbewegte zu sogenannten Friedenspartys. Die politische Stoßrichtung wurde damals relativ schnell deutlich. Ein Mitveranstalter ergriff auf einer Kundgebung im Sommer 2014 das Mikrofon und erklärte den Zuhörer*innen, wo sie den Plan zur Versklavung der Menschheit nachlesen könnten: In den „Protokollen der Weisen von Zion“. Der Redner wurde im Anschluss wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.Die aus diesem Milieu heraus entstandene „Friedensbewegung 2.0“ und die mit ihr einhergehenden bundesweiten Diskussionen und Konflikte hatten für Rheinland-Pfalz längerfristige Folgen. Hier versuchte die selbsternannte „neue Friedensbewegung“ Einfluss auf Proteste gegen US-Militärbasen im Land zu nehmen, die seit Jahrzehnten einen Fixpunkt der Friedensbewegung darstellen. Der Kampagne „Stop Air Base Ramstein“ wurde selbst von Teilen der klassischen Friedensbewegung eine Offenheit zu einem antisemitisch, antiamerikanisch und verschwörungsideologisch beeinflussten Spektrum vorgeworfen. Auf der Homepage zeigt sich ein Abgrenzungsbedürfnis der Kampagne: „Wir sagen Nein zu Antisemitismus, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus“. Darin spiegeln sich die offenen Flanken der deutschen Friedensbewegung. Auch das Umfeld der Organisator*innen von „Koblenz: im Dialog“ nimmt an den Demonstrationen von „Stop Air Base Ramstein“ teil.„Wikipedia“ als zionistische VerschwörungAntiamerikanismus ist ein starkes Motiv in Teilen der Friedensbewegung. Anstatt einen demokratischen Dialog zu initiieren, wie es „Koblenz: im Dialog“ vorgibt, steht das Feindbild auf Grundlage des eigenen Schwarz-Weiß-Weltbildes von Beginn an fest. Offen sind allenfalls die verschiedenen Verschwörungserzählungen rund um dieses Feindbild. Bei einer Veranstaltung im Oktober 2018 widmete sich der Referent Dirk Pohlmann dem „Wikipedia-Monopol“. Auch Pohlmann ist Teil des Autoren-Netzwerkes rund um KenFM, Interviewgast bei RT Deutsch und Sputnik News. Pohlmann versucht in seinen Recherchen ein vermeintliches Politbüro zu entlarven, das Wikipedia unterwandert habe und für seine Interessen missbrauche. Vor allem Artikel zu Israel und innerlinke Debatten über Antisemitismus würden hier manipuliert, glaubt Pohlmann. Gemeint sind Personen, die seinen und ähnlichen Welterklärungen widersprechen und Wikipedia-Artikel entsprechend bearbeiten. In Koblenz nannte Pohlmann konkret 47 Wikipedia-Autoren, die manipulativ vorgingen und als „Junta“ die Online-Enzyklopädie manipulierten.Von Koblenz auf die KrimEin weiteres wichtiges Themenfeld von „Koblenz: im Dialog“ ist ganz in der Tradition der Friedensmahnwachen der Schulterschluss mit Putin-Russland und den pro-russischen Kräften auf der Krim. Sabine Jahn, Hauptakteurin von „Koblenz: im Dialog“, reiste 2018 mit einer Reisegruppe nach Russland und auf die Krim. In Moskau traf man sich mit Vertretern der staatsnahen Rocker Nachtwölfe. Die größte russische Rockergruppe bezieht öffentlichkeitswirksam Stellung und gilt als nationalistisch, antiwestlich und homophob.Ein auf Facebook veröffentlichtes Foto zeigt Vertreter*innen der Reisegruppe und Sabine Jahn an einem Tisch mit Alexander Sachartschenkow, Anführer der prorussischen Rebellen, der einige Monate später bei einem Anschlag starb. In ähnlicher Mission ist auch Owe Schattauer unterwegs. Schattauer war ebenfalls Referent in Koblenz und gehört zum engeren Umfeld des Netzwerkes. Er gehört zum Personenkreis von druschba, eine Initiative aus dem Umfeld der Montagsmahnwachen, die „Friedensfahrten“ von Berlin nach Moskau organisieren. Auch er tritt in Russland gerne als Botschafter deutscher Friedensinteressen auf.Sich als politischer Repräsentant aus Deutschland aufzuwerten, scheint eine Gemeinsamkeit vieler Protagonist*innen in diesem Milieu zu sein. Auch ein weiterer Redner bei „Koblenz: im Dialog“ versucht sich als Vermittler in der Weltpolitik. Christoph Hörstel, Gründer der Kleinstpartei Deutsche Mitte und mittlerweile Vorsitzender der Neuen Mitte, traf sich im Dezember 2018 in Istanbul mit Ghazi Hamad, dem stellvertretenden Außenminister der Hamas. Nach Eigenangaben unterbreitete Hörstel ihm seine eigenen Vorstellungen für die politische Zukunft des Nahen Ostens. Hörstel trat schon in Vergangenheit gemeinsam mit islamistischen Kräften auf: Bis 2018 war er jährlicher Redner beim Berliner Al-Quds-Tag. Im Juni 2019 referierte Hörstel in Koblenz. Thema: „Brennpunkte der Innen- und Außenpolitik — wie geht wirksame Opposition?“ Hörstels Hauptfeind ist der in seinem Weltbild zionistische „Unrechtsstaat“ Israel. Hierbei spart Hörstel nicht an Vergleichen mit dem Nationalsozialismus: Der Gazastreifen sei durch Israel zu einem „Konzentrationslager mit gelegentlicher Bombardierung der Bevölkerung“ verwandelt worden. Hitler sei als zionistischer Agent installiert worden, damit die zionistische Bewegung einen Vorwand für die israelische Staatengründung erhalte.Bei den Veranstaltungen fast immer mit dabei: Personen der Kölner Gruppe Arbeiterfotografie und der mit dieser eng verwobenen Neuen Rheinischen Zeitung. Unter dem YouTube-Kanal der Arbeiterfotografie werden regelmäßig Mitschnitte der Veranstaltungen in Koblenz hochgeladen. So auch von der Veranstaltung mit Christoph Hörstel. Die Kölner Arbeiterfotografie bilanziert Hörstels Vortrag wohlwollend: „Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es einem weltweit operierenden Geldadel darum geht, die ‘Nationalstaaten zu entmachten’, um so den Zugriff im Sinne der Neuen Welt-Ordnung (NWO: New World Order) zu steuern“.Innerlinke Opferrolle?„Koblenz: im Dialog“ ist als ein lokales Phänomen zu betrachten. Nicht zu vernachlässigen ist allerdings der Netzwerkcharakter, den das Format für die verschwörungsideologische Szene rund um KenFM und die aus den Friedensmahnwachen entstandene politische Mischszene bietet. Das Milieu bestätigt sich in seiner eigenen medialen Blase bei Protestveranstaltungen gegen „Koblenz: im Dialog“ und dessen Referen­t*innen in der eigenen Opferrolle. Getrieben von der Vorstellung, in Koblenz gäbe es eine „antideutsche Verschwörung“, steigerte sich das sich selbst als links verstehende Spektrum in eine aggressive Auseinandersetzung hinein. Dazu gehören Anzeigen gegen Gegendemonstrant*innen, Drohungen, penetrante und aggressive Rundmails an Parteien, Stadt, zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen sowie Verleumdungsklagen.Die eigene Opferrolle steht im Mittelpunkt des Selbstverständnisses. Dirk Pohlmann schreibt auf KenFM: „Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst. Von Wikipedia bis Bayern, von Sahra Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem“. Sich selbst sieht er inmitten einer grundlegenden innerlinken Auseinandersetzung, in der er auch physisch bedroht werde. So ist die Rede von einer „paramilitärischen, uniformierten Truppe […] die sich zur Wehrsport-Ausbildung in Lagern trifft, dabei bedrohlich, aber immer gerade so satirisch agiert, dass sie unter dem Schutz der Kunstfreiheit bleibt“. Gemeint ist die Partei Die Partei, die regelmäßig zusammen mit dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz Kundgebungen gegen die Veranstaltungen von „Koblenz: im Dialog“ durchführte.Aufgegeben haben die Organisator*innen von „Koblenz: im Dialog“ noch nicht. Ihr politischer Wirkungskreis beschränkt sich aber auf monatliche Vortragsveranstaltungen.Gegenstrategien?Aber auch antifaschistische Gegenstrategien scheinen sich in ihren Möglichkeiten im Umgang mit solchen verschwörungsideologischen und mehr oder weniger offen antisemitischen Veranstaltungen erschöpft zu haben. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz mobilisierte regelmäßig zu kleineren Gegenkundgebungen. Unter dem Slogan „Koblenz bleibt bunt — Kein Platz für Antisemitismus“ gab es gegen die Veranstaltung mit dem Al-Quds-Tag-Redner Christoph Hörstel eine politisch breiter aufgestellte Gegenkundgebung.Stellenweise scheint man allerdings in eine für die Auseinandersetzung mit Verschwörungsideolog*innen typische Falle geraten zu sein: Satirische Aktionen, gepaart mit oftmals pauschalen Rassismus-, Querfront- und Antisemitismuszuschreibungen, wurden in der rückwirkenden Betrachtung eher als Selbstbestätigung eigener Positionen betrieben. Eine politische Auseinandersetzung innerhalb der Stadtgesellschaft über diese Themen fand nur marginal statt. Das liegt allerdings auch am mangelnden Interesse und am Wegducken politischer Akteure. Dieses Wegducken ist wohl auch mit der Sorge darüber verbunden, in den Sog der als „Spinner“ wahrgenommenen Verschwörungsszene zu geraten.In der Kritik am dualistischen Weltbild von „Koblenz: im Dialog“, das als Einfallstor für verschiedenste ressentimentgeladene Feindbilder dient, scheint man sich selbst in ein Schwarz-Weiß-Agieren verheddert zu haben. Wünschenswert wäre eine erneute Politisierung des Konfliktes, eine kritische und konsequente Auseinandersetzung über Antisemitismus, Verschwörungsdenken und autoritäre Welterklärungen innerhalb der regionalen Linken mit diesem Thema. Das müsste auch das Ziel einer gesellschaftlich wirksamen Debatte sein, anstatt selbst in einen Monolog oder einen sinnfreien Dialog mit der verschwörungsideologischen Szene zu treten. Braunzone 7498 Sat, 09 Nov 2019 22:30:46 +0100 LOTTA Monolog statt Dialog Oliver Peters In Koblenz sucht man seit über eineinhalb Jahren nach dem richtigen Umgang mit einer kleinen, aber aktiven verschwörungsideologischen Szene. Das Veranstaltungsformat „Koblenz: im Dialog“ lädt regelmäßig zu Vortragsveranstaltungen mit Vertreter*innen rund um das Medium „KenFM“ ein. Zwischen Putin-Verehrung und Israelhass findet sich eine Mischszene aus „linken“ Friedensbewegten und antisemitischen Welterklärern.Anfang 2018 wurde ein neues Veranstaltungskonzept in Koblenz präsentiert. Unter dem Motto „Koblenz: im Dialog“ sollte zukünftig ein demokratischer Dialog in der Stadt entstehen: „Vernunftbasiert. Parteifrei. Bürgernah“. Dass dieser Anspruch von Beginn an nicht realisiert werden konnte, machte bereits ein Blick auf die Auftaktveranstaltung deutlich: Als Referenten luden die Organisa­to­r*in­nen Hermann Ploppa ein. Angekündigt wurde ein Vortrag über „[d]ie Macht hinter den Kulissen“ und „die diskreten, feinmaschigen Netzwerke, oder auch Seilschaften, die in aller Stille Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft durchdrungen haben. Namen wie Bilderberger oder Atlantikbrücke sind im Gespräch.“ Hermann Ploppa schreibt regelmäßig für die verschwörungsideologische Plattform KenFM und veröffentlichte 2008 das Buch „Hitlers amerikanische Lehrer. Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus“.Die offene Flanke der FriedensbewegungDass sich unter dem Deckmantel von Frieden und Demokratie ein antiamerikanisches und verschwörungsideologisches Milieu sammelte, wundert nicht, stammt doch das personelle Umfeld von „Koblenz: im Dialog“ aus dem Dunstkreis der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, die 2014 deutschlandweit entstanden. Auch in Koblenz sammelten sich Friedensbewegte zu sogenannten Friedenspartys. Die politische Stoßrichtung wurde damals relativ schnell deutlich. Ein Mitveranstalter ergriff auf einer Kundgebung im Sommer 2014 das Mikrofon und erklärte den Zuhörer*innen, wo sie den Plan zur Versklavung der Menschheit nachlesen könnten: In den „Protokollen der Weisen von Zion“. Der Redner wurde im Anschluss wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.Die aus diesem Milieu heraus entstandene „Friedensbewegung 2.0“ und die mit ihr einhergehenden bundesweiten Diskussionen und Konflikte hatten für Rheinland-Pfalz längerfristige Folgen. Hier versuchte die selbsternannte „neue Friedensbewegung“ Einfluss auf Proteste gegen US-Militärbasen im Land zu nehmen, die seit Jahrzehnten einen Fixpunkt der Friedensbewegung darstellen. Der Kampagne „Stop Air Base Ramstein“ wurde selbst von Teilen der klassischen Friedensbewegung eine Offenheit zu einem antisemitisch, antiamerikanisch und verschwörungsideologisch beeinflussten Spektrum vorgeworfen. Auf der Homepage zeigt sich ein Abgrenzungsbedürfnis der Kampagne: „Wir sagen Nein zu Antisemitismus, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus“. Darin spiegeln sich die offenen Flanken der deutschen Friedensbewegung. Auch das Umfeld der Organisator*innen von „Koblenz: im Dialog“ nimmt an den Demonstrationen von „Stop Air Base Ramstein“ teil.„Wikipedia“ als zionistische VerschwörungAntiamerikanismus ist ein starkes Motiv in Teilen der Friedensbewegung. Anstatt einen demokratischen Dialog zu initiieren, wie es „Koblenz: im Dialog“ vorgibt, steht das Feindbild auf Grundlage des eigenen Schwarz-Weiß-Weltbildes von Beginn an fest. Offen sind allenfalls die verschiedenen Verschwörungserzählungen rund um dieses Feindbild. Bei einer Veranstaltung im Oktober 2018 widmete sich der Referent Dirk Pohlmann dem „Wikipedia-Monopol“. Auch Pohlmann ist Teil des Autoren-Netzwerkes rund um KenFM, Interviewgast bei RT Deutsch und Sputnik News. Pohlmann versucht in seinen Recherchen ein vermeintliches Politbüro zu entlarven, das Wikipedia unterwandert habe und für seine Interessen missbrauche. Vor allem Artikel zu Israel und innerlinke Debatten über Antisemitismus würden hier manipuliert, glaubt Pohlmann. Gemeint sind Personen, die seinen und ähnlichen Welterklärungen widersprechen und Wikipedia-Artikel entsprechend bearbeiten. In Koblenz nannte Pohlmann konkret 47 Wikipedia-Autoren, die manipulativ vorgingen und als „Junta“ die Online-Enzyklopädie manipulierten.Von Koblenz auf die KrimEin weiteres wichtiges Themenfeld von „Koblenz: im Dialog“ ist ganz in der Tradition der Friedensmahnwachen der Schulterschluss mit Putin-Russland und den pro-russischen Kräften auf der Krim. Sabine Jahn, Hauptakteurin von „Koblenz: im Dialog“, reiste 2018 mit einer Reisegruppe nach Russland und auf die Krim. In Moskau traf man sich mit Vertretern der staatsnahen Rocker Nachtwölfe. Die größte russische Rockergruppe bezieht öffentlichkeitswirksam Stellung und gilt als nationalistisch, antiwestlich und homophob.Ein auf Facebook veröffentlichtes Foto zeigt Vertreter*innen der Reisegruppe und Sabine Jahn an einem Tisch mit Alexander Sachartschenkow, Anführer der prorussischen Rebellen, der einige Monate später bei einem Anschlag starb. In ähnlicher Mission ist auch Owe Schattauer unterwegs. Schattauer war ebenfalls Referent in Koblenz und gehört zum engeren Umfeld des Netzwerkes. Er gehört zum Personenkreis von druschba, eine Initiative aus dem Umfeld der Montagsmahnwachen, die „Friedensfahrten“ von Berlin nach Moskau organisieren. Auch er tritt in Russland gerne als Botschafter deutscher Friedensinteressen auf.Sich als politischer Repräsentant aus Deutschland aufzuwerten, scheint eine Gemeinsamkeit vieler Protagonist*innen in diesem Milieu zu sein. Auch ein weiterer Redner bei „Koblenz: im Dialog“ versucht sich als Vermittler in der Weltpolitik. Christoph Hörstel, Gründer der Kleinstpartei Deutsche Mitte und mittlerweile Vorsitzender der Neuen Mitte, traf sich im Dezember 2018 in Istanbul mit Ghazi Hamad, dem stellvertretenden Außenminister der Hamas. Nach Eigenangaben unterbreitete Hörstel ihm seine eigenen Vorstellungen für die politische Zukunft des Nahen Ostens. Hörstel trat schon in Vergangenheit gemeinsam mit islamistischen Kräften auf: Bis 2018 war er jährlicher Redner beim Berliner Al-Quds-Tag. Im Juni 2019 referierte Hörstel in Koblenz. Thema: „Brennpunkte der Innen- und Außenpolitik — wie geht wirksame Opposition?“ Hörstels Hauptfeind ist der in seinem Weltbild zionistische „Unrechtsstaat“ Israel. Hierbei spart Hörstel nicht an Vergleichen mit dem Nationalsozialismus: Der Gazastreifen sei durch Israel zu einem „Konzentrationslager mit gelegentlicher Bombardierung der Bevölkerung“ verwandelt worden. Hitler sei als zionistischer Agent installiert worden, damit die zionistische Bewegung einen Vorwand für die israelische Staatengründung erhalte.Bei den Veranstaltungen fast immer mit dabei: Personen der Kölner Gruppe Arbeiterfotografie und der mit dieser eng verwobenen Neuen Rheinischen Zeitung. Unter dem YouTube-Kanal der Arbeiterfotografie werden regelmäßig Mitschnitte der Veranstaltungen in Koblenz hochgeladen. So auch von der Veranstaltung mit Christoph Hörstel. Die Kölner Arbeiterfotografie bilanziert Hörstels Vortrag wohlwollend: „Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es einem weltweit operierenden Geldadel darum geht, die ‘Nationalstaaten zu entmachten’, um so den Zugriff im Sinne der Neuen Welt-Ordnung (NWO: New World Order) zu steuern“.Innerlinke Opferrolle?„Koblenz: im Dialog“ ist als ein lokales Phänomen zu betrachten. Nicht zu vernachlässigen ist allerdings der Netzwerkcharakter, den das Format für die verschwörungsideologische Szene rund um KenFM und die aus den Friedensmahnwachen entstandene politische Mischszene bietet. Das Milieu bestätigt sich in seiner eigenen medialen Blase bei Protestveranstaltungen gegen „Koblenz: im Dialog“ und dessen Referen­t*innen in der eigenen Opferrolle. Getrieben von der Vorstellung, in Koblenz gäbe es eine „antideutsche Verschwörung“, steigerte sich das sich selbst als links verstehende Spektrum in eine aggressive Auseinandersetzung hinein. Dazu gehören Anzeigen gegen Gegendemonstrant*innen, Drohungen, penetrante und aggressive Rundmails an Parteien, Stadt, zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen sowie Verleumdungsklagen.Die eigene Opferrolle steht im Mittelpunkt des Selbstverständnisses. Dirk Pohlmann schreibt auf KenFM: „Die Linke beherrscht eines perfekt: das Säureattentat auf sich selbst. Von Wikipedia bis Bayern, von Sahra Wagenknecht bis Koblenz, die Linke hat ein Problem“. Sich selbst sieht er inmitten einer grundlegenden innerlinken Auseinandersetzung, in der er auch physisch bedroht werde. So ist die Rede von einer „paramilitärischen, uniformierten Truppe […] die sich zur Wehrsport-Ausbildung in Lagern trifft, dabei bedrohlich, aber immer gerade so satirisch agiert, dass sie unter dem Schutz der Kunstfreiheit bleibt“. Gemeint ist die Partei Die Partei, die regelmäßig zusammen mit dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz Kundgebungen gegen die Veranstaltungen von „Koblenz: im Dialog“ durchführte.Aufgegeben haben die Organisator*innen von „Koblenz: im Dialog“ noch nicht. Ihr politischer Wirkungskreis beschränkt sich aber auf monatliche Vortragsveranstaltungen.Gegenstrategien?Aber auch antifaschistische Gegenstrategien scheinen sich in ihren Möglichkeiten im Umgang mit solchen verschwörungsideologischen und mehr oder weniger offen antisemitischen Veranstaltungen erschöpft zu haben. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Koblenz mobilisierte regelmäßig zu kleineren Gegenkundgebungen. Unter dem Slogan „Koblenz bleibt bunt — Kein Platz für Antisemitismus“ gab es gegen die Veranstaltung mit dem Al-Quds-Tag-Redner Christoph Hörstel eine politisch breiter aufgestellte Gegenkundgebung.Stellenweise scheint man allerdings in eine für die Auseinandersetzung mit Verschwörungsideolog*innen typische Falle geraten zu sein: Satirische Aktionen, gepaart mit oftmals pauschalen Rassismus-, Querfront- und Antisemitismuszuschreibungen, wurden in der rückwirkenden Betrachtung eher als Selbstbestätigung eigener Positionen betrieben. Eine politische Auseinandersetzung innerhalb der Stadtgesellschaft über diese Themen fand nur marginal statt. Das liegt allerdings auch am mangelnden Interesse und am Wegducken politischer Akteure. Dieses Wegducken ist wohl auch mit der Sorge darüber verbunden, in den Sog der als „Spinner“ wahrgenommenen Verschwörungsszene zu geraten.In der Kritik am dualistischen Weltbild von „Koblenz: im Dialog“, das als Einfallstor für verschiedenste ressentimentgeladene Feindbilder dient, scheint man sich selbst in ein Schwarz-Weiß-Agieren verheddert zu haben. Wünschenswert wäre eine erneute Politisierung des Konfliktes, eine kritische und konsequente Auseinandersetzung über Antisemitismus, Verschwörungsdenken und autoritäre Welterklärungen innerhalb der regionalen Linken mit diesem Thema. Das müsste auch das Ziel einer gesellschaftlich wirksamen Debatte sein, anstatt selbst in einen Monolog oder einen sinnfreien Dialog mit der verschwörungsideologischen Szene zu treten. 2019-11-09T22:30:46+01:00 Zwei Täter? | Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/zwei-t-ter Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.Markus Hartmann und Stephan Ernst kennen sich aus der Kasseler Neonazi-Szene der frühen 2000er Jahre. Nach einer knapp sechsjährigen Haftzeit war Ernst 1999 aus dem Raum Wiesbaden nach Kassel gezogen. 1992 hatte er am Wiesbadener Hauptbahnhof aus rassistischen Gründen auf einen türkischen Iman eingestochen, der dabei fast gestorben wäre. 1993 hatte er zudem in Hohenstein bei Wiesbaden versucht, geflüchtete Menschen durch eine Rohrbombe zu töten. (vgl. LOTTA #75)Die Kasseler Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre war von der Kameradschaft Gau Kurhessen geprägt. Markus Hartmann, geboren 1976, soll dort Mitglied gewesen sein — ebenso wie in der Gruppe Freier Widerstand Kassel, die sich in den folgenden Jahren formierte. Bis Ende der 2000er Jahre nahmen Ernst und Hartmann zusammen an Aufmärschen teil, dann habe man sich nach den Angaben von Ernst aus den Augen verloren, 2014 jedoch wieder getroffen und sei zu engen Freunden geworden.Zusammen besuchten sie am 14. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden bei Kassel, auf der es um die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete ging. Dort verteidigte der CDU-Politiker Walter Lübcke das Vorhaben. Er stellte sich gegen rassistische Pöbeleien im Saal und sagte jenen Satz, der letztlich seinen Tod bedeutete: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Markus Hartmann filmte dies. Auf dem Video sind Buhrufe und Beschimpfungen zu hören, ein Mann brüllt: „Ich glaub’s nicht, verschwinde!“ Stephan Ernst gibt an, diesen Satz gerufen zu haben. Nach polizeilichen Erkenntnissen hat Hartmann das Video auf Facebook und YouTube immer wieder hochgeladen. Vor allem Anhänger*innen des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA nahmen es begierig auf, kommentierten es mit Hasstiraden und Gewaltfantasien und verbreiteten es weiter. Bisweilen verschwand das Video, doch jedes neue Hochladen setzte eine neue Dynamik frei und schürte den Zorn auf Lübcke aufs Neue. Noch 2019 ging die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Anhängerin Erika Steinbach auf das Video ein und teilte ihren 80.000 Twitter-Follower*innen mit: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“.Kein Schläfer-TypNicht nur im virtuellen Raum erfuhr Stephan Ernst die Resonanz, die ihn in seinem Mordplan bestätigte. Zusammen mit Hartmann ging er auf rechte Demonstrationen wie beispielsweise am 1. September 2018 in Chemnitz, zu der die AfD aufgerufen hatte. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mutmaßte, dass es sich bei Ernst um einen „Schläfer“ handele. Doch das war er eben nicht.Der aktuelle Ermittlungsstand besagt, dass Ernst am Abend des 2. Juni zum Haus der Familie Lübcke in Wolfhagen fuhr und dieses beobachtete. Das hatte er, wie er einräumt, schon mehrmals getan. Doch an diesem Abend trat Walter Lübcke kurz vor Mitternacht auf die Terrasse, um eine Zigarette zu rauchen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus dem Dunkeln an Lübcke heran schlich und ihn aus ein bis zwei Metern Entfernung mit einem Kopfschuss ermordete — ohne ein einziges Wort an ihn zu richten.Als ihn die Polizei am 15. Juni mit Haftbefehl abholte, hatte er offensichtlich keinen Plan B. Er legte ein Geständnis ab, gab Täterwissen preis, verriet sein Waffenlager und belastete Markus Hartmann und den in Nordrhein-Westfalen lebenden Waffenhändler Elmar J.. Dann wechselte er den Anwalt und widerrief sein Geständnis. Unterstützung erfährt Stephan Ernst aktuell offensichtlich nur von wenigen Freund*innen und von seiner Mutter. Die klagt auf einer eigens eingerichteten Website: „Ich hatte nach allem was ich so gelesen habe immer den Eindruck das das Wort Kameradschaft eine Bedeutung hat. Leider muss ich feststellen das jetzt wo er mal Hilfe bräuchte, in finanzieller Art für den anstehenden Prozess sich keiner mehr für ihn interessiert (sic!).“Zurück zum Fall Halit YozgatDie Parallelen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 sind auffallend. Es gab keine Bekennerschreiben oder ähnliches — der NSU bekannte sich erst 2011. Auch beim Mord an Yozgat geht man davon aus, dass seine Mörder wortlos auf den arglosen Yozgat zutraten und ihm aus kurzer Entfernung in den Kopf schossen. Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die Tat von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurde. Die Morde an Lübcke und Yozgat sind noch durch mindestens eine weitere Begebenheit miteinander verschränkt. Am 12. Juni 2006 wurde Markus Hartmann auf dem Polizeipräsidium in Kassel im Fall Yozgat befragt. Er hatte auffallend häufig die Fahndungsseite angeklickt, auf der die Polizei um Mithilfe bei der Aufklärung des Mordes bat, und die Polizei wollte wissen, warum. Hartmann erzählte in knappen Sätzen, dass er in dem Haus in Kassel, in dem er wohne, Kontakt zu einem Nachbarn habe. Der sei ein Freund von Halit Yozgat gewesen und habe mit diesem zusammen seinen Urlaub verbracht. Hartmann gab an, Halit Yozgat in einem Imbiss persönlich kennengelernt zu haben. Sein Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt, und da er Halit Yozgat ja flüchtig gekannt habe, habe er den Fall über die Fahndungsseite verfolgt. Nach ein paar Routinefragen und wenigen Minuten war die Befragung beendet. Der Polizist, der diese durchgeführt hatte, notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“Es ist nicht vorstellbar, dass der Kriminalbeamte nicht wusste, dass er einen organisierten Neonazi vor sich sitzen hatte. Just im Jahr 2006 war Hartmann angezeigt worden, weil er in einer Kneipe „Sieg Heil“ gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Seit 2005 verbreitete er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ über öffentliche Internetforen rassistische Hetze, mehrere Medien berichteten im Jahr 2007 darüber. Ein hasserfüllter Rassist und Neonazi, der Halit Yozgat kannte — doch die Kasseler Polizei war offensichtlich nicht an ihm interessiert. In der Befragung von Hartmann gab es nicht die geringste Andeutung, die auf seine neonazistische Einstellung und seine Aktivitäten in der Szene abzielte. Es wirkt, als hätte man seine Personalie so schnell wie möglich abhaken wollen.Auch in den Nachermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU ab 2011 wurde die Spur Markus Hartmann nicht wieder aufgegriffen. Ein weiterer Ermittlungsskandal im NSU-Komplex, der im von Polizeiskandalen übersättigten Hessen kaum noch als Aufreger taugt. Mit handwerklichem Ungeschick lässt sich ein derart gravierendes und fortgesetztes Versäumnis nicht erklären. Die Behörden müssen Auskunft geben, warum man Hartmann im Fall Halit Yozgat nicht weiter behelligte. Zur Erinnerung: Beim Mord an Halit Yozgat war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort. Und der erzählt bis heute offensichtlich die Unwahrheit darüber, warum er dort war. Temme und eine Kollegin vom Verfassungsschutz führten insgesamt sieben Neonazis aus der Kasseler Szene als V-Personen. Von sechs von ihnen sind die Namen bis heute unbekannt.Tatverdacht „Beihilfe zum Mord“Markus Hartmann lebte unter anderem davon, dass er legal Waffen über das Internet verkaufte, darunter Gewehre und Pistolen. Die Waffenerlaubnis hatte er 2015 erhalten. Zwar hatte die Stadt Kassel ihm diese Erlaubnis zunächst wegen seiner politischen Betätigungen verweigert, doch Hartmann hatte gegen diese Entscheidung geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Laut dem Investigativteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu seinen neonazistischen Aktivitäten dem Gericht nicht mitgeteilt.Bei der Wohnungsdurchsuchung bei Hartmann stellte die Polizei ein Buch des rechten Autors Akif Pirinçci sicher, in dem dieser auch über die Versammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden schreibt. Darin hatte Hartmann den Namen Walter Lübcke gelb markiert. Die Bundesanwaltschaft wirft Hartmann nun „Beihilfe zum Mord“ vor. Dies begründet sie in einer Stellungnahme zu einer Haftbeschwerde von ihm. Sie schreibt, dass die Gespräche von Hartmann und Ernst ab dem Jahr 2014 „in das Politische und Radikale abgedriftet“ seien. Hartmann habe Stephan Ernst mit Schusswaffen und dem Schießen vertraut gemacht, auf seine Initiative hin sei Ernst dem Schützenclub 1952 Sandershausen beigetreten, in dem Hartmann Mitglied war. Auch habe er Ernst eine Schrotflinte und Munition gegeben und mit ihm Schießübungen in Wäldern und auf dem Vereinsgelände durchgeführt. Zudem soll Hartmann Ernst den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben, der die Pistole besorgt haben soll, mit der Walter Lübcke ermordet wurde. Konkret: Ohne den Rückhalt, den Zuspruch und die Kontakte von Hartmann hätte der Mord an Walter Lübcke wahrscheinlich nicht stattgefunden.Schwer belastet wird Markus Hartmann durch seine ehemalige Lebensgefährtin Lisa D., die ihn in ihrer polizeilichen Aussage als „Denker“ und Stephan Ernst als „Macher“ bezeichnet. Sie erzählte auch, dass Hartmann ihr einmal gesagt habe, dass er sich für den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und möglichst viele Ausländer mit in den Tod nehmen werde.Keine Panik in der CDUNachdem sich nach dem Mord an Walter Lübcke herauskristallisiert hatte, dass dieser offensichtlich in keine krummen Geschäfte verwickelt war, keinen Nachbarschaftsstreit führte, kein „dunkles Geheimnis“ hatte und nichts auf einen geplanten Raub hindeutete, blieb nur noch der Neonazi-Mord als denkbares Motiv. Doch in seiner Partei und den meisten Medien blieb es merkwürdig still. Es schien, als wollte man nicht wahrhaben, dass es vermutlich ein Rechter war, der den Regierungspräsidenten erschossen hatte. Auch nach der Verhaftung von Stephan Ernst hielt sich die Aufregung in der CDU in Grenzen. Denn schnell war klar geworden, dass Lübcke nicht als CDU-Politiker und Repräsentant des Staates ausgesucht worden war, sondern als Verfechter der Willkommenskultur. Vor allem hatte Lübcke auf der Veranstaltung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden klare Kante gegen die rassistischen Pöbeleien gezeigt. Dem rechten Mob, der es gewohnt ist, von konservativen Politiker*innen mit verständnisvollen Worten gepampert zu werden, hielt Lübcke entgegen, dass die Gesellschaft auf sie, die rechten Pöble­r*innen, verzichten könne. Das war vermutlich der Knackpunkt, dabei sei Stephan Ernst — so soll es Markus Hartmann seiner Lebensgefährtin erzählt haben — „beinahe völlig ausgetickt“.Es gab eine Trauerfeier für Lübcke, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, es gab Trauerbeflaggung an den Landesbehörden, und Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, Lübcke posthum eine Medaille zu verleihen. Doch die Wut über die Ermordung von Walter Lübcke, der doch ein Konservativer war, wurde fast ausnahmslos von Linken auf die Straße getragen. Denn die wussten, auf wen der Schuss auf Lübcke zielte — auf alle, die sich für die Rechte und die Würde Geflüchteter einsetzen. Der hessische Landesverband der Jungen Union hatte zu keiner Demonstration aufgerufen, er veröffentlichte nicht einmal einen Nachruf auf Walter Lübcke.Der Mordversuch an Ahmed I.Im September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Stephan Ernst auch wegen des Verdachts des versuchten Mordes an Ahmed I. ermittelt werde. Dem damals 22-Jährigen, der aus dem Irak geflüchtet war, wurde am 6. Januar 2016 in der Nähe einer Geflüchteten-Unterkunft in Lohfelden von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und behielt schwere Schäden. Worauf sich der Tatverdacht gegen Ernst in diesem Fall genau begründet, gibt die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekannt. Ahmed I. war sich von Anfang an sicher gewesen, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein, doch er fühlte sich mit seinem Verdacht von der Polizei nicht ernst genommen.Wohl hatte die Polizei auch nach Rechts ermittelt. So teilten Neonazis aus Lohfelden nach der Tat über Soziale Netzwerke mit, dass die Polizei in ihren Garagen nach dem Fahrrad gesucht hatte, das bei der Tat benutzt worden war. Nach neuesten Verlautbarungen der Kasseler Polizei soll damals auch Stefan Ernst, der nur 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt lebte, überprüft und befragt worden sein. Die Suche nach dem Täter verlief jedoch im Sande. Die Unterkunft in Lohfelden, in der Ahmed I. wohnte und in deren Nähe die Tat geschah, war jene, für deren Einrichtung sich Walter Lübcke auf der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 eingesetzt hatte.Kein Land in SichtDie Umstände des Mordes an Walter Lübcke und des Beinahe-Mordes an Ahmed I. spiegeln die Probleme und Skandale, die in den vergangenen Jahren in Hessen in Bezug auf militante Rechte aufgekommen waren. Das Verhalten der Polizei nach dem Angriff auf Ahmed I. erinnert in fataler Weise an den NSU-Mord in Kassel 2006. Auch die Familie und die Freund*innen von Halit Yozgat waren sich damals sicher gewesen, dass er einem rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen war. Doch auch sie wurden nicht ernst genommen und fühlten sich in den Ermittlungen wie Kriminelle behandelt. An der Inkompetenz und dem Desinteresse der Polizei, Spuren nach rechts einzuordnen und konsequent zu verfolgen, scheint sich in Kassel nichts geändert zu haben. Markus Hartmann, der durch seine Fantasien als rassistischer „Stadtreiniger“ stadtbekannt wurde, wird im Fall Yozgat als „nicht weiter relevant“ bewertet, obwohl er das Mordopfer kannte. In den Folgejahren kann er legal mit Waffen handeln und — laut Bundesanwaltschaft — auf der Anlage seines Schützenvereins einem mutmaßlichen Neonazi-Killer das Schießen beibringen.Noch ist nicht geklärt worden, wie beim Mordanschlag am 2. Juni 2019 die Hautpartikel von Stephan Ernst auf die Kleidung von Walter Lübcke gelangten. Nur durch die Analyse der DNA war man auf Ernst gekommen. Man mag sich nicht ausmalen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wären diese winzigen Hautpartikel nicht gefunden worden. Extreme Rechte 7492 Sat, 09 Nov 2019 22:19:59 +0100 LOTTA Zwei Täter? Simon Tolvaj Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.Markus Hartmann und Stephan Ernst kennen sich aus der Kasseler Neonazi-Szene der frühen 2000er Jahre. Nach einer knapp sechsjährigen Haftzeit war Ernst 1999 aus dem Raum Wiesbaden nach Kassel gezogen. 1992 hatte er am Wiesbadener Hauptbahnhof aus rassistischen Gründen auf einen türkischen Iman eingestochen, der dabei fast gestorben wäre. 1993 hatte er zudem in Hohenstein bei Wiesbaden versucht, geflüchtete Menschen durch eine Rohrbombe zu töten. (vgl. LOTTA #75)Die Kasseler Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre war von der Kameradschaft Gau Kurhessen geprägt. Markus Hartmann, geboren 1976, soll dort Mitglied gewesen sein — ebenso wie in der Gruppe Freier Widerstand Kassel, die sich in den folgenden Jahren formierte. Bis Ende der 2000er Jahre nahmen Ernst und Hartmann zusammen an Aufmärschen teil, dann habe man sich nach den Angaben von Ernst aus den Augen verloren, 2014 jedoch wieder getroffen und sei zu engen Freunden geworden.Zusammen besuchten sie am 14. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden bei Kassel, auf der es um die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete ging. Dort verteidigte der CDU-Politiker Walter Lübcke das Vorhaben. Er stellte sich gegen rassistische Pöbeleien im Saal und sagte jenen Satz, der letztlich seinen Tod bedeutete: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Markus Hartmann filmte dies. Auf dem Video sind Buhrufe und Beschimpfungen zu hören, ein Mann brüllt: „Ich glaub’s nicht, verschwinde!“ Stephan Ernst gibt an, diesen Satz gerufen zu haben. Nach polizeilichen Erkenntnissen hat Hartmann das Video auf Facebook und YouTube immer wieder hochgeladen. Vor allem Anhänger*innen des Kasseler PEGIDA-Ablegers KAGIDA nahmen es begierig auf, kommentierten es mit Hasstiraden und Gewaltfantasien und verbreiteten es weiter. Bisweilen verschwand das Video, doch jedes neue Hochladen setzte eine neue Dynamik frei und schürte den Zorn auf Lübcke aufs Neue. Noch 2019 ging die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Anhängerin Erika Steinbach auf das Video ein und teilte ihren 80.000 Twitter-Follower*innen mit: „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“.Kein Schläfer-TypNicht nur im virtuellen Raum erfuhr Stephan Ernst die Resonanz, die ihn in seinem Mordplan bestätigte. Zusammen mit Hartmann ging er auf rechte Demonstrationen wie beispielsweise am 1. September 2018 in Chemnitz, zu der die AfD aufgerufen hatte. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mutmaßte, dass es sich bei Ernst um einen „Schläfer“ handele. Doch das war er eben nicht.Der aktuelle Ermittlungsstand besagt, dass Ernst am Abend des 2. Juni zum Haus der Familie Lübcke in Wolfhagen fuhr und dieses beobachtete. Das hatte er, wie er einräumt, schon mehrmals getan. Doch an diesem Abend trat Walter Lübcke kurz vor Mitternacht auf die Terrasse, um eine Zigarette zu rauchen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ernst aus dem Dunkeln an Lübcke heran schlich und ihn aus ein bis zwei Metern Entfernung mit einem Kopfschuss ermordete — ohne ein einziges Wort an ihn zu richten.Als ihn die Polizei am 15. Juni mit Haftbefehl abholte, hatte er offensichtlich keinen Plan B. Er legte ein Geständnis ab, gab Täterwissen preis, verriet sein Waffenlager und belastete Markus Hartmann und den in Nordrhein-Westfalen lebenden Waffenhändler Elmar J.. Dann wechselte er den Anwalt und widerrief sein Geständnis. Unterstützung erfährt Stephan Ernst aktuell offensichtlich nur von wenigen Freund*innen und von seiner Mutter. Die klagt auf einer eigens eingerichteten Website: „Ich hatte nach allem was ich so gelesen habe immer den Eindruck das das Wort Kameradschaft eine Bedeutung hat. Leider muss ich feststellen das jetzt wo er mal Hilfe bräuchte, in finanzieller Art für den anstehenden Prozess sich keiner mehr für ihn interessiert (sic!).“Zurück zum Fall Halit YozgatDie Parallelen zwischen dem Mord an Walter Lübcke und dem Mord des NSU an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 sind auffallend. Es gab keine Bekennerschreiben oder ähnliches — der NSU bekannte sich erst 2011. Auch beim Mord an Yozgat geht man davon aus, dass seine Mörder wortlos auf den arglosen Yozgat zutraten und ihm aus kurzer Entfernung in den Kopf schossen. Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die Tat von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurde. Die Morde an Lübcke und Yozgat sind noch durch mindestens eine weitere Begebenheit miteinander verschränkt. Am 12. Juni 2006 wurde Markus Hartmann auf dem Polizeipräsidium in Kassel im Fall Yozgat befragt. Er hatte auffallend häufig die Fahndungsseite angeklickt, auf der die Polizei um Mithilfe bei der Aufklärung des Mordes bat, und die Polizei wollte wissen, warum. Hartmann erzählte in knappen Sätzen, dass er in dem Haus in Kassel, in dem er wohne, Kontakt zu einem Nachbarn habe. Der sei ein Freund von Halit Yozgat gewesen und habe mit diesem zusammen seinen Urlaub verbracht. Hartmann gab an, Halit Yozgat in einem Imbiss persönlich kennengelernt zu haben. Sein Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt, und da er Halit Yozgat ja flüchtig gekannt habe, habe er den Fall über die Fahndungsseite verfolgt. Nach ein paar Routinefragen und wenigen Minuten war die Befragung beendet. Der Polizist, der diese durchgeführt hatte, notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“Es ist nicht vorstellbar, dass der Kriminalbeamte nicht wusste, dass er einen organisierten Neonazi vor sich sitzen hatte. Just im Jahr 2006 war Hartmann angezeigt worden, weil er in einer Kneipe „Sieg Heil“ gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Seit 2005 verbreitete er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ über öffentliche Internetforen rassistische Hetze, mehrere Medien berichteten im Jahr 2007 darüber. Ein hasserfüllter Rassist und Neonazi, der Halit Yozgat kannte — doch die Kasseler Polizei war offensichtlich nicht an ihm interessiert. In der Befragung von Hartmann gab es nicht die geringste Andeutung, die auf seine neonazistische Einstellung und seine Aktivitäten in der Szene abzielte. Es wirkt, als hätte man seine Personalie so schnell wie möglich abhaken wollen.Auch in den Nachermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU ab 2011 wurde die Spur Markus Hartmann nicht wieder aufgegriffen. Ein weiterer Ermittlungsskandal im NSU-Komplex, der im von Polizeiskandalen übersättigten Hessen kaum noch als Aufreger taugt. Mit handwerklichem Ungeschick lässt sich ein derart gravierendes und fortgesetztes Versäumnis nicht erklären. Die Behörden müssen Auskunft geben, warum man Hartmann im Fall Halit Yozgat nicht weiter behelligte. Zur Erinnerung: Beim Mord an Halit Yozgat war der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort. Und der erzählt bis heute offensichtlich die Unwahrheit darüber, warum er dort war. Temme und eine Kollegin vom Verfassungsschutz führten insgesamt sieben Neonazis aus der Kasseler Szene als V-Personen. Von sechs von ihnen sind die Namen bis heute unbekannt.Tatverdacht „Beihilfe zum Mord“Markus Hartmann lebte unter anderem davon, dass er legal Waffen über das Internet verkaufte, darunter Gewehre und Pistolen. Die Waffenerlaubnis hatte er 2015 erhalten. Zwar hatte die Stadt Kassel ihm diese Erlaubnis zunächst wegen seiner politischen Betätigungen verweigert, doch Hartmann hatte gegen diese Entscheidung geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Laut dem Investigativteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte der Verfassungsschutz wichtige Erkenntnisse zu seinen neonazistischen Aktivitäten dem Gericht nicht mitgeteilt.Bei der Wohnungsdurchsuchung bei Hartmann stellte die Polizei ein Buch des rechten Autors Akif Pirinçci sicher, in dem dieser auch über die Versammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden schreibt. Darin hatte Hartmann den Namen Walter Lübcke gelb markiert. Die Bundesanwaltschaft wirft Hartmann nun „Beihilfe zum Mord“ vor. Dies begründet sie in einer Stellungnahme zu einer Haftbeschwerde von ihm. Sie schreibt, dass die Gespräche von Hartmann und Ernst ab dem Jahr 2014 „in das Politische und Radikale abgedriftet“ seien. Hartmann habe Stephan Ernst mit Schusswaffen und dem Schießen vertraut gemacht, auf seine Initiative hin sei Ernst dem Schützenclub 1952 Sandershausen beigetreten, in dem Hartmann Mitglied war. Auch habe er Ernst eine Schrotflinte und Munition gegeben und mit ihm Schießübungen in Wäldern und auf dem Vereinsgelände durchgeführt. Zudem soll Hartmann Ernst den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben, der die Pistole besorgt haben soll, mit der Walter Lübcke ermordet wurde. Konkret: Ohne den Rückhalt, den Zuspruch und die Kontakte von Hartmann hätte der Mord an Walter Lübcke wahrscheinlich nicht stattgefunden.Schwer belastet wird Markus Hartmann durch seine ehemalige Lebensgefährtin Lisa D., die ihn in ihrer polizeilichen Aussage als „Denker“ und Stephan Ernst als „Macher“ bezeichnet. Sie erzählte auch, dass Hartmann ihr einmal gesagt habe, dass er sich für den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen und möglichst viele Ausländer mit in den Tod nehmen werde.Keine Panik in der CDUNachdem sich nach dem Mord an Walter Lübcke herauskristallisiert hatte, dass dieser offensichtlich in keine krummen Geschäfte verwickelt war, keinen Nachbarschaftsstreit führte, kein „dunkles Geheimnis“ hatte und nichts auf einen geplanten Raub hindeutete, blieb nur noch der Neonazi-Mord als denkbares Motiv. Doch in seiner Partei und den meisten Medien blieb es merkwürdig still. Es schien, als wollte man nicht wahrhaben, dass es vermutlich ein Rechter war, der den Regierungspräsidenten erschossen hatte. Auch nach der Verhaftung von Stephan Ernst hielt sich die Aufregung in der CDU in Grenzen. Denn schnell war klar geworden, dass Lübcke nicht als CDU-Politiker und Repräsentant des Staates ausgesucht worden war, sondern als Verfechter der Willkommenskultur. Vor allem hatte Lübcke auf der Veranstaltung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden klare Kante gegen die rassistischen Pöbeleien gezeigt. Dem rechten Mob, der es gewohnt ist, von konservativen Politiker*innen mit verständnisvollen Worten gepampert zu werden, hielt Lübcke entgegen, dass die Gesellschaft auf sie, die rechten Pöble­r*innen, verzichten könne. Das war vermutlich der Knackpunkt, dabei sei Stephan Ernst — so soll es Markus Hartmann seiner Lebensgefährtin erzählt haben — „beinahe völlig ausgetickt“.Es gab eine Trauerfeier für Lübcke, an der mehrere tausend Personen teilnahmen, es gab Trauerbeflaggung an den Landesbehörden, und Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte an, Lübcke posthum eine Medaille zu verleihen. Doch die Wut über die Ermordung von Walter Lübcke, der doch ein Konservativer war, wurde fast ausnahmslos von Linken auf die Straße getragen. Denn die wussten, auf wen der Schuss auf Lübcke zielte — auf alle, die sich für die Rechte und die Würde Geflüchteter einsetzen. Der hessische Landesverband der Jungen Union hatte zu keiner Demonstration aufgerufen, er veröffentlichte nicht einmal einen Nachruf auf Walter Lübcke.Der Mordversuch an Ahmed I.Im September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Stephan Ernst auch wegen des Verdachts des versuchten Mordes an Ahmed I. ermittelt werde. Dem damals 22-Jährigen, der aus dem Irak geflüchtet war, wurde am 6. Januar 2016 in der Nähe einer Geflüchteten-Unterkunft in Lohfelden von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein Messer in den Rücken gestoßen. Ahmed I. wurde lebensgefährlich verletzt und behielt schwere Schäden. Worauf sich der Tatverdacht gegen Ernst in diesem Fall genau begründet, gibt die Staatsanwaltschaft „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekannt. Ahmed I. war sich von Anfang an sicher gewesen, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein, doch er fühlte sich mit seinem Verdacht von der Polizei nicht ernst genommen.Wohl hatte die Polizei auch nach Rechts ermittelt. So teilten Neonazis aus Lohfelden nach der Tat über Soziale Netzwerke mit, dass die Polizei in ihren Garagen nach dem Fahrrad gesucht hatte, das bei der Tat benutzt worden war. Nach neuesten Verlautbarungen der Kasseler Polizei soll damals auch Stefan Ernst, der nur 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt lebte, überprüft und befragt worden sein. Die Suche nach dem Täter verlief jedoch im Sande. Die Unterkunft in Lohfelden, in der Ahmed I. wohnte und in deren Nähe die Tat geschah, war jene, für deren Einrichtung sich Walter Lübcke auf der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 eingesetzt hatte.Kein Land in SichtDie Umstände des Mordes an Walter Lübcke und des Beinahe-Mordes an Ahmed I. spiegeln die Probleme und Skandale, die in den vergangenen Jahren in Hessen in Bezug auf militante Rechte aufgekommen waren. Das Verhalten der Polizei nach dem Angriff auf Ahmed I. erinnert in fataler Weise an den NSU-Mord in Kassel 2006. Auch die Familie und die Freund*innen von Halit Yozgat waren sich damals sicher gewesen, dass er einem rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen war. Doch auch sie wurden nicht ernst genommen und fühlten sich in den Ermittlungen wie Kriminelle behandelt. An der Inkompetenz und dem Desinteresse der Polizei, Spuren nach rechts einzuordnen und konsequent zu verfolgen, scheint sich in Kassel nichts geändert zu haben. Markus Hartmann, der durch seine Fantasien als rassistischer „Stadtreiniger“ stadtbekannt wurde, wird im Fall Yozgat als „nicht weiter relevant“ bewertet, obwohl er das Mordopfer kannte. In den Folgejahren kann er legal mit Waffen handeln und — laut Bundesanwaltschaft — auf der Anlage seines Schützenvereins einem mutmaßlichen Neonazi-Killer das Schießen beibringen.Noch ist nicht geklärt worden, wie beim Mordanschlag am 2. Juni 2019 die Hautpartikel von Stephan Ernst auf die Kleidung von Walter Lübcke gelangten. Nur durch die Analyse der DNA war man auf Ernst gekommen. Man mag sich nicht ausmalen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wären diese winzigen Hautpartikel nicht gefunden worden. 2019-11-09T22:19:59+01:00 Für Volk und Heimat | Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG) http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/f-r-volk-und-heimat Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.Die DG bezieht sich, was ihre Herkunft angeht, auf die 1920 gegründete Deutsche Akademische Gildenschaft, die 1923 mit Gilden aus Deutschland, Österreich und einem Teil der Tschechoslowakei („Böhmen“) zur Großdeutschen Gildenschaft fusionierte. Aus ihren Reihen kamen mehrere NS-„Volkstums“-Vorkämpfer, etwa Theodor Oberländer.In ihrer heutigen Form entstand die DG 1958 aus der Deutschen Akademischen Gildenschaft, dem Arbeitskreis Sudetendeutscher Studenten (ASST) und der Altherrenschaft Bündischer Studentenverbände. An ihrer Gründung war Ernst Anrich (1906-2001) beteiligt, der auf eine steile NS-Karriere zurückblicken konnte und von 1971 bis 1973 stellvertretender NPD-Vorsitzender war.Die DG ist eine akademische Studentenverbindung, ist zugleich aber durch ein bündisches Selbstverständnis geprägt, verortet sich also auch in der jugendbewegten Szene außerhalb des akademischen Milieus. Deshalb bestehen personelle Überschneidungen zu bündisch-völkischen Organisationen, besonders zum Freibund und zum Deutschen Mädelwanderbund. Ähnlich wie der Freibund und andere bündische Vereinigungen ist die DG stark von Familienverbänden beeinflusst; völkisch orientierte Sippen stellen offenbar den Kern der DG. Die familiäre Bindung sorgt für einen Grundbestand an Mitgliedern und verhindert eine Abwendung vom Verband, die zugleich eine Abwendung von der Familie bedeuten würde.Im Jahr 2017 hatte die DG lediglich drei aktive „Altgilden“ (Hamburg, Hannover, Passau) und drei „Junggilden“ (Darmstadt, Göttingen, München). Insgesamt dürfte sie nicht einmal 500 Mitglieder haben. Nur die Gildenschaften in Darmstadt und in Göttingen verfügen über ein eigenes Haus. Andere in den 1990er und 2000er Jahren noch aktive Bünde sind wieder erloschen (Mainz, Freiburg, Kiel) oder wurden ausgeschlossen (Karlsruhe).Blick nach OstenIn der „Salzburger Erklärung“ der DG von 1992 heißt es: „Die deutsche Einheit wurde um den Preis des schmerzlichen Verzichtes auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht. Volksgruppenrechte für die dort verbliebenen Deutschen sind nur in Ansätzen, Heimatrechte für die Vertriebenen überhaupt nicht verwirklicht.“ Aus ihrer Tradition heraus spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und das Sudetenland für die DG eine besondere Rolle. Nicht zufällig finden sich Gildenschaf­terInnen im Witikobund, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und in anderen Vertriebenenverbänden sowie im Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) auf einflussreichen Posten. Die DG führt, nachdem es Kritik an ihren Zusammenkünften auf der bündischen Jugendburg Ludwigstein gab, ihre Bundestreffen im bayrischen Bad Kissingen durch — im dort vom Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerk betriebenen Heiligenhof. Der Jugendburg Ludwigstein fühlt sie sich freilich weiterhin verbunden und hat eine Patenschaft über ein Zimmer dort behalten.Gildenschafter in der AfDMehrere Gildenschafter sind politisch in der AfD aktiv. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus Rheinland-Pfalz etwa ist Mitglied der Deutschen Hochschulgilde in Freiburg gewesen; in den 1990er Jahren zählte er zur Redaktion der „neurechten“ Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie eine Recherche von Allgäu Rechtsaußen zeigen konnte, ist auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD Gildenschafter: Peter Felser ist Mitglied der DHG Heinrich der Löwe zu München. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Felser gab mit seinem damaligen Gildenbruder Götz Kubitschek im Jahr 2001 in dessen Verlag Antaios das Buch „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“ heraus und war Mitglied im Freibund.Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist Karlheinz Weißmann aus Bovenden bei Göttingen, ein Mitglied der DHG Schwarzer Herzog zu Braunschweig.Akademisches Rückgrat der „Neuen Rechten“Es ist ein Verdienst des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die Gründung der Jungen Freiheit (JF) 1986 in Freiburg als gildenschaftliches Projekt kritisch nachgezeichnet zu haben. Noch im Jahr 1994 waren vier von zehn JF-Redaktionsmitgliedern Gildenschafter, darunter Chefredakteur Dieter Stein und der damalige JF-Haushistoriker Karlheinz Weißmann.Ähnliches gilt für das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS), das im Jahr 2000 aus dem JF-Umfeld gegründet wurde, wenngleich sich seine Wege inzwischen von denen der JF getrennt haben. Der IfS-Mitgründer, Publizist und Verleger Götz Kubitschek hat einen gildenschaftlichen Hintergrund, auch wenn er nicht mehr Mitglied sein soll. Kubitschek war allerdings bis 2002 Aktivensprecher der DG. Die Bücher aus Kubitscheks Antaios-Verlag werden von der Buchbinderin Irmgard Hanke aus Langhagen gebunden. Sie gilt als völkische Siedlerin in der Tradition der „Artamanen“ und ist Mitglied der DHG Theodor Storm zu Kiel.Kaum beachtet, aber beachtlichSowohl bezüglich ihrer Inhalte als auch bezüglich der Aktivitäten ihrer Mitglieder muss die DG der extremen Rechten bzw. der anliegenden Grauzone zwischen der extremen Rechten und dem Konservatismus zugeordnet werden. Sie steht bis heute in einer deutlich völkisch-nationalistischen Tradition. Immer noch gültig ist das Urteil, das der Kenner Helmut Kellershohn im Jahr 2001 fällte: „Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“Eine der seltenen öffentlichen Debatten um sie gab es, als das DG-Mitglied Karl-Eckhard Hahn im Juli 2013 Regierungssprecher in Thüringen wurde. Ein Gutachten schlussfolgerte damals, ein Mitglied der DG sei auf diesem Posten „nicht tragbar“. Hahn hatte für allerlei rechte Blätter wie Phönix, Etappe oder Criticon Beiträge verfasst und war von 1995 bis 2003 stellvertretender „Schriftleiter“ der Blätter der Deutschen Gildenschaft. In der Ausgabe 1/2018 des — von seinem „Gildenbruder“ Weißmann betreuten — Magazins CATO erschien ein Beitrag von Hahn, ebenso im Sammelband „Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag“, 2019 herausgegeben von Dieter Stein. Hahn ist bis heute Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.Insgesamt ist der Anteil von GildenschafterInnen in der extremen Rechten, insbesondere in der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie am rechten Rand der Vertriebenenverbände, beachtlich. Allerdings ist es schwierig, dies öffentlich zu thematisieren: Im Gegensatz zur DB ist in der Öffentlichkeit kaum Wissen über die DG vorhanden, an das angeknüpft werden kann. Schwerpunkt 7489 Sat, 09 Nov 2019 22:11:09 +0100 LOTTA Für Volk und Heimat Lucius Teidelbaum Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.Die DG bezieht sich, was ihre Herkunft angeht, auf die 1920 gegründete Deutsche Akademische Gildenschaft, die 1923 mit Gilden aus Deutschland, Österreich und einem Teil der Tschechoslowakei („Böhmen“) zur Großdeutschen Gildenschaft fusionierte. Aus ihren Reihen kamen mehrere NS-„Volkstums“-Vorkämpfer, etwa Theodor Oberländer.In ihrer heutigen Form entstand die DG 1958 aus der Deutschen Akademischen Gildenschaft, dem Arbeitskreis Sudetendeutscher Studenten (ASST) und der Altherrenschaft Bündischer Studentenverbände. An ihrer Gründung war Ernst Anrich (1906-2001) beteiligt, der auf eine steile NS-Karriere zurückblicken konnte und von 1971 bis 1973 stellvertretender NPD-Vorsitzender war.Die DG ist eine akademische Studentenverbindung, ist zugleich aber durch ein bündisches Selbstverständnis geprägt, verortet sich also auch in der jugendbewegten Szene außerhalb des akademischen Milieus. Deshalb bestehen personelle Überschneidungen zu bündisch-völkischen Organisationen, besonders zum Freibund und zum Deutschen Mädelwanderbund. Ähnlich wie der Freibund und andere bündische Vereinigungen ist die DG stark von Familienverbänden beeinflusst; völkisch orientierte Sippen stellen offenbar den Kern der DG. Die familiäre Bindung sorgt für einen Grundbestand an Mitgliedern und verhindert eine Abwendung vom Verband, die zugleich eine Abwendung von der Familie bedeuten würde.Im Jahr 2017 hatte die DG lediglich drei aktive „Altgilden“ (Hamburg, Hannover, Passau) und drei „Junggilden“ (Darmstadt, Göttingen, München). Insgesamt dürfte sie nicht einmal 500 Mitglieder haben. Nur die Gildenschaften in Darmstadt und in Göttingen verfügen über ein eigenes Haus. Andere in den 1990er und 2000er Jahren noch aktive Bünde sind wieder erloschen (Mainz, Freiburg, Kiel) oder wurden ausgeschlossen (Karlsruhe).Blick nach OstenIn der „Salzburger Erklärung“ der DG von 1992 heißt es: „Die deutsche Einheit wurde um den Preis des schmerzlichen Verzichtes auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht. Volksgruppenrechte für die dort verbliebenen Deutschen sind nur in Ansätzen, Heimatrechte für die Vertriebenen überhaupt nicht verwirklicht.“ Aus ihrer Tradition heraus spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und das Sudetenland für die DG eine besondere Rolle. Nicht zufällig finden sich Gildenschaf­terInnen im Witikobund, in der Sudetendeutschen Landsmannschaft und in anderen Vertriebenenverbänden sowie im Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) auf einflussreichen Posten. Die DG führt, nachdem es Kritik an ihren Zusammenkünften auf der bündischen Jugendburg Ludwigstein gab, ihre Bundestreffen im bayrischen Bad Kissingen durch — im dort vom Sudetendeutschen Sozial- und Bildungswerk betriebenen Heiligenhof. Der Jugendburg Ludwigstein fühlt sie sich freilich weiterhin verbunden und hat eine Patenschaft über ein Zimmer dort behalten.Gildenschafter in der AfDMehrere Gildenschafter sind politisch in der AfD aktiv. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt aus Rheinland-Pfalz etwa ist Mitglied der Deutschen Hochschulgilde in Freiburg gewesen; in den 1990er Jahren zählte er zur Redaktion der „neurechten“ Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie eine Recherche von Allgäu Rechtsaußen zeigen konnte, ist auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD Gildenschafter: Peter Felser ist Mitglied der DHG Heinrich der Löwe zu München. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Felser gab mit seinem damaligen Gildenbruder Götz Kubitschek im Jahr 2001 in dessen Verlag Antaios das Buch „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“ heraus und war Mitglied im Freibund.Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ist Karlheinz Weißmann aus Bovenden bei Göttingen, ein Mitglied der DHG Schwarzer Herzog zu Braunschweig.Akademisches Rückgrat der „Neuen Rechten“Es ist ein Verdienst des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), die Gründung der Jungen Freiheit (JF) 1986 in Freiburg als gildenschaftliches Projekt kritisch nachgezeichnet zu haben. Noch im Jahr 1994 waren vier von zehn JF-Redaktionsmitgliedern Gildenschafter, darunter Chefredakteur Dieter Stein und der damalige JF-Haushistoriker Karlheinz Weißmann.Ähnliches gilt für das „neurechte“ Institut für Staatspolitik (IfS), das im Jahr 2000 aus dem JF-Umfeld gegründet wurde, wenngleich sich seine Wege inzwischen von denen der JF getrennt haben. Der IfS-Mitgründer, Publizist und Verleger Götz Kubitschek hat einen gildenschaftlichen Hintergrund, auch wenn er nicht mehr Mitglied sein soll. Kubitschek war allerdings bis 2002 Aktivensprecher der DG. Die Bücher aus Kubitscheks Antaios-Verlag werden von der Buchbinderin Irmgard Hanke aus Langhagen gebunden. Sie gilt als völkische Siedlerin in der Tradition der „Artamanen“ und ist Mitglied der DHG Theodor Storm zu Kiel.Kaum beachtet, aber beachtlichSowohl bezüglich ihrer Inhalte als auch bezüglich der Aktivitäten ihrer Mitglieder muss die DG der extremen Rechten bzw. der anliegenden Grauzone zwischen der extremen Rechten und dem Konservatismus zugeordnet werden. Sie steht bis heute in einer deutlich völkisch-nationalistischen Tradition. Immer noch gültig ist das Urteil, das der Kenner Helmut Kellershohn im Jahr 2001 fällte: „Obwohl sich die Gildenschaft heute offiziell zur demokratischen Verfassung bekennt, leisten Mitglieder der DG weiterhin signifikante ideologische und personelle Vermittlerdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“Eine der seltenen öffentlichen Debatten um sie gab es, als das DG-Mitglied Karl-Eckhard Hahn im Juli 2013 Regierungssprecher in Thüringen wurde. Ein Gutachten schlussfolgerte damals, ein Mitglied der DG sei auf diesem Posten „nicht tragbar“. Hahn hatte für allerlei rechte Blätter wie Phönix, Etappe oder Criticon Beiträge verfasst und war von 1995 bis 2003 stellvertretender „Schriftleiter“ der Blätter der Deutschen Gildenschaft. In der Ausgabe 1/2018 des — von seinem „Gildenbruder“ Weißmann betreuten — Magazins CATO erschien ein Beitrag von Hahn, ebenso im Sammelband „Festschrift für Karlheinz Weißmann zum sechzigsten Geburtstag“, 2019 herausgegeben von Dieter Stein. Hahn ist bis heute Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.Insgesamt ist der Anteil von GildenschafterInnen in der extremen Rechten, insbesondere in der sogenannten „Neuen Rechten“ sowie am rechten Rand der Vertriebenenverbände, beachtlich. Allerdings ist es schwierig, dies öffentlich zu thematisieren: Im Gegensatz zur DB ist in der Öffentlichkeit kaum Wissen über die DG vorhanden, an das angeknüpft werden kann. 2019-11-09T22:11:09+01:00 Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/korporierte-im-netzwerk-der-extremen-rechten Noch vor gut zehn Jahren war die sogenannte „Neue Rechte“ ein Nischenthema, mit dem sich nur wenige Expert_innen auskannten. Heute gehört die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum zum Standardrepertoire antifaschistischer Kritik. Burschenschafter und andere Korporierte haben eine wichtige Rolle bei der Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland gespielt.Die „Identitären“ rekrutieren sich in Deutschland vielerorts aus dem verbindungsstudentischen Milieu, Verbinder sind in der AfD und in der JA aktiv. Sie organisieren „auf“ ihren Häusern faschistische Veranstaltungen und publizieren in extrem rechten Zeitschriften und Verlagen, sie stehen den extrem rechten Organisationen als Kader bereit. Dass Burschenschafter und Verbinder extrem rechte Politik betreiben, ist weder neu noch überraschend. Sie blicken zurück auf eine lange Tradition rechten Terrors in Deutschland, sei es in den Freikorps in den 1920er Jahren oder im Bombenterror in Alto Adige (Südtirol), der noch heute von Burschenschaften als „Freiheitskampf“ begriffen wird. Die rechten Verbinder profitieren von der deutlich zu spürenden Verrohung, die das politische Klima in Deutschland bestimmt. Der Raum des Sagbaren hat sich verschoben — und das auch durch das Zutun der Korporierten. Und sie können ihre Politik nun viel offener und öffentlichkeitswirksamer ausleben, ohne großartige Konsequenzen aus ihren Dachverbänden zu befürchten. Diese verschweigen die rechten Tendenzen entweder und tun sie als Einzelfälle ab oder sie brüsten sich sogar damit. Andere Dachverbände wurden genau zum Zweck der völkischen Organisierung gegründet, wie die Deutsche Gildenschaft.Das Thema Studentenverbindungen im Rechtsruck bringt auch die Auseinandersetzung um extrem Rechte in den Hörsälen wieder auf die Tagesordnung. Vielerorts beginnen Universitäten, sich mit der Frage von demokratischer Wissenschaft auseinanderzusetzen, weil sie das neue Auftreten der rechten Gruppen an den Unis, vor allem der „Identitären“, nicht mehr ignorieren können.Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe gibt einen Einblick in die Vernetzung und Rolle der Verbinder innerhalb der extremen Rechten. Er ersetzt keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema männerbündische Verbindungen, sondern will ergänzend zu der bereits vielfach vorhandenen guten verbindungskritischen Literatur die aktuellen Entwicklungen beleuchten. Schwerpunkt 7485 Sat, 09 Nov 2019 22:02:55 +0100 LOTTA Korporierte im Netzwerk der extremen Rechten Britta Kremers Noch vor gut zehn Jahren war die sogenannte „Neue Rechte“ ein Nischenthema, mit dem sich nur wenige Expert_innen auskannten. Heute gehört die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum zum Standardrepertoire antifaschistischer Kritik. Burschenschafter und andere Korporierte haben eine wichtige Rolle bei der Verschiebung des politischen Klimas in Deutschland gespielt.Die „Identitären“ rekrutieren sich in Deutschland vielerorts aus dem verbindungsstudentischen Milieu, Verbinder sind in der AfD und in der JA aktiv. Sie organisieren „auf“ ihren Häusern faschistische Veranstaltungen und publizieren in extrem rechten Zeitschriften und Verlagen, sie stehen den extrem rechten Organisationen als Kader bereit. Dass Burschenschafter und Verbinder extrem rechte Politik betreiben, ist weder neu noch überraschend. Sie blicken zurück auf eine lange Tradition rechten Terrors in Deutschland, sei es in den Freikorps in den 1920er Jahren oder im Bombenterror in Alto Adige (Südtirol), der noch heute von Burschenschaften als „Freiheitskampf“ begriffen wird. Die rechten Verbinder profitieren von der deutlich zu spürenden Verrohung, die das politische Klima in Deutschland bestimmt. Der Raum des Sagbaren hat sich verschoben — und das auch durch das Zutun der Korporierten. Und sie können ihre Politik nun viel offener und öffentlichkeitswirksamer ausleben, ohne großartige Konsequenzen aus ihren Dachverbänden zu befürchten. Diese verschweigen die rechten Tendenzen entweder und tun sie als Einzelfälle ab oder sie brüsten sich sogar damit. Andere Dachverbände wurden genau zum Zweck der völkischen Organisierung gegründet, wie die Deutsche Gildenschaft.Das Thema Studentenverbindungen im Rechtsruck bringt auch die Auseinandersetzung um extrem Rechte in den Hörsälen wieder auf die Tagesordnung. Vielerorts beginnen Universitäten, sich mit der Frage von demokratischer Wissenschaft auseinanderzusetzen, weil sie das neue Auftreten der rechten Gruppen an den Unis, vor allem der „Identitären“, nicht mehr ignorieren können.Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe gibt einen Einblick in die Vernetzung und Rolle der Verbinder innerhalb der extremen Rechten. Er ersetzt keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema männerbündische Verbindungen, sondern will ergänzend zu der bereits vielfach vorhandenen guten verbindungskritischen Literatur die aktuellen Entwicklungen beleuchten. 2019-11-09T22:02:55+01:00 Mit gestutztem Flügel | Die NRW-AfD nach dem Landesparteitag in Kalkar http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/mit-gestutztem-fl-gel Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.In der AfD zieht es immer, wenn Parteitagsredner ihr Deutschland vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“ bewahren wollen. An einem Samstag im Oktober versuchen sich in einer düsteren Messehalle in Kalkar Rüdiger Lucassen und Thomas Röckemann an dieser Übung. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft Lucassen den knapp 550 Delegierten zu. Die Anwesenden applaudieren tüchtig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten der beiden an diesem Tag nicht.Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und das 54-jährige Landtagsmitglied aus Minden sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler das Kommando übernehmen soll. Dort der Rechtsanwalt und „Flügel“-Anhänger Röckemann. Am Ende stimmen 321 Delegierte für Lucassen, nur 215 für Röckemann. Zumindest vorerst ist der Machtkampf entschieden, den manche fälschlich für einen Richtungskampf gehalten hatten. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Überraschend ist eher, dass es ohne Tumult und gegenseitige Beschimpfungen zustande kam.Warburger ChaosRückblende: Drei Monate zuvor kommen die Delegierten in Warburg, am anderen Ende des Bundeslandes, zusammen. Nordrhein-Westfalens AfD bevorzugt Parteitage an der Peripherie. Dort sind Hallen preisgünstiger zu mieten, und von größeren Demonstrationen bleibt man auch verschont. In Warburg erlebt Nordrhein-Westfalens AfD am 6. Juli ihr bisher größtes Debakel.Nach und nach gehen an jenem Samstagabend neun der zwölf Mitglieder des NRW-Vorstands, darunter mit Helmut Seifen einer der Landessprecher, ans Rednerpult, um ihren Rücktritt zu verkünden. Nicht etwa, weil sie amtsmüde geworden wären. Im Gegenteil. Mit ihrem Abgang wollen sie erzwingen, dass auch das Resttrio hinwirft. Doch Röckemann und Christian Blex, Ko-Landessprecher der eine, Landesvize der andere und beide zusammen die wichtigsten Vertreter des „Flügels“ in NRW, tun nicht wie gewünscht. Mit Jürgen Spenrath haben sie noch einen Dritten im Bunde gefunden, der sein Amt partout nicht aufgeben will. Auch das Manöver, sie per Abwahl loszuwerden, misslingt. 290 Delegierte stimmen dafür, 183 dagegen. Zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.Warburg liefert Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine knapp 5.400 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „eine Schande für die AfD“ zu sein. „Heuchler“-Rufe schallen ihm entgegen. Ein anderer Teil der Delegierten stimmt „Haut ab!“-Sprechchöre gegen den Restvorstand an. Die Verachtung ist abgrundtief und gegenseitig.Ihr Experiment mit der Doppelspitze Seifen/Röckemann hatte die NRW-AfD Ende 2017 gestartet. Die beiden Landtagsabgeordneten sollten Ruhe in einen Verband bringen, der zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre Streit hinter sich hatte. Dass der Versuch gelingen könnte, schien nicht ausgeschlossen. Nach dem Abgang von Marcus Pretzell waren auch die Töne aus den Reihen der Düsseldorfer Fraktion schärfer geworden. Sogar der „gemäßigte“ Seifen war rhetorisch in Vorleistung gegangen. Die Bundesrepublik sei nicht mehr demokratisch und die AfD eine „bürgerliche Widerstandsbewegung“, ließ er wissen und wetterte gegen eine „despotische Eurokratie“.Höcke-FestspieleHinter den Kulissen freilich war es schon bald nicht mehr weit her mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im vorigen Jahr eine Serie von Veranstaltungen mit Björn Höcke. Zunächst trat der „Flügel“-Vormann Mitte April in Ahlen auf. Den dortigen Kreisverband Warendorf hat Blex zu einer Hochburg der Parteirechten gemacht.Noch bewahrten Seifen und seine Anhänger öffentlich Ruhe. Das sollte sich bei Höckes zweiter NRW-Visite, Anfang November in Bottrop, ändern. Eingeladen hatte der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ ist er fest zum „Flügel“-Revier geworden. Seifen schlug Alarm. Intern klagte er, es werde „immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will“. Dass auch der Landesvorstand auf Distanz ging, bekümmerte Röckemann wenig. Er wechselte gleich zum Gegenangriff: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Marcus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt.“Ende November folgte der dritte Streich. Höcke war Stargast bei einem „Hermanns-Treffen“ in Ostwestfalen. Seifen hatte intern längst alle Zurückhaltung abgelegt. In einem Chat klagte er, er sei gewählt worden, ohne wirklich Macht haben zu sollen. „Deshalb hat man aus einer anderen Strömung mir einen anderen Sprecher zur Seite gestellt, der mich kontrolliert und an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren.“ Röckemann verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Blex wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“.Für Röckemann war Seifens Wutausbruch eine Steilvorlage – konnte er sich selbst doch einmal mehr als Vertreter von „Mäßigung und Einigung“ und seinen Ko-Sprecher als Außenseiter präsentieren: „Zutiefst erschüttert lese ich, was Herr Helmut Seifen wirklich von der Partei hält, die mit zu vertreten er vor einem Jahr gewählt worden ist.“ Seinem Kontrahenten legte er den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“„Flügelanten“Röckemann ist der höchstrangige „Flügel“-Anhänger in NRW. Höckes Thüringer AfD rühmte er einmal als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Compact-Magazin-Chef Jürgen Elsässer lobte ihn nach einem Auftritt als „eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK“. Diese Einschätzung hat er vermutlich höchst exklusiv.Treibende Kraft bei der „Flügel“-Bildung in NRW ist dessen Landes-„Koordinator“ Blex. Pretzell sagte einmal über ihn, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, jedoch „verschlagen genug“, um Leute, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden, bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ durfte Blex gegen die Bundesregierung als „Vasall der US-Amerikaner“ wettern und gegen Kanzlerin Merkel, die dem „Tiefen Staat“ hörig sei und deren „Regime uns zum Schlachten freigegeben“ hat. Aufbrausend und leicht erregbar ist er. Seine Gegner in der eigenen Partei nennen ihn mal „Rumpelstilzchen“, mal „Ritalin-Verweigerer“.Dritter im Bunde war im vorigen Jahr Christ. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, schrieb er einst in einem Chat. Mittlerweile ist es etwas stiller um Christ geworden. Europaabgeordneter hatte er werden wollen. Doch die Delegierten eines Bundesparteitags in Magdeburg erteilten ihm eine Abfuhr.Streit auf offener BühneBei jenem Parteitag ein paar Tage vor dem ostwestfälischen „Flügelkongress“ war auf der großen Bühne deutlich geworden, in welch desolatem Zustand sich die NRW-AfD befand. Munter kandidierten ihre Vertreter gegeneinander. Am Ende schaffte es nur Guido Reil auf einen vorderen Listenplatz. Zu verdanken hatte er das freilich nicht der Stärke des auf dem Papier größten Landesverbandes, sondern vor allem der Protektion durch Bundessprecher Jörg Meuthen. Seifen nutzte derweil jedes erreichbare Mikrofon, um gegen den „Flügel“ zu wettern. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Im WDR ließ er wissen, der Landesvorstand werde sich „jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen“.Für den internen Gebrauch verfasste er eine „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“. Mit den mittlerweile bekannten Vorwürfen: Der „Flügel“ habe eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“Der Boden für den Showdown in Warburg war damit bereitet. Dabei spielte Röckemann auf Zeit. Seinen Gegnern unterstellte er, dass sie so früh eine neue Parteispitze wählen lassen wollten, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ Die AfD gehe dort „forscher zur Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“Vom Osten lernen...Die „Gemäßigten“ hatten derweil einen neuen Hoffnungsträger gefunden: MdB Lucassen sollte es richten. Rasch machte er deutlich, dass es mit ihm künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben werde. Verantwortung sei nicht teilbar, betonte der Ex-Soldat. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagte er kasernenhofgeschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“.Röckemann fühlte sich derweil „wie entfesselt“, seit die neun gegnerischen Vorstandsmitglieder das Weite gesucht hatten. Sein Rumpfvorstand – den die andere Seite ein wenig despektierlich „Resterampe“ nannte – lud zu einer Reihe von Werbeveranstaltungen ein. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war der Titel eines solchen Treffens in Hürth im Rhein-Erft-Kreis. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren in ihrer Einladung, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen, hoffte der „Flügel“.In den Wochen vor dem Kalkarer Parteitag rüsteten beide Lager zum Kampf um die Macht. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. Hochglanzbroschüren des Vorstands sahen aus, als seien sie Teil einer Imagekampagne.Fingerzeig aus BerlinAndererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Meuthen zu Gast. Es war ein deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Chef ohnehin um optischen Abstand zu Höcke bemüht.Dessen „Flügel“ ist in einer komplizierten Situation. Einerseits haben es seine Organisatoren verstanden, die eigenen Strukturen in den Westen auszudehnen. Andererseits schadet es ihm enorm, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ und die gesamte Partei zum „Prüffall“ erklärt hatte. Sogar Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland empfiehlt mittlerweile die rhetorische Abrüstung. Die Partei sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, mahnte er. Man müsse sich auch mal „auf die Lippe beißen“.Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60 Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann.DurchmarschEtwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Neben Lucassen amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wann genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.Dabei könnte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. Vor einigen Monaten stellte der AfD-„Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“. Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht. Extreme Rechte 7482 Mon, 28 Oct 2019 08:56:49 +0100 LOTTA Mit gestutztem Flügel Rainer Roeser Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.In der AfD zieht es immer, wenn Parteitagsredner ihr Deutschland vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“ bewahren wollen. An einem Samstag im Oktober versuchen sich in einer düsteren Messehalle in Kalkar Rüdiger Lucassen und Thomas Röckemann an dieser Übung. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft Lucassen den knapp 550 Delegierten zu. Die Anwesenden applaudieren tüchtig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten der beiden an diesem Tag nicht.Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und das 54-jährige Landtagsmitglied aus Minden sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler das Kommando übernehmen soll. Dort der Rechtsanwalt und „Flügel“-Anhänger Röckemann. Am Ende stimmen 321 Delegierte für Lucassen, nur 215 für Röckemann. Zumindest vorerst ist der Machtkampf entschieden, den manche fälschlich für einen Richtungskampf gehalten hatten. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Überraschend ist eher, dass es ohne Tumult und gegenseitige Beschimpfungen zustande kam.Warburger ChaosRückblende: Drei Monate zuvor kommen die Delegierten in Warburg, am anderen Ende des Bundeslandes, zusammen. Nordrhein-Westfalens AfD bevorzugt Parteitage an der Peripherie. Dort sind Hallen preisgünstiger zu mieten, und von größeren Demonstrationen bleibt man auch verschont. In Warburg erlebt Nordrhein-Westfalens AfD am 6. Juli ihr bisher größtes Debakel.Nach und nach gehen an jenem Samstagabend neun der zwölf Mitglieder des NRW-Vorstands, darunter mit Helmut Seifen einer der Landessprecher, ans Rednerpult, um ihren Rücktritt zu verkünden. Nicht etwa, weil sie amtsmüde geworden wären. Im Gegenteil. Mit ihrem Abgang wollen sie erzwingen, dass auch das Resttrio hinwirft. Doch Röckemann und Christian Blex, Ko-Landessprecher der eine, Landesvize der andere und beide zusammen die wichtigsten Vertreter des „Flügels“ in NRW, tun nicht wie gewünscht. Mit Jürgen Spenrath haben sie noch einen Dritten im Bunde gefunden, der sein Amt partout nicht aufgeben will. Auch das Manöver, sie per Abwahl loszuwerden, misslingt. 290 Delegierte stimmen dafür, 183 dagegen. Zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.Warburg liefert Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine knapp 5.400 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „eine Schande für die AfD“ zu sein. „Heuchler“-Rufe schallen ihm entgegen. Ein anderer Teil der Delegierten stimmt „Haut ab!“-Sprechchöre gegen den Restvorstand an. Die Verachtung ist abgrundtief und gegenseitig.Ihr Experiment mit der Doppelspitze Seifen/Röckemann hatte die NRW-AfD Ende 2017 gestartet. Die beiden Landtagsabgeordneten sollten Ruhe in einen Verband bringen, der zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre Streit hinter sich hatte. Dass der Versuch gelingen könnte, schien nicht ausgeschlossen. Nach dem Abgang von Marcus Pretzell waren auch die Töne aus den Reihen der Düsseldorfer Fraktion schärfer geworden. Sogar der „gemäßigte“ Seifen war rhetorisch in Vorleistung gegangen. Die Bundesrepublik sei nicht mehr demokratisch und die AfD eine „bürgerliche Widerstandsbewegung“, ließ er wissen und wetterte gegen eine „despotische Eurokratie“.Höcke-FestspieleHinter den Kulissen freilich war es schon bald nicht mehr weit her mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im vorigen Jahr eine Serie von Veranstaltungen mit Björn Höcke. Zunächst trat der „Flügel“-Vormann Mitte April in Ahlen auf. Den dortigen Kreisverband Warendorf hat Blex zu einer Hochburg der Parteirechten gemacht.Noch bewahrten Seifen und seine Anhänger öffentlich Ruhe. Das sollte sich bei Höckes zweiter NRW-Visite, Anfang November in Bottrop, ändern. Eingeladen hatte der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ ist er fest zum „Flügel“-Revier geworden. Seifen schlug Alarm. Intern klagte er, es werde „immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will“. Dass auch der Landesvorstand auf Distanz ging, bekümmerte Röckemann wenig. Er wechselte gleich zum Gegenangriff: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Marcus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt.“Ende November folgte der dritte Streich. Höcke war Stargast bei einem „Hermanns-Treffen“ in Ostwestfalen. Seifen hatte intern längst alle Zurückhaltung abgelegt. In einem Chat klagte er, er sei gewählt worden, ohne wirklich Macht haben zu sollen. „Deshalb hat man aus einer anderen Strömung mir einen anderen Sprecher zur Seite gestellt, der mich kontrolliert und an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren.“ Röckemann verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Blex wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“.Für Röckemann war Seifens Wutausbruch eine Steilvorlage – konnte er sich selbst doch einmal mehr als Vertreter von „Mäßigung und Einigung“ und seinen Ko-Sprecher als Außenseiter präsentieren: „Zutiefst erschüttert lese ich, was Herr Helmut Seifen wirklich von der Partei hält, die mit zu vertreten er vor einem Jahr gewählt worden ist.“ Seinem Kontrahenten legte er den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“„Flügelanten“Röckemann ist der höchstrangige „Flügel“-Anhänger in NRW. Höckes Thüringer AfD rühmte er einmal als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Compact-Magazin-Chef Jürgen Elsässer lobte ihn nach einem Auftritt als „eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK“. Diese Einschätzung hat er vermutlich höchst exklusiv.Treibende Kraft bei der „Flügel“-Bildung in NRW ist dessen Landes-„Koordinator“ Blex. Pretzell sagte einmal über ihn, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, jedoch „verschlagen genug“, um Leute, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden, bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ durfte Blex gegen die Bundesregierung als „Vasall der US-Amerikaner“ wettern und gegen Kanzlerin Merkel, die dem „Tiefen Staat“ hörig sei und deren „Regime uns zum Schlachten freigegeben“ hat. Aufbrausend und leicht erregbar ist er. Seine Gegner in der eigenen Partei nennen ihn mal „Rumpelstilzchen“, mal „Ritalin-Verweigerer“.Dritter im Bunde war im vorigen Jahr Christ. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, schrieb er einst in einem Chat. Mittlerweile ist es etwas stiller um Christ geworden. Europaabgeordneter hatte er werden wollen. Doch die Delegierten eines Bundesparteitags in Magdeburg erteilten ihm eine Abfuhr.Streit auf offener BühneBei jenem Parteitag ein paar Tage vor dem ostwestfälischen „Flügelkongress“ war auf der großen Bühne deutlich geworden, in welch desolatem Zustand sich die NRW-AfD befand. Munter kandidierten ihre Vertreter gegeneinander. Am Ende schaffte es nur Guido Reil auf einen vorderen Listenplatz. Zu verdanken hatte er das freilich nicht der Stärke des auf dem Papier größten Landesverbandes, sondern vor allem der Protektion durch Bundessprecher Jörg Meuthen. Seifen nutzte derweil jedes erreichbare Mikrofon, um gegen den „Flügel“ zu wettern. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Im WDR ließ er wissen, der Landesvorstand werde sich „jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen“.Für den internen Gebrauch verfasste er eine „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“. Mit den mittlerweile bekannten Vorwürfen: Der „Flügel“ habe eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“Der Boden für den Showdown in Warburg war damit bereitet. Dabei spielte Röckemann auf Zeit. Seinen Gegnern unterstellte er, dass sie so früh eine neue Parteispitze wählen lassen wollten, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ Die AfD gehe dort „forscher zur Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“Vom Osten lernen...Die „Gemäßigten“ hatten derweil einen neuen Hoffnungsträger gefunden: MdB Lucassen sollte es richten. Rasch machte er deutlich, dass es mit ihm künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben werde. Verantwortung sei nicht teilbar, betonte der Ex-Soldat. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagte er kasernenhofgeschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“.Röckemann fühlte sich derweil „wie entfesselt“, seit die neun gegnerischen Vorstandsmitglieder das Weite gesucht hatten. Sein Rumpfvorstand – den die andere Seite ein wenig despektierlich „Resterampe“ nannte – lud zu einer Reihe von Werbeveranstaltungen ein. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war der Titel eines solchen Treffens in Hürth im Rhein-Erft-Kreis. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren in ihrer Einladung, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen, hoffte der „Flügel“.In den Wochen vor dem Kalkarer Parteitag rüsteten beide Lager zum Kampf um die Macht. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. Hochglanzbroschüren des Vorstands sahen aus, als seien sie Teil einer Imagekampagne.Fingerzeig aus BerlinAndererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Meuthen zu Gast. Es war ein deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Chef ohnehin um optischen Abstand zu Höcke bemüht.Dessen „Flügel“ ist in einer komplizierten Situation. Einerseits haben es seine Organisatoren verstanden, die eigenen Strukturen in den Westen auszudehnen. Andererseits schadet es ihm enorm, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ und die gesamte Partei zum „Prüffall“ erklärt hatte. Sogar Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland empfiehlt mittlerweile die rhetorische Abrüstung. Die Partei sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, mahnte er. Man müsse sich auch mal „auf die Lippe beißen“.Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60 Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann.DurchmarschEtwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Neben Lucassen amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wann genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.Dabei könnte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. Vor einigen Monaten stellte der AfD-„Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“. Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht. 2019-10-28T08:56:49+01:00 „Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem“ | Interview mit Michael Bonvalot http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/76/jetzt-hat-der-rechte-f-hrer-kurz-ein-problem Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.Die Wahlen in Österreich sind vorbei, die ÖVP mit Sebastian Kurz gilt als strahlende Gewinnerin. Die FPÖ hingegen ist abgestürzt. Wie überraschend ist das Ergebnis?Es hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, dass die ÖVP auf Kosten der FPÖ gewinnt. An der Regierung waren zwischen ÖVP und FPÖ keine substantiellen Unterschiede zu bemerken. Aber die ÖVP wirkte frischer, Kurz konnte die Rolle des jüngeren Strache 2.0 verkörpern und hatte zusätzlich den Bonus des Kanzlers, also des Entscheiders. Für WählerInnen, die nach einer rechten Führerfigur suchen, ein wichtiges Argument. Aber sogar nach Ibiza war die FPÖ in allen Umfragen stabil bei rund 20 %, am Wahltag wurden es aber nur 16,2 %. Das bedeutet einen enormen Absturz von fast 10 % im Verhältnis zur Wahl 2017.Warum ist die FPÖ auf einmal so abgestürzt?Entscheidend war die Woche vor der Wahl. Da wurde bekannt, dass die Familie Strache pro Monat mehr als 40.000 Euro zur Verfügung hatte. Straches Frau Philippa war der Öffentlichkeit immer als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ präsentiert worden. Nun berichten Medien, dass sie monatlich zwischen 9.500 und 11.000 Euro kassiert hat. Für die Villa der Straches gab es einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro. Strache soll sogar regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten haben, was er dementiert.Dieser Spesenskandal dürfte der FPÖ enorm geschadet haben. Ein Teil der WählerInnen dürfte zur ÖVP gewechselt sein, die mit 37,5 % insgesamt 6 % gewinnen konnte. Die ÖVP ist damit auch in Hinblick auf ihre WählerInnen nochmals deutlich nach rechts gerückt. Ein anderer Teil der FPÖ-SympathisantInnen dürfte schlicht zu Hause geblieben sein. Darauf deutet vor allem die Wahlbeteiligung hin, die gegenüber der Wahl 2017 um 4,4 % zurückgegangen ist. Das sind aber natürlich WählerInnen in Wartestellung, die wieder mobilisierbar sein könnten.Auch für die Sozialdemokratie war das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, die Grünen hingegen haben enorm gewonnen. Was ist da passiert?Es hat sich gezeigt, dass es der SPÖ nicht möglich war, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren. Deren WählerInnen haben entweder ÖVP gewählt oder sind zu Hause geblieben. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie enorm Richtung Grüne verloren. Die Grünen waren 2017 sogar aus dem Parlament geflogen, stattdessen hatte eine tendenziell rechtere Abspaltung der Grünen den Einzug geschafft. Jetzt sind die Grünen mit 13,9 % die tatsächlichen großen Gewinner der Wahl, einerseits auf der Welle der Klimaproteste, andererseits, weil viele sie wieder im Parlament sehen wollten.Die Sozialdemokratie ist inhaltlich zerrissen. Einerseits wurde im Wahlkampf „Menschlichkeit siegt“ plakatiert, andererseits wurden ÖVP und FPÖ dafür kritisiert, dass sie die Grenzen nicht genug abschotten würden. Gleichzeitig lobt die SPÖ große klimaschädliche Bauprojekte. Doch wer es rechts will, geht zu ÖVP und FPÖ. Wer Klima und den Schutz von Geflüchteten wichtig findet, geht zu den Grünen oder weiter nach links. Damit könnte die SPÖ künftig noch weiter abstürzen.Nun kommen die Regierungsverhandlungen. Die ÖVP hat die Qual der Wahl. Sie könnte mit den Grünen, mit der Sozialdemokratie und mit der FPÖ eine Regierung bilden. Was wird passieren?Für die ÖVP wirkt das tatsächlich mehr wie eine Qual. Sie hatte sicher gehofft, eine Koalition mit einer geschwächten FPÖ bilden zu können. Die Stimmung in der FPÖ geht aber derzeit eindeutig Richtung Opposition. Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem.Die Sozialdemokratie wäre zu einer Koalition bereit, sie sieht sich selbst als genuine Regierungspartei. Das entspricht aber nicht dem Projekt der Kurz-Fraktion in der ÖVP, die damit angetreten ist, die langjährige Koalition mit der Sozialdemokratie zu sprengen.Am meisten diskutiert wird eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Da gibt es allerdings enorme Unterschiede, vor allem die Bereiche Soziales, Klima und Geflüchtete. Da wären jeweils substantielle Zugeständnisse nötig. Ich bin gespannt, wie die beiden Parteien das ihren WählerInnengruppen erklären.Schließlich steht eine Minderheitsregierung im Raum, etwa gestützt auf die FPÖ. Einerseits könnte sich Kurz so als Macher präsentieren, andererseits ist das aber natürlich eine fragile Konstellation.Glaubst du, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau realistisch ist?In der FPÖ gibt es – wohl mit Recht – die Befürchtung, in einer neuen Koalition weiter aufgerieben zu werden. Es hängt natürlich davon ab, was in den kommenden Monaten passiert und was die ÖVP an Posten und Einfluss im Staatsapparat anbietet.Was bedeutet das Ergebnis für die FPÖ? Könnte sie sich spalten?Sehr viel ist im Fluss. Ex-Parteichef Strache hat ja angekündigt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Vor dem Spesenskandal war noch erwartet worden, dass er bei der Wahl in Wien im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antritt. Das ist nun wohl ausgeschlossen – aber gleichzeitig kann natürlich niemand sagen, ob Strache nicht doch einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.Die nächste Frage ist, wie die anderen Parteigranden miteinander klarkommen. Ein eindeutiger Führer hat sich noch nicht herauskristallisiert. Parteichef Norbert Hofer ist der ideologische Mastermind der Partei. Nach außen tritt er aber für viele zu sanft auf.Die Nummer zwei, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, gilt als besonderer Scharfmacher und vertritt vermutlich eher eine national-soziale Linie. Andere wie der mächtige Parteichef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sind dagegen ganz offen auf Kurs der Industrie. Haimbuchner hat nach der Wahl auch gefordert, das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" aufzulösen, das 2016 abgeschlossen worden war. Für andere ist dieses Abkommen symbolisch sehr wichtig. Da könnten auf die FPÖ noch einige Verwerfungen zu kommen.Wie siehst du derzeit die Rolle der Linken? Kann die etwas bewegen?Auf der Wahlebene hat die außerparlamentarische Linke knapp über ein Prozent der Stimmen, das ist also kaum relevant. Gleichzeitig sind viele Linke weiter bei SPÖ oder Grünen engagiert. Es gab aber einzelne sehr starke Mobilisierungen mit bis zu 50.000 Menschen gegen Schwarz-Blau in Wien.Entscheidend wird sicher, ob es ÖVP und FPÖ weiter gelingt, mit ihrer Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund andere Felder zu überlagern. Denn wenn etwa Klimapolitik und die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, würden ÖVP und FPÖ sicher gehörig unter Druck geraten. Klar ist: Die Zukunft wird noch geschrieben!Vielen Dank für das Interview!  International 7481 Thu, 24 Oct 2019 20:10:56 +0200 LOTTA „Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem“ Britta Kremers Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.Die Wahlen in Österreich sind vorbei, die ÖVP mit Sebastian Kurz gilt als strahlende Gewinnerin. Die FPÖ hingegen ist abgestürzt. Wie überraschend ist das Ergebnis?Es hatte sich bereits seit Längerem abgezeichnet, dass die ÖVP auf Kosten der FPÖ gewinnt. An der Regierung waren zwischen ÖVP und FPÖ keine substantiellen Unterschiede zu bemerken. Aber die ÖVP wirkte frischer, Kurz konnte die Rolle des jüngeren Strache 2.0 verkörpern und hatte zusätzlich den Bonus des Kanzlers, also des Entscheiders. Für WählerInnen, die nach einer rechten Führerfigur suchen, ein wichtiges Argument. Aber sogar nach Ibiza war die FPÖ in allen Umfragen stabil bei rund 20 %, am Wahltag wurden es aber nur 16,2 %. Das bedeutet einen enormen Absturz von fast 10 % im Verhältnis zur Wahl 2017.Warum ist die FPÖ auf einmal so abgestürzt?Entscheidend war die Woche vor der Wahl. Da wurde bekannt, dass die Familie Strache pro Monat mehr als 40.000 Euro zur Verfügung hatte. Straches Frau Philippa war der Öffentlichkeit immer als ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der FPÖ präsentiert worden. Nun berichten Medien, dass sie monatlich zwischen 9.500 und 11.000 Euro kassiert hat. Für die Villa der Straches gab es einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro. Strache soll sogar regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten haben, was er dementiert.Dieser Spesenskandal dürfte der FPÖ enorm geschadet haben. Ein Teil der WählerInnen dürfte zur ÖVP gewechselt sein, die mit 37,5 % insgesamt 6 % gewinnen konnte. Die ÖVP ist damit auch in Hinblick auf ihre WählerInnen nochmals deutlich nach rechts gerückt. Ein anderer Teil der FPÖ-SympathisantInnen dürfte schlicht zu Hause geblieben sein. Darauf deutet vor allem die Wahlbeteiligung hin, die gegenüber der Wahl 2017 um 4,4 % zurückgegangen ist. Das sind aber natürlich WählerInnen in Wartestellung, die wieder mobilisierbar sein könnten.Auch für die Sozialdemokratie war das Wahlergebnis eine herbe Niederlage, die Grünen hingegen haben enorm gewonnen. Was ist da passiert?Es hat sich gezeigt, dass es der SPÖ nicht möglich war, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren. Deren WählerInnen haben entweder ÖVP gewählt oder sind zu Hause geblieben. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratie enorm Richtung Grüne verloren. Die Grünen waren 2017 sogar aus dem Parlament geflogen, stattdessen hatte eine tendenziell rechtere Abspaltung der Grünen den Einzug geschafft. Jetzt sind die Grünen mit 13,9 % die tatsächlichen großen Gewinner der Wahl, einerseits auf der Welle der Klimaproteste, andererseits, weil viele sie wieder im Parlament sehen wollten.Die Sozialdemokratie ist inhaltlich zerrissen. Einerseits wurde im Wahlkampf „Menschlichkeit siegt“ plakatiert, andererseits wurden ÖVP und FPÖ dafür kritisiert, dass sie die Grenzen nicht genug abschotten würden. Gleichzeitig lobt die SPÖ große klimaschädliche Bauprojekte. Doch wer es rechts will, geht zu ÖVP und FPÖ. Wer Klima und den Schutz von Geflüchteten wichtig findet, geht zu den Grünen oder weiter nach links. Damit könnte die SPÖ künftig noch weiter abstürzen.Nun kommen die Regierungsverhandlungen. Die ÖVP hat die Qual der Wahl. Sie könnte mit den Grünen, mit der Sozialdemokratie und mit der FPÖ eine Regierung bilden. Was wird passieren?Für die ÖVP wirkt das tatsächlich mehr wie eine Qual. Sie hatte sicher gehofft, eine Koalition mit einer geschwächten FPÖ bilden zu können. Die Stimmung in der FPÖ geht aber derzeit eindeutig Richtung Opposition. Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem.Die Sozialdemokratie wäre zu einer Koalition bereit, sie sieht sich selbst als genuine Regierungspartei. Das entspricht aber nicht dem Projekt der Kurz-Fraktion in der ÖVP, die damit angetreten ist, die langjährige Koalition mit der Sozialdemokratie zu sprengen.Am meisten diskutiert wird eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen. Da gibt es allerdings enorme Unterschiede, vor allem die Bereiche Soziales, Klima und Geflüchtete. Da wären jeweils substantielle Zugeständnisse nötig. Ich bin gespannt, wie die beiden Parteien das ihren WählerInnengruppen erklären.Schließlich steht eine Minderheitsregierung im Raum, etwa gestützt auf die FPÖ. Einerseits könnte sich Kurz so als Macher präsentieren, andererseits ist das aber natürlich eine fragile Konstellation.Glaubst du, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau realistisch ist?In der FPÖ gibt es – wohl mit Recht – die Befürchtung, in einer neuen Koalition weiter aufgerieben zu werden. Es hängt natürlich davon ab, was in den kommenden Monaten passiert und was die ÖVP an Posten und Einfluss im Staatsapparat anbietet.Was bedeutet das Ergebnis für die FPÖ? Könnte sie sich spalten?Sehr viel ist im Fluss. Ex-Parteichef Strache hat ja angekündigt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Vor dem Spesenskandal war noch erwartet worden, dass er bei der Wahl in Wien im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antritt. Das ist nun wohl ausgeschlossen – aber gleichzeitig kann natürlich niemand sagen, ob Strache nicht doch einmal wieder aus der Versenkung auftaucht.Die nächste Frage ist, wie die anderen Parteigranden miteinander klarkommen. Ein eindeutiger Führer hat sich noch nicht herauskristallisiert. Parteichef Norbert Hofer ist der ideologische Mastermind der Partei. Nach außen tritt er aber für viele zu sanft auf.Die Nummer zwei, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, gilt als besonderer Scharfmacher und vertritt vermutlich eher eine national-soziale Linie. Andere wie der mächtige Parteichef von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sind dagegen ganz offen auf Kurs der Industrie. Haimbuchner hat nach der Wahl auch gefordert, das Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" aufzulösen, das 2016 abgeschlossen worden war. Für andere ist dieses Abkommen symbolisch sehr wichtig. Da könnten auf die FPÖ noch einige Verwerfungen zu kommen.Wie siehst du derzeit die Rolle der Linken? Kann die etwas bewegen?Auf der Wahlebene hat die außerparlamentarische Linke knapp über ein Prozent der Stimmen, das ist also kaum relevant. Gleichzeitig sind viele Linke weiter bei SPÖ oder Grünen engagiert. Es gab aber einzelne sehr starke Mobilisierungen mit bis zu 50.000 Menschen gegen Schwarz-Blau in Wien.Entscheidend wird sicher, ob es ÖVP und FPÖ weiter gelingt, mit ihrer Abschottungspolitik gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund andere Felder zu überlagern. Denn wenn etwa Klimapolitik und die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, würden ÖVP und FPÖ sicher gehörig unter Druck geraten. Klar ist: Die Zukunft wird noch geschrieben!Vielen Dank für das Interview!  2019-10-24T20:10:56+02:00 Europas Rassistinnen und Rassisten | Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019 http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/europas-rassistinnen-und-rassisten Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.Die nationale Parlamentswahl in Dänemark ist insofern interessant, als — erstens — die extrem rechte Dänische Volkspartei, die bei der Europawahl 2014 mit 26,6 % der dänischen Stimmen zu den großen Gewinnerinnen gezählt hatte, zu den Verliererinnen der Europawahl 2019 gehört, und als — zweitens — die extreme Rechte in Dänemark lange Jahre Teil der Parlamentsmehrheit in Kopenhagen war.Zum Gesamtbild: Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt.Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. Allerdings lag dieses Jahr die Wahlbeteiligung in Frankreich mit 50,1 % erheblich höher als 2014 (42,4 %); deshalb entspricht das nur wenig veränderte Prozentergebnis einer höheren Zahl an Wählerinnen und Wählern: 5,286 Millionen gegenüber 4,712 Millionen im Jahr 2014. Zählt man die Ergebnisse für kleinere rechtsnationale Listen hinzu — insbesondere Debout La France („Frankreich, steh auf“) von Nicolas Dupont-Aignan oder die FN-Abspaltung Les Patriotes unter Florian Philippot –, dann kommt man summa summarum auf rund 6,5 Millionen Stimmen.Dänische „Ausländerpolitik“Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). Die DF hatte von 2001 bis 2011 und abermals seit 2015 eine konservativ-liberale Rechtsregierung „toleriert“, ihr also im Parlament eine Mehrheit beschafft, ohne selbst Ministerposten im Kabinett zu besetzen. Als Gegenleistung dafür handelte sie drakonische Verschärfungen insbesondere im Ausländer- und Asylrecht aus: In diesem Bereich wurden allein von 2015 bis 2019 114 Gesetzesverschärfungen registriert. Zu den Besonderheiten der dänischen „Ausländerpolitik“ zählt etwa, dass ab 2021 bestimmte Gruppen abgelehnter Asylsuchender auf Lindholm, einer unbewohnten Insel in der Ostsee, interniert werden sollen. Dort befand sich bisher ein Zentrum für die Erforschung ansteckender Tierkrankheiten — von Schweinepest bis Tollwut. Seit zwei Jahren trägt auch die dänische Sozialdemokratie, die das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen regieren wird, einen wesentlichen Teil der Verschärfungen mit.Doch warum sinkt die DF trotz der breiten Zustimmung zu ihrer „Ausländerpolitik“ in der Wählergunst? Zum einen, weil die bislang regierende konservativ-liberale Rechte es schaffte, sich den „Erfolg“ in der Umsetzung dieser Politik an ihr Revers zu heften. Vor allem die — dem Parteinamen nach „liberale“ — Einwanderungsministerin Inger Stojberg wurde in der Öffentlichkeit mit den Verschärfungen assoziiert. Das Profil der DF verblasste gegenüber der sich radikalisierenden Regierungsrechten. Zum zweiten wurde sie zugleich auf ihrer rechten Flanke durch andere, noch radikaler auftretende Rechtskräfte überholt.Bei der dänischen Parlamentswahl traten zwei neue Rechtsparteien in Konkurrenz zu DF an: Die Nye Bogerlige („Neue Bürgerliche“), eine 2016 entstandene Rechtsabspaltung der Konservativen, die sich nahezu ebenso einwanderungsfeindlich wie die DF gibt, doch wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet ist, sowie die offen gewaltaffin auftretende neofaschistische Partei Stram Kurs. Letztere wird durch den 37-jährigen Anwalt Rasmus Paludan angeführt, der in seinen Reden „ausländischen Feinden“ versprach, ihr Blut werde „die Straßen und Plätze Dänemarks überströmen“. Die Nye Bogerlige schaffte es, mit 2,4 % nunmehr vier Parlamentssitze zu erobern. Der Stram Kurs scheiterte dagegen mit 1,8 % an der geltenden Sperrklausel; doch auch wenn er außerparlamentarisch bleibt, konnte er dank vieler Wahlkampfspenden seine Kassen kräftig auffüllen. Der dritte Faktor für den Rückgang von DF wirkt hingegen weitaus sympathischer: Umwelt- und Klimaschutz zählten zu den wahlentscheidenden Themen, und zu ihnen hatte die extreme Rechte schlicht nichts beizusteuern, was vor allem der jungen Generation deutlich auffiel.FPÖ: Stabiler als zuvorIn Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. Auf nationaler Ebene liegt sie nach dem Platzen der Regierungskoalition, für das sie maßgeblich verantwortlich zeichnete, in den Umfragen (Stand: Juni) im Hinblick auf die im September 2019 anstehende Nationalratswahl bei 21 %. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als in Umfragen im April 2019; damals rangierte die FPÖ bei 23 %, womit sie jedoch relativ niedrig lag — die öffentliche Debatte über ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und über die Kontakte zwischen IBÖ-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte ihr geschadet. Bei der letzten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hatte die FPÖ noch 26,0 % der Stimmen erhalten.Ihr leichtes Abrutschen steht jedoch in keinem Vergleich zu den erdrutschartigen Verlusten, die die FPÖ im Verlauf ihrer nunmehr vorletzten Regierungsbeteiligung (Februar 2000 bis Frühjahr 2005 beziehungsweise für einige verbliebene Minister bis Oktober 2006) hatte verzeichnen müssen. Damals fiel sie von 26,9 % bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 über 10 % bei vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 auf 6 % bei der Europawahl im Juni 2004. Woraus erklärt sich der Unterschied? In den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 enttäuschte die FPÖ insbesondere viele sozio-ökonomische Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf 2017 hingegen entschied sie sich dafür, von vornherein nur wesentlich schwächere soziale Versprechungen abzugeben und in Teilbereichen sogar ein stärker wirtschaftsliberales Profil an den Tag zu legen. Die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler fällt entsprechend geringer aus.Das „Ibiza-Video“Zwar enthüllte das „Ibiza-Video“ mehr oder minder mafiöse Praktiken führender Politiker der FPÖ, die sich damals auf eine baldige Regierungsbeteiligung einstellte. Doch prallt diese Erfahrung offenbar weitgehend an ihrer Wählerschaft und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Diese berufen sich entweder darauf, die anderen Parteien seien doch „auch nicht besser“, oder sie reden sich gleich unter Bezug auf eine angebliche jüdische Verschwörung bei der Entstehung des Videos heraus. Noch ist unklar, wer das Video mit versteckter Kamera aufgenommen hat und warum es erst 2019 publik wurde; erste Hintergrundberichte sprechen allerdings davon, interne Streitigkeiten über den außenpolitischen Kurs und Auseinandersetzungen über die seit mindestens zehn Jahren klar pro-russische und pro-serbische Ausrichtung der Parteiführung stünden damit in Zusammenhang; manche innerparteilichen Kräfte fordern eine eher pro-westliche Kurskorrektur ein. Zudem ist eine Mitwirkung nachrichtendienstlicher Akteure nicht auszuschließen.Doch die rechtsextreme Wählerschaft verweist ihrerseits auf die — nachgewiesenen, doch mutmaßlich mit dem „Ibiza-Video“ in keinem Zusammenhang stehenden — Manipulationen im Wahlkampf 2017. Damals hatte die österreichische Sozialdemokratie die schlechte Idee, durchsichtige Manöver gegen die FPÖ zu starten — etwa die Schaffung von Fake-Webseiten –, mit der noch viel schlechteren Idee kombiniert, den Auftrag dafür just an einen israelischen Berater zu vergeben, nämlich an den mittlerweile prominenten Tal Silberstein. Auf dass die extrem rechte Wählerschaft sofort aufschreien und imaginäre „jüdische Machenschaften!“ wittern konnte. Dieses Reaktionsmuster wendet der harte Kern der FPÖ-Wählerschaft nun auch auf die „Ibiza-Affäre“ an, obwohl keinerlei Verbindung zwischen ihr und den Vorgängen im Wahlkampf 2017 nachgewiesen wurde.WachablösungManche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen.Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten.In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da. Allerdings werden beide in der beginnenden Legislaturperiode im Europaparlament nicht in derselben extrem rechten Fraktion (Identität und Demokratie, ID) sitzen wie etwa der französische RN und die italienische Lega. Vielmehr wird die polnische Regierungspartei weiterhin derselben Fraktion wie die britischen Konservativen angehören, deren Führung sie nun jedoch übernimmt. Der FIDESZ will in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, also in der Fraktion, der etwa auch die deutsche CDU/CSU und die französische Partei Les Républicains angehören. International 7477 Fri, 02 Aug 2019 21:35:47 +0200 LOTTA Europas Rassistinnen und Rassisten Bernard Schmid Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.Die nationale Parlamentswahl in Dänemark ist insofern interessant, als — erstens — die extrem rechte Dänische Volkspartei, die bei der Europawahl 2014 mit 26,6 % der dänischen Stimmen zu den großen Gewinnerinnen gezählt hatte, zu den Verliererinnen der Europawahl 2019 gehört, und als — zweitens — die extreme Rechte in Dänemark lange Jahre Teil der Parlamentsmehrheit in Kopenhagen war.Zum Gesamtbild: Einige der extrem rechten Parteien in den EU-Ländern gehen erheblich gestärkt aus der Wahl hervor. Dies gilt insbesondere für die Lega (bis 2017: Lega Nord) in Italien, die mit 34,3 % der abgegebenen italienischen Stimmen einen Zugewinn von 28,1 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2014 verzeichnen konnte. Gegenüber der italienischen Parlamentswahl vom 4. März 2018, die ihr die Tür zur Regierungsbeteiligung in Rom öffnete, hat die Partei unter Führung von Innenminister Matteo Salvini ihren Stimmenanteil verdoppelt.Andere extrem rechte Kräfte bleiben auf einem hohen Stimmensockel, ohne Zugewinne zu verzeichnen. Dies gilt etwa für den französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“, wie der ehemalige Front National seit dem 1. Juni 2018 heißt). Er erhielt 23,3 % der Stimmen, was einen hohen Anteil darstellt, jedoch prozentual keinen Zuwachs — er hatte bei der EU-Parlamentswahl 2014 in Frankreich bereits 24,7 % der Stimmen erhalten. Allerdings lag dieses Jahr die Wahlbeteiligung in Frankreich mit 50,1 % erheblich höher als 2014 (42,4 %); deshalb entspricht das nur wenig veränderte Prozentergebnis einer höheren Zahl an Wählerinnen und Wählern: 5,286 Millionen gegenüber 4,712 Millionen im Jahr 2014. Zählt man die Ergebnisse für kleinere rechtsnationale Listen hinzu — insbesondere Debout La France („Frankreich, steh auf“) von Nicolas Dupont-Aignan oder die FN-Abspaltung Les Patriotes unter Florian Philippot –, dann kommt man summa summarum auf rund 6,5 Millionen Stimmen.Dänische „Ausländerpolitik“Verluste hingegen musste die extreme Rechte in Dänemark hinnehmen. Dort erzielte die Dänische Volkspartei (DF) bei der Europawahl „nur“ noch 10,8 % der Stimmen, 15,8 Prozentpunkte weniger als 2014; bei der Parlamentswahl anderthalb Wochen später kam sie sogar „nur“ noch auf 8,7 % (12,4 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Parlamentswahl im Juni 2015). Die DF hatte von 2001 bis 2011 und abermals seit 2015 eine konservativ-liberale Rechtsregierung „toleriert“, ihr also im Parlament eine Mehrheit beschafft, ohne selbst Ministerposten im Kabinett zu besetzen. Als Gegenleistung dafür handelte sie drakonische Verschärfungen insbesondere im Ausländer- und Asylrecht aus: In diesem Bereich wurden allein von 2015 bis 2019 114 Gesetzesverschärfungen registriert. Zu den Besonderheiten der dänischen „Ausländerpolitik“ zählt etwa, dass ab 2021 bestimmte Gruppen abgelehnter Asylsuchender auf Lindholm, einer unbewohnten Insel in der Ostsee, interniert werden sollen. Dort befand sich bisher ein Zentrum für die Erforschung ansteckender Tierkrankheiten — von Schweinepest bis Tollwut. Seit zwei Jahren trägt auch die dänische Sozialdemokratie, die das Land nach den jüngsten Parlamentswahlen regieren wird, einen wesentlichen Teil der Verschärfungen mit.Doch warum sinkt die DF trotz der breiten Zustimmung zu ihrer „Ausländerpolitik“ in der Wählergunst? Zum einen, weil die bislang regierende konservativ-liberale Rechte es schaffte, sich den „Erfolg“ in der Umsetzung dieser Politik an ihr Revers zu heften. Vor allem die — dem Parteinamen nach „liberale“ — Einwanderungsministerin Inger Stojberg wurde in der Öffentlichkeit mit den Verschärfungen assoziiert. Das Profil der DF verblasste gegenüber der sich radikalisierenden Regierungsrechten. Zum zweiten wurde sie zugleich auf ihrer rechten Flanke durch andere, noch radikaler auftretende Rechtskräfte überholt.Bei der dänischen Parlamentswahl traten zwei neue Rechtsparteien in Konkurrenz zu DF an: Die Nye Bogerlige („Neue Bürgerliche“), eine 2016 entstandene Rechtsabspaltung der Konservativen, die sich nahezu ebenso einwanderungsfeindlich wie die DF gibt, doch wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet ist, sowie die offen gewaltaffin auftretende neofaschistische Partei Stram Kurs. Letztere wird durch den 37-jährigen Anwalt Rasmus Paludan angeführt, der in seinen Reden „ausländischen Feinden“ versprach, ihr Blut werde „die Straßen und Plätze Dänemarks überströmen“. Die Nye Bogerlige schaffte es, mit 2,4 % nunmehr vier Parlamentssitze zu erobern. Der Stram Kurs scheiterte dagegen mit 1,8 % an der geltenden Sperrklausel; doch auch wenn er außerparlamentarisch bleibt, konnte er dank vieler Wahlkampfspenden seine Kassen kräftig auffüllen. Der dritte Faktor für den Rückgang von DF wirkt hingegen weitaus sympathischer: Umwelt- und Klimaschutz zählten zu den wahlentscheidenden Themen, und zu ihnen hatte die extreme Rechte schlicht nichts beizusteuern, was vor allem der jungen Generation deutlich auffiel.FPÖ: Stabiler als zuvorIn Österreich ist es der bis zum 18. Mai mitregierenden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gelungen, trotz des Scheiterns der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ ausgesprochen glimpflich davonzukommen. Mit 17,2 % verlor die extrem rechte Partei nur 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2014. Auf nationaler Ebene liegt sie nach dem Platzen der Regierungskoalition, für das sie maßgeblich verantwortlich zeichnete, in den Umfragen (Stand: Juni) im Hinblick auf die im September 2019 anstehende Nationalratswahl bei 21 %. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als in Umfragen im April 2019; damals rangierte die FPÖ bei 23 %, womit sie jedoch relativ niedrig lag — die öffentliche Debatte über ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) und über die Kontakte zwischen IBÖ-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte ihr geschadet. Bei der letzten Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hatte die FPÖ noch 26,0 % der Stimmen erhalten.Ihr leichtes Abrutschen steht jedoch in keinem Vergleich zu den erdrutschartigen Verlusten, die die FPÖ im Verlauf ihrer nunmehr vorletzten Regierungsbeteiligung (Februar 2000 bis Frühjahr 2005 beziehungsweise für einige verbliebene Minister bis Oktober 2006) hatte verzeichnen müssen. Damals fiel sie von 26,9 % bei der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 über 10 % bei vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 auf 6 % bei der Europawahl im Juni 2004. Woraus erklärt sich der Unterschied? In den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005 enttäuschte die FPÖ insbesondere viele sozio-ökonomische Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf 2017 hingegen entschied sie sich dafür, von vornherein nur wesentlich schwächere soziale Versprechungen abzugeben und in Teilbereichen sogar ein stärker wirtschaftsliberales Profil an den Tag zu legen. Die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler fällt entsprechend geringer aus.Das „Ibiza-Video“Zwar enthüllte das „Ibiza-Video“ mehr oder minder mafiöse Praktiken führender Politiker der FPÖ, die sich damals auf eine baldige Regierungsbeteiligung einstellte. Doch prallt diese Erfahrung offenbar weitgehend an ihrer Wählerschaft und ihren Sympathisantinnen und Sympathisanten ab. Diese berufen sich entweder darauf, die anderen Parteien seien doch „auch nicht besser“, oder sie reden sich gleich unter Bezug auf eine angebliche jüdische Verschwörung bei der Entstehung des Videos heraus. Noch ist unklar, wer das Video mit versteckter Kamera aufgenommen hat und warum es erst 2019 publik wurde; erste Hintergrundberichte sprechen allerdings davon, interne Streitigkeiten über den außenpolitischen Kurs und Auseinandersetzungen über die seit mindestens zehn Jahren klar pro-russische und pro-serbische Ausrichtung der Parteiführung stünden damit in Zusammenhang; manche innerparteilichen Kräfte fordern eine eher pro-westliche Kurskorrektur ein. Zudem ist eine Mitwirkung nachrichtendienstlicher Akteure nicht auszuschließen.Doch die rechtsextreme Wählerschaft verweist ihrerseits auf die — nachgewiesenen, doch mutmaßlich mit dem „Ibiza-Video“ in keinem Zusammenhang stehenden — Manipulationen im Wahlkampf 2017. Damals hatte die österreichische Sozialdemokratie die schlechte Idee, durchsichtige Manöver gegen die FPÖ zu starten — etwa die Schaffung von Fake-Webseiten –, mit der noch viel schlechteren Idee kombiniert, den Auftrag dafür just an einen israelischen Berater zu vergeben, nämlich an den mittlerweile prominenten Tal Silberstein. Auf dass die extrem rechte Wählerschaft sofort aufschreien und imaginäre „jüdische Machenschaften!“ wittern konnte. Dieses Reaktionsmuster wendet der harte Kern der FPÖ-Wählerschaft nun auch auf die „Ibiza-Affäre“ an, obwohl keinerlei Verbindung zwischen ihr und den Vorgängen im Wahlkampf 2017 nachgewiesen wurde.WachablösungManche extrem rechten Parteien wurden bei der Europawahl durch eine andere Kraft innerhalb ihres Spektrums ersetzt, nachdem sie es nicht vermocht hatten, ihr politisch-ideologisches Feld erfolgreich zu bestellen.Dies widerfuhr etwa der Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders in den Niederlanden, dem es nicht gelang, strategische Stärke aus seiner Position als Mehrheitsbeschaffer für die konservativ-liberale Regierung der Jahre 2010 bis 2012 zu schöpfen. Seine Partei schaffte mit nur 3,5 % den Einzug ins Europaparlament nicht mehr. An ihre Stelle trat das 2016 neu gegründete Forum für Demokratie (FvD) unter Thierry Baudet, eine einwanderungsfeindliche Partei mit stärker wirtschaftsliberaler Ausrichtung, die 11 % erhielt. In Belgien hatte die flämisch-nationalistische N-VA (Neue flämische Allianz), eine harte Rechtspartei, die ab Herbst 2014 Teil der belgischen Regierungskoalition war, seit Anfang dieses Jahrzehnts die neofaschistische Konkurrenz vom Vlaams Belang (VB) erfolgreich ausgebootet. Nun aber kehrt der VB auf die politische Bühne zurück; er holte bei der Europawahl in Flandern 19,1 %, bei der belgischen Parlamentswahl am selben Tag 18,7 % der Stimmen — ein Plus von über zwölf Prozentpunkten.In Polen und Ungarn stehen die rechtskonservativen, jedoch ideologisch weit in den Bereich der extremen Rechten hinein reichenden Regierungsparteien PIS (45,4 %) respektive FIDESZ (52,6 %) als deutliche Wahlsieger da. Allerdings werden beide in der beginnenden Legislaturperiode im Europaparlament nicht in derselben extrem rechten Fraktion (Identität und Demokratie, ID) sitzen wie etwa der französische RN und die italienische Lega. Vielmehr wird die polnische Regierungspartei weiterhin derselben Fraktion wie die britischen Konservativen angehören, deren Führung sie nun jedoch übernimmt. Der FIDESZ will in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben, also in der Fraktion, der etwa auch die deutsche CDU/CSU und die französische Partei Les Républicains angehören. 2019-08-02T21:35:47+02:00 Freischärler mit Tradition | Die extreme Rechte in der Ukraine http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/freisch-rler-mit-tradition Die extreme Rechte in der Ukraine erstarkt. Sie profitiert von dem prowestlichen Umsturz Anfang 2014, den sie selbst mit erkämpfte und der das politische Klima im Land zu ihren Gunsten verschoben hat. Experten stufen ihren außerparlamentarischen Einfluss als im europäischen Vergleich herausragend ein.Das Datum war kein Zufall. Für den 22. Juni 2019, den 78. Jahrestag des deut­schen Überfalls auf die Sowjetunion, wurde in den Klub Bingo am Kiewer Prospekt Peremohy, dem „Siegesboulevard“, zum Konzert geladen. Es war, sozusagen, ein Gedenken der besonderen Art: „Acht Stunden brutalen Beat, ultralauten Sound und Weißen Rock ’n’ Roll“ hatte der Veranstalter Arsenij Klimatschow, Frontmann der ukrainischen NSBM-Band Sokyra Peruna, in Aussicht gestellt; RechtsRock-Bands aus der Ukraine — darunter Sokyra Peruna —, aus Belarus, Polen und Finnland sollten die 1.500 erwarteten Gäste beschallen, außerdem die Neonazi-Combo Blue Eyed Devils aus den USA.In aller Öffentlichkeit hatte Bingo für das Event geworben: Schwierigkeiten wegen faschistischer Provokationen bekommt man in der Ukraine nicht. Klimatschow, der seit Jahrzehnten in der ukrainischen Szene eine wichtige Rolle spielt, hatte vor zwei Jahren sogar auf einem staatsfinanzierten Jugendcamp an der Seite eines Vertreters des zuständigen Ministeriums auftreten können. Faschisten, die Kinder indoktrinieren? Für die Regierung in Kiew ist das kein Problem.Die extreme Rechte hat Aufwind in der Ukraine, und das seit mittlerweile etwas mehr als fünf Jahren — seit Ende Februar 2014, als prowestliche Kräfte in Kiew die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch stürzten und anschließend ihrerseits die Macht im Land übernahmen. Die Alltags- und Gedenkkultur ist zunehmend rechts geprägt; extrem rechte Freikorps, gewöhnlich „Bataillone“ genannt, haben sich eine starke Stellung in der ukrainischen Politik erkämpft. Ultrarechte Milizen patrouillieren auf den ukrainischen Straßen und maßen sich zunehmend polizeiliche Kompetenzen an. Gewalt gegen Romnija und Roma, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist inzwischen fast an der Tagesordnung. Ein trockenes Fazit hat im vergangenen Jahr der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko gezogen: „Die außerparlamentarische Macht der extremen ukrainischen Rechten“, konstatierte er, „ist von einer in ganz Europa einzigartigen Stärke“. Und das will etwas heißen.NS-Kollaborateure als VorbildWie sich das politische Klima in der Ukraine seit dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 zum Vorteil der extremen Rechten verschoben hat, davon vermittelt der Umgang mit der Erinnerung an die ukrainische NS-Kollaboration einen ersten Eindruck. Im Zentrum stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA); die OUN hatte sich im Juni 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und einen faschistischen Satellitenstaat nach dem Modell Ustascha-Kroatiens zu gründen versucht, während die UPA ab 1942 fast 100.000 Polinnen und Polen abschlachtete und sich an der Shoah beteiligte, um „ukrainischen Boden“ ethnisch zu „säubern“.OUN, UPA und OUN-Führer Stepan Bandera gelten, weil sie für die Gründung eines von Moskau unabhängigen ukrainischen Staates mordeten, heute als „Freiheitskämpfer“; ihrer wird jährlich am 14. Oktober gedacht, dem angeblichen UPA-Gründungstag im Jahr 1942, den Kiew 2015 zum staatlichen Gedenktag („Tag der Verteidiger der Ukraine“) erklärte. Das ukrainische Bildungsministerium hat eine Direktive erlassen, der zufolge Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen des Landes die UPA als „Symbol für Patriotismus und Opfergeist“ zu preisen haben. Seit 2019 wird darüber hinaus am 1. Januar staatsoffiziell des OUN-Führers Bandera gedacht; der Mann hatte an Neujahr Geburtstag.Wozu das Gedenken? Die ukrainische Regierung verfolgt mit ihrer Erinnerungspolitik ein konkretes Ziel. Sie hat sich seit dem Umsturz vom Februar 2014 mit Haut und Haar der Einbindung in die euroatlantischen Bündnisse verschrieben, und sie verbindet dies mit einer kompromisslosen Abtrennung von Russlands Einflussbereich. Will man die Trennung von Moskau mit einer breitenwirksamen historischen Legitimation versehen, dann ist wegen der Besonderheiten der ukrainischen Geschichte ein Rückgriff auf die alten NS-Kollaborateure eine Option: Diese kämpften mit allen Mitteln für die Gründung ihres eigenen Staates in knallharter Abgrenzung von Moskau, und sie sind vor allem im Westen der Ukraine, wo sie in den frühen 1940er Jahren sozial fest verankert waren, bis heute populär. Also lässt die Kiewer Regierung, während sie zwecks Abgrenzung von Russland den Gebrauch des Russischen, der Muttersprache eines Drittels der Bevölkerung, in Behörden und Schulen untersagt, nicht nur die UPA-Massenmörder hochleben; sie fördert auch die Übernahme von deren Brauchtum im Alltag.Die alte Grußformel der OUN und der UPA etwa — „Slawa Ukraini, herojam slawa!“ („Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“) — ist nicht nur seit den Zeiten der Majdan-Proteste wieder weithin hip, sie ist seit vergangenem Jahr auch die offizielle Grußformel der Armee und der Polizei. Im Sommer 2018 präsentierte auch noch der ukrainische Fußballverband ein neues Nationaltrikot — mit dem Schriftzug „Slawa Ukraini!“ über der Rückennummer. Ukrainische FaschistInnen können sich in der Gedenkkultur der heutigen Ukraine bewegen wie Fische im Wasser; und nicht nur sie: Als am 14. Oktober 2018 laut Polizeiangaben 15.000 Rechte zum offiziellen „Tag der Verteidiger der Ukraine“ auf Kiews Straßen marschierten, den staatsoffiziell geehrten Ex-OUN-Führer Bandera hochleben ließen und den alten, inzwischen ebenfalls staatlich legitimierten Gruß ihrer OUN-Vorbilder skandierten („Slawa Ukraini, herojam slawa!“), da waren auch Delegationen der JN und des Der III. Weg dabei. Dass die Gedenkpraxis wie auch die Symbolik ihrer Kameraden staatliche Weihen erlangt haben, das ist für deutsche Nazis ein ungewohntes Gefühl. In der Ukraine ist es Realität.Kriegserfahrene FreikorpsDabei kommt der extremen Rechten in der Ukraine noch ein zweiter Faktor zugute: die Tatsache, dass ihre Aktivisten erst zur Radikalisierung der Majdan-Proteste, dann aber vor allem als frühe Kämpfer im Bürgerkrieg in der Ost­ukra­ine unverzichtbar waren. In den Freikorps — meist beschönigend „Freiwilligenbataillone“ genannt –, auf die sich die neue Regierung in Kiew vom späten Frühjahr 2014 an bei ihren militärischen Operationen im Osten des Landes stütz­te, waren zum Großteil Rechte organisiert, oft auch AktivistInnen der extre­men Rechten, die — von nationalistischem Hass auf alles Russische durchdrungen — hochmotiviert in den Krieg gegen die prorussischen SeparatistInnen zogen. Bereits im Herbst 2014 zählten BeobachterInnen gut drei Dutzend relevante Freikorps mit mehr als 10.000 Freischärlern, die noch im selben Jahr offiziell dem Innen-, dem Verteidigungsministerium oder auch der Nationalgarde unterstellt wurden; Kiew tat das, um die Kontrolle über sie nicht gänz-lich zu verlieren. Die Mehrzahl der Freikorps existiert bis heute; und obwohl ihre Kämpfer nicht nur mit Security-Diensten, sondern auch mit Auftragsverbrechen bis hin zum Mord ihr Geld verdienen, haben sie in der Ukraine einen vergleichsweise guten Ruf: Laut einer repräsentativen Umfrage vom Juni 2018 vertrauen ihnen rund 50 Prozent der Bevölkerung — viel mehr als der Regierung (14 Prozent), dem Parlament (10 Prozent) oder der lokalen Justiz (9 Prozent).Bekannte Beispiele für extrem rechte Freikorps sind dasjenige des Rechten Sektor und das Bataillon Asow. Der Rechte Sektor, ursprünglich als eine Art Aktionsbündnis verschiedener extrem rechter Organisationen auf dem Majdan gegründet und bis heute auch als Partei aktiv, unterhält seit dem Sommer 2014 ein eigenes Bataillon. Dmitro Jarosch, der Gründungsboss des Rechten Sektor, der auch die Entsendung dessen Bataillons in die Ostukraine vorantrieb, wurde in der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 in einem Wahlkreis im Südosten des Landes unweit des Bürgerkriegsgebiets mit 29,8 Prozent als Direktkandidat in das Parlament gewählt. Ebenfalls in der Werchowna Rada sitzt Andrij Bilezky, der Gründungskommandeur des Bataillon Asow, das mit dem Zeigen von Nazisymbolik — SS-Runen, Wolfsangeln, auch Hakenkreuze — und mit der Einbindung von Neonazis aus anderen europäischen Ländern bereits 2014 Aufsehen erregte; später haben die Vereinten Nationen dem Freikorps auch noch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bilezky konnte sein Direktmandat in einem Hauptstadt-Wahlkreis mit 33,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Sein Stell­vertreter an der Spitze des Bataillon Asow, Wadim Trojan, wurde im Herbst 2014 zunächst zum Polizeichef der Hauptstadt ernannt, bevor Innenminister Arsen Awakow ihn zunächst zum Vizechef der nationalen Polizei und im Februar 2017 schließlich zu seinem persönlichen Stellvertreter ernannte.Die „ukrainische Ordnung“Während Trojan Regierungspolitik treibt, arbeitet sein einstiger Chef Bilezky weiter an der Formierung der extremen Rechten. Am 14. Oktober 2016 — das Datum war gezielt gewählt — hat er aus Freischärlern des Bataillon Asow und aus diesem nahestehenden Zivilisten das Nationale Korps gegründet, eine Partei, die sämtliche noch verbliebenen Beziehungen zu Russland komplett kappen, die Ukraine atomar bewaffnen und zumindest für Hochverrat die Todesstrafe einführen will. Bei der Parlamentswahl am 21. Juli 2019 wird sie in einer Wahlplattform gemeinsam mit drei anderen Parteien antreten — mit dem Rechten Sektor, der von diesem abgespaltenen Regierungsinitiative Jarosch und Swoboda. Swoboda, fest auf dem ideologischen Boden der OUN stehend, aber mehr in die Breite und weniger auf den martialischen Kämpfermythos der Freikorps orientiert, ist seit Jahren die größte Partei der extremen Rechten in der Ukraine; sie stellte in der Umsturzregierung vom Frühjahr 2014 ein paar Monate lang mehrere Minister und ist bislang die einzige, die ihre außerparlametarische Stärke zumindest punktuell in Wahlerfolge umsetzen konnte — was nicht einfach ist, wenn die Regierung Ideologie und Politik der extremen Rechten einfach übernimmt. Swoboda ist insbesondere im Westen der Ukraine stark, wo sie vom dort hei­mi­schen Bandera-Kult profitiert. In der westukrainischen 230.000-Einwohner-Stadt Iwano-Frankiwsk, die selbstverständlich über ein Bandera-Denkmal sowie ein Museum zur Erinnerung an die „Befreiungsbewegung“ (OUN/UPA) verfügt, wurde im Oktober 2015 ihr Kandidat Ruslan Marzinkiw mit 54,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.Für Faschisten aus der Freikorpsszene wie Bilezky ist Parteipolitik freilich nicht das Stand-, sondern nur ein Spielbein. Bilezky gilt als einer der Abgeordneten, die sich am seltensten in der Werchowna Rada blicken lassen. Statt­dessen hat er nicht nur das Nationale Korps gegründet, sondern im Jahr 2017 auch die Nationale Miliz, eine paramilitärische Formation, die sich — gemeinsam mit dem Nationalen Korps und dem Bataillon Asow — als Teil der „Asow-Familie“ begreift. Während andere Teile der „Asow-Bewegung“, die nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Aktivisten umfasst, militaristisch geprägte Jugendlager abhalten oder sich um den Aufbau enger Beziehungen in die internationale Szene der extremen Rechten bemühen, patrouilliert die Nationale Miliz auf den Straßen der ukrainischen Städte, um dort ihr Verständnis von „Recht und Ordnung“ durchzusetzen. Einer breiteren Öffentlichkeit machte sie sich am 28. Januar 2018 bekannt, als rund 600 ihrer Aktivisten in militärischer Formation durch Kiew marschierten, um anschließend im Fackellicht einen Treue-eid zu schwören. Sie würden verwerf­liche Dinge wie Drogen und illegales Glücksspiel nicht mehr dulden, verkündeten die Milizionäre. Seitdem führen sie regelmäßig Patrouillen zur Durchsetzung einer „ukrainischen Ordnung“ durch, bei denen auch schon mal die gesamte Einrichtung von Glücksspielhallen zerstört wird. Zuletzt stellte die Nationale Miliz bei der Präsidentenwahl am 31. März 2019 mehr als 350 WahlbeobachterInnen. Schon vorab hatte ein Milizführer angekündigt, sollte es bei den Wahlen „im Interesse der Gerechtigkeit“ sein, „jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun“.StraflosigkeitDie Drohung musste man ernst nehmen. Die Nationale Miliz, die — als Teil der „Asow-Bewegung“ — wohl zum guten Teil aus Freischärlern mit Bürgerkriegserfahrung besteht, hat in den kaum zwei Jahren ihrer Existenz eine satte Menge Gewalt verübt. Wellen geschlagen hat zum Beispiel ein pogromartiger Überfall auf ein Roma-Lager im Kiewer Bezirk Holosijiw am 7. Juni 2018. Im Frühjahr 2018 hatten sich die Faschistenüberfälle auf Roma-Siedlungen in der Ukraine gehäuft; mindestens ein Rom wurde dabei ermordet, zahlrei­che wurden verletzt. In Holosijiw kam es nicht zu Todesopfern; die Nationale Miliz zerstörte allerdings mit Vorschlaghämmern und Äxten das gesamte Roma-Lager. Die nach einer Weile eintreffende Polizei sah teilnahmslos zu. Neben den Roma und Romnija haben die Nationale Miliz und andere, kleinere Organisationen der extremen ukrainischen Rechten zum Beispiel Feministinnen und LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten im Visier. Erschüttert berichtete etwa ein Reporter der israelischen Tageszeitung Haaretz, wie er im November 2018 zwei Frauen mit roten, geschwollenen Gesichtern in einer Unterführung im Zentrum von Kiew kauernd fand: Sie hatten mit etwa 50 anderen an einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer transphober Gewalt in der Ukraine teilnehmen wollen, die aber noch vor Beginn von rund 200 Faschisten unter Einsatz von Fäusten und Pfefferspray zerschlagen wurde.Auch das ist nur ein Beispiel. Bereits im Juni 2018 hatten die physischen Angriffe extrem rechter Organisationen auf alle, die ihren faschistischen Idealen nicht entsprachen, in einem solchen Ausmaß zugenommen, dass sich Amnesty International und Human Rights Watch veranlasst sahen, gemeinsam mit zwei Bürgerrechtsorganisationen einen Protestbrief an das ukrainische Innenministerium zu senden. Der rechte Straßenterror, hieß es darin, nehme überhand; es könne so nicht weitergehen: Weil die staatlichen Behörden nicht gegen die Gewalt extrem rechter Banden einschritten, mache sich längst „eine Atmosphäre fast totaler Straflosig­keit“ breit. Überfälle auf Demons­tra­­ti­o­nen zum Internationalen Frauentag, brutale Gewalt gegen LGBT-Festivals — das beginne in der Ukraine alltäglich zu werden. Und es wiege besonders schwer, dass einzelne Behörden mittlerweile dazu übergingen, sich die Dienste der ultrarechten Schläger zunutze zu machen.Staatliche FinanzierungLetzteres ist zumindest für C14 belegt. Die Organisation wurde im Jahr 2010 als Jugendverband der Partei Swoboda ge­grün­det, hat aber längst ein Eigenleben entwickelt. Ihr Name bezieht sich auf die altukrainischen „Sitsch“ — Verwaltungs- und Militärzentren der Kosaken aus der Zeit vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. In kyrillischer Schrift sieht das Wort (Січ) wie „C14“ aus. C14-Aktivisten haben diverse Überfälle auf Roma-Lager verübt; zwei C14-Mitglieder wurden im Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Mord an dem prorussischen Journalisten Oles Busyna am 16. April 2015 in Kiew vor Gericht gestellt. Das hat die Verwaltung des Kiewer Bezirks Holosijiw nicht davon abgehalten, mit C14 eine Vereinbarung zu schließen, der zufolge die Organisation Patrouillen zwecks Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ durchführen soll. Dokumentiert ist beispielsweise, wie C14-Mitglieder im Rahmen einer solchen Patrouille Roma vom Kiewer Südbahnhof vertrieben — laut Berichten in Kooperation mit der Polizei. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass C14 außerdem von der ukrainischen Regierung gefördert wird: Die Organisation hatte aus staatlichen Töpfen zur Finanzierung eines ihrer Kinder-Sommercamps rund 16.900 US-Dollar erhalten — etikettiert als Beitrag zur „national-patriotischen Erziehung“. International 7476 Fri, 02 Aug 2019 21:30:02 +0200 LOTTA Freischärler mit Tradition Jörg Kronauer Die extreme Rechte in der Ukraine erstarkt. Sie profitiert von dem prowestlichen Umsturz Anfang 2014, den sie selbst mit erkämpfte und der das politische Klima im Land zu ihren Gunsten verschoben hat. Experten stufen ihren außerparlamentarischen Einfluss als im europäischen Vergleich herausragend ein.Das Datum war kein Zufall. Für den 22. Juni 2019, den 78. Jahrestag des deut­schen Überfalls auf die Sowjetunion, wurde in den Klub Bingo am Kiewer Prospekt Peremohy, dem „Siegesboulevard“, zum Konzert geladen. Es war, sozusagen, ein Gedenken der besonderen Art: „Acht Stunden brutalen Beat, ultralauten Sound und Weißen Rock ’n’ Roll“ hatte der Veranstalter Arsenij Klimatschow, Frontmann der ukrainischen NSBM-Band Sokyra Peruna, in Aussicht gestellt; RechtsRock-Bands aus der Ukraine — darunter Sokyra Peruna —, aus Belarus, Polen und Finnland sollten die 1.500 erwarteten Gäste beschallen, außerdem die Neonazi-Combo Blue Eyed Devils aus den USA.In aller Öffentlichkeit hatte Bingo für das Event geworben: Schwierigkeiten wegen faschistischer Provokationen bekommt man in der Ukraine nicht. Klimatschow, der seit Jahrzehnten in der ukrainischen Szene eine wichtige Rolle spielt, hatte vor zwei Jahren sogar auf einem staatsfinanzierten Jugendcamp an der Seite eines Vertreters des zuständigen Ministeriums auftreten können. Faschisten, die Kinder indoktrinieren? Für die Regierung in Kiew ist das kein Problem.Die extreme Rechte hat Aufwind in der Ukraine, und das seit mittlerweile etwas mehr als fünf Jahren — seit Ende Februar 2014, als prowestliche Kräfte in Kiew die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch stürzten und anschließend ihrerseits die Macht im Land übernahmen. Die Alltags- und Gedenkkultur ist zunehmend rechts geprägt; extrem rechte Freikorps, gewöhnlich „Bataillone“ genannt, haben sich eine starke Stellung in der ukrainischen Politik erkämpft. Ultrarechte Milizen patrouillieren auf den ukrainischen Straßen und maßen sich zunehmend polizeiliche Kompetenzen an. Gewalt gegen Romnija und Roma, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist inzwischen fast an der Tagesordnung. Ein trockenes Fazit hat im vergangenen Jahr der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko gezogen: „Die außerparlamentarische Macht der extremen ukrainischen Rechten“, konstatierte er, „ist von einer in ganz Europa einzigartigen Stärke“. Und das will etwas heißen.NS-Kollaborateure als VorbildWie sich das politische Klima in der Ukraine seit dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 zum Vorteil der extremen Rechten verschoben hat, davon vermittelt der Umgang mit der Erinnerung an die ukrainische NS-Kollaboration einen ersten Eindruck. Im Zentrum stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA); die OUN hatte sich im Juni 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und einen faschistischen Satellitenstaat nach dem Modell Ustascha-Kroatiens zu gründen versucht, während die UPA ab 1942 fast 100.000 Polinnen und Polen abschlachtete und sich an der Shoah beteiligte, um „ukrainischen Boden“ ethnisch zu „säubern“.OUN, UPA und OUN-Führer Stepan Bandera gelten, weil sie für die Gründung eines von Moskau unabhängigen ukrainischen Staates mordeten, heute als „Freiheitskämpfer“; ihrer wird jährlich am 14. Oktober gedacht, dem angeblichen UPA-Gründungstag im Jahr 1942, den Kiew 2015 zum staatlichen Gedenktag („Tag der Verteidiger der Ukraine“) erklärte. Das ukrainische Bildungsministerium hat eine Direktive erlassen, der zufolge Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen des Landes die UPA als „Symbol für Patriotismus und Opfergeist“ zu preisen haben. Seit 2019 wird darüber hinaus am 1. Januar staatsoffiziell des OUN-Führers Bandera gedacht; der Mann hatte an Neujahr Geburtstag.Wozu das Gedenken? Die ukrainische Regierung verfolgt mit ihrer Erinnerungspolitik ein konkretes Ziel. Sie hat sich seit dem Umsturz vom Februar 2014 mit Haut und Haar der Einbindung in die euroatlantischen Bündnisse verschrieben, und sie verbindet dies mit einer kompromisslosen Abtrennung von Russlands Einflussbereich. Will man die Trennung von Moskau mit einer breitenwirksamen historischen Legitimation versehen, dann ist wegen der Besonderheiten der ukrainischen Geschichte ein Rückgriff auf die alten NS-Kollaborateure eine Option: Diese kämpften mit allen Mitteln für die Gründung ihres eigenen Staates in knallharter Abgrenzung von Moskau, und sie sind vor allem im Westen der Ukraine, wo sie in den frühen 1940er Jahren sozial fest verankert waren, bis heute populär. Also lässt die Kiewer Regierung, während sie zwecks Abgrenzung von Russland den Gebrauch des Russischen, der Muttersprache eines Drittels der Bevölkerung, in Behörden und Schulen untersagt, nicht nur die UPA-Massenmörder hochleben; sie fördert auch die Übernahme von deren Brauchtum im Alltag.Die alte Grußformel der OUN und der UPA etwa — „Slawa Ukraini, herojam slawa!“ („Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“) — ist nicht nur seit den Zeiten der Majdan-Proteste wieder weithin hip, sie ist seit vergangenem Jahr auch die offizielle Grußformel der Armee und der Polizei. Im Sommer 2018 präsentierte auch noch der ukrainische Fußballverband ein neues Nationaltrikot — mit dem Schriftzug „Slawa Ukraini!“ über der Rückennummer. Ukrainische FaschistInnen können sich in der Gedenkkultur der heutigen Ukraine bewegen wie Fische im Wasser; und nicht nur sie: Als am 14. Oktober 2018 laut Polizeiangaben 15.000 Rechte zum offiziellen „Tag der Verteidiger der Ukraine“ auf Kiews Straßen marschierten, den staatsoffiziell geehrten Ex-OUN-Führer Bandera hochleben ließen und den alten, inzwischen ebenfalls staatlich legitimierten Gruß ihrer OUN-Vorbilder skandierten („Slawa Ukraini, herojam slawa!“), da waren auch Delegationen der JN und des Der III. Weg dabei. Dass die Gedenkpraxis wie auch die Symbolik ihrer Kameraden staatliche Weihen erlangt haben, das ist für deutsche Nazis ein ungewohntes Gefühl. In der Ukraine ist es Realität.Kriegserfahrene FreikorpsDabei kommt der extremen Rechten in der Ukraine noch ein zweiter Faktor zugute: die Tatsache, dass ihre Aktivisten erst zur Radikalisierung der Majdan-Proteste, dann aber vor allem als frühe Kämpfer im Bürgerkrieg in der Ost­ukra­ine unverzichtbar waren. In den Freikorps — meist beschönigend „Freiwilligenbataillone“ genannt –, auf die sich die neue Regierung in Kiew vom späten Frühjahr 2014 an bei ihren militärischen Operationen im Osten des Landes stütz­te, waren zum Großteil Rechte organisiert, oft auch AktivistInnen der extre­men Rechten, die — von nationalistischem Hass auf alles Russische durchdrungen — hochmotiviert in den Krieg gegen die prorussischen SeparatistInnen zogen. Bereits im Herbst 2014 zählten BeobachterInnen gut drei Dutzend relevante Freikorps mit mehr als 10.000 Freischärlern, die noch im selben Jahr offiziell dem Innen-, dem Verteidigungsministerium oder auch der Nationalgarde unterstellt wurden; Kiew tat das, um die Kontrolle über sie nicht gänz-lich zu verlieren. Die Mehrzahl der Freikorps existiert bis heute; und obwohl ihre Kämpfer nicht nur mit Security-Diensten, sondern auch mit Auftragsverbrechen bis hin zum Mord ihr Geld verdienen, haben sie in der Ukraine einen vergleichsweise guten Ruf: Laut einer repräsentativen Umfrage vom Juni 2018 vertrauen ihnen rund 50 Prozent der Bevölkerung — viel mehr als der Regierung (14 Prozent), dem Parlament (10 Prozent) oder der lokalen Justiz (9 Prozent).Bekannte Beispiele für extrem rechte Freikorps sind dasjenige des Rechten Sektor und das Bataillon Asow. Der Rechte Sektor, ursprünglich als eine Art Aktionsbündnis verschiedener extrem rechter Organisationen auf dem Majdan gegründet und bis heute auch als Partei aktiv, unterhält seit dem Sommer 2014 ein eigenes Bataillon. Dmitro Jarosch, der Gründungsboss des Rechten Sektor, der auch die Entsendung dessen Bataillons in die Ostukraine vorantrieb, wurde in der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 in einem Wahlkreis im Südosten des Landes unweit des Bürgerkriegsgebiets mit 29,8 Prozent als Direktkandidat in das Parlament gewählt. Ebenfalls in der Werchowna Rada sitzt Andrij Bilezky, der Gründungskommandeur des Bataillon Asow, das mit dem Zeigen von Nazisymbolik — SS-Runen, Wolfsangeln, auch Hakenkreuze — und mit der Einbindung von Neonazis aus anderen europäischen Ländern bereits 2014 Aufsehen erregte; später haben die Vereinten Nationen dem Freikorps auch noch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bilezky konnte sein Direktmandat in einem Hauptstadt-Wahlkreis mit 33,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Sein Stell­vertreter an der Spitze des Bataillon Asow, Wadim Trojan, wurde im Herbst 2014 zunächst zum Polizeichef der Hauptstadt ernannt, bevor Innenminister Arsen Awakow ihn zunächst zum Vizechef der nationalen Polizei und im Februar 2017 schließlich zu seinem persönlichen Stellvertreter ernannte.Die „ukrainische Ordnung“Während Trojan Regierungspolitik treibt, arbeitet sein einstiger Chef Bilezky weiter an der Formierung der extremen Rechten. Am 14. Oktober 2016 — das Datum war gezielt gewählt — hat er aus Freischärlern des Bataillon Asow und aus diesem nahestehenden Zivilisten das Nationale Korps gegründet, eine Partei, die sämtliche noch verbliebenen Beziehungen zu Russland komplett kappen, die Ukraine atomar bewaffnen und zumindest für Hochverrat die Todesstrafe einführen will. Bei der Parlamentswahl am 21. Juli 2019 wird sie in einer Wahlplattform gemeinsam mit drei anderen Parteien antreten — mit dem Rechten Sektor, der von diesem abgespaltenen Regierungsinitiative Jarosch und Swoboda. Swoboda, fest auf dem ideologischen Boden der OUN stehend, aber mehr in die Breite und weniger auf den martialischen Kämpfermythos der Freikorps orientiert, ist seit Jahren die größte Partei der extremen Rechten in der Ukraine; sie stellte in der Umsturzregierung vom Frühjahr 2014 ein paar Monate lang mehrere Minister und ist bislang die einzige, die ihre außerparlametarische Stärke zumindest punktuell in Wahlerfolge umsetzen konnte — was nicht einfach ist, wenn die Regierung Ideologie und Politik der extremen Rechten einfach übernimmt. Swoboda ist insbesondere im Westen der Ukraine stark, wo sie vom dort hei­mi­schen Bandera-Kult profitiert. In der westukrainischen 230.000-Einwohner-Stadt Iwano-Frankiwsk, die selbstverständlich über ein Bandera-Denkmal sowie ein Museum zur Erinnerung an die „Befreiungsbewegung“ (OUN/UPA) verfügt, wurde im Oktober 2015 ihr Kandidat Ruslan Marzinkiw mit 54,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.Für Faschisten aus der Freikorpsszene wie Bilezky ist Parteipolitik freilich nicht das Stand-, sondern nur ein Spielbein. Bilezky gilt als einer der Abgeordneten, die sich am seltensten in der Werchowna Rada blicken lassen. Statt­dessen hat er nicht nur das Nationale Korps gegründet, sondern im Jahr 2017 auch die Nationale Miliz, eine paramilitärische Formation, die sich — gemeinsam mit dem Nationalen Korps und dem Bataillon Asow — als Teil der „Asow-Familie“ begreift. Während andere Teile der „Asow-Bewegung“, die nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Aktivisten umfasst, militaristisch geprägte Jugendlager abhalten oder sich um den Aufbau enger Beziehungen in die internationale Szene der extremen Rechten bemühen, patrouilliert die Nationale Miliz auf den Straßen der ukrainischen Städte, um dort ihr Verständnis von „Recht und Ordnung“ durchzusetzen. Einer breiteren Öffentlichkeit machte sie sich am 28. Januar 2018 bekannt, als rund 600 ihrer Aktivisten in militärischer Formation durch Kiew marschierten, um anschließend im Fackellicht einen Treue-eid zu schwören. Sie würden verwerf­liche Dinge wie Drogen und illegales Glücksspiel nicht mehr dulden, verkündeten die Milizionäre. Seitdem führen sie regelmäßig Patrouillen zur Durchsetzung einer „ukrainischen Ordnung“ durch, bei denen auch schon mal die gesamte Einrichtung von Glücksspielhallen zerstört wird. Zuletzt stellte die Nationale Miliz bei der Präsidentenwahl am 31. März 2019 mehr als 350 WahlbeobachterInnen. Schon vorab hatte ein Milizführer angekündigt, sollte es bei den Wahlen „im Interesse der Gerechtigkeit“ sein, „jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun“.StraflosigkeitDie Drohung musste man ernst nehmen. Die Nationale Miliz, die — als Teil der „Asow-Bewegung“ — wohl zum guten Teil aus Freischärlern mit Bürgerkriegserfahrung besteht, hat in den kaum zwei Jahren ihrer Existenz eine satte Menge Gewalt verübt. Wellen geschlagen hat zum Beispiel ein pogromartiger Überfall auf ein Roma-Lager im Kiewer Bezirk Holosijiw am 7. Juni 2018. Im Frühjahr 2018 hatten sich die Faschistenüberfälle auf Roma-Siedlungen in der Ukraine gehäuft; mindestens ein Rom wurde dabei ermordet, zahlrei­che wurden verletzt. In Holosijiw kam es nicht zu Todesopfern; die Nationale Miliz zerstörte allerdings mit Vorschlaghämmern und Äxten das gesamte Roma-Lager. Die nach einer Weile eintreffende Polizei sah teilnahmslos zu. Neben den Roma und Romnija haben die Nationale Miliz und andere, kleinere Organisationen der extremen ukrainischen Rechten zum Beispiel Feministinnen und LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten im Visier. Erschüttert berichtete etwa ein Reporter der israelischen Tageszeitung Haaretz, wie er im November 2018 zwei Frauen mit roten, geschwollenen Gesichtern in einer Unterführung im Zentrum von Kiew kauernd fand: Sie hatten mit etwa 50 anderen an einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer transphober Gewalt in der Ukraine teilnehmen wollen, die aber noch vor Beginn von rund 200 Faschisten unter Einsatz von Fäusten und Pfefferspray zerschlagen wurde.Auch das ist nur ein Beispiel. Bereits im Juni 2018 hatten die physischen Angriffe extrem rechter Organisationen auf alle, die ihren faschistischen Idealen nicht entsprachen, in einem solchen Ausmaß zugenommen, dass sich Amnesty International und Human Rights Watch veranlasst sahen, gemeinsam mit zwei Bürgerrechtsorganisationen einen Protestbrief an das ukrainische Innenministerium zu senden. Der rechte Straßenterror, hieß es darin, nehme überhand; es könne so nicht weitergehen: Weil die staatlichen Behörden nicht gegen die Gewalt extrem rechter Banden einschritten, mache sich längst „eine Atmosphäre fast totaler Straflosig­keit“ breit. Überfälle auf Demons­tra­­ti­o­nen zum Internationalen Frauentag, brutale Gewalt gegen LGBT-Festivals — das beginne in der Ukraine alltäglich zu werden. Und es wiege besonders schwer, dass einzelne Behörden mittlerweile dazu übergingen, sich die Dienste der ultrarechten Schläger zunutze zu machen.Staatliche FinanzierungLetzteres ist zumindest für C14 belegt. Die Organisation wurde im Jahr 2010 als Jugendverband der Partei Swoboda ge­grün­det, hat aber längst ein Eigenleben entwickelt. Ihr Name bezieht sich auf die altukrainischen „Sitsch“ — Verwaltungs- und Militärzentren der Kosaken aus der Zeit vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. In kyrillischer Schrift sieht das Wort (Січ) wie „C14“ aus. C14-Aktivisten haben diverse Überfälle auf Roma-Lager verübt; zwei C14-Mitglieder wurden im Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Mord an dem prorussischen Journalisten Oles Busyna am 16. April 2015 in Kiew vor Gericht gestellt. Das hat die Verwaltung des Kiewer Bezirks Holosijiw nicht davon abgehalten, mit C14 eine Vereinbarung zu schließen, der zufolge die Organisation Patrouillen zwecks Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ durchführen soll. Dokumentiert ist beispielsweise, wie C14-Mitglieder im Rahmen einer solchen Patrouille Roma vom Kiewer Südbahnhof vertrieben — laut Berichten in Kooperation mit der Polizei. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass C14 außerdem von der ukrainischen Regierung gefördert wird: Die Organisation hatte aus staatlichen Töpfen zur Finanzierung eines ihrer Kinder-Sommercamps rund 16.900 US-Dollar erhalten — etikettiert als Beitrag zur „national-patriotischen Erziehung“. 2019-08-02T21:30:02+02:00 Die Stöckl-Show | Die mediale Selbstinszenierung des rechten YouTubers Henryk Stöckl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/die-st-ckl-show Der 25-Jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl aus dem Großraum Frankfurt buhlt wie zahlreiche andere AfD-nahe „YouTuber“ um die Gunst eines wachsenden reaktionären Publikums auf der Suche nach ihren ideologischen Überzeugungen gemäßen „Nachrichten“. Bundesweite Bekanntheit erlangte er durch eine unbegründet intensive Berichterstattung über ihn als Urheber zahlreicher bewusster Falschmeldungen. Indes ist er nur einer von vielen, die im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks ihre Berufung darin sehen, mit einem Smartphone ausgerüstet so viele rechte Veranstaltungen wie möglich zu filmen und dabei eine „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung kolportieren.AnfängeStöckl nahm eines seiner ersten YouTube-Videos bei einer Veranstaltung der AfD zur Bundestagswahl mit den heutigen Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, Alice Weidel und Markus Frohnmeier im September 2017 in Hanau auf, wobei thematisch das rassistische Motiv des „Flüchtlings als Vergewaltiger“ bedient wurde. Dieses Motiv zieht sich, ebenso wie das Herbeisehnen „bürgerkriegsähnlicher Zustände“, wie ein roter Faden durch das gesamte „Werk“ Stöckls. Verbreitete er zunächst selbst zusammengeschusterte Ausschnitte von Fernsehauftritten der AfD als inoffizielle Wahlwerbung und sprach von seinem Küchentisch aus Wahlempfehlungen für die Partei aus, so ging er bald zur Vor-Ort-Berichterstattung von rechten Aufmärschen über. Mit reizwortüberfluteten Videotiteln versucht Stöckl ein wachsendes Publikum (extrem) rechter MedienkonsumentInnen anzusprechen. Die Qualität seiner Videos und seiner über Twitter und Instagram verbreiteten Grafiken ist allerdings nicht besonders hoch.Der Lügner von FreiburgStöckl generierte erstmals größere Aufmerksamkeit mit Videobeiträgen über die rassistischen Aufmärsche in Chemnitz im September 2018, welche in den sozialen Medien unter anderem von AfD-PolitikerInnen wie Christina Baum (MdL Baden-Württemberg) weiter verbreitet wurden. In dieser Zeit freundete er sich mit der rechten Bloggerin Inge Steinmetz an, mit der er bis heute regelmäßig Demonstrationen besucht.Stöckl stach weiter mit gezielten Lügen in seiner Berichterstattung über eine rassistische Demonstration der AfD in Freiburg im Oktober 2018 hervor. Er fabulierte einen nur knapp vermiedenen „Massenmord Durch Antifa (sic!)“ herbei und manipulierte sein Video durch Schnitte und die Einblendung kalkulierter Falschbehauptungen, um es möglichst bedrohlich wirken zu lassen. Zur Demonstration nach Freiburg reiste Stöckl, zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Alternative (JA) in Hessen, mit Stefan Räpple (AfD, MdL Baden-Württemberg) an, der dort eine Rede hielt. Räpple steht der HolocaustleugnerInnen-Szene und der Identitären Bewegung nahe. Im gleichen Monat unterschrieb Stöckl auch den im Wesentlichen von der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg initiierten „Stuttgarter Aufruf“, der eine Bekräftigung der extrem rechten Ausrichtung der Partei darstellt. Stöckls Kontakte zu Baum und Räpple rühren aus seiner Berichterstattung über die rassistischen Demonstrationen des Frauenbündnis Kandel (FBK, vgl. Lotta #70). In den vergangenen Monaten nahm er darüber hinaus an den Aufmärschen der FBK-nahen „Gelbwesten“ in Wiesbaden um Sandra Scheld teil, berichtete aus Frankfurt von Heidi Munds „Frauenkundgebung“ auf der Zeil und von einer Podiumsdiskussion mit Jörg Meuthen (AfD) an der Frankfurt University of Applied Sciences.Bei Demonstrationen betätigt sich Stöckl zudem als „Anti-Antifa“-Aktivist und nutzt seine Videos, um vermeintliche politische Gegner*innen anzuprangern, ohne dabei zwischen antifaschistischen Aktivist*innen und Journalist*innen zu unterscheiden. So veröffentlichte er in seinen Videos und via Twitter Porträtfotos von Journalist*innen und forderte seine ZuschauerInnen auf, die betreffenden Personen zu identifizieren.Märchenerzähler im MedienhypeIm Nachgang der Großdemos in Chemnitz konnte Stöckl von einer Medienberichterstattung profitieren, die die Ursache der rassistischen Mobilisierung in der Verbreitung von „Fake News“ suchten und den hegemonialen gesellschaftlichen Rassismus dabei ausklammerten. Den Anfang machte ein Artikel über Stöckl von BuzzFeed News. Zwar illustrierten die Aussagen Stöckls im Rahmen des Artikels deutlich, dass er viele seiner Behauptungen frei erfindet, doch wurde seine Bedeutung zur Vermarktung des Artikels durch das Medium aufgebauscht. Er erlangte so eine größere öffentliche Bekanntheit, die er aus eigener Kraft sicherlich nicht erreicht hätte.Aktuell folgen ihm etwas mehr als 34.000 Personen, damit liegt er im Mittelfeld der rechten YouTube-Szene. Seine reichweitenstärksten Beiträge haben die extrem rechten Großaufmärsche 2018 in Chemnitz und Kandel zum Thema. Mit über 900.000 Klicks sehr erfolgreich ist aber auch ein kommentierter Ausschnitt eines Talkshowauftritts von Jörg Meuthen und Katrin Göring-Eckhardt (Die Grünen). Videos, in denen Stöckl als politischer Kommentator selbst im Mittelpunkt steht, haben hingegen nur wenige Tausend Aufrufe.Auffällig ist, dass Stöckl kaum Kontakte zu „namhaften“ rechten YouTubern unterhält. Lediglich Oliver Flesch (Kanal „Heimatliebe“, 23.000 Abos) bezieht sich positiv auf ihn als „Kriegsreporter der Herzen“. Auch die AfD hält Stöckl offiziell auf Abstand — die JA Hessen gab Ende 2018 an, ihn ausschließen zu wollen, in die AfD wurde er laut eigener Aussage nicht als Mitglied aufgenommen.Karrierechancen?In jüngster Zeit hat Stöckl neue Formate entwickelt und versucht verstärkt, mit anderen rechten YouTubern zusammenzuarbeiten. Hierzu zählt ein Gespräch mit Ignaz Bearth, „Auslandsbeauftragter“ der neonazistischen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), und mit Alexander Unterberg, ein in die USA ausgewanderter rechter „YouTuber“ aus Deutschland (Kanal „Alexander Unterberg“, 7.900 Abos). Außerdem hat er auf dem Kanal „Stöckl Live“ Livestreams von einem Dutzend rechter Aufmärsche veröffentlicht, die aber meist nur wenige Tausend Aufrufe erreichen.Erschwerend kommt für ihn die Befürchtung hinzu, dass seine Profile dauerhaft bei Facebook oder YouTube auf Grund strengerer Richtlinien gesperrt werden könnten. Daher weicht er zunehmend auf Netzwerke wie VK und Telegram aus und versucht zudem — wie zahlreiche andere (extrem) rechte MedienmacherInnen — durch Crowdfunding eine eigene Nachrichtenwebsite sowie bessere technische Ausstattung zu finanzieren und im besten Fall ein regelmäßiges monatliches Einkommen einzuwerben. Eine gute finanzielle Grundlage würde es Stöckl ermöglichen, sich von einem AfD-nahen Berichterstatter, der seine Wochenenden damit verbringt, mit gezücktem Smartphone von einer extrem rechten Demonstration zur nächsten zu reisen, zu einem hauptberuflichen Propagandisten zu wandeln. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des LOTTA #75 hat Stöckl aber lediglich Spenden in Höhe von sechs US-Dollar pro Monat gesammelt. Extreme Rechte 7473 Fri, 02 Aug 2019 21:23:27 +0200 LOTTA Die Stöckl-Show Carl Kinsky, Mia Bär Der 25-Jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl aus dem Großraum Frankfurt buhlt wie zahlreiche andere AfD-nahe „YouTuber“ um die Gunst eines wachsenden reaktionären Publikums auf der Suche nach ihren ideologischen Überzeugungen gemäßen „Nachrichten“. Bundesweite Bekanntheit erlangte er durch eine unbegründet intensive Berichterstattung über ihn als Urheber zahlreicher bewusster Falschmeldungen. Indes ist er nur einer von vielen, die im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks ihre Berufung darin sehen, mit einem Smartphone ausgerüstet so viele rechte Veranstaltungen wie möglich zu filmen und dabei eine „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung kolportieren.AnfängeStöckl nahm eines seiner ersten YouTube-Videos bei einer Veranstaltung der AfD zur Bundestagswahl mit den heutigen Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel, Alice Weidel und Markus Frohnmeier im September 2017 in Hanau auf, wobei thematisch das rassistische Motiv des „Flüchtlings als Vergewaltiger“ bedient wurde. Dieses Motiv zieht sich, ebenso wie das Herbeisehnen „bürgerkriegsähnlicher Zustände“, wie ein roter Faden durch das gesamte „Werk“ Stöckls. Verbreitete er zunächst selbst zusammengeschusterte Ausschnitte von Fernsehauftritten der AfD als inoffizielle Wahlwerbung und sprach von seinem Küchentisch aus Wahlempfehlungen für die Partei aus, so ging er bald zur Vor-Ort-Berichterstattung von rechten Aufmärschen über. Mit reizwortüberfluteten Videotiteln versucht Stöckl ein wachsendes Publikum (extrem) rechter MedienkonsumentInnen anzusprechen. Die Qualität seiner Videos und seiner über Twitter und Instagram verbreiteten Grafiken ist allerdings nicht besonders hoch.Der Lügner von FreiburgStöckl generierte erstmals größere Aufmerksamkeit mit Videobeiträgen über die rassistischen Aufmärsche in Chemnitz im September 2018, welche in den sozialen Medien unter anderem von AfD-PolitikerInnen wie Christina Baum (MdL Baden-Württemberg) weiter verbreitet wurden. In dieser Zeit freundete er sich mit der rechten Bloggerin Inge Steinmetz an, mit der er bis heute regelmäßig Demonstrationen besucht.Stöckl stach weiter mit gezielten Lügen in seiner Berichterstattung über eine rassistische Demonstration der AfD in Freiburg im Oktober 2018 hervor. Er fabulierte einen nur knapp vermiedenen „Massenmord Durch Antifa (sic!)“ herbei und manipulierte sein Video durch Schnitte und die Einblendung kalkulierter Falschbehauptungen, um es möglichst bedrohlich wirken zu lassen. Zur Demonstration nach Freiburg reiste Stöckl, zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Alternative (JA) in Hessen, mit Stefan Räpple (AfD, MdL Baden-Württemberg) an, der dort eine Rede hielt. Räpple steht der HolocaustleugnerInnen-Szene und der Identitären Bewegung nahe. Im gleichen Monat unterschrieb Stöckl auch den im Wesentlichen von der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg initiierten „Stuttgarter Aufruf“, der eine Bekräftigung der extrem rechten Ausrichtung der Partei darstellt. Stöckls Kontakte zu Baum und Räpple rühren aus seiner Berichterstattung über die rassistischen Demonstrationen des Frauenbündnis Kandel (FBK, vgl. Lotta #70). In den vergangenen Monaten nahm er darüber hinaus an den Aufmärschen der FBK-nahen „Gelbwesten“ in Wiesbaden um Sandra Scheld teil, berichtete aus Frankfurt von Heidi Munds „Frauenkundgebung“ auf der Zeil und von einer Podiumsdiskussion mit Jörg Meuthen (AfD) an der Frankfurt University of Applied Sciences.Bei Demonstrationen betätigt sich Stöckl zudem als „Anti-Antifa“-Aktivist und nutzt seine Videos, um vermeintliche politische Gegner*innen anzuprangern, ohne dabei zwischen antifaschistischen Aktivist*innen und Journalist*innen zu unterscheiden. So veröffentlichte er in seinen Videos und via Twitter Porträtfotos von Journalist*innen und forderte seine ZuschauerInnen auf, die betreffenden Personen zu identifizieren.Märchenerzähler im MedienhypeIm Nachgang der Großdemos in Chemnitz konnte Stöckl von einer Medienberichterstattung profitieren, die die Ursache der rassistischen Mobilisierung in der Verbreitung von „Fake News“ suchten und den hegemonialen gesellschaftlichen Rassismus dabei ausklammerten. Den Anfang machte ein Artikel über Stöckl von BuzzFeed News. Zwar illustrierten die Aussagen Stöckls im Rahmen des Artikels deutlich, dass er viele seiner Behauptungen frei erfindet, doch wurde seine Bedeutung zur Vermarktung des Artikels durch das Medium aufgebauscht. Er erlangte so eine größere öffentliche Bekanntheit, die er aus eigener Kraft sicherlich nicht erreicht hätte.Aktuell folgen ihm etwas mehr als 34.000 Personen, damit liegt er im Mittelfeld der rechten YouTube-Szene. Seine reichweitenstärksten Beiträge haben die extrem rechten Großaufmärsche 2018 in Chemnitz und Kandel zum Thema. Mit über 900.000 Klicks sehr erfolgreich ist aber auch ein kommentierter Ausschnitt eines Talkshowauftritts von Jörg Meuthen und Katrin Göring-Eckhardt (Die Grünen). Videos, in denen Stöckl als politischer Kommentator selbst im Mittelpunkt steht, haben hingegen nur wenige Tausend Aufrufe.Auffällig ist, dass Stöckl kaum Kontakte zu „namhaften“ rechten YouTubern unterhält. Lediglich Oliver Flesch (Kanal „Heimatliebe“, 23.000 Abos) bezieht sich positiv auf ihn als „Kriegsreporter der Herzen“. Auch die AfD hält Stöckl offiziell auf Abstand — die JA Hessen gab Ende 2018 an, ihn ausschließen zu wollen, in die AfD wurde er laut eigener Aussage nicht als Mitglied aufgenommen.Karrierechancen?In jüngster Zeit hat Stöckl neue Formate entwickelt und versucht verstärkt, mit anderen rechten YouTubern zusammenzuarbeiten. Hierzu zählt ein Gespräch mit Ignaz Bearth, „Auslandsbeauftragter“ der neonazistischen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), und mit Alexander Unterberg, ein in die USA ausgewanderter rechter „YouTuber“ aus Deutschland (Kanal „Alexander Unterberg“, 7.900 Abos). Außerdem hat er auf dem Kanal „Stöckl Live“ Livestreams von einem Dutzend rechter Aufmärsche veröffentlicht, die aber meist nur wenige Tausend Aufrufe erreichen.Erschwerend kommt für ihn die Befürchtung hinzu, dass seine Profile dauerhaft bei Facebook oder YouTube auf Grund strengerer Richtlinien gesperrt werden könnten. Daher weicht er zunehmend auf Netzwerke wie VK und Telegram aus und versucht zudem — wie zahlreiche andere (extrem) rechte MedienmacherInnen — durch Crowdfunding eine eigene Nachrichtenwebsite sowie bessere technische Ausstattung zu finanzieren und im besten Fall ein regelmäßiges monatliches Einkommen einzuwerben. Eine gute finanzielle Grundlage würde es Stöckl ermöglichen, sich von einem AfD-nahen Berichterstatter, der seine Wochenenden damit verbringt, mit gezücktem Smartphone von einer extrem rechten Demonstration zur nächsten zu reisen, zu einem hauptberuflichen Propagandisten zu wandeln. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des LOTTA #75 hat Stöckl aber lediglich Spenden in Höhe von sechs US-Dollar pro Monat gesammelt. 2019-08-02T21:23:27+02:00 Grau-braunes Farbenspiel | Die RechtsRock-Band „Kotten“ aus Solingen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/grau-braunes-farbenspiel Die 2014 gegründete Band „Kotten“ aus Solingen gehört sicherlich nicht zu den Stars des RechtsRock. Ein Blick auf ihre Aktivitäten offenbart jedoch Überraschendes: ein Auftritt in Brasilien, enge Verbindungen zur bayrischen Neonazi-Organisation „Voice of Anger“ und Konzerte mit bekannten Bands des RechtsRock.Dass Kotten bestens in die Netzwerke des RechtsRock eingebunden ist, dürfte nicht zuletzt an ihrem Bandleader und Sänger Stefan Leucht liegen. Der 40-Jährige gehört seit vielen Jahren der neonazistischen Szene an. Bis Ende 2006 betrieb er in Bergisch Gladbach bei Köln den rechten Skinhead-Klamotten-Versand Commieknockers Streetwear. In den 2000er Jahren war er zudem Schlagzeuger der im Raum Leverkusen angesiedelten RechtsRock-Band Säd but Trüe. Nicht selten war er auch im Kreis der Düsseldorfer RechtsRock-Band Non Plus Ultra anzutreffen. Neben der Teilnahme an überregionalen RechtsRock-Konzerten — bis heute — war Leucht aber auch immer wieder auf neonazistischen Aufmärschen in NRW präsent. Er gehörte zudem zu denjenigen Neonazis, die am 1. Mai 2009 nach einem Angriff auf eine DGB-Demonstration in Dortmund festgenommen wurden.Eine weitere Konstante in der Band ist der aus Solingen stammende Schlagzeuger Christoph Runkel. Darüber hinaus treten als Band-Mitglieder Andreas Schwarz aus Solingen als Gitarrist und „Gessi“, der vor einiger Zeit aus Brandenburg nach NRW gezogen ist, als Bassist in Erscheinung. „Gessi“ spielte bereits in diversen RechtsRock-Bands, beispielsweise Kraft durch Froide, bewegt sich aber immer auch in nach rechts offenen Oi-Bands.Lebenswelten2015 veröffentlichte die Band im Selbstverlag ihre erste CD. Die darauf erschienenen Lieder geben einen Einblick in die Lebenswelt der Bandmitglieder. „Gelb und Blau“ ist der Versuch einer Hymne auf den aktuell mit seiner ersten Mannschaft in der Kreisliga B spielenden Fußballverein BSC Union Solingen. Leucht und Runkel zählen zur engen Fanszene des Vereins. Doch nicht nur das: Leucht wird auch aktuell noch als Reservetorwart der dritten Mannschaft des BSC geführt und war auch schon als Kassenprüfer im Verein aktiv.Wenn die Band „die da oben merken es nicht, dass sie mehr und mehr unsere Werte vernichten“, singt, ist das eine klassische rechte Kritik an „den Eliten“, die das „einfache Volk“ vergessen hätten: „Traditionen sind mehr als ein Bausparvertrag, Generationen haben nur dafür gelebt. Jetzt soll alles sterben, haben sie sich so gedacht“, fabuliert der Sänger: „Von ihnen wurde uns schon so viel genommen. Auf auf […], gemeinsam für das Ziel. Das hier ist kein Spaß mehr.“ In einem „Hidden Track“, der nicht auf dem Booklet verzeichnet ist, heißt es in „Angela“ („die Mutti in Berlin“): „Ihr Kinderlein kommt, o kommet doch all, in Muttis Stall“. Die Textzeilen sind unschwer als Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels zu interpretieren.Kooperationen, Auftritte, CDsEtwa ein Jahr nach Erscheinen der Demo-CD kündigte die kolumbianische Band Ressiduo eine Split-CD mit Kotten an. Diese erschien im Frühjahr 2018. Wie es zur Produktion durch das brasilianische Label Arcabuz Records kam, ist unklar, allerdings realisierte das Label schon mehrere Sampler mit europäischen Bands. Eines der sechs Lieder ist eine auf spanisch gesungene Version des Böhse Onkelz-Songs „Stolz“. Bei den von Kotten beigesteuerten Liedern dreht es sich um eine Mischung aus Skinhead-Kult, Fußball und Hooliganismus. Dazu kommt ein Cover des Liedes „Voran“ der 1990er Jahre-RechtsRock-Kultband Freikorps. „Auftritte gab es schon einige, z.B. in Solingen, Hilden, Magdeburg, Franken und Sao Paulo“, berichtete die Band in einem Interview. Die Liste der Auftritte ist aber nicht sehr lang, rund ein Dutzend Mal dürfte Kotten auf der Bühne gestanden haben, zumeist bei kleineren Konzerten in NRW. Einer der Auftritte sticht deutlich hervor: Am 8. Juli 2017 trat Kotten zusammen mit Escuadron aus Uruguay, Bandeira De Combate aus Brasilien und Obled aus Polen beim „Winterfest“ im brasilianischen São Paulo auf. „Die Jungs von Kotten rockten den Abend und brachten die Menge zum kochen mit ihrem Song Hooligans against the System und einigen klassischen Coversongs von Freikorps & Ultima Thule“, wusste die gastgebende Band Bandeira De Combate zu berichten. In die Organisation des Konzerts soll auch Arcabuz Records involviert gewesen sein, was den Auftritt von Kotten erklären könnte.Im Juli 2018 trat Kotten auf einem von der Gruppe Voice of Anger in Baden-Württemberg organisierten Konzert mit Mistreat (Finnland), Kommando Skin und Proißische Herzbuben auf. Kaum einen Monat später, am 25. August 2018, fand in Hamm/Westfalen ein Konzert statt, an dessen Organisation ebenfalls Voice of Anger beteiligt war. Bei einem weiteren RechtsRock-Konzert in Hamm am 29. September 2018 traten dann wiederum Kotten und Proißische Herzbuben auf. Die Kombination überrascht nicht, schließlich ist Stefan Leucht auch Mitglied der Herzbuben, die als Coverband von RechtsRock-Klassikern fungiert. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Einbindung der größten neonazistischen süddeutschen Kameradschaftsstruktur Voice of Anger bei einem RechtsRock-Konzert in Hamm über die Bandmitglieder von Kotten gelaufen ist.„Nur Oi-Musik“?Zudem fällt auf, dass Kotten zu einer Gruppe von „Grauzonen“-Bands gehört. Gemeint sind Bands, die nach außen den Anschein erwecken wollen, „unpolitisch“ zu sein und „einfach nur Oi-Musik“ zu spielen. Teilweise sind aber Neonazis und Personen mit Bezügen zur RechtsRock-Szene involviert. Sei es bei der bayrischen Band Prolligans, deren Mitglieder teilweise auch bei der Band Faustrecht spielen, oder bei den Thüringer Bombecks. Mit beiden zusammen angekündigt war Kotten am 25. Mai 2018 beim „Oifach Oi! Teil II“. Auf der Bühne standen die drei Bands auch am 11. August 2018 beim „Oi! For Saxony“. Auch was die Tonträgerveröffentlichungen betrifft, ist die genannte Kooperation festzustellen. So steuerte Kotten zwei Lieder zur LP „This Is German Noise“ bei. Die Platte erschien beim sich nach außen unpolitisch gebenden Label German Oi! Records aus dem hochsauerländischen Meschede, einem Sublabel von Street Justice Records um Bernd Krick, der bereits Anfang der 90er Jahre der militanten Neonazi-Gruppierung Sauerländer Aktionsfront (SAF) angehörte und von Bestwig bei Meschede aus das neonazistische Fanzine Moonstomp herausgab. Mit auf dem Sampler sind noch die Prolligans, Bombecks und Roials.Auch wenn Kotten versucht, sich als eher „unpolitische“, maximal „patriotische“ Oi-Band zu inszenieren, gibt es an ihrer Einbindung in die neonazistische RechtsRock-Welt keinen Zweifel. Wenn die Band — wie beim „Germanskins Stick Together“ am 2. Dezember 2017 in Thüringen — neben Bands wie Violence Station (CZ) Angry Bootboys, Smart Violence oder Kommando 192 auf der Bühne steht, ist mit Sicherheit nichts mehr „grau“ — und umso mehr braun. Extreme Rechte 7471 Fri, 02 Aug 2019 21:17:19 +0200 LOTTA Grau-braunes Farbenspiel Jan Raabe, Jürgen Peters, Tobias Hoff Die 2014 gegründete Band „Kotten“ aus Solingen gehört sicherlich nicht zu den Stars des RechtsRock. Ein Blick auf ihre Aktivitäten offenbart jedoch Überraschendes: ein Auftritt in Brasilien, enge Verbindungen zur bayrischen Neonazi-Organisation „Voice of Anger“ und Konzerte mit bekannten Bands des RechtsRock.Dass Kotten bestens in die Netzwerke des RechtsRock eingebunden ist, dürfte nicht zuletzt an ihrem Bandleader und Sänger Stefan Leucht liegen. Der 40-Jährige gehört seit vielen Jahren der neonazistischen Szene an. Bis Ende 2006 betrieb er in Bergisch Gladbach bei Köln den rechten Skinhead-Klamotten-Versand Commieknockers Streetwear. In den 2000er Jahren war er zudem Schlagzeuger der im Raum Leverkusen angesiedelten RechtsRock-Band Säd but Trüe. Nicht selten war er auch im Kreis der Düsseldorfer RechtsRock-Band Non Plus Ultra anzutreffen. Neben der Teilnahme an überregionalen RechtsRock-Konzerten — bis heute — war Leucht aber auch immer wieder auf neonazistischen Aufmärschen in NRW präsent. Er gehörte zudem zu denjenigen Neonazis, die am 1. Mai 2009 nach einem Angriff auf eine DGB-Demonstration in Dortmund festgenommen wurden.Eine weitere Konstante in der Band ist der aus Solingen stammende Schlagzeuger Christoph Runkel. Darüber hinaus treten als Band-Mitglieder Andreas Schwarz aus Solingen als Gitarrist und „Gessi“, der vor einiger Zeit aus Brandenburg nach NRW gezogen ist, als Bassist in Erscheinung. „Gessi“ spielte bereits in diversen RechtsRock-Bands, beispielsweise Kraft durch Froide, bewegt sich aber immer auch in nach rechts offenen Oi-Bands.Lebenswelten2015 veröffentlichte die Band im Selbstverlag ihre erste CD. Die darauf erschienenen Lieder geben einen Einblick in die Lebenswelt der Bandmitglieder. „Gelb und Blau“ ist der Versuch einer Hymne auf den aktuell mit seiner ersten Mannschaft in der Kreisliga B spielenden Fußballverein BSC Union Solingen. Leucht und Runkel zählen zur engen Fanszene des Vereins. Doch nicht nur das: Leucht wird auch aktuell noch als Reservetorwart der dritten Mannschaft des BSC geführt und war auch schon als Kassenprüfer im Verein aktiv.Wenn die Band „die da oben merken es nicht, dass sie mehr und mehr unsere Werte vernichten“, singt, ist das eine klassische rechte Kritik an „den Eliten“, die das „einfache Volk“ vergessen hätten: „Traditionen sind mehr als ein Bausparvertrag, Generationen haben nur dafür gelebt. Jetzt soll alles sterben, haben sie sich so gedacht“, fabuliert der Sänger: „Von ihnen wurde uns schon so viel genommen. Auf auf […], gemeinsam für das Ziel. Das hier ist kein Spaß mehr.“ In einem „Hidden Track“, der nicht auf dem Booklet verzeichnet ist, heißt es in „Angela“ („die Mutti in Berlin“): „Ihr Kinderlein kommt, o kommet doch all, in Muttis Stall“. Die Textzeilen sind unschwer als Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels zu interpretieren.Kooperationen, Auftritte, CDsEtwa ein Jahr nach Erscheinen der Demo-CD kündigte die kolumbianische Band Ressiduo eine Split-CD mit Kotten an. Diese erschien im Frühjahr 2018. Wie es zur Produktion durch das brasilianische Label Arcabuz Records kam, ist unklar, allerdings realisierte das Label schon mehrere Sampler mit europäischen Bands. Eines der sechs Lieder ist eine auf spanisch gesungene Version des Böhse Onkelz-Songs „Stolz“. Bei den von Kotten beigesteuerten Liedern dreht es sich um eine Mischung aus Skinhead-Kult, Fußball und Hooliganismus. Dazu kommt ein Cover des Liedes „Voran“ der 1990er Jahre-RechtsRock-Kultband Freikorps. „Auftritte gab es schon einige, z.B. in Solingen, Hilden, Magdeburg, Franken und Sao Paulo“, berichtete die Band in einem Interview. Die Liste der Auftritte ist aber nicht sehr lang, rund ein Dutzend Mal dürfte Kotten auf der Bühne gestanden haben, zumeist bei kleineren Konzerten in NRW. Einer der Auftritte sticht deutlich hervor: Am 8. Juli 2017 trat Kotten zusammen mit Escuadron aus Uruguay, Bandeira De Combate aus Brasilien und Obled aus Polen beim „Winterfest“ im brasilianischen São Paulo auf. „Die Jungs von Kotten rockten den Abend und brachten die Menge zum kochen mit ihrem Song Hooligans against the System und einigen klassischen Coversongs von Freikorps & Ultima Thule“, wusste die gastgebende Band Bandeira De Combate zu berichten. In die Organisation des Konzerts soll auch Arcabuz Records involviert gewesen sein, was den Auftritt von Kotten erklären könnte.Im Juli 2018 trat Kotten auf einem von der Gruppe Voice of Anger in Baden-Württemberg organisierten Konzert mit Mistreat (Finnland), Kommando Skin und Proißische Herzbuben auf. Kaum einen Monat später, am 25. August 2018, fand in Hamm/Westfalen ein Konzert statt, an dessen Organisation ebenfalls Voice of Anger beteiligt war. Bei einem weiteren RechtsRock-Konzert in Hamm am 29. September 2018 traten dann wiederum Kotten und Proißische Herzbuben auf. Die Kombination überrascht nicht, schließlich ist Stefan Leucht auch Mitglied der Herzbuben, die als Coverband von RechtsRock-Klassikern fungiert. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Einbindung der größten neonazistischen süddeutschen Kameradschaftsstruktur Voice of Anger bei einem RechtsRock-Konzert in Hamm über die Bandmitglieder von Kotten gelaufen ist.„Nur Oi-Musik“?Zudem fällt auf, dass Kotten zu einer Gruppe von „Grauzonen“-Bands gehört. Gemeint sind Bands, die nach außen den Anschein erwecken wollen, „unpolitisch“ zu sein und „einfach nur Oi-Musik“ zu spielen. Teilweise sind aber Neonazis und Personen mit Bezügen zur RechtsRock-Szene involviert. Sei es bei der bayrischen Band Prolligans, deren Mitglieder teilweise auch bei der Band Faustrecht spielen, oder bei den Thüringer Bombecks. Mit beiden zusammen angekündigt war Kotten am 25. Mai 2018 beim „Oifach Oi! Teil II“. Auf der Bühne standen die drei Bands auch am 11. August 2018 beim „Oi! For Saxony“. Auch was die Tonträgerveröffentlichungen betrifft, ist die genannte Kooperation festzustellen. So steuerte Kotten zwei Lieder zur LP „This Is German Noise“ bei. Die Platte erschien beim sich nach außen unpolitisch gebenden Label German Oi! Records aus dem hochsauerländischen Meschede, einem Sublabel von Street Justice Records um Bernd Krick, der bereits Anfang der 90er Jahre der militanten Neonazi-Gruppierung Sauerländer Aktionsfront (SAF) angehörte und von Bestwig bei Meschede aus das neonazistische Fanzine Moonstomp herausgab. Mit auf dem Sampler sind noch die Prolligans, Bombecks und Roials.Auch wenn Kotten versucht, sich als eher „unpolitische“, maximal „patriotische“ Oi-Band zu inszenieren, gibt es an ihrer Einbindung in die neonazistische RechtsRock-Welt keinen Zweifel. Wenn die Band — wie beim „Germanskins Stick Together“ am 2. Dezember 2017 in Thüringen — neben Bands wie Violence Station (CZ) Angry Bootboys, Smart Violence oder Kommando 192 auf der Bühne steht, ist mit Sicherheit nichts mehr „grau“ — und umso mehr braun. 2019-08-02T21:17:19+02:00 Eine Hinrichtung | Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/eine-hinrichtung Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte. Stephan Ernst wurde daraufhin am 15. Juni verhaftet. Er gestand die Tat zunächst detailliert und gab an, diese als Alleintäter aus Empörung über die Äußerungen Walter Lübckes zur Flüchtlingspolitik begangen zu haben. Ein Zeuge sagte allerdings aus, zwei Autos gesehen zu haben, die nach dem Schuss vom Tatort davon gerast seien. Offenbar auf Anraten seines neuen Strafverteidigers zog Ernst sein Geständnis Anfang Juli wieder zurück.Der konservative„Volksverräter“2015 war Lübcke in den Fokus der Rechten geraten. Auf einer Informationsveranstaltung über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen hielt er rassistischen Zwischenrufer*innen entgegen, dass sie „jederzeit dieses Land verlassen“ könnten, wenn sie Werte des Zusammenlebens nicht vertreten würden. Die Rechten tobten. Am nächsten Tag echauffierte sich der rassistische Blog PI-News über Lübcke und veröffentlichte seine Büroanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Auf einem weiteren rechten Blog wurde die Privatadresse Lübckes veröffentlicht und dazu aufgefordert, bei ihm „vorbei zu schauen“. Lübcke soll daraufhin eine Flut von Hassmails und Drohungen erhalten haben, stand zeitweise unter Polizeischutz.Immer wieder wurde die Videosequenz von Lübckes Rede bei YouTube hochgeladen. Anfang Februar 2019 kramte ein rechter Blog erneut das Zitat Lübckes heraus, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach verlinkte diesen Beitrag und befeuerte die Hetze gegen Lübcke aufs Neue. Der Regierungspräsident war längst eine Symbolfigur des vermeintlichen Verrats eines Konservativen am „deutschen Volk“ geworden.Der TatverdächtigeDer 1974 geborene Stephan Ernst hat eine durch und durch gewaltvolle politische Geschichte. Diese begann 1989: Im Keller eines Mehrfamilienhauses in Aarbergen (Rheingau-Taunus-Kreis), das mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnt wurde, zündete der damals 15-Jährige einen Kanister mit fünf Liter Benzin an. Soweit bekannt, kam niemand zu Schaden.1992 stach Ernst im Wiesbadener Hauptbahnhof mehrfach auf einen Mann ein, den er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrgenommen hatte. Nur durch eine Notoperation konnte das Leben des Opfers gerettet werden. Noch immer auf freiem Fuß verübte er während der Weihnachtstage 1993 einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Er parkte ein Auto zwischen den Wohncontainern und zündete es an. Die Bewohner*innen eilten herbei und löschten das Feuer. Danach entdeckte die Polizei in dem Auto eine Rohrbombe, die vermutlich durch das Feuer zur Detonation gebracht werden sollte. Ernst hatte offensichtlich eine Detonation der Bombe während der Löscharbeiten durch die Bewohner*innen geplant — also eine Falle, durch die möglichst viele Menschen getötet werden sollten. In Anbetracht dessen und seiner vorangegangenen schweren Straftaten kam er mit einer Haftstrafe von sechs Jahren ohne Bewährung sehr glimpflich davon.1999 war Ernst wieder auf freiem Fuß, und spätestens 2001 tauchte er in der NPD und der militanten Kameradschaftsszene in Kassel auf. Er nahm an Aufmärschen und NPD-Aktionen teil und wurde beim Sprühen rechter Parolen erwischt. Ein ausgestiegener Ex-Neonazi warnte zu dieser Zeit vor Stephan Ernst als einem „sehr gefährlichen Typen“. Mit Neonazis aus Kassel und Umgebung reiste er am 1. Mai 2009 nach Dortmund und nahm an einem Angriff von 400 Neonazis auf eine Demonstration von Gewerkschaften teil. Hierfür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zwei Wochen lang verbreiteten die Behörden nach der Festname von Ernst im Juni 2019, der Angriff in Dortmund sei dessen letzte aktenkundige Aktivität gewesen.Ende Juni meldeten Medien unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, Ernst sei bis 2011 Mitglied der neonazistischen Artgemeinschaft gewesen. Das WDR-Magazin Monitor berichtete, dass Ernst höchstwahrscheinlich an einem Neonazitreffen im März 2019 im sächsischen Mücka teilgenommen habe. Monitor hatte zuvor ein Identitätsgutachten in Auftrag gegeben, das es als „praktisch erwiesen“ ansieht, dass es sich bei einer auf diesem Treffen fotografierten Person um Ernst handelt. Ein zweiter Gutachter zweifelt dies jedoch an, weitere Gutachten sollen Klarheit bringen. Die Fotos aus Mücka haben besondere Brisanz, weil sie die besagte Person als Begleiter von Stanley Röske zeigen. Röske ist eine Führungsperson von Combat 18 Deutschland und gehört — ebenso wie Stephan Ernst — der Kasseler Neonaziszene an. Ernst und Röske kennen einander spätestens seit Beginn der 2000er Jahre.In den vergangenen Jahren unterhielt Ernst einen YouTube-Account, über den er sich rassistisch äußerte und drohte: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“Das Netzwerk von Stephan ErnstDie großen Fragen, die sich — wenn überhaupt — nur langsam und stückchenweise beantworten und zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen werden, lauten: Mit wem stand Stephan Ernst in den letzten Jahren im vertrauten politischen Kontakt? Bei wem erfuhr er Bestätigung für seine radikalen Ansichten? Wer war in den Mordplan eingeweiht oder gar an der Ausführung beteiligt?Am 25. Juni gestand Stephan Ernst die Tat. Er verriet den Ermittlern das Versteck weiterer Waffen sowie die Namen derer, die sie ihm besorgt hatten. In einem Erddepot auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers stellte die Polizei fünf Schusswaffen, darunter eine Pumpgun und eine Uzi-Maschinenpistole samt Munition, sicher. Am 27. Juni folgte die Verhaftung von Elmar J. in Borgentreich (Kreis Höxter/NRW, 40 km nördlich von Kassel) und Markus Hartmann in Kassel. J. soll Stephan Ernst die Waffen besorgt, Hartmann das Waffengeschäft vermittelt haben. J. ist — soweit bisher bekannt — ein politisch unbeschriebenes Blatt, auffällig ist jedoch, dass eine von lediglich vier von ihm gelikten Facebook-Seiten die der NPD Sachsen ist. Hartmann hingegen ist ein alter Bekannter und langjähriger Weggefährte von Ernst. Wie dieser wurde er am 1. Mai 2009 nach dem Angriff auf die DGB-Demo in Dortmund verhaftet. Sehr wahrscheinlich waren die beiden zusammen angereist.Bei Markus Hartmann lohnt ein Blick in seine politische Geschichte. Er gehörte um das Jahr 2000 der Kameradschaft Gau Kurhessen an, die im Kasseler Raum aktiv war. Eine Aktivistin dieser „Kameradschaft“ war Corryna Görtz, die im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen war. Nach Aussage eines ehemalige Neonazis war es Görtz gewesen, die Kasseler Neonazis Anfang der 2000er Jahre zum Bombenbau zu animieren versuchte. Von Herbst 2005 bis Februar 2006 war sie in Baunatal bei Kassel im offenen Strafvollzug und besuchte zu dieser Zeit als Freigängerin mehrfach das Internetcafé von Halit Yozgat, in dem dieser am 6. April 2006 ermordet wurde. Zu diesem Mord hat sich der NSU bekannt. Warum Görtz ausgerechnet dieses Internetcafé aufsuchte, konnte sie nicht schlüssig erklären. Das Internetcafé lag von der JVA Baunatal aus gesehen am anderen Ende der Stadt in der migrantisch geprägten Holländischen Straße, die in der rechten Szene einen schlechten Ruf hatte.Ein fast vergessener MordversuchIm Verlaufe der Ermittlungen gegen Stephan Ernst wird man nicht nur den NSU-Mord von 2006 nochmals beleuchten müssen, sondern auch einen Mordversuch aus dem Jahr 2003, unabhängig davon, ob Ernst damit in Verbindung gebracht werden kann. Am 20. Februar 2003 schossen Unbekannte auf das frühmorgens erleuchtete Fenster eines damals 48-jährigen Lehrers, der sich über Jahre öffentlich gegen Rechts engagiert hatte. Die Kugel aus einer großkalibrigen Waffe verfehlte nur knapp seinen Kopf. Er habe den Lufthauch gespürt, sagte der Betroffene der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Es ist für diesen Anschlag kein anderes Motiv denkbar als ein neonazistisches. Täter*innen wurden nie gefasst, es ist nicht einmal ein angemessener polizeilicher Ermittlungsvorgang festzustellen.Auch weitere schwere Straftaten in Kassel, die offensichtlich von Neonazis begangen wurden, blieben ungestraft. So auch der versuchte Mord an einem jungen Geflüchteten, dem 2015 in der Nähe seiner Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein großes Messer in den Rücken gestoßen wurde. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt. Wie auch beim NSU-Mord stellt sich bei diesen Fällen die Frage: Konnten die Ermittler*innen nicht, wollten sie nicht oder durften sie nicht? Personen wie Stephan Ernst dürften sich jedenfalls durch die ausbleibenden Ermittlungserfolge in ihrem Tatentschluss bestärkt gefühlt haben.Ein „neuer“ Täter-Typ?Die Bomben-Falle im Jahr 1993 in Hohenstein zeigte schon: Stephan Ernst will töten. Doch er verkörpert einen Täter-Typus, der sich von anderen rechten Tätern unterscheidet. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik und sein Nachahmer David Sonboly, der im Juli 2016 in München neun Menschen aus rassistischer Motivation erschoss, waren alleinstehende Männer, die zurückgezogen lebten, sich in virtuellen rechten Netzwerken bewegten und ihre Taten in pathetischen Manifesten rechtfertigten. Der Neonazi Frank Steffen, der im Oktober 2015 die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker durch Messerstiche lebensgefährlich verletzte, war ein vereinsamter Mann, dem der psychologische Gutachter ein trost- und perspektivloses Leben bescheinigte.Noch weiß man nicht viel über Stephan Ernst, er mag mit diesen Typen viele Gemeinsamkeiten haben, doch ein wesentlicher Unterschied fällt auf: Ernst hatte eine durch und durch bürgerliche Existenz — einen soliden Job bei einem Bahntechnik-Hersteller, ein eigenes Haus in Kassel, eine Familie mit zwei Kindern, 15 und 17 Jahre alt. Finanzielle Probleme und familiäre Krisen sind nicht bekannt, die Nachbarn beschreiben die Familie als zurückgezogen, aber freundlich und unkompliziert. Es habe nie Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben, nicht einmal bei der WM hätte am Hause Ernst eine Fahne gehangen.Politische ReaktionenDas Entsetzen in der Politik über den Mord an Walter Lübcke ist groß. Denn der Anschlag zielte auf kein Migrantenkind, keinen linken Lehrer, keinen Geflüchteten, sondern auf einen weißen deutschen konservativen Politiker. Und so teilte Horst Seehofer mit, dass der Mord „eine besondere Qualität“ habe und dass es sich „um einen Anschlag gegen uns alle“ handeln würde. Auf die Aussage, dass sich Neonazi-Morde gegen „uns alle“, also gegen die gesamte Gesellschaft richten, hatten Angehörige der NSU-Opfer bei vielen konservativen Politiker*innen vergeblich gewartet. Den Vogel schoss aber Armin Schuster ab, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sagte er zum Fall Lübcke: „Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende.“ Als die sichtlich erstaunte Interviewerin noch einmal nachfragte, wiederholte er seine Aussage.---Stand dieses Artikels ist der 8. Juli 2019 Extreme Rechte 7470 Fri, 02 Aug 2019 21:12:11 +0200 LOTTA Eine Hinrichtung Simon Tolvaj Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte. Stephan Ernst wurde daraufhin am 15. Juni verhaftet. Er gestand die Tat zunächst detailliert und gab an, diese als Alleintäter aus Empörung über die Äußerungen Walter Lübckes zur Flüchtlingspolitik begangen zu haben. Ein Zeuge sagte allerdings aus, zwei Autos gesehen zu haben, die nach dem Schuss vom Tatort davon gerast seien. Offenbar auf Anraten seines neuen Strafverteidigers zog Ernst sein Geständnis Anfang Juli wieder zurück.Der konservative„Volksverräter“2015 war Lübcke in den Fokus der Rechten geraten. Auf einer Informationsveranstaltung über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen hielt er rassistischen Zwischenrufer*innen entgegen, dass sie „jederzeit dieses Land verlassen“ könnten, wenn sie Werte des Zusammenlebens nicht vertreten würden. Die Rechten tobten. Am nächsten Tag echauffierte sich der rassistische Blog PI-News über Lübcke und veröffentlichte seine Büroanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Auf einem weiteren rechten Blog wurde die Privatadresse Lübckes veröffentlicht und dazu aufgefordert, bei ihm „vorbei zu schauen“. Lübcke soll daraufhin eine Flut von Hassmails und Drohungen erhalten haben, stand zeitweise unter Polizeischutz.Immer wieder wurde die Videosequenz von Lübckes Rede bei YouTube hochgeladen. Anfang Februar 2019 kramte ein rechter Blog erneut das Zitat Lübckes heraus, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach verlinkte diesen Beitrag und befeuerte die Hetze gegen Lübcke aufs Neue. Der Regierungspräsident war längst eine Symbolfigur des vermeintlichen Verrats eines Konservativen am „deutschen Volk“ geworden.Der TatverdächtigeDer 1974 geborene Stephan Ernst hat eine durch und durch gewaltvolle politische Geschichte. Diese begann 1989: Im Keller eines Mehrfamilienhauses in Aarbergen (Rheingau-Taunus-Kreis), das mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnt wurde, zündete der damals 15-Jährige einen Kanister mit fünf Liter Benzin an. Soweit bekannt, kam niemand zu Schaden.1992 stach Ernst im Wiesbadener Hauptbahnhof mehrfach auf einen Mann ein, den er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrgenommen hatte. Nur durch eine Notoperation konnte das Leben des Opfers gerettet werden. Noch immer auf freiem Fuß verübte er während der Weihnachtstage 1993 einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Er parkte ein Auto zwischen den Wohncontainern und zündete es an. Die Bewohner*innen eilten herbei und löschten das Feuer. Danach entdeckte die Polizei in dem Auto eine Rohrbombe, die vermutlich durch das Feuer zur Detonation gebracht werden sollte. Ernst hatte offensichtlich eine Detonation der Bombe während der Löscharbeiten durch die Bewohner*innen geplant — also eine Falle, durch die möglichst viele Menschen getötet werden sollten. In Anbetracht dessen und seiner vorangegangenen schweren Straftaten kam er mit einer Haftstrafe von sechs Jahren ohne Bewährung sehr glimpflich davon.1999 war Ernst wieder auf freiem Fuß, und spätestens 2001 tauchte er in der NPD und der militanten Kameradschaftsszene in Kassel auf. Er nahm an Aufmärschen und NPD-Aktionen teil und wurde beim Sprühen rechter Parolen erwischt. Ein ausgestiegener Ex-Neonazi warnte zu dieser Zeit vor Stephan Ernst als einem „sehr gefährlichen Typen“. Mit Neonazis aus Kassel und Umgebung reiste er am 1. Mai 2009 nach Dortmund und nahm an einem Angriff von 400 Neonazis auf eine Demonstration von Gewerkschaften teil. Hierfür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zwei Wochen lang verbreiteten die Behörden nach der Festname von Ernst im Juni 2019, der Angriff in Dortmund sei dessen letzte aktenkundige Aktivität gewesen.Ende Juni meldeten Medien unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, Ernst sei bis 2011 Mitglied der neonazistischen Artgemeinschaft gewesen. Das WDR-Magazin Monitor berichtete, dass Ernst höchstwahrscheinlich an einem Neonazitreffen im März 2019 im sächsischen Mücka teilgenommen habe. Monitor hatte zuvor ein Identitätsgutachten in Auftrag gegeben, das es als „praktisch erwiesen“ ansieht, dass es sich bei einer auf diesem Treffen fotografierten Person um Ernst handelt. Ein zweiter Gutachter zweifelt dies jedoch an, weitere Gutachten sollen Klarheit bringen. Die Fotos aus Mücka haben besondere Brisanz, weil sie die besagte Person als Begleiter von Stanley Röske zeigen. Röske ist eine Führungsperson von Combat 18 Deutschland und gehört — ebenso wie Stephan Ernst — der Kasseler Neonaziszene an. Ernst und Röske kennen einander spätestens seit Beginn der 2000er Jahre.In den vergangenen Jahren unterhielt Ernst einen YouTube-Account, über den er sich rassistisch äußerte und drohte: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“Das Netzwerk von Stephan ErnstDie großen Fragen, die sich — wenn überhaupt — nur langsam und stückchenweise beantworten und zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen werden, lauten: Mit wem stand Stephan Ernst in den letzten Jahren im vertrauten politischen Kontakt? Bei wem erfuhr er Bestätigung für seine radikalen Ansichten? Wer war in den Mordplan eingeweiht oder gar an der Ausführung beteiligt?Am 25. Juni gestand Stephan Ernst die Tat. Er verriet den Ermittlern das Versteck weiterer Waffen sowie die Namen derer, die sie ihm besorgt hatten. In einem Erddepot auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers stellte die Polizei fünf Schusswaffen, darunter eine Pumpgun und eine Uzi-Maschinenpistole samt Munition, sicher. Am 27. Juni folgte die Verhaftung von Elmar J. in Borgentreich (Kreis Höxter/NRW, 40 km nördlich von Kassel) und Markus Hartmann in Kassel. J. soll Stephan Ernst die Waffen besorgt, Hartmann das Waffengeschäft vermittelt haben. J. ist — soweit bisher bekannt — ein politisch unbeschriebenes Blatt, auffällig ist jedoch, dass eine von lediglich vier von ihm gelikten Facebook-Seiten die der NPD Sachsen ist. Hartmann hingegen ist ein alter Bekannter und langjähriger Weggefährte von Ernst. Wie dieser wurde er am 1. Mai 2009 nach dem Angriff auf die DGB-Demo in Dortmund verhaftet. Sehr wahrscheinlich waren die beiden zusammen angereist.Bei Markus Hartmann lohnt ein Blick in seine politische Geschichte. Er gehörte um das Jahr 2000 der Kameradschaft Gau Kurhessen an, die im Kasseler Raum aktiv war. Eine Aktivistin dieser „Kameradschaft“ war Corryna Görtz, die im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen war. Nach Aussage eines ehemalige Neonazis war es Görtz gewesen, die Kasseler Neonazis Anfang der 2000er Jahre zum Bombenbau zu animieren versuchte. Von Herbst 2005 bis Februar 2006 war sie in Baunatal bei Kassel im offenen Strafvollzug und besuchte zu dieser Zeit als Freigängerin mehrfach das Internetcafé von Halit Yozgat, in dem dieser am 6. April 2006 ermordet wurde. Zu diesem Mord hat sich der NSU bekannt. Warum Görtz ausgerechnet dieses Internetcafé aufsuchte, konnte sie nicht schlüssig erklären. Das Internetcafé lag von der JVA Baunatal aus gesehen am anderen Ende der Stadt in der migrantisch geprägten Holländischen Straße, die in der rechten Szene einen schlechten Ruf hatte.Ein fast vergessener MordversuchIm Verlaufe der Ermittlungen gegen Stephan Ernst wird man nicht nur den NSU-Mord von 2006 nochmals beleuchten müssen, sondern auch einen Mordversuch aus dem Jahr 2003, unabhängig davon, ob Ernst damit in Verbindung gebracht werden kann. Am 20. Februar 2003 schossen Unbekannte auf das frühmorgens erleuchtete Fenster eines damals 48-jährigen Lehrers, der sich über Jahre öffentlich gegen Rechts engagiert hatte. Die Kugel aus einer großkalibrigen Waffe verfehlte nur knapp seinen Kopf. Er habe den Lufthauch gespürt, sagte der Betroffene der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Es ist für diesen Anschlag kein anderes Motiv denkbar als ein neonazistisches. Täter*innen wurden nie gefasst, es ist nicht einmal ein angemessener polizeilicher Ermittlungsvorgang festzustellen.Auch weitere schwere Straftaten in Kassel, die offensichtlich von Neonazis begangen wurden, blieben ungestraft. So auch der versuchte Mord an einem jungen Geflüchteten, dem 2015 in der Nähe seiner Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein großes Messer in den Rücken gestoßen wurde. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt. Wie auch beim NSU-Mord stellt sich bei diesen Fällen die Frage: Konnten die Ermittler*innen nicht, wollten sie nicht oder durften sie nicht? Personen wie Stephan Ernst dürften sich jedenfalls durch die ausbleibenden Ermittlungserfolge in ihrem Tatentschluss bestärkt gefühlt haben.Ein „neuer“ Täter-Typ?Die Bomben-Falle im Jahr 1993 in Hohenstein zeigte schon: Stephan Ernst will töten. Doch er verkörpert einen Täter-Typus, der sich von anderen rechten Tätern unterscheidet. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik und sein Nachahmer David Sonboly, der im Juli 2016 in München neun Menschen aus rassistischer Motivation erschoss, waren alleinstehende Männer, die zurückgezogen lebten, sich in virtuellen rechten Netzwerken bewegten und ihre Taten in pathetischen Manifesten rechtfertigten. Der Neonazi Frank Steffen, der im Oktober 2015 die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker durch Messerstiche lebensgefährlich verletzte, war ein vereinsamter Mann, dem der psychologische Gutachter ein trost- und perspektivloses Leben bescheinigte.Noch weiß man nicht viel über Stephan Ernst, er mag mit diesen Typen viele Gemeinsamkeiten haben, doch ein wesentlicher Unterschied fällt auf: Ernst hatte eine durch und durch bürgerliche Existenz — einen soliden Job bei einem Bahntechnik-Hersteller, ein eigenes Haus in Kassel, eine Familie mit zwei Kindern, 15 und 17 Jahre alt. Finanzielle Probleme und familiäre Krisen sind nicht bekannt, die Nachbarn beschreiben die Familie als zurückgezogen, aber freundlich und unkompliziert. Es habe nie Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben, nicht einmal bei der WM hätte am Hause Ernst eine Fahne gehangen.Politische ReaktionenDas Entsetzen in der Politik über den Mord an Walter Lübcke ist groß. Denn der Anschlag zielte auf kein Migrantenkind, keinen linken Lehrer, keinen Geflüchteten, sondern auf einen weißen deutschen konservativen Politiker. Und so teilte Horst Seehofer mit, dass der Mord „eine besondere Qualität“ habe und dass es sich „um einen Anschlag gegen uns alle“ handeln würde. Auf die Aussage, dass sich Neonazi-Morde gegen „uns alle“, also gegen die gesamte Gesellschaft richten, hatten Angehörige der NSU-Opfer bei vielen konservativen Politiker*innen vergeblich gewartet. Den Vogel schoss aber Armin Schuster ab, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sagte er zum Fall Lübcke: „Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende.“ Als die sichtlich erstaunte Interviewerin noch einmal nachfragte, wiederholte er seine Aussage.---Stand dieses Artikels ist der 8. Juli 2019 2019-08-02T21:12:11+02:00 Zielobjekt Rechts | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/zielobjekt-rechts Während die Akten westdeutscher Geheimdienste zumeist noch immer der Geheimhaltung unterliegen, sind die Akten der Staatssicherheit (Stasi) der DDR in Archiven einsehbar. Die Stasi spionierte nicht nur die DDR-Bevölkerung aus, sie befasste sich auch mit westdeutschen Neonazis. Umfassende wissenschaftliche Studien dazu stehen noch aus. Andreas Förster stellt in seinem lesenswerten Buch nun einige Fallbeispiele vor. Der Journalist ist der Ansicht, dass es das vorrangige Motiv der Stasi bei der Ausforschung der westdeutschen Neonazi-Szene war, geplante Anschläge und Demonstrationen gegen die DDR und ihre politische Führung sowie die Bildung militanter Neonazi-Gruppen in der DDR zu verhindern. Zugleich, so wird bei der Lektüre des Buches deutlich, nutzte sie ihre Informationen auch, um gegen Personen vorzugehen, die aus der DDR flüchten wollten. Da die Stasi über polizeiliche Mittel verfügte, führten Aussagen von V-Leuten nicht selten zu Verhaftungen und langen Haftstrafen von Dissident*innen.Wie für einen Geheimdienst üblich, heiligte auch bei der Stasi der Zweck die Mittel. Sie kooperierte ebenso mit Neonazi-Anführern wie mit Gewalttätern. Ein Beispiel: Als der bereits im losen Kontakt mit der Stasi stehende Rechtsterrorist Ottfried Hepp in der BRD wegen Bombenanschlägen gesucht wurde, flüchtete er 1983 in die DDR. Hier „schöpfte“ ihn die Stasi weiter ab und ließ ihn nach Syrien ausreisen. Aufschlussreich ist auch, dass die Stasi 1988 zu dem Ergebnis kam, dass die Neonazi-Szene im hohen Maße mit V-Leuten westdeutscher Geheimdienste durchsetzt war. 17 V-Leute will man enttarnt haben, 22 weitere Neonazis wurden verdächtigt, V-Leute zu sein. Einer der Verdachtsfälle: Michael Kühnen. Als dieser 1982 die JVA verließ, stieg er in ein Taxi, das die Stasi als Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes identifizierte. Verifizieren konnte die Stasi ihren Verdacht aber nicht. Andreas Förster:Zielobjekt Rechts. Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderteCh. Links Verlag, Berlin 2018265 Seiten, 18 Euro Rezension 7467 Fri, 02 Aug 2019 20:52:40 +0200 LOTTA Zielobjekt Rechts Torben Heine Während die Akten westdeutscher Geheimdienste zumeist noch immer der Geheimhaltung unterliegen, sind die Akten der Staatssicherheit (Stasi) der DDR in Archiven einsehbar. Die Stasi spionierte nicht nur die DDR-Bevölkerung aus, sie befasste sich auch mit westdeutschen Neonazis. Umfassende wissenschaftliche Studien dazu stehen noch aus. Andreas Förster stellt in seinem lesenswerten Buch nun einige Fallbeispiele vor. Der Journalist ist der Ansicht, dass es das vorrangige Motiv der Stasi bei der Ausforschung der westdeutschen Neonazi-Szene war, geplante Anschläge und Demonstrationen gegen die DDR und ihre politische Führung sowie die Bildung militanter Neonazi-Gruppen in der DDR zu verhindern. Zugleich, so wird bei der Lektüre des Buches deutlich, nutzte sie ihre Informationen auch, um gegen Personen vorzugehen, die aus der DDR flüchten wollten. Da die Stasi über polizeiliche Mittel verfügte, führten Aussagen von V-Leuten nicht selten zu Verhaftungen und langen Haftstrafen von Dissident*innen.Wie für einen Geheimdienst üblich, heiligte auch bei der Stasi der Zweck die Mittel. Sie kooperierte ebenso mit Neonazi-Anführern wie mit Gewalttätern. Ein Beispiel: Als der bereits im losen Kontakt mit der Stasi stehende Rechtsterrorist Ottfried Hepp in der BRD wegen Bombenanschlägen gesucht wurde, flüchtete er 1983 in die DDR. Hier „schöpfte“ ihn die Stasi weiter ab und ließ ihn nach Syrien ausreisen. Aufschlussreich ist auch, dass die Stasi 1988 zu dem Ergebnis kam, dass die Neonazi-Szene im hohen Maße mit V-Leuten westdeutscher Geheimdienste durchsetzt war. 17 V-Leute will man enttarnt haben, 22 weitere Neonazis wurden verdächtigt, V-Leute zu sein. Einer der Verdachtsfälle: Michael Kühnen. Als dieser 1982 die JVA verließ, stieg er in ein Taxi, das die Stasi als Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes identifizierte. Verifizieren konnte die Stasi ihren Verdacht aber nicht. Andreas Förster:Zielobjekt Rechts. Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderteCh. Links Verlag, Berlin 2018265 Seiten, 18 Euro 2019-08-02T20:52:40+02:00 Das Netzwerk der Neuen Rechten | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/das-netzwerk-der-neuen-rechten „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen“, heißt es im Werbetext für das im März erschienene Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern“ von Christian Fuchs und Paul Middelhoff. Das hört sich spannend an und verspricht neue Erkenntnisse. Leider hat das in einem alarmistischen Ton geschriebene Buch entscheidende Schwächen. Viele der reißerisch dargestellten Fakten sind zudem schon lange bekannt. Das „Netzwerk“ als Ganzes darzustellen, hätte jedoch dennoch seine Berechtigung gehabt, wäre da nicht der Hauptschwachpunkt: falsche sowie fehlende Definitionen und Analysen. Hier wird von der Identitären Bewegung über das Studienzentrum Weikersheim bis zur AfD irgendwie alles zur „Neuen Rechten“. Unterschiedliche Standpunkte und Strategien der einzelnen Akteure werden dabei zugunsten der These vom großen „Netzwerk“ verwischt. Es fehlt an Genauigkeit, was letztendlich zu politischen Fehlanalysen führen kann. So wird der Eindruck erweckt, die AfD sei von rechts unterwandert worden oder dass AfD-Abgeordnete wie Andreas Lichert „sorglos“ und nicht etwa bewusst mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten würden. Auch die Analyse, dass die „Neuen Rechten“ ihren Hass gegen „Muslime im Allgemeinen“ richten, wirkt sehr oberflächlich. In seinem Buch „Die Autoritäre Revolte“ hat der Historiker und Publizist Volker Weiß durch die Analyse einer „neurechten“ Diskussion zum Thema „Ist der Islam unser Feind?“ ein deutlich differenzierteres Bild gezeichnet — und auch insgesamt mehr Definitionen und Analysen zur „Neuen Rechten“ geliefert. Christian Fuchs, Paul Middelhoff:Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändernRowohlt Polaris, Hamburg 2019288 Seiten, 16,99 Euro Rezension 7466 Fri, 02 Aug 2019 20:51:58 +0200 LOTTA Das Netzwerk der Neuen Rechten Jan Raabe „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen“, heißt es im Werbetext für das im März erschienene Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern“ von Christian Fuchs und Paul Middelhoff. Das hört sich spannend an und verspricht neue Erkenntnisse. Leider hat das in einem alarmistischen Ton geschriebene Buch entscheidende Schwächen. Viele der reißerisch dargestellten Fakten sind zudem schon lange bekannt. Das „Netzwerk“ als Ganzes darzustellen, hätte jedoch dennoch seine Berechtigung gehabt, wäre da nicht der Hauptschwachpunkt: falsche sowie fehlende Definitionen und Analysen. Hier wird von der Identitären Bewegung über das Studienzentrum Weikersheim bis zur AfD irgendwie alles zur „Neuen Rechten“. Unterschiedliche Standpunkte und Strategien der einzelnen Akteure werden dabei zugunsten der These vom großen „Netzwerk“ verwischt. Es fehlt an Genauigkeit, was letztendlich zu politischen Fehlanalysen führen kann. So wird der Eindruck erweckt, die AfD sei von rechts unterwandert worden oder dass AfD-Abgeordnete wie Andreas Lichert „sorglos“ und nicht etwa bewusst mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten würden. Auch die Analyse, dass die „Neuen Rechten“ ihren Hass gegen „Muslime im Allgemeinen“ richten, wirkt sehr oberflächlich. In seinem Buch „Die Autoritäre Revolte“ hat der Historiker und Publizist Volker Weiß durch die Analyse einer „neurechten“ Diskussion zum Thema „Ist der Islam unser Feind?“ ein deutlich differenzierteres Bild gezeichnet — und auch insgesamt mehr Definitionen und Analysen zur „Neuen Rechten“ geliefert. Christian Fuchs, Paul Middelhoff:Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändernRowohlt Polaris, Hamburg 2019288 Seiten, 16,99 Euro 2019-08-02T20:51:58+02:00 In der Offensive | Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/der-offensive ­Am 1. Juli durfte sich Uwe Junge als gemäßigter AfD-Mann in der Fernsehsendung „Hart aber fair“ präsentieren. So gibt sich der Fraktionsvorsitzende auch im Landtag. Die weniger strategische Arbeit übernehmen Abgeordnete aus der zweiten Reihe — und die sind schon seit Längerem zum Angriff übergegangen. Ein Rückblick auf drei Jahre AfD im Mainzer Landtag. Am 16. März 2016 zog die AfD mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Landtag ein (vgl. LOTTA #62, Seite 28). Im ersten Halbjahr kam sie noch ohne Skandale aus. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. So wurde im September 2018 der Abgeordnete Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund wurden seine Kontakte zu dem Neonazi und vormaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Wagner angegeben. Auslöser der Debatte um Ahnemüller war eine von ihm organisierte Kundgebung, bei der Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt waren. Im Landtag wurde der Ausschluss des 57-Jährigen als Feigenblatt gewertet. Das Landesschiedsgericht der AfD lehnte einen Antrag auf Parteiausschluss Ahnemüllers ab. Bis heute ist er deshalb Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Trier-Saarburg. Dem Landtag gehört er als Fraktionsloser an.Kontakte nach RechtsaußenJüngst sorgte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul für Aufsehen. Die tageszeitung berichtete Ende Mai, dass der 49-Jährige Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn ist. Die Burschenschaft zählt seit jeher zum Rechtsaußen-Flügel der Deutschen Burschenschaft, viele ihrer Mitglieder weisen Verbindungen zur extremen Rechten und zur Neonazi-Szene auf. Paul wird nicht nur durch die Mitgliedschaft in der Burschenschaft belastet. Unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ soll er in der NPD-Zeitschrift hier & jetzt über Varg Vikernes, den Sänger der NS-Black-Metal-Band Burzum, geschrieben haben. Das Pseudonym verweist auf einen gleichnamigen Burschenschafter, der 1819 den Dichter August von Kotzebue aus politischen Motiven — er hielt ihn für einen „Vaterlandsverräter“ — ermordete. Als die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Regierungskoalition eine Stellungnahme forderten, dementierte Paul. Er sei für den Artikel nicht verantwortlich. Die AfD-Fraktion gab keine Stellungnahme ab.Auch andere Abgeordnete bzw. Fraktionsmitarbeiter sorgten für Aufmerksamkeit. Im Rahmen der rassistischen Demonstrationen in Kandel nahm im März 2018 ein großer Teil des damaligen Landesvorstands der Jungen Alternative (JA) in unmittelbarer Nähe des Blocks der IB teil. Damian Lohr war Landesvorsitzender der JA, bis er im Februar 2018 zum Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation gewählt wurde. Beim Burschentag in Eisenach war Lohr in den Farben der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gekleidet. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt.Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Sebastian Münzenmaier, wurde im Dezember 2017 in zweiter Instanz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2012 einen Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserlautern auf Mainzer Fußballfans unterstützt. Sein zwischenzeitlich angetretenes Bundestagsmandat durfte er behalten.„Fleißfraktion“Laut einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Benno Hafeneger charakterisieren andere Landtagsabgeordnete die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion als „Fleißfraktion“. Dies ist nachvollziehbar: Sie hat seit ihrem Bestehen 132 Anträge und zehn Gesetzesentwürfe vorgelegt. Außerdem hat sie 52 Große Anfragen gestellt. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion in NRW hat in eineinhalb Jahre nur fünf Große Anfragen gestellt. Die Fraktion stellte auch über eintausend Kleine Anfragen. Matthias Joa hat alleine 47 zum Ausländer- und Migrantenanteil in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten eingereicht.Seit 2016 sind die zentralen Themen der Fraktion Geflüchtete, Ökologie, Bildung und Linksextremismus. In einer Großen Anfrage der AfD zur Kriminalitätsstatistik fragen die Abgeordneten nach dem Verhältnis zwischen Straftaten und Herkunft. Eine weitere Große Anfrage behandelt die „Verbindungen zwischen nicht volljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern“. Die verwendete Sprache in den Anträgen mag an die gesellschaftlichen Konventionen angepasst worden sein. Dennoch wird die rassistische Stoßrichtung deutlich. Das Thema erneuerbare Energien ist seit Mitte 2017 deutlich aus dem Fokus geraten. Zwar kritisiert die Fraktion weiterhin den Bau von Windkraftanlagen, die jüngsten Diskussionen über den Klimawandel haben aber keinen besonderen Einfluss auf ihre Arbeit.Der Stellenwert des konservativen Bildungsverständnisses der Fraktion ist unverändert: Auswendiglernen und handschriftliches Schreiben werden digitalem Lernen entgegengesetzt. Empfindlich reagierte Joachim Paul, als einige Schulen AfD-Abgeordneten die Teilnahme am Schulbesuchstag am 9. November 2017 verwehrten. In einer Kleinen Anfrage fragte er nach den Konsequenzen durch die Landesregierung für die betreffenden Schulen. In anderen Anfragen werden schulische AGs „gegen Rechts“ als Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ bezeichnet. Die AfD versucht, so Druck auf die Schulen auszuüben.Die parlamentarischen Möglichkeiten als Instrument im Kampf gegen politische Gegner*innen einzusetzen, das hat bei der AfD Kontinuität. Bereits 2016 wetterte Damian Lohr gegen den Verband Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken. Im September 2017 stellte Paul dann eine Anfrage zur „Förderung der Falken durch die Landesregierung“ und erkundigte sich über Zuwendungen, Referent*innen und etwaige Mängel in der Mittelabrechnung. Auch ein Lokal, das durch einen Aufkleber an der Tür „Nazis, AfD und Pegida“ den Zutritt untersagte, wurde Ziel von Paul, der fragte, ob derartige Aufkleber die Förderwürdigkeit beeinträchtigten. In einer Großen Anfrage im Oktober 2018 informierte sich die Fraktion über die Förderung des Bildungsprojekts Schwul-Lesbische Aufklärung (SCHLAU). Acht Wochen später veröffentlichte dann Nicole Höchst (MdB, AfD) auf dem Blog Philosophia Perennis einen Artikel mit dem Titel „Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht“. Darin nahm sie Bezug auf die Anfrage, machte aber falsche Angaben zur Höhe der Fördermittel und verschwieg, dass SCHLAU keine Sexualaufklärung betreibt, sondern Antidiskriminierungsprojekte anbietet.Die inhaltliche Ausrichtung der AfD im Mainzer Landtag hat sich kaum verändert. Die wesentliche Veränderung zeigt sich darin, wie mit Anfragen Informationen erschlossen werden. Diese werden anschließend für politische Inszenierungen genutzt oder um öffentlich geförderte Verbände zu durchleuchten und ihnen die Förderwürdigkeit abzusprechen. Damit kann die Existenz von Organisationen, die von solchen Mitteln abhängig sind, bedroht werden. Solche Angriffe sind nicht neu. Jedoch hat sich mit der wachsenden Erfahrung eine Professionalisierung der parlamentarischen Praxis entwickelt. Schwerpunkt 7465 Fri, 02 Aug 2019 20:50:16 +0200 LOTTA In der Offensive Alex Wißmann ­Am 1. Juli durfte sich Uwe Junge als gemäßigter AfD-Mann in der Fernsehsendung „Hart aber fair“ präsentieren. So gibt sich der Fraktionsvorsitzende auch im Landtag. Die weniger strategische Arbeit übernehmen Abgeordnete aus der zweiten Reihe — und die sind schon seit Längerem zum Angriff übergegangen. Ein Rückblick auf drei Jahre AfD im Mainzer Landtag. Am 16. März 2016 zog die AfD mit einem Wahlergebnis von 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Landtag ein (vgl. LOTTA #62, Seite 28). Im ersten Halbjahr kam sie noch ohne Skandale aus. Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. So wurde im September 2018 der Abgeordnete Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund wurden seine Kontakte zu dem Neonazi und vormaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sascha Wagner angegeben. Auslöser der Debatte um Ahnemüller war eine von ihm organisierte Kundgebung, bei der Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt waren. Im Landtag wurde der Ausschluss des 57-Jährigen als Feigenblatt gewertet. Das Landesschiedsgericht der AfD lehnte einen Antrag auf Parteiausschluss Ahnemüllers ab. Bis heute ist er deshalb Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Trier-Saarburg. Dem Landtag gehört er als Fraktionsloser an.Kontakte nach RechtsaußenJüngst sorgte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul für Aufsehen. Die tageszeitung berichtete Ende Mai, dass der 49-Jährige Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn ist. Die Burschenschaft zählt seit jeher zum Rechtsaußen-Flügel der Deutschen Burschenschaft, viele ihrer Mitglieder weisen Verbindungen zur extremen Rechten und zur Neonazi-Szene auf. Paul wird nicht nur durch die Mitgliedschaft in der Burschenschaft belastet. Unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ soll er in der NPD-Zeitschrift hier & jetzt über Varg Vikernes, den Sänger der NS-Black-Metal-Band Burzum, geschrieben haben. Das Pseudonym verweist auf einen gleichnamigen Burschenschafter, der 1819 den Dichter August von Kotzebue aus politischen Motiven — er hielt ihn für einen „Vaterlandsverräter“ — ermordete. Als die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Regierungskoalition eine Stellungnahme forderten, dementierte Paul. Er sei für den Artikel nicht verantwortlich. Die AfD-Fraktion gab keine Stellungnahme ab.Auch andere Abgeordnete bzw. Fraktionsmitarbeiter sorgten für Aufmerksamkeit. Im Rahmen der rassistischen Demonstrationen in Kandel nahm im März 2018 ein großer Teil des damaligen Landesvorstands der Jungen Alternative (JA) in unmittelbarer Nähe des Blocks der IB teil. Damian Lohr war Landesvorsitzender der JA, bis er im Februar 2018 zum Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation gewählt wurde. Beim Burschentag in Eisenach war Lohr in den Farben der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gekleidet. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt.Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Sebastian Münzenmaier, wurde im Dezember 2017 in zweiter Instanz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2012 einen Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserlautern auf Mainzer Fußballfans unterstützt. Sein zwischenzeitlich angetretenes Bundestagsmandat durfte er behalten.„Fleißfraktion“Laut einer Studie des Erziehungswissenschaftlers Benno Hafeneger charakterisieren andere Landtagsabgeordnete die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion als „Fleißfraktion“. Dies ist nachvollziehbar: Sie hat seit ihrem Bestehen 132 Anträge und zehn Gesetzesentwürfe vorgelegt. Außerdem hat sie 52 Große Anfragen gestellt. Zum Vergleich: Die AfD-Fraktion in NRW hat in eineinhalb Jahre nur fünf Große Anfragen gestellt. Die Fraktion stellte auch über eintausend Kleine Anfragen. Matthias Joa hat alleine 47 zum Ausländer- und Migrantenanteil in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten eingereicht.Seit 2016 sind die zentralen Themen der Fraktion Geflüchtete, Ökologie, Bildung und Linksextremismus. In einer Großen Anfrage der AfD zur Kriminalitätsstatistik fragen die Abgeordneten nach dem Verhältnis zwischen Straftaten und Herkunft. Eine weitere Große Anfrage behandelt die „Verbindungen zwischen nicht volljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern“. Die verwendete Sprache in den Anträgen mag an die gesellschaftlichen Konventionen angepasst worden sein. Dennoch wird die rassistische Stoßrichtung deutlich. Das Thema erneuerbare Energien ist seit Mitte 2017 deutlich aus dem Fokus geraten. Zwar kritisiert die Fraktion weiterhin den Bau von Windkraftanlagen, die jüngsten Diskussionen über den Klimawandel haben aber keinen besonderen Einfluss auf ihre Arbeit.Der Stellenwert des konservativen Bildungsverständnisses der Fraktion ist unverändert: Auswendiglernen und handschriftliches Schreiben werden digitalem Lernen entgegengesetzt. Empfindlich reagierte Joachim Paul, als einige Schulen AfD-Abgeordneten die Teilnahme am Schulbesuchstag am 9. November 2017 verwehrten. In einer Kleinen Anfrage fragte er nach den Konsequenzen durch die Landesregierung für die betreffenden Schulen. In anderen Anfragen werden schulische AGs „gegen Rechts“ als Verstoß gegen die „Neutralitätspflicht“ bezeichnet. Die AfD versucht, so Druck auf die Schulen auszuüben.Die parlamentarischen Möglichkeiten als Instrument im Kampf gegen politische Gegner*innen einzusetzen, das hat bei der AfD Kontinuität. Bereits 2016 wetterte Damian Lohr gegen den Verband Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken. Im September 2017 stellte Paul dann eine Anfrage zur „Förderung der Falken durch die Landesregierung“ und erkundigte sich über Zuwendungen, Referent*innen und etwaige Mängel in der Mittelabrechnung. Auch ein Lokal, das durch einen Aufkleber an der Tür „Nazis, AfD und Pegida“ den Zutritt untersagte, wurde Ziel von Paul, der fragte, ob derartige Aufkleber die Förderwürdigkeit beeinträchtigten. In einer Großen Anfrage im Oktober 2018 informierte sich die Fraktion über die Förderung des Bildungsprojekts Schwul-Lesbische Aufklärung (SCHLAU). Acht Wochen später veröffentlichte dann Nicole Höchst (MdB, AfD) auf dem Blog Philosophia Perennis einen Artikel mit dem Titel „Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht“. Darin nahm sie Bezug auf die Anfrage, machte aber falsche Angaben zur Höhe der Fördermittel und verschwieg, dass SCHLAU keine Sexualaufklärung betreibt, sondern Antidiskriminierungsprojekte anbietet.Die inhaltliche Ausrichtung der AfD im Mainzer Landtag hat sich kaum verändert. Die wesentliche Veränderung zeigt sich darin, wie mit Anfragen Informationen erschlossen werden. Diese werden anschließend für politische Inszenierungen genutzt oder um öffentlich geförderte Verbände zu durchleuchten und ihnen die Förderwürdigkeit abzusprechen. Damit kann die Existenz von Organisationen, die von solchen Mitteln abhängig sind, bedroht werden. Solche Angriffe sind nicht neu. Jedoch hat sich mit der wachsenden Erfahrung eine Professionalisierung der parlamentarischen Praxis entwickelt. 2019-08-02T20:50:16+02:00 Anbiederung und Provokation | Die AfD-Fraktion im Landtag NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/anbiederung-und-provokation Im Mai 2017 zog die AfD mit zunächst 16 Angeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein. Bereits nach fünf Monaten war die Fraktion auf 13 Mitglieder geschrumpft, die internen Streitigkeiten aber dauern bis heute an. Akzente konnte die AfD mit ihrer durchaus professionellen parlamentarischen Arbeit bislang nur wenige setzen. Bereits vor der Landtagswahl war der NRW-Landesverband gespalten in Anhänger*innen und erbitterte Gegner*innen des im Juni 2014 gewählten Landessprechers Marcus Pretzell. Im Wahlkampf war Pretzell de facto der einzige öffentlich sichtbare Kandidat seiner Partei. Auch auf der Landesliste konnte er vor allem „seine“ Leute platzieren. Unter den neu gewählten Abgeordneten ließen sich nur Christian Blex und Thomas Röckemann eindeutig dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zurechnen, der gegen Pretzell opponierte.Doch nach der Bundestagswahl im September 2017 verschoben sich die Machtverhältnisse in der Fraktion, als Pretzell seiner Ehefrau Frauke Petry folgte und aus der Partei austrat. Mit zwei Getreuen tritt er im Landtag nun als Blaue Partei auf, eine Fraktion konnten sie jedoch nicht bilden. Von ihrem Recht, Kleine Anfragen zu stellen, machen die Abweichler aber regen Gebrauch. Thematisch zeigen sich große Schnittmengen mit der AfD, eine Kooperation gibt es aber nicht. Die persönliche Feindschaft sitzt tief: Als die AfD-Fraktion im Oktober 2018 einen auf Pretzell gemünzten Antrag gegen „Doppelmandate“ einbrachte, setzte der damals auch im Europaparlament Sitzende zu einer Wutrede an, in der er unter anderem Blex vorwarf, „zu feige zum Eintritt in die NPD zu sein“, aber Leuten zur „Infiltration in die AfD“ zu verhelfen, gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorlägen.Nach Pretzells Abgang wurden die Sprecherposten an der Spitze des Landesverbands paritätisch mit je einem Vertreter der konkurrierenden Flügel besetzt. Die internen Querelen aber blieben. So griff im Februar 2019 der Landessprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen seinen Co-Sprecher Thomas Röckemann sowie Christian Blex massiv an. In einem internen Schreiben warf er ihnen eine stärkere Loyalität zum „Flügel“-Chef Björn Höcke als zum eigenen Landesverband vor. Mit Hilfe des „Flügels“ bauten sie in NRW „Parallelstrukturen“ auf, was die innerparteilichen Abläufe untergrabe und Wähler*innen verschrecke. Seifens Schlussfolgerung, die „Marschrichtung“ der AfD NRW müsse in der Bildung eines schlagkräftigen Instruments gegen „parteipolitische Gegner“ und „radikale linke Kräfte der Straße“ liegen, zeigt aber, dass die Gründe für den Streit weniger inhaltliche, sondern strategische Differenzen sind.„Linksextremismus“, Migration und Innere SicherheitDass die AfD die parlamentarische Arbeit als Instrument gegen ihre politischen Kritiker*innen nutzt, zeigte bereits ihr erster Antrag vom Juni 2017, mit dem die Einführung einer „Extremismusklausel“ für staatlich geförderte Initiativen gegen rechts beschlossen werden sollte. Zwar wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt, in der Folge stellte die AfD aber weitere Kleine Anfragen, die schließlich in einer Großen Anfrage mit dem Titel „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“ mündete. 35 Prozent aller parlamentarischen Dokumente der AfD zur Sicherheitspolitik haben den angeblichen „Linksextremismus“ zum Thema. Ziel ist die Ausforschung aller Projekte gegen rechts und die Markierung selbiger als „linksextrem“.Die internen Querelen blockieren die Landtagsarbeit der AfD-Fraktion nicht. Bislang hat sie 519 kleine Anfragen, 103 Anträge, zehn Gesetzesentwürfe und fünf große Anfragen eingebracht. Im Vergleich zur um eine Abgeordnete größeren Fraktion der Grünen ist der AfD-Output aber fast ein Viertel niedriger. Trotzdem ist man mit der eigenen Arbeit zufrieden. Markus Wagner, der Pretzell als Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat, erklärte anlässlich des einjährigen Bestehens der Fraktion, man weise „Alleinstellungsmerkmale“ auf — etwa im Veto gegen Russland-Sanktionen oder im Ziel der Grenzsicherung und Verhinderung von ungesteuerter Migration. Die AfD sei im Gegensatz zur CDU das „Original“ und kein „Plagiat“. Wagner, der aus der Schill-Partei stammt, zählt zum „gemäßigten“ Parteiflügel, doch er tritt mit klarer Rechtsaußen-Rhetorik auf, etwa wenn er in einer Landtagsrede zum Haushalt 2019 dem CDU-Ministerpräsidenten vorwirft, er wolle den Islam „zum Markenkern von NRW“ machen, und er die AfD zur einzigen Kraft „gegen die zunehmende Islamisierung unseres Landes“ erklärt.Keine Zusammenarbeit mit der AfDTrotz der politischen Angriffe auf die Union stimmt die AfD-Fraktion oftmals mit der Regierungskoalition. Aber alle Versuche, sich CDU und FDP anzudienen, scheitern. Die Front der Ablehnung gegenüber der AfD im Landtag ist geschlossen. Dies zeigt sich darin, dass sich die AfD nicht an fraktionsübergreifenden Anträgen beteiligen darf und es abgestimmte Reaktionen auf ihre Provokationen gibt. Nur einmal geriet diese Front ins Wanken. Die AfD beantragte die Bildung einer Enquete-Kommission zu angeblichen „Parallelgesellschaften“. Bei der Abstimmung enthielten sich CDU und FDP, da es parlamentarische Gepflogenheit ist, jeder Fraktion eine Enquete zu gewähren. Da SPD und Grüne gegen den Antrag stimmten, blieb der AfD dieses Gremium verwehrt.Die Themen Migration und, damit verknüpft, Innere Sicherheit bestimmen die Arbeit der AfD-Fraktion. Die rigide Abschiebe-Politik der Landesregierung und die Ansichten des Innenministers Herbert Reul (CDU) zum „Linksextremismus“ machen es der AfD aber schwer, eigene Akzente zu setzen. Zudem greifen CDU und FDP selbst tief in die populistische Trickkiste, etwa wenn Verkehrsbehinderungen durch „türkische Hochzeitskorsos“ zu einem großen Sicherheitsproblem hochgespielt werden.Auf den ersten Blick verwunderlich ist die große Zahl an Anträgen zur Umweltpolitik. Doch bei näherer Betrachtung verbergen sich dahinter der Kampf gegen Erneuerbare Energien, vor allem die Windkraft, und Positionen, die die Umweltschädlichkeit von Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge in Frage stellen. In ihrer Ablehnung von Klimaschutz-Maßnahmen versucht sich die AfD zudem als Interessenvertretung der Unternehmen zu inszenieren. Und natürlich wird auch das „Schule Schwänzen“ durch die Aktiven von „Fridays for Future“ skandalisiert. In der Bildungspolitik vertritt die AfD-Fraktion ansonsten eine elitäre Ausrichtung.Persönliche Distanz bröckeltAbseits der Plenarsitzungen findet die parlamentarische Arbeit vor allem in den Ausschüssen statt. In der Anfangszeit arbeitete die AfD dort kaum mit, mittlerweile hat sie aber erkannt, dass einigen Ausschüssen durchaus Medienaufmerksamkeit zukommt. Außerdem nutzen die AfD-Abgeordneten die kleinen Runden offenbar strategisch, um in Kontakt mit anderen Parlamentarier*innen zu kommen und zu ihnen eine persönliche Ebene aufzubauen. Einige Abgeordnete von CDU und SPD steigen auf diese „Charme-Offensive“ ein. Landtagsinsider berichten von freundlichen Gesprächen über Kinder und Hobbys. Die persönliche Distanz zu einzelnen AfD-Abgeordneten bröckelt.Auch wenn die AfD durchaus versucht, im Landtag gemäßigt aufzutreten, sind Provokationen und politische Angriffe ebenso häufig, beispielsweise durch Christian Blex oder den Abgeordneten Roger Beckamp. Videos ihrer Reden verbreiten sie auf YouTube. Die Privat-Accounts von Abgeordneten weisen dabei eine größere Reichweite auf als der Kanal „AfD-Landtagsfraktion NRW“. Seit die Partei dort verstärkt Mitschnitte ihrer Plenarreden veröffentlicht, sind aber auch dort die Klickzahlen gestiegen. Zwar wird dem NRW-Landtag bei Weitem nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie dem Bundestag zuteil, einige Abgeordnete wissen aber die Bühne zu nutzen, die ihnen das Parlament bietet. Schwerpunkt 7463 Fri, 02 Aug 2019 20:38:57 +0200 LOTTA Anbiederung und Provokation Jan-Henning Schmitt, Mark Breuer Im Mai 2017 zog die AfD mit zunächst 16 Angeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein. Bereits nach fünf Monaten war die Fraktion auf 13 Mitglieder geschrumpft, die internen Streitigkeiten aber dauern bis heute an. Akzente konnte die AfD mit ihrer durchaus professionellen parlamentarischen Arbeit bislang nur wenige setzen. Bereits vor der Landtagswahl war der NRW-Landesverband gespalten in Anhänger*innen und erbitterte Gegner*innen des im Juni 2014 gewählten Landessprechers Marcus Pretzell. Im Wahlkampf war Pretzell de facto der einzige öffentlich sichtbare Kandidat seiner Partei. Auch auf der Landesliste konnte er vor allem „seine“ Leute platzieren. Unter den neu gewählten Abgeordneten ließen sich nur Christian Blex und Thomas Röckemann eindeutig dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zurechnen, der gegen Pretzell opponierte.Doch nach der Bundestagswahl im September 2017 verschoben sich die Machtverhältnisse in der Fraktion, als Pretzell seiner Ehefrau Frauke Petry folgte und aus der Partei austrat. Mit zwei Getreuen tritt er im Landtag nun als Blaue Partei auf, eine Fraktion konnten sie jedoch nicht bilden. Von ihrem Recht, Kleine Anfragen zu stellen, machen die Abweichler aber regen Gebrauch. Thematisch zeigen sich große Schnittmengen mit der AfD, eine Kooperation gibt es aber nicht. Die persönliche Feindschaft sitzt tief: Als die AfD-Fraktion im Oktober 2018 einen auf Pretzell gemünzten Antrag gegen „Doppelmandate“ einbrachte, setzte der damals auch im Europaparlament Sitzende zu einer Wutrede an, in der er unter anderem Blex vorwarf, „zu feige zum Eintritt in die NPD zu sein“, aber Leuten zur „Infiltration in die AfD“ zu verhelfen, gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorlägen.Nach Pretzells Abgang wurden die Sprecherposten an der Spitze des Landesverbands paritätisch mit je einem Vertreter der konkurrierenden Flügel besetzt. Die internen Querelen aber blieben. So griff im Februar 2019 der Landessprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen seinen Co-Sprecher Thomas Röckemann sowie Christian Blex massiv an. In einem internen Schreiben warf er ihnen eine stärkere Loyalität zum „Flügel“-Chef Björn Höcke als zum eigenen Landesverband vor. Mit Hilfe des „Flügels“ bauten sie in NRW „Parallelstrukturen“ auf, was die innerparteilichen Abläufe untergrabe und Wähler*innen verschrecke. Seifens Schlussfolgerung, die „Marschrichtung“ der AfD NRW müsse in der Bildung eines schlagkräftigen Instruments gegen „parteipolitische Gegner“ und „radikale linke Kräfte der Straße“ liegen, zeigt aber, dass die Gründe für den Streit weniger inhaltliche, sondern strategische Differenzen sind.„Linksextremismus“, Migration und Innere SicherheitDass die AfD die parlamentarische Arbeit als Instrument gegen ihre politischen Kritiker*innen nutzt, zeigte bereits ihr erster Antrag vom Juni 2017, mit dem die Einführung einer „Extremismusklausel“ für staatlich geförderte Initiativen gegen rechts beschlossen werden sollte. Zwar wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt, in der Folge stellte die AfD aber weitere Kleine Anfragen, die schließlich in einer Großen Anfrage mit dem Titel „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“ mündete. 35 Prozent aller parlamentarischen Dokumente der AfD zur Sicherheitspolitik haben den angeblichen „Linksextremismus“ zum Thema. Ziel ist die Ausforschung aller Projekte gegen rechts und die Markierung selbiger als „linksextrem“.Die internen Querelen blockieren die Landtagsarbeit der AfD-Fraktion nicht. Bislang hat sie 519 kleine Anfragen, 103 Anträge, zehn Gesetzesentwürfe und fünf große Anfragen eingebracht. Im Vergleich zur um eine Abgeordnete größeren Fraktion der Grünen ist der AfD-Output aber fast ein Viertel niedriger. Trotzdem ist man mit der eigenen Arbeit zufrieden. Markus Wagner, der Pretzell als Fraktionsvorsitzenden abgelöst hat, erklärte anlässlich des einjährigen Bestehens der Fraktion, man weise „Alleinstellungsmerkmale“ auf — etwa im Veto gegen Russland-Sanktionen oder im Ziel der Grenzsicherung und Verhinderung von ungesteuerter Migration. Die AfD sei im Gegensatz zur CDU das „Original“ und kein „Plagiat“. Wagner, der aus der Schill-Partei stammt, zählt zum „gemäßigten“ Parteiflügel, doch er tritt mit klarer Rechtsaußen-Rhetorik auf, etwa wenn er in einer Landtagsrede zum Haushalt 2019 dem CDU-Ministerpräsidenten vorwirft, er wolle den Islam „zum Markenkern von NRW“ machen, und er die AfD zur einzigen Kraft „gegen die zunehmende Islamisierung unseres Landes“ erklärt.Keine Zusammenarbeit mit der AfDTrotz der politischen Angriffe auf die Union stimmt die AfD-Fraktion oftmals mit der Regierungskoalition. Aber alle Versuche, sich CDU und FDP anzudienen, scheitern. Die Front der Ablehnung gegenüber der AfD im Landtag ist geschlossen. Dies zeigt sich darin, dass sich die AfD nicht an fraktionsübergreifenden Anträgen beteiligen darf und es abgestimmte Reaktionen auf ihre Provokationen gibt. Nur einmal geriet diese Front ins Wanken. Die AfD beantragte die Bildung einer Enquete-Kommission zu angeblichen „Parallelgesellschaften“. Bei der Abstimmung enthielten sich CDU und FDP, da es parlamentarische Gepflogenheit ist, jeder Fraktion eine Enquete zu gewähren. Da SPD und Grüne gegen den Antrag stimmten, blieb der AfD dieses Gremium verwehrt.Die Themen Migration und, damit verknüpft, Innere Sicherheit bestimmen die Arbeit der AfD-Fraktion. Die rigide Abschiebe-Politik der Landesregierung und die Ansichten des Innenministers Herbert Reul (CDU) zum „Linksextremismus“ machen es der AfD aber schwer, eigene Akzente zu setzen. Zudem greifen CDU und FDP selbst tief in die populistische Trickkiste, etwa wenn Verkehrsbehinderungen durch „türkische Hochzeitskorsos“ zu einem großen Sicherheitsproblem hochgespielt werden.Auf den ersten Blick verwunderlich ist die große Zahl an Anträgen zur Umweltpolitik. Doch bei näherer Betrachtung verbergen sich dahinter der Kampf gegen Erneuerbare Energien, vor allem die Windkraft, und Positionen, die die Umweltschädlichkeit von Emissionen durch Diesel-Fahrzeuge in Frage stellen. In ihrer Ablehnung von Klimaschutz-Maßnahmen versucht sich die AfD zudem als Interessenvertretung der Unternehmen zu inszenieren. Und natürlich wird auch das „Schule Schwänzen“ durch die Aktiven von „Fridays for Future“ skandalisiert. In der Bildungspolitik vertritt die AfD-Fraktion ansonsten eine elitäre Ausrichtung.Persönliche Distanz bröckeltAbseits der Plenarsitzungen findet die parlamentarische Arbeit vor allem in den Ausschüssen statt. In der Anfangszeit arbeitete die AfD dort kaum mit, mittlerweile hat sie aber erkannt, dass einigen Ausschüssen durchaus Medienaufmerksamkeit zukommt. Außerdem nutzen die AfD-Abgeordneten die kleinen Runden offenbar strategisch, um in Kontakt mit anderen Parlamentarier*innen zu kommen und zu ihnen eine persönliche Ebene aufzubauen. Einige Abgeordnete von CDU und SPD steigen auf diese „Charme-Offensive“ ein. Landtagsinsider berichten von freundlichen Gesprächen über Kinder und Hobbys. Die persönliche Distanz zu einzelnen AfD-Abgeordneten bröckelt.Auch wenn die AfD durchaus versucht, im Landtag gemäßigt aufzutreten, sind Provokationen und politische Angriffe ebenso häufig, beispielsweise durch Christian Blex oder den Abgeordneten Roger Beckamp. Videos ihrer Reden verbreiten sie auf YouTube. Die Privat-Accounts von Abgeordneten weisen dabei eine größere Reichweite auf als der Kanal „AfD-Landtagsfraktion NRW“. Seit die Partei dort verstärkt Mitschnitte ihrer Plenarreden veröffentlicht, sind aber auch dort die Klickzahlen gestiegen. Zwar wird dem NRW-Landtag bei Weitem nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie dem Bundestag zuteil, einige Abgeordnete wissen aber die Bühne zu nutzen, die ihnen das Parlament bietet. 2019-08-02T20:38:57+02:00 Achsenverschiebung nach rechts | Zwischenbilanz zur AfD im Bundestag http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/achsenverschiebung-nach-rechts Halbzeitpause im Bundestag, auch wenn niemand genau weiß, wie lange die zweite Halbzeit dauern wird. Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen und die Dauerkrise der Großen Koalition ist Ausdruck politischer Instabilität, für die die AfD weniger Ursache als Ausdruck ist. Deren Bundestagsfraktion hat in den vergangenen 21 Monaten die Möglichkeiten des Parlamentarismus zur politischen Achsenverschiebung nach rechts genutzt.Sieht man sich das erste Jahr nach der Bundestagswahl an, dann scheint die vollmundige Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom Wahlabend: „Wir werden sie jagen!“, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die vor allem unionsinternen Auseinandersetzungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik hatten CDU/CSU und auch die Regierung bis zum Sommer 2018 an den Rand des Abgrunds gebracht und Angela Merkel und Horst Seehofer im Endeffekt jeweils ihre Vorsitzendenämter gekostet. Ohne jeden Zweifel war die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD Hintergrund für diese Auseinandersetzung und bis heute prägt diese Angst das Handeln der Regierung in wichtigen Feldern. Die AfD im Bundestag hat alles getan, um das Thema Fluchtmigration im Zentrum der deutschen Politik zu halten — bis zum Jahresanfang 2019 war sie damit auch relativ erfolgreich.Kriminalisierung von MenschengruppenDie Verknüpfung von Migration und Kriminalität war ein zentrales Anliegen der AfD-Fraktion in den ersten 12 Monaten im Bundestag. In Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Reden wurde und wird immer wieder eine enge Verbindung von Migration und Kriminalität konstruiert und in rassistische Bilder übersetzt. Die AfD-Fraktion nutzt dabei alle Mittel, um aus Menschen auf der Flucht eine entindividualisierte, homogene Gruppe potenzieller Verbrecher_innen zu machen, die ihr Leben auf Kosten deutscher Steuerzahler_innen führen wollen und zum Dank dafür die deutsche Bevölkerung mit Mord und Totschlag überziehen.Woche für Woche verbreitet die AfD-Fraktion diese Form der Hetze im Bundestag und von hier via social media und über ihr mediales Netzwerk in alle Welt. Begriffsbildung und inhaltliche Verknüpfungen sind dabei ein wichtiges Mittel. Kaum mehr bemerkt sprechen AfD-Redner und die wenigen -Rednerinnen durchgängig von „Asylbehauptern“, wenn sie über Geflüchtete reden. Als „Schmarotzer“ und „Betrüger“ werden diese von der AfD dargestellt: „Wer sich schleusen lässt, der will betrügen“, so der Abgeordnete Gottfried Curio, einer der schlimmsten Hetzer der Fraktion, in einer exemplarischen Bundestagsrede. Von ihm stammt ein Großteil der sprachlichen Bilder, mit denen die AfD im Bundestag Wut und Hass auf Geflüchtete anstacheln will: „Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen — nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia.“Der ethnopluralistische Ansatz der „Neuen Rechten“, der sich vor allem gegen eine angeblich „kulturfremde“ Zuwanderung richtet, zeigt sich hier. Alle Migrant_innen werden als Anhängende der Scharia bezeichnet. Schließlich wird die zunächst abstrakte Bedrohung in konkrete und anschauliche Begriffe übersetzt. Noch einmal Curio, mit Blick auf die Bundeskanzlerin: „Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt — ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken.“ (alle Zitate Protokoll 19. Wahlperiode, 21. Sitzung, S. 1745).„Massenzuwanderung heißt Messerzuwanderung“ — auf diese Formel brachte es die AfD-Fraktion via Facebook nach dieser Curio-Rede und spielte fortan und bis heute Woche für Woche mit dieser Zuschreibung. In der jüngsten Debatte zum Gesetzespaket der Bundesregierung unter anderem zu den Themen Abschiebung und Arbeitsmigration im Juni 2019 behauptete der Mainzer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmeier: „Zu uns kommen überwiegend Analphabeten und Messerstecher.“ (Protokoll 19. Wahlperiode, 105. Sitzung, S. 12945)Problemreduktion und RassismusBis heute ist das Thema Fluchtmigration für die AfD-Fraktion der Schlüssel zu allen anderen politischen Themen. Insbesondere ist sie darum bemüht, sozialpolitische Fehlentwicklungen in einen engen Zusammenhang mit der Migrationsfrage zu bringen — ganz so, als hätte es diese Probleme vor dem Sommer 2015 nicht gegeben. Ob Wohnungsnot, steigende Mieten, Lohndumping, Gesundheitspolitik oder Bildungsprobleme, letztlich sind es für die AfD immer die Zugewanderten, die als Ursache ausgegeben werden. Systematisch sollen die Geflüchteten als finanzielle Belastung und Konkurrenz der einheimischen Bevölkerung dargestellt werden. Dem dienen Anfragen, in denen nach „Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ gefragt wird (Aussage: Asylbewerbende bekommen Leistungen umsonst, Deutsche nicht), nach „Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende Kinder“ (Aussage: die kommen, um ‚unseren‘ Sozialstaat auszunehmen) oder nach „Staatliche(n) Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien“ (Aussage: deutsche Steuerzahlende zahlen für ‚kulturfremde‘ und archaische Lebensweisen).Der Abgeordnete Martin Hohmann macht sich einen Spaß daraus, Geflüchtete mit wilden Tieren zu parallelisieren und spricht vom „Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und Wölfen. In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4576).Nach nur 21 Monaten AfD im Bundestag hat sich die Grenze des Sagbaren im Plenum in einer Art und Weise verschoben, die nur als atemberaubend zu bezeichnen ist. Mit Blick auf die Ausweitung der Abschiebehaft und die Inhaftierung in normalen Gefängnissen nimmt der Abgeordnete Curio eine Verdinglichung von Menschen vor: „Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?“, um gleich danach alle Zugewanderten zu Verbrecher_innen zu erklären: „Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12186).Reaktionen der anderenDie Sanktionsmöglichkeiten gegen solche bewussten Tabubrüche sind im Bundestag begrenzt. Das Mittel des Ordnungsrufes ist ein stumpfes Schwert, wird zwar häufig angewandt, hat aber keine Folgen. Redefreiheit insbesondere für Abgeordnete ist ein hohes Gut und lässt nur sehr schwer juristische Sanktionen zu. Nachdem es zunächst von Seiten der anderen Fraktionen nur spärliche und vereinzelte Gegenwehr gegen die AfD-Entgleisungen gab, hat sich inzwischen ein Umgang etabliert, bei dem nicht jede Provokation der AfD aufgegriffen wird, es aber doch immer wieder gute und gezielte Gegenreden zur AfD gibt, die den Rassismus und Autoritarismus dieser Fraktion beim Namen nennen.Ohne Zweifel gibt es aber auch einen Gewöhnungseffekt, so dass Zuschreibungen und sprachliche Bilder der AfD gar nicht mehr als rassistische Zuschreibung wahrgenommen werden. Inhaltlich knüpft die AfD an zahlreiche Punkte an, die auch vom rechten Flügel der Union vertreten werden. Dennoch lässt sich für den Bundestag von einer eher noch vergrößerten Distanz aller anderen Fraktionen zur AfD sprechen. Ablesen lässt sich das an den immer wieder erfolglosen Anläufen der AfD, ihren Vizepräsidentenposten einzunehmen. Die Front der Nein-Stimmen zu den unterschiedlichen AfD-Kandidat_innen ist in den letzten Monaten eher größer als kleiner geworden. Auch gibt es mittlerweile Absprachen der anderen Fraktionen, nicht jede Provokation der AfD durch ausufernde Geschäftsordnungsdebatten zu belohnen, sondern mit einer einzigen Rede auf die AfD zu reagieren.Neue Rechte im BundestagAuch wenn das Migrationsthema nach wie vor zentral für die AfD-Fraktion ist, spielt sie doch auf der gesamten Klaviatur der modernisierten radikalen Rechten. Antifeminismus und der Kampf gegen von ihren Vorstellungen abweichende Familien-, Geschlechter- und Rollenmodelle spielen eine große Rolle für die Fraktion. Abgeordnete wie Beatrix von Storch oder Nicole Höchst sind hier wichtige Protagonistinnen.Der von der AfD ausgerufene Kulturkampf wird im Bundestag vor allem vom Abgeordneten Marc Jongen ausgefochten. Die Umdeutung des Faschismus zu einem Phänomen der politischen Linken findet sich hier genauso wie der Kampf gegen kulturelle Einrichtungen und Formen der Kulturförderung, die der AfD ideologisch ein Dorn im Auge sind. Ein zentrales Feindbild sind dabei alle Akteur_innen, die in irgendeiner Form Politik gegen Rechts machen oder gar Antifaschist_innen sind. Mit Anfragen und Anträgen tritt die AfD hier für eine Streichung sämtlicher öffentlicher Gelder ein.Ein Blick auf die Mitarbeiterschaft der Fraktion zeigt, dass alle Spektren der extremen Rechten vertreten sind. Von Eric Lehnert (Geschäftsführer des Institut für Staatspolitik) über Michael Paulwitz (u.a. Junge Freiheit) bis zu Manuel Ochsenreiter (Zuerst) finden und fanden sich Prominente der Szene in der Fraktion. Mit Maximilian T., einem möglichen Unterstützer des zunächst wegen Rechtsterrorismusverdachts angeklagten Marco A., handelte sich der Abgeordnete Jan Nolte Probleme ein, weil die Bundestagsverwaltung zunächst keinen Hausausweis ausstellen wollte, bis die Anklage fallengelassen wurde.Formal hat die AfD zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung (IB), real gibt es jedoch unzählige Kontakte. So auch, laut Recherchen der taz, die Bundestagsfraktion. Noch im Frühjahr 2019, nachdem die IB aufgrund von Spendenzahlungen und Treffen mit dem Christchurch-Attentäter in den Verdacht der Unterstützung des Rechtsterrorismus geriet, stelle der Abgeordnete Siegbert Droese demonstrativ den IB-Chef Daniel Fiß für zwei Monate in seinem Büro ein.Thematisch schwach aufgestelltDie AfD-Fraktion im Bundestag wird weiterhin zentraler Geld- und Jobmotor für Partei und Umfeld bleiben. Die Fraktion hat den Aufbau relativ schnell bewältigt und nutzt heute alle Mittel, die der Parlamentarismus bietet. Sie versteht es bestens, ihre Themen und Inhalte in die eigene Szene zu transferieren, nutzt die Möglichkeiten moderner Kommunikation besser als alle anderen Fraktionen und hat sich in der Auseinandersetzung um den Globalen Migrationspakt auch als kampagnenfähig erwiesen.Thematisch ist die Fraktion jedoch schwach aufgestellt und mit der aktuell allgegenwärtigen Klima-Debatte ging ihr das zentrale politische Thema verloren. Mit der von ihr kultivierten Position der Klimaleugnung hat sie zwar ein neues Alleinstellungsmerkmal gefunden, bleibt damit aber im isolierten Kreis der eigenen Szene. Sozialpolitisch hat die Bundestagsfraktion keine eigenen Akzente setzen können, agiert in den Debatten zumeist neoliberal und hat keine eigenen Konzepte entwickelt. Die Verschiebung des schon lange angekündigten Parteitags zum Thema Sozialpolitik zeigt, dass hier die Gräben in Partei und Fraktion tief sind. Spendenskandal und Verfassungsschutz-Beobachtung haben Partei und Fraktion zusätzlich belastet und begleiten sie als drohende Gefahr auch weiterhin. Schwerpunkt 7462 Fri, 02 Aug 2019 20:26:12 +0200 LOTTA Achsenverschiebung nach rechts Gerd Wiegel Halbzeitpause im Bundestag, auch wenn niemand genau weiß, wie lange die zweite Halbzeit dauern wird. Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen und die Dauerkrise der Großen Koalition ist Ausdruck politischer Instabilität, für die die AfD weniger Ursache als Ausdruck ist. Deren Bundestagsfraktion hat in den vergangenen 21 Monaten die Möglichkeiten des Parlamentarismus zur politischen Achsenverschiebung nach rechts genutzt.Sieht man sich das erste Jahr nach der Bundestagswahl an, dann scheint die vollmundige Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom Wahlabend: „Wir werden sie jagen!“, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die vor allem unionsinternen Auseinandersetzungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik hatten CDU/CSU und auch die Regierung bis zum Sommer 2018 an den Rand des Abgrunds gebracht und Angela Merkel und Horst Seehofer im Endeffekt jeweils ihre Vorsitzendenämter gekostet. Ohne jeden Zweifel war die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD Hintergrund für diese Auseinandersetzung und bis heute prägt diese Angst das Handeln der Regierung in wichtigen Feldern. Die AfD im Bundestag hat alles getan, um das Thema Fluchtmigration im Zentrum der deutschen Politik zu halten — bis zum Jahresanfang 2019 war sie damit auch relativ erfolgreich.Kriminalisierung von MenschengruppenDie Verknüpfung von Migration und Kriminalität war ein zentrales Anliegen der AfD-Fraktion in den ersten 12 Monaten im Bundestag. In Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Reden wurde und wird immer wieder eine enge Verbindung von Migration und Kriminalität konstruiert und in rassistische Bilder übersetzt. Die AfD-Fraktion nutzt dabei alle Mittel, um aus Menschen auf der Flucht eine entindividualisierte, homogene Gruppe potenzieller Verbrecher_innen zu machen, die ihr Leben auf Kosten deutscher Steuerzahler_innen führen wollen und zum Dank dafür die deutsche Bevölkerung mit Mord und Totschlag überziehen.Woche für Woche verbreitet die AfD-Fraktion diese Form der Hetze im Bundestag und von hier via social media und über ihr mediales Netzwerk in alle Welt. Begriffsbildung und inhaltliche Verknüpfungen sind dabei ein wichtiges Mittel. Kaum mehr bemerkt sprechen AfD-Redner und die wenigen -Rednerinnen durchgängig von „Asylbehauptern“, wenn sie über Geflüchtete reden. Als „Schmarotzer“ und „Betrüger“ werden diese von der AfD dargestellt: „Wer sich schleusen lässt, der will betrügen“, so der Abgeordnete Gottfried Curio, einer der schlimmsten Hetzer der Fraktion, in einer exemplarischen Bundestagsrede. Von ihm stammt ein Großteil der sprachlichen Bilder, mit denen die AfD im Bundestag Wut und Hass auf Geflüchtete anstacheln will: „Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen — nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia.“Der ethnopluralistische Ansatz der „Neuen Rechten“, der sich vor allem gegen eine angeblich „kulturfremde“ Zuwanderung richtet, zeigt sich hier. Alle Migrant_innen werden als Anhängende der Scharia bezeichnet. Schließlich wird die zunächst abstrakte Bedrohung in konkrete und anschauliche Begriffe übersetzt. Noch einmal Curio, mit Blick auf die Bundeskanzlerin: „Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt — ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken.“ (alle Zitate Protokoll 19. Wahlperiode, 21. Sitzung, S. 1745).„Massenzuwanderung heißt Messerzuwanderung“ — auf diese Formel brachte es die AfD-Fraktion via Facebook nach dieser Curio-Rede und spielte fortan und bis heute Woche für Woche mit dieser Zuschreibung. In der jüngsten Debatte zum Gesetzespaket der Bundesregierung unter anderem zu den Themen Abschiebung und Arbeitsmigration im Juni 2019 behauptete der Mainzer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmeier: „Zu uns kommen überwiegend Analphabeten und Messerstecher.“ (Protokoll 19. Wahlperiode, 105. Sitzung, S. 12945)Problemreduktion und RassismusBis heute ist das Thema Fluchtmigration für die AfD-Fraktion der Schlüssel zu allen anderen politischen Themen. Insbesondere ist sie darum bemüht, sozialpolitische Fehlentwicklungen in einen engen Zusammenhang mit der Migrationsfrage zu bringen — ganz so, als hätte es diese Probleme vor dem Sommer 2015 nicht gegeben. Ob Wohnungsnot, steigende Mieten, Lohndumping, Gesundheitspolitik oder Bildungsprobleme, letztlich sind es für die AfD immer die Zugewanderten, die als Ursache ausgegeben werden. Systematisch sollen die Geflüchteten als finanzielle Belastung und Konkurrenz der einheimischen Bevölkerung dargestellt werden. Dem dienen Anfragen, in denen nach „Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ gefragt wird (Aussage: Asylbewerbende bekommen Leistungen umsonst, Deutsche nicht), nach „Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende Kinder“ (Aussage: die kommen, um ‚unseren‘ Sozialstaat auszunehmen) oder nach „Staatliche(n) Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien“ (Aussage: deutsche Steuerzahlende zahlen für ‚kulturfremde‘ und archaische Lebensweisen).Der Abgeordnete Martin Hohmann macht sich einen Spaß daraus, Geflüchtete mit wilden Tieren zu parallelisieren und spricht vom „Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und Wölfen. In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4576).Nach nur 21 Monaten AfD im Bundestag hat sich die Grenze des Sagbaren im Plenum in einer Art und Weise verschoben, die nur als atemberaubend zu bezeichnen ist. Mit Blick auf die Ausweitung der Abschiebehaft und die Inhaftierung in normalen Gefängnissen nimmt der Abgeordnete Curio eine Verdinglichung von Menschen vor: „Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?“, um gleich danach alle Zugewanderten zu Verbrecher_innen zu erklären: „Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12186).Reaktionen der anderenDie Sanktionsmöglichkeiten gegen solche bewussten Tabubrüche sind im Bundestag begrenzt. Das Mittel des Ordnungsrufes ist ein stumpfes Schwert, wird zwar häufig angewandt, hat aber keine Folgen. Redefreiheit insbesondere für Abgeordnete ist ein hohes Gut und lässt nur sehr schwer juristische Sanktionen zu. Nachdem es zunächst von Seiten der anderen Fraktionen nur spärliche und vereinzelte Gegenwehr gegen die AfD-Entgleisungen gab, hat sich inzwischen ein Umgang etabliert, bei dem nicht jede Provokation der AfD aufgegriffen wird, es aber doch immer wieder gute und gezielte Gegenreden zur AfD gibt, die den Rassismus und Autoritarismus dieser Fraktion beim Namen nennen.Ohne Zweifel gibt es aber auch einen Gewöhnungseffekt, so dass Zuschreibungen und sprachliche Bilder der AfD gar nicht mehr als rassistische Zuschreibung wahrgenommen werden. Inhaltlich knüpft die AfD an zahlreiche Punkte an, die auch vom rechten Flügel der Union vertreten werden. Dennoch lässt sich für den Bundestag von einer eher noch vergrößerten Distanz aller anderen Fraktionen zur AfD sprechen. Ablesen lässt sich das an den immer wieder erfolglosen Anläufen der AfD, ihren Vizepräsidentenposten einzunehmen. Die Front der Nein-Stimmen zu den unterschiedlichen AfD-Kandidat_innen ist in den letzten Monaten eher größer als kleiner geworden. Auch gibt es mittlerweile Absprachen der anderen Fraktionen, nicht jede Provokation der AfD durch ausufernde Geschäftsordnungsdebatten zu belohnen, sondern mit einer einzigen Rede auf die AfD zu reagieren.Neue Rechte im BundestagAuch wenn das Migrationsthema nach wie vor zentral für die AfD-Fraktion ist, spielt sie doch auf der gesamten Klaviatur der modernisierten radikalen Rechten. Antifeminismus und der Kampf gegen von ihren Vorstellungen abweichende Familien-, Geschlechter- und Rollenmodelle spielen eine große Rolle für die Fraktion. Abgeordnete wie Beatrix von Storch oder Nicole Höchst sind hier wichtige Protagonistinnen.Der von der AfD ausgerufene Kulturkampf wird im Bundestag vor allem vom Abgeordneten Marc Jongen ausgefochten. Die Umdeutung des Faschismus zu einem Phänomen der politischen Linken findet sich hier genauso wie der Kampf gegen kulturelle Einrichtungen und Formen der Kulturförderung, die der AfD ideologisch ein Dorn im Auge sind. Ein zentrales Feindbild sind dabei alle Akteur_innen, die in irgendeiner Form Politik gegen Rechts machen oder gar Antifaschist_innen sind. Mit Anfragen und Anträgen tritt die AfD hier für eine Streichung sämtlicher öffentlicher Gelder ein.Ein Blick auf die Mitarbeiterschaft der Fraktion zeigt, dass alle Spektren der extremen Rechten vertreten sind. Von Eric Lehnert (Geschäftsführer des Institut für Staatspolitik) über Michael Paulwitz (u.a. Junge Freiheit) bis zu Manuel Ochsenreiter (Zuerst) finden und fanden sich Prominente der Szene in der Fraktion. Mit Maximilian T., einem möglichen Unterstützer des zunächst wegen Rechtsterrorismusverdachts angeklagten Marco A., handelte sich der Abgeordnete Jan Nolte Probleme ein, weil die Bundestagsverwaltung zunächst keinen Hausausweis ausstellen wollte, bis die Anklage fallengelassen wurde.Formal hat die AfD zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung (IB), real gibt es jedoch unzählige Kontakte. So auch, laut Recherchen der taz, die Bundestagsfraktion. Noch im Frühjahr 2019, nachdem die IB aufgrund von Spendenzahlungen und Treffen mit dem Christchurch-Attentäter in den Verdacht der Unterstützung des Rechtsterrorismus geriet, stelle der Abgeordnete Siegbert Droese demonstrativ den IB-Chef Daniel Fiß für zwei Monate in seinem Büro ein.Thematisch schwach aufgestelltDie AfD-Fraktion im Bundestag wird weiterhin zentraler Geld- und Jobmotor für Partei und Umfeld bleiben. Die Fraktion hat den Aufbau relativ schnell bewältigt und nutzt heute alle Mittel, die der Parlamentarismus bietet. Sie versteht es bestens, ihre Themen und Inhalte in die eigene Szene zu transferieren, nutzt die Möglichkeiten moderner Kommunikation besser als alle anderen Fraktionen und hat sich in der Auseinandersetzung um den Globalen Migrationspakt auch als kampagnenfähig erwiesen.Thematisch ist die Fraktion jedoch schwach aufgestellt und mit der aktuell allgegenwärtigen Klima-Debatte ging ihr das zentrale politische Thema verloren. Mit der von ihr kultivierten Position der Klimaleugnung hat sie zwar ein neues Alleinstellungsmerkmal gefunden, bleibt damit aber im isolierten Kreis der eigenen Szene. Sozialpolitisch hat die Bundestagsfraktion keine eigenen Akzente setzen können, agiert in den Debatten zumeist neoliberal und hat keine eigenen Konzepte entwickelt. Die Verschiebung des schon lange angekündigten Parteitags zum Thema Sozialpolitik zeigt, dass hier die Gräben in Partei und Fraktion tief sind. Spendenskandal und Verfassungsschutz-Beobachtung haben Partei und Fraktion zusätzlich belastet und begleiten sie als drohende Gefahr auch weiterhin. 2019-08-02T20:26:12+02:00 AfD in den Parlamenten | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/afd-den-parlamenten Seit Herbst 2018 ist die Alternative für Deutschland (AfD) in sämtlichen Landesparlamenten vertreten. Auch im Bundestag verfügt sie über eine relativ große Fraktion. Damit ist ihr gelungen, was bisher keine Rechtsaußen-Partei nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hat: die Festsetzung im parlamentarischen System der Bundesrepublik.Die naive Hoffnung mancher politischer Kommentator*innen, die AfD werde sich in den Parlamenten „entzaubern“, da die Populist*innen ihre Versprechungen nicht halten könnten und zudem zur Sacharbeit nicht fähig seien, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen nutzt die AfD die sich ihr nun bietenden Möglichkeiten vollumfänglich: Massenhaft hat sie verdiente Funktionär*innen, Nachwuchskräfte und Aktivist*innen der extremen Rechten mit Mitarbeiter*innenstellen versorgt. Über Kleine Anfragen erhebt sie Informationen, die für politische Kampagnen verwendet werden. Die Bühne des Parlaments nutzt sie als Verstärker ihrer propagandistischen Botschaften. Mit provokativ-aggressiven Angriffen auf andere Politiker*innen und politische Gegner*innen erfüllt sie die Erwartungen ihrer Kernwähler*innenschaft.Alle Beiträge des Schwerpunkts kommen zu dem Schluss, dass die anderen parlamentarischen Fraktionen die Distanz zur AfD wahren. Formen der Kooperation sind in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und im Bundestag nicht entstanden. Dies ist zunächst beruhigend, ob diese parlamentarische Brandmauer nach Rechtsaußen jedoch auch in Zukunft Bestand haben wird, ist leider ungewiss. Das Parteiensystem befindet sich derzeit in einem Umbruch, der sich nicht nur an der Etablierung der AfD zeigt, sondern ebenso an der immer schneller fortschreitenden Implusion der Sozialdemokratie, dem sich besonders deutlich in Ostdeutschland abzeichnenden Bedeutungsverlust der Linkspartei sowie den wohl nicht nur augenblicklichen großen Wahlerfolgen der Grünen. Für die CDU stellt sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten die Frage, mit wem sie eine Regierungskoalition bilden soll. Ein Teil der Union zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit der AfD, wird aber zurzeit von der Parteispitze zurückgehalten.In den nächsten Jahren wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Im mecklenburgischen Penzlin hat die CDU kürzlich auf lokaler Ebene eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, in Sachsen-Anhalt wollen führende CDUler „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ und erklären offen ihre Bereitschaft, dazu mit der AfD zu paktieren. Damit wird das Verhalten der konservativen Parteien und Eliten ein entscheidender Faktor sein, der über die weitere Machtausdehnung der AfD entscheidet — dies war übrigens auch historisch beim Aufstieg des deutschen Faschismus der Fall. Damals entschieden sie sich für eine Bündnisoption. Schwerpunkt 7460 Fri, 02 Aug 2019 20:19:30 +0200 LOTTA AfD in den Parlamenten Britta Kremers Seit Herbst 2018 ist die Alternative für Deutschland (AfD) in sämtlichen Landesparlamenten vertreten. Auch im Bundestag verfügt sie über eine relativ große Fraktion. Damit ist ihr gelungen, was bisher keine Rechtsaußen-Partei nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hat: die Festsetzung im parlamentarischen System der Bundesrepublik.Die naive Hoffnung mancher politischer Kommentator*innen, die AfD werde sich in den Parlamenten „entzaubern“, da die Populist*innen ihre Versprechungen nicht halten könnten und zudem zur Sacharbeit nicht fähig seien, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen nutzt die AfD die sich ihr nun bietenden Möglichkeiten vollumfänglich: Massenhaft hat sie verdiente Funktionär*innen, Nachwuchskräfte und Aktivist*innen der extremen Rechten mit Mitarbeiter*innenstellen versorgt. Über Kleine Anfragen erhebt sie Informationen, die für politische Kampagnen verwendet werden. Die Bühne des Parlaments nutzt sie als Verstärker ihrer propagandistischen Botschaften. Mit provokativ-aggressiven Angriffen auf andere Politiker*innen und politische Gegner*innen erfüllt sie die Erwartungen ihrer Kernwähler*innenschaft.Alle Beiträge des Schwerpunkts kommen zu dem Schluss, dass die anderen parlamentarischen Fraktionen die Distanz zur AfD wahren. Formen der Kooperation sind in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und im Bundestag nicht entstanden. Dies ist zunächst beruhigend, ob diese parlamentarische Brandmauer nach Rechtsaußen jedoch auch in Zukunft Bestand haben wird, ist leider ungewiss. Das Parteiensystem befindet sich derzeit in einem Umbruch, der sich nicht nur an der Etablierung der AfD zeigt, sondern ebenso an der immer schneller fortschreitenden Implusion der Sozialdemokratie, dem sich besonders deutlich in Ostdeutschland abzeichnenden Bedeutungsverlust der Linkspartei sowie den wohl nicht nur augenblicklichen großen Wahlerfolgen der Grünen. Für die CDU stellt sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten die Frage, mit wem sie eine Regierungskoalition bilden soll. Ein Teil der Union zeigt sich offen für die Zusammenarbeit mit der AfD, wird aber zurzeit von der Parteispitze zurückgehalten.In den nächsten Jahren wird unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Im mecklenburgischen Penzlin hat die CDU kürzlich auf lokaler Ebene eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, in Sachsen-Anhalt wollen führende CDUler „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ und erklären offen ihre Bereitschaft, dazu mit der AfD zu paktieren. Damit wird das Verhalten der konservativen Parteien und Eliten ein entscheidender Faktor sein, der über die weitere Machtausdehnung der AfD entscheidet — dies war übrigens auch historisch beim Aufstieg des deutschen Faschismus der Fall. Damals entschieden sie sich für eine Bündnisoption. 2019-08-02T20:19:30+02:00 Einmal alles, bitte | Seehofers Pläne für IT-„Sicherheit“ und Verfassungsschutz http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/einmal-alles-bitte „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät. Seehofer bezog sich dabei auf das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, mit dem etwa die Datenspeicherungen über Asylsuchende ausgebaut werden sollen. Seine Äußerung passt jedoch auch zu den Entwürfen für das zweite IT-Sicherheitsgesetz und ein neues Verfassungsschutzgesetz.Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz beginnt harmlos. Mehr Personal für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mehr Informationen über Sicherheitsprobleme für die Öffentlichkeit — Prävention und Information. Doch das ist nur ein Teil des 90-seitigen Papiers vom März 2019. Das BSI soll außerdem die Möglichkeit bekommen, in IT-Systeme einzudringen, um ihre Sicherheit zu testen. Entdeckt es eine Schwachstelle, dürfte es sich zwar nicht auf den Systemen umsehen, aber den Telekommunikationsanbieter kontaktieren, um Nutzer_innen ausfindig zu machen und zu informieren. Dabei geht es nicht nur um Smartphones oder Computer, sondern um alle Geräte im Internet: vom Babyfon bis zur Überwachungskamera.Schlecht abgesicherte Geräte sind ein Problem. Werden sie unbemerkt von Angreifer_innen übernommen, können diese mit ihnen beispielsweise Spam versenden, Server mit massenhaften Anfragen lahmlegen oder Schadsoftware verteilen. Wird sogenannte „Kritische Infrastruktur“ — wie Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen — angegriffen, darf das BSI anordnen, dass die Internetanbieter ihre Netzwerkverbindung kappen oder umleiten müssen. Im nächsten Schritt kann das Bundesamt den Provider zur „Bereinigung“ von IT-Geräten verpflichten, per „Installation von lückenschließender Software (Patches) bzw. Löschung von Schadsoftware“. Das greift tief in die Geräte der Besitzer_innen ein, verletzt das Grundrecht auf die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen und öffnet die Tür für weitere Eingriffe.Datenlöschung auf AnfrageWer Kommunikationsdienste anbietet, soll ans Bundeskriminalamt melden, wenn dieser Dienst zur „rechtswidrigen Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten genutzt wird“ und die Veröffentlichung unterbinden. Im ersten Schritt dadurch, die betroffenen Nutzer_innen zu informieren und zum Löschen aufzufordern. Ist das erfolglos, müssten Anbieter_innen die Daten selbst löschen. Bei Diensten wie Facebook oder anderen öffentlich einsehbaren Plattformen mag das leicht sein. Schwieriger wird es bei verschlüsselten Messengern wie Signal oder Threema. Dass diese ebenso gemeint sind, steht erst in der Gesetzesbegründung.Durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll eigentlich niemand außer den Kommunikationsteilnehmer_innen Nachrichten lesen können — auch nicht die Betreiber_innen selbst. Daher möchte der Innenminister diese zur Zwangsentschlüsselung zwingen. Mit IT-Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, im Gegenteil. Durch Sollbruchstellen für Verschlüsselungsmethoden wird Unsicherheit geschaffen. Sie können sowohl von staatlichen Stellen als auch von nicht-staatlichen Angreifer_innen genutzt werden.Gefährliche Darknet- ParagrafenEbenso wenig mit IT-Sicherheit hat der Plan zu tun, das Anbieten „internetbasierter Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten unter Strafe zu stellen. Die ursprünglich im Bundesrat eingebrachte Initiative erhielt den Spitznamen „Darknet-Gesetz“. Offiziell geht es darum, Darknet-Marktplätze zu bekämpfen, auf denen illegalisierte Drogen, Waffen oder sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern gehandelt werden. Die Marktplätze wären aber nicht als einzige betroffen. Viele Technologien können Straftaten ermöglichen, auch wenn sie primär einen anderen Zweck erfüllen. Anonymisierungsdienste wie Tor schützen Whistleblower_innen und Aktivist_innen vor Repression und ermöglichen es Menschen in autoritären Staaten, in denen der Internetverkehr gefiltert wird, Zugang zu Informationen zu bekommen. Auch hier gilt: Statt IT-Sicherheit zu stärken, werden viele Menschen grundlos ganz konkreten Gefahren ausgesetzt.Weitere Inhalte des IT-Sicherheitsgesetzes haben nicht einmal mehr entfernt mit IT-Sicherheit zu tun. Am Ende des Entwurfs versteckt sich eine angedachte Befugniserweiterung für Ermittlungsbehörden. Sie sollen Accounts von Verdächtigten übernehmen dürfen, die mutmaßlich eine Straftat „mittels Telekommunikation“ begangen haben. Ermittler_innen könnten sich dann deren Identität aneignen und verdeckt mit anderen kommunizieren. Außerdem soll das Strafmaß für zahlreiche „Hacking-Straftaten“ wie das Ausspähen von Daten erhöht werden, von in der Regel maximal zwei auf fünf Jahre Haft. Das bedeutet auch: Die Straftaten landen im Katalog der schweren Straftaten — somit dürfen dann auch Staatstrojaner eingesetzt werden.Staatstrojaner für VS und BNDUm Staatstrojaner drehen sich auch die Kompetenzerweiterungen im geplanten Verfassungsschutzgesetz. Was heute schon Polizeien zur Verfügung steht, sollen in Zukunft auch ganz offiziell Bundesverfassungsschutz und BND nutzen dürfen. Letzterer tut das bereits seit Jahren. Nun soll die bestehende Praxis eindeutig in ein Gesetz gegossen werden. Der für das Ausland zuständige BND soll sich auch heimlich in Geräte von „deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen“ hacken dürfen.Bei Strafverfolgungsbehörden werden bisher zwei Arten von Trojanern unterschieden: die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung. Bei ersterer darf ausschließlich laufende Kommunikation überwacht werden. Bei der Online-Durchsuchung dürfen auch weitere Inhalte angesehen werden, seien es Fotos, Sensordaten oder zurückliegende Nachrichten.Für die deutschen Geheimdienste soll diese Trennung gar nicht erst gelten. Sie sollen „informationstechnische Systeme“ immer komplett hacken dürfen, seien es Autos, Computer, Smartphones oder andere Geräte. Der Verfassungsschutz dürfte dann nicht nur in die Geräte mutmaßlicher Gefährder_innen eindringen, sondern ebenfalls in solche, die Informationen dieser Personen verarbeiten. Wenn also eine Person im Fokus des Verfassungsschutz Daten bei einem Cloudanbieter speichert, könnte der Geheimdienst auch diesen hacken. Auch, „wenn andere Personen unvermeidlich betroffen werden“.Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmtUnd noch etwas steckt im Verfassungsschutzgesetz: Polizeien, die Staatstrojaner einsetzen dürfen, können den BND im Sinne einer „ressourcenschonenden Zusammenarbeit“ um Hilfe bitten. Er würde dann selbst für sie Systeme hacken und ihnen die verlangten Daten weitergeben und eventuell „für eigene Zwecke weiterverarbeiten“. Der BND kann nämlich von Partnergeheimdiensten Informationen über Sicherheitslücken bekommen, die er nicht weitergeben darf. So lässt sich diese Beschränkung umgehen. Am Ende bedeutet das Polizeibefugnisse für die Geheimdienste und geheimdienstliche Werkzeuge für die Polizeien. Gesellschaft 7458 Fri, 02 Aug 2019 20:11:53 +0200 LOTTA Einmal alles, bitte Anna Biselli „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät. Seehofer bezog sich dabei auf das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, mit dem etwa die Datenspeicherungen über Asylsuchende ausgebaut werden sollen. Seine Äußerung passt jedoch auch zu den Entwürfen für das zweite IT-Sicherheitsgesetz und ein neues Verfassungsschutzgesetz.Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz beginnt harmlos. Mehr Personal für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mehr Informationen über Sicherheitsprobleme für die Öffentlichkeit — Prävention und Information. Doch das ist nur ein Teil des 90-seitigen Papiers vom März 2019. Das BSI soll außerdem die Möglichkeit bekommen, in IT-Systeme einzudringen, um ihre Sicherheit zu testen. Entdeckt es eine Schwachstelle, dürfte es sich zwar nicht auf den Systemen umsehen, aber den Telekommunikationsanbieter kontaktieren, um Nutzer_innen ausfindig zu machen und zu informieren. Dabei geht es nicht nur um Smartphones oder Computer, sondern um alle Geräte im Internet: vom Babyfon bis zur Überwachungskamera.Schlecht abgesicherte Geräte sind ein Problem. Werden sie unbemerkt von Angreifer_innen übernommen, können diese mit ihnen beispielsweise Spam versenden, Server mit massenhaften Anfragen lahmlegen oder Schadsoftware verteilen. Wird sogenannte „Kritische Infrastruktur“ — wie Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen — angegriffen, darf das BSI anordnen, dass die Internetanbieter ihre Netzwerkverbindung kappen oder umleiten müssen. Im nächsten Schritt kann das Bundesamt den Provider zur „Bereinigung“ von IT-Geräten verpflichten, per „Installation von lückenschließender Software (Patches) bzw. Löschung von Schadsoftware“. Das greift tief in die Geräte der Besitzer_innen ein, verletzt das Grundrecht auf die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen und öffnet die Tür für weitere Eingriffe.Datenlöschung auf AnfrageWer Kommunikationsdienste anbietet, soll ans Bundeskriminalamt melden, wenn dieser Dienst zur „rechtswidrigen Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten genutzt wird“ und die Veröffentlichung unterbinden. Im ersten Schritt dadurch, die betroffenen Nutzer_innen zu informieren und zum Löschen aufzufordern. Ist das erfolglos, müssten Anbieter_innen die Daten selbst löschen. Bei Diensten wie Facebook oder anderen öffentlich einsehbaren Plattformen mag das leicht sein. Schwieriger wird es bei verschlüsselten Messengern wie Signal oder Threema. Dass diese ebenso gemeint sind, steht erst in der Gesetzesbegründung.Durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll eigentlich niemand außer den Kommunikationsteilnehmer_innen Nachrichten lesen können — auch nicht die Betreiber_innen selbst. Daher möchte der Innenminister diese zur Zwangsentschlüsselung zwingen. Mit IT-Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, im Gegenteil. Durch Sollbruchstellen für Verschlüsselungsmethoden wird Unsicherheit geschaffen. Sie können sowohl von staatlichen Stellen als auch von nicht-staatlichen Angreifer_innen genutzt werden.Gefährliche Darknet- ParagrafenEbenso wenig mit IT-Sicherheit hat der Plan zu tun, das Anbieten „internetbasierter Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten unter Strafe zu stellen. Die ursprünglich im Bundesrat eingebrachte Initiative erhielt den Spitznamen „Darknet-Gesetz“. Offiziell geht es darum, Darknet-Marktplätze zu bekämpfen, auf denen illegalisierte Drogen, Waffen oder sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern gehandelt werden. Die Marktplätze wären aber nicht als einzige betroffen. Viele Technologien können Straftaten ermöglichen, auch wenn sie primär einen anderen Zweck erfüllen. Anonymisierungsdienste wie Tor schützen Whistleblower_innen und Aktivist_innen vor Repression und ermöglichen es Menschen in autoritären Staaten, in denen der Internetverkehr gefiltert wird, Zugang zu Informationen zu bekommen. Auch hier gilt: Statt IT-Sicherheit zu stärken, werden viele Menschen grundlos ganz konkreten Gefahren ausgesetzt.Weitere Inhalte des IT-Sicherheitsgesetzes haben nicht einmal mehr entfernt mit IT-Sicherheit zu tun. Am Ende des Entwurfs versteckt sich eine angedachte Befugniserweiterung für Ermittlungsbehörden. Sie sollen Accounts von Verdächtigten übernehmen dürfen, die mutmaßlich eine Straftat „mittels Telekommunikation“ begangen haben. Ermittler_innen könnten sich dann deren Identität aneignen und verdeckt mit anderen kommunizieren. Außerdem soll das Strafmaß für zahlreiche „Hacking-Straftaten“ wie das Ausspähen von Daten erhöht werden, von in der Regel maximal zwei auf fünf Jahre Haft. Das bedeutet auch: Die Straftaten landen im Katalog der schweren Straftaten — somit dürfen dann auch Staatstrojaner eingesetzt werden.Staatstrojaner für VS und BNDUm Staatstrojaner drehen sich auch die Kompetenzerweiterungen im geplanten Verfassungsschutzgesetz. Was heute schon Polizeien zur Verfügung steht, sollen in Zukunft auch ganz offiziell Bundesverfassungsschutz und BND nutzen dürfen. Letzterer tut das bereits seit Jahren. Nun soll die bestehende Praxis eindeutig in ein Gesetz gegossen werden. Der für das Ausland zuständige BND soll sich auch heimlich in Geräte von „deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen“ hacken dürfen.Bei Strafverfolgungsbehörden werden bisher zwei Arten von Trojanern unterschieden: die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung. Bei ersterer darf ausschließlich laufende Kommunikation überwacht werden. Bei der Online-Durchsuchung dürfen auch weitere Inhalte angesehen werden, seien es Fotos, Sensordaten oder zurückliegende Nachrichten.Für die deutschen Geheimdienste soll diese Trennung gar nicht erst gelten. Sie sollen „informationstechnische Systeme“ immer komplett hacken dürfen, seien es Autos, Computer, Smartphones oder andere Geräte. Der Verfassungsschutz dürfte dann nicht nur in die Geräte mutmaßlicher Gefährder_innen eindringen, sondern ebenfalls in solche, die Informationen dieser Personen verarbeiten. Wenn also eine Person im Fokus des Verfassungsschutz Daten bei einem Cloudanbieter speichert, könnte der Geheimdienst auch diesen hacken. Auch, „wenn andere Personen unvermeidlich betroffen werden“.Die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst verschwimmtUnd noch etwas steckt im Verfassungsschutzgesetz: Polizeien, die Staatstrojaner einsetzen dürfen, können den BND im Sinne einer „ressourcenschonenden Zusammenarbeit“ um Hilfe bitten. Er würde dann selbst für sie Systeme hacken und ihnen die verlangten Daten weitergeben und eventuell „für eigene Zwecke weiterverarbeiten“. Der BND kann nämlich von Partnergeheimdiensten Informationen über Sicherheitslücken bekommen, die er nicht weitergeben darf. So lässt sich diese Beschränkung umgehen. Am Ende bedeutet das Polizeibefugnisse für die Geheimdienste und geheimdienstliche Werkzeuge für die Polizeien. 2019-08-02T20:11:53+02:00 Die Irrfahrt der St. Louis | Das Scheitern der internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/75/die-irrfahrt-der-st-louis Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik. Letztendlich mündete die Reise der „MS St. Louis“ in einer „Irrfahrt“, die das Scheitern einer internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah verdeutlicht, welche die Jüdinnen und Juden, die der sich abzeichnenden NS-Vernichtungspolitik zu entkommen versuchten, ihrem Schicksal überließ.Bei den 937 Passagieren der „MS St. Louis“ handelte es sich nahezu ausschließlich um deutsche Jüdinnen und Juden, die sich angesichts der eskalierenden antisemitischen Politik des NS-Regimes gezwungen sahen, ihre Heimat zu verlassen. Viele der Passagiere hatten bis zuletzt gezögert, etwa das Ehepaar Alfred Heldenmuth und Selma Heldenmuth aus Plettenberg. Alfred Heldenmuth, ein Veteran des Ersten Weltkriegs, hatte in der sauerländischen Kleinstadt eine Viehhandlung besessen. Nach der Pogromnacht vom 9. November 1938 war er für mehrere Wochen in das KZ Sachsenhausen verschleppt worden. Infolge dieser traumatischen Erfahrung entschloss sich die Familie zur Auswanderung. Auch der 1936 emeritierte Kölner Professor Moritz Weiler und seine Ehefrau Recha Weiler trafen eine ähnliche Entscheidung und erwarben, so wie die anderen Passagiere auch, für jeweils bis zu 1.000 Dollar Touristenvisa für Kuba. Viele der Exilierten hofften, von dort aus weiter in die USA zu gelangen.Die Fahrt über den Atlantik verläuft zunächst ruhig. Kapitän Gustav Schröder, obgleich NSDAP-Mitglied seit 1933, behandelt die jüdischen Passagiere Erinnerungsberichten zufolge höflich, der Festsaal des komfortabel ausgestatteten Schiffs kann für Gottesdienste genutzt werden und die Küche bereitet koschere Speisen zu. Dennoch ist die psychische Anspannung bei zahlreichen Reisenden enorm. Gerüchte um verschärfte Einreisebestimmungen für Kuba kursieren. Der 63-jährige Moritz Weiler, der bereits körperlich geschwächt die Reise angetreten hat, erleidet auf See einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiterer Passagier springt aus Verzweiflung über Bord und ertrinkt.Keine Anlandung in HavannaDie Befürchtungen bewahrheiten sich. Am 27. Mai läuft die „MS St. Louis“ in den Hafen von Havanna ein. Die Rettung scheint greifbar nah. Doch dann hindern Polizeiboote das HAPAG-Schiff daran, am Pier anzulegen. Den Passagieren wird von den kubanischen Behörden eröffnet, dass ihre Einreisepapiere ungültig seien. Bereits am 5. Mai 1939 hatte der kubanische Präsident Federico Laredo Brú den bis dahin vom Chef der Einwanderungsbehörde Manuel Benítez Gonzáles betriebenen lukrativen Verkauf von „Einreisebewilligungen“ für Tourist_innen und Transitreisende beendet. Auch die schon ausgestellten Papiere verloren rückwirkend ihre Gültigkeit.Die Motive dieser fatalen Entscheidung der kubanischen Regierung sind unklar. Offiziell verwiesen deren Vertreter auf die angespannte wirtschaftliche Situation des Landes. Neben Machtkämpfen und Interessenkonflikten innerhalb der Regierung dürfte der internationale Druck relevant gewesen sein. Es sollte verhindert werden, dass mit einer Einreiseerlaubnis für Kuba „Fluchtanreize“, wie es in heutiger Diktion heißen würde, geschaffen würden, die der restriktiven Einwanderungspolitik der meisten potenziellen Zielländer jüdischer Geflüchteter zuwiderliefen. Außerdem gewannen, geschürt durch die Berichterstattung einiger Zeitungen und befeuert von extrem rechten Agitatoren, antisemitische Ressentiments in der kubanischen Öffentlichkeit an Bedeutung.Die kubanischen Behörden erklären sich schließlich bereit, lediglich 22 jüdische Passagiere, die über ein gültiges US-Visum verfügen, einreisen zu lassen. Zudem wird der 47-jährige Max Loewe, der im November 1938 in das KZ Buchenwald verschleppt worden war und sich angesichts der verweigerten Einreise aus Verzweiflung die Pulsadern aufgeschnitten hatte, in ein Krankenhaus in Havanna eingeliefert. Auch die 72 aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei stammenden jüdischen Geflüchteten, die sich auf dem etwa zeitgleich in den Hafen von Havanna einlaufenden britischen Dampfer „Orduna“ befinden, dürfen nicht an Land gehen. 55 von ihnen werden nach einem längeren Zwischenaufenthalt in Panama im September 1940 in die USA einreisen können.Hoffnung USAAuf die US-Regierung setzt auch Gustav Schröder, als er am 2. Juni mit den 907 auf der „MS St. Louis“ verbliebenen Passagieren erneut in See sticht. Er nimmt Kurs auf die Küste von Florida und hofft, dort vor Anker gehen zu können. Doch die US-Küstenwache hindert die „MS St. Louis“ an der Einfahrt in den Hafen von Miami. Jüdische Organisationen, prominente Amerikaner_innen, aber auch New Yorker Hafenarbeiter_innen fordern Präsident Franklin D. Roosevelt auf, den Geflüchteten die Einreise zu ermöglichen. Auch Kapitän Schröder, der zum Fürsprecher seiner Passagiere avanciert, versucht, unterstützt von einem jüdischen Bordkomitee, mit der Einwanderungsbehörde zu verhandeln. Vergeblich. Die US-Regierung hält die Häfen geschlossen. Als Hardliner erweist sich Außenminister Cordell Hull. Roosevelt, der zumindest die Aufnahme einiger Passagiere erwogen hat, beugt sich dem Druck seiner Demokratischen Partei, in der antisemitische und rassistische Ressentiments unter den Mitgliedern weit verbreitet sind.Zurück nach HamburgPläne, wie etwa die Dominikanische Republik oder die kubanische Insel Pinosa anzusteuern, zerschlagen sich. Auch Kanada lehnt die Aufnahme ab. Treibstoff, Wasser und Lebensmittel an Bord werden knapp. Als Schröder durch die HAPAG aufgefordert wird, mit der „MS St. Louis“ umgehend nach Hamburg zurückzukehren, fügt sich der Kapitän und steuert am 7. Juni wieder in Richtung Europa. Nun schlägt die Stimmung der meisten Passagiere in Verzweiflung um. Sie befürchten nicht zu Unrecht, nach ihrer Landung in Deutschland umgehend von der Gestapo verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt zu werden, die 300 von ihnen bereits erlebt hatten. Viele Geflüchtete erleiden psychische Zusammenbrüche und kündigen ihren Suizid für den Fall an, dass die „MS St. Louis“ wieder in Hamburg einlaufen sollte. Der Sprecher des Bordkomitees Josef Joseph notiert: „Wenn das Schiff nach Deutschland zurückfährt, finden sie hunderte leere Kabinen.“ Einige Passagiere, die keineswegs bereit sind, sich in ihr vermeintlich unausweichliches Schicksal zu fügen, überlegen, durch Sabotageaktionen die Rückkehr des Schiffs nach Europa zu verhindern. Auch Gustav Schröder scheint Ähnliches erwogen zu haben. Demnach habe er mit dem Gedanken gespielt, vor der englischen Küste durch einen Schiffsbrand eine Havarie der „MS St. Louis“ zu provozieren und somit eine Bergung durch die Küstenwache und in deren Folge die Einreise der Passagiere nach Großbritannien zu erzwingen.Rettung Antwerpen?Zu diesem risikoreichen Manöver kommt es nicht mehr. Während der Rückfahrt der „MS St. Louis“ hatte das jüdische "Joint Distribution Committee" fieberhaft mit verschiedenen europäischen Regierungen verhandelt. Am 17. Juni 1939 erhält die „MS St. Louis“ die Erlaubnis, in den Hafen von Antwerpen einzulaufen. Von dort aus können 288 Passagiere weiter nach Großbritannien reisen, die Niederlande erklären sich bereit, 181 Geflüchtete aufzunehmen, Belgien 214 und Frankreich 224. Doch für viele der Passagiere war die „Irrfahrt der St. Louis“ damit keineswegs zu einem glücklichen Ende gekommen. Von den 619 Geflüchteten, die in Belgien, Frankreich und den Niederlanden Aufnahme gefunden hatten, wurden 254 in der Shoah ermordet.Ein fatales SignalFast genau ein Jahr vor der „Irrfahrt“ der "MS St. Louis" hatte die vom 6. bis zum 15. Juli 1938 tagende internationale Flüchtlingskonferenz im französischen Évian-les-Bains zwar nicht die Grundlagen dieses restriktiven Grenzregimes gelegt, jedoch der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass Jüdinnen und Juden, die dem NS-Terror zu entkommen versuchten, in den wenigsten Staaten Europas und Amerikas auf Asyl hoffen konnten.Insgesamt lebten im Sommer 1938 noch 500.000 Jüdinnen und Juden im Deutschen Reich. Seit Januar 1933 waren bereits rund 143.000 jüdische Bürger_innen aus Deutschland ausgewandert – die meisten von ihnen in die westlich angrenzenden Länder Frankreich, Niederlande und Belgien, aber auch in die Tschechoslowakei, die USA und nach Palästina. Infolge der sich zunehmend radikalisierenden antisemitischen Politik des NS stiegen die Flüchtlingszahlen aus dem Deutschen Reich deutlich an.Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung regte der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt eine internationale Flüchtlingskonferenz an, die dazu beitragen sollte, die Aufnahme von jüdischen Geflüchteten zwischenstaatlich zu koordinieren.Ambivalente US-FlüchtlingspolitikRoosevelts Haltung im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der USA war dabei höchst ambivalent: Während einerseits jüdische und liberale Organisationen die Regierung aufforderten, Geflüchteten großzügiger Aufnahme zu gewähren, rief andererseits die Diskussion um höhere Quoten in großen Teilen der Bevölkerung massiven Widerspruch hervor. In einer Umfrage vom März 1938 lehnten 75 Prozent der befragten US-Amerikaner_innen die Aufnahme einer größeren Zahl jüdischer Geflüchteter aus Deutschland ab. Gleichzeitig formierten sich lautstarke und einflussreiche extrem rechte Gruppen, die unter Parolen wie „America first“ massive antisemitische und rassistische Propaganda betrieben.In diesem polarisierten gesellschaftlichen Klima, das zudem von den Folgen der Weltwirtschaftskrise geprägt war, insistierte die US-Regierung darauf, die im „Immigration Act“ von 1925 festgelegte „Obergrenze“ von nicht mehr als jährlich 25.957 Einwander_innen aus Deutschland (und 1.431 aus Österreich) unter keinen Umständen zu überschreiten. Obgleich die USA nach 1933 einen begehrten Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus Deutschland und Österreich darstellte, wurden die Einwanderungsquoten nicht annähernd erreicht. Bereits im Jahr 1930 hatte Präsident Herbert Hoover die Konsulate angewiesen, den „Immigration Act“ möglichst restriktiv auszulegen.Internationale AbschottungspolitikMit der Intention, die Aufnahme von Geflüchteten aus Deutschland zu begrenzen, reisten jedoch auch die meisten anderen Delegationen nach Évian-les-Bains. Insgesamt nahmen an der Konferenz rund 200 Vertreter_innen aus 32 Staaten teil. Das Deutsche Reich war nicht eingeladen worden, abgesagt hatten die faschistische Regierung Italiens sowie das rechtsautoritäre Regime in Portugal. Anwesend waren zudem Vertreter_innen von 29 Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen, sowie rund 200 Journalist_innen. Was sich während der zehn Tage der Konferenz von Évian zutrug, fasste die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, die für die "Jewish Agency for Palestine" an den Genfer See gekommen war, in ihren Erinnerungen zusammen: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“In der Tat war die Haltung der meisten Staaten auf der Konferenz davon geprägt, die Leistungen der eigenen Flüchtlingspolitik herauszustellen, um daran anschließend die Aufnahme weiterer jüdischer Geflüchteter abzulehnen. So betonte etwa Frankreich seine „universelle Gastfreundschaft“, hob aber gleichzeitig hervor, dass das Land mit 200.000 registrierten Flüchtlingen eine „Sättigungsgrenze“ erreicht habe. Die belgischen Vertreter argumentierten, das Königreich müsse angesichts einer Arbeitslosenzahl von 250.000 weitere Verpflichtungen, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, „noch einmal überdenken“. Großbritannien vertrat den Standpunkt, „kein Immigrationsland“ zu sein und erklärte, aus „wirtschaftlichen und sozialen Gründen“ könne die „traditionelle Politik der Asylgewährung […] nur in engen Grenzen Anwendung finden“. Obwohl sich die meisten Delegierten auf vermeintliche ökonomische und sozialpolitische „Sachzwänge“ zurückzogen, gründeten die restriktiven asylpolitischen Positionen vielfach auch auf rassistischen und antisemitischen Haltungen. Nur selten wurden diese jedoch so deutlich geäußert, wie vom Vertreter Australiens, der hervorhob, in seinem Land „kein echtes Rasseproblem“ zu haben und auch „nicht den Wunsch“ hege, „eines zu importieren“. Auf anderen Ebenen wurden freilich antisemitische Ressentiments wesentlich unverhohlener postuliert. Die Schweizer Behörden befürchteten etwa angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Deutschland und Österreich eine „Verjudung“ des Landes.Das Scheitern der Konferenz stand schon vor ihrem Beginn fest. Seit dem Frühjahr 1938 hatten etliche europäischen Staaten ihre jeweiligen Asyl- und Einwanderungsgesetze verschärft. Den Vertreter_innen der in Évian-les-Bains anwesenden Flüchtlingsorganisationen, die auf die verzweifelte Lage der Jüdinnen und Juden aufmerksam zu machen versuchten, wurden für ihre Ausführungen lediglich jeweils fünf bis zehn Minuten zugestanden. Eine Farce. Als einzige Vereinbarung stand am Ende die Gründung des "Intergovernmental Committee on Refugees", das künftig mit dem Deutschen Reich über die Auswanderungsmodalitäten von Jüdinnen und Juden verhandeln sollte. Die tatsächliche Bedeutung des Komitees blieb gering, in der internationalen Staatengemeinschaft bestand weiterhin keine Bereitschaft, Geflüchtete in größerer Zahl aufzunehmen. Der Beginn des Zweiten Weltkriegs im September 1939 schränkte die Auswanderungsmöglichkeiten weiter drastisch ein.Gedenken und KonsequenzenDie Heldenmuths überlebten in Großbritannien. Sie wanderten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA aus. Recha Weiler hatte Aufnahme in Belgien gefunden. Als dort im Jahr 1942 die Deportationen in die Vernichtungslager begannen, lebte sie gesundheitlich angeschlagen in einem Versteck. 1946 reiste sie in die USA zu ihrem dort lebenden Sohn. Auf dem Flug verlor sie das Bewusstsein und starb einige Wochen später. Ihrem Ehemann Moritz Weiler wurde im September 2018 in Köln-Sülz ein Stolperstein gewidmet. In den USA erinnern heute zahlreiche Holocaust-Museen und -Gedenkstätten an die „Irrfahrt der St. Louis“, aber auch an die rassistischen und antisemitischen Strömungen in den Vereinigten Staaten, die den Referenzrahmen für die restriktive Einwanderungspolitik bildeten.Im November 2018 entschuldigte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau für die damalige Haltung seines Landes: „Wir entschuldigen uns auch bei all jenen, die den Preis für unser Nichtstun bezahlt haben. Die wir zu dem Horror der Todeslager verdammt haben.“ Die späte Einsicht in das historische Versagen mag ehrenwert sein. Aus ihr resultieren indessen aber kaum Einsichten in der Gegenwart. In fataler Weise scheinen sich die Praktiken einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik 80 Jahre später zu wiederholen. Die Bilder ähneln sich: Dort die vergilbten Fotos der „MS St. Louis“ und ihrer Passagiere, hier die Aufnahmen von Schiffen mit Geflüchteten an Bord, denen die Einfahrt in die Häfen von Malta oder Italien verweigert wird.Der Historiker Wolfgang Benz konstatiert: „Die Flüchtlinge aus dem deutschen Machtbereich, die ab 1933 eine neue Heimat oder wenigstens einen sicheren Aufenthaltsort suchten, waren in einer Situation, die mit den Asylbewerbern der Gegenwart vergleichbar ist.[…] Évian war nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Zeitgenossen. Évian wirkt stärker fort als der Schrecken über die Barbarei.“ Geschichte 7457 Mon, 15 Jul 2019 11:55:15 +0200 LOTTA Die Irrfahrt der St. Louis Günter Born Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik. Letztendlich mündete die Reise der „MS St. Louis“ in einer „Irrfahrt“, die das Scheitern einer internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah verdeutlicht, welche die Jüdinnen und Juden, die der sich abzeichnenden NS-Vernichtungspolitik zu entkommen versuchten, ihrem Schicksal überließ.Bei den 937 Passagieren der „MS St. Louis“ handelte es sich nahezu ausschließlich um deutsche Jüdinnen und Juden, die sich angesichts der eskalierenden antisemitischen Politik des NS-Regimes gezwungen sahen, ihre Heimat zu verlassen. Viele der Passagiere hatten bis zuletzt gezögert, etwa das Ehepaar Alfred Heldenmuth und Selma Heldenmuth aus Plettenberg. Alfred Heldenmuth, ein Veteran des Ersten Weltkriegs, hatte in der sauerländischen Kleinstadt eine Viehhandlung besessen. Nach der Pogromnacht vom 9. November 1938 war er für mehrere Wochen in das KZ Sachsenhausen verschleppt worden. Infolge dieser traumatischen Erfahrung entschloss sich die Familie zur Auswanderung. Auch der 1936 emeritierte Kölner Professor Moritz Weiler und seine Ehefrau Recha Weiler trafen eine ähnliche Entscheidung und erwarben, so wie die anderen Passagiere auch, für jeweils bis zu 1.000 Dollar Touristenvisa für Kuba. Viele der Exilierten hofften, von dort aus weiter in die USA zu gelangen.Die Fahrt über den Atlantik verläuft zunächst ruhig. Kapitän Gustav Schröder, obgleich NSDAP-Mitglied seit 1933, behandelt die jüdischen Passagiere Erinnerungsberichten zufolge höflich, der Festsaal des komfortabel ausgestatteten Schiffs kann für Gottesdienste genutzt werden und die Küche bereitet koschere Speisen zu. Dennoch ist die psychische Anspannung bei zahlreichen Reisenden enorm. Gerüchte um verschärfte Einreisebestimmungen für Kuba kursieren. Der 63-jährige Moritz Weiler, der bereits körperlich geschwächt die Reise angetreten hat, erleidet auf See einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiterer Passagier springt aus Verzweiflung über Bord und ertrinkt.Keine Anlandung in HavannaDie Befürchtungen bewahrheiten sich. Am 27. Mai läuft die „MS St. Louis“ in den Hafen von Havanna ein. Die Rettung scheint greifbar nah. Doch dann hindern Polizeiboote das HAPAG-Schiff daran, am Pier anzulegen. Den Passagieren wird von den kubanischen Behörden eröffnet, dass ihre Einreisepapiere ungültig seien. Bereits am 5. Mai 1939 hatte der kubanische Präsident Federico Laredo Brú den bis dahin vom Chef der Einwanderungsbehörde Manuel Benítez Gonzáles betriebenen lukrativen Verkauf von „Einreisebewilligungen“ für Tourist_innen und Transitreisende beendet. Auch die schon ausgestellten Papiere verloren rückwirkend ihre Gültigkeit.Die Motive dieser fatalen Entscheidung der kubanischen Regierung sind unklar. Offiziell verwiesen deren Vertreter auf die angespannte wirtschaftliche Situation des Landes. Neben Machtkämpfen und Interessenkonflikten innerhalb der Regierung dürfte der internationale Druck relevant gewesen sein. Es sollte verhindert werden, dass mit einer Einreiseerlaubnis für Kuba „Fluchtanreize“, wie es in heutiger Diktion heißen würde, geschaffen würden, die der restriktiven Einwanderungspolitik der meisten potenziellen Zielländer jüdischer Geflüchteter zuwiderliefen. Außerdem gewannen, geschürt durch die Berichterstattung einiger Zeitungen und befeuert von extrem rechten Agitatoren, antisemitische Ressentiments in der kubanischen Öffentlichkeit an Bedeutung.Die kubanischen Behörden erklären sich schließlich bereit, lediglich 22 jüdische Passagiere, die über ein gültiges US-Visum verfügen, einreisen zu lassen. Zudem wird der 47-jährige Max Loewe, der im November 1938 in das KZ Buchenwald verschleppt worden war und sich angesichts der verweigerten Einreise aus Verzweiflung die Pulsadern aufgeschnitten hatte, in ein Krankenhaus in Havanna eingeliefert. Auch die 72 aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei stammenden jüdischen Geflüchteten, die sich auf dem etwa zeitgleich in den Hafen von Havanna einlaufenden britischen Dampfer „Orduna“ befinden, dürfen nicht an Land gehen. 55 von ihnen werden nach einem längeren Zwischenaufenthalt in Panama im September 1940 in die USA einreisen können.Hoffnung USAAuf die US-Regierung setzt auch Gustav Schröder, als er am 2. Juni mit den 907 auf der „MS St. Louis“ verbliebenen Passagieren erneut in See sticht. Er nimmt Kurs auf die Küste von Florida und hofft, dort vor Anker gehen zu können. Doch die US-Küstenwache hindert die „MS St. Louis“ an der Einfahrt in den Hafen von Miami. Jüdische Organisationen, prominente Amerikaner_innen, aber auch New Yorker Hafenarbeiter_innen fordern Präsident Franklin D. Roosevelt auf, den Geflüchteten die Einreise zu ermöglichen. Auch Kapitän Schröder, der zum Fürsprecher seiner Passagiere avanciert, versucht, unterstützt von einem jüdischen Bordkomitee, mit der Einwanderungsbehörde zu verhandeln. Vergeblich. Die US-Regierung hält die Häfen geschlossen. Als Hardliner erweist sich Außenminister Cordell Hull. Roosevelt, der zumindest die Aufnahme einiger Passagiere erwogen hat, beugt sich dem Druck seiner Demokratischen Partei, in der antisemitische und rassistische Ressentiments unter den Mitgliedern weit verbreitet sind.Zurück nach HamburgPläne, wie etwa die Dominikanische Republik oder die kubanische Insel Pinosa anzusteuern, zerschlagen sich. Auch Kanada lehnt die Aufnahme ab. Treibstoff, Wasser und Lebensmittel an Bord werden knapp. Als Schröder durch die HAPAG aufgefordert wird, mit der „MS St. Louis“ umgehend nach Hamburg zurückzukehren, fügt sich der Kapitän und steuert am 7. Juni wieder in Richtung Europa. Nun schlägt die Stimmung der meisten Passagiere in Verzweiflung um. Sie befürchten nicht zu Unrecht, nach ihrer Landung in Deutschland umgehend von der Gestapo verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt zu werden, die 300 von ihnen bereits erlebt hatten. Viele Geflüchtete erleiden psychische Zusammenbrüche und kündigen ihren Suizid für den Fall an, dass die „MS St. Louis“ wieder in Hamburg einlaufen sollte. Der Sprecher des Bordkomitees Josef Joseph notiert: „Wenn das Schiff nach Deutschland zurückfährt, finden sie hunderte leere Kabinen.“ Einige Passagiere, die keineswegs bereit sind, sich in ihr vermeintlich unausweichliches Schicksal zu fügen, überlegen, durch Sabotageaktionen die Rückkehr des Schiffs nach Europa zu verhindern. Auch Gustav Schröder scheint Ähnliches erwogen zu haben. Demnach habe er mit dem Gedanken gespielt, vor der englischen Küste durch einen Schiffsbrand eine Havarie der „MS St. Louis“ zu provozieren und somit eine Bergung durch die Küstenwache und in deren Folge die Einreise der Passagiere nach Großbritannien zu erzwingen.Rettung Antwerpen?Zu diesem risikoreichen Manöver kommt es nicht mehr. Während der Rückfahrt der „MS St. Louis“ hatte das jüdische "Joint Distribution Committee" fieberhaft mit verschiedenen europäischen Regierungen verhandelt. Am 17. Juni 1939 erhält die „MS St. Louis“ die Erlaubnis, in den Hafen von Antwerpen einzulaufen. Von dort aus können 288 Passagiere weiter nach Großbritannien reisen, die Niederlande erklären sich bereit, 181 Geflüchtete aufzunehmen, Belgien 214 und Frankreich 224. Doch für viele der Passagiere war die „Irrfahrt der St. Louis“ damit keineswegs zu einem glücklichen Ende gekommen. Von den 619 Geflüchteten, die in Belgien, Frankreich und den Niederlanden Aufnahme gefunden hatten, wurden 254 in der Shoah ermordet.Ein fatales SignalFast genau ein Jahr vor der „Irrfahrt“ der "MS St. Louis" hatte die vom 6. bis zum 15. Juli 1938 tagende internationale Flüchtlingskonferenz im französischen Évian-les-Bains zwar nicht die Grundlagen dieses restriktiven Grenzregimes gelegt, jedoch der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass Jüdinnen und Juden, die dem NS-Terror zu entkommen versuchten, in den wenigsten Staaten Europas und Amerikas auf Asyl hoffen konnten.Insgesamt lebten im Sommer 1938 noch 500.000 Jüdinnen und Juden im Deutschen Reich. Seit Januar 1933 waren bereits rund 143.000 jüdische Bürger_innen aus Deutschland ausgewandert – die meisten von ihnen in die westlich angrenzenden Länder Frankreich, Niederlande und Belgien, aber auch in die Tschechoslowakei, die USA und nach Palästina. Infolge der sich zunehmend radikalisierenden antisemitischen Politik des NS stiegen die Flüchtlingszahlen aus dem Deutschen Reich deutlich an.Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung regte der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt eine internationale Flüchtlingskonferenz an, die dazu beitragen sollte, die Aufnahme von jüdischen Geflüchteten zwischenstaatlich zu koordinieren.Ambivalente US-FlüchtlingspolitikRoosevelts Haltung im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der USA war dabei höchst ambivalent: Während einerseits jüdische und liberale Organisationen die Regierung aufforderten, Geflüchteten großzügiger Aufnahme zu gewähren, rief andererseits die Diskussion um höhere Quoten in großen Teilen der Bevölkerung massiven Widerspruch hervor. In einer Umfrage vom März 1938 lehnten 75 Prozent der befragten US-Amerikaner_innen die Aufnahme einer größeren Zahl jüdischer Geflüchteter aus Deutschland ab. Gleichzeitig formierten sich lautstarke und einflussreiche extrem rechte Gruppen, die unter Parolen wie „America first“ massive antisemitische und rassistische Propaganda betrieben.In diesem polarisierten gesellschaftlichen Klima, das zudem von den Folgen der Weltwirtschaftskrise geprägt war, insistierte die US-Regierung darauf, die im „Immigration Act“ von 1925 festgelegte „Obergrenze“ von nicht mehr als jährlich 25.957 Einwander_innen aus Deutschland (und 1.431 aus Österreich) unter keinen Umständen zu überschreiten. Obgleich die USA nach 1933 einen begehrten Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus Deutschland und Österreich darstellte, wurden die Einwanderungsquoten nicht annähernd erreicht. Bereits im Jahr 1930 hatte Präsident Herbert Hoover die Konsulate angewiesen, den „Immigration Act“ möglichst restriktiv auszulegen.Internationale AbschottungspolitikMit der Intention, die Aufnahme von Geflüchteten aus Deutschland zu begrenzen, reisten jedoch auch die meisten anderen Delegationen nach Évian-les-Bains. Insgesamt nahmen an der Konferenz rund 200 Vertreter_innen aus 32 Staaten teil. Das Deutsche Reich war nicht eingeladen worden, abgesagt hatten die faschistische Regierung Italiens sowie das rechtsautoritäre Regime in Portugal. Anwesend waren zudem Vertreter_innen von 29 Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen, sowie rund 200 Journalist_innen. Was sich während der zehn Tage der Konferenz von Évian zutrug, fasste die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, die für die "Jewish Agency for Palestine" an den Genfer See gekommen war, in ihren Erinnerungen zusammen: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“In der Tat war die Haltung der meisten Staaten auf der Konferenz davon geprägt, die Leistungen der eigenen Flüchtlingspolitik herauszustellen, um daran anschließend die Aufnahme weiterer jüdischer Geflüchteter abzulehnen. So betonte etwa Frankreich seine „universelle Gastfreundschaft“, hob aber gleichzeitig hervor, dass das Land mit 200.000 registrierten Flüchtlingen eine „Sättigungsgrenze“ erreicht habe. Die belgischen Vertreter argumentierten, das Königreich müsse angesichts einer Arbeitslosenzahl von 250.000 weitere Verpflichtungen, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, „noch einmal überdenken“. Großbritannien vertrat den Standpunkt, „kein Immigrationsland“ zu sein und erklärte, aus „wirtschaftlichen und sozialen Gründen“ könne die „traditionelle Politik der Asylgewährung […] nur in engen Grenzen Anwendung finden“. Obwohl sich die meisten Delegierten auf vermeintliche ökonomische und sozialpolitische „Sachzwänge“ zurückzogen, gründeten die restriktiven asylpolitischen Positionen vielfach auch auf rassistischen und antisemitischen Haltungen. Nur selten wurden diese jedoch so deutlich geäußert, wie vom Vertreter Australiens, der hervorhob, in seinem Land „kein echtes Rasseproblem“ zu haben und auch „nicht den Wunsch“ hege, „eines zu importieren“. Auf anderen Ebenen wurden freilich antisemitische Ressentiments wesentlich unverhohlener postuliert. Die Schweizer Behörden befürchteten etwa angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Deutschland und Österreich eine „Verjudung“ des Landes.Das Scheitern der Konferenz stand schon vor ihrem Beginn fest. Seit dem Frühjahr 1938 hatten etliche europäischen Staaten ihre jeweiligen Asyl- und Einwanderungsgesetze verschärft. Den Vertreter_innen der in Évian-les-Bains anwesenden Flüchtlingsorganisationen, die auf die verzweifelte Lage der Jüdinnen und Juden aufmerksam zu machen versuchten, wurden für ihre Ausführungen lediglich jeweils fünf bis zehn Minuten zugestanden. Eine Farce. Als einzige Vereinbarung stand am Ende die Gründung des "Intergovernmental Committee on Refugees", das künftig mit dem Deutschen Reich über die Auswanderungsmodalitäten von Jüdinnen und Juden verhandeln sollte. Die tatsächliche Bedeutung des Komitees blieb gering, in der internationalen Staatengemeinschaft bestand weiterhin keine Bereitschaft, Geflüchtete in größerer Zahl aufzunehmen. Der Beginn des Zweiten Weltkriegs im September 1939 schränkte die Auswanderungsmöglichkeiten weiter drastisch ein.Gedenken und KonsequenzenDie Heldenmuths überlebten in Großbritannien. Sie wanderten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA aus. Recha Weiler hatte Aufnahme in Belgien gefunden. Als dort im Jahr 1942 die Deportationen in die Vernichtungslager begannen, lebte sie gesundheitlich angeschlagen in einem Versteck. 1946 reiste sie in die USA zu ihrem dort lebenden Sohn. Auf dem Flug verlor sie das Bewusstsein und starb einige Wochen später. Ihrem Ehemann Moritz Weiler wurde im September 2018 in Köln-Sülz ein Stolperstein gewidmet. In den USA erinnern heute zahlreiche Holocaust-Museen und -Gedenkstätten an die „Irrfahrt der St. Louis“, aber auch an die rassistischen und antisemitischen Strömungen in den Vereinigten Staaten, die den Referenzrahmen für die restriktive Einwanderungspolitik bildeten.Im November 2018 entschuldigte sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau für die damalige Haltung seines Landes: „Wir entschuldigen uns auch bei all jenen, die den Preis für unser Nichtstun bezahlt haben. Die wir zu dem Horror der Todeslager verdammt haben.“ Die späte Einsicht in das historische Versagen mag ehrenwert sein. Aus ihr resultieren indessen aber kaum Einsichten in der Gegenwart. In fataler Weise scheinen sich die Praktiken einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik 80 Jahre später zu wiederholen. Die Bilder ähneln sich: Dort die vergilbten Fotos der „MS St. Louis“ und ihrer Passagiere, hier die Aufnahmen von Schiffen mit Geflüchteten an Bord, denen die Einfahrt in die Häfen von Malta oder Italien verweigert wird.Der Historiker Wolfgang Benz konstatiert: „Die Flüchtlinge aus dem deutschen Machtbereich, die ab 1933 eine neue Heimat oder wenigstens einen sicheren Aufenthaltsort suchten, waren in einer Situation, die mit den Asylbewerbern der Gegenwart vergleichbar ist.[…] Évian war nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Zeitgenossen. Évian wirkt stärker fort als der Schrecken über die Barbarei.“ 2019-07-15T11:55:15+02:00 Aushängeschild für C18 | Robin Schmiemann: Vom Handlanger zur Symbolfigur http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/aush-ngeschild-f-r-c18-0 „Das ist eine Klarstellung von Combat 18“ mit diesen Worten meldet sich am Morgen des 26. Juni 2019 in einer Videobotschaft ein Sprecher des rechtsterroristischen Netzwerks Combat 18 (C18) zu Wort. Bei dem Sprecher handelt es sich um den Dortmunder Nazi Robin Schmiemann, berichtet das antifaschistische Recherchenetzwerk EXIF. In dem Video wird ein Statement verlesen, das sich auf die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den inzwischen geständigen Kasseler Neonazi Stefan Ernst bezieht. Medien, die über Ernsts vermeintliche Anwesenheit bei einem C18-Treffen vergangenes Jahr berichtet hatten, sollten dies zurücknehmen, so der vermummte C18-Sprecher. Außerdem wird ein NDR-Journalist namentlich bedroht, den die Neonazis für die Veröffentlichungen von EXIF verantwortlichen machen. Ihm hatte wenige Tage zuvor bereits Thorsten Heise in seiner Eröffnungsrede zum Nazi-Festival "Schild und Schwert" gedroht. Der NPD-Funktionär drohte dem Journalisten mit den Worten, "der Revolver ist schon geladen."Robin David Schmiemann präsentierte sich in der Vergangenheit öffentlich immer wieder als Teil des internationalen "Combat 18"-Netzwerks. Bei zahlreichen Aufmärschen und extrem rechten Veranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren trat er mit dem Emblem der Gruppe auf. Seine Gesinnung stellt Schmiemann auch mit diversen Tattoos zur Schau - darunter auf seinem Kehlkopf das Truppenabzeichen der SS-Sondereinheit Dirlewanger, dass heute der "Arischen Bruderschaft" von Thorsten Heise als Logo dient. Bereits 2004 war auf seiner Wade der Spruch "Brüder schweigen - whatever it takes - C18" eintätowiert, Bekenntnis zu "Combat 18" und ein Verweis auf die US-amerikanische Rechtsterror-Gruppe "The Order - Brüder schweigen". Dortmund BrechtenSeit Anfang der 2000er Jahre ist Schmiemann in der extrem rechten Szene aktiv. Sein Bruder Simon Schmiemann war Teil der "Skinfront Dortmund-Dorstfeld". Der 1984 geborene Robin Schmiemann wuchs im Dortmunder Stadtteil Brechten auf. Dort fand er Anschluss an eine Neonazi-Szene, die rechten Terror propagierte und Gewalttäter feierte.Anfang der 2000er Jahre verbreitete die Szene Aufkleber, auf denen sie den Stadtteil Brechten als "befreite Zone" darstellte und aus "Willkommen in Brechten" den Spruch "Willkommen bei den Rechten" machte.  "Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland", höhnten die Dortmunder Neonazis im Jahre 2000, nachdem ihr Kamerad Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizeibeamt*innen erschossen hatte (vgl. LOTTA #63).Engen Kontakt hat Schmiemann zur Dortmunder Rechtsrock-Band "Oidoxie" und deren ebenfalls in Brechten lebenden Sänger Marko Gottschalk. Im Umfeld der Band bildete sich die "Oidoxie Streetfighting Crew", eine Kameradschaft, welche die Band bei Konzerten begleitete und dabei Aufgaben wie den Saal- und Bühnenschutz übernahm. Schmiemann war Mitglied dieser Gruppe, die Mitte der 2000er Jahre vom Kasseler Neonazi Stanley Röske angeführt wurde."Oidoxie" versteht sich als C18-Band. In den 2000er Jahren bildeten Dortmunder Neonazis aus den Reihen der "Oidoxie Streetfigting Crew" eine kleine abgeschottete Zelle, die sich am rechtsterroristischen Konzept des „leaderless resistance“ orientierte.  Auch Robin Schmiemann soll nach Aussagen eines V-Mannes Teil der Zelle gewesen sein. Mit diesem V-Mann, Sebastian Seemann aus Lünen, war Schmiemann eng befreundet. Gemeinsam waren sie und zwei weitere Dortmunder Neonazis im Drogenhandel tätig.Waffen, Drogen, GewaltIm August 2007 wurde Schmiemann wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Dortmund zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Februar desselben Jahres hatte Schmiemann einen Supermarkt in Brechten überfallen und mehrmals auf einen 59-jährigen tunesischen Kunden geschossen und diesen lebensgefährlich verletzt. Im Prozess schwieg Schmiemann zunächst. Nachdem jedoch sein Anwalt in den Ermittlungsakten Protokolle von Telefonüberwachungen fand, aus denen hervorging, dass Sebastian Seemann als V-Mann für den NRW-Verfassungsschutz tätig war, ließ sich Schmiemann im Prozess umfassend ein. Er beschuldigte Seemann, ihn zu der Tat angestiftet zu haben, da er nach einem fehlgeschlagenen Kokain-Deal seinem Kameraden 17.000 Euro schuldete. Seemann soll ihm eine Waffe in die Hand gedrückt und zum Supermarkt gefahren haben. In einem weiteren Prozess wurde der V-Mann allerdings vom Vorwurf der Anstiftung zu dem Überfall freigesprochen.Sebastian Seemann war ebenfalls Teil der "Oidoxie Streetfighting Crew" und der C18-Zelle. Er pflegte enge Kontakte zu C18-Strukturen in Belgien, bei deren Mitgliedern er zeitweise lebte. Diese C18-Gruppe wurde im September 2006 wegen Terrorismusverdachts zerschlagen. Seemann verfügte über zahlreiche Schusswaffen, die er in der Dormunder Neonazi-Szene verteilte.Zum Zeitpunkt von Schmiemanns Verurteilung war das politische Klima in Dortmund angespannt. Die rechte Szene lebte bei diversen schweren Angriffen ihr Gewaltpotenzial aus und konnte sich einer das Problem verharmlosenden Stadtgesellschaft sicher sein. In dieser Lage ereignete sich bereits 2005 ein rechtes Tötungsdelikt: Sven Kahlin, ein jugendlicher Skinhead, erstach den Punk Thomas "Schmuddel" Schulz, nachdem der ihn auf seine rechte Kleidung angesprochen hatte. Ein Jahr später mordeten Neonazis in Dortmund erneut, doch der Fall bekam erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 größere Aufmerksamkeit: Am 4. April 2006 erschoss der NSU Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt. Beide Taten geschahen in einer Zeit, in der in Dortmund eine rechtsterroristische Gruppe mit guter Vernetzung in andere Regionen existierte als auch Schusswaffen in der Szene vorhanden waren.Vom C18-Strippenzieher zu Zschäpes BrieffreundDer für seinen Überfall inhaftierte Schmiemann nahm 2013 Kontakt zum nun ebenfalls inhaftierten NSU-Mitglied Beate Zschäpe auf. Der in der JVA Bielefeld einsitzende schickte Zschäpe lange Briefe, diese antwortete in mehreren Briefe, einer war 26 Seiten lang. In den Briefen gab Zschäpe Einblicke in ihr Seelenleben. Die sich im Briefverkehr ausdrückende Vertaulichkeit überrascht, aber es deutet bislang nicht darauf hin, dass sich die beiden schon vor Beginn ihrer Briefe persönlich kannten. NSU-Watch interpretiert die Brieffreundschaft folgendermaßen: „Auch ohne es voneinander gewusst haben zu müssen waren die beiden über Jahre miteinander verbunden gewesen: durch die Idee des ‚Leaderless Resistance‘ und durch die Netzwerke von Blood & Honour und Combat 18.“2013, während Schmiemann mit Zschäpe schrieb, war er im offenen Vollzug. Den nutzte er, um an rechten Veranstaltungen in Dortmund teilzunehmen, beispielsweise im April 2013 an einer Kundgebung von "Die Rechte Dortmund" gegen das Verbot ihrer Demonstration zum 1. Mai. So nutzte Schmiemann die Gelegenheit, seiner Szene und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass er dem Neonazismus nicht abgeschworen hatte. Gleichzeitig präsentierte sich so die lokale Nazistruktur von "Die Rechte" als Szene, die alles zu bieten hat, was das nationalsozialistische Herz begehrt; von der Parteipolitik bis hin zu terroristischen Bestrebungen beherbergt sie alle Auswüchse einer neonazistischen Bewegung und scheut sich nicht, dies auch öffentlich zu zeigen.Nach seiner Entlassung Anfang 2016 trat Schmiemann sodann auch direkt wieder öffentlich auf, erstmals im Februar 2016 als Fahnenträger bei einer Demonstration wegen einer Hausdurchsuchung bei einem Dortmunder Kameraden. Das nächste Mal auf der Straße war Schmiemann dann zwei Monate später beim großen "Tag der Deutschen Zukunft" in Dortmund. Unter den über 1.000 teilnehmenden Neonazis befand sich auch eine Delegation von "Combat 18", darunter William "The Beast" Browning, ein Gründer des britischen C18.Nach der HaftMittlerweile nimmt Schmiemann an nahezu jeder Versammlung der Dortmunder Neonazi-Sszene teil, manchmal auch mit anderen C18-Mitgliedern, und wird von seinen Kameraden auch immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aufgaben betraut. So war er vergangenen Oktober vor den Kameras der anwesenden Presse Ordner beim "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz, lief beim Aufmarsch von "Die Rechte" in Duisburg am diesjährigen 1. Mai in der vordersten Reihe. Zuletzt durfte er bei der Demonstration zum Wahlkampfabschluss der Partei in Dortmund-Hörde eine riesige EU-Fahne auf dem Boden ausrollen, über welche die Demonstration anschließend symbolträchtig hinweg marschierte. Im September 2018 störte Schmiemann gemeinsam mit anderen Neonazis eine Veranstaltung der Grünen in Lünen.Hatte die NRW-Landesregierung und ihr Verfassungsschutz jahrelange behauptet, es würden keine Strukturen von "Combat 18" existieren, teilte sie Anfang des Jahres auf Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit, man gehe mittlerweile von einer einstelligen Zahl konspirativ agierender Personen aus, die zu "Combat 18" zählten. Obwohl er nicht namentlich genannt wird, geht aus der Antwort hervor, dass es sich bei der als einen der "Hauptakteure" von C18 in NRW bezeichneten Person um Robin Schmiemann handelt. (Antwort der Landesregierung NRW auf die kleine Anfrage zu C18).Auch im AlltagRobin Schmiemann lebt zusammen mit der Castroperin Katja Braun, die ebenfalls in der Neonaziszene aktiv ist. Mittlerweile haben die Beiden eine kleine Tochter, die Schmiemann schon seit dem Säuglingsalter für seine neonazistischen Aktivitäten instrumentalisiert. So postet er über Social Media Fotos seiner Tochter, die ein Oberteil mit der Aufschrift "C18 - Blood & Honour Schweden" trägt. Auch Schmiemann selbst präsentiert sich in der Öffentlichkeit immer wieder in Kleidung von "Blood & Honour/C18 Schweden". Seit den 1990er Jahren bestehen enge Verbindungen zwischen den deutschen und den schwedischen Strukturen von "Blood & Honour" und C18. Zwischen 2012 und 2016 lebte Marko Gottschalk in Schweden und auch Robin Schmiemann pflegt Kontakte nach Skandinavien. So beteiligte er sich im August 2016 an einer internen Veranstaltung im schwedischen Sölvesborg oder besuchte nach dem "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund 2016 C18-Mitglieder in Schweden. (vgl. EXIF-Recherche, "Combat 18" Reunion)Seine Gesinnung muss Schmiemann auch beim Lohnerwerb nicht verbergen. Seit Anfang des Jahres arbeitet er für die Ruhrpott Bau GmbH. Das Essener Unternehmen bietet unter anderem Dachdeckerei, Badsanierungen und Trockenbau und beschäftigt neben Schmiemann weitere Kader der Dortmunder Neonazi-Szene. Unter ihnen sind Nico B., der vergangenes Jahr beim Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" angetreten war, und der Rostocker Guido H., ebenfalls rechter Kampfsportler mit engen Kontakten zum Rockermilieu. Ebenso dort angestellt war Steven Feldmann, ein mehrfach verurteilter und aktuell wegen diverser Gewalttaten und antisemtischer Ausfälle inhaftierter Neonazi aus dem Umfeld der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "Borussenfront". Ein weiterer Beleg für Schmiemanns enge Einbindung in die Strukturen der lokalen Naziszene.Symbolfigur mit PrestigeRobin Schmiemann ist seit seiner Haftentlassung zum Aushängeschild des Terrornetzwerks "Combat 18" geworden, in das er schon seit über zehn Jahren eingebunden ist. In der Szene genießt er wegen seiner Knasterfahrung als Überzeugungs- und Gewalttäter ein hohes Ansehen. Mit diesem innerszenischen Prestige schmückt er sich gerne, indem er aus seiner Verbundenheit zu "Blood & Honour" und "Combat 18" keinen Hehl macht. Schmiemann tritt somit als Symbolfigur für eine neonazistische Praxis auf, die menschenverachtende NS-Ideologie bis zur letzten Konsequenz, dem Terror gegen politische Feinde, in die Tat umzusetzen gedenkt. Extreme Rechte 7455 Sat, 29 Jun 2019 11:04:58 +0200 LOTTA Aushängeschild für C18 Antifa Recherche Dortmund „Das ist eine Klarstellung von Combat 18“ mit diesen Worten meldet sich am Morgen des 26. Juni 2019 in einer Videobotschaft ein Sprecher des rechtsterroristischen Netzwerks Combat 18 (C18) zu Wort. Bei dem Sprecher handelt es sich um den Dortmunder Nazi Robin Schmiemann, berichtet das antifaschistische Recherchenetzwerk EXIF. In dem Video wird ein Statement verlesen, das sich auf die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den inzwischen geständigen Kasseler Neonazi Stefan Ernst bezieht. Medien, die über Ernsts vermeintliche Anwesenheit bei einem C18-Treffen vergangenes Jahr berichtet hatten, sollten dies zurücknehmen, so der vermummte C18-Sprecher. Außerdem wird ein NDR-Journalist namentlich bedroht, den die Neonazis für die Veröffentlichungen von EXIF verantwortlichen machen. Ihm hatte wenige Tage zuvor bereits Thorsten Heise in seiner Eröffnungsrede zum Nazi-Festival "Schild und Schwert" gedroht. Der NPD-Funktionär drohte dem Journalisten mit den Worten, "der Revolver ist schon geladen."Robin David Schmiemann präsentierte sich in der Vergangenheit öffentlich immer wieder als Teil des internationalen "Combat 18"-Netzwerks. Bei zahlreichen Aufmärschen und extrem rechten Veranstaltungen in den vergangenen zwei Jahren trat er mit dem Emblem der Gruppe auf. Seine Gesinnung stellt Schmiemann auch mit diversen Tattoos zur Schau - darunter auf seinem Kehlkopf das Truppenabzeichen der SS-Sondereinheit Dirlewanger, dass heute der "Arischen Bruderschaft" von Thorsten Heise als Logo dient. Bereits 2004 war auf seiner Wade der Spruch "Brüder schweigen - whatever it takes - C18" eintätowiert, Bekenntnis zu "Combat 18" und ein Verweis auf die US-amerikanische Rechtsterror-Gruppe "The Order - Brüder schweigen". Dortmund BrechtenSeit Anfang der 2000er Jahre ist Schmiemann in der extrem rechten Szene aktiv. Sein Bruder Simon Schmiemann war Teil der "Skinfront Dortmund-Dorstfeld". Der 1984 geborene Robin Schmiemann wuchs im Dortmunder Stadtteil Brechten auf. Dort fand er Anschluss an eine Neonazi-Szene, die rechten Terror propagierte und Gewalttäter feierte.Anfang der 2000er Jahre verbreitete die Szene Aufkleber, auf denen sie den Stadtteil Brechten als "befreite Zone" darstellte und aus "Willkommen in Brechten" den Spruch "Willkommen bei den Rechten" machte.  "Berger war ein Freund von uns. 3:1 für Deutschland", höhnten die Dortmunder Neonazis im Jahre 2000, nachdem ihr Kamerad Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizeibeamt*innen erschossen hatte (vgl. LOTTA #63).Engen Kontakt hat Schmiemann zur Dortmunder Rechtsrock-Band "Oidoxie" und deren ebenfalls in Brechten lebenden Sänger Marko Gottschalk. Im Umfeld der Band bildete sich die "Oidoxie Streetfighting Crew", eine Kameradschaft, welche die Band bei Konzerten begleitete und dabei Aufgaben wie den Saal- und Bühnenschutz übernahm. Schmiemann war Mitglied dieser Gruppe, die Mitte der 2000er Jahre vom Kasseler Neonazi Stanley Röske angeführt wurde."Oidoxie" versteht sich als C18-Band. In den 2000er Jahren bildeten Dortmunder Neonazis aus den Reihen der "Oidoxie Streetfigting Crew" eine kleine abgeschottete Zelle, die sich am rechtsterroristischen Konzept des „leaderless resistance“ orientierte.  Auch Robin Schmiemann soll nach Aussagen eines V-Mannes Teil der Zelle gewesen sein. Mit diesem V-Mann, Sebastian Seemann aus Lünen, war Schmiemann eng befreundet. Gemeinsam waren sie und zwei weitere Dortmunder Neonazis im Drogenhandel tätig.Waffen, Drogen, GewaltIm August 2007 wurde Schmiemann wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Dortmund zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Februar desselben Jahres hatte Schmiemann einen Supermarkt in Brechten überfallen und mehrmals auf einen 59-jährigen tunesischen Kunden geschossen und diesen lebensgefährlich verletzt. Im Prozess schwieg Schmiemann zunächst. Nachdem jedoch sein Anwalt in den Ermittlungsakten Protokolle von Telefonüberwachungen fand, aus denen hervorging, dass Sebastian Seemann als V-Mann für den NRW-Verfassungsschutz tätig war, ließ sich Schmiemann im Prozess umfassend ein. Er beschuldigte Seemann, ihn zu der Tat angestiftet zu haben, da er nach einem fehlgeschlagenen Kokain-Deal seinem Kameraden 17.000 Euro schuldete. Seemann soll ihm eine Waffe in die Hand gedrückt und zum Supermarkt gefahren haben. In einem weiteren Prozess wurde der V-Mann allerdings vom Vorwurf der Anstiftung zu dem Überfall freigesprochen.Sebastian Seemann war ebenfalls Teil der "Oidoxie Streetfighting Crew" und der C18-Zelle. Er pflegte enge Kontakte zu C18-Strukturen in Belgien, bei deren Mitgliedern er zeitweise lebte. Diese C18-Gruppe wurde im September 2006 wegen Terrorismusverdachts zerschlagen. Seemann verfügte über zahlreiche Schusswaffen, die er in der Dormunder Neonazi-Szene verteilte.Zum Zeitpunkt von Schmiemanns Verurteilung war das politische Klima in Dortmund angespannt. Die rechte Szene lebte bei diversen schweren Angriffen ihr Gewaltpotenzial aus und konnte sich einer das Problem verharmlosenden Stadtgesellschaft sicher sein. In dieser Lage ereignete sich bereits 2005 ein rechtes Tötungsdelikt: Sven Kahlin, ein jugendlicher Skinhead, erstach den Punk Thomas "Schmuddel" Schulz, nachdem der ihn auf seine rechte Kleidung angesprochen hatte. Ein Jahr später mordeten Neonazis in Dortmund erneut, doch der Fall bekam erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 größere Aufmerksamkeit: Am 4. April 2006 erschoss der NSU Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt. Beide Taten geschahen in einer Zeit, in der in Dortmund eine rechtsterroristische Gruppe mit guter Vernetzung in andere Regionen existierte als auch Schusswaffen in der Szene vorhanden waren.Vom C18-Strippenzieher zu Zschäpes BrieffreundDer für seinen Überfall inhaftierte Schmiemann nahm 2013 Kontakt zum nun ebenfalls inhaftierten NSU-Mitglied Beate Zschäpe auf. Der in der JVA Bielefeld einsitzende schickte Zschäpe lange Briefe, diese antwortete in mehreren Briefe, einer war 26 Seiten lang. In den Briefen gab Zschäpe Einblicke in ihr Seelenleben. Die sich im Briefverkehr ausdrückende Vertaulichkeit überrascht, aber es deutet bislang nicht darauf hin, dass sich die beiden schon vor Beginn ihrer Briefe persönlich kannten. NSU-Watch interpretiert die Brieffreundschaft folgendermaßen: „Auch ohne es voneinander gewusst haben zu müssen waren die beiden über Jahre miteinander verbunden gewesen: durch die Idee des ‚Leaderless Resistance‘ und durch die Netzwerke von Blood & Honour und Combat 18.“2013, während Schmiemann mit Zschäpe schrieb, war er im offenen Vollzug. Den nutzte er, um an rechten Veranstaltungen in Dortmund teilzunehmen, beispielsweise im April 2013 an einer Kundgebung von "Die Rechte Dortmund" gegen das Verbot ihrer Demonstration zum 1. Mai. So nutzte Schmiemann die Gelegenheit, seiner Szene und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass er dem Neonazismus nicht abgeschworen hatte. Gleichzeitig präsentierte sich so die lokale Nazistruktur von "Die Rechte" als Szene, die alles zu bieten hat, was das nationalsozialistische Herz begehrt; von der Parteipolitik bis hin zu terroristischen Bestrebungen beherbergt sie alle Auswüchse einer neonazistischen Bewegung und scheut sich nicht, dies auch öffentlich zu zeigen.Nach seiner Entlassung Anfang 2016 trat Schmiemann sodann auch direkt wieder öffentlich auf, erstmals im Februar 2016 als Fahnenträger bei einer Demonstration wegen einer Hausdurchsuchung bei einem Dortmunder Kameraden. Das nächste Mal auf der Straße war Schmiemann dann zwei Monate später beim großen "Tag der Deutschen Zukunft" in Dortmund. Unter den über 1.000 teilnehmenden Neonazis befand sich auch eine Delegation von "Combat 18", darunter William "The Beast" Browning, ein Gründer des britischen C18.Nach der HaftMittlerweile nimmt Schmiemann an nahezu jeder Versammlung der Dortmunder Neonazi-Sszene teil, manchmal auch mit anderen C18-Mitgliedern, und wird von seinen Kameraden auch immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aufgaben betraut. So war er vergangenen Oktober vor den Kameras der anwesenden Presse Ordner beim "Kampf der Nibelungen" im sächsischen Ostritz, lief beim Aufmarsch von "Die Rechte" in Duisburg am diesjährigen 1. Mai in der vordersten Reihe. Zuletzt durfte er bei der Demonstration zum Wahlkampfabschluss der Partei in Dortmund-Hörde eine riesige EU-Fahne auf dem Boden ausrollen, über welche die Demonstration anschließend symbolträchtig hinweg marschierte. Im September 2018 störte Schmiemann gemeinsam mit anderen Neonazis eine Veranstaltung der Grünen in Lünen.Hatte die NRW-Landesregierung und ihr Verfassungsschutz jahrelange behauptet, es würden keine Strukturen von "Combat 18" existieren, teilte sie Anfang des Jahres auf Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit, man gehe mittlerweile von einer einstelligen Zahl konspirativ agierender Personen aus, die zu "Combat 18" zählten. Obwohl er nicht namentlich genannt wird, geht aus der Antwort hervor, dass es sich bei der als einen der "Hauptakteure" von C18 in NRW bezeichneten Person um Robin Schmiemann handelt. (Antwort der Landesregierung NRW auf die kleine Anfrage zu C18).Auch im AlltagRobin Schmiemann lebt zusammen mit der Castroperin Katja Braun, die ebenfalls in der Neonaziszene aktiv ist. Mittlerweile haben die Beiden eine kleine Tochter, die Schmiemann schon seit dem Säuglingsalter für seine neonazistischen Aktivitäten instrumentalisiert. So postet er über Social Media Fotos seiner Tochter, die ein Oberteil mit der Aufschrift "C18 - Blood & Honour Schweden" trägt. Auch Schmiemann selbst präsentiert sich in der Öffentlichkeit immer wieder in Kleidung von "Blood & Honour/C18 Schweden". Seit den 1990er Jahren bestehen enge Verbindungen zwischen den deutschen und den schwedischen Strukturen von "Blood & Honour" und C18. Zwischen 2012 und 2016 lebte Marko Gottschalk in Schweden und auch Robin Schmiemann pflegt Kontakte nach Skandinavien. So beteiligte er sich im August 2016 an einer internen Veranstaltung im schwedischen Sölvesborg oder besuchte nach dem "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund 2016 C18-Mitglieder in Schweden. (vgl. EXIF-Recherche, "Combat 18" Reunion)Seine Gesinnung muss Schmiemann auch beim Lohnerwerb nicht verbergen. Seit Anfang des Jahres arbeitet er für die Ruhrpott Bau GmbH. Das Essener Unternehmen bietet unter anderem Dachdeckerei, Badsanierungen und Trockenbau und beschäftigt neben Schmiemann weitere Kader der Dortmunder Neonazi-Szene. Unter ihnen sind Nico B., der vergangenes Jahr beim Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" angetreten war, und der Rostocker Guido H., ebenfalls rechter Kampfsportler mit engen Kontakten zum Rockermilieu. Ebenso dort angestellt war Steven Feldmann, ein mehrfach verurteilter und aktuell wegen diverser Gewalttaten und antisemtischer Ausfälle inhaftierter Neonazi aus dem Umfeld der Dortmunder Hooligan-Gruppierung "Borussenfront". Ein weiterer Beleg für Schmiemanns enge Einbindung in die Strukturen der lokalen Naziszene.Symbolfigur mit PrestigeRobin Schmiemann ist seit seiner Haftentlassung zum Aushängeschild des Terrornetzwerks "Combat 18" geworden, in das er schon seit über zehn Jahren eingebunden ist. In der Szene genießt er wegen seiner Knasterfahrung als Überzeugungs- und Gewalttäter ein hohes Ansehen. Mit diesem innerszenischen Prestige schmückt er sich gerne, indem er aus seiner Verbundenheit zu "Blood & Honour" und "Combat 18" keinen Hehl macht. Schmiemann tritt somit als Symbolfigur für eine neonazistische Praxis auf, die menschenverachtende NS-Ideologie bis zur letzten Konsequenz, dem Terror gegen politische Feinde, in die Tat umzusetzen gedenkt. 2019-06-29T11:04:58+02:00 Squadrismo | Wie die faschistischen Stoßtrupps die italienische Arbeiterbewegung zerschlugen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/squadrismo Als im November 1918 der Erste Weltkrieg endete, gehörte Italien zu den Siegern. Im „biennio rosso“, den „zwei roten Jahren“ 1919/20, fand die Arbeiterbewegung zu nie gekannter Stärke. Lohnerhöhungen wurden erkämpft und in der Industrie der Acht-Stunden-Tag durchgesetzt. Das Beispiel der Oktoberrevolution faszinierte nicht nur das städtische Proletariat, sondern auch die Landarbeiterschaft. „Fare come in Russia“ („Es wie in Russland machen“) wurde zum geflügelten Wort.Allerdings blieb die politische Praxis hinter den revolutionären Parolen zurück — auch weil der Krieg nicht nur rote Massen in Bewegung gesetzt hatte. Die Mehrheit der Frontsoldaten waren Bauern gewesen, denen für die Zeit nach dem Krieg große Versprechungen gemacht worden waren, die nun von der bürgerlichen Regierung nicht gehalten wurden. Revolten mit Landbesetzungen waren die Folge. Betrogen fühlten sich aber auch viele Unteroffiziere und Offiziere, die nun nicht mehr gebraucht wurden. Die nationalistische Propaganda erklärte ihnen, sie seien Opfer der unfähigen liberalen Politiker, die aus Italiens glanzvollem militärischen Sieg am Verhandlungstisch einen „verstümmelten Sieg“ gemacht hätten. Der Dichter Gabriele D’Annunzio wurde zum Volkshelden, als er im September 1919 mit 1.000 meuternden Legionären der Armee das kroatische Rijeka (italienisch: Fiume) besetzte, um es heim ins Königreich zu holen.Den enttäuschten Frontkämpfern und Nationalisten bot sich seit 1919 ein neuer organisatorischer Bezugspunkt: Am 23. März gründeten sich in der Mailänder Industrie- und Handelskammer die Fasci italiani di combattimento („Italienische Kampfbünde“). Ihr Programm enthielt eine Reihe sozialreformerischer Forderungen (Mindestlöhne, Mitbestimmung der Arbeitervertreter, progressive Vermögenssteuer, Beschlagnahme von 85 Prozent der Kriegsgewinne), mit denen die Massen gewonnen werden sollten. Auch den Bauern machten die Faschisten Versprechungen. Im Wahlprogramm von November 1919 wurden unter anderem die Beschlagnahme sämtlicher Kriegsgewinne und eine hohe Erbschaftssteuer gefordert — der reine Betrug, wie sich unmittelbar nach Amtsantritt der Regierung Benito Mussolini im Herbst 1922 herausstellte: Zu ihren ersten Taten gehörte die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Auflösung der Kommission zur Prüfung der Kriegsgewinne.Kampfverbände gegen den „Bolschewismus“Mussolini gab schon Ende 1921 den überwiegend demagogischen Charakter der faschistischen Frühprogramme zu. Um seine mächtigen bürgerlichen Bündnispartner zu beruhigen, bezeichnete er sie als taktische Mittel zur Bekämpfung des „Bolschewismus“. Gemeint war damit sowohl die revolutionäre als auch die reformistische Arbeiterbewegung. Um sie gewaltsam niederzuwerfen, organisierten die Faschisten schon kurz nach Gründung der Fasci die ersten „Squadre d’azione“ — paramilitärische Stoßtrupps. Diese vorwiegend aus ehemaligen, „zu allem entschlossenen“ Soldaten bestehenden Einheiten sollten jeweils nicht mehr als 50 Mitglieder haben. Der Historiker Sven Reichardt schreibt: „Während die größeren, meist städtischen Fasci die Squadren in eigenen Untergruppen organisierten, verlief sich auf dem Lande der Unterschied zwischen politischer Organisation und Kampfverband.“Einen ersten Beweis ihrer Brauchbarkeit für die Herrschenden lieferten die faschistischen Stoßtrupps im November 1920 in Bologna, einer Hochburg der Sozialisten. Durch Schüsse in die Menge, die dem neugewählten Bürgermeister zujubelte, töteten die Faschisten neun Menschen und verletzten mehr als 100. Zusammen mit der staatlichen Militärpolizei Guardia regia beschossen sie das Rathaus, bis der Widerstand der Sozialisten zusammenbrach. Nach getaner Arbeit, für die sie von den Großgrundbesitzern der Provinz bezahlt wurden, trugen sie den Terror aufs Land. Die bewaffnete Staatsmacht sah tatenlos zu.Antonio Gramsci (1891—1937) zählte in den 18 Monaten zwischen Januar 1920 und Juni 1921 4.000 Menschen, „Männer, Frauen, Kinder und Greise“, die „unter den Kugeln der öffentlichen Sicherheitsorgane und des Faschismus den Tod auf Straßen und Plätzen“ fanden. Hinzu kamen die Verwüstungen, derer sich die Faschisten offen rühmten. Nach einer „nicht erschöpfenden“ Aufstellung ihres parteioffiziellen Historikers Giorgio Alberto Chiurco zerstörten die Sturmtrupps allein im ersten Halbjahr 1921 25 Volkshäuser, 59 Arbeitskammern, 85 Genossenschaften, 43 Landarbeiterverbände, 51 politische Zirkel, 10 Druckereien und 6 Tageszeitungen.Terror auf dem LandDie faschistischen Überfälle auf die rote Landarbeiterschaft liefen immer wieder nach einem Schema ab, das der antifaschistische Schriftsteller Ignazio Silone (1900—1978) so beschrieb:„a) die Grundbesitzer eines noch von den ‚Roten‘ beherrschten Dorfes wenden sich an den Fascio der nächstliegenden Ortschaft mit der Bitte um Intervention;b) der Fascio bestimmt den Tag der Vergeltung, macht sich an die technische Vorbereitung der Expedition, an die Beschaffung der erforderlichen Waffen, des Petroleums, der Bomben und legt den interessierten Grundbesitzern die Rechnung vor;c) die Polizei des Hauptortes, von den Faschisten und der Grundbesitzerorganisation benachrichtigt, wird noch vor der Ankunft der Faschisten in das betreffende Dorf dirigiert, ‚um den Zusammenstoß zu verhindern‘. Die Polizei führt eine Haussuchung im ‚roten‘ Verband durch, beschlagnahmt die Waffen, verhaftet die tapfersten Elemente, empfiehlt den Gemäßigten, beruhigend auf die anderen einzuwirken, und gibt die Versicherung ab, die Faschisten würden durch die öffentliche Macht zurückgeschlagen werden;d) am Abend kommen die Faschisten (…) in Wagen angefahren. Unter polizeilichem Schutz ziehen sie durch das Dorf, begeben sich in das Rathaus und erklären dort ‚im Namen des wahrhaft italienischen Volkes‘ den aus Landarbeitern zusammengesetzten Gemeinderat als abgesetzt.“Darauf folgten brutale Gewalttaten gegen vermeintlich „gefährliche Elemente“: Verabreichung von Rizinusöl, Prügel, Brandstiftungen, Vergewaltigungen. Der Gewalt der Faschisten hatte die Linke wenig entgegenzusetzen. Die „Verbindung von nichtlegaler Massengewalt und repressiver Aktion des traditionellen Staatsapparates“, schrieb der kommunistische Journalist und Politiker Giorgio Amendola (1907—1980), war für die Arbeiterschaft, die mit der Wirkung von Polizeiknüppeln vertraut war, eine neue, demoralisierende Erfahrung.Antonio Gramsci warnte am 23. Juli 1921 in der kommunistischen Tageszeitung L‘ordine nuovo: „Von der herrschenden Klasse die Zerschlagung des Faschismus zu fordern, hieße so viel, wie ihren Selbstmord zu fordern.“ Er schrieb dies anlässlich einer außergewöhnlichen Polizeiaktion: In Sarzana (Ligurien) verhinderten Carabinieri eine faschistische „Strafexpedition“ und töteten 13 Faschisten. Der Vorfall zeigt, dass der Staat den faschistischen Terror durchaus hätte stoppen können — wenn die Herrschenden das gewollt hätten. Schwerpunkt 7453 Sun, 05 May 2019 21:26:40 +0200 LOTTA Squadrismo Jens Renner Als im November 1918 der Erste Weltkrieg endete, gehörte Italien zu den Siegern. Im „biennio rosso“, den „zwei roten Jahren“ 1919/20, fand die Arbeiterbewegung zu nie gekannter Stärke. Lohnerhöhungen wurden erkämpft und in der Industrie der Acht-Stunden-Tag durchgesetzt. Das Beispiel der Oktoberrevolution faszinierte nicht nur das städtische Proletariat, sondern auch die Landarbeiterschaft. „Fare come in Russia“ („Es wie in Russland machen“) wurde zum geflügelten Wort.Allerdings blieb die politische Praxis hinter den revolutionären Parolen zurück — auch weil der Krieg nicht nur rote Massen in Bewegung gesetzt hatte. Die Mehrheit der Frontsoldaten waren Bauern gewesen, denen für die Zeit nach dem Krieg große Versprechungen gemacht worden waren, die nun von der bürgerlichen Regierung nicht gehalten wurden. Revolten mit Landbesetzungen waren die Folge. Betrogen fühlten sich aber auch viele Unteroffiziere und Offiziere, die nun nicht mehr gebraucht wurden. Die nationalistische Propaganda erklärte ihnen, sie seien Opfer der unfähigen liberalen Politiker, die aus Italiens glanzvollem militärischen Sieg am Verhandlungstisch einen „verstümmelten Sieg“ gemacht hätten. Der Dichter Gabriele D’Annunzio wurde zum Volkshelden, als er im September 1919 mit 1.000 meuternden Legionären der Armee das kroatische Rijeka (italienisch: Fiume) besetzte, um es heim ins Königreich zu holen.Den enttäuschten Frontkämpfern und Nationalisten bot sich seit 1919 ein neuer organisatorischer Bezugspunkt: Am 23. März gründeten sich in der Mailänder Industrie- und Handelskammer die Fasci italiani di combattimento („Italienische Kampfbünde“). Ihr Programm enthielt eine Reihe sozialreformerischer Forderungen (Mindestlöhne, Mitbestimmung der Arbeitervertreter, progressive Vermögenssteuer, Beschlagnahme von 85 Prozent der Kriegsgewinne), mit denen die Massen gewonnen werden sollten. Auch den Bauern machten die Faschisten Versprechungen. Im Wahlprogramm von November 1919 wurden unter anderem die Beschlagnahme sämtlicher Kriegsgewinne und eine hohe Erbschaftssteuer gefordert — der reine Betrug, wie sich unmittelbar nach Amtsantritt der Regierung Benito Mussolini im Herbst 1922 herausstellte: Zu ihren ersten Taten gehörte die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Auflösung der Kommission zur Prüfung der Kriegsgewinne.Kampfverbände gegen den „Bolschewismus“Mussolini gab schon Ende 1921 den überwiegend demagogischen Charakter der faschistischen Frühprogramme zu. Um seine mächtigen bürgerlichen Bündnispartner zu beruhigen, bezeichnete er sie als taktische Mittel zur Bekämpfung des „Bolschewismus“. Gemeint war damit sowohl die revolutionäre als auch die reformistische Arbeiterbewegung. Um sie gewaltsam niederzuwerfen, organisierten die Faschisten schon kurz nach Gründung der Fasci die ersten „Squadre d’azione“ — paramilitärische Stoßtrupps. Diese vorwiegend aus ehemaligen, „zu allem entschlossenen“ Soldaten bestehenden Einheiten sollten jeweils nicht mehr als 50 Mitglieder haben. Der Historiker Sven Reichardt schreibt: „Während die größeren, meist städtischen Fasci die Squadren in eigenen Untergruppen organisierten, verlief sich auf dem Lande der Unterschied zwischen politischer Organisation und Kampfverband.“Einen ersten Beweis ihrer Brauchbarkeit für die Herrschenden lieferten die faschistischen Stoßtrupps im November 1920 in Bologna, einer Hochburg der Sozialisten. Durch Schüsse in die Menge, die dem neugewählten Bürgermeister zujubelte, töteten die Faschisten neun Menschen und verletzten mehr als 100. Zusammen mit der staatlichen Militärpolizei Guardia regia beschossen sie das Rathaus, bis der Widerstand der Sozialisten zusammenbrach. Nach getaner Arbeit, für die sie von den Großgrundbesitzern der Provinz bezahlt wurden, trugen sie den Terror aufs Land. Die bewaffnete Staatsmacht sah tatenlos zu.Antonio Gramsci (1891—1937) zählte in den 18 Monaten zwischen Januar 1920 und Juni 1921 4.000 Menschen, „Männer, Frauen, Kinder und Greise“, die „unter den Kugeln der öffentlichen Sicherheitsorgane und des Faschismus den Tod auf Straßen und Plätzen“ fanden. Hinzu kamen die Verwüstungen, derer sich die Faschisten offen rühmten. Nach einer „nicht erschöpfenden“ Aufstellung ihres parteioffiziellen Historikers Giorgio Alberto Chiurco zerstörten die Sturmtrupps allein im ersten Halbjahr 1921 25 Volkshäuser, 59 Arbeitskammern, 85 Genossenschaften, 43 Landarbeiterverbände, 51 politische Zirkel, 10 Druckereien und 6 Tageszeitungen.Terror auf dem LandDie faschistischen Überfälle auf die rote Landarbeiterschaft liefen immer wieder nach einem Schema ab, das der antifaschistische Schriftsteller Ignazio Silone (1900—1978) so beschrieb:„a) die Grundbesitzer eines noch von den ‚Roten‘ beherrschten Dorfes wenden sich an den Fascio der nächstliegenden Ortschaft mit der Bitte um Intervention;b) der Fascio bestimmt den Tag der Vergeltung, macht sich an die technische Vorbereitung der Expedition, an die Beschaffung der erforderlichen Waffen, des Petroleums, der Bomben und legt den interessierten Grundbesitzern die Rechnung vor;c) die Polizei des Hauptortes, von den Faschisten und der Grundbesitzerorganisation benachrichtigt, wird noch vor der Ankunft der Faschisten in das betreffende Dorf dirigiert, ‚um den Zusammenstoß zu verhindern‘. Die Polizei führt eine Haussuchung im ‚roten‘ Verband durch, beschlagnahmt die Waffen, verhaftet die tapfersten Elemente, empfiehlt den Gemäßigten, beruhigend auf die anderen einzuwirken, und gibt die Versicherung ab, die Faschisten würden durch die öffentliche Macht zurückgeschlagen werden;d) am Abend kommen die Faschisten (…) in Wagen angefahren. Unter polizeilichem Schutz ziehen sie durch das Dorf, begeben sich in das Rathaus und erklären dort ‚im Namen des wahrhaft italienischen Volkes‘ den aus Landarbeitern zusammengesetzten Gemeinderat als abgesetzt.“Darauf folgten brutale Gewalttaten gegen vermeintlich „gefährliche Elemente“: Verabreichung von Rizinusöl, Prügel, Brandstiftungen, Vergewaltigungen. Der Gewalt der Faschisten hatte die Linke wenig entgegenzusetzen. Die „Verbindung von nichtlegaler Massengewalt und repressiver Aktion des traditionellen Staatsapparates“, schrieb der kommunistische Journalist und Politiker Giorgio Amendola (1907—1980), war für die Arbeiterschaft, die mit der Wirkung von Polizeiknüppeln vertraut war, eine neue, demoralisierende Erfahrung.Antonio Gramsci warnte am 23. Juli 1921 in der kommunistischen Tageszeitung L‘ordine nuovo: „Von der herrschenden Klasse die Zerschlagung des Faschismus zu fordern, hieße so viel, wie ihren Selbstmord zu fordern.“ Er schrieb dies anlässlich einer außergewöhnlichen Polizeiaktion: In Sarzana (Ligurien) verhinderten Carabinieri eine faschistische „Strafexpedition“ und töteten 13 Faschisten. Der Vorfall zeigt, dass der Staat den faschistischen Terror durchaus hätte stoppen können — wenn die Herrschenden das gewollt hätten. 2019-05-05T21:26:40+02:00 Antifaschistische Pädagogik | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/antifaschistische-p-dagogik Der Sammelband „Antifaschistische Pädagogik“ versammelt einige Referent_innen einer Tagung im Frühjahr 2017 an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg und einige weitere Autor_innen. In Abgrenzung zur „Rechtsextremismusprävention“, die sich auf „die höchst problematische Extremismustheorie“ bezieht, und zur „Präventionsarbeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit“, die auf Diskriminierung abzielt, aber weitere Aspekte des Autoritarismus nur selten berücksichtigt, bezieht antifaschistische Pädagogik die Auseinandersetzung mit verschiedensten Bereichen rechter und autoritärer Ideologien ein.Als theoretische Grundlage werden in einzelnen Kapiteln des Buches die Autoritarismusstudien der „Frankfurter Schule“, kritische Bildungstheorien, materialistische Pädagogik sowie Ungleichwertigkeitsideologien in der Migrationsgesellschaft thematisiert. Weitere Texte widmen sich der NS-Pädagogik, der Entwicklung und Rolle politischer Bildung im Umgang mit der NS-Zeit sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Auch mit der Praxis politischer Bildungsarbeit, unter anderem in Schulen, an historischen Orten, bei der Fanarbeit oder der antipatriarchalen Arbeit mit (post)migrantischen Jugendlichen, wird sich in einzelnen Beiträgen auseinandergesetzt.Der Band greift also unterschiedlichste Themen und Fragestellungen auf, die im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Pädagogik stehen. Dabei fehlt leider manchmal der rote Faden. Doch die Artikel bieten wichtige Ansatzpunkte für eine dringend benötigte kritische Auseinandersetzung um Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Arbeit aus antifaschistischer Perspektive.Merlin Wolf (Hrsg.):Antifaschistische PädagogikAlibri Verlag, Aschaffenburg 2018298 Seiten, 18,00 Euro Rezension 7452 Sun, 28 Apr 2019 12:01:11 +0200 LOTTA Antifaschistische Pädagogik Johannes Hartwig Der Sammelband „Antifaschistische Pädagogik“ versammelt einige Referent_innen einer Tagung im Frühjahr 2017 an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg und einige weitere Autor_innen. In Abgrenzung zur „Rechtsextremismusprävention“, die sich auf „die höchst problematische Extremismustheorie“ bezieht, und zur „Präventionsarbeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit“, die auf Diskriminierung abzielt, aber weitere Aspekte des Autoritarismus nur selten berücksichtigt, bezieht antifaschistische Pädagogik die Auseinandersetzung mit verschiedensten Bereichen rechter und autoritärer Ideologien ein.Als theoretische Grundlage werden in einzelnen Kapiteln des Buches die Autoritarismusstudien der „Frankfurter Schule“, kritische Bildungstheorien, materialistische Pädagogik sowie Ungleichwertigkeitsideologien in der Migrationsgesellschaft thematisiert. Weitere Texte widmen sich der NS-Pädagogik, der Entwicklung und Rolle politischer Bildung im Umgang mit der NS-Zeit sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Auch mit der Praxis politischer Bildungsarbeit, unter anderem in Schulen, an historischen Orten, bei der Fanarbeit oder der antipatriarchalen Arbeit mit (post)migrantischen Jugendlichen, wird sich in einzelnen Beiträgen auseinandergesetzt.Der Band greift also unterschiedlichste Themen und Fragestellungen auf, die im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Pädagogik stehen. Dabei fehlt leider manchmal der rote Faden. Doch die Artikel bieten wichtige Ansatzpunkte für eine dringend benötigte kritische Auseinandersetzung um Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Arbeit aus antifaschistischer Perspektive.Merlin Wolf (Hrsg.):Antifaschistische PädagogikAlibri Verlag, Aschaffenburg 2018298 Seiten, 18,00 Euro 2019-04-28T12:01:11+02:00 Haymatlos | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/haymatlos „Haymatlos“ — ein Begriff, der in den 1930er Jahren durch jüdische Geflüchtete in die türkische Sprache getragen wurde — beschreibt die Gefühle in der postmigrantischen Gesellschaft. Vom ausgeschlossen werden und davon, dazu zu gehören, vom vermeintlich Normalen, vom Besonderen, von Einsamkeit und Sehnsucht, von Empathie, Ignoranz und (fehlender) Geborgenheit. Tamer Düzyol und Taudy Pathmanathan haben in diesem Gedichtband 51 Autor_innen Raum gegeben, ihre Geschichten zu erzählen. Sie schreiben über ihre Migrationsgeschichte(n) und ihre Erfahrungen mit Rassismus. Die Autor_innen gewähren einen tiefen Einblick, sie klagen an, sie verzweifeln, sie erzählen und sind hoffnungsvoll. Sie nehmen die Leser_innen mit, sie konfrontierten sie, sie lassen keine vorgeschobene intellektuelle Auseinandersetzung zu, sondern gehen direkt ins Herz, ins Hirn und ins Mark.Die Gedichte schaffen die Auseinandersetzung auf emotionaler Ebene und berühren damit wichtige Fragen, mit denen wir als Gesellschaft in den letzten Jahren konfrontiert waren. Wem gegenüber wird Empathie aufgebracht, wem Ignoranz — und was hat diese Frage mit dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus zu tun? Ayşe Güleç und Johanna Schaffner haben diese beiden Kategorien für die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex zentral gestellt. Ihr Konzept wird mit den Gedichten, die in diesem Band versammelt wurden, sinnlich erlebbar.„Haymatlos“ eröffnet einen Raum, der zwar immer da ist, aber viel zu selten wahrgenommen wird: die Gesellschaft der Vielen, in der die Unterschiede weniger zählen als die Gemeinsamkeiten. Tamer Düzyol & Taudy Pathmanathan (Hg.):Haymatlosedition assemblage, Münster 2018 224 Seiten, 14,80 Euro Rezension 7451 Sun, 28 Apr 2019 12:00:16 +0200 LOTTA Haymatlos Sonja Brasch „Haymatlos“ — ein Begriff, der in den 1930er Jahren durch jüdische Geflüchtete in die türkische Sprache getragen wurde — beschreibt die Gefühle in der postmigrantischen Gesellschaft. Vom ausgeschlossen werden und davon, dazu zu gehören, vom vermeintlich Normalen, vom Besonderen, von Einsamkeit und Sehnsucht, von Empathie, Ignoranz und (fehlender) Geborgenheit. Tamer Düzyol und Taudy Pathmanathan haben in diesem Gedichtband 51 Autor_innen Raum gegeben, ihre Geschichten zu erzählen. Sie schreiben über ihre Migrationsgeschichte(n) und ihre Erfahrungen mit Rassismus. Die Autor_innen gewähren einen tiefen Einblick, sie klagen an, sie verzweifeln, sie erzählen und sind hoffnungsvoll. Sie nehmen die Leser_innen mit, sie konfrontierten sie, sie lassen keine vorgeschobene intellektuelle Auseinandersetzung zu, sondern gehen direkt ins Herz, ins Hirn und ins Mark.Die Gedichte schaffen die Auseinandersetzung auf emotionaler Ebene und berühren damit wichtige Fragen, mit denen wir als Gesellschaft in den letzten Jahren konfrontiert waren. Wem gegenüber wird Empathie aufgebracht, wem Ignoranz — und was hat diese Frage mit dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus zu tun? Ayşe Güleç und Johanna Schaffner haben diese beiden Kategorien für die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex zentral gestellt. Ihr Konzept wird mit den Gedichten, die in diesem Band versammelt wurden, sinnlich erlebbar.„Haymatlos“ eröffnet einen Raum, der zwar immer da ist, aber viel zu selten wahrgenommen wird: die Gesellschaft der Vielen, in der die Unterschiede weniger zählen als die Gemeinsamkeiten. Tamer Düzyol & Taudy Pathmanathan (Hg.):Haymatlosedition assemblage, Münster 2018 224 Seiten, 14,80 Euro 2019-04-28T12:00:16+02:00 Die Kommissare | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/die-kommissare Der Traum rechtsgerichteter Kriminalisten von der „endgültigen Abschaffung der Kriminalität“ kostete während des Nationalsozialismus vielen tausend Menschen das Leben; als „Asoziale“, politische Gegner oder Homosexuelle wurden sie von der Kriminalpolizei verfolgt, die sich aber auch eifrig bis federführend an der Vernichtung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja beteiligte. Der Organisationsgeschichte und den Biographien lokaler Vertreter dieser Behörde widmet sich der gerade erschienene, von Bastian Fleermann herausgegebene Sammelband „Die Kommissare“. Neben vier inhaltlichen Schwerpunkten enthält er auch einen Dokumentenanhang.Der erste Teil des Bandes („Akteure und Strukturen“) beginnt mit der Entstehung der Kriminalpolizei Düsseldorf und deckt mit einem Ausblick bis in die Nachkriegszeit eine relativ lange Zeitspanne ab. Trotz großer, eher trockener, aber unverzichtbarer verwaltungs- und organisationsgeschichtlicher Anteile bleibt der Text durch konsequent und gut platzierte Biographien einzelner Individuen spannend. Durch die kombinierte Beschreibung der „großen Linien“ der NS-Politik und ihrer lokalen Umsetzung gelingt die Kontextualisierung sehr gut; komplizierte Zusammenhänge werden auch für Einsteiger_innen leicht verständlich.Im zweiten Teil des Bandes („Kripoarbeit vor Ort“) werden die Kripo Dortmund, die im Sommer 1938 mit 297 Verhaftungen im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ das Soll für den gesamten Polizeibezirk um ein Drittel übererfüllte, die schleppende Einrichtung einer Kriminalpolizeistelle in Hilden, die Rolle der Kripo bei der Verfolgung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja am Beispiel der Landeskriminalstelle Wuppertal und die konkrete Ausgestaltung der „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ in Mönchengladbach detailliert in den Blick genommen. Die Rekonstruktion der bürokratischen und praktischen Abläufe der Deportation von Sinti_ze und Rom_nja aus dem gesamten Polizeibezirk beschreibt exemplarisch die Kooperation verschiedener Polizeidienststellen. Mit dem Ghetto Litzmannstadt, in dem Düsseldorfer Beamte die Kriminalpolizeistelle aufbauten, gerät auch der „auswärtige Einsatz“ von Polizisten aus NRW in den Blick.Der dritte Teil („Biographische Perspektiven“) widmet sich einerseits der Geschichte des als „Ostjude“ aus Düsseldorf deportierten Aron Windwehr, der die Ermordung der Insass_innen des Ghettos Kolomea im September 1942 durch Zufall überlebte. Noch im Herbst 1945 kehrte er nach Düsseldorf zurück und machte sich auf die Suche nach denjenigen, die in Kolomea seine Familie ermordet hatten — erfolgreich. Die Geschichte des Polizisten Karl Hemme, basierend auf einem Flohmarktfund, erzählt den bewegten Lebensweg eines jungen Mannes, der es dank der Talente seiner Mutter in den Polizeidienst schaffte, die Chance jedoch vertat.Der vierte Teil („Kontinuitäten und Brüche“) beginnt mit den „Endphaseverbrechen“, in diesem Falle mit der Ermordung sowjetischer und niederländischer Zwangsarbeiter_innen durch Düsseldorfer Polizisten, ausgelöst nicht zuletzt durch den Glauben an das selbst beschworene Schreckgespenst der vermeintlich erblichen Kriminalität „anderer Rassen“. In diesem Kontext wird auch die Verbindung von Kripo und Gestapo besonders deutlich.Das Narrativ von der „guten Polizei“, die an keinerlei Verbrechen beteiligt gewesen sei, steht im Zentrum der letzten beiden Beiträge des Sammelbandes. Ausgehend von einer ÖTV-Kampagne anlässlich der Neubesetzung der Leitung des Landeskriminalamts NRW zum 1. August 1959 wird das Weiterleben alter SS-Netzwerke in der Polizei NRW in der Nachkriegszeit beschrieben; mit Bernhard Wehner wird ein Protagonist der erfolgreichen Etablierung des Narrativs von der Kriminalpolizei als „Bauern im Schachspiel des NS-Staates“, das teilweise bis heute Wirkung zeigt, näher vorgestellt.Bastian Fleermann (Hg.):Die Kommissare. Kriminalpolizei in Düsseldorf und im rheinisch-westfälischen Industriegebiet (1920—1950)Droste Verlag, Düsseldorf 2018498 Seiten, 49,- Euro Rezension 7450 Sun, 28 Apr 2019 11:59:43 +0200 LOTTA Die Kommissare Alena Becker Der Traum rechtsgerichteter Kriminalisten von der „endgültigen Abschaffung der Kriminalität“ kostete während des Nationalsozialismus vielen tausend Menschen das Leben; als „Asoziale“, politische Gegner oder Homosexuelle wurden sie von der Kriminalpolizei verfolgt, die sich aber auch eifrig bis federführend an der Vernichtung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja beteiligte. Der Organisationsgeschichte und den Biographien lokaler Vertreter dieser Behörde widmet sich der gerade erschienene, von Bastian Fleermann herausgegebene Sammelband „Die Kommissare“. Neben vier inhaltlichen Schwerpunkten enthält er auch einen Dokumentenanhang.Der erste Teil des Bandes („Akteure und Strukturen“) beginnt mit der Entstehung der Kriminalpolizei Düsseldorf und deckt mit einem Ausblick bis in die Nachkriegszeit eine relativ lange Zeitspanne ab. Trotz großer, eher trockener, aber unverzichtbarer verwaltungs- und organisationsgeschichtlicher Anteile bleibt der Text durch konsequent und gut platzierte Biographien einzelner Individuen spannend. Durch die kombinierte Beschreibung der „großen Linien“ der NS-Politik und ihrer lokalen Umsetzung gelingt die Kontextualisierung sehr gut; komplizierte Zusammenhänge werden auch für Einsteiger_innen leicht verständlich.Im zweiten Teil des Bandes („Kripoarbeit vor Ort“) werden die Kripo Dortmund, die im Sommer 1938 mit 297 Verhaftungen im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ das Soll für den gesamten Polizeibezirk um ein Drittel übererfüllte, die schleppende Einrichtung einer Kriminalpolizeistelle in Hilden, die Rolle der Kripo bei der Verfolgung von Jüdinnen, Juden, Sinti_ze und Rom_nja am Beispiel der Landeskriminalstelle Wuppertal und die konkrete Ausgestaltung der „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ in Mönchengladbach detailliert in den Blick genommen. Die Rekonstruktion der bürokratischen und praktischen Abläufe der Deportation von Sinti_ze und Rom_nja aus dem gesamten Polizeibezirk beschreibt exemplarisch die Kooperation verschiedener Polizeidienststellen. Mit dem Ghetto Litzmannstadt, in dem Düsseldorfer Beamte die Kriminalpolizeistelle aufbauten, gerät auch der „auswärtige Einsatz“ von Polizisten aus NRW in den Blick.Der dritte Teil („Biographische Perspektiven“) widmet sich einerseits der Geschichte des als „Ostjude“ aus Düsseldorf deportierten Aron Windwehr, der die Ermordung der Insass_innen des Ghettos Kolomea im September 1942 durch Zufall überlebte. Noch im Herbst 1945 kehrte er nach Düsseldorf zurück und machte sich auf die Suche nach denjenigen, die in Kolomea seine Familie ermordet hatten — erfolgreich. Die Geschichte des Polizisten Karl Hemme, basierend auf einem Flohmarktfund, erzählt den bewegten Lebensweg eines jungen Mannes, der es dank der Talente seiner Mutter in den Polizeidienst schaffte, die Chance jedoch vertat.Der vierte Teil („Kontinuitäten und Brüche“) beginnt mit den „Endphaseverbrechen“, in diesem Falle mit der Ermordung sowjetischer und niederländischer Zwangsarbeiter_innen durch Düsseldorfer Polizisten, ausgelöst nicht zuletzt durch den Glauben an das selbst beschworene Schreckgespenst der vermeintlich erblichen Kriminalität „anderer Rassen“. In diesem Kontext wird auch die Verbindung von Kripo und Gestapo besonders deutlich.Das Narrativ von der „guten Polizei“, die an keinerlei Verbrechen beteiligt gewesen sei, steht im Zentrum der letzten beiden Beiträge des Sammelbandes. Ausgehend von einer ÖTV-Kampagne anlässlich der Neubesetzung der Leitung des Landeskriminalamts NRW zum 1. August 1959 wird das Weiterleben alter SS-Netzwerke in der Polizei NRW in der Nachkriegszeit beschrieben; mit Bernhard Wehner wird ein Protagonist der erfolgreichen Etablierung des Narrativs von der Kriminalpolizei als „Bauern im Schachspiel des NS-Staates“, das teilweise bis heute Wirkung zeigt, näher vorgestellt.Bastian Fleermann (Hg.):Die Kommissare. Kriminalpolizei in Düsseldorf und im rheinisch-westfälischen Industriegebiet (1920—1950)Droste Verlag, Düsseldorf 2018498 Seiten, 49,- Euro 2019-04-28T11:59:43+02:00 „Klassische Methoden der Antifa-Arbeit“ | Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/klassische-methoden-der-antifa-arbeit Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.Der Kampagnenname „Stadt, Land, Volk“ ist ja etwas ungewöhnlich, was streckt dahinter?Der Name kann als Beschreibung unseres Untersuchungsfeldes gesehen werden. Es ist primär nicht relevant, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum können wir Akteure ausmachen, deren Vorgehen sie in unseren Fokus rücken lässt. Wir thematisieren die Vernetzung und Überschneidung verschiedener extrem rechter Strukturen in Hessen, die durch ihren Netzwerkcharakter geprägt sind. Mit der Kampagne wollen wir gebündelt Aufmerksamkeit auf das Thema und unsere Analyse lenken.Was waren bisher eure wichtigsten Projekte?Im Nachgang des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) 2017 in Marburg wurde uns eine Reihe an Fotos zugespielt, die deutlich zeigen, wie vermummte Nazis — Burschen, JA’ler, EinProzent-Mitglieder und klassische Neonazis gemeinsam — Fotojournalist*innen auf offener Straße attackierten. (vgl. Lotta #67 S. 26) Dies zeigt exemplarisch die Treffgenauigkeit unserer Analyse: Faschisten aller Couleur schließen sich zusammen, um gegen als Feinde wahrgenommene Personen vorzugehen. In einem ausführlichen Dossier haben wir die weitergehenden faschistischen Tätigkeiten etlicher Burschen der Germania Marburg, der Rheinfranken Marburg und der Normannia Leipzig zu Marburg aufzeigen können. Beispielsweise bei Heinrich Mahling, dessen Wechsel zur Germania Marburg und führende Rolle bei den „Identitären“ in Hessen dargestellt wurde.Im Vorfeld der Bundes- bzw. Landtagswahl haben wir etliche Bundes- bzw. Landtagswahlkandidaten der AfD in einer Broschüre kritisch vorgestellt. Von den Broschüren wurden jeweils mehrere tausend Exemplare gedruckt und öffentlich ausgelegt, so dass sie großflächig in Hessen verteilt werden konnten.Welche Reaktionen gab es auf eure Arbeit?Wir vermuten, dass es einige Anzeigen aufgebrachter Rechter, die durch unsere Arbeit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, gab. Ansonsten waren die Reaktionen aber durchweg positiv: Wir haben es geschafft, die Antifa-Arbeit in der Region kontinuierlich fortzusetzen und zu verbessern und konnten durch unsere Berichterstattung Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen lenken. Unsere Kampagne erreichte bundesweite Bekanntheit, und von Journalist*innen, Zeitungen und linken Projekten wurde auf uns Bezug genommen.Ihr legt euren Fokus immer wieder auf extrem rechte Burschenschaften. Welche Rolle spielen diese in rechten Netzwerken in Hessen und darüber hinaus?Extrem rechte Burschenschaften sind als Rückgrat der „Neuen Rechten“ zu sehen. Sie sind nicht nur Mitorganisatoren des Rechtsrucks, sondern treiben ihn aktiv voran. Sie fungieren als Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen, bieten personelle Kontinuitäten und stellen für sie wichtige Infrastruktur. Burschenschaften haben die Räume, das Geld und die entsprechende Sozialisation, inklusive passendem reaktionären Männlichkeitsbild.Ihr stützt euch in der Arbeit gegen die sogenannte „Neue Rechte“ vor allem auf ausführliche Recherchen, Hintergrund­­-infos und auch Outings. Wieso habt ihr euch für diese Form entschieden?Klassische Methoden der Antifa-Arbeit erscheinen uns nach wie vor am sinn- und wirkungsvollsten — natürlich nicht, ohne diese in der jeweiligen Situation konkret zu hinterfragen. Wir schauen uns nicht nur an, was die einzelnen rechten Organisationen machen, sondern nehmen die einzelnen Personen unter die Lupe. Dadurch, dass wir die einzelnen Akteure aus der Deckung holen, erhalten wir mehr Erkenntnisse und versprechen uns wesentlich mehr Wirkung.Im Oktober 2018 waren Landtagswahlen in Hessen. Wie habt ihr den Wahlkampf (insbesondere der AfD) wahrgenommen? Wie sah eure Arbeit dazu aus?Es gab tausende Broschüren zu etlichen AfD-Kandidaten mit Adresse und kurzem Lebenslauf, die hessenweit verteilt wurden. Das sorgte für jede Menge Furore und hatte mehrere Zeitungsartikel zur Folge. Die AfD spricht hier von „gefälschten Lebensläufen“, dem können wir entschieden widersprechen. Unter anderem unsere Arbeit hat dazu geführt, dass die AfD zum Beispiel in Marburg keine Räume für Veranstaltungen bekam und auch keine Wahlkampfstände aufgebaut wurden. Das zeigt, wie wirkungsvoll Antifa-Arbeit Nazis den Raum nehmen kann.Welchen Einfluss wird der Einzug der AfD ins Parlament auf rechte Strukturen in Hessen eurer Meinung nach haben?Die AfD wird einerseits Posten und Geld erhalten, andererseits durch Gremienarbeit die Arbeit linker, antifaschistischer und feministischer Projekte behindern können. Außerdem wird ihre Stimme hörbarer und parlamentarisch legitimiert, obwohl sich personell nichts verändert hat und es immer noch die gleichen Faschist*innen und Nazis sind, die jetzt aber im Parlament sitzen.Nach dem Einzug in den hessischen Landtag sitzt die AfD in allen Landesparlamenten, in Sachsen zeichnet sich demnächst sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. Wie kann antifaschistische Arbeit gegen eine Rechte mit starkem parlamentarischen Arm aussehen?Recherchezusammenhänge wie wir benötigen die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die unsere und andere Rechercheergebnisse in die Parlamente und Gremien einbringen und thematisieren. Es sollten nicht nur eine handvoll Antifas wissen, wer die rechten Akteure sind, sie sollten auch an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Privatleben damit konfrontiert werden. Unser Mittel des antifaschistischen Kampfes ist die Recherche, wenn Antifaschist*innen aus unserer Arbeit anderweitige Konsequenzen ziehen, begrüßen wir das aber ausdrücklich!Wie können euch Menschen unterstützen?Wir freuen uns am meisten, wenn Menschen unsere Rechercheergebnisse lesen und nutzen, um Nazis überall und mit allen Mitteln das Leben schwer zu machen. Darüber hinaus hilft es sehr, wenn uns Infos über Rechte zugespielt werden, da wir natürlich auch nicht alles wissen können.Welche Pläne habt ihr für die Zukunft?Wir werden weitermachen wie bisher und die üblichen Akteure weiter genau im Blick behalten. Außerdem wollen wir, wenn möglich, unseren Beobachtungsradius erweitern.Wollt ihr noch irgendwas loswerden?Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher Informationen gegeben haben, ohne eure Hilfe wäre diese Kampagne nur halb so gut. Natürlich danken wir auch der Lotta für das Interview. Grüße und Dank gehen raus an alle Genoss*innen, die Nazis bekämpfen, diesen den Raum nehmen, auf die Pelle rücken, sie aus der Anonymität holen und die sich nicht unterkriegen lassen. Bleibt stabil!Vielen Dank für das Interview! Linke 7449 Sun, 28 Apr 2019 11:59:05 +0200 LOTTA „Klassische Methoden der Antifa-Arbeit“ Sten Krämer Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.Der Kampagnenname „Stadt, Land, Volk“ ist ja etwas ungewöhnlich, was streckt dahinter?Der Name kann als Beschreibung unseres Untersuchungsfeldes gesehen werden. Es ist primär nicht relevant, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum können wir Akteure ausmachen, deren Vorgehen sie in unseren Fokus rücken lässt. Wir thematisieren die Vernetzung und Überschneidung verschiedener extrem rechter Strukturen in Hessen, die durch ihren Netzwerkcharakter geprägt sind. Mit der Kampagne wollen wir gebündelt Aufmerksamkeit auf das Thema und unsere Analyse lenken.Was waren bisher eure wichtigsten Projekte?Im Nachgang des Landeskongresses der Jungen Alternative (JA) 2017 in Marburg wurde uns eine Reihe an Fotos zugespielt, die deutlich zeigen, wie vermummte Nazis — Burschen, JA’ler, EinProzent-Mitglieder und klassische Neonazis gemeinsam — Fotojournalist*innen auf offener Straße attackierten. (vgl. Lotta #67 S. 26) Dies zeigt exemplarisch die Treffgenauigkeit unserer Analyse: Faschisten aller Couleur schließen sich zusammen, um gegen als Feinde wahrgenommene Personen vorzugehen. In einem ausführlichen Dossier haben wir die weitergehenden faschistischen Tätigkeiten etlicher Burschen der Germania Marburg, der Rheinfranken Marburg und der Normannia Leipzig zu Marburg aufzeigen können. Beispielsweise bei Heinrich Mahling, dessen Wechsel zur Germania Marburg und führende Rolle bei den „Identitären“ in Hessen dargestellt wurde.Im Vorfeld der Bundes- bzw. Landtagswahl haben wir etliche Bundes- bzw. Landtagswahlkandidaten der AfD in einer Broschüre kritisch vorgestellt. Von den Broschüren wurden jeweils mehrere tausend Exemplare gedruckt und öffentlich ausgelegt, so dass sie großflächig in Hessen verteilt werden konnten.Welche Reaktionen gab es auf eure Arbeit?Wir vermuten, dass es einige Anzeigen aufgebrachter Rechter, die durch unsere Arbeit ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, gab. Ansonsten waren die Reaktionen aber durchweg positiv: Wir haben es geschafft, die Antifa-Arbeit in der Region kontinuierlich fortzusetzen und zu verbessern und konnten durch unsere Berichterstattung Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen lenken. Unsere Kampagne erreichte bundesweite Bekanntheit, und von Journalist*innen, Zeitungen und linken Projekten wurde auf uns Bezug genommen.Ihr legt euren Fokus immer wieder auf extrem rechte Burschenschaften. Welche Rolle spielen diese in rechten Netzwerken in Hessen und darüber hinaus?Extrem rechte Burschenschaften sind als Rückgrat der „Neuen Rechten“ zu sehen. Sie sind nicht nur Mitorganisatoren des Rechtsrucks, sondern treiben ihn aktiv voran. Sie fungieren als Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen, bieten personelle Kontinuitäten und stellen für sie wichtige Infrastruktur. Burschenschaften haben die Räume, das Geld und die entsprechende Sozialisation, inklusive passendem reaktionären Männlichkeitsbild.Ihr stützt euch in der Arbeit gegen die sogenannte „Neue Rechte“ vor allem auf ausführliche Recherchen, Hintergrund­­-infos und auch Outings. Wieso habt ihr euch für diese Form entschieden?Klassische Methoden der Antifa-Arbeit erscheinen uns nach wie vor am sinn- und wirkungsvollsten — natürlich nicht, ohne diese in der jeweiligen Situation konkret zu hinterfragen. Wir schauen uns nicht nur an, was die einzelnen rechten Organisationen machen, sondern nehmen die einzelnen Personen unter die Lupe. Dadurch, dass wir die einzelnen Akteure aus der Deckung holen, erhalten wir mehr Erkenntnisse und versprechen uns wesentlich mehr Wirkung.Im Oktober 2018 waren Landtagswahlen in Hessen. Wie habt ihr den Wahlkampf (insbesondere der AfD) wahrgenommen? Wie sah eure Arbeit dazu aus?Es gab tausende Broschüren zu etlichen AfD-Kandidaten mit Adresse und kurzem Lebenslauf, die hessenweit verteilt wurden. Das sorgte für jede Menge Furore und hatte mehrere Zeitungsartikel zur Folge. Die AfD spricht hier von „gefälschten Lebensläufen“, dem können wir entschieden widersprechen. Unter anderem unsere Arbeit hat dazu geführt, dass die AfD zum Beispiel in Marburg keine Räume für Veranstaltungen bekam und auch keine Wahlkampfstände aufgebaut wurden. Das zeigt, wie wirkungsvoll Antifa-Arbeit Nazis den Raum nehmen kann.Welchen Einfluss wird der Einzug der AfD ins Parlament auf rechte Strukturen in Hessen eurer Meinung nach haben?Die AfD wird einerseits Posten und Geld erhalten, andererseits durch Gremienarbeit die Arbeit linker, antifaschistischer und feministischer Projekte behindern können. Außerdem wird ihre Stimme hörbarer und parlamentarisch legitimiert, obwohl sich personell nichts verändert hat und es immer noch die gleichen Faschist*innen und Nazis sind, die jetzt aber im Parlament sitzen.Nach dem Einzug in den hessischen Landtag sitzt die AfD in allen Landesparlamenten, in Sachsen zeichnet sich demnächst sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung ab. Wie kann antifaschistische Arbeit gegen eine Rechte mit starkem parlamentarischen Arm aussehen?Recherchezusammenhänge wie wir benötigen die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die unsere und andere Rechercheergebnisse in die Parlamente und Gremien einbringen und thematisieren. Es sollten nicht nur eine handvoll Antifas wissen, wer die rechten Akteure sind, sie sollten auch an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Privatleben damit konfrontiert werden. Unser Mittel des antifaschistischen Kampfes ist die Recherche, wenn Antifaschist*innen aus unserer Arbeit anderweitige Konsequenzen ziehen, begrüßen wir das aber ausdrücklich!Wie können euch Menschen unterstützen?Wir freuen uns am meisten, wenn Menschen unsere Rechercheergebnisse lesen und nutzen, um Nazis überall und mit allen Mitteln das Leben schwer zu machen. Darüber hinaus hilft es sehr, wenn uns Infos über Rechte zugespielt werden, da wir natürlich auch nicht alles wissen können.Welche Pläne habt ihr für die Zukunft?Wir werden weitermachen wie bisher und die üblichen Akteure weiter genau im Blick behalten. Außerdem wollen wir, wenn möglich, unseren Beobachtungsradius erweitern.Wollt ihr noch irgendwas loswerden?Wir bedanken uns bei allen, die uns bisher Informationen gegeben haben, ohne eure Hilfe wäre diese Kampagne nur halb so gut. Natürlich danken wir auch der Lotta für das Interview. Grüße und Dank gehen raus an alle Genoss*innen, die Nazis bekämpfen, diesen den Raum nehmen, auf die Pelle rücken, sie aus der Anonymität holen und die sich nicht unterkriegen lassen. Bleibt stabil!Vielen Dank für das Interview! 2019-04-28T11:59:05+02:00 „Strukturelles System der Selbstjustiz“ | Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/strukturelles-system-der-selbstjustiz Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.Ein Blick zurück auf 2013. In Deutschland ist von dem, was zwei Jahre später „Sommer der Migration“ genannt werden wird, von „Krisenstäben“ und Stockbetten in Turnhallen noch wenig zu spüren. Die „Trains of Hope“ und die Geschichte von der „Grenzöffnung“, das gibt es noch nicht. Dennoch: Die Zahl an Menschen, die sich aus Krisenregionen auf der ganzen Welt auf den Weg machen, steigt. In Burbach, einer kleinen Gemeinde im Dreiländereck von NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, wird eine ehemalige Kaserne zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, einer von damals fünf in NRW. Betreiber wird der Essener Dienstleister European Homecare (EHC), der bundesweit Einrichtungen für Geflüchtete, Wohnungslose und andere Menschen am Rand der Gesellschaft unterhält.EHC stellt sogenannte Sozialbetreuer_innen als Ansprechpartner_innen für die Bewohner_innen ein und beauftragt mehrere Subunternehmen mit Sicherheits- und Wachdiensten. Zuständige Verwaltung ist die Bezirksregierung Arnsberg. Im September 2014 wird dann Bildmaterial öffentlich, das Misshandlungen an in Burbach untergebrachten Asylsuchenden dokumentiert. Von Körperverletzungen und systematischen Misshandlungen ist die Rede.Vier Jahre später, im November 2018, begann am Siegener Landgericht die juristische Aufarbeitung. Angeklagt waren 38 Personen: Wachleute, aber auch der Unterkunftsleiter, Sozialbetreuer_innen und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um mehr als 50 Taten, um Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl, Körperverletzung. Da kein ausreichend großer Gerichtssaal vorhanden ist, wird im Veranstaltungszentrum Siegerlandhalle verhandelt. Wer den Prozess beobachtet, merkt: Es ist kompliziert. Denn die Frage ist nicht nur: Wer hat in der Unterkunft Menschen eingesperrt und misshandelt? Sie lautet auch: Wer wusste davon und hat es nicht verhindert?Selbstjustiz, Überforderung und MenschenhassBekannt geworden sind vor allem ein Video und ein Foto von Misshandlungen. Die Bilder erschrecken: Ein Foto zeigt einen männlichen Geflüchteten bäuchlings auf dem Boden liegend, die Hände auf dem Rücken gefesselt. In seinem Nacken steht der Fuß eines angeklagten Wachmanns, der mit erhobenem Daumen in die Kamera grinst. Ein anderer Wachmann kniet an der Fußseite. Das Video zeigt einen Bewohner der Unterkunft. Seine Hose und eine Matratze neben ihm sind voll mit Erbrochenem. Man hört ihn fragen: „Warum schlägst du mich?“, Stimmen antworten: „Ein guter Christ hält auch noch die andere Wange hin.“ Und: „Halts Maul, leg dich in deine Kotze und schlaf!“Weitere dokumentierte Fälle zeigen: Mal wurden Bewohner nach Schlägereien in eines der „Problemzimmer“ gesperrt; mal, nachdem sie im Haus geraucht oder Alkohol getrunken hatten; mal, weil eine Flasche aus einem Fenster geflogen war; mal für Vorfälle, die gar nicht in der Einrichtung passiert waren. Der Staatsanwalt spricht von einem „strukturellen System“ der Selbstjustiz.Der ehemalige Leiter der Unterkunft ist in einem abgetrennten Verfahren bereits verurteilt worden. Er hatte, wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft, umfassend ausgesagt: dass er, mit Einverständnis seines Arbeitgebers EHC, die „Problemzimmer“ eingerichtet und festgelegt hat, wann und wie lange Menschen dorthin gebracht werden sollten. Dass er so den Ruf der Einrichtung habe verbessern, die häufigen Polizeieinsätze in der überbelegten Unterkunft habe beenden wollen. Dass er auch selbst Bewohner in die Zimmer gebracht habe, um sie von anderen zu trennen. Einschlüsse habe er aber, als er von ihnen erfuhr, untersagt — und die Augen verschlossen, als seine Anweisungen nicht eingehalten wurden.Das Hauptverfahren gegen immer noch fast 30 Personen verläuft zäh. Einige Verteidiger_innen stellten Antrag um Antrag, um der Kammer — die alle Positionen doppelt besetzt hat, damit das Verfahren bei Ausfällen nicht platzt — Fehlverhalten nachzuweisen. Viele Angeklagte schweigen, und die, die aussagen, zeichnen unterschiedliche Bilder von ihrer Arbeit. Alle lassen die Zustände in der Unterkunft mindestens seltsam erscheinen. Einer sagte aus, dass die Wachleute ständig Dienste getauscht hätten, ohne dass dies in den Wachbüchern festgehalten worden sei. Ob das stimmt — unklar. Eine Angeklagte weinte, als sie erzählte, wie sie in eine Schlägerei zwischen mehreren Dutzend Bewohnern gelangte.Stutzig geworden seien einige, als es darum ging, Menschen einzusperren. Eingegriffen, oder zumindest die Methoden hinterfragt, hat aber offenbar niemand. Auch die Beschäftigten der Bezirksregierung nicht, die ihr Büro gegenüber den „Problemzimmern“ hatten und nichts gemerkt haben wollen. Inkompetenz und Überforderung scheinen sich durch alle Ebenen gezogen zu haben.Fragwürdige UnternehmenAber es geht nicht nur um Überforderung: Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass mehrere Wachleute Vorstrafen hatten. Und dass auch Rechte unter ihnen waren: WDR und Siegerlandkurier berichteten zuletzt im Februar, dass in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe Nachrichten mit rassistischen Inhalten ausgetauscht worden seien. Bis 2014 gab es Kontrollinstanzen für Wachpersonal in Unterkünften schlicht nicht — sie wurden erst als Konsequenz aus den Misshandlungen in Burbach eingeführt.Dabei genügt manchmal ein Blick auf Facebook-Profile. Wie beim Angeklagten Herrn W., dessen Frau eines der in Burbach eingesetzten Sicherheitsunternehmen führte. Der gemeinsame Facebook-Account des Paares teilt Beiträge des rechten Hardliners Rainer Wendt und allerlei aufgebauschte „Nachrichten“ über angebliche Verbrechen von Migrant_innen. Das Paar ist auch heute in der Sicherheitsbranche tätig. Herr W. war früher Polizist.Und auch European Homecare ist Teil des Problems: In Zeiten, in denen Kommunen unternehmerisch agieren und essenzielle Aufgaben outsourcen, um Kosten zu sparen, erfüllt der „soziale Dienstleister“ hoheitliche, staatliche Aufgaben. Wer bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand den Zuschlag haben will, muss auch billig sein. Kostendruck und Gewinnstreben machen sich dann zwangsläufig an der Qualität des Personals bemerkbar. 2014 wurden in NRW aus drei von EHC betriebenen Unterkünften Misshandlungen bekannt.Und die Misshandelten? Sie tauchen bisher nur in den Akten auf. Von zweien ist bekannt, dass sie Deutschland wieder verlassen haben, ein weiterer ist unbekannt verzogen. Ihre Perspektiven wären für den Prozess wichtig. Dieser zieht sich derweil weiter in die Länge. Ob er die erwünschte Aufklärung wird leisten können, ist fraglich. (Anti)Rassismus 7448 Sun, 28 Apr 2019 11:58:13 +0200 LOTTA „Strukturelles System der Selbstjustiz“ Alexandra Gerhardt Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.Ein Blick zurück auf 2013. In Deutschland ist von dem, was zwei Jahre später „Sommer der Migration“ genannt werden wird, von „Krisenstäben“ und Stockbetten in Turnhallen noch wenig zu spüren. Die „Trains of Hope“ und die Geschichte von der „Grenzöffnung“, das gibt es noch nicht. Dennoch: Die Zahl an Menschen, die sich aus Krisenregionen auf der ganzen Welt auf den Weg machen, steigt. In Burbach, einer kleinen Gemeinde im Dreiländereck von NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, wird eine ehemalige Kaserne zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, einer von damals fünf in NRW. Betreiber wird der Essener Dienstleister European Homecare (EHC), der bundesweit Einrichtungen für Geflüchtete, Wohnungslose und andere Menschen am Rand der Gesellschaft unterhält.EHC stellt sogenannte Sozialbetreuer_innen als Ansprechpartner_innen für die Bewohner_innen ein und beauftragt mehrere Subunternehmen mit Sicherheits- und Wachdiensten. Zuständige Verwaltung ist die Bezirksregierung Arnsberg. Im September 2014 wird dann Bildmaterial öffentlich, das Misshandlungen an in Burbach untergebrachten Asylsuchenden dokumentiert. Von Körperverletzungen und systematischen Misshandlungen ist die Rede.Vier Jahre später, im November 2018, begann am Siegener Landgericht die juristische Aufarbeitung. Angeklagt waren 38 Personen: Wachleute, aber auch der Unterkunftsleiter, Sozialbetreuer_innen und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um mehr als 50 Taten, um Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl, Körperverletzung. Da kein ausreichend großer Gerichtssaal vorhanden ist, wird im Veranstaltungszentrum Siegerlandhalle verhandelt. Wer den Prozess beobachtet, merkt: Es ist kompliziert. Denn die Frage ist nicht nur: Wer hat in der Unterkunft Menschen eingesperrt und misshandelt? Sie lautet auch: Wer wusste davon und hat es nicht verhindert?Selbstjustiz, Überforderung und MenschenhassBekannt geworden sind vor allem ein Video und ein Foto von Misshandlungen. Die Bilder erschrecken: Ein Foto zeigt einen männlichen Geflüchteten bäuchlings auf dem Boden liegend, die Hände auf dem Rücken gefesselt. In seinem Nacken steht der Fuß eines angeklagten Wachmanns, der mit erhobenem Daumen in die Kamera grinst. Ein anderer Wachmann kniet an der Fußseite. Das Video zeigt einen Bewohner der Unterkunft. Seine Hose und eine Matratze neben ihm sind voll mit Erbrochenem. Man hört ihn fragen: „Warum schlägst du mich?“, Stimmen antworten: „Ein guter Christ hält auch noch die andere Wange hin.“ Und: „Halts Maul, leg dich in deine Kotze und schlaf!“Weitere dokumentierte Fälle zeigen: Mal wurden Bewohner nach Schlägereien in eines der „Problemzimmer“ gesperrt; mal, nachdem sie im Haus geraucht oder Alkohol getrunken hatten; mal, weil eine Flasche aus einem Fenster geflogen war; mal für Vorfälle, die gar nicht in der Einrichtung passiert waren. Der Staatsanwalt spricht von einem „strukturellen System“ der Selbstjustiz.Der ehemalige Leiter der Unterkunft ist in einem abgetrennten Verfahren bereits verurteilt worden. Er hatte, wegen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft, umfassend ausgesagt: dass er, mit Einverständnis seines Arbeitgebers EHC, die „Problemzimmer“ eingerichtet und festgelegt hat, wann und wie lange Menschen dorthin gebracht werden sollten. Dass er so den Ruf der Einrichtung habe verbessern, die häufigen Polizeieinsätze in der überbelegten Unterkunft habe beenden wollen. Dass er auch selbst Bewohner in die Zimmer gebracht habe, um sie von anderen zu trennen. Einschlüsse habe er aber, als er von ihnen erfuhr, untersagt — und die Augen verschlossen, als seine Anweisungen nicht eingehalten wurden.Das Hauptverfahren gegen immer noch fast 30 Personen verläuft zäh. Einige Verteidiger_innen stellten Antrag um Antrag, um der Kammer — die alle Positionen doppelt besetzt hat, damit das Verfahren bei Ausfällen nicht platzt — Fehlverhalten nachzuweisen. Viele Angeklagte schweigen, und die, die aussagen, zeichnen unterschiedliche Bilder von ihrer Arbeit. Alle lassen die Zustände in der Unterkunft mindestens seltsam erscheinen. Einer sagte aus, dass die Wachleute ständig Dienste getauscht hätten, ohne dass dies in den Wachbüchern festgehalten worden sei. Ob das stimmt — unklar. Eine Angeklagte weinte, als sie erzählte, wie sie in eine Schlägerei zwischen mehreren Dutzend Bewohnern gelangte.Stutzig geworden seien einige, als es darum ging, Menschen einzusperren. Eingegriffen, oder zumindest die Methoden hinterfragt, hat aber offenbar niemand. Auch die Beschäftigten der Bezirksregierung nicht, die ihr Büro gegenüber den „Problemzimmern“ hatten und nichts gemerkt haben wollen. Inkompetenz und Überforderung scheinen sich durch alle Ebenen gezogen zu haben.Fragwürdige UnternehmenAber es geht nicht nur um Überforderung: Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass mehrere Wachleute Vorstrafen hatten. Und dass auch Rechte unter ihnen waren: WDR und Siegerlandkurier berichteten zuletzt im Februar, dass in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe Nachrichten mit rassistischen Inhalten ausgetauscht worden seien. Bis 2014 gab es Kontrollinstanzen für Wachpersonal in Unterkünften schlicht nicht — sie wurden erst als Konsequenz aus den Misshandlungen in Burbach eingeführt.Dabei genügt manchmal ein Blick auf Facebook-Profile. Wie beim Angeklagten Herrn W., dessen Frau eines der in Burbach eingesetzten Sicherheitsunternehmen führte. Der gemeinsame Facebook-Account des Paares teilt Beiträge des rechten Hardliners Rainer Wendt und allerlei aufgebauschte „Nachrichten“ über angebliche Verbrechen von Migrant_innen. Das Paar ist auch heute in der Sicherheitsbranche tätig. Herr W. war früher Polizist.Und auch European Homecare ist Teil des Problems: In Zeiten, in denen Kommunen unternehmerisch agieren und essenzielle Aufgaben outsourcen, um Kosten zu sparen, erfüllt der „soziale Dienstleister“ hoheitliche, staatliche Aufgaben. Wer bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand den Zuschlag haben will, muss auch billig sein. Kostendruck und Gewinnstreben machen sich dann zwangsläufig an der Qualität des Personals bemerkbar. 2014 wurden in NRW aus drei von EHC betriebenen Unterkünften Misshandlungen bekannt.Und die Misshandelten? Sie tauchen bisher nur in den Akten auf. Von zweien ist bekannt, dass sie Deutschland wieder verlassen haben, ein weiterer ist unbekannt verzogen. Ihre Perspektiven wären für den Prozess wichtig. Dieser zieht sich derweil weiter in die Länge. Ob er die erwünschte Aufklärung wird leisten können, ist fraglich. 2019-04-28T11:58:13+02:00 Die letzten NS-Prozesse | 70 Jahre Scheitern und Versagen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/die-letzten-ns-prozesse Der Prozess am Landgericht Münster machte weltweit Schlagzeilen: Im November 2018 wurde der 95-jährige Johann Rehbogen wegen seines Dienstes als SS-Wachmann im KZ Stutthof der Beihilfe zum Mord in hunderten Fällen angeklagt. Jetzt ist der Prozess geplatzt, weil der Mann aus dem Kreis Borken als nicht mehr verhandlungsfähig gilt. Die späten Verfahren gegen die letzten noch lebenden NS-Täter*innen zeugen vor allem von dem jahrzehntelangen Versagen der bundesdeutschen Justiz bei der Ahndung der Verbrechen des Holocaust.„Nach dreitägiger Fahrt kamen wir in Danzig an. Dort wurden wir mit Stockhieben ausgeladen und in Kähne verfrachtet bis Stutthof. Nachdem wir auch hier mit Stockhieben ausgeladen wurden, ging der Weg in das KZ-Stutthof, eine Welt für sich, unübersehbar groß. Wenn man Glück hatte, kam man da wieder heraus, und wir dachten an den Kommandanten des KZ-Riga, Sauer, der uns zum Abschied sagte: ‚Ihr werdet an das Paradies Riga noch mal zurückdenken.‘ Es war die Hölle!“So erlebt Erna Valk ihre Ankunft am 6. August 1944 im KZ Stutthof, 37 Kilometer östlich von Danzig. Knapp drei Jahre zuvor hat die Gestapo sie zusammen mit ihrem Mann am frühen Morgen in ihrem Haus im niederrheinischen Goch verhaftet. Über den Krefelder Bahnhof ist sie nach Düsseldorf gebracht und dort mit anderen Jüdinnen und Juden aus der Region stundenlang in der Halle eines Viehschlachthofs festgehalten worden. Ein mehrtägiger quälender Transport in einem Viehwaggon endet im Ghetto Riga, in dem sie als Zwangsarbeiterin um ihr Überleben kämpft. Im Sommer 1944 wird Erna Valk nach der Auflösung des Ghettos in das KZ Stutthof deportiert.Stutthof, nur einen Tag nach dem Überfall der Deutschen auf Polen eingerichtet, ist das erste KZ in den von Nazideutschland besetzten Gebieten. Als „Zivilgefangenenlager“ steht es zunächst unter Kontrolle der Danziger Gestapo. Es dient der Einschüchterung und dem Terror gegen die polnische Intelligenz und die Opposition. Wie viele andere KZ erfüllt es im Laufe der Zeit unterschiedliche Funktionen, wird als „Sonderlager der SS“ geführt, aber auch als Zwangsarbeiter*innenlager mit zahlreichen Außen- und Nebenlagern benutzt. Im Januar 1942, nach einem Besuch von Heinrich Himmler, wird Stutthof offiziell in das System der Konzentrationslager eingegliedert.Wegen der mörderischen Haftbedingungen und der extrem harten Arbeit ist Stutthof de facto ein Vernichtungslager, noch bevor 1944 die Gaskammern eingerichtet werden. Hunderte werden zudem im Krankenrevier durch tödliche Injektionen und Misshandlungen umgebracht. Den Todesmärschen kurz vor der Befreiung des Lagers am 9. Mai 1945 fallen Zehntausende zum Opfer. Insgesamt werden in Stutthof etwa 65.000 Menschen ermordet.Als Erna Valk in Stutthof eintrifft, ist der 20-jährige Johann Rehbogen bereits seit knapp zwei Jahren im Dienst der Waffen-SS dort. Als Angehöriger des SS-Totenkopf-Sturmbanns wird er als Wachmann eingesetzt, und er macht seine Sache offensichtlich zu voller Zufriedenheit seiner Vorgesetzten: 1943 wird er zum SS-Sturmmann befördert, begleitet Arbeitskommandos und überwacht vom Wachturm aus das Lagergelände. Laut dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Stefan Hördler, hat sich der im damaligen Ungarn geborene „Volksdeutsche“ freiwillig zur Waffen-SS gemeldet.In Münster vor GerichtÜber 70 Jahre später wird Rehbogen vor dem Landgericht Münster wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagt. In seiner Dienstzeit seien mehr als 100 polnische Häftlinge und mindestens 77 sowjetische Kriegsgefangene durch Zyklon B in den Gaskammern ermordet worden, konstatiert die Staatsanwaltschaft. Mehrere hundert Menschen seien in den Waggons der in das Lager hineinfahrenden Kleinbahn sowie durch Genickschüsse im Krematorium getötet worden. Mehr als 140 Gefangene im Krankenrevier seien durch Injektionen mit Phenol und Benzin umgebracht worden. Die genaue Zahl der Opfer ist heute nicht mehr zu ermitteln.„Die Angeschuldigten sollen Kenntnis von sämtlichen Tötungsmethoden gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihnen bewusst war, dass sie bei einer Vielzahl von Menschen angewandt wurden und dass auf diese Weise und mit dieser Regelmäßigkeit nur getötet werden konnte, wenn die Opfer durch Gehilfen wie sie bewacht wurden“, teilt das Landgericht Münster mit: Die Beschuldigten haben demnach „mit ihrer Wachdiensttätigkeit die mehreren hundertfachen Tötungen der Lagerinsassen durch die Haupttäter willentlich gefördert“.„Ich war nie ein Nazi“Der heute 95-jährige promovierte Betriebswirt Rehbogen, früher Direktor einer Fachschule für Gartenbau in Nordrhein-Westfalen, will von alledem nichts gewusst haben. Er erscheint im Rollstuhl vor Gericht; aufgrund seines Gesundheitszustandes wird maximal zwei Stunden lang verhandelt. Rehbogen streitet zwar nicht ab, im KZ Stutthof im Dienst gewesen zu sein, behauptet aber, er habe das nicht freiwillig getan. Von den Morden habe er nichts mitbekommen. Der schlechte Gesundheitszustand der Insassen, die mangelnde Hygiene und das massenhafte Sterben seien ihm freilich aufgefallen; das habe ihn aufgrund seiner christlichen Erziehung auch belastet. Ein Nazi, betont er, sei er aber nicht gewesen. Ein Wort der Reue oder eine Entschuldigung äußert er wie auch viele andere NS-Täter*innen nicht.Letztlich wird der Prozess Ende 2018 nach wenigen Verhandlungstagen aufgrund Rehbogens sich verschlechternden Gesundheitszustandes unterbrochen. Im Februar 2019 erklärt ein medizinischer Gutachter den Angeklagten für nicht verhandlungsfähig. Da es unwahrscheinlich ist, dass sich der Zustand des Mannes verbessert, ist davon auszugehen, dass das Verfahren eingestellt wird.Teil der MordmaschinerieBetrachtet man die vorangegangenen Prozesse gegen NS-Verbrecher*innen, wäre eine Verurteilung des ehemaligen SS-Wachmannes nicht unwahrscheinlich gewesen. Seit 2011 wird verstärkt gegen ehemalige Aufseher*innen wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Auch wenn es aufgrund des Alters der potenziellen Täter*innen nur noch selten zur Prozesseröffnung kommt, wurden mit Oskar Gröning und Reinhold Hanning zwei Wachmänner aus dem KZ Auschwitz 2015 beziehungsweise 2016 wegen Beihilfe zum hunderttausendfachen Mord zu Haftstrafen verurteilt. Beide starben vor Haftantritt.Der Dienst in einem Vernichtungslager, der Umstand, ein Teil der Mordmaschinerie gewesen zu sein, ist in diesen Fällen grundlegend dafür gewesen, dass die Gerichte die Beihilfe zum Mord als gegeben ansahen. Jede Person, die sich auf Täterseite in einem Todeslager bewegte, leistete einen Tatbeitrag zum Gelingen des Massenmordes, lautet die Argumentation.Diese Sichtweise ist in der Bundesrepublik allerdings nicht gängig gewesen: Erst 2016 erklärte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“, für rechtskräftig und bestätigte damit die Rechtsauffassung, seine Tätigkeit sei Beihilfe zum Mord gewesen. Zuvor scheiterten zahlreiche Verfahren wegen Mordbeihilfe in den 1960er und 1970er Jahren daran, dass die konkrete Einzeltat nicht nachgewiesen werden konnte. Die übliche Herangehensweise eines Mordverfahrens, bei der der Tathergang individuell rekonstruiert werden muss, taugte nicht, um die Systematik der NS-Massenmorde juristisch vollständig zu erfassen. Auch wenn, wie etwa beim Düsseldorfer Majdanek-Prozess, Hunderte von Zeug*innen aus den Reihen der Überlebenden gegen ihre ehemaligen Peiniger*innen aussagten, von Mord und Totschlag berichteten — sofern die Tatumstände nicht lückenlos ermittelt werden konnten, hieß es in der Regel: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Prozesse endeten dann mit Einstellung oder Freispruch. Jahrzehntelang wurde deshalb nicht mehr wegen Mordbeihilfe ermittelt.Juristische ZäsurEine Wende hat erst der Prozess gegen John Demjanjuk 2011 in München gebracht. Der gebürtige Ukrainer, der sich nach dem Krieg in den USA niedergelassen hatte, wurde in einem spektakulären Verfahren an Deutschland ausgeliefert. 1942 war der Rotarmist von der Wehrmacht gefangengenommen und vor die Wahl gestellt worden, als „ausländischer Hilfswilliger“ in den Dienst der SS einzutreten oder als Kriegsgefangener inhaftiert zu werden. So wurde er, das belegt sein Dienstausweis, Aufseher im Vernichtungslager Sobibor. Das Lager in Ostpolen diente ausschließlich der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, weshalb der Historiker Stephan Lehnstaedt es auch als „Gaskammer mit Gleisanschluss“ bezeichnete. Allein im Vernichtungslager Sobibor gab es etwa 250.000 Opfer. 28.060 von ihnen sollen in dem Zeitraum getötet worden sein, in dem Demjanjuk dort eingesetzt war.Die Staatsanwaltschaft schlug einen neuen Weg ein, indem sie den Wachmann, für dessen Anwesenheit im Lager es keine lebenden Augenzeug*innen mehr gab, der Beihilfe zum Mord an all den 28.060 Menschen anklagte. Das Gericht folgte dieser Argumentation und verurteilte ihn wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft. Den Haftbefehl setzte der Richter allerdings aus und ließ den Verurteilten in einem Altersheim unterbringen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Über die Rechtskraft des Urteils konnte nicht mehr entschieden werden, da Demjanjuk am 17. März 2012 verstarb.Auch wenn der akribisch vorbereitete Prozess für die folgenden, letzten NS-Verfahren endlich einen wirksamen Hebel lieferte, hinterließ er doch bei einigen Beobachter*innen einen bitteren Beigeschmack. Dass ausgerechnet die erste Verurteilung eines nicht-deutschen Mittäters mit einem sehr engen Entscheidungsspielraum eine späte Zäsur in der Verfolgung der NS-Verbrechen markiert, erscheint als trauriger Treppenwitz der deutschen Justizgeschichte.Späte GenugtuungFür die letzten Überlebenden und ihre Nachkommen sind die letzten NS-Prozesse oft eine späte Genugtuung. Im Münsteraner Prozess ließen sich 17 Nebenkläger*innen durch ihren Anwalt vertreten. Der Vize-Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, teilte mit, den Überlebenden gehe es nicht um Rache, sondern um Antworten. Entsprechend scharf war die Kritik des Komitees an den Einlassungen des Angeklagten. „Diese sehr bewusst eingesetzte Haltung der Naivität als Mittel der Rechtfertigung und Verteidigung schiebt die grausame Realität der Opfer von Stutthof weg wie ein lästiges Detail“, so Heubner. Vielen Überlebenden und ihren Angehörigen geht es weniger darum, die ehemaligen Wachleute nun als Greise im Gefängnis zu sehen. Wichtiger ist, dass das erfahrene Unrecht und Leid von einem deutschen Gericht anerkannt und bestraft wird, solange dies noch möglich ist. Zeitverzögerungen, wie etwa bei einem Verfahren gegen einen weiteren KZ-Aufseher am Landgericht Frankfurt, dessen Zulassung sich über 14 Monate in die Länge zog, sorgen für Empörung und Unverständnis bei den Betroffenen.Darüber hinaus wird mit jeder Verfahrenseröffnung erneut Öffentlichkeit für die NS-Verbrechen geschaffen. In den 1960er Jahren führte die Berichterstattung über die Frankfurter Auschwitzprozesse den Deutschen das Grauen und die Systematik des Massenmordes vor Augen. Auschwitz wurde zum Synonym des Holocausts. Die späteren Prozesse lenkten den Blick der Gesellschaft auf die „vergessenen Lager“, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt geblieben waren. Wem war schon das KZ Stutthof ein Begriff? Wer kannte die Geschichte der „Trawniki“, also von Männern wie Demjanjuk? Die NS-Prozesse geben den Überlebenden die Möglichkeit, ein letztes Mal öffentlich ihre Stimme zu erheben und das Verbrechen zu bezeugen. Gerade jetzt, wo der generationale und damit auch der emotionale Bezug der Jüngeren zur NS-Geschichte schwindet, ist das von höchster Bedeutung.Der angebliche BefehlsnotstandFür eine aktive Erinnerungsarbeit sowie für die pädagogische Praxis kann die Aktualität der letzten NS-Prozesse ein wichtiger Ansatzpunkt sein, um kritisch in Diskurse um NS-Täterschaft zu intervenieren. Und das ist auch notwendig. Denn trotz intensiver Forschung, die das Gegenteil belegt, hält sich die Mär vom Befehlsnotstand seit über 70 Jahren hartnäckig. Erfahrungen aus der Gedenkstättenarbeit zeigen, wie robust das Narrativ vom SS-Mann ist, der um sein Leben hätte fürchten müssen, hätte er nicht mitgemacht. Es gibt kaum eine Besuchergruppe, die das Narrativ der unwissenden und gezwungenen Einzelperson, wahlweise auch Gesamtgesellschaft, nicht bemüht und damit die Tür zur Täter-Opfer-Umkehr öffnet. Die Betrachtung der NS-Prozesse zeigt, dass die Lüge vom Befehlsnotsstand nicht nur in einem Mangel an historischem Wissen begründet ist. Es ist die seit Jahrzehnten vorgebrachte Verteidigungsstrategie der an den Verbrechen Beteiligten, zu der auch Johann Rehbogen gegriffen hat; sie hat gesamtgesellschaftlich verfangen und wird immer noch reproduziert.Es geht also darum, der Exkulpationsstrategie der Täter*innen nicht auf den Leim zu gehen. Außerdem ist der zweite Mythos zu dekonstruieren, kein Staat dieser Erde habe seine Verbrechensgeschichte so ausführlich und schonungslos aufgearbeitet wie die Bundesrepublik. Die juristische Bilanz ist in dieser Hinsicht bitter: Gerade einmal zehn Prozent der Täter*innen sind juristisch überhaupt angegangen worden; in vielen Fällen fielen die Urteile milde aus. Ab 1958 waren infolge mehrerer Straffreiheitsgesetze und Amnestien nahezu all jene, die überhaupt ins Visier der Strafverfolgung genommen worden waren, wieder auf freiem Fuß. Auch wenn die Verjährung von Mord 1979 eigens aufgehoben wurde, um NS-Täter*innen weiterhin wegen Mordes anklagen zu können, erfassten die NS-Prozesse der 1960er und 1970er Jahre nur einen Bruchteil der Verantwortlichen. Die schleppende „Quadratur der Greise“ (taz) der letzten 15 Jahre hat zwar die oben beschriebenen positiven Effekte, ist in der Gesamtbetrachtung einer nahezu vollständig gescheiterten juristischen Verfolgung aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Die Gründe für das Versagen liegen in der Schlussstrichmentalität der jungen Bundesrepublik und im mangelnden Verfolgungswillen der Justiz- und Ermittlungsbehörden. Dieser wiederum ist auf personelle Kontinuitäten zurückzuführen. Dort liegt derzeit der größte Aufklärungsbedarf. Die Verbrechen des Holocaust sind hinlänglich bekannt und weitgehend wissenschaftlich erforscht. Die systematische, bewusste Nichtverfolgung von NS-Verbrecher*innen, das Verschleppen von Verfahren, die politischen Hintergründe einer Gesetzgebung, die die Täter*innen begünstigte — all das ist bisher nur ansatzweise aufgearbeitet. Erst vor zwei Jahren wurde „Die Akte Rosenburg“ veröffentlicht, eine Untersuchung einer Historiker*innen-Kommission über die Kontinuitäten im Bundesministerium der Justiz mit Bezug auf die NS-Zeit. Sie belegt anhand von Personalakten, dass von 1949 bis 1973 weit über 50 Prozent der Mitarbeiter*innen des Bundesjustizministeriums NS-belastet waren. Sie bildeten Netz­werke, die sich gegenseitig schützten und förderten. In diesem Jahr geht in Berlin ein Forschungsteam an die Arbeit, das die NS-Kontinuitäten der Berliner Justiz aufarbeiten soll. Dabei soll auch die heikle Frage untersucht werden, inwieweit Kontinuitäten Einfluss auf Verfahren zur Wiedergutmachung hatten.2026 ist SchlussDie Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt nur gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat — also bis 1945 — mindestens 18 Jahre alt waren. Außerdem leitet sie keine Verfahren gegen Personen ein, die älter als 99 Jahre sind. Selbst theoretisch ist es also nur noch bis 2026 möglich, die allerletzten NS-Prozesse kritisch zu beobachten.Erna Valk und ihr Mann überlebten und kehrten nach Goch zurück. Walter Falk starb 1962, seine Frau 1993. Ihre Tochter Leni Valk hatten sie 1938 bei Verwandten in den Niederlanden untergebracht. Von dort aus wurde sie in das Vernichtungslager Sobibor deportiert und am 21. Mai 1943 im Alter von neun Jahren ermordet.—Der Bericht von Erna Valk findet sich unter hier. Geschichte 7447 Sun, 28 Apr 2019 11:57:11 +0200 LOTTA Die letzten NS-Prozesse Sabine Reimann Der Prozess am Landgericht Münster machte weltweit Schlagzeilen: Im November 2018 wurde der 95-jährige Johann Rehbogen wegen seines Dienstes als SS-Wachmann im KZ Stutthof der Beihilfe zum Mord in hunderten Fällen angeklagt. Jetzt ist der Prozess geplatzt, weil der Mann aus dem Kreis Borken als nicht mehr verhandlungsfähig gilt. Die späten Verfahren gegen die letzten noch lebenden NS-Täter*innen zeugen vor allem von dem jahrzehntelangen Versagen der bundesdeutschen Justiz bei der Ahndung der Verbrechen des Holocaust.„Nach dreitägiger Fahrt kamen wir in Danzig an. Dort wurden wir mit Stockhieben ausgeladen und in Kähne verfrachtet bis Stutthof. Nachdem wir auch hier mit Stockhieben ausgeladen wurden, ging der Weg in das KZ-Stutthof, eine Welt für sich, unübersehbar groß. Wenn man Glück hatte, kam man da wieder heraus, und wir dachten an den Kommandanten des KZ-Riga, Sauer, der uns zum Abschied sagte: ‚Ihr werdet an das Paradies Riga noch mal zurückdenken.‘ Es war die Hölle!“So erlebt Erna Valk ihre Ankunft am 6. August 1944 im KZ Stutthof, 37 Kilometer östlich von Danzig. Knapp drei Jahre zuvor hat die Gestapo sie zusammen mit ihrem Mann am frühen Morgen in ihrem Haus im niederrheinischen Goch verhaftet. Über den Krefelder Bahnhof ist sie nach Düsseldorf gebracht und dort mit anderen Jüdinnen und Juden aus der Region stundenlang in der Halle eines Viehschlachthofs festgehalten worden. Ein mehrtägiger quälender Transport in einem Viehwaggon endet im Ghetto Riga, in dem sie als Zwangsarbeiterin um ihr Überleben kämpft. Im Sommer 1944 wird Erna Valk nach der Auflösung des Ghettos in das KZ Stutthof deportiert.Stutthof, nur einen Tag nach dem Überfall der Deutschen auf Polen eingerichtet, ist das erste KZ in den von Nazideutschland besetzten Gebieten. Als „Zivilgefangenenlager“ steht es zunächst unter Kontrolle der Danziger Gestapo. Es dient der Einschüchterung und dem Terror gegen die polnische Intelligenz und die Opposition. Wie viele andere KZ erfüllt es im Laufe der Zeit unterschiedliche Funktionen, wird als „Sonderlager der SS“ geführt, aber auch als Zwangsarbeiter*innenlager mit zahlreichen Außen- und Nebenlagern benutzt. Im Januar 1942, nach einem Besuch von Heinrich Himmler, wird Stutthof offiziell in das System der Konzentrationslager eingegliedert.Wegen der mörderischen Haftbedingungen und der extrem harten Arbeit ist Stutthof de facto ein Vernichtungslager, noch bevor 1944 die Gaskammern eingerichtet werden. Hunderte werden zudem im Krankenrevier durch tödliche Injektionen und Misshandlungen umgebracht. Den Todesmärschen kurz vor der Befreiung des Lagers am 9. Mai 1945 fallen Zehntausende zum Opfer. Insgesamt werden in Stutthof etwa 65.000 Menschen ermordet.Als Erna Valk in Stutthof eintrifft, ist der 20-jährige Johann Rehbogen bereits seit knapp zwei Jahren im Dienst der Waffen-SS dort. Als Angehöriger des SS-Totenkopf-Sturmbanns wird er als Wachmann eingesetzt, und er macht seine Sache offensichtlich zu voller Zufriedenheit seiner Vorgesetzten: 1943 wird er zum SS-Sturmmann befördert, begleitet Arbeitskommandos und überwacht vom Wachturm aus das Lagergelände. Laut dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Stefan Hördler, hat sich der im damaligen Ungarn geborene „Volksdeutsche“ freiwillig zur Waffen-SS gemeldet.In Münster vor GerichtÜber 70 Jahre später wird Rehbogen vor dem Landgericht Münster wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagt. In seiner Dienstzeit seien mehr als 100 polnische Häftlinge und mindestens 77 sowjetische Kriegsgefangene durch Zyklon B in den Gaskammern ermordet worden, konstatiert die Staatsanwaltschaft. Mehrere hundert Menschen seien in den Waggons der in das Lager hineinfahrenden Kleinbahn sowie durch Genickschüsse im Krematorium getötet worden. Mehr als 140 Gefangene im Krankenrevier seien durch Injektionen mit Phenol und Benzin umgebracht worden. Die genaue Zahl der Opfer ist heute nicht mehr zu ermitteln.„Die Angeschuldigten sollen Kenntnis von sämtlichen Tötungsmethoden gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihnen bewusst war, dass sie bei einer Vielzahl von Menschen angewandt wurden und dass auf diese Weise und mit dieser Regelmäßigkeit nur getötet werden konnte, wenn die Opfer durch Gehilfen wie sie bewacht wurden“, teilt das Landgericht Münster mit: Die Beschuldigten haben demnach „mit ihrer Wachdiensttätigkeit die mehreren hundertfachen Tötungen der Lagerinsassen durch die Haupttäter willentlich gefördert“.„Ich war nie ein Nazi“Der heute 95-jährige promovierte Betriebswirt Rehbogen, früher Direktor einer Fachschule für Gartenbau in Nordrhein-Westfalen, will von alledem nichts gewusst haben. Er erscheint im Rollstuhl vor Gericht; aufgrund seines Gesundheitszustandes wird maximal zwei Stunden lang verhandelt. Rehbogen streitet zwar nicht ab, im KZ Stutthof im Dienst gewesen zu sein, behauptet aber, er habe das nicht freiwillig getan. Von den Morden habe er nichts mitbekommen. Der schlechte Gesundheitszustand der Insassen, die mangelnde Hygiene und das massenhafte Sterben seien ihm freilich aufgefallen; das habe ihn aufgrund seiner christlichen Erziehung auch belastet. Ein Nazi, betont er, sei er aber nicht gewesen. Ein Wort der Reue oder eine Entschuldigung äußert er wie auch viele andere NS-Täter*innen nicht.Letztlich wird der Prozess Ende 2018 nach wenigen Verhandlungstagen aufgrund Rehbogens sich verschlechternden Gesundheitszustandes unterbrochen. Im Februar 2019 erklärt ein medizinischer Gutachter den Angeklagten für nicht verhandlungsfähig. Da es unwahrscheinlich ist, dass sich der Zustand des Mannes verbessert, ist davon auszugehen, dass das Verfahren eingestellt wird.Teil der MordmaschinerieBetrachtet man die vorangegangenen Prozesse gegen NS-Verbrecher*innen, wäre eine Verurteilung des ehemaligen SS-Wachmannes nicht unwahrscheinlich gewesen. Seit 2011 wird verstärkt gegen ehemalige Aufseher*innen wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Auch wenn es aufgrund des Alters der potenziellen Täter*innen nur noch selten zur Prozesseröffnung kommt, wurden mit Oskar Gröning und Reinhold Hanning zwei Wachmänner aus dem KZ Auschwitz 2015 beziehungsweise 2016 wegen Beihilfe zum hunderttausendfachen Mord zu Haftstrafen verurteilt. Beide starben vor Haftantritt.Der Dienst in einem Vernichtungslager, der Umstand, ein Teil der Mordmaschinerie gewesen zu sein, ist in diesen Fällen grundlegend dafür gewesen, dass die Gerichte die Beihilfe zum Mord als gegeben ansahen. Jede Person, die sich auf Täterseite in einem Todeslager bewegte, leistete einen Tatbeitrag zum Gelingen des Massenmordes, lautet die Argumentation.Diese Sichtweise ist in der Bundesrepublik allerdings nicht gängig gewesen: Erst 2016 erklärte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“, für rechtskräftig und bestätigte damit die Rechtsauffassung, seine Tätigkeit sei Beihilfe zum Mord gewesen. Zuvor scheiterten zahlreiche Verfahren wegen Mordbeihilfe in den 1960er und 1970er Jahren daran, dass die konkrete Einzeltat nicht nachgewiesen werden konnte. Die übliche Herangehensweise eines Mordverfahrens, bei der der Tathergang individuell rekonstruiert werden muss, taugte nicht, um die Systematik der NS-Massenmorde juristisch vollständig zu erfassen. Auch wenn, wie etwa beim Düsseldorfer Majdanek-Prozess, Hunderte von Zeug*innen aus den Reihen der Überlebenden gegen ihre ehemaligen Peiniger*innen aussagten, von Mord und Totschlag berichteten — sofern die Tatumstände nicht lückenlos ermittelt werden konnten, hieß es in der Regel: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Prozesse endeten dann mit Einstellung oder Freispruch. Jahrzehntelang wurde deshalb nicht mehr wegen Mordbeihilfe ermittelt.Juristische ZäsurEine Wende hat erst der Prozess gegen John Demjanjuk 2011 in München gebracht. Der gebürtige Ukrainer, der sich nach dem Krieg in den USA niedergelassen hatte, wurde in einem spektakulären Verfahren an Deutschland ausgeliefert. 1942 war der Rotarmist von der Wehrmacht gefangengenommen und vor die Wahl gestellt worden, als „ausländischer Hilfswilliger“ in den Dienst der SS einzutreten oder als Kriegsgefangener inhaftiert zu werden. So wurde er, das belegt sein Dienstausweis, Aufseher im Vernichtungslager Sobibor. Das Lager in Ostpolen diente ausschließlich der systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, weshalb der Historiker Stephan Lehnstaedt es auch als „Gaskammer mit Gleisanschluss“ bezeichnete. Allein im Vernichtungslager Sobibor gab es etwa 250.000 Opfer. 28.060 von ihnen sollen in dem Zeitraum getötet worden sein, in dem Demjanjuk dort eingesetzt war.Die Staatsanwaltschaft schlug einen neuen Weg ein, indem sie den Wachmann, für dessen Anwesenheit im Lager es keine lebenden Augenzeug*innen mehr gab, der Beihilfe zum Mord an all den 28.060 Menschen anklagte. Das Gericht folgte dieser Argumentation und verurteilte ihn wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft. Den Haftbefehl setzte der Richter allerdings aus und ließ den Verurteilten in einem Altersheim unterbringen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Über die Rechtskraft des Urteils konnte nicht mehr entschieden werden, da Demjanjuk am 17. März 2012 verstarb.Auch wenn der akribisch vorbereitete Prozess für die folgenden, letzten NS-Verfahren endlich einen wirksamen Hebel lieferte, hinterließ er doch bei einigen Beobachter*innen einen bitteren Beigeschmack. Dass ausgerechnet die erste Verurteilung eines nicht-deutschen Mittäters mit einem sehr engen Entscheidungsspielraum eine späte Zäsur in der Verfolgung der NS-Verbrechen markiert, erscheint als trauriger Treppenwitz der deutschen Justizgeschichte.Späte GenugtuungFür die letzten Überlebenden und ihre Nachkommen sind die letzten NS-Prozesse oft eine späte Genugtuung. Im Münsteraner Prozess ließen sich 17 Nebenkläger*innen durch ihren Anwalt vertreten. Der Vize-Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, teilte mit, den Überlebenden gehe es nicht um Rache, sondern um Antworten. Entsprechend scharf war die Kritik des Komitees an den Einlassungen des Angeklagten. „Diese sehr bewusst eingesetzte Haltung der Naivität als Mittel der Rechtfertigung und Verteidigung schiebt die grausame Realität der Opfer von Stutthof weg wie ein lästiges Detail“, so Heubner. Vielen Überlebenden und ihren Angehörigen geht es weniger darum, die ehemaligen Wachleute nun als Greise im Gefängnis zu sehen. Wichtiger ist, dass das erfahrene Unrecht und Leid von einem deutschen Gericht anerkannt und bestraft wird, solange dies noch möglich ist. Zeitverzögerungen, wie etwa bei einem Verfahren gegen einen weiteren KZ-Aufseher am Landgericht Frankfurt, dessen Zulassung sich über 14 Monate in die Länge zog, sorgen für Empörung und Unverständnis bei den Betroffenen.Darüber hinaus wird mit jeder Verfahrenseröffnung erneut Öffentlichkeit für die NS-Verbrechen geschaffen. In den 1960er Jahren führte die Berichterstattung über die Frankfurter Auschwitzprozesse den Deutschen das Grauen und die Systematik des Massenmordes vor Augen. Auschwitz wurde zum Synonym des Holocausts. Die späteren Prozesse lenkten den Blick der Gesellschaft auf die „vergessenen Lager“, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt geblieben waren. Wem war schon das KZ Stutthof ein Begriff? Wer kannte die Geschichte der „Trawniki“, also von Männern wie Demjanjuk? Die NS-Prozesse geben den Überlebenden die Möglichkeit, ein letztes Mal öffentlich ihre Stimme zu erheben und das Verbrechen zu bezeugen. Gerade jetzt, wo der generationale und damit auch der emotionale Bezug der Jüngeren zur NS-Geschichte schwindet, ist das von höchster Bedeutung.Der angebliche BefehlsnotstandFür eine aktive Erinnerungsarbeit sowie für die pädagogische Praxis kann die Aktualität der letzten NS-Prozesse ein wichtiger Ansatzpunkt sein, um kritisch in Diskurse um NS-Täterschaft zu intervenieren. Und das ist auch notwendig. Denn trotz intensiver Forschung, die das Gegenteil belegt, hält sich die Mär vom Befehlsnotstand seit über 70 Jahren hartnäckig. Erfahrungen aus der Gedenkstättenarbeit zeigen, wie robust das Narrativ vom SS-Mann ist, der um sein Leben hätte fürchten müssen, hätte er nicht mitgemacht. Es gibt kaum eine Besuchergruppe, die das Narrativ der unwissenden und gezwungenen Einzelperson, wahlweise auch Gesamtgesellschaft, nicht bemüht und damit die Tür zur Täter-Opfer-Umkehr öffnet. Die Betrachtung der NS-Prozesse zeigt, dass die Lüge vom Befehlsnotsstand nicht nur in einem Mangel an historischem Wissen begründet ist. Es ist die seit Jahrzehnten vorgebrachte Verteidigungsstrategie der an den Verbrechen Beteiligten, zu der auch Johann Rehbogen gegriffen hat; sie hat gesamtgesellschaftlich verfangen und wird immer noch reproduziert.Es geht also darum, der Exkulpationsstrategie der Täter*innen nicht auf den Leim zu gehen. Außerdem ist der zweite Mythos zu dekonstruieren, kein Staat dieser Erde habe seine Verbrechensgeschichte so ausführlich und schonungslos aufgearbeitet wie die Bundesrepublik. Die juristische Bilanz ist in dieser Hinsicht bitter: Gerade einmal zehn Prozent der Täter*innen sind juristisch überhaupt angegangen worden; in vielen Fällen fielen die Urteile milde aus. Ab 1958 waren infolge mehrerer Straffreiheitsgesetze und Amnestien nahezu all jene, die überhaupt ins Visier der Strafverfolgung genommen worden waren, wieder auf freiem Fuß. Auch wenn die Verjährung von Mord 1979 eigens aufgehoben wurde, um NS-Täter*innen weiterhin wegen Mordes anklagen zu können, erfassten die NS-Prozesse der 1960er und 1970er Jahre nur einen Bruchteil der Verantwortlichen. Die schleppende „Quadratur der Greise“ (taz) der letzten 15 Jahre hat zwar die oben beschriebenen positiven Effekte, ist in der Gesamtbetrachtung einer nahezu vollständig gescheiterten juristischen Verfolgung aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Die Gründe für das Versagen liegen in der Schlussstrichmentalität der jungen Bundesrepublik und im mangelnden Verfolgungswillen der Justiz- und Ermittlungsbehörden. Dieser wiederum ist auf personelle Kontinuitäten zurückzuführen. Dort liegt derzeit der größte Aufklärungsbedarf. Die Verbrechen des Holocaust sind hinlänglich bekannt und weitgehend wissenschaftlich erforscht. Die systematische, bewusste Nichtverfolgung von NS-Verbrecher*innen, das Verschleppen von Verfahren, die politischen Hintergründe einer Gesetzgebung, die die Täter*innen begünstigte — all das ist bisher nur ansatzweise aufgearbeitet. Erst vor zwei Jahren wurde „Die Akte Rosenburg“ veröffentlicht, eine Untersuchung einer Historiker*innen-Kommission über die Kontinuitäten im Bundesministerium der Justiz mit Bezug auf die NS-Zeit. Sie belegt anhand von Personalakten, dass von 1949 bis 1973 weit über 50 Prozent der Mitarbeiter*innen des Bundesjustizministeriums NS-belastet waren. Sie bildeten Netz­werke, die sich gegenseitig schützten und förderten. In diesem Jahr geht in Berlin ein Forschungsteam an die Arbeit, das die NS-Kontinuitäten der Berliner Justiz aufarbeiten soll. Dabei soll auch die heikle Frage untersucht werden, inwieweit Kontinuitäten Einfluss auf Verfahren zur Wiedergutmachung hatten.2026 ist SchlussDie Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt nur gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat — also bis 1945 — mindestens 18 Jahre alt waren. Außerdem leitet sie keine Verfahren gegen Personen ein, die älter als 99 Jahre sind. Selbst theoretisch ist es also nur noch bis 2026 möglich, die allerletzten NS-Prozesse kritisch zu beobachten.Erna Valk und ihr Mann überlebten und kehrten nach Goch zurück. Walter Falk starb 1962, seine Frau 1993. Ihre Tochter Leni Valk hatten sie 1938 bei Verwandten in den Niederlanden untergebracht. Von dort aus wurde sie in das Vernichtungslager Sobibor deportiert und am 21. Mai 1943 im Alter von neun Jahren ermordet.—Der Bericht von Erna Valk findet sich unter hier. 2019-04-28T11:57:11+02:00 Zurück in die Diktatur? | Die extreme Rechte und das Militär in Brasilien an der Macht http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/zur-ck-die-diktatur „Tropen-Trump“: Das ist der Beiname, den Jair Messias Bolsonaro erhalten hat, seit die globale Öffentlichkeit während des Präsidentschaftswahlkampfs in Brasiliens auf ihn, seinen Rassismus, seinen Sexismus und seinen brutalen Chauvinismus aufmerksam geworden ist. Bolsonaro steht allerdings für mehr, für Härteres als der New Yorker Immobilienoligarch.Seine Amtszeit hat mit entfesselten Polizeimorden und einem Generalangriff auf Brasiliens indigene Bevölkerung sowie auf die Millionen zählende Landlosenbewegung begonnen. Und: Mit Bolsonaro, einem Anhänger der einstigen Militärdiktatur, sind die Generäle in Brasília an der Macht zurück.Die Feierlichkeiten der brasilianischen Streitkräfte am 29. März 2019 gipfelten in der offiziellen Verlesung des Tagesbefehls. Das Militär handele stets „im Einklang“ mit „den legitimen Wünschen unseres Volkes“, hieß es in dem Dokument, das vorzutragen Präsident Jair Messias Bolsonaro angeordnet hatte. Auch am 31. März 1964, so hieß es weiter, hätten die Truppen nur „den Ruf der großen Mehrheit des Volkes erhört und sich der Stabilisierung der Lage angenommen“.Der 31. März 1964, das war der Tag, an dem die brasilianischen Streitkräfte den Putsch gestartet hatten, der in die Errichtung der Militärdiktatur mündete. Sollte man die Diktatur tatsächlich als „Stabilisierung“ des Landes verharmlosen? Bolsonaro war der Ansicht: Ja. Er hatte noch nie einen Hehl aus seiner Bewunderung für die Generäle gemacht, die das Land 21 Jahre lang mit eiserner Faust beherrscht hatten. Nun hatte er angeordnet, den 55. Jahrestag des Putsches „angemessen“ zu begehen. Die Truppe ließ sich das nicht zweimal sagen: Sie feierte das Jubiläum mit einer großen, festlichen Parade im Militärkommando der Hauptstadt Brasília.„Ich bin für die Diktatur“Brasiliens Präsident Bolsonaro, der am 1. Januar 2019 sein Amt angetreten hat, ist den Streitkräften des Landes seit je eng verbunden gewesen. Geboren am 21. März 1955, war er neun Jahre alt, als die Generäle den Ankündigungen von Präsident João Goulart, Teile der Ölindustrie zu verstaatlichen sowie gewisse Schritte zur Landreform einzuleiten, per Putsch einen Riegel vorschoben. 1973 — die mörderischsten Jahre der Militärdiktatur unter Emílio Garrastazu Médici neigten sich dem Ende entgegen — bestand er stolz die Aufnahmeprüfung für die Kadettenschule des Heeres, bevor er 1974 in die unter Rechten prestigeträchtige Academia Militar das Agulhas Negras in Rio de Janeiro aufgenommen wurde.Bolsonaro ist den Streitkräften nicht nur als Hauptmann der Reserve, sondern vor allem auch als Politiker, seit 1991 als Abgeordneter für Rio im Parlament in Brasília, treu geblieben. Dabei hat ihn die blutige Bilanz der Diktatur nicht gestört. Nach dem Bericht der „Wahrheitskommission“ aus dem Jahr 2014 gab es mindestens 434 Todesopfer, Zehntausende Gefolterte und politische Gefangene, mindestens 8.350, wahrscheinlich viel mehr Todesopfer unter der indigenen Bevölkerung durch Gewalt und Krankheiten vor allem beim Vordringen der Militärs in die Amazonasgebiete. 1993 bekräftigte Bolsonaro demonstrativ: „Ja, ich bin für die Diktatur.“Nachdem die Generäle 1985 abgedankt hatten, ist es Brasilien gelungen, die Erinnerung an die Diktatur zumindest im Ausland in Klischeebildern von Stränden und tropischen Wäldern, von begeisterndem Fußball und von pulsierenden Karnevalsumzügen zu versenken. Am 1. Januar 2003 schien dann auch politisch der Beweis erbracht, das Land habe sich von Grund auf erneuert: An jenem Tag trat Luiz Inácio Lula da Silva vom Partido dos Trabalhadores (PT), der Partei der Arbeiter, das Präsidentenamt an, ein Mann, der in den 1970er Jahren als Gewerkschafter bei Volkswagen do Brasil im Widerstand gegen die Militärdiktatur gekämpft hatte und dafür von dem deutschen Konzern, der eng mit den Generälen kollaborierte, nach Kräften bespitzelt worden war.Auf Lula folgte, als er die zwei in Brasilien erlaubten Amtsperioden beendet hatte, mit Dilma Rousseff (PT) eine Frau, die ebenfalls im Widerstand gegen die Diktatur gekämpft und die mörderische Folter der Generäle überlebt hatte. Beiden gelang es, den für Brasilien höchst ertragreichen Rohstoffboom zu nutzen, um vorsichtige Sozialreformen durchzusetzen, die einige Dutzend Millionen Brasilianerinnen und Bra­silianer aus absoluter Armut befreiten und Hoffnung auf ein Ende des Elends im Land schufen. All dies hat das Bild von Brasilien im Ausland geprägt. Im Rückblick muss man konstatieren: Es ist allenfalls die halbe Wahrheit gewesen.Rechte ElitenDenn die Militärs verschwanden zwar von der Bühne, als die Demokratie in Brasilien einzog, und sie blieben dem Scheinwerferlicht auch fern, als ein linker Präsident und dann eine linke Präsidentin in Brasília ans Ruder kamen. Sie sind allerdings in den brasilianischen Eliten — zwischen Großgrundbesitzern und Industriellen, zwischen Juristen und hohen Beamten — stets fest verankert geblieben. Man konnte das ahnen, als sämtliche Versuche komplett scheiterten, wenigstens die brutalsten Folterer für ihre Diktaturverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen: Die Generäle, geschützt nicht zuletzt durch Teile der zivilen Eliten, die mit ihnen kollaboriert hatten, blieben für die Justiz unerreichbar. Sie konnten gänzlich ungestraft alljährlich am 31. März des Putsches gedenken, und Politiker wie Bolsonaro ernteten mit ihrem Lob für die Diktatur und mit Interview-Äußerungen wie „Ich bin für Folter“ (Bolsonaro 1999) zwar schwere Empörung beim liberalen Teil des Publikums — aber das tat nicht weh. Die rechten Strukturen innerhalb der Eliten waren zeitweise wenig sichtbar, aber sie blieben intakt.Sie sind dann so langsam wieder zum Vorschein gekommen, als der Rohstoffboom zu Ende war, die Staatsgelder wie auch die Expansionschancen für die Konzerne knapper wurden, die Mittelschichten seit den frühen 2010er Jahren den Gürtel enger schnallen mussten und auch die Unternehmerfraktion zu der Auffassung gelangte, die schrumpfende Wirtschaft lasse kostspielige Sozialprogramme nun wirklich nicht mehr zu.Das Jahr 2013 ist in gewisser Hinsicht ein Wendepunkt gewesen. Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr lösten Massenproteste aus, die sich bald auch gegen die exzessiven Staatsausgaben für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele richteten, sich gegen die vom PT geführte Regierung wandten — und dabei eine stark antisozialistische Stoßrichtung annahmen. Ein Jahr später gründete sich aus Teilen der Proteste heraus der Movimento Brasil Livre (Bewegung Freies Brasilien), eine wirtschaftsliberale, sozialkonservative und gegen alles Linke mobilisierende Organisation, die stark dazu beitrug, ab dem Sommer 2015 Großdemonstrationen zum Sturz der PT-Regierung landesweit auf die Straße zu bringen. Die Stimmung begann zu kippen.Ein kalter PutschDilma, 2010 mit klarer Mehrheit gewählt, hatte schon die Wahl im Oktober 2014 nur noch recht knapp gewinnen können. Ab 2015 sank ihre Popularität weiter — nicht nur, weil rechte Kräfte wie der Movimento Brasil Livre agitierten, sondern auch, weil eine gigantische Korruptionsaffäre, die größte ganz Lateinamerikas, das Land erfasste. Brasiliens Politik ist seit jeher durch und durch korrupt; den Eliten in Justiz und Medien gelang es jedoch, Prozesse und Berichterstattung stark — und in der Gewichtung sachlich ungerechtfertigt — auf den PT, auf Präsidentin Dilma und Ex-Präsident Lula, also auf die Linke zu fokussieren, was die Stimmung in der Bevölkerung nun noch weiter nach rechts trieb. Im August 2015 — die Proteste im Land kochten hoch — erklärte General Hamilton Mourão, Chef des Comando Militar do Sul, die Armee stehe im Fall der Fälle bereit, die „Ordnung“ zu garantieren.Dilma war noch stark genug, seine Strafversetzung in die Wirtschaftsabteilung der Streitkräfte zu erzwingen. Bereits am 12. Mai 2016 jedoch wurde sie in einem — vorsichtig formuliert — von Merkwürdigkeiten durchzogenen Verfahren ihres Amtes enthoben. Maßgeblich beteiligte Politiker hatten den „kalten Putsch“, wie viele den Vorgang nannten, von der Militärführung abnicken lassen — ausweislich geleakter Telefonmitschnitte. Präsident wurde mit Michel Temer ein durch und durch wirtschaftsliberaler Rechter.Die Militärs haben sich anschließend systematisch auf die Präsidentenwahl im Oktober 2018 vorbereitet. General Augusto Heleno hat vergangenen Herbst berichtet, ein Zirkel ausgewählter Offiziere habe sich über eine längere Zeit wöchentlich getroffen, um die Programmatik für eine Regierung Bolsonaro zu erstellen. Heleno ist heute als Minister für Staatssicherheit eine Schlüsselfigur im Kabinett. Mourão bekräftigte im September 2017, die Streitkräfte würden, sollte sich die Lage im Land nicht beruhigen, intervenieren. Diesmal wurde er nicht mehr strafversetzt; seit Anfang Januar amtiert er nun als Vizepräsident und hat damit einen Posten inne, auf dem nicht selten die eigentlich starken Personen einer Regierung zu finden sind.Bereits während des Wahlkampfs stellten die Militärs ihrem Kandidaten — ihre Wahl war auf Bolsonaro gefallen, der einst in derselben Einheit wie Mourão gedient hatte — einen Wirtschaftsberater zur Seite, der im Januar zum Wirtschaftsminister aufgestiegen ist: den neoliberalen „Chicago Boy“ Paulo Guedes. Das war notwendig, da Bolsonaro in puncto Wirtschaft stets einen starken Staat favorisiert hatte, während die Generäle nun auf neoliberale Modelle setzten. Bolsonaro hat nie verhehlt, dass er mit dem Neoliberalismus nicht viel anfangen kann, hat sich aber bereitwillig den Militärs gefügt. Guedes hat sich seine Sporen übrigens in den 1970er Jahren als Wirtschaftsprofessor an der Universidad de Chile verdient, als auch dort die Militärs herrschten — unter Augusto Pinochet.Wer die Macht hatZu Bolsonaros Wahlerfolg im Oktober 2018 haben die Militärs auch ganz praktisch beigetragen, indem sie die Telefondaten für eine groß angelegte, diffamierende Whatsapp-Kampagne gegen Bolsonaros Wahlgegner bereitstellten. Behilflich gewesen sind ansonsten rechte Organisationen wie der Movimento Brasil Livre, die in den Jahren der Kampagnen gegen Dilma stark geworden sind. Entscheidend sind allerdings Brasiliens Evangelikale gewesen, Pfingstkirchen wie etwa die Igreja Universal do Reino de Deus von Bischof Edir Macedo, die — in ihrer überwiegenden Mehrheit diskriminierenden Geschlechtermodellen verhaftet, ultrakonservativ, dezidiert antisozialistisch orientiert — zu gut 70 Prozent dem Kandidaten der Militärs ihre Stimme gaben. Das ist keine Marginalie: Inzwischen gehören mehr als 22 Prozent der einst fast durchweg katholischen Bevölkerung Brasiliens einer evangelikalen Freikirche an. Die brasilianischen Evangelikalen, schon lange ein wichtiger Faktor in der Politik des Landes, haben ihren starken Einfluss gezielt eingesetzt, um Bolsonaro ins Amt zu verhelfen.Neben den Evangelikalen kann Bolsonaro sich zuverlässig auf die Wirtschaft stützen, die den neoliberalen Kurs von Minister Guedes in den höchsten Tönen lobt — darunter übrigens auch die in Brasilien ansässigen deutschen Unternehmen, die zehn Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und eine entsprechend starke Stellung im Land haben. Unmittelbar nach Bolsonaros Wahlsieg hat Andreas Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG und Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Wechsel im Präsidentenamt als „Neuanfang“ gewertet und erklärt, man dürfe sich „nicht von Nervositäten irritieren lassen“.Zu den Kräften, die Bolsonaro tragen, gehören auch die Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie: Der neue Präsident hat bereits Schritte eingeleitet, die als Generalangriff auf Land gelten, das von indigenen Bevölkerungsteilen genutzt, von Großagrariern jedoch zur Produktion von Agrarexportgütern ins Visier genommen wird. Und er hat angekündigt, den Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST, Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) zu zerschlagen, eine links geprägte Organisation, die weit mehr als eine Million Menschen vor allem in ländlichen Gegenden hinter sich hat und für eine Landreform eintritt, die Lula und Dilma verwirklichen wollten, die unter Bolsonaro aber nicht die geringste Chance hat. Der Präsident hat angekündigt, vom MST aufgebaute Schulen verbieten zu wollen, weil sie Kinder zu Terroristen ausbilden würden.Nebenbei: Wer Bolsonaro nicht nur stützt, sondern seine Amtsführung kontrolliert, das haben schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 die Militärs gezeigt, die mehr als ein Drittel seiner Kabinettsposten innehaben. Nach Gesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich der Präsident Anfang Januar dazu hinreißen lassen, per Interview die Einrichtung eines US-Militärstützpunkts in Brasilien anzukündigen. Das führte zu peinlich berührtem Hüsteln unter den Offizieren, bis der Minister für Staatssicherheit, General Heleno, sich erbarmte und offiziell mitteilte, Bolsonaro habe das mit dem Stützpunkt gar nicht so gemeint — alles nur ein Irrtum: Natürlich würden die US-Streitkräfte sich nicht in Brasilien festsetzen. Tatsächlich vertrüge sich eine solche Militärbasis nicht mit dem alten Anspruch der brasilianischen Streitkräfte, ihrerseits die alleinige Hegemonie über Südamerika auszuüben.Eine Welt voller ZufälleBliebe noch zu erwähnen, dass Bolsonaro große Stücke auf die Militär- und die sonstige Polizei hält sowie auf die weniger regulären Milizen, die — häufig von ehemaligen Polizisten geführt — unter dem Vorwand, brutale Drogengangs zu bekämpfen, ebenso brutal in den Favelas der brasilianischen Großstädte wüten. Im Jahr 2017 kamen in Brasilien offiziell 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben; die Zahl der Opfer von Milizen ist wohl deutlich höher. Bolsonaro hat angekündigt, es Polizisten noch zu erleichtern, Bewohner von Favelas zu erschießen.Einer seiner Anhänger, der neu gewählte Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, hat damit offenbar schon ernst gemacht. Im Januar — dem ersten Monat seiner Amtszeit — haben Polizisten in Rio vor allem bei Razzien in Favelas 160 Menschen umgebracht, 82 Prozent mehr als im Monat zuvor. Weil Witzel eine halbe Milliarde Euro ausgeben will, um unter anderem die Polizei neu auszurüsten, haben Anfang April deutsche Unternehmer auf einer vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Geschäftsanbahnungsreise Rio besucht; sie bemühen sich um Aufträge auf dem Feld der „zivilen Sicherheitstechnologien“. Deutsche Schusswaffen sind in Brasilien längst präsent: Die Repressionsbehörden nutzen etwa Maschinenpistolen von Heckler & Koch.Mit einer MP5 von Heckler & Koch wurde am 14. März 2018 Marielle Franco ermordet. Die populäre linke Stadträtin aus Rio wurde gemeinsam mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Heimfahrt von einer Veranstaltung gezielt liquidiert. Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass sie bei ihrer Basisarbeit in den Favelas einer Mafia auf die Spur gekommen war, die mit illegalen Grundstückgeschäften im Westen von Rio ein Vermögen macht. Dabei treten bemerkenswerte Verbindungen zutage. So ist der mutmaßliche Kopf der Miliz, die Franco umgebracht hat, ein ehemaliger Elite-Militärpolizist, dem ein Abgeordneter aus dem Bundesstaat Rio einst unter großem Lob einen Orden verliehen hat.Ebenjener Abgeordnete hat anschließend die Ehefrau, die Mutter und den besten Freund des Verdächtigen als Mitarbeiterinnen beschäftigt, sie damit finanziert, sie aber auch Überweisungen für dubiose Immobiliengeschäfte tätigen lassen. Der Abgeordnete heißt Flávio Bolsonaro und ist ältester Sohn des Präsidenten. Dessen jüngster Spross hat unlängst eine Liebesbeziehung zu einer jungen Frau unterhalten, die mit ihrer Familie im selben Nobelkomplex wohnt wie die Bolsonaros und deren Vater, wie es der Zufall will, die Todesschüsse auf Marielle Franco abgegeben haben soll. Aber das ist natürlich, wie gesagt, nur ein großer Zufall. International 7446 Sun, 28 Apr 2019 11:55:50 +0200 LOTTA Zurück in die Diktatur? Jörg Kronauer „Tropen-Trump“: Das ist der Beiname, den Jair Messias Bolsonaro erhalten hat, seit die globale Öffentlichkeit während des Präsidentschaftswahlkampfs in Brasiliens auf ihn, seinen Rassismus, seinen Sexismus und seinen brutalen Chauvinismus aufmerksam geworden ist. Bolsonaro steht allerdings für mehr, für Härteres als der New Yorker Immobilienoligarch.Seine Amtszeit hat mit entfesselten Polizeimorden und einem Generalangriff auf Brasiliens indigene Bevölkerung sowie auf die Millionen zählende Landlosenbewegung begonnen. Und: Mit Bolsonaro, einem Anhänger der einstigen Militärdiktatur, sind die Generäle in Brasília an der Macht zurück.Die Feierlichkeiten der brasilianischen Streitkräfte am 29. März 2019 gipfelten in der offiziellen Verlesung des Tagesbefehls. Das Militär handele stets „im Einklang“ mit „den legitimen Wünschen unseres Volkes“, hieß es in dem Dokument, das vorzutragen Präsident Jair Messias Bolsonaro angeordnet hatte. Auch am 31. März 1964, so hieß es weiter, hätten die Truppen nur „den Ruf der großen Mehrheit des Volkes erhört und sich der Stabilisierung der Lage angenommen“.Der 31. März 1964, das war der Tag, an dem die brasilianischen Streitkräfte den Putsch gestartet hatten, der in die Errichtung der Militärdiktatur mündete. Sollte man die Diktatur tatsächlich als „Stabilisierung“ des Landes verharmlosen? Bolsonaro war der Ansicht: Ja. Er hatte noch nie einen Hehl aus seiner Bewunderung für die Generäle gemacht, die das Land 21 Jahre lang mit eiserner Faust beherrscht hatten. Nun hatte er angeordnet, den 55. Jahrestag des Putsches „angemessen“ zu begehen. Die Truppe ließ sich das nicht zweimal sagen: Sie feierte das Jubiläum mit einer großen, festlichen Parade im Militärkommando der Hauptstadt Brasília.„Ich bin für die Diktatur“Brasiliens Präsident Bolsonaro, der am 1. Januar 2019 sein Amt angetreten hat, ist den Streitkräften des Landes seit je eng verbunden gewesen. Geboren am 21. März 1955, war er neun Jahre alt, als die Generäle den Ankündigungen von Präsident João Goulart, Teile der Ölindustrie zu verstaatlichen sowie gewisse Schritte zur Landreform einzuleiten, per Putsch einen Riegel vorschoben. 1973 — die mörderischsten Jahre der Militärdiktatur unter Emílio Garrastazu Médici neigten sich dem Ende entgegen — bestand er stolz die Aufnahmeprüfung für die Kadettenschule des Heeres, bevor er 1974 in die unter Rechten prestigeträchtige Academia Militar das Agulhas Negras in Rio de Janeiro aufgenommen wurde.Bolsonaro ist den Streitkräften nicht nur als Hauptmann der Reserve, sondern vor allem auch als Politiker, seit 1991 als Abgeordneter für Rio im Parlament in Brasília, treu geblieben. Dabei hat ihn die blutige Bilanz der Diktatur nicht gestört. Nach dem Bericht der „Wahrheitskommission“ aus dem Jahr 2014 gab es mindestens 434 Todesopfer, Zehntausende Gefolterte und politische Gefangene, mindestens 8.350, wahrscheinlich viel mehr Todesopfer unter der indigenen Bevölkerung durch Gewalt und Krankheiten vor allem beim Vordringen der Militärs in die Amazonasgebiete. 1993 bekräftigte Bolsonaro demonstrativ: „Ja, ich bin für die Diktatur.“Nachdem die Generäle 1985 abgedankt hatten, ist es Brasilien gelungen, die Erinnerung an die Diktatur zumindest im Ausland in Klischeebildern von Stränden und tropischen Wäldern, von begeisterndem Fußball und von pulsierenden Karnevalsumzügen zu versenken. Am 1. Januar 2003 schien dann auch politisch der Beweis erbracht, das Land habe sich von Grund auf erneuert: An jenem Tag trat Luiz Inácio Lula da Silva vom Partido dos Trabalhadores (PT), der Partei der Arbeiter, das Präsidentenamt an, ein Mann, der in den 1970er Jahren als Gewerkschafter bei Volkswagen do Brasil im Widerstand gegen die Militärdiktatur gekämpft hatte und dafür von dem deutschen Konzern, der eng mit den Generälen kollaborierte, nach Kräften bespitzelt worden war.Auf Lula folgte, als er die zwei in Brasilien erlaubten Amtsperioden beendet hatte, mit Dilma Rousseff (PT) eine Frau, die ebenfalls im Widerstand gegen die Diktatur gekämpft und die mörderische Folter der Generäle überlebt hatte. Beiden gelang es, den für Brasilien höchst ertragreichen Rohstoffboom zu nutzen, um vorsichtige Sozialreformen durchzusetzen, die einige Dutzend Millionen Brasilianerinnen und Bra­silianer aus absoluter Armut befreiten und Hoffnung auf ein Ende des Elends im Land schufen. All dies hat das Bild von Brasilien im Ausland geprägt. Im Rückblick muss man konstatieren: Es ist allenfalls die halbe Wahrheit gewesen.Rechte ElitenDenn die Militärs verschwanden zwar von der Bühne, als die Demokratie in Brasilien einzog, und sie blieben dem Scheinwerferlicht auch fern, als ein linker Präsident und dann eine linke Präsidentin in Brasília ans Ruder kamen. Sie sind allerdings in den brasilianischen Eliten — zwischen Großgrundbesitzern und Industriellen, zwischen Juristen und hohen Beamten — stets fest verankert geblieben. Man konnte das ahnen, als sämtliche Versuche komplett scheiterten, wenigstens die brutalsten Folterer für ihre Diktaturverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen: Die Generäle, geschützt nicht zuletzt durch Teile der zivilen Eliten, die mit ihnen kollaboriert hatten, blieben für die Justiz unerreichbar. Sie konnten gänzlich ungestraft alljährlich am 31. März des Putsches gedenken, und Politiker wie Bolsonaro ernteten mit ihrem Lob für die Diktatur und mit Interview-Äußerungen wie „Ich bin für Folter“ (Bolsonaro 1999) zwar schwere Empörung beim liberalen Teil des Publikums — aber das tat nicht weh. Die rechten Strukturen innerhalb der Eliten waren zeitweise wenig sichtbar, aber sie blieben intakt.Sie sind dann so langsam wieder zum Vorschein gekommen, als der Rohstoffboom zu Ende war, die Staatsgelder wie auch die Expansionschancen für die Konzerne knapper wurden, die Mittelschichten seit den frühen 2010er Jahren den Gürtel enger schnallen mussten und auch die Unternehmerfraktion zu der Auffassung gelangte, die schrumpfende Wirtschaft lasse kostspielige Sozialprogramme nun wirklich nicht mehr zu.Das Jahr 2013 ist in gewisser Hinsicht ein Wendepunkt gewesen. Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr lösten Massenproteste aus, die sich bald auch gegen die exzessiven Staatsausgaben für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele richteten, sich gegen die vom PT geführte Regierung wandten — und dabei eine stark antisozialistische Stoßrichtung annahmen. Ein Jahr später gründete sich aus Teilen der Proteste heraus der Movimento Brasil Livre (Bewegung Freies Brasilien), eine wirtschaftsliberale, sozialkonservative und gegen alles Linke mobilisierende Organisation, die stark dazu beitrug, ab dem Sommer 2015 Großdemonstrationen zum Sturz der PT-Regierung landesweit auf die Straße zu bringen. Die Stimmung begann zu kippen.Ein kalter PutschDilma, 2010 mit klarer Mehrheit gewählt, hatte schon die Wahl im Oktober 2014 nur noch recht knapp gewinnen können. Ab 2015 sank ihre Popularität weiter — nicht nur, weil rechte Kräfte wie der Movimento Brasil Livre agitierten, sondern auch, weil eine gigantische Korruptionsaffäre, die größte ganz Lateinamerikas, das Land erfasste. Brasiliens Politik ist seit jeher durch und durch korrupt; den Eliten in Justiz und Medien gelang es jedoch, Prozesse und Berichterstattung stark — und in der Gewichtung sachlich ungerechtfertigt — auf den PT, auf Präsidentin Dilma und Ex-Präsident Lula, also auf die Linke zu fokussieren, was die Stimmung in der Bevölkerung nun noch weiter nach rechts trieb. Im August 2015 — die Proteste im Land kochten hoch — erklärte General Hamilton Mourão, Chef des Comando Militar do Sul, die Armee stehe im Fall der Fälle bereit, die „Ordnung“ zu garantieren.Dilma war noch stark genug, seine Strafversetzung in die Wirtschaftsabteilung der Streitkräfte zu erzwingen. Bereits am 12. Mai 2016 jedoch wurde sie in einem — vorsichtig formuliert — von Merkwürdigkeiten durchzogenen Verfahren ihres Amtes enthoben. Maßgeblich beteiligte Politiker hatten den „kalten Putsch“, wie viele den Vorgang nannten, von der Militärführung abnicken lassen — ausweislich geleakter Telefonmitschnitte. Präsident wurde mit Michel Temer ein durch und durch wirtschaftsliberaler Rechter.Die Militärs haben sich anschließend systematisch auf die Präsidentenwahl im Oktober 2018 vorbereitet. General Augusto Heleno hat vergangenen Herbst berichtet, ein Zirkel ausgewählter Offiziere habe sich über eine längere Zeit wöchentlich getroffen, um die Programmatik für eine Regierung Bolsonaro zu erstellen. Heleno ist heute als Minister für Staatssicherheit eine Schlüsselfigur im Kabinett. Mourão bekräftigte im September 2017, die Streitkräfte würden, sollte sich die Lage im Land nicht beruhigen, intervenieren. Diesmal wurde er nicht mehr strafversetzt; seit Anfang Januar amtiert er nun als Vizepräsident und hat damit einen Posten inne, auf dem nicht selten die eigentlich starken Personen einer Regierung zu finden sind.Bereits während des Wahlkampfs stellten die Militärs ihrem Kandidaten — ihre Wahl war auf Bolsonaro gefallen, der einst in derselben Einheit wie Mourão gedient hatte — einen Wirtschaftsberater zur Seite, der im Januar zum Wirtschaftsminister aufgestiegen ist: den neoliberalen „Chicago Boy“ Paulo Guedes. Das war notwendig, da Bolsonaro in puncto Wirtschaft stets einen starken Staat favorisiert hatte, während die Generäle nun auf neoliberale Modelle setzten. Bolsonaro hat nie verhehlt, dass er mit dem Neoliberalismus nicht viel anfangen kann, hat sich aber bereitwillig den Militärs gefügt. Guedes hat sich seine Sporen übrigens in den 1970er Jahren als Wirtschaftsprofessor an der Universidad de Chile verdient, als auch dort die Militärs herrschten — unter Augusto Pinochet.Wer die Macht hatZu Bolsonaros Wahlerfolg im Oktober 2018 haben die Militärs auch ganz praktisch beigetragen, indem sie die Telefondaten für eine groß angelegte, diffamierende Whatsapp-Kampagne gegen Bolsonaros Wahlgegner bereitstellten. Behilflich gewesen sind ansonsten rechte Organisationen wie der Movimento Brasil Livre, die in den Jahren der Kampagnen gegen Dilma stark geworden sind. Entscheidend sind allerdings Brasiliens Evangelikale gewesen, Pfingstkirchen wie etwa die Igreja Universal do Reino de Deus von Bischof Edir Macedo, die — in ihrer überwiegenden Mehrheit diskriminierenden Geschlechtermodellen verhaftet, ultrakonservativ, dezidiert antisozialistisch orientiert — zu gut 70 Prozent dem Kandidaten der Militärs ihre Stimme gaben. Das ist keine Marginalie: Inzwischen gehören mehr als 22 Prozent der einst fast durchweg katholischen Bevölkerung Brasiliens einer evangelikalen Freikirche an. Die brasilianischen Evangelikalen, schon lange ein wichtiger Faktor in der Politik des Landes, haben ihren starken Einfluss gezielt eingesetzt, um Bolsonaro ins Amt zu verhelfen.Neben den Evangelikalen kann Bolsonaro sich zuverlässig auf die Wirtschaft stützen, die den neoliberalen Kurs von Minister Guedes in den höchsten Tönen lobt — darunter übrigens auch die in Brasilien ansässigen deutschen Unternehmen, die zehn Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und eine entsprechend starke Stellung im Land haben. Unmittelbar nach Bolsonaros Wahlsieg hat Andreas Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG und Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Wechsel im Präsidentenamt als „Neuanfang“ gewertet und erklärt, man dürfe sich „nicht von Nervositäten irritieren lassen“.Zu den Kräften, die Bolsonaro tragen, gehören auch die Großgrundbesitzer und die Agrarindustrie: Der neue Präsident hat bereits Schritte eingeleitet, die als Generalangriff auf Land gelten, das von indigenen Bevölkerungsteilen genutzt, von Großagrariern jedoch zur Produktion von Agrarexportgütern ins Visier genommen wird. Und er hat angekündigt, den Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST, Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) zu zerschlagen, eine links geprägte Organisation, die weit mehr als eine Million Menschen vor allem in ländlichen Gegenden hinter sich hat und für eine Landreform eintritt, die Lula und Dilma verwirklichen wollten, die unter Bolsonaro aber nicht die geringste Chance hat. Der Präsident hat angekündigt, vom MST aufgebaute Schulen verbieten zu wollen, weil sie Kinder zu Terroristen ausbilden würden.Nebenbei: Wer Bolsonaro nicht nur stützt, sondern seine Amtsführung kontrolliert, das haben schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 die Militärs gezeigt, die mehr als ein Drittel seiner Kabinettsposten innehaben. Nach Gesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich der Präsident Anfang Januar dazu hinreißen lassen, per Interview die Einrichtung eines US-Militärstützpunkts in Brasilien anzukündigen. Das führte zu peinlich berührtem Hüsteln unter den Offizieren, bis der Minister für Staatssicherheit, General Heleno, sich erbarmte und offiziell mitteilte, Bolsonaro habe das mit dem Stützpunkt gar nicht so gemeint — alles nur ein Irrtum: Natürlich würden die US-Streitkräfte sich nicht in Brasilien festsetzen. Tatsächlich vertrüge sich eine solche Militärbasis nicht mit dem alten Anspruch der brasilianischen Streitkräfte, ihrerseits die alleinige Hegemonie über Südamerika auszuüben.Eine Welt voller ZufälleBliebe noch zu erwähnen, dass Bolsonaro große Stücke auf die Militär- und die sonstige Polizei hält sowie auf die weniger regulären Milizen, die — häufig von ehemaligen Polizisten geführt — unter dem Vorwand, brutale Drogengangs zu bekämpfen, ebenso brutal in den Favelas der brasilianischen Großstädte wüten. Im Jahr 2017 kamen in Brasilien offiziell 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben; die Zahl der Opfer von Milizen ist wohl deutlich höher. Bolsonaro hat angekündigt, es Polizisten noch zu erleichtern, Bewohner von Favelas zu erschießen.Einer seiner Anhänger, der neu gewählte Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, hat damit offenbar schon ernst gemacht. Im Januar — dem ersten Monat seiner Amtszeit — haben Polizisten in Rio vor allem bei Razzien in Favelas 160 Menschen umgebracht, 82 Prozent mehr als im Monat zuvor. Weil Witzel eine halbe Milliarde Euro ausgeben will, um unter anderem die Polizei neu auszurüsten, haben Anfang April deutsche Unternehmer auf einer vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Geschäftsanbahnungsreise Rio besucht; sie bemühen sich um Aufträge auf dem Feld der „zivilen Sicherheitstechnologien“. Deutsche Schusswaffen sind in Brasilien längst präsent: Die Repressionsbehörden nutzen etwa Maschinenpistolen von Heckler & Koch.Mit einer MP5 von Heckler & Koch wurde am 14. März 2018 Marielle Franco ermordet. Die populäre linke Stadträtin aus Rio wurde gemeinsam mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Heimfahrt von einer Veranstaltung gezielt liquidiert. Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass sie bei ihrer Basisarbeit in den Favelas einer Mafia auf die Spur gekommen war, die mit illegalen Grundstückgeschäften im Westen von Rio ein Vermögen macht. Dabei treten bemerkenswerte Verbindungen zutage. So ist der mutmaßliche Kopf der Miliz, die Franco umgebracht hat, ein ehemaliger Elite-Militärpolizist, dem ein Abgeordneter aus dem Bundesstaat Rio einst unter großem Lob einen Orden verliehen hat.Ebenjener Abgeordnete hat anschließend die Ehefrau, die Mutter und den besten Freund des Verdächtigen als Mitarbeiterinnen beschäftigt, sie damit finanziert, sie aber auch Überweisungen für dubiose Immobiliengeschäfte tätigen lassen. Der Abgeordnete heißt Flávio Bolsonaro und ist ältester Sohn des Präsidenten. Dessen jüngster Spross hat unlängst eine Liebesbeziehung zu einer jungen Frau unterhalten, die mit ihrer Familie im selben Nobelkomplex wohnt wie die Bolsonaros und deren Vater, wie es der Zufall will, die Todesschüsse auf Marielle Franco abgegeben haben soll. Aber das ist natürlich, wie gesagt, nur ein großer Zufall. 2019-04-28T11:55:50+02:00 Tiefe moralische Verkommenheit | Der hessische Polizeiskandal am Beispiel zweier Polizisten aus Kirtorf http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/tiefe-moralische-verkommenheit Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen. Es ist Freitag und endlich Feierabend. „Hoch die Hände, Wochenende“, heißt es in einem Post, den Marcel G. am 12. Oktober 2018 auf Facebook „liked“. Der Spruch steht über einem Schwarz-Weiß-Foto, das drei Personen mit erhobenen Händen zeigt, die von zwei Männern in Uniformen und mit Maschinenpistole über eine Wiese getrieben werden — russische Kriegsgefangene und Soldaten der Heeresgruppe Nord 1941 in Estland. Die Heeresgruppe Nord war ein Verband der Wehrmacht, der über das Baltikum nach Leningrad vorstieß und die russische Metropole von Herbst 1941 bis Januar 1944 belagerte. In der Stadt starben über eine Million Menschen.Der Post stammt aus der Facebook-Gruppe „Traditionsbuchreihe“. Dort wünscht man den noch lebenden SS-Kameraden „noch viele Jahre in unseren Reihen“, und den Todestag des SS-Kriegsverbrechers Joachim Peiper, der von Unbekannten getötet wurde, kommentiert man mit den Worten „Kein Vergeben, kein Vergessen!“. Auch bei diesen Posts finden sich „Likes“ von Marcel G. Er macht aus seiner politischen Einstellung keinen Hehl. Auf seiner Facebook-Seite, die bis Januar 2019 online war, gab er sich als Anhänger der AfD zu erkennen. Als die Polizei im Dezember 2018 sein Haus durchsuchte, stieß sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“. Zudem soll er in einem Chat von (mindestens) einem weiteren Polizisten Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ erhalten haben.Marcel G. ist Polizeibeamter und lebt in Kirtorf im Vogelsberg-Kreis. Derzeit ist er vom Dienst suspendiert. Grund dafür ist ein Vorfall im Jahr 2017, bei dem er und sein Bruder Fabian G., ebenfalls Polizist, auf einer Kirmes rechte Parolen gerufen haben sollen. Das hätte für beide wohl keine größeren Konsequenzen gehabt, wenn die Geschichte nicht im Verlauf des hessischen Polizeiskandals öffentlich geworden wäre.An der Person Marcel G. kann der Polizeiskandal veranschaulicht werden. Obwohl er wusste, dass gegen ihn ermittelt wird, setzte er weiterhin ungeniert seine „Likes“ bei den Posts der AfD, der SS-Fanseite und beim Bild der Kriegsgefangenen, die ihrem sicheren Tod entgegen gingen. Er offenbart eine tiefe moralische Verkommenheit und zugleich das Allmachts-Gebaren eines Vertreters der Staatsgewalt, der glaubt, das Recht und die Moral von Berufs wegen gepachtet zu haben und unantastbar zu sein. Seine politische Einstellung, die sicherlich vielen KollegInnen und seinen Vorgesetzten bekannt war beziehungsweise diesen auffallen musste, hatte für ihn bislang offensichtlich nie negative Konsequenzen gehabt.Wieder im Blickpunkt: KirtorfDer Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz, der im März 2019 nach 40 Amtsjahren abgelöst wurde, sagt über die Brüder G. nur Gutes. Schließlich war sein Sohn zusammen mit Fabian G. in der Jungen Union aktiv. Künz hat Erfahrung darin, Probleme mit Neonazis klein zu reden. Bereits Mitte der 2000er Jahre stand die Kleinstadt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Neonazigruppe Berserker Kirtorf hatte in einem ehemaligen Schweinestall mitten im Ort ihren Treffpunkt eingerichtet, wo sich zu Konzerten bis zu 250 Neonazis trafen. Dem Journalisten Thomas Kuban gelang es im Juli 2004, ein Konzert versteckt zu filmen. Die Band Garde 18 und ihr Publikum sangen „Blut muss fließen, knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“. Die Bilder davon gingen durch die Medien. Danach erließen die Behörden Auflagen, die nur noch kleine Versammlungen im Schweinestall zuließen, und in Kirtorf kehrte trügerische Ruhe ein.Unter Neonazis verstehen etliche Menschen im Ort eine Subkultur von tätowierten und betrunkenen Menschen, die im Schweinestall etwas von „Judenblut“ grölen. Mit dem Wegfall des Treffpunkts verschwanden demzufolge auch die Neonazis aus Kirtorf. Wer eine Familie und eine anständige Arbeit hat wie Marcel G. oder auch der langjährige Berserker-Anführer Glenn Engelbrecht, der mittlerweile vierfacher Vater ist, kann demnach also kein Neonazi sein.Doch die Berserker Kirtorf bilde(te)n keine isolierte Szene, sondern waren und sind ins gesellschaftliche Leben integriert. Zu ihrer Hoch-Zeit in den 2000er Jahren war zu sehen, dass sich einige Personen, die den Vereinen und Dorfburschenschaften der Region angehörten, zu den Berserkern bekannten und mit ihnen feierten — und noch mehr erschienen in den Freundeslisten in den Sozialen Netzwerken. Auch Fabian G. befand sich 2008 im virtuellen Freundeskreis eines bekannten Berserkers.Die Brüder G. bestreiten, jemals im Schweinestall gefeiert zu haben. Man kann ihnen das glauben. Doch sie halten keine erkennbare Distanz zu Engelbrecht, der mit der Zahl „88“ auf dem Kennzeichen seines Autos durch den Ort fährt und 2017 mit Personen des Combat 18-Netzwerkes zu einem Neonazi-Konzert in Thüringen erschien. Noch im Januar 2019 war Engelbrecht Facebook-Freund von Marcel G., Fabian G. schickte ihm bis ins Jahr 2018 jedes Jahr dort persönliche Glückwünsche zum Geburtstag. Dass Polizisten — und sei es virtuell — einen stadtbekannten Neonazi als „Freund“ anerkennen und ihm „Alles Gute“ wünschen, war für die Brüder und für viele ihrer Bekannten und KollegInnen offensichtlich niemals ein Problem.Vertrauen in den KorpsgeistDer CDU-Innenminister der schwarz-grünen Koalition Peter Beuth will kein strukturelles Problem bei der Polizei erkennen, für ihn sind das alles „Einzelfälle“. Dass eine eigens eingerichtete Sonderkommission des LKA mit Nachdruck gegen die eigenen KollegInnen ermittelt, glaubt niemand ernsthaft. Die betroffenen PolizistInnen scheinen darauf zu vertrauen, dass der Korpsgeist standhält.JournalistInnen, die in Kirtorf auf Spurensuche waren, berichten, wie sie dort von der Polizei behindert wurden. Zwei Journalisten wurden einer längeren Kontrolle unterzogen und sahen sich dabei unverschämten Fragen ausgesetzt: Wohin sie denn wollten? Woher sie die Adressen der Brüder G. hätten? Eine Reporterin der Tageszeitung berichtet, sie habe mit den Brüdern ein Gespräch geführt, als zwei Polizeibeamte erschienen, sich einmischten und so das Gespräch beendeten. Dabei hatten sich die Brüder freiwillig mit der Journalistin unterhalten und ihr gegenüber nicht geäußert, dass sie sich belästigt fühlten. Als die Journalistin bei einem anderen suspendierten Polizisten erschien, forderte dieser sie auf, sofort zu gehen und kündigte ihr an: „Ich informiere das LKA.“ Ganz so, als ob er sich von den KollegInnen vom LKA Beistand gegen die Presse erhofft.Keine langfristigen Konsequenzen zu befürchtenBeuth steht im hessischen Polizeiskandal enorm unter Druck, doch er wird von seiner Partei und dem grünen Koalitionspartner gestützt und versucht, das öffentliche Interesse auf andere Schauplätze zu lenken. Im Moment hat er neben linken Freiräumen vor allem ungehorsame Fußballfans im Visier. Durch Schikanen und grobe Prügel-Einsätze gegen Frankfurter Ultras brachte die Polizei in den vergangen Monaten die große Mehrheit der Eintracht-Fans gegen sich auf. In etlichen Stadien solidarisierten sich Fans und protestierten gegen Polizeiwillkür, Polizeigewalt und Innenminister Beuth. Die Ultras in Potsdam-Babelsberg brachten es am 22. Februar 2019 bei einem Fußballspiel mit ihrem Transparent auf den Punkt: „Kümmer dich mal um deine Nazibullen, du WindBEUTHel!“Ein Großteil der PolizistInnen, die im Verlauf des hessischen Polizeiskandals suspendiert wurden, wird wohl in den Dienst zurückkehren. Manche werden eine Rüge erhalten, vielleicht sogar versetzt werden, doch nur wenige wird man strafrechtlich belangen und entlassen.Die große Frage in den Medien ist derzeit, ob es rechte Netzwerke in der hessischen Polizei gibt. Viele Menschen, die rechte Sprüche, Demütigungen, Schikanen, Gewalt und die De-facto-Straffreiheit von PolizistInnen erfahren haben und weiter erfahren werden, nehmen den gesamten Polizeiapparat als ein rechtes Netzwerk wahr. Nicht nur ihnen ist klar, dass die bisher bekannt gewordenen 38 Fälle des hessischen Polizeiskandals nur die Spitze eines großen Eisbergs sind. Bei einer Podiumsdiskussion im Sommer 2018 in Frankfurt, bei der die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Nancy Faeser (SPD) und NSU-Watch Hessen auftraten, berichtete eine Frankfurter Polizeibeamtin von ihren Überlegungen, den Dienst zu quittieren, weil sie den Rassismus der KollegInnen nicht mehr ertrage und ihre Beschwerden bei den Vorgesetzten ins Leere liefen.Die Polizei ist freilich nicht homogen. Wohl gibt es in deren Reihen PolizistInnen, die nicht rechts eingestellt sind, jedoch auch eine unübersehbare Anzahl extrem Rechter bis hin zu Neonazis, die dort kaum etwas zu befürchten haben. Eine unabhängige Stelle, die Straftaten und extrem Rechte im Polizeidienst abseits der Dienstwege verfolgen kann, wäre ein erster kleiner Schritt. Doch die Polizei selbst spricht sich vehement gegen die Einrichtung einer solchen Stelle aus. Extreme Rechte 7441 Sun, 28 Apr 2019 11:51:46 +0200 LOTTA Tiefe moralische Verkommenheit Simon Tolvaj Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen. Es ist Freitag und endlich Feierabend. „Hoch die Hände, Wochenende“, heißt es in einem Post, den Marcel G. am 12. Oktober 2018 auf Facebook „liked“. Der Spruch steht über einem Schwarz-Weiß-Foto, das drei Personen mit erhobenen Händen zeigt, die von zwei Männern in Uniformen und mit Maschinenpistole über eine Wiese getrieben werden — russische Kriegsgefangene und Soldaten der Heeresgruppe Nord 1941 in Estland. Die Heeresgruppe Nord war ein Verband der Wehrmacht, der über das Baltikum nach Leningrad vorstieß und die russische Metropole von Herbst 1941 bis Januar 1944 belagerte. In der Stadt starben über eine Million Menschen.Der Post stammt aus der Facebook-Gruppe „Traditionsbuchreihe“. Dort wünscht man den noch lebenden SS-Kameraden „noch viele Jahre in unseren Reihen“, und den Todestag des SS-Kriegsverbrechers Joachim Peiper, der von Unbekannten getötet wurde, kommentiert man mit den Worten „Kein Vergeben, kein Vergessen!“. Auch bei diesen Posts finden sich „Likes“ von Marcel G. Er macht aus seiner politischen Einstellung keinen Hehl. Auf seiner Facebook-Seite, die bis Januar 2019 online war, gab er sich als Anhänger der AfD zu erkennen. Als die Polizei im Dezember 2018 sein Haus durchsuchte, stieß sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“. Zudem soll er in einem Chat von (mindestens) einem weiteren Polizisten Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ erhalten haben.Marcel G. ist Polizeibeamter und lebt in Kirtorf im Vogelsberg-Kreis. Derzeit ist er vom Dienst suspendiert. Grund dafür ist ein Vorfall im Jahr 2017, bei dem er und sein Bruder Fabian G., ebenfalls Polizist, auf einer Kirmes rechte Parolen gerufen haben sollen. Das hätte für beide wohl keine größeren Konsequenzen gehabt, wenn die Geschichte nicht im Verlauf des hessischen Polizeiskandals öffentlich geworden wäre.An der Person Marcel G. kann der Polizeiskandal veranschaulicht werden. Obwohl er wusste, dass gegen ihn ermittelt wird, setzte er weiterhin ungeniert seine „Likes“ bei den Posts der AfD, der SS-Fanseite und beim Bild der Kriegsgefangenen, die ihrem sicheren Tod entgegen gingen. Er offenbart eine tiefe moralische Verkommenheit und zugleich das Allmachts-Gebaren eines Vertreters der Staatsgewalt, der glaubt, das Recht und die Moral von Berufs wegen gepachtet zu haben und unantastbar zu sein. Seine politische Einstellung, die sicherlich vielen KollegInnen und seinen Vorgesetzten bekannt war beziehungsweise diesen auffallen musste, hatte für ihn bislang offensichtlich nie negative Konsequenzen gehabt.Wieder im Blickpunkt: KirtorfDer Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz, der im März 2019 nach 40 Amtsjahren abgelöst wurde, sagt über die Brüder G. nur Gutes. Schließlich war sein Sohn zusammen mit Fabian G. in der Jungen Union aktiv. Künz hat Erfahrung darin, Probleme mit Neonazis klein zu reden. Bereits Mitte der 2000er Jahre stand die Kleinstadt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Neonazigruppe Berserker Kirtorf hatte in einem ehemaligen Schweinestall mitten im Ort ihren Treffpunkt eingerichtet, wo sich zu Konzerten bis zu 250 Neonazis trafen. Dem Journalisten Thomas Kuban gelang es im Juli 2004, ein Konzert versteckt zu filmen. Die Band Garde 18 und ihr Publikum sangen „Blut muss fließen, knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“. Die Bilder davon gingen durch die Medien. Danach erließen die Behörden Auflagen, die nur noch kleine Versammlungen im Schweinestall zuließen, und in Kirtorf kehrte trügerische Ruhe ein.Unter Neonazis verstehen etliche Menschen im Ort eine Subkultur von tätowierten und betrunkenen Menschen, die im Schweinestall etwas von „Judenblut“ grölen. Mit dem Wegfall des Treffpunkts verschwanden demzufolge auch die Neonazis aus Kirtorf. Wer eine Familie und eine anständige Arbeit hat wie Marcel G. oder auch der langjährige Berserker-Anführer Glenn Engelbrecht, der mittlerweile vierfacher Vater ist, kann demnach also kein Neonazi sein.Doch die Berserker Kirtorf bilde(te)n keine isolierte Szene, sondern waren und sind ins gesellschaftliche Leben integriert. Zu ihrer Hoch-Zeit in den 2000er Jahren war zu sehen, dass sich einige Personen, die den Vereinen und Dorfburschenschaften der Region angehörten, zu den Berserkern bekannten und mit ihnen feierten — und noch mehr erschienen in den Freundeslisten in den Sozialen Netzwerken. Auch Fabian G. befand sich 2008 im virtuellen Freundeskreis eines bekannten Berserkers.Die Brüder G. bestreiten, jemals im Schweinestall gefeiert zu haben. Man kann ihnen das glauben. Doch sie halten keine erkennbare Distanz zu Engelbrecht, der mit der Zahl „88“ auf dem Kennzeichen seines Autos durch den Ort fährt und 2017 mit Personen des Combat 18-Netzwerkes zu einem Neonazi-Konzert in Thüringen erschien. Noch im Januar 2019 war Engelbrecht Facebook-Freund von Marcel G., Fabian G. schickte ihm bis ins Jahr 2018 jedes Jahr dort persönliche Glückwünsche zum Geburtstag. Dass Polizisten — und sei es virtuell — einen stadtbekannten Neonazi als „Freund“ anerkennen und ihm „Alles Gute“ wünschen, war für die Brüder und für viele ihrer Bekannten und KollegInnen offensichtlich niemals ein Problem.Vertrauen in den KorpsgeistDer CDU-Innenminister der schwarz-grünen Koalition Peter Beuth will kein strukturelles Problem bei der Polizei erkennen, für ihn sind das alles „Einzelfälle“. Dass eine eigens eingerichtete Sonderkommission des LKA mit Nachdruck gegen die eigenen KollegInnen ermittelt, glaubt niemand ernsthaft. Die betroffenen PolizistInnen scheinen darauf zu vertrauen, dass der Korpsgeist standhält.JournalistInnen, die in Kirtorf auf Spurensuche waren, berichten, wie sie dort von der Polizei behindert wurden. Zwei Journalisten wurden einer längeren Kontrolle unterzogen und sahen sich dabei unverschämten Fragen ausgesetzt: Wohin sie denn wollten? Woher sie die Adressen der Brüder G. hätten? Eine Reporterin der Tageszeitung berichtet, sie habe mit den Brüdern ein Gespräch geführt, als zwei Polizeibeamte erschienen, sich einmischten und so das Gespräch beendeten. Dabei hatten sich die Brüder freiwillig mit der Journalistin unterhalten und ihr gegenüber nicht geäußert, dass sie sich belästigt fühlten. Als die Journalistin bei einem anderen suspendierten Polizisten erschien, forderte dieser sie auf, sofort zu gehen und kündigte ihr an: „Ich informiere das LKA.“ Ganz so, als ob er sich von den KollegInnen vom LKA Beistand gegen die Presse erhofft.Keine langfristigen Konsequenzen zu befürchtenBeuth steht im hessischen Polizeiskandal enorm unter Druck, doch er wird von seiner Partei und dem grünen Koalitionspartner gestützt und versucht, das öffentliche Interesse auf andere Schauplätze zu lenken. Im Moment hat er neben linken Freiräumen vor allem ungehorsame Fußballfans im Visier. Durch Schikanen und grobe Prügel-Einsätze gegen Frankfurter Ultras brachte die Polizei in den vergangen Monaten die große Mehrheit der Eintracht-Fans gegen sich auf. In etlichen Stadien solidarisierten sich Fans und protestierten gegen Polizeiwillkür, Polizeigewalt und Innenminister Beuth. Die Ultras in Potsdam-Babelsberg brachten es am 22. Februar 2019 bei einem Fußballspiel mit ihrem Transparent auf den Punkt: „Kümmer dich mal um deine Nazibullen, du WindBEUTHel!“Ein Großteil der PolizistInnen, die im Verlauf des hessischen Polizeiskandals suspendiert wurden, wird wohl in den Dienst zurückkehren. Manche werden eine Rüge erhalten, vielleicht sogar versetzt werden, doch nur wenige wird man strafrechtlich belangen und entlassen.Die große Frage in den Medien ist derzeit, ob es rechte Netzwerke in der hessischen Polizei gibt. Viele Menschen, die rechte Sprüche, Demütigungen, Schikanen, Gewalt und die De-facto-Straffreiheit von PolizistInnen erfahren haben und weiter erfahren werden, nehmen den gesamten Polizeiapparat als ein rechtes Netzwerk wahr. Nicht nur ihnen ist klar, dass die bisher bekannt gewordenen 38 Fälle des hessischen Polizeiskandals nur die Spitze eines großen Eisbergs sind. Bei einer Podiumsdiskussion im Sommer 2018 in Frankfurt, bei der die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Nancy Faeser (SPD) und NSU-Watch Hessen auftraten, berichtete eine Frankfurter Polizeibeamtin von ihren Überlegungen, den Dienst zu quittieren, weil sie den Rassismus der KollegInnen nicht mehr ertrage und ihre Beschwerden bei den Vorgesetzten ins Leere liefen.Die Polizei ist freilich nicht homogen. Wohl gibt es in deren Reihen PolizistInnen, die nicht rechts eingestellt sind, jedoch auch eine unübersehbare Anzahl extrem Rechter bis hin zu Neonazis, die dort kaum etwas zu befürchten haben. Eine unabhängige Stelle, die Straftaten und extrem Rechte im Polizeidienst abseits der Dienstwege verfolgen kann, wäre ein erster kleiner Schritt. Doch die Polizei selbst spricht sich vehement gegen die Einrichtung einer solchen Stelle aus. 2019-04-28T11:51:46+02:00 „N.S. Heute“ | Ein Schlaglicht auf das Zeitschriftenprojekt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/ns-heute Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.Als „Magazin von Kameraden für Kameraden“, das sich inhaltlich mit „weltanschaulichen Fundamenten“, „aktuellen Entwicklungen des Nationalen Widerstandes“ und einer „sinnvollen Freizeitgestaltung“ beschäftigen will, stellt sich N.S. Heute in der Erstausgabe vor. Sascha Krolzig selbst beschreibt in einem der Artikel einen Ausflug zum Hermannsdenkmal, ein Bericht von Sven Skoda beschäftigt sich mit dem Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein, in dem er selbst auf der Anklagebank sitzt (vgl. Lotta #50, #56, #67 und #73), in einem anderen Text wird der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld als „Nazi-Kiez“ inszeniert. In plakativer Abgrenzung zur Identitären Bewegung propagiert der Autor Steffen Pelzman unter dem Titel „100% Rassismus 0% Chauvinismus“ klassisch rassistische Vorstellungen mit Bezügen zum Nationalsozialismus, und Angelika Willig, die auch als Autorin für die Junge Freiheit, die NPD-Zeitung Deutsche Stimme und das extrem rechte Öko-Magazin Umwelt & Aktiv schreibt, erneuert den NS-Mythos um Horst Wessel.Schon vor dem Erscheinen der ersten Ausgabe fanden erste Vorstellungen der Zeitschrift unter anderem in Bielefeld, zum damaligen Zeitpunkt noch Wohnort Krolzigs, und in Dortmund statt. Um die Zeitschrift zu vermarkten, bauten Krolzig und sein Bielefelder Sidekick Tim Sauer ihren Tapeziertisch mit karierter Tischdecke bei extrem rechten Groß­events wie dem „Eichsfeldtag“ oder dem „Schild und Schwert“-Festival von Thorsten Heise in Ostritz auf. Auch bei Veranstaltungen der NPD wurde die Zeitschrift beworben und zum Verkauf angeboten.Extrem rechte „Bewegungsgeschichte“Obwohl Krolzig mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte ist, finden sich in N.S. Heute kaum explizit parteipolitische Positionen. Sie richtet sich vielmehr an eine organisationen- und parteienübergreifende „Nationale Bewegung“. Hier kommt dem 1987 geborenen Krolzig seine langjährige Einbindung und Vernetzung in der militanten Neonazi-Szene zugute. So finden sich mit Dieter Riefling, Christian Worch oder Thomas Wulff alte Kader als Autoren oder Interviewpartner, die besonders dann zu Wort kommen, wenn es um die eigene Bewegungsgeschichte geht. Diesem Thema widmet sich die Zeitschrift immer wieder, sei es in einem Interview mit dem Rechtstorristen Karl-Heinz Hoffmann oder mit einem Artikel über die Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in München 1997. Im Sommer 2017 erschien anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß eine Ausgabe, die sich ausschließlich mit der Entwicklung der Heß-Gedenkmärsche beschäftigt.Eine besondere Bedeutung nimmt in diesem Zusammenhang die im September 2018 erschienene Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Blutzeugen der Neuzeit 1967 — 2008“ ein. In Anlehnung an die Mystifizierung in der Weimarer Republik umgekommener SA-Männer im NS werden darin Nazis, die seit 1967 ums Leben kamen, zu Märtyrern stilisiert.Themen, Kampagnen, ProjekteDie Rubrik „Weltanschauung“ nimmt — obwohl zentral im Titel der Zeitschrift geführt — zumeist einen relativ geringen Umfang im Heft ein. Die Artikel tragen Titel wie „Volksgemeinschaft. Mittelpunkt nationalsozialistischer Weltanschauung“, „Zukunft des nordischen Menschentums“ oder „Alfred Rosenberg — Der Mythos des 20. Jahrhunderts“. Doch vor allem werden im Heft aktuelle Themen, Kampagnen und Projekte der extremen Rechten aufgegriffen und vorgestellt. So schreibt Krolzig über seine Besuche in Tommy Frencks Gasthaus „Goldener Löwe“, und Frida Dentiak, neben Krolzig Stammautorin des Blatts, stellt im Interview das Veranstaltungsprojekt Club H5 (vgl. LOTTA #72, S. 29f) vor. Mit einem Schwerpunkt zum Thema Europa beteiligte sich die Zeitschrift Anfang 2018 an der von Dortmunder Neonazis organisierten Kampagne „Europa erwache!“ Außerdem wird ausführlich über die Solidaritäts-Aktionen für die seit Mai 2018 inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck berichtet.Auch zu bundesweiten Aufmärschen mobilisiert die Zeitschrift. Vor allem werden in fast jeder Ausgabe Demonstrationsberichte veröffentlicht, so unter anderem zum Rudolf-Heß-Marsch in Berlin 2017 und 2018, dem Aufmarsch zum 1. Mai 2018 in Erfurt oder den Demonstrationen unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe und 2018 in Goslar. Auch über die Beteiligung meist Dortmunder Neonazis an internationalen Events wie dem „Lukov-Marsch“ in Sofia oder dem „Tag der Ehre“ in Budapest wird berichtet.Erlebniswelt rechtsNeben den Kategorien „Bewegung“ und „Weltanschauung“ gibt es den Bereich „Leben“. Der „Nationale Sozialismus“ soll schließlich alle Bereiche des Lebens durchdringen, auch die Freizeitgestaltung. Zahlreiche Artikel berichten über Musikveranstaltungen wie die Rechts-Rock-Festivals in Thüringen 2017, das „Schild & Schwert“-Festival 2018 oder den Kampf der Nibelungen 2017 (vgl. LOTTA #69). Interviews mit RechtsRock Musikern wie Michael Regener (Lunikoff), Julian Fritsch (Makks Damage) oder Jens Brucherseifer (Sturmwehr) werden durch Reiseberichte von Wanderungen an der Ostsee, in Südtirol, zur Wewelsburg oder auf dem Wappenweg rund um Bielefeld ergänzt.Als Diplomjurist thematisiert Krolzig in fast jeder Ausgabe rechtliche Fragen, etwa zum Versammlungsrecht oder zum Straftatbestand Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine eigene Rubrik existiert noch für Rezensionen, neben Büchern und Zeitschriften werden in jeder Ausgabe Neuerscheinungen aus der Welt des RechtsRock besprochen.Zielgruppe militante NeonaziszeneN.S. Heute hat es geschafft, eine zuvor in der extrem rechten Publikationslandschaft bestehende Lücke zu füllen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren (Eigenangabe) ist sie aber weit von der Verbreitung anderer extrem rechter Publikationen wie Zuerst oder dem Compact Magazin entfernt. Doch anders als diesen auch am Bahnhofskiosk erhältlichen Blättern geht es der Zeitschrift nicht darum, das extrem rechte Spektrum von PEGIDA-Anhängerinnen und Wutbürgern anzusprechen. Mit ihrer professionellen Aufmachung und dem Zusammenführen von Lifestyle und Ideologie richtet sich N.S. Heute ganz bewusst an die sich selbst als „Nationalsozialisten“ oder „Nationale Sozialisten“ verstehende militante Neonazi-Szene.Ob Krolzig sein Ziel, von seiner Tätigkeit als Verleger leben zu können, mit dem Sturmzeichen Verlag erreichen kann, ist abzuwarten. Neben der Zeitschrift ist dort bisher lediglich ein Buch des N.S. Heute-Autors Arnulf Brahm erschienen. Wie praktisch, dass Krolzig seine Tätigkeit als Fest- und Trauerredner in seiner eigenen Zeitung gleich mit bewerben kann. Extreme Rechte 7438 Sun, 28 Apr 2019 11:48:21 +0200 LOTTA „N.S. Heute“ Johannes Hartwig Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.Als „Magazin von Kameraden für Kameraden“, das sich inhaltlich mit „weltanschaulichen Fundamenten“, „aktuellen Entwicklungen des Nationalen Widerstandes“ und einer „sinnvollen Freizeitgestaltung“ beschäftigen will, stellt sich N.S. Heute in der Erstausgabe vor. Sascha Krolzig selbst beschreibt in einem der Artikel einen Ausflug zum Hermannsdenkmal, ein Bericht von Sven Skoda beschäftigt sich mit dem Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein, in dem er selbst auf der Anklagebank sitzt (vgl. Lotta #50, #56, #67 und #73), in einem anderen Text wird der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld als „Nazi-Kiez“ inszeniert. In plakativer Abgrenzung zur Identitären Bewegung propagiert der Autor Steffen Pelzman unter dem Titel „100% Rassismus 0% Chauvinismus“ klassisch rassistische Vorstellungen mit Bezügen zum Nationalsozialismus, und Angelika Willig, die auch als Autorin für die Junge Freiheit, die NPD-Zeitung Deutsche Stimme und das extrem rechte Öko-Magazin Umwelt & Aktiv schreibt, erneuert den NS-Mythos um Horst Wessel.Schon vor dem Erscheinen der ersten Ausgabe fanden erste Vorstellungen der Zeitschrift unter anderem in Bielefeld, zum damaligen Zeitpunkt noch Wohnort Krolzigs, und in Dortmund statt. Um die Zeitschrift zu vermarkten, bauten Krolzig und sein Bielefelder Sidekick Tim Sauer ihren Tapeziertisch mit karierter Tischdecke bei extrem rechten Groß­events wie dem „Eichsfeldtag“ oder dem „Schild und Schwert“-Festival von Thorsten Heise in Ostritz auf. Auch bei Veranstaltungen der NPD wurde die Zeitschrift beworben und zum Verkauf angeboten.Extrem rechte „Bewegungsgeschichte“Obwohl Krolzig mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte ist, finden sich in N.S. Heute kaum explizit parteipolitische Positionen. Sie richtet sich vielmehr an eine organisationen- und parteienübergreifende „Nationale Bewegung“. Hier kommt dem 1987 geborenen Krolzig seine langjährige Einbindung und Vernetzung in der militanten Neonazi-Szene zugute. So finden sich mit Dieter Riefling, Christian Worch oder Thomas Wulff alte Kader als Autoren oder Interviewpartner, die besonders dann zu Wort kommen, wenn es um die eigene Bewegungsgeschichte geht. Diesem Thema widmet sich die Zeitschrift immer wieder, sei es in einem Interview mit dem Rechtstorristen Karl-Heinz Hoffmann oder mit einem Artikel über die Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung“ in München 1997. Im Sommer 2017 erschien anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß eine Ausgabe, die sich ausschließlich mit der Entwicklung der Heß-Gedenkmärsche beschäftigt.Eine besondere Bedeutung nimmt in diesem Zusammenhang die im September 2018 erschienene Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Blutzeugen der Neuzeit 1967 — 2008“ ein. In Anlehnung an die Mystifizierung in der Weimarer Republik umgekommener SA-Männer im NS werden darin Nazis, die seit 1967 ums Leben kamen, zu Märtyrern stilisiert.Themen, Kampagnen, ProjekteDie Rubrik „Weltanschauung“ nimmt — obwohl zentral im Titel der Zeitschrift geführt — zumeist einen relativ geringen Umfang im Heft ein. Die Artikel tragen Titel wie „Volksgemeinschaft. Mittelpunkt nationalsozialistischer Weltanschauung“, „Zukunft des nordischen Menschentums“ oder „Alfred Rosenberg — Der Mythos des 20. Jahrhunderts“. Doch vor allem werden im Heft aktuelle Themen, Kampagnen und Projekte der extremen Rechten aufgegriffen und vorgestellt. So schreibt Krolzig über seine Besuche in Tommy Frencks Gasthaus „Goldener Löwe“, und Frida Dentiak, neben Krolzig Stammautorin des Blatts, stellt im Interview das Veranstaltungsprojekt Club H5 (vgl. LOTTA #72, S. 29f) vor. Mit einem Schwerpunkt zum Thema Europa beteiligte sich die Zeitschrift Anfang 2018 an der von Dortmunder Neonazis organisierten Kampagne „Europa erwache!“ Außerdem wird ausführlich über die Solidaritäts-Aktionen für die seit Mai 2018 inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck berichtet.Auch zu bundesweiten Aufmärschen mobilisiert die Zeitschrift. Vor allem werden in fast jeder Ausgabe Demonstrationsberichte veröffentlicht, so unter anderem zum Rudolf-Heß-Marsch in Berlin 2017 und 2018, dem Aufmarsch zum 1. Mai 2018 in Erfurt oder den Demonstrationen unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe und 2018 in Goslar. Auch über die Beteiligung meist Dortmunder Neonazis an internationalen Events wie dem „Lukov-Marsch“ in Sofia oder dem „Tag der Ehre“ in Budapest wird berichtet.Erlebniswelt rechtsNeben den Kategorien „Bewegung“ und „Weltanschauung“ gibt es den Bereich „Leben“. Der „Nationale Sozialismus“ soll schließlich alle Bereiche des Lebens durchdringen, auch die Freizeitgestaltung. Zahlreiche Artikel berichten über Musikveranstaltungen wie die Rechts-Rock-Festivals in Thüringen 2017, das „Schild & Schwert“-Festival 2018 oder den Kampf der Nibelungen 2017 (vgl. LOTTA #69). Interviews mit RechtsRock Musikern wie Michael Regener (Lunikoff), Julian Fritsch (Makks Damage) oder Jens Brucherseifer (Sturmwehr) werden durch Reiseberichte von Wanderungen an der Ostsee, in Südtirol, zur Wewelsburg oder auf dem Wappenweg rund um Bielefeld ergänzt.Als Diplomjurist thematisiert Krolzig in fast jeder Ausgabe rechtliche Fragen, etwa zum Versammlungsrecht oder zum Straftatbestand Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine eigene Rubrik existiert noch für Rezensionen, neben Büchern und Zeitschriften werden in jeder Ausgabe Neuerscheinungen aus der Welt des RechtsRock besprochen.Zielgruppe militante NeonaziszeneN.S. Heute hat es geschafft, eine zuvor in der extrem rechten Publikationslandschaft bestehende Lücke zu füllen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren (Eigenangabe) ist sie aber weit von der Verbreitung anderer extrem rechter Publikationen wie Zuerst oder dem Compact Magazin entfernt. Doch anders als diesen auch am Bahnhofskiosk erhältlichen Blättern geht es der Zeitschrift nicht darum, das extrem rechte Spektrum von PEGIDA-Anhängerinnen und Wutbürgern anzusprechen. Mit ihrer professionellen Aufmachung und dem Zusammenführen von Lifestyle und Ideologie richtet sich N.S. Heute ganz bewusst an die sich selbst als „Nationalsozialisten“ oder „Nationale Sozialisten“ verstehende militante Neonazi-Szene.Ob Krolzig sein Ziel, von seiner Tätigkeit als Verleger leben zu können, mit dem Sturmzeichen Verlag erreichen kann, ist abzuwarten. Neben der Zeitschrift ist dort bisher lediglich ein Buch des N.S. Heute-Autors Arnulf Brahm erschienen. Wie praktisch, dass Krolzig seine Tätigkeit als Fest- und Trauerredner in seiner eigenen Zeitung gleich mit bewerben kann. 2019-04-28T11:48:21+02:00 Presslufthammer oder Abrissbirne | Die „Alternative für Deutschland“ vor der Europawahl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/presslufthammer-oder-abrissbirne Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“Die AfD will Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Sie geriert sich „EU-skeptisch“ und „EU-kritisch“. Es ist eine Form der Polit-Camouflage. Hinter „Skep­sis“ und „Kritik“ steht das „Deutsch­land zuerst!“, der unbedingte Wunsch, Deutschland wieder groß zu machen, möglichst ungestört durch supra­nationale Strukturen.„Die EU möge zugrunde gehen!“, ruft Hans-Thomas Tillschneider am Ende. Seine Töne kommen an. Sie sind ja auch ehrlicher als die Beteuerung der Parteioberen, man wolle die Europäische Union bloß „reformieren“. Klar setzt er sich gegen einen anderen Kandidaten durch, der nach den Maßstäben der AfD als „moderater“ gilt. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte ins Zweifeln geraten.Als Ganzes hat sich die AfD rasant radikalisiert. Ihre beiden, jeweils viertägigen Europaparteitage in Magdeburg und Riesa liefern dafür neue Belege. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton — auch bei den angeblich „Gemäßigten“ — gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, den „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union. Flügelübergreifend ist sie längst angekommen im Nationalismus, mal eher völkisch, mal eher neoliberal grundiert.Die drei SpitzenkandidatenMit Jörg Meuthen führt einer aus der Riege der Wirtschaftsliberalen die Liste an. Momentan ist er der einzige Abgeordnete der AfD in Brüssel und Straßburg und hat viel zu tun. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche über die Bildung einer großen Fraktion der Rechtsaußen (siehe Artikel auf Seite 48 in dieser Ausgabe). Meuthen ist da mittendrin. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner Lega und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien „unsere natürlichen Verbündeten“, sagt er in Magdeburg. Sein Ergebnis fällt für AfD-Verhältnisse prächtig aus. Er erhält 483 von 535 Stimmen.Umstrittener ist Guido Reil auf Listenplatz zwei. Reil gibt den Vorzeigemalocher der AfD. Vor dem Parteitag hat er vom Spitzenduo geträumt mit „Professor und einem Bergmann, die gemeinsam Seite an Seite den Wahlkampf bestreiten werden“. So könne man am besten zeigen, dass die AfD Volkspartei werde. Reil, eines der wenigen Mitglieder des AfD-Vorstands, die noch nicht mit einem Mandat versorgt sind, wird gegen drei andere Kandidaten gewählt. Doch auch wenn er seit Monaten als Redner von Parteiveranstaltung zu Parteiveranstaltung gereicht wird, sind die Vorbehalte mit Händen zu greifen: Das Ex-SPD-Mitglied passt nicht recht ins Bild des „klassischen“ AfD-Politikers. Und immer wieder auch wird die Vermutung laut, er interessiere sich vor allem für eines: ein bezahltes Mandat.Das Trio an der Spitze komplettiert der Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll ein Zeichen an die Wähler in Ostdeutschland sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September werden. Aber in der Bundes-AfD ist der Einfluss der Ost-Verbände limitiert. Ihr nächster Kandidat folgt erst auf Platz 15. Die AfD in den nicht mehr so neuen Ländern ist zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten.Weitere KandidatenAuch wenn „Flügel“-Politiker auf den ersten Plätzen der Liste keine Chance hatten, bietet die Kandidatenriege reichlich Gewähr für auch verbalen Radikalismus. Da ist der Bayer Bernhard Zimniok (Listenplatz 5), der mit einem Zitat von Gloria von Thurn und Taxis dem Parteitagspublikum den Zuwanderungsdruck aus Afrika erklärt: „Der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Da ist Nicolaus Fest (Listenplatz 6) aus Berlin, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den „Trunkenbolden“ und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu den „parasitären Clowns“ rechnet. In Europa hat er „Schmarotzer“ ausgemacht, die auf Kosten der deutschen „Goldesel“ leben, statt „selbst zu arbeiten“. Oder Hagen Brauer (Listenplatz 15) aus Mecklenburg-Vorpommern, der das deutsche Volk vor „finalem Unheil“ bewahren will und „Parallelen“ zwischen dem bundesdeutschen Volksverhetzungsparagrafen und DDR-Gesetzen sieht, mit denen Oppositionelle mundtot gemacht werden sollten.Sie alle gehören nicht zum „Flügel“. Björn Höckes Rechtsaußentruppe kam aber auch zum Zuge. Nachdem Thorsten Weiß und Tillschneider in Magdeburg noch gescheitert waren, wurden sie beim zweiten Parteitag in Riesa schließlich doch gewählt. Weiß, der sich „Koordinator des Berliner Flügels“ nennt, kam auf Platz 14 der Kandidatenliste. Als er das Verbot der „linksterroristischen Antifa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ forderte, jubelte der Saal. Tillschneider rutschte als 19. auf die Liste. Die Delegierten belohnten seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genauso gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Sowas und sein Wunsch: „Die EU möge zugrunde gehen!“ zieht.Das ProgrammInsgesamt rund sieben Tage berieten die Delegierten bei ihren beiden Parteitagen über die Personalien — für ihr Programm hatten sie sieben Stunden über. Auch das sagt etwas über Prioritäten. Mehr Zeit benötigt eine Partei aber wohl auch nicht, in der der Nationalismus Konsens und (fast) alles Übernationale suspekt ist. Maximal als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ kann sich die AfD ein Europa vorstellen. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen, heißt es im Programm. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Ginge es nach der AfD, müssten sich EU und Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen:→ eine gemeinsame Außenpolitik. Stattdessen denkt die AfD an eine deutsche „Führungsrolle“ in Europa, plädiert für eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“, wobei „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“ die Richtschnur seien.→ eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik:„in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeben“.→ Agrarpolitik und Verbraucherschutz: national zu entscheiden.→ Bildungspolitik: „ausschließlich nationale Zuständigkeiten“.→ der Euro: „Für die…Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (,Deutsche Mark‘)“ müssten die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden.→ der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen.→ alle Bemühungen für eine europäische Sozialunion. Eine europäische Arbeitsagentur lehnt die Partei ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Vergeblich suchen wird man im Programm Aussagen zu europäischen Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung.→ eine gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Eine „Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten“ sei „nicht sinnvoll“, meint die AfD. Und grundsätzlich: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Einen „ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“ sieht die AfD heraufziehen und wendet sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“.Tief atmet das Programm den Geist des Neoliberalismus. Etwa, wenn der „bürokratische Aufwand“ beklagt und dessen Reduzierung gefordert wird. Wenn die AfD eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern ablehnt oder ihr Freihandel schlicht als „wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ erscheint.Ergänzt wird die Mixtur durch die AfD-typischen Aussagen zum Thema Migration. Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr“ bringe. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Gefordert seien „Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“.Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. Der „imperialistische Islam“ expandiere „seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate“. Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann“. Noch nie in der Geschichte Europas sei die Gefahr so groß gewesen wie heute.Und wenn all die „Reform“-Bemühungen mit dem Presslufthammer bei der Entkernung der EU nichts bewirken, bleibt als „letzte Option“ die Drohung mit der ganz großen Abrissbirne. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, werde ein Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung der Europäischen Union“ notwendig, heißt es im Programm.Solch ein Dexit gefällt den Mitgliedern. Knapp 90 Prozent hatten bei einer Befragung sogar für eine noch schärfere Formulierung votiert. Im Wahlpublikum stößt die Forderung freilich in Brexit-Zeiten auf weniger Sympathien.Weit entfernt von 15 ProzentTatsächlich schneidet die AfD zwei Monate vor der Wahl in Umfragen schwach ab. Weit entfernt ist sie von jenen 15 und mehr Prozent, von denen ihre Politiker im vorigen Herbst träumten. Mitte März sah ein Demoskopie-Institut die AfD gar wieder im einstelligen Bereich. Die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht. Andere Faktoren kommen hinzu: Dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten Meuthen und Reil tief im Spendensumpf stecken, zum Beispiel. Und nicht zuletzt schreckt der fortwährende Streit zwischen Nationalkonservativen und offen Rechtsradikalen sogar Teile des eigenen Publikums ab. Ein Streit, der nach dem 26. Mai wieder offen ausbrechen könnte. Extreme Rechte 7437 Sun, 28 Apr 2019 11:47:35 +0200 LOTTA Presslufthammer oder Abrissbirne Rainer Roeser Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“Die AfD will Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Sie geriert sich „EU-skeptisch“ und „EU-kritisch“. Es ist eine Form der Polit-Camouflage. Hinter „Skep­sis“ und „Kritik“ steht das „Deutsch­land zuerst!“, der unbedingte Wunsch, Deutschland wieder groß zu machen, möglichst ungestört durch supra­nationale Strukturen.„Die EU möge zugrunde gehen!“, ruft Hans-Thomas Tillschneider am Ende. Seine Töne kommen an. Sie sind ja auch ehrlicher als die Beteuerung der Parteioberen, man wolle die Europäische Union bloß „reformieren“. Klar setzt er sich gegen einen anderen Kandidaten durch, der nach den Maßstäben der AfD als „moderater“ gilt. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte ins Zweifeln geraten.Als Ganzes hat sich die AfD rasant radikalisiert. Ihre beiden, jeweils viertägigen Europaparteitage in Magdeburg und Riesa liefern dafür neue Belege. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton — auch bei den angeblich „Gemäßigten“ — gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, den „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union. Flügelübergreifend ist sie längst angekommen im Nationalismus, mal eher völkisch, mal eher neoliberal grundiert.Die drei SpitzenkandidatenMit Jörg Meuthen führt einer aus der Riege der Wirtschaftsliberalen die Liste an. Momentan ist er der einzige Abgeordnete der AfD in Brüssel und Straßburg und hat viel zu tun. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche über die Bildung einer großen Fraktion der Rechtsaußen (siehe Artikel auf Seite 48 in dieser Ausgabe). Meuthen ist da mittendrin. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner Lega und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien „unsere natürlichen Verbündeten“, sagt er in Magdeburg. Sein Ergebnis fällt für AfD-Verhältnisse prächtig aus. Er erhält 483 von 535 Stimmen.Umstrittener ist Guido Reil auf Listenplatz zwei. Reil gibt den Vorzeigemalocher der AfD. Vor dem Parteitag hat er vom Spitzenduo geträumt mit „Professor und einem Bergmann, die gemeinsam Seite an Seite den Wahlkampf bestreiten werden“. So könne man am besten zeigen, dass die AfD Volkspartei werde. Reil, eines der wenigen Mitglieder des AfD-Vorstands, die noch nicht mit einem Mandat versorgt sind, wird gegen drei andere Kandidaten gewählt. Doch auch wenn er seit Monaten als Redner von Parteiveranstaltung zu Parteiveranstaltung gereicht wird, sind die Vorbehalte mit Händen zu greifen: Das Ex-SPD-Mitglied passt nicht recht ins Bild des „klassischen“ AfD-Politikers. Und immer wieder auch wird die Vermutung laut, er interessiere sich vor allem für eines: ein bezahltes Mandat.Das Trio an der Spitze komplettiert der Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll ein Zeichen an die Wähler in Ostdeutschland sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September werden. Aber in der Bundes-AfD ist der Einfluss der Ost-Verbände limitiert. Ihr nächster Kandidat folgt erst auf Platz 15. Die AfD in den nicht mehr so neuen Ländern ist zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten.Weitere KandidatenAuch wenn „Flügel“-Politiker auf den ersten Plätzen der Liste keine Chance hatten, bietet die Kandidatenriege reichlich Gewähr für auch verbalen Radikalismus. Da ist der Bayer Bernhard Zimniok (Listenplatz 5), der mit einem Zitat von Gloria von Thurn und Taxis dem Parteitagspublikum den Zuwanderungsdruck aus Afrika erklärt: „Der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Da ist Nicolaus Fest (Listenplatz 6) aus Berlin, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den „Trunkenbolden“ und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu den „parasitären Clowns“ rechnet. In Europa hat er „Schmarotzer“ ausgemacht, die auf Kosten der deutschen „Goldesel“ leben, statt „selbst zu arbeiten“. Oder Hagen Brauer (Listenplatz 15) aus Mecklenburg-Vorpommern, der das deutsche Volk vor „finalem Unheil“ bewahren will und „Parallelen“ zwischen dem bundesdeutschen Volksverhetzungsparagrafen und DDR-Gesetzen sieht, mit denen Oppositionelle mundtot gemacht werden sollten.Sie alle gehören nicht zum „Flügel“. Björn Höckes Rechtsaußentruppe kam aber auch zum Zuge. Nachdem Thorsten Weiß und Tillschneider in Magdeburg noch gescheitert waren, wurden sie beim zweiten Parteitag in Riesa schließlich doch gewählt. Weiß, der sich „Koordinator des Berliner Flügels“ nennt, kam auf Platz 14 der Kandidatenliste. Als er das Verbot der „linksterroristischen Antifa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ forderte, jubelte der Saal. Tillschneider rutschte als 19. auf die Liste. Die Delegierten belohnten seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genauso gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Sowas und sein Wunsch: „Die EU möge zugrunde gehen!“ zieht.Das ProgrammInsgesamt rund sieben Tage berieten die Delegierten bei ihren beiden Parteitagen über die Personalien — für ihr Programm hatten sie sieben Stunden über. Auch das sagt etwas über Prioritäten. Mehr Zeit benötigt eine Partei aber wohl auch nicht, in der der Nationalismus Konsens und (fast) alles Übernationale suspekt ist. Maximal als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ kann sich die AfD ein Europa vorstellen. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen, heißt es im Programm. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Ginge es nach der AfD, müssten sich EU und Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen:→ eine gemeinsame Außenpolitik. Stattdessen denkt die AfD an eine deutsche „Führungsrolle“ in Europa, plädiert für eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“, wobei „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“ die Richtschnur seien.→ eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik:„in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeben“.→ Agrarpolitik und Verbraucherschutz: national zu entscheiden.→ Bildungspolitik: „ausschließlich nationale Zuständigkeiten“.→ der Euro: „Für die…Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (,Deutsche Mark‘)“ müssten die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden.→ der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen.→ alle Bemühungen für eine europäische Sozialunion. Eine europäische Arbeitsagentur lehnt die Partei ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Vergeblich suchen wird man im Programm Aussagen zu europäischen Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung.→ eine gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Eine „Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten“ sei „nicht sinnvoll“, meint die AfD. Und grundsätzlich: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Einen „ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“ sieht die AfD heraufziehen und wendet sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“.Tief atmet das Programm den Geist des Neoliberalismus. Etwa, wenn der „bürokratische Aufwand“ beklagt und dessen Reduzierung gefordert wird. Wenn die AfD eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern ablehnt oder ihr Freihandel schlicht als „wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ erscheint.Ergänzt wird die Mixtur durch die AfD-typischen Aussagen zum Thema Migration. Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr“ bringe. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Gefordert seien „Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“.Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. Der „imperialistische Islam“ expandiere „seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate“. Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann“. Noch nie in der Geschichte Europas sei die Gefahr so groß gewesen wie heute.Und wenn all die „Reform“-Bemühungen mit dem Presslufthammer bei der Entkernung der EU nichts bewirken, bleibt als „letzte Option“ die Drohung mit der ganz großen Abrissbirne. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, werde ein Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung der Europäischen Union“ notwendig, heißt es im Programm.Solch ein Dexit gefällt den Mitgliedern. Knapp 90 Prozent hatten bei einer Befragung sogar für eine noch schärfere Formulierung votiert. Im Wahlpublikum stößt die Forderung freilich in Brexit-Zeiten auf weniger Sympathien.Weit entfernt von 15 ProzentTatsächlich schneidet die AfD zwei Monate vor der Wahl in Umfragen schwach ab. Weit entfernt ist sie von jenen 15 und mehr Prozent, von denen ihre Politiker im vorigen Herbst träumten. Mitte März sah ein Demoskopie-Institut die AfD gar wieder im einstelligen Bereich. Die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht. Andere Faktoren kommen hinzu: Dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten Meuthen und Reil tief im Spendensumpf stecken, zum Beispiel. Und nicht zuletzt schreckt der fortwährende Streit zwischen Nationalkonservativen und offen Rechtsradikalen sogar Teile des eigenen Publikums ab. Ein Streit, der nach dem 26. Mai wieder offen ausbrechen könnte. 2019-04-28T11:47:35+02:00 Zwischen Analysekategorie und Kampfbegriff | Zur problematischen Geschichte des Faschismusbegriffs http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/zwischen-analysekategorie-und-kampfbegriff Die weltweite Verbreitung des Faschismusbegriffs seit 1922 gründet in historischer Erfahrung: Die kapitalistische Moderne hatte einen neuen, extrem gewalttätigen Typ politischer Ideologie, Bewegung, Praxis und Herrschaft hervorgebracht. Diesen begrifflich zu fassen, ist für emanzipatorische Kritik und Politik unerlässlich. Allerdings ist die Geschichte des Faschismusbegriffs auch von seiner immer weiteren Entgrenzung durch unreflektierte Polemik geprägt.1919—1922: Ursprung in ItalienDer Faschismus wurde nach den 1919 gegründeten ultranationalistischen „Kampfbünden“ (fasci di combattimento) unter Benito Mussolini benannt. Faschismus heißt also „Bundismus“. In den fasci zeigte sich ein Kernelement des Faschismus: soldatisch-männliche Kampfbünde, die brutalen und systematischen Terror gegen Minderheiten und Linke ausüben. Die Bezeichnung „Faschismus“ verweist auf dieses paramilitärische Element und ist insofern treffend. Für den britisch-amerikanischen Soziologen und Historiker Michael Mann nimmt der faschistische Paramilitarismus auch den faschistischen Gesellschaftsentwurf vorweg: eine straff hierarchische und gleichwohl von Kameradschaft und Leistungsprinzip bestimmte Gemeinschaft, in der Führer und Geführte, Herrschende und Beherrschte eine kämpfende Einheit gegen Feinde und Fremde bilden.1922—1945: Verbreitung und AusweitungDass sich damals „Faschismus“ als Oberbegriff für allerlei nationalistische und antimarxistische Formationen durchsetzte, lag am Erfolg der italienischen Faschisten. Sie wurden zur Massenbewegung und 1922 von großbürgerlichen, adligen, militärischen und bürokratischen „Eliten“ an die Regierung gebracht. Fortan blieb das Bündnis zwischen „Eliten“ und faschisierter Masse der Schlüssel zum faschistischen Erfolg. Der italienische Faschismus faszinierte die gesamte politische Rechte weltweit. Fast überall entstanden Gruppierungen, die Elemente der Ideologie und Praxis vom fascismo übernahmen.Bereits damals wurden zahlreiche Varianten unterschieden: Kirchennahe Bewegungen und Regime hießen „Klerikalfaschismus“. Mit „Monarchofaschismus“ waren Diktaturen in damaligen Monarchien wie Rumänien oder Bulgarien gemeint. Nach dem jeweiligen Führer wurden der Hitler-, Franco- oder Horthy-Faschismus in Deutschland, Spanien und Ungarn benannt. „Austrofaschismus“ hieß die Diktatur von Kurt Schuschnigg in Österreich (1934—1938).All diese und andere wirkliche oder vermeintliche Faschismen waren nationalistisch, antimarxistisch und antidemokratisch. Doch gab es bei vielen von ihnen keine dynamische Massenbewegung mit eigener ideologischer Agenda wie in Italien und Deutschland. Manchmal existierten zwar Parteien mit Führer, uniformierten Verbänden, Massenaufmärschen usw., aber sie waren Veranstaltungen „von oben“ — kein eigener Machtfaktor, sondern Fortsatz des Staatsapparates. Anders als in Italien und Deutschland fehlte in diesen Fällen der „genuine Antrieb einiger zehntausend Fanatiker“, wie es Ernst Nolte in seinem 1963 erschienenen Werk „Der Faschismus in seiner Epoche“ (München 1984, S. 453 f.) formulierte.Viele der als „faschistisch“ bezeichneten Formationen waren konservativ und religiös geprägt. Sie wollten nicht wie Italofaschismus und NS die gesamte Gesellschaft totalitär umgestalten. Zwar waren auch sie zum Terror fähig, aber es fehlte ihnen der Wille zur völligen Vernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Doch genau dies — entgrenzter Terror in Vernichtungsabsicht — kennzeichnete die Nazis, die italienischen Faschisten in ihrer Spätphase (1943—1945), die ungarischen Pfeilkreuzler, die rumänischen Legionäre, die kroatischen Ustascha-Milizen und auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit ihrer Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).Die Diktaturen von Schuschnigg in Österreich, Ion Victor Antonescu in Rumänien, Miklós Horthy…in Ungarn, António de Oliveira Salazar in Portugal und auch Francisco Franco in Spanien (nach dem Bürgerkrieg 1936—1939) hingegen kopierten bestimmte Formen aus Italien und Deutschland, doch Ideologie und Herrschaft blieben in einem autoritär-konservativen Rahmen. Die Regime dieser Art gingen wie Schuschnigg, Antonescu und Horthy gegen die radikaleren eigentlichen Faschisten in ihren Ländern vor, oder sie bemühten sich wie Franco, sie einzubinden, zu kontrollieren und schließlich zu neutralisieren. Nichtsdestotrotz unterstützten Horthy und Antonescu die nazistische Kriegspolitik und Judenverfolgung, und Franco ließ sich im spanischen Bürgerkrieg militärisch von den Nazis unterstützen.Ungeachtet solcher Unterschiede wurde das Wort „Faschismus“ ab 1922 zur Sammelbezeichnung für alle möglichen Rechtsaußen-Formationen. Im kommunistischen Milieu wurde es zudem üblich, jegliche Form bürgerlicher Herrschaft als faschistisch zu denunzieren. Unter dem Einfluss des sowjetischen Diktators Josef Stalin verbreitete sich hier die Auffassung, dass der Faschismus lediglich eine autoritär verschärfte Form bürgerlicher Herrschaft, ein letztes Aufgebot gegen die vermeintlich nahe Weltrevolution sei. Die faschistische Gefahr wurde somit katastrophal unterschätzt. Die Entgrenzung des Faschismusbegriffs gipfelte Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre in der stalinistischen Doktrin des „Sozialfaschismus“, in der die Sozialdemokratie zum Hauptfeind erklärt wurde.Ab 1945: „Neofaschismus“Die Vorsilbe „neo“ markiert den Epochen-Bruch: Sich im Wissen um die Verbrechen und die katastrophale Niederlage des Faschismus erneut und bewusst für ihn zu entscheiden, offenbart besondere Bösartigkeit oder Verblendung. Außerdem betont das „neo“ die besondere Dimension der historischen faschistischen Verbrechen im Vergleich zur heutigen extremen Rechten. An den Neofaschist/-innen ist allerdings nur wenig wirklich neu. Bisher fehlt ihnen zwar die Macht ihrer historischen Vorbilder, doch sie vertreten die gleiche mörderische Ideologie.1960—1980: Karriere als KampfbegriffIn der Zeit des Kalten Krieges wurden zahlreiche antikommunistische, mit USA und NATO verbündete Diktaturen in weniger mächtigen Staaten von linker Seite als faschistisch bezeichnet. Die Regime dieser Art unterdrückten oppositionelle Bewegungen grausam und ermordeten jeweils tausende oder zehntausende Menschen. In manchen Fällen nahm der Terror genozidale Ausmaße an. Im Personal der antikommunistischen Diktaturen und Bürgerkriegstruppen des Kalten Krieges gab es bis in die Führung hinein nicht wenige offene Faschisten. Doch meistens fehlte eine faschistische Massenbewegung. Statt sich wie in Italien 1922 und Deutschland 1933 mit einer faschistischen Partei und ihrer Terror-Miliz zu verbünden, übernahmen ultrarechte Kreise aus Militär, Polizei und Geheimdiensten gleich selbst die Macht. Sie herrschten im Interesse privilegierter Schichten und mit Unterstützung durch die USA und andere westliche Staaten wie die BRD. Diesen Regimen fehlten der totalitäre Anspruch und die pseudo-antikapitalistische Demagogie, die für manche Faschismen vor 1945 kennzeichnend gewesen waren. Auch Antisemitismus und Rassismus spielten eine geringere Rolle. Außenpolitisch konnten diese Diktaturen nicht an den Imperialismus und Militarismus Nazideutschlands oder des faschistischen Italiens herankommen. Nichtsdestoweniger waren sie antikommunistisch, nationalistisch, antidemokratisch und extrem repressiv.Etwa seit den sechziger Jahren wurde es linksradikale Mode, auch den demokratisch verfassten Kapitalismus als faschistisch zu denunzieren: Angeblich bedurfte der „Neue Faschismus“ keiner besonderen Ideologie und Massenbewegung, um sich im Staatsapparat und im staatlichen Handeln immer mehr zu verwirklichen.Bei dieser Inflationierung des Faschismusbegriffs waren zwei Wörter besonders hilfreich. Das eine lautete „Faschisierung“ und meinte einen Prozess des Faschistisch-Werdens, das andere war „faschistoid“, also faschismusartig oder faschismusähnlich. Mit diesen Wörtern konnte jede Repression als faschistisch, faschistoid oder Ausdruck der Faschisierung gebrandmarkt werden. Ursprünglich berechtigter Hinweis auf autoritäre Tendenzen in den kapitalistischen Demokratien, verkam die Rede von der Faschisierung und vom Faschistoiden zur ultralinken Phrase, bei der nicht mehr genau angegeben werden musste, wer oder was inwieweit faschistisch geworden war. Den Staat oder den Kapitalismus insgesamt als faschistisch zu denunzieren, hatte aus linksradikaler Sicht auch den Vorteil, extreme Aktionsformen wie Attentate und Anschläge als antifaschistischen Kampf zu rechtfertigen.Der jeden Rahmen sprengende Charakter der faschistischen Verbrechen hielt viele Linke nicht etwa davon ab, mit dem Faschismus-Vorwurf um sich zu werfen, sondern steigerte im Gegenteil die Verlockung, sich dieses ultimativen Kampfbegriffs zu bedienen. Der Faschismus wurde bagatellisiert.Ab 1980: Die Lage in DeutschlandNeben dem polemischen Alltagsgebrauch des Faschismusbegriffs gab es immer auch eine linke Theorie-Diskussion auf hohem Niveau. Trotzdem war der Faschismusbegriff irgendwann Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre so abgenutzt und ausgedehnt, dass ihn zunehmend auch nicht-rechte Wissenschaftler/-innen mieden. Als sich in den 80er Jahren eine neue liberal-konservative Vorherrschaft anbahnte, kam der Faschismusbegriff im (west-) deutschen Wissenschaftsmainstream endgültig aus der Mode. Wer ihn dennoch verwendete, bekannte sich damit zu einer linken Gesinnung oder machte sich einer solchen verdächtig. Der Untergang der DDR und ihrer marxistisch-leninistischen Staatsideologie 1989 diskreditierte den stark marxistisch geprägten Faschismusbegriff weiter.Im bundesdeutschen Mainstream wird der hiesige aktuelle Faschismus normalerweise „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ oder auch „rechtspopulistisch“ genannt, während historisch meistens vom „Nationalsozialismus“ die Rede ist. Auch Teile des linken, antifaschistischen Milieus ziehen Bezeichnungen wie „extreme Rechte“ dem umstrittenen und vorbelasteten Faschismusbegriff vor. Dieser Begriff scheint vielen Antifaschist/-innen außerdem unbrauchbar, um die Einzigartigkeit des Nazismus und seiner Verbrechen zu erfassen.Etwa seit der Jahrtausendwende wird der Faschismusbegriff aber wieder mehr benutzt und diskutiert. Ein Grund dafür ist der internationale Aufschwung neuer Faschismustheorien und vergleichender Faschismusforschung seit den neunziger Jahren. Ein weiterer Grund ist das weltweite Erstarken extrem rechter Kräfte, das eine Suche nach geeigneten Begriffen und Theorien auslöst. Schwerpunkt 7435 Sun, 28 Apr 2019 11:45:43 +0200 LOTTA Zwischen Analysekategorie und Kampfbegriff Matthias Wörsching Die weltweite Verbreitung des Faschismusbegriffs seit 1922 gründet in historischer Erfahrung: Die kapitalistische Moderne hatte einen neuen, extrem gewalttätigen Typ politischer Ideologie, Bewegung, Praxis und Herrschaft hervorgebracht. Diesen begrifflich zu fassen, ist für emanzipatorische Kritik und Politik unerlässlich. Allerdings ist die Geschichte des Faschismusbegriffs auch von seiner immer weiteren Entgrenzung durch unreflektierte Polemik geprägt.1919—1922: Ursprung in ItalienDer Faschismus wurde nach den 1919 gegründeten ultranationalistischen „Kampfbünden“ (fasci di combattimento) unter Benito Mussolini benannt. Faschismus heißt also „Bundismus“. In den fasci zeigte sich ein Kernelement des Faschismus: soldatisch-männliche Kampfbünde, die brutalen und systematischen Terror gegen Minderheiten und Linke ausüben. Die Bezeichnung „Faschismus“ verweist auf dieses paramilitärische Element und ist insofern treffend. Für den britisch-amerikanischen Soziologen und Historiker Michael Mann nimmt der faschistische Paramilitarismus auch den faschistischen Gesellschaftsentwurf vorweg: eine straff hierarchische und gleichwohl von Kameradschaft und Leistungsprinzip bestimmte Gemeinschaft, in der Führer und Geführte, Herrschende und Beherrschte eine kämpfende Einheit gegen Feinde und Fremde bilden.1922—1945: Verbreitung und AusweitungDass sich damals „Faschismus“ als Oberbegriff für allerlei nationalistische und antimarxistische Formationen durchsetzte, lag am Erfolg der italienischen Faschisten. Sie wurden zur Massenbewegung und 1922 von großbürgerlichen, adligen, militärischen und bürokratischen „Eliten“ an die Regierung gebracht. Fortan blieb das Bündnis zwischen „Eliten“ und faschisierter Masse der Schlüssel zum faschistischen Erfolg. Der italienische Faschismus faszinierte die gesamte politische Rechte weltweit. Fast überall entstanden Gruppierungen, die Elemente der Ideologie und Praxis vom fascismo übernahmen.Bereits damals wurden zahlreiche Varianten unterschieden: Kirchennahe Bewegungen und Regime hießen „Klerikalfaschismus“. Mit „Monarchofaschismus“ waren Diktaturen in damaligen Monarchien wie Rumänien oder Bulgarien gemeint. Nach dem jeweiligen Führer wurden der Hitler-, Franco- oder Horthy-Faschismus in Deutschland, Spanien und Ungarn benannt. „Austrofaschismus“ hieß die Diktatur von Kurt Schuschnigg in Österreich (1934—1938).All diese und andere wirkliche oder vermeintliche Faschismen waren nationalistisch, antimarxistisch und antidemokratisch. Doch gab es bei vielen von ihnen keine dynamische Massenbewegung mit eigener ideologischer Agenda wie in Italien und Deutschland. Manchmal existierten zwar Parteien mit Führer, uniformierten Verbänden, Massenaufmärschen usw., aber sie waren Veranstaltungen „von oben“ — kein eigener Machtfaktor, sondern Fortsatz des Staatsapparates. Anders als in Italien und Deutschland fehlte in diesen Fällen der „genuine Antrieb einiger zehntausend Fanatiker“, wie es Ernst Nolte in seinem 1963 erschienenen Werk „Der Faschismus in seiner Epoche“ (München 1984, S. 453 f.) formulierte.Viele der als „faschistisch“ bezeichneten Formationen waren konservativ und religiös geprägt. Sie wollten nicht wie Italofaschismus und NS die gesamte Gesellschaft totalitär umgestalten. Zwar waren auch sie zum Terror fähig, aber es fehlte ihnen der Wille zur völligen Vernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Doch genau dies — entgrenzter Terror in Vernichtungsabsicht — kennzeichnete die Nazis, die italienischen Faschisten in ihrer Spätphase (1943—1945), die ungarischen Pfeilkreuzler, die rumänischen Legionäre, die kroatischen Ustascha-Milizen und auch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit ihrer Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).Die Diktaturen von Schuschnigg in Österreich, Ion Victor Antonescu in Rumänien, Miklós Horthy…in Ungarn, António de Oliveira Salazar in Portugal und auch Francisco Franco in Spanien (nach dem Bürgerkrieg 1936—1939) hingegen kopierten bestimmte Formen aus Italien und Deutschland, doch Ideologie und Herrschaft blieben in einem autoritär-konservativen Rahmen. Die Regime dieser Art gingen wie Schuschnigg, Antonescu und Horthy gegen die radikaleren eigentlichen Faschisten in ihren Ländern vor, oder sie bemühten sich wie Franco, sie einzubinden, zu kontrollieren und schließlich zu neutralisieren. Nichtsdestotrotz unterstützten Horthy und Antonescu die nazistische Kriegspolitik und Judenverfolgung, und Franco ließ sich im spanischen Bürgerkrieg militärisch von den Nazis unterstützen.Ungeachtet solcher Unterschiede wurde das Wort „Faschismus“ ab 1922 zur Sammelbezeichnung für alle möglichen Rechtsaußen-Formationen. Im kommunistischen Milieu wurde es zudem üblich, jegliche Form bürgerlicher Herrschaft als faschistisch zu denunzieren. Unter dem Einfluss des sowjetischen Diktators Josef Stalin verbreitete sich hier die Auffassung, dass der Faschismus lediglich eine autoritär verschärfte Form bürgerlicher Herrschaft, ein letztes Aufgebot gegen die vermeintlich nahe Weltrevolution sei. Die faschistische Gefahr wurde somit katastrophal unterschätzt. Die Entgrenzung des Faschismusbegriffs gipfelte Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre in der stalinistischen Doktrin des „Sozialfaschismus“, in der die Sozialdemokratie zum Hauptfeind erklärt wurde.Ab 1945: „Neofaschismus“Die Vorsilbe „neo“ markiert den Epochen-Bruch: Sich im Wissen um die Verbrechen und die katastrophale Niederlage des Faschismus erneut und bewusst für ihn zu entscheiden, offenbart besondere Bösartigkeit oder Verblendung. Außerdem betont das „neo“ die besondere Dimension der historischen faschistischen Verbrechen im Vergleich zur heutigen extremen Rechten. An den Neofaschist/-innen ist allerdings nur wenig wirklich neu. Bisher fehlt ihnen zwar die Macht ihrer historischen Vorbilder, doch sie vertreten die gleiche mörderische Ideologie.1960—1980: Karriere als KampfbegriffIn der Zeit des Kalten Krieges wurden zahlreiche antikommunistische, mit USA und NATO verbündete Diktaturen in weniger mächtigen Staaten von linker Seite als faschistisch bezeichnet. Die Regime dieser Art unterdrückten oppositionelle Bewegungen grausam und ermordeten jeweils tausende oder zehntausende Menschen. In manchen Fällen nahm der Terror genozidale Ausmaße an. Im Personal der antikommunistischen Diktaturen und Bürgerkriegstruppen des Kalten Krieges gab es bis in die Führung hinein nicht wenige offene Faschisten. Doch meistens fehlte eine faschistische Massenbewegung. Statt sich wie in Italien 1922 und Deutschland 1933 mit einer faschistischen Partei und ihrer Terror-Miliz zu verbünden, übernahmen ultrarechte Kreise aus Militär, Polizei und Geheimdiensten gleich selbst die Macht. Sie herrschten im Interesse privilegierter Schichten und mit Unterstützung durch die USA und andere westliche Staaten wie die BRD. Diesen Regimen fehlten der totalitäre Anspruch und die pseudo-antikapitalistische Demagogie, die für manche Faschismen vor 1945 kennzeichnend gewesen waren. Auch Antisemitismus und Rassismus spielten eine geringere Rolle. Außenpolitisch konnten diese Diktaturen nicht an den Imperialismus und Militarismus Nazideutschlands oder des faschistischen Italiens herankommen. Nichtsdestoweniger waren sie antikommunistisch, nationalistisch, antidemokratisch und extrem repressiv.Etwa seit den sechziger Jahren wurde es linksradikale Mode, auch den demokratisch verfassten Kapitalismus als faschistisch zu denunzieren: Angeblich bedurfte der „Neue Faschismus“ keiner besonderen Ideologie und Massenbewegung, um sich im Staatsapparat und im staatlichen Handeln immer mehr zu verwirklichen.Bei dieser Inflationierung des Faschismusbegriffs waren zwei Wörter besonders hilfreich. Das eine lautete „Faschisierung“ und meinte einen Prozess des Faschistisch-Werdens, das andere war „faschistoid“, also faschismusartig oder faschismusähnlich. Mit diesen Wörtern konnte jede Repression als faschistisch, faschistoid oder Ausdruck der Faschisierung gebrandmarkt werden. Ursprünglich berechtigter Hinweis auf autoritäre Tendenzen in den kapitalistischen Demokratien, verkam die Rede von der Faschisierung und vom Faschistoiden zur ultralinken Phrase, bei der nicht mehr genau angegeben werden musste, wer oder was inwieweit faschistisch geworden war. Den Staat oder den Kapitalismus insgesamt als faschistisch zu denunzieren, hatte aus linksradikaler Sicht auch den Vorteil, extreme Aktionsformen wie Attentate und Anschläge als antifaschistischen Kampf zu rechtfertigen.Der jeden Rahmen sprengende Charakter der faschistischen Verbrechen hielt viele Linke nicht etwa davon ab, mit dem Faschismus-Vorwurf um sich zu werfen, sondern steigerte im Gegenteil die Verlockung, sich dieses ultimativen Kampfbegriffs zu bedienen. Der Faschismus wurde bagatellisiert.Ab 1980: Die Lage in DeutschlandNeben dem polemischen Alltagsgebrauch des Faschismusbegriffs gab es immer auch eine linke Theorie-Diskussion auf hohem Niveau. Trotzdem war der Faschismusbegriff irgendwann Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre so abgenutzt und ausgedehnt, dass ihn zunehmend auch nicht-rechte Wissenschaftler/-innen mieden. Als sich in den 80er Jahren eine neue liberal-konservative Vorherrschaft anbahnte, kam der Faschismusbegriff im (west-) deutschen Wissenschaftsmainstream endgültig aus der Mode. Wer ihn dennoch verwendete, bekannte sich damit zu einer linken Gesinnung oder machte sich einer solchen verdächtig. Der Untergang der DDR und ihrer marxistisch-leninistischen Staatsideologie 1989 diskreditierte den stark marxistisch geprägten Faschismusbegriff weiter.Im bundesdeutschen Mainstream wird der hiesige aktuelle Faschismus normalerweise „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ oder auch „rechtspopulistisch“ genannt, während historisch meistens vom „Nationalsozialismus“ die Rede ist. Auch Teile des linken, antifaschistischen Milieus ziehen Bezeichnungen wie „extreme Rechte“ dem umstrittenen und vorbelasteten Faschismusbegriff vor. Dieser Begriff scheint vielen Antifaschist/-innen außerdem unbrauchbar, um die Einzigartigkeit des Nazismus und seiner Verbrechen zu erfassen.Etwa seit der Jahrtausendwende wird der Faschismusbegriff aber wieder mehr benutzt und diskutiert. Ein Grund dafür ist der internationale Aufschwung neuer Faschismustheorien und vergleichender Faschismusforschung seit den neunziger Jahren. Ein weiterer Grund ist das weltweite Erstarken extrem rechter Kräfte, das eine Suche nach geeigneten Begriffen und Theorien auslöst. 2019-04-28T11:45:43+02:00 Getrennt marschieren — vereint schlagen | In der Geschichte der Soldatenverbände kreuzen sich die Wege seit 100 Jahren ganz rechts http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/getrennt-marschieren-vereint-schlagen Seit November 2018 fördern journalistische Recherchen nahezu im Wochenrhythmus umfangreiche Erkenntnisse zu Strukturen, Akteuren und ideologischer Ausrichtung des (Ex-)Soldaten-, -Polizisten- und Sicherheitskräfte-Vereins „Uniter e.V.“ zu Tage. Soldatenverbände, Veteranenvereinigungen und Zusammenschlüsse (para-)militärisch geschulter, in Vereinen verbundener (Ex-)Militärs oder -Kampfeinheitenangehöriger vor allem von Bundeswehr und Polizei sind aber keine neue Entwicklung. Vielmehr stehen Vereine wie „Uniter“ in einer langen Traditionslinie.Das extrem rechte Hannibal-Netzwerk, eine Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr, KSK, SEK und Mitgliedern des Vereins Uniter e.V. um André S., Chat-Name Hannibal, wartet auf einen Umsturzmoment. An einem „Tag X“ wollen sie Linke entführen, gefangennehmen und ermorden — und sie bereiten sich darauf vor. Enge Verflechtungen bestehen allerdings nicht nur zwischen der Hannibal-Schattenarmee, Uniter und der Bundeswehr, sondern wohl auch zu bundesdeutschen Geheimdiensten. In der Öffentlichkeit bleibt das Interesse trotz der seit Monaten von taz-Journalist*innen veröffentlichten brisanten Recherchen jedoch gering.Rechtsaußen-TraditionsraumAuch die Geschichte des organisierten, (extrem) rechten Militarismus in Deutschland ist jenseits geschichtswissenschaftlicher Forschungsnischen oder antifaschistischer Recherchen kaum bekannt. Paramilitärische Einheiten, Soldatenverbände oder Vereinigungen ehemaliger Soldaten mit Nähe zu den bestehenden Streitkräften gibt es jedoch nicht erst seit der Gründung der „Traditionsgemeinschaften“ oder „Kameradschaftsbünde“ der Gebirgsjäger oder der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG).Erst anlässlich der antisemitischen „Schmierwelle“ im Winter 1959/60 und dank der Aufmerksamkeit für die Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch die Zentralstelle in Ludwigsburg geriet die SS-Veteranen- und Unterstützungsvereinigung, die sich die juristische und moralische Rehabilitation der ehemaligen „Kameraden“ zum Ziel gesetzt hatte, in den sechziger Jahren zumindest phasenweise bundesweit in den Blick einer kritischen Öffentlichkeit.Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt zur damaligen Zeit — und auch später — eine „Traditionsgemeinschaft“, deren organisatorische und ideologische Wurzeln weit tiefer zurückreichen und die eine fast 100 Jahre lange Geschichte des Faschismus begleitete und mitgestaltete. Mal mehr, mal weniger aktiv, aber immer militaristisch, immer extrem nationalistisch, rechtsaußen, völkisch und antisemitisch: der Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten, nach seiner Neugründung Anfang der fünfziger Jahre und bis zu seiner offiziellen Selbstauflösung im Sommer 2000 bekannt unter dem Namen Stahlhelm e.V. — Bund der Frontsoldaten — Kampfbund für Europa.Antirepublikanische StörkraftSeit seiner Gründung im Winter 1918/19 hatte sich der Veteranenverband Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten massiv als antirepublikanische Störkraft engagiert. Das betraf alle Mitgliedergruppen des militärisch-hierarchisch strukturierten Bundes in je unterschiedlicher Weise: Mitglieder des „Wehrstahlhelm“ (diejenigen, die als Frontsoldaten am Ersten Weltkrieg teilgenommen hatten und außerdem jung oder körperlich genug bei Kräften waren, um sich militärisch aktiv zu betätigen) trainierten und schulten die „Jungstahlhelm“-Mitglieder, Männer, die wiederum zu jung waren, um als Kriegsveteranen zur „Gemeinschaft des Schützengrabens“ des Ersten Weltkriegs gehören zu können. „Jungstahlhelmführer“ und Stahlhelm-Frauen (organisiert im Bund Königin Luise) erzogen auf Fahrten, in Zeltlagern, in Handarbeits- und Werkgruppen die Kinder der Stahlhelm-Familien. Militärischer Drill, Wehrübungen, Heimat- und Kameradschaftsabende sowie Auszeichnungs- und Unterordnungs-Rituale mit Aufmärschen und Ordensverleihungen gehörten für alle zum Erlebnis- und Vergemeinschaftungsangebot.Bis Mitte der zwanziger Jahre war der Stahlhelm unter der Doppelführung von Franz Seldte und Theodor Duesterberg zur mitgliederstärksten paramilitärisch organisierten Frontkämpfervereinigung des rechten Spektrums angewachsen. Mit Ausnahme des süddeutschen Raumes waren seine Ortsgruppen im gesamten Reichsgebiet flächendeckend vertreten. Nach eigenen Angaben hatten Ende der zwanziger Jahre etwa 500.000 Männer, in überwiegender Zahl Frontsoldaten des Ersten Weltkrieges, ein Mitgliedsbuch des Stahlhelm in der Tasche. Seine Hauptziele waren: die Revision des Versailler Vertrages, der Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten, die Wiederwehrbarmachung der deutschen Streitkräfte unabhängig von alliierter Kontrolle und der Aufbau eines von militärischen Strukturen geprägten, „organischen“ Staates jenseits aller demokratischer Prinzipien von repräsentativer Volksvertretung und Gewaltenteilung.Kooperation und KonkurrenzAb Mitte der zwanziger Jahre drängte der Stahlhelm zunehmend auch in (partei-)politische Aktionsfelder hinein, engagierte sich in der Regel an der Seite der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), arbeitete aber auch zunehmend mit der aufstrebenden NSDAP zusammen. Mit der Krise der Weimarer Republik veränderten sich jedoch die Machtkonstellationen am rechten Rand: Zunehmend besetzten die Nationalsozialisten das politische Feld mit ebenjenen Themen, die bis dahin auch zur Kernprogrammatik des Stahlhelms gehört hatten. Im Verbund mit der zunehmenden Präsenz der SA, die die Straße als politisches Kampffeld in Stadt und Land eroberte und den traditionellen Soldatenbund rasch als bürgerlich-elitären Verein reaktionärer und überalterter Kameraden erscheinen ließ, geriet der Stahlhelm ab Ende der zwanziger Jahre schließlich immer deutlicher in den Schlagschatten der NS-Bewegung. Eine wachsende Zahl an Stahlhelm-Mitgliedern entschloss sich, dem Frontsoldatenbund den Rücken zu kehren und sich der NSDAP und ihren Organisationen anzuschließen.Vor allem der Konflikt um die vermeintlich richtige Anwendung von körperlicher Gewalt trennte die Geister am rechten Rand. Saal- und Straßenschlachten gegen den gemeinsamen politischen Gegner, gegen Linke und Kommunisten mochten Stahlhelm und SA nur selten gemeinsam führen: Denn während der in dieser Frage behäbige Stahlhelm intern noch über „ehrenhafte“ soldatische Formen der Auseinandersetzung debattierte, hatten die SA-Trupps bereits in rohester Gewalt mit Knüppeln, Fäusten, Messern und Hinterhalten ihre Opfer traktiert und Menschen ermordet. Spätestens 1931 wurde die Gewaltfrage zur Entscheidungsgrundlage für die Abwanderung vieler, vor allem jüngerer Nicht-Veteranen weg vom Stahlhelm, hin zur SA.Am 12. September 1931, dem Tag des jüdischen Neujahrsfestes, hatten Stahlhelm-Männer und SA-Angehörige allerdings noch gemeinsam auf dem Berliner Kurfürstendamm im Rollkommando Passant*innen angriffen, Restaurant-Terrassen zertrümmert, Menschen, die sie für jüdisch oder links hielten, durch die Straßen gehetzt und geprügelt. Diese gemeinsame Erfahrung, starker Straßenakteur zu sein, täuschte jedoch nicht darüber hinweg, dass sich bald auch in einem weiteren Aspekt die Wege trennten: in der Frage einer konsequent antisemitischen Haltung.Trotz seiner antisemitischen Grundhaltung und seines 1924 eingeführten „Arierparagraphen“ wurden die Mitglieder des Bundes mit der Entscheidung alleingelassen, ob man den Frontkameradschaftsgedanken aufrechterhalten und gemeinsam mit jüdischen Stahlhelm-Mitgliedern am Kameradschaftsabend über die Schützengrabengemeinschaft sinnieren oder ob man den jüdischen Bundesgenossen aus der Ortsgruppe ausschließen und damit den Mythos einer alle Klassen und religiöse Fragen überwindenden Frontgemeinschaft beschädigen wollte. Mitglieder, die eine klar antisemitische Haltung hatten, blieben dem Bund in der Folge fern; die judenfeindlichen Antworten der NSDAP schienen ihnen attraktiver.Nach der Machtübertragung 1933 verleibten sich die NSDAP-Strukturen den Stahlhelm schrittweise ein — in taktischer Umarmung und unterstützt von Bedrohungsszenarien. Zwischenzeitlich wurde der „Wehrstahlhelm“ der SA unterstellt.„Völkisch und antisemitisch“Seine selbstgewählten Radikalisierungsgrenzen gerieten dem Stahlhelm nach 1945 zum Vorteil. Nicht nur, dass er im Rahmen der Nürnberger Prozesse vom Verdacht losgesprochen wurde, Teil der verbrecherischen Strukturen des NS-Apparates gewesen zu sein. Er konnte sich Anfang der fünfziger Jahre sogar unter seinem alten Namen neu gründen. Sein ideologisches Fundament, seine antidemokratische, militaristische Haltung, sein völkischer Nationalismus und seine revanchistischen Ziele etwa zur Wiederherstellung eines Großdeutschen Reiches schienen von überzeitlicher Qualität. Und wo sein Antisemitismus vor 1933 noch nicht eliminatorisch genug gewesen war, um Hardliner vom Wechsel zu den Nationalsozialisten abzuhalten, war er nach seiner Neugründung wiederum nicht extrem genug, um den neuen Frontsoldatenbund nachdrücklich ins Visier der Verfassungsschützer zu rücken.Erst 1975 tauchte der Stahlhelm im Verfassungsschutzbericht auf Bundesebene auf, ein zweites Mal 1998. Das Bundesinnenministerium stufte die Organisation nun als „rechtsextremistische Gruppierung“ ein, „deren ideologische Ausrichtung insbesondere von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt“ sei und der bundesweit — mit Schwerpunkt in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie mit einem lokalen Ableger in Flandern — wohl etwa 100 Mitglieder angehörten. Seinem Ziel, der „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“, gehe der Stahlhelm vor allem mit „nach innen gerichteten Aktivitäten“ wie „soldatisch-kameradschaftlicher Brauchtumspflege“, mit „kriegsverherrlichende[n] Aktionen“ und dem Bekenntnis zum „deutsche[n] Soldatentum“ nach.Weit weniger harmlos dürfte hingegen das Auftreten nach Außen gewesen sein — nicht zuletzt, da der neue Stahlhelm vor allem in Rheinland-Pfalz enge Kontakte zur NPD pflegte und etwa an der Seite der HIAG dem Rudolf-Heß-Kult folgte. 1997, 1998 und 1999, so wusste das Bundesinnenministerium im August 1999 als Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS zu berichten, waren Mitglieder des Stahlhelm in Bonn, München, Kiel und Saarbrücken bei Kundgebungen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ zugegen. Im November 1999 wurde bekannt, dass der Stahlhelm in seinem Bundesstützpunkt, dem Franz-Seldte-Haus im niedersächsischen York, Militärübungen abhielt und Kinder und Jugendliche an Waffen trainierte. Ein knappes Jahr vorher hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr geraten, öffentliche Veranstaltungen nicht mit Stahlhelm-Bundesführer Günter Drückhammer zu begehen. Zuvor hatte die Bundeswehr den Stahlhelm-Mann offenkundig eingeladen.Auch 100 Jahre nach der Stahlhelm-Gründung werden „soldatisch-kameradschaftliche Brauchtumspflege“ und das Bekenntnis zum „deutschen Soldatentum“ gepflegt. Es bestehen (wieder) Netzwerke und Vereine von Soldaten, von Angehörigen der Polizei und Sicherheitsbranche mit Verbindung zur organisierten extremen Rechten. Ob diese gefährliche „Schattenarmee“ jemanden interessiert, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Schwerpunkt 7434 Sun, 28 Apr 2019 11:45:04 +0200 LOTTA Getrennt marschieren — vereint schlagen Anke Hoffstadt Seit November 2018 fördern journalistische Recherchen nahezu im Wochenrhythmus umfangreiche Erkenntnisse zu Strukturen, Akteuren und ideologischer Ausrichtung des (Ex-)Soldaten-, -Polizisten- und Sicherheitskräfte-Vereins „Uniter e.V.“ zu Tage. Soldatenverbände, Veteranenvereinigungen und Zusammenschlüsse (para-)militärisch geschulter, in Vereinen verbundener (Ex-)Militärs oder -Kampfeinheitenangehöriger vor allem von Bundeswehr und Polizei sind aber keine neue Entwicklung. Vielmehr stehen Vereine wie „Uniter“ in einer langen Traditionslinie.Das extrem rechte Hannibal-Netzwerk, eine Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr, KSK, SEK und Mitgliedern des Vereins Uniter e.V. um André S., Chat-Name Hannibal, wartet auf einen Umsturzmoment. An einem „Tag X“ wollen sie Linke entführen, gefangennehmen und ermorden — und sie bereiten sich darauf vor. Enge Verflechtungen bestehen allerdings nicht nur zwischen der Hannibal-Schattenarmee, Uniter und der Bundeswehr, sondern wohl auch zu bundesdeutschen Geheimdiensten. In der Öffentlichkeit bleibt das Interesse trotz der seit Monaten von taz-Journalist*innen veröffentlichten brisanten Recherchen jedoch gering.Rechtsaußen-TraditionsraumAuch die Geschichte des organisierten, (extrem) rechten Militarismus in Deutschland ist jenseits geschichtswissenschaftlicher Forschungsnischen oder antifaschistischer Recherchen kaum bekannt. Paramilitärische Einheiten, Soldatenverbände oder Vereinigungen ehemaliger Soldaten mit Nähe zu den bestehenden Streitkräften gibt es jedoch nicht erst seit der Gründung der „Traditionsgemeinschaften“ oder „Kameradschaftsbünde“ der Gebirgsjäger oder der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG).Erst anlässlich der antisemitischen „Schmierwelle“ im Winter 1959/60 und dank der Aufmerksamkeit für die Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch die Zentralstelle in Ludwigsburg geriet die SS-Veteranen- und Unterstützungsvereinigung, die sich die juristische und moralische Rehabilitation der ehemaligen „Kameraden“ zum Ziel gesetzt hatte, in den sechziger Jahren zumindest phasenweise bundesweit in den Blick einer kritischen Öffentlichkeit.Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt zur damaligen Zeit — und auch später — eine „Traditionsgemeinschaft“, deren organisatorische und ideologische Wurzeln weit tiefer zurückreichen und die eine fast 100 Jahre lange Geschichte des Faschismus begleitete und mitgestaltete. Mal mehr, mal weniger aktiv, aber immer militaristisch, immer extrem nationalistisch, rechtsaußen, völkisch und antisemitisch: der Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten, nach seiner Neugründung Anfang der fünfziger Jahre und bis zu seiner offiziellen Selbstauflösung im Sommer 2000 bekannt unter dem Namen Stahlhelm e.V. — Bund der Frontsoldaten — Kampfbund für Europa.Antirepublikanische StörkraftSeit seiner Gründung im Winter 1918/19 hatte sich der Veteranenverband Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten massiv als antirepublikanische Störkraft engagiert. Das betraf alle Mitgliedergruppen des militärisch-hierarchisch strukturierten Bundes in je unterschiedlicher Weise: Mitglieder des „Wehrstahlhelm“ (diejenigen, die als Frontsoldaten am Ersten Weltkrieg teilgenommen hatten und außerdem jung oder körperlich genug bei Kräften waren, um sich militärisch aktiv zu betätigen) trainierten und schulten die „Jungstahlhelm“-Mitglieder, Männer, die wiederum zu jung waren, um als Kriegsveteranen zur „Gemeinschaft des Schützengrabens“ des Ersten Weltkriegs gehören zu können. „Jungstahlhelmführer“ und Stahlhelm-Frauen (organisiert im Bund Königin Luise) erzogen auf Fahrten, in Zeltlagern, in Handarbeits- und Werkgruppen die Kinder der Stahlhelm-Familien. Militärischer Drill, Wehrübungen, Heimat- und Kameradschaftsabende sowie Auszeichnungs- und Unterordnungs-Rituale mit Aufmärschen und Ordensverleihungen gehörten für alle zum Erlebnis- und Vergemeinschaftungsangebot.Bis Mitte der zwanziger Jahre war der Stahlhelm unter der Doppelführung von Franz Seldte und Theodor Duesterberg zur mitgliederstärksten paramilitärisch organisierten Frontkämpfervereinigung des rechten Spektrums angewachsen. Mit Ausnahme des süddeutschen Raumes waren seine Ortsgruppen im gesamten Reichsgebiet flächendeckend vertreten. Nach eigenen Angaben hatten Ende der zwanziger Jahre etwa 500.000 Männer, in überwiegender Zahl Frontsoldaten des Ersten Weltkrieges, ein Mitgliedsbuch des Stahlhelm in der Tasche. Seine Hauptziele waren: die Revision des Versailler Vertrages, der Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten, die Wiederwehrbarmachung der deutschen Streitkräfte unabhängig von alliierter Kontrolle und der Aufbau eines von militärischen Strukturen geprägten, „organischen“ Staates jenseits aller demokratischer Prinzipien von repräsentativer Volksvertretung und Gewaltenteilung.Kooperation und KonkurrenzAb Mitte der zwanziger Jahre drängte der Stahlhelm zunehmend auch in (partei-)politische Aktionsfelder hinein, engagierte sich in der Regel an der Seite der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), arbeitete aber auch zunehmend mit der aufstrebenden NSDAP zusammen. Mit der Krise der Weimarer Republik veränderten sich jedoch die Machtkonstellationen am rechten Rand: Zunehmend besetzten die Nationalsozialisten das politische Feld mit ebenjenen Themen, die bis dahin auch zur Kernprogrammatik des Stahlhelms gehört hatten. Im Verbund mit der zunehmenden Präsenz der SA, die die Straße als politisches Kampffeld in Stadt und Land eroberte und den traditionellen Soldatenbund rasch als bürgerlich-elitären Verein reaktionärer und überalterter Kameraden erscheinen ließ, geriet der Stahlhelm ab Ende der zwanziger Jahre schließlich immer deutlicher in den Schlagschatten der NS-Bewegung. Eine wachsende Zahl an Stahlhelm-Mitgliedern entschloss sich, dem Frontsoldatenbund den Rücken zu kehren und sich der NSDAP und ihren Organisationen anzuschließen.Vor allem der Konflikt um die vermeintlich richtige Anwendung von körperlicher Gewalt trennte die Geister am rechten Rand. Saal- und Straßenschlachten gegen den gemeinsamen politischen Gegner, gegen Linke und Kommunisten mochten Stahlhelm und SA nur selten gemeinsam führen: Denn während der in dieser Frage behäbige Stahlhelm intern noch über „ehrenhafte“ soldatische Formen der Auseinandersetzung debattierte, hatten die SA-Trupps bereits in rohester Gewalt mit Knüppeln, Fäusten, Messern und Hinterhalten ihre Opfer traktiert und Menschen ermordet. Spätestens 1931 wurde die Gewaltfrage zur Entscheidungsgrundlage für die Abwanderung vieler, vor allem jüngerer Nicht-Veteranen weg vom Stahlhelm, hin zur SA.Am 12. September 1931, dem Tag des jüdischen Neujahrsfestes, hatten Stahlhelm-Männer und SA-Angehörige allerdings noch gemeinsam auf dem Berliner Kurfürstendamm im Rollkommando Passant*innen angriffen, Restaurant-Terrassen zertrümmert, Menschen, die sie für jüdisch oder links hielten, durch die Straßen gehetzt und geprügelt. Diese gemeinsame Erfahrung, starker Straßenakteur zu sein, täuschte jedoch nicht darüber hinweg, dass sich bald auch in einem weiteren Aspekt die Wege trennten: in der Frage einer konsequent antisemitischen Haltung.Trotz seiner antisemitischen Grundhaltung und seines 1924 eingeführten „Arierparagraphen“ wurden die Mitglieder des Bundes mit der Entscheidung alleingelassen, ob man den Frontkameradschaftsgedanken aufrechterhalten und gemeinsam mit jüdischen Stahlhelm-Mitgliedern am Kameradschaftsabend über die Schützengrabengemeinschaft sinnieren oder ob man den jüdischen Bundesgenossen aus der Ortsgruppe ausschließen und damit den Mythos einer alle Klassen und religiöse Fragen überwindenden Frontgemeinschaft beschädigen wollte. Mitglieder, die eine klar antisemitische Haltung hatten, blieben dem Bund in der Folge fern; die judenfeindlichen Antworten der NSDAP schienen ihnen attraktiver.Nach der Machtübertragung 1933 verleibten sich die NSDAP-Strukturen den Stahlhelm schrittweise ein — in taktischer Umarmung und unterstützt von Bedrohungsszenarien. Zwischenzeitlich wurde der „Wehrstahlhelm“ der SA unterstellt.„Völkisch und antisemitisch“Seine selbstgewählten Radikalisierungsgrenzen gerieten dem Stahlhelm nach 1945 zum Vorteil. Nicht nur, dass er im Rahmen der Nürnberger Prozesse vom Verdacht losgesprochen wurde, Teil der verbrecherischen Strukturen des NS-Apparates gewesen zu sein. Er konnte sich Anfang der fünfziger Jahre sogar unter seinem alten Namen neu gründen. Sein ideologisches Fundament, seine antidemokratische, militaristische Haltung, sein völkischer Nationalismus und seine revanchistischen Ziele etwa zur Wiederherstellung eines Großdeutschen Reiches schienen von überzeitlicher Qualität. Und wo sein Antisemitismus vor 1933 noch nicht eliminatorisch genug gewesen war, um Hardliner vom Wechsel zu den Nationalsozialisten abzuhalten, war er nach seiner Neugründung wiederum nicht extrem genug, um den neuen Frontsoldatenbund nachdrücklich ins Visier der Verfassungsschützer zu rücken.Erst 1975 tauchte der Stahlhelm im Verfassungsschutzbericht auf Bundesebene auf, ein zweites Mal 1998. Das Bundesinnenministerium stufte die Organisation nun als „rechtsextremistische Gruppierung“ ein, „deren ideologische Ausrichtung insbesondere von nationalistisch-völkischem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut geprägt“ sei und der bundesweit — mit Schwerpunkt in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie mit einem lokalen Ableger in Flandern — wohl etwa 100 Mitglieder angehörten. Seinem Ziel, der „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“, gehe der Stahlhelm vor allem mit „nach innen gerichteten Aktivitäten“ wie „soldatisch-kameradschaftlicher Brauchtumspflege“, mit „kriegsverherrlichende[n] Aktionen“ und dem Bekenntnis zum „deutsche[n] Soldatentum“ nach.Weit weniger harmlos dürfte hingegen das Auftreten nach Außen gewesen sein — nicht zuletzt, da der neue Stahlhelm vor allem in Rheinland-Pfalz enge Kontakte zur NPD pflegte und etwa an der Seite der HIAG dem Rudolf-Heß-Kult folgte. 1997, 1998 und 1999, so wusste das Bundesinnenministerium im August 1999 als Antwort auf eine kleine Anfrage der PDS zu berichten, waren Mitglieder des Stahlhelm in Bonn, München, Kiel und Saarbrücken bei Kundgebungen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ zugegen. Im November 1999 wurde bekannt, dass der Stahlhelm in seinem Bundesstützpunkt, dem Franz-Seldte-Haus im niedersächsischen York, Militärübungen abhielt und Kinder und Jugendliche an Waffen trainierte. Ein knappes Jahr vorher hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr geraten, öffentliche Veranstaltungen nicht mit Stahlhelm-Bundesführer Günter Drückhammer zu begehen. Zuvor hatte die Bundeswehr den Stahlhelm-Mann offenkundig eingeladen.Auch 100 Jahre nach der Stahlhelm-Gründung werden „soldatisch-kameradschaftliche Brauchtumspflege“ und das Bekenntnis zum „deutschen Soldatentum“ gepflegt. Es bestehen (wieder) Netzwerke und Vereine von Soldaten, von Angehörigen der Polizei und Sicherheitsbranche mit Verbindung zur organisierten extremen Rechten. Ob diese gefährliche „Schattenarmee“ jemanden interessiert, steht jedoch auf einem anderen Blatt. 2019-04-28T11:45:04+02:00 Perspektiven auf den Faschismus | Von den Anfängen bis heute http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/perspektiven-auf-den-faschismus Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden. Freilich wäre es verkürzt, dieses Datum zur Geburtsstunde des Faschismus zu stilisieren, dessen verheerende welthistorische Bedeutung zum damaligen Zeitpunkt zudem kaum absehbar war. Gleichwohl stellt der Gründungsakt Ende März 1919 einen bis heute offenkundig mobilisierungsfähigen und identitätsstiftenden „Erinnerungsort“ für das neofaschistische bzw. neonazistische Spektrum dar.Der antifaschistische Journalist Heiko Koch berichtet im Kontext der „Gedenkveranstaltung“ am Mailänder Zentralfriedhof über zahlreiche weitere Aktionen, Konzerte, Lesungen, Kundgebungen und Aufmärsche, mit denen verschiedene extrem rechte Organisationen und Netzwerke in Italien von CasaPound über Forza Nuova bis hin zu den genannten militanten Skinheadgruppierungen den 23. März würdigten und den Tag als „sabato nero“ (als „schwarzen Samstag“) begingen; der Begriff ist angelehnt an die als „Schwarzhemden“ bezeichneten Angehörigen der faschistischen Kampfbünde, die schon kurz nach der Gründung der Fasci mit äußerster Brutalität gegen ihre politischen GegnerInnen vorgingen, die sie vor allem in der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung erkannten. Auch in der neonazistischen Szene der Bundesrepublik blieb die Entstehungsgeschichte der faschistischen Bewegung in Italien im Jahr 1919 nicht unbeachtet. Die Zeitschrift N.S. Heute etwa widmete im November 2018 der im September 1919 durch den nationalistischen italienischen Dichter Gabriele D’Annunzio und Sturmtruppen der italienischen Armee (Arditi) sowie paramilitärische Wehrverbände zunächst besetzten und später zu einer protofaschistischen „Republik“ deklarierten Stadt Fiume (die heutige Stadt Rijeka) einen apologetischen Beitrag, der die handstreichartige und völkerrechtswidrige Aktion nach dem Ende des Ersten Weltkriegs als „Urknall der faschistischen Epoche in Europa“ feiert.Doch nicht nur in den Spektren der extremen Rechten, die sich affirmativ auf den politischen Stil, die Selbstinszenierungspraktiken und die ideologischen Grundpositionen der faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit beziehen, findet der Faschismusbegriff weiterhin große Beachtung. Angesichts der aktuellen Erfolge einer „neuen sozialen Bewegung“ von rechts und der gegenwärtigen Mobilisierungsfähigkeit eines völkisch-autoritären Populismus’ wird vielfach auf unterschiedlichen Ebenen die Frage nach einer Wiederkehr des „Faschismus“ gestellt. Zum einen: Lassen sich etwa die AfD oder zumindest Teile der Partei und deren Umfelds von PEGIDA bis hin zum Institut für Staatspolitik als „faschistisch“ bezeichnen? Welche Merkmale und Beobachtungen ließen sich dafür anführen? Sind, zweitens, die polarisierte gesellschaftliche Stimmung und die von Rechts vorangetriebene Verrohung der politischen Diskurse mit den politischen Konstellationen der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre vergleichbar, in denen — flankiert von konservativen und wirtschaftlichen Eliten und ideologisch munitioniert von den Protagonisten des Neuen Nationalismus — die nationalsozialistische Bewegung in Deutschland ihren Siegeszug antrat? Und drittens: Haben sich nicht bereits in einigen europäischen und nichteuropäischen Staaten — genannt werden hier immer wieder Ungarn, Polen, Brasilien und die Türkei, aber auch die USA — Regierungen etabliert, deren Agenda auf die Beseitigung der liberalen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unter autokratischen, nationalistischen und rassistischen Vorzeichen abzielt und die somit zumindest Analogien zu Formen faschistischer Herrschaft aufweist?Die Schwierigkeiten, sich diesen Fragen zu nähern, und nicht zuletzt die enorme Spannbreite der bereits kursierenden Antworten, verweisen auf den Umstand, dass die Diskussionen, was unter „Faschismus“ verstanden werden soll, so alt sind wie der Faschismus selbst. In seiner hundertjährigen Geschichte firmierte der „Faschismus“ bis heute je nach Perspektive als historische Epochenbezeichnung, als politischer Kampfbegriff oder als sozialwissenschaftliche Analysekategorie, die ihrerseits wieder sehr unterschiedlich gefüllt wurden. (vgl. S. 17) Im Folgenden sollen daher vor allem die analytischen Potentiale des Faschismusbegriffs und die daran geknüpften, durchaus kontrovers geführten Debatten skizziert werden.Die historischen UrsprüngeEin grundlegender Streitpunkt besteht hinsichtlich der Frage, ob der Faschismus ausschließlich in „seiner Epoche“ (Ernst Nolte) existierte, die auf die drei Jahrzehnte zwischen 1914 und 1945 zu beschränken ist, die von dem italienischen Historiker Enzo Traverso als „europäischer Bürgerkrieg“ beschrieben wurden, oder ob der Faschismus als „generische“, gleichsam idealtypische politische Strömung identifiziert werden kann, die keineswegs mit dem Untergang des faschistischen Italien oder des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Mai 1945 sein Ende gefunden habe. Tatsächlich formierten sich faschistische Bewegungen nicht nur in Italien und Deutschland vor dem Hintergrund der spezifischen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Konstellationen am Ende des Ersten Weltkriegs. Diese waren gekennzeichnet durch den Zerfall und den politisch-moralischen Bankrott der autokratischen Regime etwa des wilhelminischen Kaiserreichs und Italiens.Allenthalben hatten sich, vielfach schon während des Ersten Weltkriegs angesichts des Massensterbens auf den Schlachtfeldern Europas und der Hungersnöte und Versorgungsengpässe an der „Heimatfront“, revoltierende ArbeiterInnen formiert, die durch Demonstrationen und Streiks die alten Herrschaftssysteme in die Knie zwangen und ihre sozialen Forderungen wirkmächtiger denn je artikulieren konnten. In der Folgezeit etablierten sich parlamentarische Demokratien, die zwar in der Auseinandersetzung mit den allen Emanzipationsprozessen ablehnend gegenüberstehenden traditionellen Machteliten in Industrie, Landwirtschaft und Militär durchgesetzt wurden, in denen diese aber keineswegs ihren Einfluss verloren. Nicht zuletzt die bis weit in die Sozialdemokratie hineinreichende Furcht vor einer sozialistischen bzw. kommunistischen Umwälzung der Verhältnisse, wie sie etwa in Deutschland in den kurzlebigen Räterepubliken in Bremen und in München 1918/1919 oder in Italien im Zuge zahlreicher Streiks und LandarbeiterInnenrevolten 1919/1920 aufgeschienen waren und die in der Russischen Oktoberrevolution 1917 ihren epochalen Ausdruck gefunden hatten, trug zum partiellen Machterhalt der „alten“ Eliten bei.Gleichzeitig entstanden in zahlreichen europäischen Ländern extrem rechte, nationalistisch, antiliberal, antisozialistisch, häufig auch dezidiert antisemitisch ausgerichtete Bewegungen, deren Anhänger sich häufig aus den demobilisierten Armeen des Ersten Weltkriegs rekrutierten und die einen neuen, paramilitärischen, äußerst gewaltaffinen, kompromisslosen Politikstil prägten. Der Neue Nationalismus, der diese Gruppierungen kennzeichnete, zielte vielfach nicht darauf ab, eine alte Ordnung wiederherzustellen, sondern neue Referenzsysteme zu schaffen, die sich antibürgerlich gaben, ohne die ökonomischen Verhältnisse tatsächlich in Frage zu stellen. Sie appellierten an ethnische oder „rassische“ Homogenitätsvorstellungen und orientierten auf ein radikales Freund-Feind-Denken. Der Faschismus repräsentierte, so der Historiker Michael Mann, die „paramilitärische Extremversion“ des Nationalismus, der seinen Siegeszug auf der sich am Ende der zwanziger Jahre zuspitzenden „Krise der liberalen Systeme“ gründete, die er gleichzeitig mit bedingte.Auch wenn die faschistischen Bewegungen ihre Wurzeln in der Umbruchsituation am Ende des Ersten Weltkriegs hatten, weisen die von ihnen transportierten ideologischen Grundpositionen und ihr politischer Stil über den historisch-spezifischen Entstehungskontext hinaus. Wie der Historiker Fernando Esposito betont, markiert der Faschismus in zäsuren- und länderübergreifender Perspektive ein „ultra- oder radikalnationalistisches […] viertes Ordnungsmodell, neben Liberalismus, Konservatismus und Kommunismus“.Die Bedeutung der IdeologieUmstritten ist indessen, welche Bedeutung der Ideologie im Faschismus zukommt. Lassen sich weltanschauliche Grundpositionen benennen, die es ermöglichen, faschistische Strömungen vergleichend zu identifizieren? Gibt es so etwas wie eine kohärente faschistische Basisideologie? Oder kann der Faschismus gerade dadurch von anderen politischen Strömungen und Ordnungsmodellen abgegrenzt werden, dass er eben nicht über seine weltanschaulichen Facetten, sondern vor allem über eine spezifische Praxis beschrieben werden kann?Der damals auch in der Linken breit rezipierte spätere Geschichtsrevisionist Ernst Nolte hob in seinen während der 1960er Jahre veröffentlichten Studien zu den faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit vor allem deren „Anti“-Charakter hervor. Kennzeichnend für den Faschismus seien demnach neben dem Führerprinzip, seinem Totalitätsanspruch und seiner paramilitärischen Ausrichtung ein prononcierter Antimarxismus, Antiliberalismus und Antikonservatismus.Die neuere, vor allem französisch- und englischsprachige ideengeschichtlich orientierte Faschismusforschung hob indessen seit den 1980er Jahren verstärkt den revolutionären Gehalt faschistischer Ideologie hervor, der sich nicht in der konsequenten Ablehnung anderer weltanschaulicher und politischer Strömungen erschöpfe, sondern eine eigene Agenda transportiere. Der Historiker Zeev Sternhell beschrieb den Faschismus — allerdings ausschließlich mit Blick auf dessen Entstehungskontexte in Italien und Frankreich — als „konsequentes, logisches und gut strukturiertes Ganzes“, dessen Programmatik bereits vor dem Ersten Weltkrieg ausformuliert worden sei. Sternhell deutet den Faschismus als Synthese aus Revolutionärem Syndikalismus, der durch die Verachtung „bürgerlicher Dekadenz“, die Mythisierung von Gewalt als geschichtsmächtigem Prinzip und einen antimarxistischen Antikapitalismus gekennzeichnet gewesen sei, und einem integralen Nationalismus, der die universalistischen Postulate der Aufklärung und der Französischen Revolution verwarf, den Krieg als Naturzustand verherrlichte und in dessen Vorstellung Staat und Nation zu einem „organischen Körper“ verschmolzen.Den aus seiner Sicht revolutionären Charakter des Faschismus, der sich eben nicht in seinen „Anti-Haltungen“ erschöpfe, hob auch der britische Historiker Roger Griffin in seinem Versuch hervor, einen allgemeinen (generischen) Faschismusbegriff zu definieren. Als übergreifendes „faschistisches Minimum“ identifizierte er einen „palingenetischen Ultranationalismus“. Dieser sei durch eine kulturpessimistische Sicht auf die moderne, plurale, als „dekadent“ deklarierte Gesellschaft gekennzeichnet und strebe daher nichts Geringeres als eine „reinigende“ Wiedergeburt der Nation als überzeitlicher Ordnung auf „rassisch-völkischer“ Grundlage an.Im Zusammenhang mit dem Versuch, ein „faschistisches Minimum“ zu definieren, wird indessen häufig der nachvollziehbare Einwand erhoben, dass zumindest der Nationalsozialismus aufgrund seines eliminatorischen Antisemitismus’ und seiner präzendenzlosen Vernichtungspolitik aus einem generischen Faschismusbegriff ausgeklammert werden müsse. Demgegenüber haben neuere Forschungen zum italienischen Faschismus ergeben, dass auch in dieser vermeintlich „gemäßigten“ Ursprungsvariante Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Rolle spielten. Insofern ist wiederholt von verschiedenen AutorInnen vorgeschlagen worden, den Nationalsozialismus als „Radikalfaschismus“ zu kategorisieren.Faschismus als politische PraxisSkepsis gegenüber in erster Linie ideengeschichtlich fundierten Faschismusdefinitionen äußern vor allem VertreterInnen eines eher praxeologischen Faschismusbegriffs. Der US-amerikanische Historiker Robert O. Paxton betont etwa, dem Faschismus liege seiner Auffassung nach eben kein kohärentes Gedankengebäude zugrunde. Es existiere weder ein allgemein anerkanntes „faschistisches Manifest“, noch hätten sich zentrale faschistische Theoretiker hervorgetan. Die einzigen weltanschaulichen Referenzpunkte seien die „Kühnheit“ der „Rasse“, der „Nation“ und der „Gemeinschaft“. In diesem Sinne könne der Faschismus, so Paxton, weniger als Ideologie denn als „politische Praxis“ bezeichnet werden, die auf „mobilisierenden Leidenschaften“ gründe. Diese enthalten den Vorrang der Gruppe vor dem Einzelnen, die Selbstwahrnehmung der eigenen Gruppe als „Opfer“, die Furcht vor der „Entartung“ der eigenen Gruppe unter dem Einfluss von Individualismus und Liberalismus, die enge Verbundenheit mit einer gedachten Gemeinschaft, deren „Reinheit“ notfalls mit Gewalt verteidigt oder hergestellt werden muss, ein ausgeprägtes Identitätsgefühl, den Glauben an einen Führer, der das Schicksal der Gruppe verkörpert, sowie die Verklärung von Gewalt, die den Erfolg im darwinistischen Überlebenskampf garantiert.In ähnlicher Weise argumentiert auch der Historiker Sven Reichardt, der — unter anderem Bezug nehmend auf das Diktum von Benito Mussolini: „Wir Faschisten haben keine Doktrin, unsere Doktrin ist die Tat“ — argumentiert, es sei dem Faschismus nicht um „den Aufbau einer systematischen, widerspruchsfreien und präzisen Ideologie, als vielmehr um den Aufbau einer im Alltag handhabbaren Denkweise“ gegangen. Zentral für die Analyse und das Verständnis faschistischer Bewegungen sei es daher, deren politische und soziale Praxis in den Blick zu nehmen. Demnach war etwa Gewalt „integraler Bestandteil der faschistischen Identität und nicht bloß Mittel zum Zweck.“Als Möglichkeit, den Faschismus in vergleichender Perspektive zu analysieren, hat Robert Paxton vorgeschlagen, nicht auf vermeintliche Essenzen und Minima abzuheben, sondern seine Prozesshaftigkeit in den Mittelpunkt der Untersuchungen zu rücken und in diesem Kontext mit unterschiedlichen Ansätzen zu arbeiten, die nacheinander die Phasen der ursprünglichen Initiierung der faschistischen Bewegungen, deren Etablierung im politischen System als Partei, die Übernahme der Macht, die Systemphase und die durch Niedergang oder Radikalisierung geprägte Endphase faschistischer Regime in den Blick nehmen.Totalitarismus und BonapartismusEin weiterer kontroverser Aspekt in der Analyse des Faschismus war und ist die Verortung seiner sozialen Funktion und seines grundlegenden Charakters. Während vorwiegend linke und marxistische AutorInnen den Faschismus als „Form bürgerlicher Herrschaft“ beschrieben, hoben eher bürgerlich-konservative, aber auch einige sozialdemokratische Betrachtungen der Zwischenkriegszeit auf dessen vermeintlich „totalitäre“ Dimensionen ab, die wiederum eine Vergleichbarkeit mit „bolschewistischen“ bzw. „kommunistischen“ Bewegungen und Regimen ermöglichen sollten. Letztere rückten häufig die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates in den Mittelpunkt, die durch die „Extreme“ von „Rechts“ und Links“ gleichermaßen gefährdet seien. Beide Strömungen verfolgten zudem das Ziel, die politische Macht in den Händen einer allmächtigen Staatspartei zu monopolisieren. Diese vor allem während der fünfziger Jahre, in der Hochphase des Kalten Krieges, hegemoniale Totalitarismustheorie spielt zwar in der vergleichenden Faschismusforschung allenfalls noch eine marginale Rolle, bildet aber nach wie vor den Kern der weiterhin virulenten Extremismustheorie.Gleichwohl waren auch die marxistischen Faschismustheorien nicht frei von verkürzenden und ideologisierenden Zuschreibungen. Die während der 1920er Jahre hegemoniale Faschismustheorie der Kommunistischen Internationale ist zu Recht vielfach kritisiert worden, unterschätzte sie doch in fataler Weise die Dynamik, Aggressivität und Eigenständigkeit der faschistischen Bewegungen in Deutschland und in Italien, indem sie deren Massenbasis weitgehend ausblendete, was etwa in der berüchtigten, 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern von Georgi Dimitroff formulierten These zum Ausdruck kam, der „Faschismus an der Macht“ sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Als wesentlich scharfsinniger hingegen, wenngleich freilich die Dynamiken des Faschismus auch nur unzureichend erfassend erwies sich die von August Thalheimer, Mitbegründer der KPD-Opposition, 1930 veröffentlichte „Bonapartismustheorie“. Mit Blick auf die faschistische Herrschaft in Italien kam Thalheimer zu dem Schluss, die herrschende Klasse habe die politische Macht an Faschisten übertragen, um angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch die sozialistische ArbeiterInnenbewegung ihre soziale Macht zu behalten. Im Faschismus zeige sich „die politische Unterwerfung aller Massen, einschließlich der Bourgeoisie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer. Gleichzeitig will der Faschismus […] der allgemeine Wohltäter aller Klassen sein: daher ständige Ausspielung einer Klasse gegen die andere“.In jüngster Zeit hat die „Bonapartismustheorie“ bei der Analyse gegenwärtiger autokratischer Regime und Herrschaftsstile, etwa in Ungarn, Polen, in der Türkei oder in den USA, die nicht zuletzt auf der populistischen Mobilisierung sich bedroht fühlender WählerInnenschichten gründen, eine Aktualisierung erfahren. Gleichwohl warnt etwa der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel vor einer unkritischen Adaption der Theorie: „Einige Elemente bonapartismustheoretischer Analysen lassen sich sicherlich auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung anwenden: die heterogene Klassenbasis der Rechten, die Art der inszenierten, theatralischen Machtausübung […], die scheinbare Überwindung des Rechts-links-Gegensatzes, die antikapitalistische Phrase bei gleichzeitiger Absicherung der Machtverhältnisse“. Indessen fehle eine für die Bonapartismustheorie zentrale Beobachtung, nämlich das „Gleichgewicht der Klassen“.Ähnlich verhält es sich mit den anderen hier skizzierten Perspektiven der Faschismusanalyse. So weist etwa der Historiker Volker Weiß darauf hin, die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik stehe in der Tradition jener rechten Kräfte, die durch eine Haltung gekennzeichnet gewesen seien, die mit Zeev Sternhell als „revolutionärer Revisionismus“ bezeichnet werden könne. In dieser spiegele sich die radikale Ablehnung einer bestehenden Ordnung, aus der schließlich der Faschismus als totale Ablehnung der politischen Kultur und als „Idealtypus einer Umbruchsideologie“ entsprungen sei. Zudem lasse sich in der Rhetorik des völkisch-autoritären Populismus, so auch in den Verlautbarungen der AfD, eine deutliche Tendenz zum Antirationalismus erkennen, der immer auch eine offene Flanke zur „Glorifizierung von Gewalt“ aufweise. Andererseits seien die gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mit den Polarisierungen der Zwischenkriegszeit vergleichbar, fehle doch der extremen Rechten heute trotz aller Gewaltaffinität ein entsprechender Militarisierungsgrad. Schwerpunkt 7433 Sun, 28 Apr 2019 11:44:07 +0200 LOTTA Perspektiven auf den Faschismus Günter Born, Johannes Hartwig Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden. Freilich wäre es verkürzt, dieses Datum zur Geburtsstunde des Faschismus zu stilisieren, dessen verheerende welthistorische Bedeutung zum damaligen Zeitpunkt zudem kaum absehbar war. Gleichwohl stellt der Gründungsakt Ende März 1919 einen bis heute offenkundig mobilisierungsfähigen und identitätsstiftenden „Erinnerungsort“ für das neofaschistische bzw. neonazistische Spektrum dar.Der antifaschistische Journalist Heiko Koch berichtet im Kontext der „Gedenkveranstaltung“ am Mailänder Zentralfriedhof über zahlreiche weitere Aktionen, Konzerte, Lesungen, Kundgebungen und Aufmärsche, mit denen verschiedene extrem rechte Organisationen und Netzwerke in Italien von CasaPound über Forza Nuova bis hin zu den genannten militanten Skinheadgruppierungen den 23. März würdigten und den Tag als „sabato nero“ (als „schwarzen Samstag“) begingen; der Begriff ist angelehnt an die als „Schwarzhemden“ bezeichneten Angehörigen der faschistischen Kampfbünde, die schon kurz nach der Gründung der Fasci mit äußerster Brutalität gegen ihre politischen GegnerInnen vorgingen, die sie vor allem in der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung erkannten. Auch in der neonazistischen Szene der Bundesrepublik blieb die Entstehungsgeschichte der faschistischen Bewegung in Italien im Jahr 1919 nicht unbeachtet. Die Zeitschrift N.S. Heute etwa widmete im November 2018 der im September 1919 durch den nationalistischen italienischen Dichter Gabriele D’Annunzio und Sturmtruppen der italienischen Armee (Arditi) sowie paramilitärische Wehrverbände zunächst besetzten und später zu einer protofaschistischen „Republik“ deklarierten Stadt Fiume (die heutige Stadt Rijeka) einen apologetischen Beitrag, der die handstreichartige und völkerrechtswidrige Aktion nach dem Ende des Ersten Weltkriegs als „Urknall der faschistischen Epoche in Europa“ feiert.Doch nicht nur in den Spektren der extremen Rechten, die sich affirmativ auf den politischen Stil, die Selbstinszenierungspraktiken und die ideologischen Grundpositionen der faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit beziehen, findet der Faschismusbegriff weiterhin große Beachtung. Angesichts der aktuellen Erfolge einer „neuen sozialen Bewegung“ von rechts und der gegenwärtigen Mobilisierungsfähigkeit eines völkisch-autoritären Populismus’ wird vielfach auf unterschiedlichen Ebenen die Frage nach einer Wiederkehr des „Faschismus“ gestellt. Zum einen: Lassen sich etwa die AfD oder zumindest Teile der Partei und deren Umfelds von PEGIDA bis hin zum Institut für Staatspolitik als „faschistisch“ bezeichnen? Welche Merkmale und Beobachtungen ließen sich dafür anführen? Sind, zweitens, die polarisierte gesellschaftliche Stimmung und die von Rechts vorangetriebene Verrohung der politischen Diskurse mit den politischen Konstellationen der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre vergleichbar, in denen — flankiert von konservativen und wirtschaftlichen Eliten und ideologisch munitioniert von den Protagonisten des Neuen Nationalismus — die nationalsozialistische Bewegung in Deutschland ihren Siegeszug antrat? Und drittens: Haben sich nicht bereits in einigen europäischen und nichteuropäischen Staaten — genannt werden hier immer wieder Ungarn, Polen, Brasilien und die Türkei, aber auch die USA — Regierungen etabliert, deren Agenda auf die Beseitigung der liberalen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unter autokratischen, nationalistischen und rassistischen Vorzeichen abzielt und die somit zumindest Analogien zu Formen faschistischer Herrschaft aufweist?Die Schwierigkeiten, sich diesen Fragen zu nähern, und nicht zuletzt die enorme Spannbreite der bereits kursierenden Antworten, verweisen auf den Umstand, dass die Diskussionen, was unter „Faschismus“ verstanden werden soll, so alt sind wie der Faschismus selbst. In seiner hundertjährigen Geschichte firmierte der „Faschismus“ bis heute je nach Perspektive als historische Epochenbezeichnung, als politischer Kampfbegriff oder als sozialwissenschaftliche Analysekategorie, die ihrerseits wieder sehr unterschiedlich gefüllt wurden. (vgl. S. 17) Im Folgenden sollen daher vor allem die analytischen Potentiale des Faschismusbegriffs und die daran geknüpften, durchaus kontrovers geführten Debatten skizziert werden.Die historischen UrsprüngeEin grundlegender Streitpunkt besteht hinsichtlich der Frage, ob der Faschismus ausschließlich in „seiner Epoche“ (Ernst Nolte) existierte, die auf die drei Jahrzehnte zwischen 1914 und 1945 zu beschränken ist, die von dem italienischen Historiker Enzo Traverso als „europäischer Bürgerkrieg“ beschrieben wurden, oder ob der Faschismus als „generische“, gleichsam idealtypische politische Strömung identifiziert werden kann, die keineswegs mit dem Untergang des faschistischen Italien oder des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Mai 1945 sein Ende gefunden habe. Tatsächlich formierten sich faschistische Bewegungen nicht nur in Italien und Deutschland vor dem Hintergrund der spezifischen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Konstellationen am Ende des Ersten Weltkriegs. Diese waren gekennzeichnet durch den Zerfall und den politisch-moralischen Bankrott der autokratischen Regime etwa des wilhelminischen Kaiserreichs und Italiens.Allenthalben hatten sich, vielfach schon während des Ersten Weltkriegs angesichts des Massensterbens auf den Schlachtfeldern Europas und der Hungersnöte und Versorgungsengpässe an der „Heimatfront“, revoltierende ArbeiterInnen formiert, die durch Demonstrationen und Streiks die alten Herrschaftssysteme in die Knie zwangen und ihre sozialen Forderungen wirkmächtiger denn je artikulieren konnten. In der Folgezeit etablierten sich parlamentarische Demokratien, die zwar in der Auseinandersetzung mit den allen Emanzipationsprozessen ablehnend gegenüberstehenden traditionellen Machteliten in Industrie, Landwirtschaft und Militär durchgesetzt wurden, in denen diese aber keineswegs ihren Einfluss verloren. Nicht zuletzt die bis weit in die Sozialdemokratie hineinreichende Furcht vor einer sozialistischen bzw. kommunistischen Umwälzung der Verhältnisse, wie sie etwa in Deutschland in den kurzlebigen Räterepubliken in Bremen und in München 1918/1919 oder in Italien im Zuge zahlreicher Streiks und LandarbeiterInnenrevolten 1919/1920 aufgeschienen waren und die in der Russischen Oktoberrevolution 1917 ihren epochalen Ausdruck gefunden hatten, trug zum partiellen Machterhalt der „alten“ Eliten bei.Gleichzeitig entstanden in zahlreichen europäischen Ländern extrem rechte, nationalistisch, antiliberal, antisozialistisch, häufig auch dezidiert antisemitisch ausgerichtete Bewegungen, deren Anhänger sich häufig aus den demobilisierten Armeen des Ersten Weltkriegs rekrutierten und die einen neuen, paramilitärischen, äußerst gewaltaffinen, kompromisslosen Politikstil prägten. Der Neue Nationalismus, der diese Gruppierungen kennzeichnete, zielte vielfach nicht darauf ab, eine alte Ordnung wiederherzustellen, sondern neue Referenzsysteme zu schaffen, die sich antibürgerlich gaben, ohne die ökonomischen Verhältnisse tatsächlich in Frage zu stellen. Sie appellierten an ethnische oder „rassische“ Homogenitätsvorstellungen und orientierten auf ein radikales Freund-Feind-Denken. Der Faschismus repräsentierte, so der Historiker Michael Mann, die „paramilitärische Extremversion“ des Nationalismus, der seinen Siegeszug auf der sich am Ende der zwanziger Jahre zuspitzenden „Krise der liberalen Systeme“ gründete, die er gleichzeitig mit bedingte.Auch wenn die faschistischen Bewegungen ihre Wurzeln in der Umbruchsituation am Ende des Ersten Weltkriegs hatten, weisen die von ihnen transportierten ideologischen Grundpositionen und ihr politischer Stil über den historisch-spezifischen Entstehungskontext hinaus. Wie der Historiker Fernando Esposito betont, markiert der Faschismus in zäsuren- und länderübergreifender Perspektive ein „ultra- oder radikalnationalistisches […] viertes Ordnungsmodell, neben Liberalismus, Konservatismus und Kommunismus“.Die Bedeutung der IdeologieUmstritten ist indessen, welche Bedeutung der Ideologie im Faschismus zukommt. Lassen sich weltanschauliche Grundpositionen benennen, die es ermöglichen, faschistische Strömungen vergleichend zu identifizieren? Gibt es so etwas wie eine kohärente faschistische Basisideologie? Oder kann der Faschismus gerade dadurch von anderen politischen Strömungen und Ordnungsmodellen abgegrenzt werden, dass er eben nicht über seine weltanschaulichen Facetten, sondern vor allem über eine spezifische Praxis beschrieben werden kann?Der damals auch in der Linken breit rezipierte spätere Geschichtsrevisionist Ernst Nolte hob in seinen während der 1960er Jahre veröffentlichten Studien zu den faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit vor allem deren „Anti“-Charakter hervor. Kennzeichnend für den Faschismus seien demnach neben dem Führerprinzip, seinem Totalitätsanspruch und seiner paramilitärischen Ausrichtung ein prononcierter Antimarxismus, Antiliberalismus und Antikonservatismus.Die neuere, vor allem französisch- und englischsprachige ideengeschichtlich orientierte Faschismusforschung hob indessen seit den 1980er Jahren verstärkt den revolutionären Gehalt faschistischer Ideologie hervor, der sich nicht in der konsequenten Ablehnung anderer weltanschaulicher und politischer Strömungen erschöpfe, sondern eine eigene Agenda transportiere. Der Historiker Zeev Sternhell beschrieb den Faschismus — allerdings ausschließlich mit Blick auf dessen Entstehungskontexte in Italien und Frankreich — als „konsequentes, logisches und gut strukturiertes Ganzes“, dessen Programmatik bereits vor dem Ersten Weltkrieg ausformuliert worden sei. Sternhell deutet den Faschismus als Synthese aus Revolutionärem Syndikalismus, der durch die Verachtung „bürgerlicher Dekadenz“, die Mythisierung von Gewalt als geschichtsmächtigem Prinzip und einen antimarxistischen Antikapitalismus gekennzeichnet gewesen sei, und einem integralen Nationalismus, der die universalistischen Postulate der Aufklärung und der Französischen Revolution verwarf, den Krieg als Naturzustand verherrlichte und in dessen Vorstellung Staat und Nation zu einem „organischen Körper“ verschmolzen.Den aus seiner Sicht revolutionären Charakter des Faschismus, der sich eben nicht in seinen „Anti-Haltungen“ erschöpfe, hob auch der britische Historiker Roger Griffin in seinem Versuch hervor, einen allgemeinen (generischen) Faschismusbegriff zu definieren. Als übergreifendes „faschistisches Minimum“ identifizierte er einen „palingenetischen Ultranationalismus“. Dieser sei durch eine kulturpessimistische Sicht auf die moderne, plurale, als „dekadent“ deklarierte Gesellschaft gekennzeichnet und strebe daher nichts Geringeres als eine „reinigende“ Wiedergeburt der Nation als überzeitlicher Ordnung auf „rassisch-völkischer“ Grundlage an.Im Zusammenhang mit dem Versuch, ein „faschistisches Minimum“ zu definieren, wird indessen häufig der nachvollziehbare Einwand erhoben, dass zumindest der Nationalsozialismus aufgrund seines eliminatorischen Antisemitismus’ und seiner präzendenzlosen Vernichtungspolitik aus einem generischen Faschismusbegriff ausgeklammert werden müsse. Demgegenüber haben neuere Forschungen zum italienischen Faschismus ergeben, dass auch in dieser vermeintlich „gemäßigten“ Ursprungsvariante Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Rolle spielten. Insofern ist wiederholt von verschiedenen AutorInnen vorgeschlagen worden, den Nationalsozialismus als „Radikalfaschismus“ zu kategorisieren.Faschismus als politische PraxisSkepsis gegenüber in erster Linie ideengeschichtlich fundierten Faschismusdefinitionen äußern vor allem VertreterInnen eines eher praxeologischen Faschismusbegriffs. Der US-amerikanische Historiker Robert O. Paxton betont etwa, dem Faschismus liege seiner Auffassung nach eben kein kohärentes Gedankengebäude zugrunde. Es existiere weder ein allgemein anerkanntes „faschistisches Manifest“, noch hätten sich zentrale faschistische Theoretiker hervorgetan. Die einzigen weltanschaulichen Referenzpunkte seien die „Kühnheit“ der „Rasse“, der „Nation“ und der „Gemeinschaft“. In diesem Sinne könne der Faschismus, so Paxton, weniger als Ideologie denn als „politische Praxis“ bezeichnet werden, die auf „mobilisierenden Leidenschaften“ gründe. Diese enthalten den Vorrang der Gruppe vor dem Einzelnen, die Selbstwahrnehmung der eigenen Gruppe als „Opfer“, die Furcht vor der „Entartung“ der eigenen Gruppe unter dem Einfluss von Individualismus und Liberalismus, die enge Verbundenheit mit einer gedachten Gemeinschaft, deren „Reinheit“ notfalls mit Gewalt verteidigt oder hergestellt werden muss, ein ausgeprägtes Identitätsgefühl, den Glauben an einen Führer, der das Schicksal der Gruppe verkörpert, sowie die Verklärung von Gewalt, die den Erfolg im darwinistischen Überlebenskampf garantiert.In ähnlicher Weise argumentiert auch der Historiker Sven Reichardt, der — unter anderem Bezug nehmend auf das Diktum von Benito Mussolini: „Wir Faschisten haben keine Doktrin, unsere Doktrin ist die Tat“ — argumentiert, es sei dem Faschismus nicht um „den Aufbau einer systematischen, widerspruchsfreien und präzisen Ideologie, als vielmehr um den Aufbau einer im Alltag handhabbaren Denkweise“ gegangen. Zentral für die Analyse und das Verständnis faschistischer Bewegungen sei es daher, deren politische und soziale Praxis in den Blick zu nehmen. Demnach war etwa Gewalt „integraler Bestandteil der faschistischen Identität und nicht bloß Mittel zum Zweck.“Als Möglichkeit, den Faschismus in vergleichender Perspektive zu analysieren, hat Robert Paxton vorgeschlagen, nicht auf vermeintliche Essenzen und Minima abzuheben, sondern seine Prozesshaftigkeit in den Mittelpunkt der Untersuchungen zu rücken und in diesem Kontext mit unterschiedlichen Ansätzen zu arbeiten, die nacheinander die Phasen der ursprünglichen Initiierung der faschistischen Bewegungen, deren Etablierung im politischen System als Partei, die Übernahme der Macht, die Systemphase und die durch Niedergang oder Radikalisierung geprägte Endphase faschistischer Regime in den Blick nehmen.Totalitarismus und BonapartismusEin weiterer kontroverser Aspekt in der Analyse des Faschismus war und ist die Verortung seiner sozialen Funktion und seines grundlegenden Charakters. Während vorwiegend linke und marxistische AutorInnen den Faschismus als „Form bürgerlicher Herrschaft“ beschrieben, hoben eher bürgerlich-konservative, aber auch einige sozialdemokratische Betrachtungen der Zwischenkriegszeit auf dessen vermeintlich „totalitäre“ Dimensionen ab, die wiederum eine Vergleichbarkeit mit „bolschewistischen“ bzw. „kommunistischen“ Bewegungen und Regimen ermöglichen sollten. Letztere rückten häufig die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates in den Mittelpunkt, die durch die „Extreme“ von „Rechts“ und Links“ gleichermaßen gefährdet seien. Beide Strömungen verfolgten zudem das Ziel, die politische Macht in den Händen einer allmächtigen Staatspartei zu monopolisieren. Diese vor allem während der fünfziger Jahre, in der Hochphase des Kalten Krieges, hegemoniale Totalitarismustheorie spielt zwar in der vergleichenden Faschismusforschung allenfalls noch eine marginale Rolle, bildet aber nach wie vor den Kern der weiterhin virulenten Extremismustheorie.Gleichwohl waren auch die marxistischen Faschismustheorien nicht frei von verkürzenden und ideologisierenden Zuschreibungen. Die während der 1920er Jahre hegemoniale Faschismustheorie der Kommunistischen Internationale ist zu Recht vielfach kritisiert worden, unterschätzte sie doch in fataler Weise die Dynamik, Aggressivität und Eigenständigkeit der faschistischen Bewegungen in Deutschland und in Italien, indem sie deren Massenbasis weitgehend ausblendete, was etwa in der berüchtigten, 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern von Georgi Dimitroff formulierten These zum Ausdruck kam, der „Faschismus an der Macht“ sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Als wesentlich scharfsinniger hingegen, wenngleich freilich die Dynamiken des Faschismus auch nur unzureichend erfassend erwies sich die von August Thalheimer, Mitbegründer der KPD-Opposition, 1930 veröffentlichte „Bonapartismustheorie“. Mit Blick auf die faschistische Herrschaft in Italien kam Thalheimer zu dem Schluss, die herrschende Klasse habe die politische Macht an Faschisten übertragen, um angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch die sozialistische ArbeiterInnenbewegung ihre soziale Macht zu behalten. Im Faschismus zeige sich „die politische Unterwerfung aller Massen, einschließlich der Bourgeoisie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer. Gleichzeitig will der Faschismus […] der allgemeine Wohltäter aller Klassen sein: daher ständige Ausspielung einer Klasse gegen die andere“.In jüngster Zeit hat die „Bonapartismustheorie“ bei der Analyse gegenwärtiger autokratischer Regime und Herrschaftsstile, etwa in Ungarn, Polen, in der Türkei oder in den USA, die nicht zuletzt auf der populistischen Mobilisierung sich bedroht fühlender WählerInnenschichten gründen, eine Aktualisierung erfahren. Gleichwohl warnt etwa der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel vor einer unkritischen Adaption der Theorie: „Einige Elemente bonapartismustheoretischer Analysen lassen sich sicherlich auf die gegenwärtige Rechtsentwicklung anwenden: die heterogene Klassenbasis der Rechten, die Art der inszenierten, theatralischen Machtausübung […], die scheinbare Überwindung des Rechts-links-Gegensatzes, die antikapitalistische Phrase bei gleichzeitiger Absicherung der Machtverhältnisse“. Indessen fehle eine für die Bonapartismustheorie zentrale Beobachtung, nämlich das „Gleichgewicht der Klassen“.Ähnlich verhält es sich mit den anderen hier skizzierten Perspektiven der Faschismusanalyse. So weist etwa der Historiker Volker Weiß darauf hin, die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik stehe in der Tradition jener rechten Kräfte, die durch eine Haltung gekennzeichnet gewesen seien, die mit Zeev Sternhell als „revolutionärer Revisionismus“ bezeichnet werden könne. In dieser spiegele sich die radikale Ablehnung einer bestehenden Ordnung, aus der schließlich der Faschismus als totale Ablehnung der politischen Kultur und als „Idealtypus einer Umbruchsideologie“ entsprungen sei. Zudem lasse sich in der Rhetorik des völkisch-autoritären Populismus, so auch in den Verlautbarungen der AfD, eine deutliche Tendenz zum Antirationalismus erkennen, der immer auch eine offene Flanke zur „Glorifizierung von Gewalt“ aufweise. Andererseits seien die gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mit den Polarisierungen der Zwischenkriegszeit vergleichbar, fehle doch der extremen Rechten heute trotz aller Gewaltaffinität ein entsprechender Militarisierungsgrad. 2019-04-28T11:44:07+02:00 100 Jahre Faschismus | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/100-jahre-faschismus Auch wenn seine ideologischen Bezugspunkte zum Teil weiter zurückliegen, in gewisser Weise ist das 1919 das Geburtsjahr des Faschismus. In italienischen Mailand gründeten sich im März 1919 die faschistischen Milizen, die in den folgenden Jahren Vorbild vieler Rechter in ganz Europa werden sollten. Auch in Deutschland befanden sich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die politischen Verhältnisse im Umbruch. Die Furcht vor „sozialistischen Experimenten“ trieb nicht nur die Großkapitalisten, Besitzenden und kaisertreuen Militärs um. Schon im November 1918 schloss der SPD-Politiker Friedrich Ebert ein Bündnis mit der Führung der Obersten Heeresleitung ein, um eine soziale Revolution zu verhindern. Bei der Niederschlagung revolutionärer ArbeiterInnen wurden dann nationalistische Freikorps eingesetzt, deren Protagonisten sich wenig später vielfach in den Reihen der NS-Bewegung wiederfanden.Auch in Italien gingen die faschistischen Milizen mit großer Brutalität gegen die sozialistische ArbeiterInnenbewegung vor. Dies führte dazu, dass viele, vor allem marxistische Theoretiker_innen, im Faschismus vor allem ein Instrument zur Machterhaltung der herrschenden Klassen sahen. Dabei gerieten die Eigendynamiken dieser neuen politischen Bewegungen zum Teil aus dem Blick.Als analytische Kategorie gewann der Faschismusbegriff zuletzt in der Auseinandersetzung mit extrem rechten Erscheinungsformen wie der Identitären Bewegung und der AfD wieder an Bedeutung. Dies nehmen wir zum Anlass uns in diesem Schwerpunkt mit Geschichte und Theorien des Faschismus zu befassen.Günter Born und Johannes Hartwig geben einen Überblick über die unterschiedlichen Perspektiven der Faschismustheorien von ihren Anfängen bis heute.Mit den faschistischen Milizen in Italien - den „Squadren“- und ihrer gewalttätigen Praxis beschäftigt sich Jens Renner.Am Beispiel des Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten zeigt Anke Hoffstadt die enge Verbindung der Soldatenverbände mit der extremen Rechten - eine Beziehung, die 100 Jahre alt ist.In der radikalen Linken wurde der Begriff des Faschismus zum Teil inflationär und recht beliebig verwendet. Mathias Wörsching setzt sich mit der Geschichte des Faschismusbegriffs zwischen Analyse- und Kampfbegriff auseinander.Zum Abschluss liefert Fabian Kunow einen Diskussionsbeitrag zur Frage, ob und wenn ja weloche autoritären und rechten Erscheinungen sich heute mit Hilfe von Faschismustheorien fassen lassen. Schwerpunkt 7432 Sun, 28 Apr 2019 11:43:22 +0200 LOTTA 100 Jahre Faschismus Britta Kremers Auch wenn seine ideologischen Bezugspunkte zum Teil weiter zurückliegen, in gewisser Weise ist das 1919 das Geburtsjahr des Faschismus. In italienischen Mailand gründeten sich im März 1919 die faschistischen Milizen, die in den folgenden Jahren Vorbild vieler Rechter in ganz Europa werden sollten. Auch in Deutschland befanden sich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die politischen Verhältnisse im Umbruch. Die Furcht vor „sozialistischen Experimenten“ trieb nicht nur die Großkapitalisten, Besitzenden und kaisertreuen Militärs um. Schon im November 1918 schloss der SPD-Politiker Friedrich Ebert ein Bündnis mit der Führung der Obersten Heeresleitung ein, um eine soziale Revolution zu verhindern. Bei der Niederschlagung revolutionärer ArbeiterInnen wurden dann nationalistische Freikorps eingesetzt, deren Protagonisten sich wenig später vielfach in den Reihen der NS-Bewegung wiederfanden.Auch in Italien gingen die faschistischen Milizen mit großer Brutalität gegen die sozialistische ArbeiterInnenbewegung vor. Dies führte dazu, dass viele, vor allem marxistische Theoretiker_innen, im Faschismus vor allem ein Instrument zur Machterhaltung der herrschenden Klassen sahen. Dabei gerieten die Eigendynamiken dieser neuen politischen Bewegungen zum Teil aus dem Blick.Als analytische Kategorie gewann der Faschismusbegriff zuletzt in der Auseinandersetzung mit extrem rechten Erscheinungsformen wie der Identitären Bewegung und der AfD wieder an Bedeutung. Dies nehmen wir zum Anlass uns in diesem Schwerpunkt mit Geschichte und Theorien des Faschismus zu befassen.Günter Born und Johannes Hartwig geben einen Überblick über die unterschiedlichen Perspektiven der Faschismustheorien von ihren Anfängen bis heute.Mit den faschistischen Milizen in Italien - den „Squadren“- und ihrer gewalttätigen Praxis beschäftigt sich Jens Renner.Am Beispiel des Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten zeigt Anke Hoffstadt die enge Verbindung der Soldatenverbände mit der extremen Rechten - eine Beziehung, die 100 Jahre alt ist.In der radikalen Linken wurde der Begriff des Faschismus zum Teil inflationär und recht beliebig verwendet. Mathias Wörsching setzt sich mit der Geschichte des Faschismusbegriffs zwischen Analyse- und Kampfbegriff auseinander.Zum Abschluss liefert Fabian Kunow einen Diskussionsbeitrag zur Frage, ob und wenn ja weloche autoritären und rechten Erscheinungen sich heute mit Hilfe von Faschismustheorien fassen lassen. 2019-04-28T11:43:22+02:00 Wieder kein Terrorismus? | Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/74/wieder-kein-terrorismus Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.Bei der ersten Attacke gegen 23:45 Uhr in Bottrop wurde niemand verletzt. Kurz nach Mitternacht erfasste der Täter mit seinem Auto auf dem Berliner Platz in Bottrop dann eine 46-jährige Frau aus Syrien, deren 48-jährigen Ehemann und die beiden 16 und 27 Jahre alten Töchter. Ebenso verletzt wurde ein zehnjähriges Mädchen aus Syrien, eine 29-jährige Frau aus Afghanistan und ihr vier Jahre alter Sohn. Im zehn Kilometer entfernten Essen-Bedingrade steuerte der Täter seinen Wagen erneut in zwei Personengruppen und verletzte einen 34-jährigen Mann. Die Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, das Leben einer Frau konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.Die Polizei verhaftete wenig später den Täter, den 50-jährigen Andreas N. aus Essen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft und erwartet eine Anklage wegen versuchten Mordes. In einer ersten Pressemitteilung schrieb die Polizei, er habe nach seiner Verhaftung „fremdenfeindliche Bemerkungen“ getätigt. Weiter hieß es: „Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem gezielten Anschlag aus, der möglicherweise in der fremdenfeindlichen Einstellung des Fahrers begründet ist.“ Es lägen zudem Erkenntnisse über eine psychische Erkrankung vor.NRW-Innenminister Herbert Reul sagte am Tag nach der Tat: „Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten. Das ist nicht zu leugnen, das ist der Sachverhalt“. Dies sei durch die Vernehmungen klar geworden. Von Terrorismus sprach er nicht. Bald darauf verschob sich die Bewertung merklich. Eine Woche später teilte das Innenministerium der Jungle World mit, das Tatmotiv sei nicht abschließend geklärt, weil der „psychische Zustand des Täters“ noch unklar sei. Von einem politischen Motiv ist seitdem nicht mehr die Rede. Die Wochenzeitung zitierte den Pressesprecher des Innenministeriums mit der irritierenden Aussage, der Täter lasse „Fremdenhass“ erkennen, „aber das muss nicht rassistisch sein“. So wiederholt sich ein aus ähnlich gelagerten Gewalttaten bekanntes Muster der Pathologisierung und Entpolitisierung.Pathologisierung des TätersZwar war der Täter in der Vergangenheit wegen psychischer Erkrankungen in Behandlung; ob die Krankheitsbilder aber noch akut sind, ist nicht bekannt. Wichtiger noch: Anders als die öffentliche Debatte zu diesem Fall suggeriert, erklärt eine psychische Erkrankung allein noch keine Gewalttat. Die allermeisten Menschen mit psychischen Erkrankungen versuchen schließlich nicht, ihre Mitmenschen zu töten. Juristisch liegt Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit zudem nur dann vor, wenn jemand „bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (…) unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“ (§20 StGB). Auf die Mehrheit der rassistischen Täter­innen und Täter trifft dies nicht zu. Forschungen zeigen zwar, dass es bei vielen allein handelnden politisch motivierten Täterinnen und Tätern Anzeichen für psychische Auffälligkeiten gibt; doch diese erklären nicht das Tatmotiv.Die Pathologisierung monströs erscheinender Gewalttaten verschiebt diese in den Bereich des Unerklärlichen und löst sie damit von den gesellschaftlichen Verhältnissen und den politischen Diskursen. Täter wie Andreas N. handeln nicht alleine aus sich heraus, sondern sind in Tatentschluss und -ausführung durch gesellschaftliche Debatten beeinflusst und haben oft auch Kontakte zu politischen Milieus. Polizeilich bekannt war Andreas N. nicht; allerdings wurden auf seinem PC, wie der WDR zwei Wochen nach der Tat berichtete, „mehrere Dateien mit rechtsextremen Inhalten“ gefunden.Dass N. seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählte, ist unstrittig. Auch der Tatzeitpunkt passt zum rassistischen Motiv. Seitdem in der Silvesternacht 2015/2016 eine große Anzahl sexualisierter Übergriffe durch mehrheitlich migrantische Männer begangen wurde, hat das Datum eine besondere Bedeutung. Anders als der Attentäter in Christchurch erklärte sich Andreas N. nicht in einem Manifest und verfolgte keine umfangreiche Kommunikationsstrategie. Doch dies spricht nicht gegen einen rechtsterroristischen Charakter des Anschlags: Die Tat selbst kann die Botschaft transportieren.Diskursmacht der RechtenNach den Anschlägen in Bottrop und Essen zeigte sich, wie stark der diskursive Einfluss der äußersten Rechten mittlerweile ist. Zwar scheiterte der Versuch, das Gerücht zu streuen, bei dem Täter habe es sich um einen Bosnier gehandelt. Dafür gelang es, die öffentliche Empörung über den Anschlag durch die Fokusverschiebung auf einen anderen Fall vom 29. Dezember 2018 zu relativieren. Im bayrischen Amberg schlugen vier nicht „unerheblich alkoholisierte“ Asylsuchende zwischen 17 und 19 Jahren wahllos auf mehrere Passant_innen ein. Trotz der vielen, leicht verletzten Opfer wäre ein solcher Fall von Jugendgewalt eigentlich eher eine Meldung für die Lokalzeitung, doch dieser schlug bundesweit Wellen.In drastischen Worten äußerten sich nicht nur die üblichen Verdächtigen von der AfD bis zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Amberg wurde sogar zur Chefsache des Bundesinnenministers, der den Anlass nutzte, um im Bild-Interview über weitere Änderungen des Asylrechts zu sinnieren. Im selben Interview sprach Horst Seehofer auch über die Anschläge in Bottrop und Essen: „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“ Damit hob er beide Taten auf eine Stufe. Wegsperren und Abschieben hießen die „Lösungen“, die AfD und CDU/CSU unisono präsentierten — allerdings nur in Bezug auf die Gewalt in Amberg.Dass sich die Maßstäbe verschoben haben, zeigte sich auch, nachdem am 7. Januar 2019 der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz angegriffen worden war. Die AfD sprach von „lebensbedrohlicher Gewalt“ und einem „Mordanschlag“ von „Linksterroristen“. Magnitz sei mit einem Kantholz schwer verletzt worden; nur das Eingreifen eines Bauarbeiters habe die Gewalt beendet. Wenige Tage später zeigte sich: Nichts davon entsprach der Wahrheit. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie Magnitz nach einem einzigen Schlag mit der Faust oder dem Ellenbogen zu Boden geht; daraufhin entfernen sich die Angreifenden, über deren Identität und Motivation nichts bekannt ist. Der Angriff war weder ein Mordversuch noch Terrorismus. Doch die AfD-Propaganda erwies sich als wirkmächtig. Politiker_innen sämtlicher Parteien bis hin zur Bundeskanzlerin taten öffentlich ihr „Entsetzen“ über die „politische Gewalt“ kund. Über die Opfer von Bottrop, die zu diesem Zeitpunkt zum Teil noch immer im Krankenhaus lagen, sprach hingegen niemand mehr. Gesellschaft 7431 Sun, 28 Apr 2019 11:41:33 +0200 LOTTA Wieder kein Terrorismus? Torben Heine Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.Bei der ersten Attacke gegen 23:45 Uhr in Bottrop wurde niemand verletzt. Kurz nach Mitternacht erfasste der Täter mit seinem Auto auf dem Berliner Platz in Bottrop dann eine 46-jährige Frau aus Syrien, deren 48-jährigen Ehemann und die beiden 16 und 27 Jahre alten Töchter. Ebenso verletzt wurde ein zehnjähriges Mädchen aus Syrien, eine 29-jährige Frau aus Afghanistan und ihr vier Jahre alter Sohn. Im zehn Kilometer entfernten Essen-Bedingrade steuerte der Täter seinen Wagen erneut in zwei Personengruppen und verletzte einen 34-jährigen Mann. Die Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, das Leben einer Frau konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.Die Polizei verhaftete wenig später den Täter, den 50-jährigen Andreas N. aus Essen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft und erwartet eine Anklage wegen versuchten Mordes. In einer ersten Pressemitteilung schrieb die Polizei, er habe nach seiner Verhaftung „fremdenfeindliche Bemerkungen“ getätigt. Weiter hieß es: „Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem gezielten Anschlag aus, der möglicherweise in der fremdenfeindlichen Einstellung des Fahrers begründet ist.“ Es lägen zudem Erkenntnisse über eine psychische Erkrankung vor.NRW-Innenminister Herbert Reul sagte am Tag nach der Tat: „Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten. Das ist nicht zu leugnen, das ist der Sachverhalt“. Dies sei durch die Vernehmungen klar geworden. Von Terrorismus sprach er nicht. Bald darauf verschob sich die Bewertung merklich. Eine Woche später teilte das Innenministerium der Jungle World mit, das Tatmotiv sei nicht abschließend geklärt, weil der „psychische Zustand des Täters“ noch unklar sei. Von einem politischen Motiv ist seitdem nicht mehr die Rede. Die Wochenzeitung zitierte den Pressesprecher des Innenministeriums mit der irritierenden Aussage, der Täter lasse „Fremdenhass“ erkennen, „aber das muss nicht rassistisch sein“. So wiederholt sich ein aus ähnlich gelagerten Gewalttaten bekanntes Muster der Pathologisierung und Entpolitisierung.Pathologisierung des TätersZwar war der Täter in der Vergangenheit wegen psychischer Erkrankungen in Behandlung; ob die Krankheitsbilder aber noch akut sind, ist nicht bekannt. Wichtiger noch: Anders als die öffentliche Debatte zu diesem Fall suggeriert, erklärt eine psychische Erkrankung allein noch keine Gewalttat. Die allermeisten Menschen mit psychischen Erkrankungen versuchen schließlich nicht, ihre Mitmenschen zu töten. Juristisch liegt Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit zudem nur dann vor, wenn jemand „bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (…) unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“ (§20 StGB). Auf die Mehrheit der rassistischen Täter­innen und Täter trifft dies nicht zu. Forschungen zeigen zwar, dass es bei vielen allein handelnden politisch motivierten Täterinnen und Tätern Anzeichen für psychische Auffälligkeiten gibt; doch diese erklären nicht das Tatmotiv.Die Pathologisierung monströs erscheinender Gewalttaten verschiebt diese in den Bereich des Unerklärlichen und löst sie damit von den gesellschaftlichen Verhältnissen und den politischen Diskursen. Täter wie Andreas N. handeln nicht alleine aus sich heraus, sondern sind in Tatentschluss und -ausführung durch gesellschaftliche Debatten beeinflusst und haben oft auch Kontakte zu politischen Milieus. Polizeilich bekannt war Andreas N. nicht; allerdings wurden auf seinem PC, wie der WDR zwei Wochen nach der Tat berichtete, „mehrere Dateien mit rechtsextremen Inhalten“ gefunden.Dass N. seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählte, ist unstrittig. Auch der Tatzeitpunkt passt zum rassistischen Motiv. Seitdem in der Silvesternacht 2015/2016 eine große Anzahl sexualisierter Übergriffe durch mehrheitlich migrantische Männer begangen wurde, hat das Datum eine besondere Bedeutung. Anders als der Attentäter in Christchurch erklärte sich Andreas N. nicht in einem Manifest und verfolgte keine umfangreiche Kommunikationsstrategie. Doch dies spricht nicht gegen einen rechtsterroristischen Charakter des Anschlags: Die Tat selbst kann die Botschaft transportieren.Diskursmacht der RechtenNach den Anschlägen in Bottrop und Essen zeigte sich, wie stark der diskursive Einfluss der äußersten Rechten mittlerweile ist. Zwar scheiterte der Versuch, das Gerücht zu streuen, bei dem Täter habe es sich um einen Bosnier gehandelt. Dafür gelang es, die öffentliche Empörung über den Anschlag durch die Fokusverschiebung auf einen anderen Fall vom 29. Dezember 2018 zu relativieren. Im bayrischen Amberg schlugen vier nicht „unerheblich alkoholisierte“ Asylsuchende zwischen 17 und 19 Jahren wahllos auf mehrere Passant_innen ein. Trotz der vielen, leicht verletzten Opfer wäre ein solcher Fall von Jugendgewalt eigentlich eher eine Meldung für die Lokalzeitung, doch dieser schlug bundesweit Wellen.In drastischen Worten äußerten sich nicht nur die üblichen Verdächtigen von der AfD bis zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Amberg wurde sogar zur Chefsache des Bundesinnenministers, der den Anlass nutzte, um im Bild-Interview über weitere Änderungen des Asylrechts zu sinnieren. Im selben Interview sprach Horst Seehofer auch über die Anschläge in Bottrop und Essen: „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“ Damit hob er beide Taten auf eine Stufe. Wegsperren und Abschieben hießen die „Lösungen“, die AfD und CDU/CSU unisono präsentierten — allerdings nur in Bezug auf die Gewalt in Amberg.Dass sich die Maßstäbe verschoben haben, zeigte sich auch, nachdem am 7. Januar 2019 der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz angegriffen worden war. Die AfD sprach von „lebensbedrohlicher Gewalt“ und einem „Mordanschlag“ von „Linksterroristen“. Magnitz sei mit einem Kantholz schwer verletzt worden; nur das Eingreifen eines Bauarbeiters habe die Gewalt beendet. Wenige Tage später zeigte sich: Nichts davon entsprach der Wahrheit. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie Magnitz nach einem einzigen Schlag mit der Faust oder dem Ellenbogen zu Boden geht; daraufhin entfernen sich die Angreifenden, über deren Identität und Motivation nichts bekannt ist. Der Angriff war weder ein Mordversuch noch Terrorismus. Doch die AfD-Propaganda erwies sich als wirkmächtig. Politiker_innen sämtlicher Parteien bis hin zur Bundeskanzlerin taten öffentlich ihr „Entsetzen“ über die „politische Gewalt“ kund. Über die Opfer von Bottrop, die zu diesem Zeitpunkt zum Teil noch immer im Krankenhaus lagen, sprach hingegen niemand mehr. 2019-04-28T11:41:33+02:00 „Diese Gerechtigkeit kommt spät, allzu spät“ | Ein Kommentar zum Stutthof-Prozess in Münster http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/diese-gerechtigkeit-kommt-sp-t-allzu-sp-t Mit der Aussetzung des Prozesses endete Mitte Dezember 2018 der Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof vorerst ergebnislos. Der wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagte ehemalige SS-Mann Johann R. aus dem Kreis Borken ist inzwischen nicht mehr verhandlungsfähig. Anfang 2019 soll nach erneuten medizinischen Gutachten über die Fortsetzung beziehungsweise Wiederaufnahme des Prozesses entschieden werden. Ab dem 6. November 2018 wurde vor dem Landgericht Münster einer der letzten Prozesse gegen ehemalige SS-Wachmänner eines Vernichtungs- und Konzentrationslagers geführt. Im November 2017 hatte die zur Verfolgung von NS-Verbrechen in NRW zuständige Staatsanwaltschaft in Dortmund Anklage gegen Johann R. und einen weiteren ehemaligen SS-Wachmann des KZ Stutthof erhoben. Das Verfahren gegen den zweiten Angeklagten aus Wuppertal wurde aber vor Prozessbeginn abgetrennt, da noch nicht endgültig entschieden war, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist.Viele Jahre vor Strafverfolgung geschütztMöglich wurde diese Anklagen durch das sogenannte „Demjanjuk-Urteil“ aus dem Jahr 2011. Damals wurde erstmals von der bundesdeutschen Justiz ein KZ-Wachmann für seine Tätigkeit im Lager wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, obwohl ihm individuell keine konkrete Tat zugeordnet und nachgewiesen werden konnte. Das Landgericht München urteilte, dass er schon durch seine reguläre Wachtätigkeit im Konzentrationslager die Morde mit ermöglicht habe, somit Teil der NS-Vernichtungsmaschinerie und auch Täter war.Auch wenn das Urteil aufgrund des Todes des Angeklagten John Demjanjuk nie rechtskräftig wurde, kippte das Münchener Landgericht damit eine Rechtsauffassung, die 65 Jahre lang viele Täter*innen vor Strafverfolgung geschützt und ihnen ein Leben als unbescholtene Bürger*innen und einen ruhigen Lebensabend ermöglicht hatte.Das galt auch für den heute 95 Jahre alten Johann R.: Nach dem Krieg heiratete er, gründete eine Familie, promovierte, wurde Direktor einer Fachschule für Gartenbau und ging mit 65 Jahren in Rente. Eine deutsche Karriere wie so viele – ohne Reue, ohne Übernahme von Verantwortung, ohne Strafe.Eine Lebenslüge vor GerichtAuch weil die allermeisten NS-Täter*innen nach dem Krieg unbehelligt davon kamen, ist dieser Prozess für die insgesamt 17 Nebenkläger*innen, Betroffenen und ihre Angehörigen aus vielen Teilen der Welt so wichtig. Für sie bedeutet er eine „allzu späte“ Gerechtigkeit, wie es eine Nebenklägerin zum Prozessauftakt ausdrückte. Für die Opfer und Überlebenden ist dieser Prozess schmerzhaft, lässt er doch vieles wieder aufleben und konfrontiert sie erneut mit der Gleichgültigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft und Justiz ihnen in den letzten 70 Jahren überwiegend begegnet sind.Johann R. zeigte vor Gericht keinerlei Bereitschaft, sich seiner Verantwortung zu stellen. Nachdem ein historisches Gutachten vorgelegt worden war, das die letzten Zweifel an den Zuständen im KZ Stutthof ausräumte, ließ der Angeklagte am 13. November durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Tinkl, eine Erklärung verlesen. In dieser Erklärung ging es vor allem um sein eigenes Schicksal. So sei 1942 er nach seiner Einberufung zum Wehrdienst als „nicht fronttauglich“ eingeschätzt und nach kurzer Ausbildung bei der SS in das Lager versetzt worden. Das historische Gutachten legte jedoch dar, es habe in diesem Zeitraum in solchen Fällen keine belegbaren Zwangsrekrutierungen für die SS gegeben. Ein strittiger Punkt, der im Prozess nicht abschließend geklärt wurde. Gesichert ist jedoch, dass Johann R. von Juni 1942 bis September 1944 Mitglied der Wachmannschaft des KZ Stutthof war. Da er damals zwischen 18 und 21 Jahre alt war, wurde vor dem Landgericht Münster nach dem Jugendstrafrecht verhandelt.R. stritt in seiner Erklärung zwar nicht ab, dass in Stutthof Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, wies aber jedwedes Wissen davon und jedwede Verantwortung dafür von sich. Er habe als Wachmann lediglich das Lager bewacht und Gefangene zu Arbeitseinsätzen begleitet. Von den systematischen Misshandlungen und Tötungen will er nichts mitbekommen haben. Lediglich die katastrophalen hygienischen Zustände in Stutthof und die schlechte Verfassung der Gefangenen habe er bemerkt. Dass er persönlich nie Zeuge von Tötungshandlungen gewesen sei, hatte R. bereits 1974 in einer Zeugenaussage gegenüber der Polizei geäußert, wie „Die Welt“ herausfand. Damals war er mit dieser Aussage davon gekommen.Doch jeder, der als Teil der SS-Mannschaften im KZ Stutthof eingesetzt war, hat die dort verübten Verbrechen sehen können, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Deshalb beantragten die Nebenklagevertreter*innen direkt zu Prozessbeginn, dass das Gericht mit allen Prozessbeteiligten eine Ortsbegehung des KZ-Geländes durchführen sollte.Vor dem Landgericht Münster stellte sich Johann R. ausschließlich als Opfer dar: Ihm wäre das Schicksal der Gefangenen nicht gleichgültig gewesen, der Umgang mit ihnen wäre für ihn als „christlich erzogenen Menschen“ schwer zu ertragen gewesen. Aber aus Angst vor disziplinarischen Maßnahmen hätte er sich dazu nicht geäußert und auch nichts dagegen unternommen. Ein Nazi will er trotz seines jahrelangen Dienstes bei der SS nie gewesen sein, das erklärte er bei seiner Aussage mehrfach mit Nachdruck.Nur ihre Pflicht erfüllt?Es sind Worte und Haltung des Angeklagten, die fassungslos und wütend machen. Fassungslos ob der Dreistigkeit, mit der R. und seine Verteidiger die systematischen Verbrechen in Stutthof ausblendeten. Obwohl sie die Taten nicht bezweifelten, versuchten sie ein Bild des Konzentrationslagers zu zeichnen, in dem Gräueltaten nicht allgegenwärtiger Teil des Systems und seines perfiden Konzeptes gewesen wären, sondern still und heimlich von einem kleinen verschworenen Teil der SS begangen worden wären. Im Gegensatz zu diesen echten Nazis soll der Rest der Lagermannschaft dann nur ihre Pflicht getan und sich weder schuldig noch ideell zu Mittäter*innen gemacht haben. Wie diese arg- und schuldlose Pflicht in einem Konzentrations- und Vernichtungslager ausgesehen haben soll, wurde in dieser Erzählung freilich nicht erläutert.Mord an Zehntausenden MenschenIn Stutthof sind Zehntausende Menschen ermordet worden: Sie wurden mit einer Genickschussanlage hingerichtet, mit Injektionen vergiftet, vergast, erschlagen, im Winter vor den Baracken erfrieren gelassen, durch Arbeit bis zum körperlichen Zusammenbruch getötet und auf Todesmärsche getrieben. Zeitzeug*innen berichten davon, dass die Toten von der SS reihenweise vor die Baracken gelegt wurden. Dass jemand, der mehrere Jahre dort eingesetzt war, von all dem nichts mitbekommen haben will, ist schlichtweg unvorstellbar.Im Prozess in Münster legten der Angeklagte und seine Verteidiger Wert darauf, dass R. von der Existenz der Gaskammer, die 1944 dort errichtet wurde, nichts gewusst habe. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit dieser Aussage: Macht es einen Unterschied, auf welche Weise Menschen ermordet wurden? Als wäre eine Genickschussanlage, das Erfrieren lassen oder die tödliche Arbeit im Lager keine Formen des industriellen Massenmordes gewesen.Des Weiteren ließ R. durchblicken, er hätte Stutthof als reines Strafgefangenen- und Arbeitslager verstanden, vornehmlich für politische Gefangene, von jüdischen Gefangenen will er nur wenig bemerkt haben. Als wäre es weniger Unrecht gewesen, wenn die Nazis ausschließlich ihnen politisch missliebige Menschen erniedrigt, gefoltert und ermordet hätten. R. versuchte hier auf perfide Art und Weise, die Opfer des Nationalsozialismus in Klassen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. Er rechtfertigt damit implizit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn diese im vermeintlich legalen Rahmen des Regimes verübt worden wären.Keine Entschuldigung, keine ReueWütend macht auch die allzu bekannte Täter-Opfer-Umkehrung des Angeklagten. Die Zustände im Lager waren katastrophal, das ist vielfach belegt. Das verschwieg Johann R. auch gar nicht. Er bedauerte sich aber vor allen Dingen selbst. Der Gestank der Krematorien wäre „allgegenwärtig und unerträglich“ gewesen, gab er zu Protokoll. Er sprach von seiner Angst vor dem Krieg und den Schwierigkeiten, die Gräuel im Lager zu verarbeiten. Davon, dass er sich heute dafür schämt, wobei er doch von nichts gewusst haben will und für nichts verantwortlich gewesen sein möchte.Das zeigte sich auch am Beginn seiner Erklärung. Es müsse im Prozess allein um die Frage nach seiner individuellen Schuld, nicht um die Schuld „des Systems“ gehen. Letztere sei freilich unbestritten, so sein Verteidiger. Ein bekanntes Muster, mit dem eine ganze Generation von Täter*innen versucht hat, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Schuld war ein System, vielleicht eine kleine Riege von Verbrechern, vielleicht ein einzelner charismatischer Führer, aber niemals die Millionen, die ihnen nur zu gerne gefolgt sind und die Tausenden, die die Ideologie der Vernichtung gnadenlos in die Tat umgesetzt haben. Unerwähnt bleiben die im Verhältnis wenigen, aber dennoch vielen, Aufrichtigen, die sich unter Einsatz des eigenen Lebens dem NS-Regime verweigert, entzogen oder dagegen Widerstand geleistet haben – davon will man dann lieber nichts hören und flüchtet sich in Allgemeinplätze, die diese Option schlichtweg verleugnen.Was in Johann R.s Erklärung komplett fehlte: eine Entschuldigung. Mit keinem Wort richtete er sich an die Überlebenden, ihre Angehörigen oder die Angehörigen der Ermordeten. Kein Wort der Reue, keine offene Auseinandersetzung mit den eigenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung.„Zu wenig, zu spät“Einige der Nebenkläger*innen haben zu Beginn des Prozesses die Öffentlichkeit gesucht. Sie sagten, dass es ihnen nicht um eine „harte“ Strafe für Johann R. ginge, sondern darum, dass seine persönliche Verantwortung für die in Stutthof begangenen Verbrechen festgestellt wird. So ließ Marga Griesbach, die das KZ Stutthof überlebte, durch ihren Anwalt Mehmet Daimagüler mitteilen, dass sie vor allem nicht verstehen könne, warum über Jahre nichts oder wenig unternommen wurde, um die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt noch die wenigen, sehr alten Angeklagten vor Gericht zu bringen, sei „zu wenig und zu spät“. Trotzdem sei es für sie wichtig, dieses Verfahren noch zu erleben. Heute werde wieder die Shoa geleugnet, würde wieder gegen Minderheiten gehetzt, so die Überlebende. Da müssten Gerichtsprozesse wie dieser Zeugnis über die im KZ Stutthof verübten Verbrechen ablegen.Marga Griesberg überlebte die Konzentrationslager der Nazis, doch ihren damals sechs Jahre alten Bruder sah sie in Stutthof das letzte Mal. Er wurde von ihr getrennt, nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach der Ankunft in einer der Gaskammern ermordet.Auch die Überlebende Judith Meisel fragte in ihrer Prozesserklärung, warum die deutsche Justiz sieben Jahrzehnte für diese Anklage gebraucht habe. Die Gerechtigkeit käme zu spät. Judith Meisel wurde als Zwölfjährige mit ihrer Familie ins Ghetto gesperrt. Die Zustände dort seien schrecklich gewesen, aber trotzdem sei sie nicht darauf vorbereitet gewesen, was sie danach im KZ Stutthof erlebte, ließ sie über ihren Anwalt verlesen. „Ich erlebte die Hölle, eingerichtet und exekutiert von der SS. Der Tod wurde zum alltäglichen Gefährten“, so Judith Meisel.Ein Rad im Getriebe der Vernichtungsmaschinerie.Johann R. war eines der zahlreichen Räder im Getriebe dieser nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Ein Verbrechen bis dato unvorstellbaren Ausmaßes, das nur gelingen konnte, weil es von Menschen wie ihm mitgetragen und mit begangen wurde. Diese Menschen tragen eine Mitschuld an Mord, Folter und Entrechtung. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Das ist die zentrale Botschaft der späten Prozesse gegen die KZ-Wachmannschaften. Und sie ist unabhängig davon, welches Strafmaß das Gericht letztendlich festlegt oder ob der greise Angeklagte seine Strafe überhaupt noch wird antreten können.Diese Prozesse hätten – wie so vieles in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen – schon vor Jahrzehnten stattfinden müssen. Dennoch ist es richtig, sie jetzt noch durchzuführen. Es ist eine späte Form der Aufarbeitung, der Anerkennung von Mitschuld und Verantwortung, der Wiedergutmachung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Letzteren Raum zu geben und zuzuhören muss deshalb auch ein zentrales Anliegen im Prozess sein.In den beiden Stutthof-Prozessen ist es jedoch wahrscheinlich, dass die beiden Angeklagten nicht mehr verhandlungsfähig werden und die all zu späte juristische Aufarbeitung so ins Leere laufen wird. Geschichte 7429 Mon, 28 Jan 2019 12:16:57 +0100 LOTTA „Diese Gerechtigkeit kommt spät, allzu spät“ Merle Linkowski Mit der Aussetzung des Prozesses endete Mitte Dezember 2018 der Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof vorerst ergebnislos. Der wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagte ehemalige SS-Mann Johann R. aus dem Kreis Borken ist inzwischen nicht mehr verhandlungsfähig. Anfang 2019 soll nach erneuten medizinischen Gutachten über die Fortsetzung beziehungsweise Wiederaufnahme des Prozesses entschieden werden. Ab dem 6. November 2018 wurde vor dem Landgericht Münster einer der letzten Prozesse gegen ehemalige SS-Wachmänner eines Vernichtungs- und Konzentrationslagers geführt. Im November 2017 hatte die zur Verfolgung von NS-Verbrechen in NRW zuständige Staatsanwaltschaft in Dortmund Anklage gegen Johann R. und einen weiteren ehemaligen SS-Wachmann des KZ Stutthof erhoben. Das Verfahren gegen den zweiten Angeklagten aus Wuppertal wurde aber vor Prozessbeginn abgetrennt, da noch nicht endgültig entschieden war, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist.Viele Jahre vor Strafverfolgung geschütztMöglich wurde diese Anklagen durch das sogenannte „Demjanjuk-Urteil“ aus dem Jahr 2011. Damals wurde erstmals von der bundesdeutschen Justiz ein KZ-Wachmann für seine Tätigkeit im Lager wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, obwohl ihm individuell keine konkrete Tat zugeordnet und nachgewiesen werden konnte. Das Landgericht München urteilte, dass er schon durch seine reguläre Wachtätigkeit im Konzentrationslager die Morde mit ermöglicht habe, somit Teil der NS-Vernichtungsmaschinerie und auch Täter war.Auch wenn das Urteil aufgrund des Todes des Angeklagten John Demjanjuk nie rechtskräftig wurde, kippte das Münchener Landgericht damit eine Rechtsauffassung, die 65 Jahre lang viele Täter*innen vor Strafverfolgung geschützt und ihnen ein Leben als unbescholtene Bürger*innen und einen ruhigen Lebensabend ermöglicht hatte.Das galt auch für den heute 95 Jahre alten Johann R.: Nach dem Krieg heiratete er, gründete eine Familie, promovierte, wurde Direktor einer Fachschule für Gartenbau und ging mit 65 Jahren in Rente. Eine deutsche Karriere wie so viele – ohne Reue, ohne Übernahme von Verantwortung, ohne Strafe.Eine Lebenslüge vor GerichtAuch weil die allermeisten NS-Täter*innen nach dem Krieg unbehelligt davon kamen, ist dieser Prozess für die insgesamt 17 Nebenkläger*innen, Betroffenen und ihre Angehörigen aus vielen Teilen der Welt so wichtig. Für sie bedeutet er eine „allzu späte“ Gerechtigkeit, wie es eine Nebenklägerin zum Prozessauftakt ausdrückte. Für die Opfer und Überlebenden ist dieser Prozess schmerzhaft, lässt er doch vieles wieder aufleben und konfrontiert sie erneut mit der Gleichgültigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft und Justiz ihnen in den letzten 70 Jahren überwiegend begegnet sind.Johann R. zeigte vor Gericht keinerlei Bereitschaft, sich seiner Verantwortung zu stellen. Nachdem ein historisches Gutachten vorgelegt worden war, das die letzten Zweifel an den Zuständen im KZ Stutthof ausräumte, ließ der Angeklagte am 13. November durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Andreas Tinkl, eine Erklärung verlesen. In dieser Erklärung ging es vor allem um sein eigenes Schicksal. So sei 1942 er nach seiner Einberufung zum Wehrdienst als „nicht fronttauglich“ eingeschätzt und nach kurzer Ausbildung bei der SS in das Lager versetzt worden. Das historische Gutachten legte jedoch dar, es habe in diesem Zeitraum in solchen Fällen keine belegbaren Zwangsrekrutierungen für die SS gegeben. Ein strittiger Punkt, der im Prozess nicht abschließend geklärt wurde. Gesichert ist jedoch, dass Johann R. von Juni 1942 bis September 1944 Mitglied der Wachmannschaft des KZ Stutthof war. Da er damals zwischen 18 und 21 Jahre alt war, wurde vor dem Landgericht Münster nach dem Jugendstrafrecht verhandelt.R. stritt in seiner Erklärung zwar nicht ab, dass in Stutthof Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, wies aber jedwedes Wissen davon und jedwede Verantwortung dafür von sich. Er habe als Wachmann lediglich das Lager bewacht und Gefangene zu Arbeitseinsätzen begleitet. Von den systematischen Misshandlungen und Tötungen will er nichts mitbekommen haben. Lediglich die katastrophalen hygienischen Zustände in Stutthof und die schlechte Verfassung der Gefangenen habe er bemerkt. Dass er persönlich nie Zeuge von Tötungshandlungen gewesen sei, hatte R. bereits 1974 in einer Zeugenaussage gegenüber der Polizei geäußert, wie „Die Welt“ herausfand. Damals war er mit dieser Aussage davon gekommen.Doch jeder, der als Teil der SS-Mannschaften im KZ Stutthof eingesetzt war, hat die dort verübten Verbrechen sehen können, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Deshalb beantragten die Nebenklagevertreter*innen direkt zu Prozessbeginn, dass das Gericht mit allen Prozessbeteiligten eine Ortsbegehung des KZ-Geländes durchführen sollte.Vor dem Landgericht Münster stellte sich Johann R. ausschließlich als Opfer dar: Ihm wäre das Schicksal der Gefangenen nicht gleichgültig gewesen, der Umgang mit ihnen wäre für ihn als „christlich erzogenen Menschen“ schwer zu ertragen gewesen. Aber aus Angst vor disziplinarischen Maßnahmen hätte er sich dazu nicht geäußert und auch nichts dagegen unternommen. Ein Nazi will er trotz seines jahrelangen Dienstes bei der SS nie gewesen sein, das erklärte er bei seiner Aussage mehrfach mit Nachdruck.Nur ihre Pflicht erfüllt?Es sind Worte und Haltung des Angeklagten, die fassungslos und wütend machen. Fassungslos ob der Dreistigkeit, mit der R. und seine Verteidiger die systematischen Verbrechen in Stutthof ausblendeten. Obwohl sie die Taten nicht bezweifelten, versuchten sie ein Bild des Konzentrationslagers zu zeichnen, in dem Gräueltaten nicht allgegenwärtiger Teil des Systems und seines perfiden Konzeptes gewesen wären, sondern still und heimlich von einem kleinen verschworenen Teil der SS begangen worden wären. Im Gegensatz zu diesen echten Nazis soll der Rest der Lagermannschaft dann nur ihre Pflicht getan und sich weder schuldig noch ideell zu Mittäter*innen gemacht haben. Wie diese arg- und schuldlose Pflicht in einem Konzentrations- und Vernichtungslager ausgesehen haben soll, wurde in dieser Erzählung freilich nicht erläutert.Mord an Zehntausenden MenschenIn Stutthof sind Zehntausende Menschen ermordet worden: Sie wurden mit einer Genickschussanlage hingerichtet, mit Injektionen vergiftet, vergast, erschlagen, im Winter vor den Baracken erfrieren gelassen, durch Arbeit bis zum körperlichen Zusammenbruch getötet und auf Todesmärsche getrieben. Zeitzeug*innen berichten davon, dass die Toten von der SS reihenweise vor die Baracken gelegt wurden. Dass jemand, der mehrere Jahre dort eingesetzt war, von all dem nichts mitbekommen haben will, ist schlichtweg unvorstellbar.Im Prozess in Münster legten der Angeklagte und seine Verteidiger Wert darauf, dass R. von der Existenz der Gaskammer, die 1944 dort errichtet wurde, nichts gewusst habe. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit dieser Aussage: Macht es einen Unterschied, auf welche Weise Menschen ermordet wurden? Als wäre eine Genickschussanlage, das Erfrieren lassen oder die tödliche Arbeit im Lager keine Formen des industriellen Massenmordes gewesen.Des Weiteren ließ R. durchblicken, er hätte Stutthof als reines Strafgefangenen- und Arbeitslager verstanden, vornehmlich für politische Gefangene, von jüdischen Gefangenen will er nur wenig bemerkt haben. Als wäre es weniger Unrecht gewesen, wenn die Nazis ausschließlich ihnen politisch missliebige Menschen erniedrigt, gefoltert und ermordet hätten. R. versuchte hier auf perfide Art und Weise, die Opfer des Nationalsozialismus in Klassen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. Er rechtfertigt damit implizit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn diese im vermeintlich legalen Rahmen des Regimes verübt worden wären.Keine Entschuldigung, keine ReueWütend macht auch die allzu bekannte Täter-Opfer-Umkehrung des Angeklagten. Die Zustände im Lager waren katastrophal, das ist vielfach belegt. Das verschwieg Johann R. auch gar nicht. Er bedauerte sich aber vor allen Dingen selbst. Der Gestank der Krematorien wäre „allgegenwärtig und unerträglich“ gewesen, gab er zu Protokoll. Er sprach von seiner Angst vor dem Krieg und den Schwierigkeiten, die Gräuel im Lager zu verarbeiten. Davon, dass er sich heute dafür schämt, wobei er doch von nichts gewusst haben will und für nichts verantwortlich gewesen sein möchte.Das zeigte sich auch am Beginn seiner Erklärung. Es müsse im Prozess allein um die Frage nach seiner individuellen Schuld, nicht um die Schuld „des Systems“ gehen. Letztere sei freilich unbestritten, so sein Verteidiger. Ein bekanntes Muster, mit dem eine ganze Generation von Täter*innen versucht hat, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Schuld war ein System, vielleicht eine kleine Riege von Verbrechern, vielleicht ein einzelner charismatischer Führer, aber niemals die Millionen, die ihnen nur zu gerne gefolgt sind und die Tausenden, die die Ideologie der Vernichtung gnadenlos in die Tat umgesetzt haben. Unerwähnt bleiben die im Verhältnis wenigen, aber dennoch vielen, Aufrichtigen, die sich unter Einsatz des eigenen Lebens dem NS-Regime verweigert, entzogen oder dagegen Widerstand geleistet haben – davon will man dann lieber nichts hören und flüchtet sich in Allgemeinplätze, die diese Option schlichtweg verleugnen.Was in Johann R.s Erklärung komplett fehlte: eine Entschuldigung. Mit keinem Wort richtete er sich an die Überlebenden, ihre Angehörigen oder die Angehörigen der Ermordeten. Kein Wort der Reue, keine offene Auseinandersetzung mit den eigenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung.„Zu wenig, zu spät“Einige der Nebenkläger*innen haben zu Beginn des Prozesses die Öffentlichkeit gesucht. Sie sagten, dass es ihnen nicht um eine „harte“ Strafe für Johann R. ginge, sondern darum, dass seine persönliche Verantwortung für die in Stutthof begangenen Verbrechen festgestellt wird. So ließ Marga Griesbach, die das KZ Stutthof überlebte, durch ihren Anwalt Mehmet Daimagüler mitteilen, dass sie vor allem nicht verstehen könne, warum über Jahre nichts oder wenig unternommen wurde, um die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt noch die wenigen, sehr alten Angeklagten vor Gericht zu bringen, sei „zu wenig und zu spät“. Trotzdem sei es für sie wichtig, dieses Verfahren noch zu erleben. Heute werde wieder die Shoa geleugnet, würde wieder gegen Minderheiten gehetzt, so die Überlebende. Da müssten Gerichtsprozesse wie dieser Zeugnis über die im KZ Stutthof verübten Verbrechen ablegen.Marga Griesberg überlebte die Konzentrationslager der Nazis, doch ihren damals sechs Jahre alten Bruder sah sie in Stutthof das letzte Mal. Er wurde von ihr getrennt, nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach der Ankunft in einer der Gaskammern ermordet.Auch die Überlebende Judith Meisel fragte in ihrer Prozesserklärung, warum die deutsche Justiz sieben Jahrzehnte für diese Anklage gebraucht habe. Die Gerechtigkeit käme zu spät. Judith Meisel wurde als Zwölfjährige mit ihrer Familie ins Ghetto gesperrt. Die Zustände dort seien schrecklich gewesen, aber trotzdem sei sie nicht darauf vorbereitet gewesen, was sie danach im KZ Stutthof erlebte, ließ sie über ihren Anwalt verlesen. „Ich erlebte die Hölle, eingerichtet und exekutiert von der SS. Der Tod wurde zum alltäglichen Gefährten“, so Judith Meisel.Ein Rad im Getriebe der Vernichtungsmaschinerie.Johann R. war eines der zahlreichen Räder im Getriebe dieser nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Ein Verbrechen bis dato unvorstellbaren Ausmaßes, das nur gelingen konnte, weil es von Menschen wie ihm mitgetragen und mit begangen wurde. Diese Menschen tragen eine Mitschuld an Mord, Folter und Entrechtung. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Das ist die zentrale Botschaft der späten Prozesse gegen die KZ-Wachmannschaften. Und sie ist unabhängig davon, welches Strafmaß das Gericht letztendlich festlegt oder ob der greise Angeklagte seine Strafe überhaupt noch wird antreten können.Diese Prozesse hätten – wie so vieles in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen – schon vor Jahrzehnten stattfinden müssen. Dennoch ist es richtig, sie jetzt noch durchzuführen. Es ist eine späte Form der Aufarbeitung, der Anerkennung von Mitschuld und Verantwortung, der Wiedergutmachung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Letzteren Raum zu geben und zuzuhören muss deshalb auch ein zentrales Anliegen im Prozess sein.In den beiden Stutthof-Prozessen ist es jedoch wahrscheinlich, dass die beiden Angeklagten nicht mehr verhandlungsfähig werden und die all zu späte juristische Aufarbeitung so ins Leere laufen wird. 2019-01-28T12:16:57+01:00 „Was die nächste Zeit bringen wird, sind Kämpfe.“ | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/was-die-n-chste-zeit-bringen-wird-sind-k-mpfe Ewald Ochel (1875-1957) war ein kommunistischer Aktivist, der Ende der 1940er Jahre seine Erinnerungen an seine „Kampfzeit“ zwischen 1914 und 1921 aufschrieb. Ochel war ein entschiedener Gegner des Burgfriedens der SPD mit dem Kaiserreich. Er agitierte gegen den Krieg, kam in Haft und floh nach der Entlassung 1917 nach Holland, um seiner Einberufung zu entgehen. Ochel gründete mit anderen in Amsterdam die antimilitaristische Zeitschrift „Der Kampf“. Das Ende des Kaiserreiches erschien ihm als die erhoffte revolutionäre Erhebung. Er kehrte in seine Heimatstadt Düsseldorf zurück und übernahm organisatorische Aufgaben im Arbeiter- und Soldatenrat. Im Februar 1919 floh er vor einer drohenden Verhaftung und wurde unter anderem Namen Volkskommissar der Münchner Räterepublik. Nach deren Niederschlagung wurde er auf der Flucht gefangengenommen und verurteilt. Er floh erneut und kehrte nach Düsseldorf zurück. Damit endet leider Ochels Biographie, obwohl aus seinem weiteren Leben noch einiges zu erzählen wäre. Er wurde Vorsitzender der KPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat, brach 1929 mit der KPD aufgrund der Sozialfaschismusthese, die er vehement ablehnte, und kam erstaunlicherweise ohne größere Repression durch die NS-Zeit, um sich danach weiterhin für die Vereinigung von SPD und KPD einzusetzen. Der Historiker Joachim Schröder entdeckte das unveröffentlichte Manuskript im Berliner Bundesarchiv. Er ergänzte es durch ein Personenregister, forschte zu Ewald Ochel und stellte die Aufzeichnungen in einen historischen Kontext. Die Biographie von Ewald Ochel ist ein wichtiger Beitrag zur Geschichte der Novemberrevolution — und dies nicht nur aus lokalhistorischer Sicht. Ewald Ochel:„Was die nächste Zeit bringen wird, sind Kämpfe.“ Erinnerungen eines Revolutionärs (1914—1921)Herausgegeben und mit einer biografischen Notiz versehen von Joachim SchröderMetropol-Verlag, Berlin 2018311 Seiten, 24 Euro Rezension 7428 Wed, 23 Jan 2019 10:08:57 +0100 LOTTA „Was die nächste Zeit bringen wird, sind Kämpfe.“ Lukas Heval Ewald Ochel (1875-1957) war ein kommunistischer Aktivist, der Ende der 1940er Jahre seine Erinnerungen an seine „Kampfzeit“ zwischen 1914 und 1921 aufschrieb. Ochel war ein entschiedener Gegner des Burgfriedens der SPD mit dem Kaiserreich. Er agitierte gegen den Krieg, kam in Haft und floh nach der Entlassung 1917 nach Holland, um seiner Einberufung zu entgehen. Ochel gründete mit anderen in Amsterdam die antimilitaristische Zeitschrift „Der Kampf“. Das Ende des Kaiserreiches erschien ihm als die erhoffte revolutionäre Erhebung. Er kehrte in seine Heimatstadt Düsseldorf zurück und übernahm organisatorische Aufgaben im Arbeiter- und Soldatenrat. Im Februar 1919 floh er vor einer drohenden Verhaftung und wurde unter anderem Namen Volkskommissar der Münchner Räterepublik. Nach deren Niederschlagung wurde er auf der Flucht gefangengenommen und verurteilt. Er floh erneut und kehrte nach Düsseldorf zurück. Damit endet leider Ochels Biographie, obwohl aus seinem weiteren Leben noch einiges zu erzählen wäre. Er wurde Vorsitzender der KPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat, brach 1929 mit der KPD aufgrund der Sozialfaschismusthese, die er vehement ablehnte, und kam erstaunlicherweise ohne größere Repression durch die NS-Zeit, um sich danach weiterhin für die Vereinigung von SPD und KPD einzusetzen. Der Historiker Joachim Schröder entdeckte das unveröffentlichte Manuskript im Berliner Bundesarchiv. Er ergänzte es durch ein Personenregister, forschte zu Ewald Ochel und stellte die Aufzeichnungen in einen historischen Kontext. Die Biographie von Ewald Ochel ist ein wichtiger Beitrag zur Geschichte der Novemberrevolution — und dies nicht nur aus lokalhistorischer Sicht. Ewald Ochel:„Was die nächste Zeit bringen wird, sind Kämpfe.“ Erinnerungen eines Revolutionärs (1914—1921)Herausgegeben und mit einer biografischen Notiz versehen von Joachim SchröderMetropol-Verlag, Berlin 2018311 Seiten, 24 Euro 2019-01-23T10:08:57+01:00 Neue Klassenpolitik | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/neue-klassenpolitik Vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs von Trump in den USA sowie dem auch unter Erwerbslosen oder Arbeiter_innen wachsenden Zuspruch für Parteien wie die AfD entwickelte sich eine Debatte über Klasse, soziale Ungleichheit und die Versäumnisse der Linken in der Vergangenheit. Die Beiträge in dem vorliegenden Sammelband sparen zwar nicht mit Kritik an linker Praxis, aber sie tappen, im Gegensatz zu anderen Diskutant_innen, nicht in die Falle, die Verantwortung für die desolate Lage einseitig den Identitätspolitiken zuzuschreiben und ihr Heil im Nationalstaat zu suchen. Vielmehr geht es ihnen darum, eine neue Klassenpolitik zu formulieren, die sich sowohl gegen die rechte Erzählung der nationalistischen Beantwortung der sozialen Frage als auch gegen das „Märchen vom diskriminierungsfreien Kapitalismus“ (Sebastian Friedrich) zu stellen. Gefordert wird eine Klassenpolitik, die Interessen und Kämpfe der Lohnabhängigen nicht gegen diejenigen von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten ausspielt, sondern diese als miteinander verknüpft betrachtet.Der umsichtig konzipierte Band besteht aus Beiträgen, die seit Mai 2017 in analyse & kritik erschienen. Ergänzt wurden sie durch weitere gut ausgewählte Texte, die auch die internationale Dimension der Debatte vertiefen. An der Debatte, die einer wichtigen Verständigung über die Voraussetzungen linker Politik dient, beteiligen sich linke Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen. Praktische Vorschläge oder Reflexionen existierender Praxen neuer Klassenpolitik bieten aber nur wenige Texte. Hier könnte künftig die Debatte fortgeführt werden.Sebastian Friedrich/Redaktion analyse & kritik (Hg.):Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusBertz + Fischer, Berlin 2018222 Seiten, 14 Euro Rezension 7427 Wed, 23 Jan 2019 10:08:34 +0100 LOTTA Neue Klassenpolitik Torben Heine Vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs von Trump in den USA sowie dem auch unter Erwerbslosen oder Arbeiter_innen wachsenden Zuspruch für Parteien wie die AfD entwickelte sich eine Debatte über Klasse, soziale Ungleichheit und die Versäumnisse der Linken in der Vergangenheit. Die Beiträge in dem vorliegenden Sammelband sparen zwar nicht mit Kritik an linker Praxis, aber sie tappen, im Gegensatz zu anderen Diskutant_innen, nicht in die Falle, die Verantwortung für die desolate Lage einseitig den Identitätspolitiken zuzuschreiben und ihr Heil im Nationalstaat zu suchen. Vielmehr geht es ihnen darum, eine neue Klassenpolitik zu formulieren, die sich sowohl gegen die rechte Erzählung der nationalistischen Beantwortung der sozialen Frage als auch gegen das „Märchen vom diskriminierungsfreien Kapitalismus“ (Sebastian Friedrich) zu stellen. Gefordert wird eine Klassenpolitik, die Interessen und Kämpfe der Lohnabhängigen nicht gegen diejenigen von Frauen und gesellschaftlichen Minderheiten ausspielt, sondern diese als miteinander verknüpft betrachtet.Der umsichtig konzipierte Band besteht aus Beiträgen, die seit Mai 2017 in analyse & kritik erschienen. Ergänzt wurden sie durch weitere gut ausgewählte Texte, die auch die internationale Dimension der Debatte vertiefen. An der Debatte, die einer wichtigen Verständigung über die Voraussetzungen linker Politik dient, beteiligen sich linke Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen. Praktische Vorschläge oder Reflexionen existierender Praxen neuer Klassenpolitik bieten aber nur wenige Texte. Hier könnte künftig die Debatte fortgeführt werden.Sebastian Friedrich/Redaktion analyse & kritik (Hg.):Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusBertz + Fischer, Berlin 2018222 Seiten, 14 Euro 2019-01-23T10:08:34+01:00 Das Gesicht des völkischen Nationalismus | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/das-gesicht-des-v-lkischen-nationalismus Der vorliegende Band basiert auf dem jährlichen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung aus dem Jahr 2017. Vor dem Hintergrund der globalen Rechtsentwicklung fragen die Autor_innen nach Herausforderungen und neuen Perspektiven für die kritische Rechtsextremismusforschung. Kritisch, da diese Herangehensweise staatspolitische Vorgaben, Interessen und extremismustheoretische Deutungen in der Forschung hinterfragen möchte, die Rechtsextremismus als „Randphänomen“ jenseits der „Mitte“ verorten. Die Herausgeber fordern eine gesellschaftskritische Perspektive in der Analyse aktueller Entwicklungen der Rechten ein und betrachten diese somit vor dem Hintergrund von Umbrüchen in der Gesellschaft und dem System des neoliberalen Kapitalismus. In ersten Teil werden Einschätzungen der politischen Lage, des rechten Kulturkampfes und des Rechtspopulismus-Begriffs geliefert. Der Fokus liegt dabei auf der sogenannten Neuen Rechten und der AfD, doch auch neonazistische Strukturen werden thematisiert. Der zweite Teil besteht aus Beiträgen zu Methodik, Forschungsfeldern, Aufgaben und Perspektiven der sich als (gesellschafts)-kritisch verstehenden Rechtsextremismusforschung. Zentral ist die Forderung nach interdisziplinärem Austausch zwischen verschiedenen Forschungsperspektiven, wie etwa Feminismus, Faschismusforschung oder Psychologie. Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise aus. Einige der Beiträge sind vor allem für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, doch die thematische Vielfältigkeit und Breite macht das Buch auch für antifaschistisch Engagierte lesenswert.Helmut Kellershohn, Alexander Häusler (Hg.):Das Gesicht des völkischen Populismus. Neue Herausforderungen für einekritische RechtsextremismusforschungEdition DISS, Band 41, Unrast-Verlag, Münster 2018216 Seiten, 19,80 Euro Rezension 7426 Wed, 23 Jan 2019 10:07:58 +0100 LOTTA Das Gesicht des völkischen Nationalismus Mark Breuer Der vorliegende Band basiert auf dem jährlichen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung aus dem Jahr 2017. Vor dem Hintergrund der globalen Rechtsentwicklung fragen die Autor_innen nach Herausforderungen und neuen Perspektiven für die kritische Rechtsextremismusforschung. Kritisch, da diese Herangehensweise staatspolitische Vorgaben, Interessen und extremismustheoretische Deutungen in der Forschung hinterfragen möchte, die Rechtsextremismus als „Randphänomen“ jenseits der „Mitte“ verorten. Die Herausgeber fordern eine gesellschaftskritische Perspektive in der Analyse aktueller Entwicklungen der Rechten ein und betrachten diese somit vor dem Hintergrund von Umbrüchen in der Gesellschaft und dem System des neoliberalen Kapitalismus. In ersten Teil werden Einschätzungen der politischen Lage, des rechten Kulturkampfes und des Rechtspopulismus-Begriffs geliefert. Der Fokus liegt dabei auf der sogenannten Neuen Rechten und der AfD, doch auch neonazistische Strukturen werden thematisiert. Der zweite Teil besteht aus Beiträgen zu Methodik, Forschungsfeldern, Aufgaben und Perspektiven der sich als (gesellschafts)-kritisch verstehenden Rechtsextremismusforschung. Zentral ist die Forderung nach interdisziplinärem Austausch zwischen verschiedenen Forschungsperspektiven, wie etwa Feminismus, Faschismusforschung oder Psychologie. Den Band zeichnet eine strukturierte Herangehensweise aus. Einige der Beiträge sind vor allem für wissenschaftlich Arbeitende von Interesse, doch die thematische Vielfältigkeit und Breite macht das Buch auch für antifaschistisch Engagierte lesenswert.Helmut Kellershohn, Alexander Häusler (Hg.):Das Gesicht des völkischen Populismus. Neue Herausforderungen für einekritische RechtsextremismusforschungEdition DISS, Band 41, Unrast-Verlag, Münster 2018216 Seiten, 19,80 Euro 2019-01-23T10:07:58+01:00 Rechte Lebenswelten in Fußballfankulturen | http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/rechte-lebenswelten-fu-ballfankulturen Bekannt ist die Agentur für soziale Perspektiven (ASP) durch die Herausgabe der „Versteckspiel“-Broschüre, in der ständig aktualisiert über Symbole, Codes und Lifestyle der extremen Rechten informiert wird. Mit „Grauzonen — Rechte jugendliche Lebenswelten“ widmete sich in den letzten Jahren darüber hinaus ein ASP-Projekt mit den inhaltlichen und strukturellen Schnittstellen zwischen extrem rechten, rechten und vermeintlich unpolitischen Szenen und Milieus.Ergebnisse des Projektes waren Bildungsmaterialien, eine Ausstellung und eine Broschüre zu rechten Lebenswelten in Musikkulturen, wie dem Deutschrock und OI-Punk. Teil des „Grauzonen“-Projektes war darüber hinaus die seit Sommer 2018 auch in gedruckter Form vorliegende Handreichung zu „Rechten Lebenswelten in Fußballfankulturen“. Auf knapp 180 Seiten skizzieren die Autor_innen über die Thematisierung von „Heimatbezogenheit“, „Ehre“, „Männlichkeit“ und verschiedenen Ungleichheitsideologien Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte innerhalb von Fußballfankulturen. Dabei liefert die Publikation mit zahlreichen Beispielen und Hintergründen eine umfangreiche Darstellung verschiedener rechter Lebenswelten in unterschiedlichen Fankulturmilieus und -Szenen, zeigt aber auch Positivbeispiele im Umgang mit Diskriminierung im Fußball auf.Die Broschüre ist mehr als eine weitere Veröffentlichung zum Thema „Nazis und Fußball“. Sie bildet eine wichtige Grundlage bei der Auseinandersetzung mit Diskriminierung und rechten Erscheinungsformen in Fußballfankulturen, insbesondere wenn sich diese das Label „unpolitisch“ anheften.ASP — Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Hrsg.): Grauzonen. Rechte Lebenswelten in Fußballfankulturen — Schnittstellen zwischen „unpolitischen“ und extrem rechten SzenenBerlin 2018177 SeitenDownload und Bestellmöglichkeit: https://grauzonen.info/ Rezension 7425 Wed, 23 Jan 2019 10:07:25 +0100 LOTTA Rechte Lebenswelten in Fußballfankulturen Tobias Hoff Bekannt ist die Agentur für soziale Perspektiven (ASP) durch die Herausgabe der „Versteckspiel“-Broschüre, in der ständig aktualisiert über Symbole, Codes und Lifestyle der extremen Rechten informiert wird. Mit „Grauzonen — Rechte jugendliche Lebenswelten“ widmete sich in den letzten Jahren darüber hinaus ein ASP-Projekt mit den inhaltlichen und strukturellen Schnittstellen zwischen extrem rechten, rechten und vermeintlich unpolitischen Szenen und Milieus.Ergebnisse des Projektes waren Bildungsmaterialien, eine Ausstellung und eine Broschüre zu rechten Lebenswelten in Musikkulturen, wie dem Deutschrock und OI-Punk. Teil des „Grauzonen“-Projektes war darüber hinaus die seit Sommer 2018 auch in gedruckter Form vorliegende Handreichung zu „Rechten Lebenswelten in Fußballfankulturen“. Auf knapp 180 Seiten skizzieren die Autor_innen über die Thematisierung von „Heimatbezogenheit“, „Ehre“, „Männlichkeit“ und verschiedenen Ungleichheitsideologien Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte innerhalb von Fußballfankulturen. Dabei liefert die Publikation mit zahlreichen Beispielen und Hintergründen eine umfangreiche Darstellung verschiedener rechter Lebenswelten in unterschiedlichen Fankulturmilieus und -Szenen, zeigt aber auch Positivbeispiele im Umgang mit Diskriminierung im Fußball auf.Die Broschüre ist mehr als eine weitere Veröffentlichung zum Thema „Nazis und Fußball“. Sie bildet eine wichtige Grundlage bei der Auseinandersetzung mit Diskriminierung und rechten Erscheinungsformen in Fußballfankulturen, insbesondere wenn sich diese das Label „unpolitisch“ anheften.ASP — Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Hrsg.): Grauzonen. Rechte Lebenswelten in Fußballfankulturen — Schnittstellen zwischen „unpolitischen“ und extrem rechten SzenenBerlin 2018177 SeitenDownload und Bestellmöglichkeit: https://grauzonen.info/ 2019-01-23T10:07:25+01:00 Warum musste Amad A. sterben? | Spurensuche nach dem Tod in der JVA Kleve http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/warum-musste-amad-sterben Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart. Amad A. wird im September 2018 Opfer eines Brandes in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve. Die Behörden gehen von Selbstmord aus. Doch in dieser Antwort zum Geschehen in der Haftzelle liegen zu viele Widersprüche, als dass sie einer kritischen Überprüfung standhalten könnte. So ergeben sich deutlich mehr bislang unbeantwortete Fragen als schlüssige Erklärungen für den Tod des aus Syrien Geflüchteten, der im Sommer 2018 in Geldern lebte.Zweifelhafte HaftvoraussetzungenGeldern ist eine Kleinstadt am eher konservativ geprägten ländlichen Niederrhein, direkt an der niederländischen Grenze. Am 6. Juli 2018 gerät Amad A. an einem Baggersee in einen Streit. Vier Frauen fühlen sich durch ihn sexuell belästigt und rufen die Polizei. Weil Amad A. keinen Ausweis vorzeigen kann, verbringen die Beamt*innen ihn zur Wache und nehmen Fingerabdrücke ab — ein wohl inzwischen alltäglicher Vorgang im Umgang der Polizei mit Personen, die sie als Geflüchtete aufgreifen oder in Ermittlungszusammenhängen festhalten und vernehmen. Die Beamt*innen gleichen Amad A.s Personalien mit ihren Datenbanken ab.Dabei stoßen sie auf die Daten eines Manns, der nicht Amad A. heißt und auch ganz anders aussieht als der, der vor ihnen sitzt. Ein Mann, der aus Mali kommt — nicht aus Syrien. Der aber in der Vergangenheit unter einem Namen aufgetreten sein soll, der dem von Amad A. ähnelt. Das reicht den Beamt*innen in Geldern offenbar, um Amad A. für diesen anderen Mann zu halten. Sie verhaften ihn. Denn gegen den Mann aus Mali liegt ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg vor, der aus einer Verurteilung wegen Diebstahls resultiert. Dass Amad A. inhaftiert wurde, ohne dass ihm ein*e Anwält*in beigeordnet wurde, ist darin begründet, dass von einer bereits erfolgten rechtskräftigen Verurteilung ausgegangen wurde.Bei einer psychologischen Untersuchung unmittelbar nach der Überführung in die JVA Geldern wird Amad A. akute Suizidalität bescheinigt; er wird daraufhin in einer speziellen Zelle ohne gefährliche Gegenstände eingesperrt. Drei Tage später wird er nach Kleve verlegt, wiederum zunächst in eine Einzelhaftzelle. Wochen später findet eine weitere Untersuchung durch eine Psychologin der JVA Kleve statt. Sie erkennt keine Hinweise auf Suizidalität. In der Folge wird Amad A. in eine normale Zelle verlegt. Amad A. informiert die Psychologin, dass er nicht der ist, für den man ihn hält, und dass er nicht weiß, warum er überhaupt inhaftiert ist. Geglaubt wird ihm nicht, obwohl auch die über die Verhaftung informierte Staatsanwaltschaft Hamburg bezweifelt, dass der gesuchte Mann aus Mali in Kleve festgehalten wird. Sie fragt zwei Mal nach, welche konkreten Erkenntnisse die NRW-Beamt*innen zu der Überzeugung hätten kommen lassen, mit Amad A. tatsächlich den in Hamburg Gesuchten festgenommen zu haben.Spätestens jetzt wäre eine genauere Prüfung der Personalien des Gefangenen angezeigt gewesen. Doch Amad A. bleibt in Haft. Am Abend des 17. September brennt dann seine Zelle. Das Feuer verletzt ihn so schwer, dass er Tage später stirbt. Die Behörden legen sich schnell fest: Amad A. selbst habe den Brand gelegt, in der Absicht, sich umzubringen.WidersprücheFast zwangsläufig werden Erinnerungen an den Tod Oury Jallohs wach, der im Januar 2005 in einer Zelle im Polizeirevier Dessau-Roßlau verbrannte. An der offiziellen Behördenerklärung, Oury Jalloh habe das Feuer in der Polizeizelle selbst gelegt, bestehen erhebliche, gut begründete Zweifel. In NRW widersprach der Vater von Amad A. der Selbstmorderklärung von Anfang an: Bereits bei der Beerdigung seines Sohnes trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer ist der Mörder unseres Sohns?“ Diese nachdrückliche Frage scheint im Lichte der Widersprüche, in die sich die Justiz- und Polizeibehörden in NRW inzwischen zusehends verstricken, um so klarer: Erst hieß es aus Justzivollzugskreisen, Amad A. habe nach Ausbruch des Feuers kein Alarmsignal abgesetzt. Inzwischen steht jedoch fest, dass er um 19:19 Uhr die Gegensprechanlage seiner Zelle betätigt hat. Nun lautet die offizielle Version, dass der Gefangene den Brand selbst gelegt haben und etwa 15 Minuten später die Gegensprechanlage betätigt haben soll.Kurz darauf hätten Mitarbeiter*innen der JVA die Zelle geöffnet — Amad A. sei ihnen entgegen „getaumelt“. Für das ARD-Magazin „Monitor“ ist sicher, dass sich das Geschehen in der Haftzelle so nicht zugetragen haben kann, wie die Staatsanwaltschaft Kleve es auf Grundlage eines Brandgutachtens beschreibt. Die Journalist*innen gaben ein eigenes Gutachten in Auftrag, das dezidiert zu dem Ergebnis kommt, dass Amad A. nach einer Viertelstunde nicht mehr „handlungsfähig“ hätte sein können. Er wird bewusstlos gewesen sein und soll „aus dem Haftraum gezogen“ worden sein, wie es aus einem internen Protokoll, das „Monitor“ vorliegt, hervorgeht. Das wirft die Frage auf, warum die Bediensteten der JVA nicht früher reagiert haben.AufklärungInzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch gegen mehrere Beamt*innen. SPD und Grüne, die die Opposition im Landtag bilden, haben das Thema aufgegriffen, und einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der sich am 13. Dezember 2018 als „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (Kleve)“ konstituiert hat. Während die Staatsanwaltschaft dazu berufen ist, die strafrechtliche Verantwortung der beteiligten Beamt*innen aufzuklären, wird es im Untersuchungsausschuss vor allem um die politische Verantwortung gehen: Was wusste Justizminister Peter Biesenbach (CDU)? Hat er den Landtag jederzeit umfassend informiert? Welche Rolle spielen die Strukturbedingungen im NRW-Strafvollzug, die von der vorhergehenden SPD-Regierung aufgebaut wurden?Es wird im PUA auch darum gehen müssen, Fragen nach institutionellem Rassismus der beteiligten Behörden zu stellen, die über den konkreten Fall hinaus weisen. Zugespitzt: Es gibt in Deutschland mit Sicherheit sehr viel mehr Menschen namens „Peter Müller“ als mit dem Namen „Amad A.“. Trotzdem ist es unvorstellbar, dass ein Peter Müller die Haftstrafe eines anderen Peter Müller absitzen würde, geschweige denn, dass er während dieser Haftzeit sterben würde. Gerade deswegen ist an dieser Stelle die Zivilgesellschaft gefordert: Weder Politik noch Strafverfolgungsbehörden sollten sich mit simplen Schuldzuweisungen aus der Affäre stehlen können, solange die Strukturen, die diesen unfassbaren Fall überhaupt erst ermöglicht haben, nicht hinterfragt werden. (Anti)Rassismus 7424 Wed, 23 Jan 2019 10:06:54 +0100 LOTTA Warum musste Amad A. sterben? Marcel Keienborg Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart. Amad A. wird im September 2018 Opfer eines Brandes in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve. Die Behörden gehen von Selbstmord aus. Doch in dieser Antwort zum Geschehen in der Haftzelle liegen zu viele Widersprüche, als dass sie einer kritischen Überprüfung standhalten könnte. So ergeben sich deutlich mehr bislang unbeantwortete Fragen als schlüssige Erklärungen für den Tod des aus Syrien Geflüchteten, der im Sommer 2018 in Geldern lebte.Zweifelhafte HaftvoraussetzungenGeldern ist eine Kleinstadt am eher konservativ geprägten ländlichen Niederrhein, direkt an der niederländischen Grenze. Am 6. Juli 2018 gerät Amad A. an einem Baggersee in einen Streit. Vier Frauen fühlen sich durch ihn sexuell belästigt und rufen die Polizei. Weil Amad A. keinen Ausweis vorzeigen kann, verbringen die Beamt*innen ihn zur Wache und nehmen Fingerabdrücke ab — ein wohl inzwischen alltäglicher Vorgang im Umgang der Polizei mit Personen, die sie als Geflüchtete aufgreifen oder in Ermittlungszusammenhängen festhalten und vernehmen. Die Beamt*innen gleichen Amad A.s Personalien mit ihren Datenbanken ab.Dabei stoßen sie auf die Daten eines Manns, der nicht Amad A. heißt und auch ganz anders aussieht als der, der vor ihnen sitzt. Ein Mann, der aus Mali kommt — nicht aus Syrien. Der aber in der Vergangenheit unter einem Namen aufgetreten sein soll, der dem von Amad A. ähnelt. Das reicht den Beamt*innen in Geldern offenbar, um Amad A. für diesen anderen Mann zu halten. Sie verhaften ihn. Denn gegen den Mann aus Mali liegt ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg vor, der aus einer Verurteilung wegen Diebstahls resultiert. Dass Amad A. inhaftiert wurde, ohne dass ihm ein*e Anwält*in beigeordnet wurde, ist darin begründet, dass von einer bereits erfolgten rechtskräftigen Verurteilung ausgegangen wurde.Bei einer psychologischen Untersuchung unmittelbar nach der Überführung in die JVA Geldern wird Amad A. akute Suizidalität bescheinigt; er wird daraufhin in einer speziellen Zelle ohne gefährliche Gegenstände eingesperrt. Drei Tage später wird er nach Kleve verlegt, wiederum zunächst in eine Einzelhaftzelle. Wochen später findet eine weitere Untersuchung durch eine Psychologin der JVA Kleve statt. Sie erkennt keine Hinweise auf Suizidalität. In der Folge wird Amad A. in eine normale Zelle verlegt. Amad A. informiert die Psychologin, dass er nicht der ist, für den man ihn hält, und dass er nicht weiß, warum er überhaupt inhaftiert ist. Geglaubt wird ihm nicht, obwohl auch die über die Verhaftung informierte Staatsanwaltschaft Hamburg bezweifelt, dass der gesuchte Mann aus Mali in Kleve festgehalten wird. Sie fragt zwei Mal nach, welche konkreten Erkenntnisse die NRW-Beamt*innen zu der Überzeugung hätten kommen lassen, mit Amad A. tatsächlich den in Hamburg Gesuchten festgenommen zu haben.Spätestens jetzt wäre eine genauere Prüfung der Personalien des Gefangenen angezeigt gewesen. Doch Amad A. bleibt in Haft. Am Abend des 17. September brennt dann seine Zelle. Das Feuer verletzt ihn so schwer, dass er Tage später stirbt. Die Behörden legen sich schnell fest: Amad A. selbst habe den Brand gelegt, in der Absicht, sich umzubringen.WidersprücheFast zwangsläufig werden Erinnerungen an den Tod Oury Jallohs wach, der im Januar 2005 in einer Zelle im Polizeirevier Dessau-Roßlau verbrannte. An der offiziellen Behördenerklärung, Oury Jalloh habe das Feuer in der Polizeizelle selbst gelegt, bestehen erhebliche, gut begründete Zweifel. In NRW widersprach der Vater von Amad A. der Selbstmorderklärung von Anfang an: Bereits bei der Beerdigung seines Sohnes trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wer ist der Mörder unseres Sohns?“ Diese nachdrückliche Frage scheint im Lichte der Widersprüche, in die sich die Justiz- und Polizeibehörden in NRW inzwischen zusehends verstricken, um so klarer: Erst hieß es aus Justzivollzugskreisen, Amad A. habe nach Ausbruch des Feuers kein Alarmsignal abgesetzt. Inzwischen steht jedoch fest, dass er um 19:19 Uhr die Gegensprechanlage seiner Zelle betätigt hat. Nun lautet die offizielle Version, dass der Gefangene den Brand selbst gelegt haben und etwa 15 Minuten später die Gegensprechanlage betätigt haben soll.Kurz darauf hätten Mitarbeiter*innen der JVA die Zelle geöffnet — Amad A. sei ihnen entgegen „getaumelt“. Für das ARD-Magazin „Monitor“ ist sicher, dass sich das Geschehen in der Haftzelle so nicht zugetragen haben kann, wie die Staatsanwaltschaft Kleve es auf Grundlage eines Brandgutachtens beschreibt. Die Journalist*innen gaben ein eigenes Gutachten in Auftrag, das dezidiert zu dem Ergebnis kommt, dass Amad A. nach einer Viertelstunde nicht mehr „handlungsfähig“ hätte sein können. Er wird bewusstlos gewesen sein und soll „aus dem Haftraum gezogen“ worden sein, wie es aus einem internen Protokoll, das „Monitor“ vorliegt, hervorgeht. Das wirft die Frage auf, warum die Bediensteten der JVA nicht früher reagiert haben.AufklärungInzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch gegen mehrere Beamt*innen. SPD und Grüne, die die Opposition im Landtag bilden, haben das Thema aufgegriffen, und einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der sich am 13. Dezember 2018 als „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (Kleve)“ konstituiert hat. Während die Staatsanwaltschaft dazu berufen ist, die strafrechtliche Verantwortung der beteiligten Beamt*innen aufzuklären, wird es im Untersuchungsausschuss vor allem um die politische Verantwortung gehen: Was wusste Justizminister Peter Biesenbach (CDU)? Hat er den Landtag jederzeit umfassend informiert? Welche Rolle spielen die Strukturbedingungen im NRW-Strafvollzug, die von der vorhergehenden SPD-Regierung aufgebaut wurden?Es wird im PUA auch darum gehen müssen, Fragen nach institutionellem Rassismus der beteiligten Behörden zu stellen, die über den konkreten Fall hinaus weisen. Zugespitzt: Es gibt in Deutschland mit Sicherheit sehr viel mehr Menschen namens „Peter Müller“ als mit dem Namen „Amad A.“. Trotzdem ist es unvorstellbar, dass ein Peter Müller die Haftstrafe eines anderen Peter Müller absitzen würde, geschweige denn, dass er während dieser Haftzeit sterben würde. Gerade deswegen ist an dieser Stelle die Zivilgesellschaft gefordert: Weder Politik noch Strafverfolgungsbehörden sollten sich mit simplen Schuldzuweisungen aus der Affäre stehlen können, solange die Strukturen, die diesen unfassbaren Fall überhaupt erst ermöglicht haben, nicht hinterfragt werden. 2019-01-23T10:06:54+01:00 Falscher Gegensatz | Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/falscher-gegensatz Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.Diese Kritik kommt aus unterschiedlichen politischen Lagern: Der rechtsliberale Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ in den 1990er Jahren für einiges Aufsehen gesorgt hatte, vertritt sie in seinem neuen Buch „Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ (2018). Aber auch Leute wie der Showmaster Bill Maher, die Philosophin Nancy Fraser und der Soziologe Zygmunt Bauman haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder dieser Argumentationsfigur bedient. Linke Politik solle sich, fordert etwa auch der Politologe Mark Lilla, Autor des vielbeachteten Buches „The Once and Future Liberal: After Identity Politcs“ (2017), wieder Anliegen widmen, die „einem Großteil der Bevölkerung am Herzen liegen“. Denn diese Themen würden nun von den Rechten besetzt, was sich bitter gerächt hätte. Auch im deutschsprachigen Raum mehren sich die Stimmen, die behaupten, die Auseinandersetzung um Identitätspolitiken — also etwa das Eintreten für Feminismus, Homosexuellenrechte, „Black Lives Matter“ — hätte die Beschäftigung mit Ausbeutung und sozialer Ungleichheit ersetzt.Doch zum Proletariat, das mit der Wahl Donald Trumps angeblich Rache übte, gehört nicht nur der weiße Rust-Belt-Arbeiter, sondern auch die afroamerikanische Uber-Fahrerin, die lateinamerikanische Pflegerin sowie die Asian American im Call-Center. Angesichts des immer noch gewaltigen Gender und Racial Pay Gap müssten beispielsweise Afroamerikanerinnen eigentlich sogar die allerersten Adressatinnen für rechtspopulistische Arbeitskampfrhetorik sein. Doch die von Trump hat bei ihnen nicht verfangen, 94 Prozent der Schwarzen Frauen wählten Hillary Clinton. „Niemand vermochte je zu begründen, warum gerade jene, die die New Economy am gründlichsten abgehängt hatte — nämlich die schwarze und die hispanischstämmige Arbeiterschaft –, sich nie zu Trumps Anhängern gesellten“, schreibt Ta-Nehisi Coates an die KritikerInnen der Identitätspolitik. Der Gegensatz von Identitätspolitik und Klassenkampf ist also falsch. Er verkürzt nicht nur die komplexen politischen Verschiebungen der Gegenwart auf eine einfache Formel, sondern er lässt sich auch historisch nicht halten.Der Vorwurf ist nicht neuDie Kritik an der Identitätspolitik ist letztlich so alt wie die linke Identitätspolitik selbst. Am berühmten „Hauptwiderspruch“, also der kapitalistischen Ausbeutung, mit dessen Beseitigung sich auch alle anderen Unterdrückungsformen ganz von selbst in Wohlgefallen auflösen würden, arbeitet sich insbesondere die feministische Kritik schließlich seit bald 150 Jahren ab. Doch bei dieser ausschließenden Gegenüberstellung des Kampfes um soziale Anerkennung versus des Kampfes gegen soziale Ungleichheit werden die vielen — praktischen wie theoretischen — Verknüpfungen von Politiken der Anerkennung kultureller Differenzen mit jenen gegen soziale Ungleichheit übersehen: Die US-BürgerInnenrechtsbewegung in den 1960er Jahren richtete sich gegen Armut ebenso wie gegen Rassismus, die feministische 1970er-Jahre-Forderung nach Lohn für Hausarbeit verknüpfte Anerkennungs- und Umverteilungsanliegen, seit den 1990er Jahren treten indigen geprägte Bewegungen in Lateinamerika gleichermaßen für die Anerkennung „traditionellen Wissens“ und für ein „gutes Leben“ (buen vivir) für alle ein. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.Mit dem Vorwurf, die Identitätspolitiken hätten die Thematisierung von Klassengesellschaft und Ausbeutung verdrängt, wird darüber hinaus so getan, als ginge es bei Identitätspolitiken nicht auch um ernsthafte linke Anliegen wie Gleichberechtigung, Partizipation, Umverteilung und Befreiung. Identitätspolitik ist ja immer die Reaktion auf einen spezifischen Ausschluss: Frauen gehen in der Kategorie Klasse nicht auf, Women of Colour haben andere Diskriminierungserfahrungen als weiße Frauen und so weiter. Insofern ist linke Identitätspolitik eine Inklusionspolitik. Sie zielt darauf ab, möglichst viele Unterdrückungsformen zu fassen.Sie tut dies überdies nicht aus purer Freude an der Differenz. Schließlich sind kollektive Identitäten immer Konstruktionen: Sie entstehen aus Selbstzuschreibungen wie auch aus den Zuschreibungen durch andere. Diesen Benennungen von außen lässt sich nicht leicht entfliehen: Wer als Frau ausgegrenzt oder als Schwarze diskriminiert wird, kann eben nicht einfach sagen, dieser Kategorie fühle ich mich gar nicht zugehörig. Diskriminierung und Exklusion verlaufen immer über kollektive Kategorien. Daher muss auch der Kampf gegen sie sich manchmal wohl oder übel auf diese Kategorien beziehen. Identitätspolitik ist in diesem Sinne eine notwendige Strategie.Identitätspolitik der ArbeiterInnenbewegungDiese Strategie ist übrigens keineswegs nur von Frauen oder ethnischen Minderheiten angewandt worden. Auch die ArbeiterInnenbewegung, also die wichtigste Akteurin im Kampf gegen soziale Ungleichheit, war eindeutig eine identitätspolitische Bewegung. Schließlich sind all jene praktischen wie theoretischen Versuche, unter den Lohnabhängigen (und über sie hinaus) ein Klassenbewusstsein zu formieren, Formen von Identitätspolitik: Auch hier ging es nicht zuletzt darum, dass die Einzelnen sich kollektiv über die Arbeit und über ihre Klassenposition identifizierten. Gemeinsamkeiten sollten betont, Ähnlichkeiten — Identität kommt vom Lateinischen idem, das heißt gleiches, dasselbe — hervorgehoben werden. Von Lenin über Georg Lukács, von Rosa Luxemburg zu Antonio Gramcsi sind die Texte der TheoretikerInnen der ArbeiterInnenbewegung voll von Gedanken darüber, wie ein kollektives Bewusstsein über die Gemeinsamkeiten der Klasse hergestellt werden könnte und sollte.Diese Gemeinsamkeiten waren zudem nicht bloß Kopfsache: Es ging nicht allein ums Klassenbewusstsein, sondern auch um die alltägliche Praxis. Menschen fühlten sich als Teil einer Gruppe — und wurden von anderen so wahrgenommen —, weil sie Kneipenbesuche und Mitgliedschaften in Sportvereinen, Waschküchen und Hinterhöfe miteinander teilten. Linke Identitätspolitik gibt es also nicht erst seit den 1960er oder gar den 1990er Jahren und sie ist auch nicht auf ethnische, geschlechtliche und sexuelle Minderheiten beschränkt.Überkreuzungen von UnterdrückungDie linken Identitätspolitiken der 1960er Jahre entstanden schließlich aus den Erfahrungen verschiedener Menschen, in den wichtigsten Kategorien — allen voran jener der Arbeiterklasse — nicht vorzukommen. Übersehene und ausgegrenzte Erfahrungen von Diskriminierung und Ausbeutung sollten benannt und sichtbar gemacht werden. Auch solche Kämpfe gab es schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts, insbesondere von Seiten der Frauenbewegungen. In den 1970er Jahre gewannen sie erneut an Schärfe. Und es kam die Einsicht auf, dass sich die verschiedenen Unterdrückungserfahrungen durch die patriarchale Ordnung, durch die Ausbeutung der Klassensubjekte und die Ausgrenzung und Diskriminierung ethnischer Minderheiten gegenseitig durchkreuzen. Nach diesen Überkreuzungen mussten sich schließlich auch die Kämpfe ausrichten.Das Combahee River Collective, eine Gruppe Schwarzer lesbischer Frauen, formulierte es in einem Text von 1977 so: „Gemeinsam mit Schwarzen Männern kämpfen wir gegen Rassismus, während wir gleichzeitig wegen Sexismus gegen Schwarze Männer kämpfen.“ Als Proletarierinnen und Lesben kämen für sie aber noch weitere Marginalisierungserfahrungen hinzu. Die einzelnen Kämpfe ließen sich kaum voneinander trennen: „Wir finden es oft schwer, rassistische, klassistische und sexistische Unterdrückung zu unterscheiden, weil wir sie in unseren Leben oft gleichzeitig erleben.“ An diesem Gedanken gilt es auch heute wieder anzuknüpfen. Er zielt auf Erweiterung der Perspektiven und auf Inklusion bislang Ausgegrenzter, nicht auf Segregation.Die vielstimmige Anklage gegen die vermeintliche Schwächung der Linken durch Identitätspolitiken blendet diese Geschichte völlig aus. Und auch im Hinblick auf die Gegenwart ist sie falsch: Ob nun in der SPÖ oder bei Labour oder der brasilianischen PT — wenn innerhalb der parlamentarischen Linken die soziale Frage vernachlässigt wurde, dann aufgrund neoliberaler Paradigmenwechsel und keineswegs deshalb, weil sie durch die identitätspolitischen Scharmützel von Splittergruppen ersetzt worden wäre. Für das 9,6-Prozent-Debakel der SPD bei der letzten Wahl in Bayern ist also die Debatte zum vielgescholtenen Transgenderklo definitiv nicht verantwortlich.Problematische IdentitätspolitikenSicherlich ist nicht jede Identitätspolitik von links per se emanzipatorisch. Sie ist es vor allem dann nicht, wenn sie zur inhaltsleeren, essentialisierenden Repräsentationspolitik verkommt. Wenn also die Legitimität einer Aussage sich nicht mehr am Argument und der Positionierung misst, sondern an Hautfarbe oder vermeintlich feststehender Gruppenzugehörigkeit. Problematisch ist Identitätspolitik auch dann, wenn sie als Immunisierungsstrategie gegen Kritik missbraucht wird, wenn also jede Kritik etwa an der antisemitischen Nation of Islam als Rassismus gegenüber Schwarzen abgeblockt wird. Genauso wenig soll geleugnet werden, dass identitätspolitische Kleinkriege schon viel Kraft und Geschlossenheit gekostet haben und sie sich mitunter auch in eitlen Distinktionskämpfen erschöpfen.Aber unterm Strich bildet die identitätspolitische Kritik von Minderheiten dennoch gerade die Stärke und eben nicht die Schwäche linker Bewegungen. Denn sie will Marginalisierungen überwinden und Minderheitenpositionen integrieren, um so gemeinsam für größere Gerechtigkeit für immer mehr Menschen einzutreten. Die identitätspolitische Kritik an gesellschaftlichen Ausschlüssen und Asymmetrien ist mitnichten bloß eine Schwäche, die zu Fragmentierungen und Zerwürfnissen führt, sondern sie ist auf lange Sicht gerade die Stärke linker Bewegungen. Nicht Spaltung ist also das Ziel, sondern vielmehr das, was vermeintlich verhindert wird: Solidarität. Linke 7423 Wed, 23 Jan 2019 10:06:08 +0100 LOTTA Falscher Gegensatz Jens Kastner, Lea Susemichel Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.Diese Kritik kommt aus unterschiedlichen politischen Lagern: Der rechtsliberale Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ in den 1990er Jahren für einiges Aufsehen gesorgt hatte, vertritt sie in seinem neuen Buch „Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ (2018). Aber auch Leute wie der Showmaster Bill Maher, die Philosophin Nancy Fraser und der Soziologe Zygmunt Bauman haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder dieser Argumentationsfigur bedient. Linke Politik solle sich, fordert etwa auch der Politologe Mark Lilla, Autor des vielbeachteten Buches „The Once and Future Liberal: After Identity Politcs“ (2017), wieder Anliegen widmen, die „einem Großteil der Bevölkerung am Herzen liegen“. Denn diese Themen würden nun von den Rechten besetzt, was sich bitter gerächt hätte. Auch im deutschsprachigen Raum mehren sich die Stimmen, die behaupten, die Auseinandersetzung um Identitätspolitiken — also etwa das Eintreten für Feminismus, Homosexuellenrechte, „Black Lives Matter“ — hätte die Beschäftigung mit Ausbeutung und sozialer Ungleichheit ersetzt.Doch zum Proletariat, das mit der Wahl Donald Trumps angeblich Rache übte, gehört nicht nur der weiße Rust-Belt-Arbeiter, sondern auch die afroamerikanische Uber-Fahrerin, die lateinamerikanische Pflegerin sowie die Asian American im Call-Center. Angesichts des immer noch gewaltigen Gender und Racial Pay Gap müssten beispielsweise Afroamerikanerinnen eigentlich sogar die allerersten Adressatinnen für rechtspopulistische Arbeitskampfrhetorik sein. Doch die von Trump hat bei ihnen nicht verfangen, 94 Prozent der Schwarzen Frauen wählten Hillary Clinton. „Niemand vermochte je zu begründen, warum gerade jene, die die New Economy am gründlichsten abgehängt hatte — nämlich die schwarze und die hispanischstämmige Arbeiterschaft –, sich nie zu Trumps Anhängern gesellten“, schreibt Ta-Nehisi Coates an die KritikerInnen der Identitätspolitik. Der Gegensatz von Identitätspolitik und Klassenkampf ist also falsch. Er verkürzt nicht nur die komplexen politischen Verschiebungen der Gegenwart auf eine einfache Formel, sondern er lässt sich auch historisch nicht halten.Der Vorwurf ist nicht neuDie Kritik an der Identitätspolitik ist letztlich so alt wie die linke Identitätspolitik selbst. Am berühmten „Hauptwiderspruch“, also der kapitalistischen Ausbeutung, mit dessen Beseitigung sich auch alle anderen Unterdrückungsformen ganz von selbst in Wohlgefallen auflösen würden, arbeitet sich insbesondere die feministische Kritik schließlich seit bald 150 Jahren ab. Doch bei dieser ausschließenden Gegenüberstellung des Kampfes um soziale Anerkennung versus des Kampfes gegen soziale Ungleichheit werden die vielen — praktischen wie theoretischen — Verknüpfungen von Politiken der Anerkennung kultureller Differenzen mit jenen gegen soziale Ungleichheit übersehen: Die US-BürgerInnenrechtsbewegung in den 1960er Jahren richtete sich gegen Armut ebenso wie gegen Rassismus, die feministische 1970er-Jahre-Forderung nach Lohn für Hausarbeit verknüpfte Anerkennungs- und Umverteilungsanliegen, seit den 1990er Jahren treten indigen geprägte Bewegungen in Lateinamerika gleichermaßen für die Anerkennung „traditionellen Wissens“ und für ein „gutes Leben“ (buen vivir) für alle ein. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.Mit dem Vorwurf, die Identitätspolitiken hätten die Thematisierung von Klassengesellschaft und Ausbeutung verdrängt, wird darüber hinaus so getan, als ginge es bei Identitätspolitiken nicht auch um ernsthafte linke Anliegen wie Gleichberechtigung, Partizipation, Umverteilung und Befreiung. Identitätspolitik ist ja immer die Reaktion auf einen spezifischen Ausschluss: Frauen gehen in der Kategorie Klasse nicht auf, Women of Colour haben andere Diskriminierungserfahrungen als weiße Frauen und so weiter. Insofern ist linke Identitätspolitik eine Inklusionspolitik. Sie zielt darauf ab, möglichst viele Unterdrückungsformen zu fassen.Sie tut dies überdies nicht aus purer Freude an der Differenz. Schließlich sind kollektive Identitäten immer Konstruktionen: Sie entstehen aus Selbstzuschreibungen wie auch aus den Zuschreibungen durch andere. Diesen Benennungen von außen lässt sich nicht leicht entfliehen: Wer als Frau ausgegrenzt oder als Schwarze diskriminiert wird, kann eben nicht einfach sagen, dieser Kategorie fühle ich mich gar nicht zugehörig. Diskriminierung und Exklusion verlaufen immer über kollektive Kategorien. Daher muss auch der Kampf gegen sie sich manchmal wohl oder übel auf diese Kategorien beziehen. Identitätspolitik ist in diesem Sinne eine notwendige Strategie.Identitätspolitik der ArbeiterInnenbewegungDiese Strategie ist übrigens keineswegs nur von Frauen oder ethnischen Minderheiten angewandt worden. Auch die ArbeiterInnenbewegung, also die wichtigste Akteurin im Kampf gegen soziale Ungleichheit, war eindeutig eine identitätspolitische Bewegung. Schließlich sind all jene praktischen wie theoretischen Versuche, unter den Lohnabhängigen (und über sie hinaus) ein Klassenbewusstsein zu formieren, Formen von Identitätspolitik: Auch hier ging es nicht zuletzt darum, dass die Einzelnen sich kollektiv über die Arbeit und über ihre Klassenposition identifizierten. Gemeinsamkeiten sollten betont, Ähnlichkeiten — Identität kommt vom Lateinischen idem, das heißt gleiches, dasselbe — hervorgehoben werden. Von Lenin über Georg Lukács, von Rosa Luxemburg zu Antonio Gramcsi sind die Texte der TheoretikerInnen der ArbeiterInnenbewegung voll von Gedanken darüber, wie ein kollektives Bewusstsein über die Gemeinsamkeiten der Klasse hergestellt werden könnte und sollte.Diese Gemeinsamkeiten waren zudem nicht bloß Kopfsache: Es ging nicht allein ums Klassenbewusstsein, sondern auch um die alltägliche Praxis. Menschen fühlten sich als Teil einer Gruppe — und wurden von anderen so wahrgenommen —, weil sie Kneipenbesuche und Mitgliedschaften in Sportvereinen, Waschküchen und Hinterhöfe miteinander teilten. Linke Identitätspolitik gibt es also nicht erst seit den 1960er oder gar den 1990er Jahren und sie ist auch nicht auf ethnische, geschlechtliche und sexuelle Minderheiten beschränkt.Überkreuzungen von UnterdrückungDie linken Identitätspolitiken der 1960er Jahre entstanden schließlich aus den Erfahrungen verschiedener Menschen, in den wichtigsten Kategorien — allen voran jener der Arbeiterklasse — nicht vorzukommen. Übersehene und ausgegrenzte Erfahrungen von Diskriminierung und Ausbeutung sollten benannt und sichtbar gemacht werden. Auch solche Kämpfe gab es schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts, insbesondere von Seiten der Frauenbewegungen. In den 1970er Jahre gewannen sie erneut an Schärfe. Und es kam die Einsicht auf, dass sich die verschiedenen Unterdrückungserfahrungen durch die patriarchale Ordnung, durch die Ausbeutung der Klassensubjekte und die Ausgrenzung und Diskriminierung ethnischer Minderheiten gegenseitig durchkreuzen. Nach diesen Überkreuzungen mussten sich schließlich auch die Kämpfe ausrichten.Das Combahee River Collective, eine Gruppe Schwarzer lesbischer Frauen, formulierte es in einem Text von 1977 so: „Gemeinsam mit Schwarzen Männern kämpfen wir gegen Rassismus, während wir gleichzeitig wegen Sexismus gegen Schwarze Männer kämpfen.“ Als Proletarierinnen und Lesben kämen für sie aber noch weitere Marginalisierungserfahrungen hinzu. Die einzelnen Kämpfe ließen sich kaum voneinander trennen: „Wir finden es oft schwer, rassistische, klassistische und sexistische Unterdrückung zu unterscheiden, weil wir sie in unseren Leben oft gleichzeitig erleben.“ An diesem Gedanken gilt es auch heute wieder anzuknüpfen. Er zielt auf Erweiterung der Perspektiven und auf Inklusion bislang Ausgegrenzter, nicht auf Segregation.Die vielstimmige Anklage gegen die vermeintliche Schwächung der Linken durch Identitätspolitiken blendet diese Geschichte völlig aus. Und auch im Hinblick auf die Gegenwart ist sie falsch: Ob nun in der SPÖ oder bei Labour oder der brasilianischen PT — wenn innerhalb der parlamentarischen Linken die soziale Frage vernachlässigt wurde, dann aufgrund neoliberaler Paradigmenwechsel und keineswegs deshalb, weil sie durch die identitätspolitischen Scharmützel von Splittergruppen ersetzt worden wäre. Für das 9,6-Prozent-Debakel der SPD bei der letzten Wahl in Bayern ist also die Debatte zum vielgescholtenen Transgenderklo definitiv nicht verantwortlich.Problematische IdentitätspolitikenSicherlich ist nicht jede Identitätspolitik von links per se emanzipatorisch. Sie ist es vor allem dann nicht, wenn sie zur inhaltsleeren, essentialisierenden Repräsentationspolitik verkommt. Wenn also die Legitimität einer Aussage sich nicht mehr am Argument und der Positionierung misst, sondern an Hautfarbe oder vermeintlich feststehender Gruppenzugehörigkeit. Problematisch ist Identitätspolitik auch dann, wenn sie als Immunisierungsstrategie gegen Kritik missbraucht wird, wenn also jede Kritik etwa an der antisemitischen Nation of Islam als Rassismus gegenüber Schwarzen abgeblockt wird. Genauso wenig soll geleugnet werden, dass identitätspolitische Kleinkriege schon viel Kraft und Geschlossenheit gekostet haben und sie sich mitunter auch in eitlen Distinktionskämpfen erschöpfen.Aber unterm Strich bildet die identitätspolitische Kritik von Minderheiten dennoch gerade die Stärke und eben nicht die Schwäche linker Bewegungen. Denn sie will Marginalisierungen überwinden und Minderheitenpositionen integrieren, um so gemeinsam für größere Gerechtigkeit für immer mehr Menschen einzutreten. Die identitätspolitische Kritik an gesellschaftlichen Ausschlüssen und Asymmetrien ist mitnichten bloß eine Schwäche, die zu Fragmentierungen und Zerwürfnissen führt, sondern sie ist auf lange Sicht gerade die Stärke linker Bewegungen. Nicht Spaltung ist also das Ziel, sondern vielmehr das, was vermeintlich verhindert wird: Solidarität. 2019-01-23T10:06:08+01:00 „Schläge ertragen lernen“ | Kampfsport im Nationalsozialismus http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/schl-ge-ertragen-lernen Der NS ist eine Kampfideologie, die das gesamte Leben als einen einzigen Kampf sieht, der Auslese und Selektion einzelner Individuen und ganzer „Rassen“ zur Folge hat. Schon die Altnazis im „Dritten Reich“ haben Kampfsportarten zur Schaffung „politischer Soldaten“ instrumentalisiert. Diese nahmen daher eine besondere Rolle im Kanon der Sportarten ein, die im Reich allesamt dem Zweck eines gesunden und kriegsbereiten „Volkskörpers“ dienen sollten.„Boxen und Jiu-Jitsu sind mir immer wichtiger erschienen als irgendeine schlechte, weil doch nur halbe Schießausbildung“. Mit diesen Worten äußerte sich Adolf Hitler in „Mein Kampf“ zu zwei damals in Deutschland noch relativ jungen Kampfsportarten. Gegenüber dem Vorwurf der Rohheit verteidigte er das Boxen, das wie keine andere Sportart „den Angriffsgeist […] fördert, blitzschnelle Entschlußkraft verlangt, den Körper zu stählerner Geschmeidigkeit erzieht“. Im Vergleich mit dem Fechten sei es „nicht roher, […] Meinungsverschiedenheit mit den Fäusten aus[zu]fechten als mit einem geschliffenen Stück Eisen“. Durch das Boxen würden junge Menschen lernen, sich eines „Angreifers mit der Faust [zu] erwehr[en], statt davonzulaufen und nach einem Schutzmann zu schreien“. Außerdem solle „der junge, gesunde Knabe […] auch Schläge ertragen lernen“.Ideologische KonflikteDass Hitler ausgerechnet das Fechten in Kontrast zum Boxen stellte, verwundert nicht, verband man diese Sportart schließlich mit den studentischen Burschenschaften, die sie häufig ausübten — und damit mit dem verhassten Intellektualismus. Bekannt waren im Deutschen Reich vier Kampfsportarten: Ringen, Boxen, Fechten und Jiu-Jitsu beziehungsweise das aus ihm entwickelte Judo. Im Verlauf des Dritten Reichs beleuchteten verschiedene NS-Funktionäre und Sportler diese in eigenen Publikationen aus ideologischer Sicht.Einer unter ihnen war der Rassenhygieniker Lothar Gottlieb Tirala mit seinem 1936 erschienenen Buch „Sport und Rasse“. Darin beschrieb er Entstehung und Geschichte sämtlicher ihm bekannter Sportarten in ihren Abhängigkeiten zu vermeintlich „rasse“gebundenen Eigenschaften. Das moderne Fechten erklärte Tirala zu einem artfremden Stil: „Die moderne Fechtkunst ist eine Schöpfung der westischen Rasse.“ Unter Berufung auf alte deutsche Fechtbücher argumentierte er, die kräftige „teutonische Rasse“ hätte schwere Schwerter als Hiebwaffen eingesetzt, während die „westische Rasse“ die leichten Stichwaffen Rapier, Florett und Degen verwendet habe.Über das Ringen hingegen, das er in verschiedenen Formen in allen Völkern beobachtete, schrieb er, dass es unter den „arischen Völkern“ keine großen Unterschiede in der Ausübung gäbe, wobei er das „Glima“ (isländische Ringkampfkunst) als Musterbeispiel benannte und der „teutonischen Rasse“ auch im griechisch-römischen Stil absolute Überlegenheit zusprach. Dem Jiu-Jitsu sprach er seine japanische Herkunft ab, weil alle Jiu-Jitsu-Griffe bereits in Ringkampfbüchern des deutschen Spätmittelalters erwähnt worden seien. Damit spielte er auf die Deutsche Fechtschule an, die durch Autoren wie Johannes Liechtenauer und Hans Talhoffer vertreten wurde. Dass die Kampftechniken sich tatsächlich augenscheinlich sehr ähneln, nahm er als Beleg für die schon zu Weimarer Zeiten entstandene These, die Kampfkunst müsse, wie andere Kulturgüter, irgendwann von „Ariern“ aus Europa nach Asien importiert worden sein.Jiu-Jitsu und JudoDass diese Kampfkunst aus Japan und damit von einer anderen „Rasse“ stammt, war ungeachtet Hitlers positiver Äußerung ein großer Kritikpunkt im Dritten Reich. In seinem Buch „Die Waffe Jiu-Jitsu und Judo-Kampf-Sport“ argumentierte Wolfram Werner damit, dass Jiu-Jitsu und Judo zu „Wehrhaftigkeit, Kameradschaft und zielsicherer Entschlossenheit“ erziehen würden. Jiu-Jitsu als „ausländisches Erziehungsmittel […], das eine wesensfremde Rasse zu großer Vollkommenheit durchgebildet hat“, sei gar nicht so fremd, schrieb Martin Pampel 1935 in „Deutscher Kampfsport ohne Waffe (Judo)“, weil viele „technische Einzelheiten […] in der deutschen Vergangenheit durchaus bekannt“ gewesen seien.Selbst Erich Rahn, der Begründer des Jiu-Jitsu in Deutschland, sprach davon, ein System geschaffen zu haben, „das unseren deutschen Anschauungen naturgemäß bedeutend näher lag als die Art der asiatischen“. Er berief sich ebenfalls auf die deutschen Systeme des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit, die dem Jiu-Jitsu augenscheinlich ähneln würden, und betont, dass Japan zu dieser Zeit völlig abgeschottet gewesen sei. Vermutlich wollte er damit das verbreitete Vorurteil widerlegen, Jiu-Jitsu sei „artfremd“ für Deutsche und damit gefährlich. Diese Rechtfertigung scheint nötig gewesen zu sein, da es in weiten Teilen der Bevölkerung verschiedene rassistische Vorurteile gegen Jiu-Jitsu gab. „Diese Kampfsportart [liege] unserer germanischen Rasse wenig“, schrieb Friedrich Niemann 1936 in seinem „Leitfaden der Wehrsport-Leibesübungen“. „Im Ernstfall vergessen neun von zehn Jiukämpfer ihre Griffe und brechen mit altgermanischer Unbekümmertheit darauf los.“ Dieses „Dreschen“ sollte daher in geregelte Bahnen gelenkt werden. Daher sollte „mehr Gewicht […] auf das Boxen“ gelegt werden, so Niemann.Besondere Rolle des BoxsportsDem Boxsport galt im NS tatsächlich die größte Aufmerksamkeit. Man denke an die propagandistische Ausschlachtung der Kämpfe von Max Schmeling, der zum Ideal des Sportlers schlechthin stilisiert worden ist. Der Erfolg ausländischer Sportler im Profiboxen drängte NS-Fanatiker wie Tirala jedoch in Erklärungsnot. „Die schwarze Art ist weniger schmerzempfindlich als die weiße. […]. Deshalb müssen die Schwarzen bei gleicher Kraft und Uebung (Training) besser abschneiden als die Weißen“, argumentierte Tirala. „Der „weiße Kämpfer [müsse] diesen natürlichen Mangel an ‚Härte‘ durch überlegene Intelligenz ausgleichen […], doch über alle Technik siegt häufig die Härte des Schlagens“.Der SA-Mann und ehemalige Schwergewichtsweltmeister sowie Sportchef des Völkischen Beobachters, Ludwig Haymann, veröffentlichte 1936 ein Buch mit dem Titel „Deutscher Faustkampf nicht pricefight“. In diesem gibt er „den Juden“ die Schuld an der Kommerzialisierung des Boxsports, die durch Hitler in Deutschland beendet worden sei. Man könne nun beginnen, „unter Außerachtlassung aller Sensationen, nationale Kraft und Stärke aus einer naturgegebenen Kampfart zu schöpfen“. Da Boxen jedoch eine neue Sportart sei, hätten die Deutschen zunächst die rassisch bedingten Kampfstile anderer Völker übernommen, sei es die „noble art of defense“ der Briten oder den „wirbelwindartigen, tempogeladenen Nahkampf aus Amerika“, argumentierte Haymann.Während Tirala also die rassisch-körperliche Veranlagung anführte, zog Haymann eine rassisch-stilistische Erklärung heran. Für ihn sei daher die „Schaffung des deutschen Faustkampfes“ erstrebenswert, die dem von Max Schmeling entspräche. Eine in „Temperament und Volkstum wurzelnde Kampfform“, sei „mithin der erste gelungene Schritt zum deutschen Boxen“.Verfolgung „undeutscher“ WettkampfsiegerDie symbolische Aufladung des Boxkampfes 1933 zwischen Max Schmeling und Max Baer, der sich ein jüdisches Image zugelegt und einen Davidstern auf die Shorts gestickt hatte, wurde von der Nazipresse nach Schmelings KO in der zehnten Runde totgeschwiegen. Hingegen nutzte die NS-Propaganda den überraschenden Sieg Schmelings im Ausscheidungskampf gegen den afroamerikanischen Joe Louis drei Jahre später als Beleg der „arischen“ Überlegenheit gegenüber anderen Völkern. Während Schmeling den Nazis als Vorzeige-„Arier“ diente, wurden viele nicht-„arische“ Sportler aus Vereinen und Verbänden ausgeschlossen, verfolgt, und zum Teil in Konzentrationslager deportiert und ermordet.Einer von ihnen war der Sinto-Boxer Wilhelm Trollmann. Vier Tage nach seinem Sieg über Adolf Witt im Kampf um die Deutsche Meisterschaft im Mittelgewicht 1933 wurde Trollmann der Titel wieder aberkannt. Sein Boxstil wurde als „undeutsches Instinktboxen“ bezeichnet. 1938 wurde Trollmann schließlich verhaftet, in ein Arbeitslager inhaftiert, dann zur Wehrmacht eingezogen, nach einer Verwundung an der Ostfront 1941 in das KZ Neuengamme gebracht und 1943 erschossen. Angeblich musste er sich dort vorher zum Vergnügen der SS-Wärter verprügeln lassen. Ein ähnliches Schicksal ereilte den Ringer Werner Seelenbinder. Der bekennende Kommunist durfte zunächst die Ausübung seines Sports fortführen und belegte bei den Olympischen Spielen 1936 den vierten Platz. 1942 wurde er jedoch wegen des Verdachts auf angebliche Herstellung illegaler Verbindungen und Erstellung unerlaubter Flugblätter verhaftet und 1944 hingerichtet.Institutionelle NeuordnungenBoxen und Ringen galten im Dritten Reich (zumindest im Amateurbereich) als reine Männer-Sportarten. Nur im Fechtsport gab es einen hohen Frauenanteil. In dem sich langsam ausbreitenden Judosport, in seiner damals vorherrschenden Form des Jiu-Jitsu, übten sich zudem einige wenige Frauen. Im Bereich des Wettkampfsports waren diese Frauen im Deutschen Reichsbund für Leibesübungen (DRL), der ab 1938 Nationalsozialistischer Reichsbund für Leibesübungen (NSRL) hieß, organisiert.Um diesen unter Parteikontrolle zu bringen, setzte Hitler den SA-Obergruppenführer Hans von Tschammer und Osten als Reichssportführer ein. Die Methode lautete: Auflösung der marxistischen, Verdrängung der konfessionellen und Gleichschaltung der bürgerlichen Verbände sowie Einführung des Führerprinzips für sämtliche Sportarten. Dazu wurden diese in 15 Sport-Fachämter eingegliedert, über die sie verwaltet wurden. Jiu-Jitsu und Ringen gehörten zum Fachamt für Schwerathletik, Boxen und Fechten bildeten eigene Fachämter.Ausschluss aus den VereinenSeit 1933 wurden auch Maßnahmen in die Wege geleitet, ideologische und politische Feinde der Nationalsozialisten aus dem deutschen Sportbetrieb zu entfernen. Es fand eine Art Wettlauf der meisten Verbände darum statt, möglichst schnell „judenfrei“ zu werden. Vor allem die Deutsche Turnerschaft und der Verband Deutscher Faustkämpfer (für Berufsboxer) waren hier engagiert. Zu diesem Zwecke wurden Erhebungskarten zur Ortung von Juden und Marxisten/Kommunisten eingeführt. Während Juden ausnahmslos aus den Sportvereinen ausgeschlossen wurden, gab es für Marxisten zunächst eine Sperrfrist. Ehemals marxistische Vereine wurden aus den Fachverbänden verbannt. Ex-Mitglieder dieser Vereine konnten erst nach Ablauf dieser Sperrfrist, mit einer besonderen Erklärung und mindestens zwei Bürgen wieder aufgenommen werden.Während im NSRL der Schwerpunkt auf Wettkampfsport lag, wurden sämtliche andere zivile Sportgruppen im Breitensportbereich über die Organisation Kraft durch Freude verwaltet. Schwerpunkt der SA lag im Wehrsport; die SS betrieb in ihrem Eliteanspruch ebenfalls Wettkampfsport. Für den Jugendsport sollten der Schulsport und die Hitler-Jugend Verantwortung übernehmen.Kampfsport zur ErziehungHitlers Erziehungsvorstellungen wurden zum Vorbild der reichsdeutschen Schulpädagogik. Bereits zu Republikzeiten war die Vorstellung verbreitet, der Sport müsse als Ersatz für die seit dem Ersten Weltkrieg verbotene Wehrpflicht dienen. 1933 nahm das preußische Kulturministerium Boxen in den Kanon der Schulsportarten auf, was vorher ausdrücklich verboten gewesen war. Zunächst wurde es aufgrund von Lehrermangel noch freiwillig angeboten, doch mit Einführung der dritten Turnstunde 1935 wurde Boxen für die schnelle Steigerung der Wehrtauglichkeit zum Pflichtprogramm der höheren Jungenschulen. Boxen wurde selbst an Schulen ohne eigene Oberstufe unterrichtet, an denen dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.Seit 1937/38 war Boxen Bestandteil der Turnreifeprüfung, in der die Abiturienten eine Runde von drei Minuten durchstehen mussten. Außerdem wurde Boxen in das Wettkampfprogramm von Schulmannschaften aufgenommen. Schulen erhielten zum Teil komplette Box-Ausrüstungen für den Unterricht aus Reichsmitteln, die aus Sprungseilen, Medizinbällen, Schlagpolstern, Boxhandschuhen und sogar Kampfringen bestanden. Trotz Problemen bei der Beschaffung verfügten bis zum Jahr 1936 die meisten Schulen über eine ausreichende Ausrüstung. Nach den Aussagen ehemaliger Schul-Boxlehrer wurden zunächst Grundstellung, Beinarbeit sowie gerader Stoß aus dem Stand und der Bewegung heraus geübt, erst ohne, dann mit Partner. Bei den Partnerübungen kamen dann Deck- und Meid-Bewegungen hinzu. Zudem wurde mit Boxgeräten trainiert. Fortgeschrittene übten auch Sparring. Außerdem kam es zu Übungskämpfen zwischen Schülern und Lehrern, die verboten werden mussten, weil sie teils sogar bis zum KO führten.Erziehung zu HärteDie charakterliche Erziehung zu Aggressivität und Mut wurden über die technische Schulung gestellt. In dem Buch „Boxen der Jugend“ schrieb der Autor Konrad Stein 1938: „Je vielseitiger die technischen Mittel […], um so größer sind die Möglichkeiten für den weniger Mutigen, seine Hemmungen zu verbergen.“ In den Boxkämpfen, die Schüler vor den Zeugnissen absolvieren mussten, ging es in der Regel sehr hart zu. Die Schüler waren zu rücksichtslosem Kampfverhalten angehalten. Unter Notendruck sollten sie besonders aggressiv kämpfen. Zudem trainierten und kämpften sie, obwohl für zwei Reichsmark verhältnismäßig günstig erwerbbar, nicht mit Zahnschutz, was häufige Zahnverletzungen zur Folge hatte.Um die Schüler zu soldatischer Härte und Aggressivität zu erziehen, wurden Verletzungen billigend in Kauf genommen. Trotz Einführung von fünf Turnstunden pro Woche konnte der Unterricht im Verlauf des Krieges auch unter Zuhilfenahme von Trainern aus Sportvereinen immer weniger und schließlich kaum noch aufrechterhalten werden. Ersatzweise gab es einen außerschulischen Pflichtsport in der HJ. Bis 1935 waren knapp über die Hälfte der Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren Mitglied. Im Dezember 1936 wurde die HJ zur Staatsjugend erklärt, in der jeder „arische“ Jugendliche automatisch Mitglied war. Seit 1933 standen zwei Stunden pro Woche Pflichtsport für alle Hitler-Jungen auf dem Plan. Ziele: Kampf, Härte, Willensschulung und Leistung. Der Pflichtsport wurde aufgeteilt in „allgemeine Leibesübungen“ und „besondere Wehrübungen“. Die vier Kampfsportarten Boxen, Ringen, Jiu-Jitsu und Fechten galten als Instrumente der allgemeinen Leibesübungen.Die HJ-Anleitung „Ritterliche Waffenspiele“ von Wilhelm Fabricius aus dem Jahr 1935 zeigte Zeichnungen athletischer Jungen nach nationalsozialistischem Idealbild. In der Publikation wurden Schwertfechten, Stockfechten sowie Bogen- und Armbrustschießen als vormilitärische Wehrsportübungen beschrieben. Die Kämpfe sollten mit freiem Oberkörper und ohne Schutzausrüstung stattfinden. Die Jungen sollten „so zeigen, wer in den entscheidenden Eigenschaften, in Haltung und Härte der Bessere ist“. Dabei sollten sie lernen, aggressiv zu kämpfen und nicht aufzugeben. Geschichte 7422 Wed, 23 Jan 2019 10:05:17 +0100 LOTTA „Schläge ertragen lernen“ Marcus Coesfeld Der NS ist eine Kampfideologie, die das gesamte Leben als einen einzigen Kampf sieht, der Auslese und Selektion einzelner Individuen und ganzer „Rassen“ zur Folge hat. Schon die Altnazis im „Dritten Reich“ haben Kampfsportarten zur Schaffung „politischer Soldaten“ instrumentalisiert. Diese nahmen daher eine besondere Rolle im Kanon der Sportarten ein, die im Reich allesamt dem Zweck eines gesunden und kriegsbereiten „Volkskörpers“ dienen sollten.„Boxen und Jiu-Jitsu sind mir immer wichtiger erschienen als irgendeine schlechte, weil doch nur halbe Schießausbildung“. Mit diesen Worten äußerte sich Adolf Hitler in „Mein Kampf“ zu zwei damals in Deutschland noch relativ jungen Kampfsportarten. Gegenüber dem Vorwurf der Rohheit verteidigte er das Boxen, das wie keine andere Sportart „den Angriffsgeist […] fördert, blitzschnelle Entschlußkraft verlangt, den Körper zu stählerner Geschmeidigkeit erzieht“. Im Vergleich mit dem Fechten sei es „nicht roher, […] Meinungsverschiedenheit mit den Fäusten aus[zu]fechten als mit einem geschliffenen Stück Eisen“. Durch das Boxen würden junge Menschen lernen, sich eines „Angreifers mit der Faust [zu] erwehr[en], statt davonzulaufen und nach einem Schutzmann zu schreien“. Außerdem solle „der junge, gesunde Knabe […] auch Schläge ertragen lernen“.Ideologische KonflikteDass Hitler ausgerechnet das Fechten in Kontrast zum Boxen stellte, verwundert nicht, verband man diese Sportart schließlich mit den studentischen Burschenschaften, die sie häufig ausübten — und damit mit dem verhassten Intellektualismus. Bekannt waren im Deutschen Reich vier Kampfsportarten: Ringen, Boxen, Fechten und Jiu-Jitsu beziehungsweise das aus ihm entwickelte Judo. Im Verlauf des Dritten Reichs beleuchteten verschiedene NS-Funktionäre und Sportler diese in eigenen Publikationen aus ideologischer Sicht.Einer unter ihnen war der Rassenhygieniker Lothar Gottlieb Tirala mit seinem 1936 erschienenen Buch „Sport und Rasse“. Darin beschrieb er Entstehung und Geschichte sämtlicher ihm bekannter Sportarten in ihren Abhängigkeiten zu vermeintlich „rasse“gebundenen Eigenschaften. Das moderne Fechten erklärte Tirala zu einem artfremden Stil: „Die moderne Fechtkunst ist eine Schöpfung der westischen Rasse.“ Unter Berufung auf alte deutsche Fechtbücher argumentierte er, die kräftige „teutonische Rasse“ hätte schwere Schwerter als Hiebwaffen eingesetzt, während die „westische Rasse“ die leichten Stichwaffen Rapier, Florett und Degen verwendet habe.Über das Ringen hingegen, das er in verschiedenen Formen in allen Völkern beobachtete, schrieb er, dass es unter den „arischen Völkern“ keine großen Unterschiede in der Ausübung gäbe, wobei er das „Glima“ (isländische Ringkampfkunst) als Musterbeispiel benannte und der „teutonischen Rasse“ auch im griechisch-römischen Stil absolute Überlegenheit zusprach. Dem Jiu-Jitsu sprach er seine japanische Herkunft ab, weil alle Jiu-Jitsu-Griffe bereits in Ringkampfbüchern des deutschen Spätmittelalters erwähnt worden seien. Damit spielte er auf die Deutsche Fechtschule an, die durch Autoren wie Johannes Liechtenauer und Hans Talhoffer vertreten wurde. Dass die Kampftechniken sich tatsächlich augenscheinlich sehr ähneln, nahm er als Beleg für die schon zu Weimarer Zeiten entstandene These, die Kampfkunst müsse, wie andere Kulturgüter, irgendwann von „Ariern“ aus Europa nach Asien importiert worden sein.Jiu-Jitsu und JudoDass diese Kampfkunst aus Japan und damit von einer anderen „Rasse“ stammt, war ungeachtet Hitlers positiver Äußerung ein großer Kritikpunkt im Dritten Reich. In seinem Buch „Die Waffe Jiu-Jitsu und Judo-Kampf-Sport“ argumentierte Wolfram Werner damit, dass Jiu-Jitsu und Judo zu „Wehrhaftigkeit, Kameradschaft und zielsicherer Entschlossenheit“ erziehen würden. Jiu-Jitsu als „ausländisches Erziehungsmittel […], das eine wesensfremde Rasse zu großer Vollkommenheit durchgebildet hat“, sei gar nicht so fremd, schrieb Martin Pampel 1935 in „Deutscher Kampfsport ohne Waffe (Judo)“, weil viele „technische Einzelheiten […] in der deutschen Vergangenheit durchaus bekannt“ gewesen seien.Selbst Erich Rahn, der Begründer des Jiu-Jitsu in Deutschland, sprach davon, ein System geschaffen zu haben, „das unseren deutschen Anschauungen naturgemäß bedeutend näher lag als die Art der asiatischen“. Er berief sich ebenfalls auf die deutschen Systeme des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit, die dem Jiu-Jitsu augenscheinlich ähneln würden, und betont, dass Japan zu dieser Zeit völlig abgeschottet gewesen sei. Vermutlich wollte er damit das verbreitete Vorurteil widerlegen, Jiu-Jitsu sei „artfremd“ für Deutsche und damit gefährlich. Diese Rechtfertigung scheint nötig gewesen zu sein, da es in weiten Teilen der Bevölkerung verschiedene rassistische Vorurteile gegen Jiu-Jitsu gab. „Diese Kampfsportart [liege] unserer germanischen Rasse wenig“, schrieb Friedrich Niemann 1936 in seinem „Leitfaden der Wehrsport-Leibesübungen“. „Im Ernstfall vergessen neun von zehn Jiukämpfer ihre Griffe und brechen mit altgermanischer Unbekümmertheit darauf los.“ Dieses „Dreschen“ sollte daher in geregelte Bahnen gelenkt werden. Daher sollte „mehr Gewicht […] auf das Boxen“ gelegt werden, so Niemann.Besondere Rolle des BoxsportsDem Boxsport galt im NS tatsächlich die größte Aufmerksamkeit. Man denke an die propagandistische Ausschlachtung der Kämpfe von Max Schmeling, der zum Ideal des Sportlers schlechthin stilisiert worden ist. Der Erfolg ausländischer Sportler im Profiboxen drängte NS-Fanatiker wie Tirala jedoch in Erklärungsnot. „Die schwarze Art ist weniger schmerzempfindlich als die weiße. […]. Deshalb müssen die Schwarzen bei gleicher Kraft und Uebung (Training) besser abschneiden als die Weißen“, argumentierte Tirala. „Der „weiße Kämpfer [müsse] diesen natürlichen Mangel an ‚Härte‘ durch überlegene Intelligenz ausgleichen […], doch über alle Technik siegt häufig die Härte des Schlagens“.Der SA-Mann und ehemalige Schwergewichtsweltmeister sowie Sportchef des Völkischen Beobachters, Ludwig Haymann, veröffentlichte 1936 ein Buch mit dem Titel „Deutscher Faustkampf nicht pricefight“. In diesem gibt er „den Juden“ die Schuld an der Kommerzialisierung des Boxsports, die durch Hitler in Deutschland beendet worden sei. Man könne nun beginnen, „unter Außerachtlassung aller Sensationen, nationale Kraft und Stärke aus einer naturgegebenen Kampfart zu schöpfen“. Da Boxen jedoch eine neue Sportart sei, hätten die Deutschen zunächst die rassisch bedingten Kampfstile anderer Völker übernommen, sei es die „noble art of defense“ der Briten oder den „wirbelwindartigen, tempogeladenen Nahkampf aus Amerika“, argumentierte Haymann.Während Tirala also die rassisch-körperliche Veranlagung anführte, zog Haymann eine rassisch-stilistische Erklärung heran. Für ihn sei daher die „Schaffung des deutschen Faustkampfes“ erstrebenswert, die dem von Max Schmeling entspräche. Eine in „Temperament und Volkstum wurzelnde Kampfform“, sei „mithin der erste gelungene Schritt zum deutschen Boxen“.Verfolgung „undeutscher“ WettkampfsiegerDie symbolische Aufladung des Boxkampfes 1933 zwischen Max Schmeling und Max Baer, der sich ein jüdisches Image zugelegt und einen Davidstern auf die Shorts gestickt hatte, wurde von der Nazipresse nach Schmelings KO in der zehnten Runde totgeschwiegen. Hingegen nutzte die NS-Propaganda den überraschenden Sieg Schmelings im Ausscheidungskampf gegen den afroamerikanischen Joe Louis drei Jahre später als Beleg der „arischen“ Überlegenheit gegenüber anderen Völkern. Während Schmeling den Nazis als Vorzeige-„Arier“ diente, wurden viele nicht-„arische“ Sportler aus Vereinen und Verbänden ausgeschlossen, verfolgt, und zum Teil in Konzentrationslager deportiert und ermordet.Einer von ihnen war der Sinto-Boxer Wilhelm Trollmann. Vier Tage nach seinem Sieg über Adolf Witt im Kampf um die Deutsche Meisterschaft im Mittelgewicht 1933 wurde Trollmann der Titel wieder aberkannt. Sein Boxstil wurde als „undeutsches Instinktboxen“ bezeichnet. 1938 wurde Trollmann schließlich verhaftet, in ein Arbeitslager inhaftiert, dann zur Wehrmacht eingezogen, nach einer Verwundung an der Ostfront 1941 in das KZ Neuengamme gebracht und 1943 erschossen. Angeblich musste er sich dort vorher zum Vergnügen der SS-Wärter verprügeln lassen. Ein ähnliches Schicksal ereilte den Ringer Werner Seelenbinder. Der bekennende Kommunist durfte zunächst die Ausübung seines Sports fortführen und belegte bei den Olympischen Spielen 1936 den vierten Platz. 1942 wurde er jedoch wegen des Verdachts auf angebliche Herstellung illegaler Verbindungen und Erstellung unerlaubter Flugblätter verhaftet und 1944 hingerichtet.Institutionelle NeuordnungenBoxen und Ringen galten im Dritten Reich (zumindest im Amateurbereich) als reine Männer-Sportarten. Nur im Fechtsport gab es einen hohen Frauenanteil. In dem sich langsam ausbreitenden Judosport, in seiner damals vorherrschenden Form des Jiu-Jitsu, übten sich zudem einige wenige Frauen. Im Bereich des Wettkampfsports waren diese Frauen im Deutschen Reichsbund für Leibesübungen (DRL), der ab 1938 Nationalsozialistischer Reichsbund für Leibesübungen (NSRL) hieß, organisiert.Um diesen unter Parteikontrolle zu bringen, setzte Hitler den SA-Obergruppenführer Hans von Tschammer und Osten als Reichssportführer ein. Die Methode lautete: Auflösung der marxistischen, Verdrängung der konfessionellen und Gleichschaltung der bürgerlichen Verbände sowie Einführung des Führerprinzips für sämtliche Sportarten. Dazu wurden diese in 15 Sport-Fachämter eingegliedert, über die sie verwaltet wurden. Jiu-Jitsu und Ringen gehörten zum Fachamt für Schwerathletik, Boxen und Fechten bildeten eigene Fachämter.Ausschluss aus den VereinenSeit 1933 wurden auch Maßnahmen in die Wege geleitet, ideologische und politische Feinde der Nationalsozialisten aus dem deutschen Sportbetrieb zu entfernen. Es fand eine Art Wettlauf der meisten Verbände darum statt, möglichst schnell „judenfrei“ zu werden. Vor allem die Deutsche Turnerschaft und der Verband Deutscher Faustkämpfer (für Berufsboxer) waren hier engagiert. Zu diesem Zwecke wurden Erhebungskarten zur Ortung von Juden und Marxisten/Kommunisten eingeführt. Während Juden ausnahmslos aus den Sportvereinen ausgeschlossen wurden, gab es für Marxisten zunächst eine Sperrfrist. Ehemals marxistische Vereine wurden aus den Fachverbänden verbannt. Ex-Mitglieder dieser Vereine konnten erst nach Ablauf dieser Sperrfrist, mit einer besonderen Erklärung und mindestens zwei Bürgen wieder aufgenommen werden.Während im NSRL der Schwerpunkt auf Wettkampfsport lag, wurden sämtliche andere zivile Sportgruppen im Breitensportbereich über die Organisation Kraft durch Freude verwaltet. Schwerpunkt der SA lag im Wehrsport; die SS betrieb in ihrem Eliteanspruch ebenfalls Wettkampfsport. Für den Jugendsport sollten der Schulsport und die Hitler-Jugend Verantwortung übernehmen.Kampfsport zur ErziehungHitlers Erziehungsvorstellungen wurden zum Vorbild der reichsdeutschen Schulpädagogik. Bereits zu Republikzeiten war die Vorstellung verbreitet, der Sport müsse als Ersatz für die seit dem Ersten Weltkrieg verbotene Wehrpflicht dienen. 1933 nahm das preußische Kulturministerium Boxen in den Kanon der Schulsportarten auf, was vorher ausdrücklich verboten gewesen war. Zunächst wurde es aufgrund von Lehrermangel noch freiwillig angeboten, doch mit Einführung der dritten Turnstunde 1935 wurde Boxen für die schnelle Steigerung der Wehrtauglichkeit zum Pflichtprogramm der höheren Jungenschulen. Boxen wurde selbst an Schulen ohne eigene Oberstufe unterrichtet, an denen dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.Seit 1937/38 war Boxen Bestandteil der Turnreifeprüfung, in der die Abiturienten eine Runde von drei Minuten durchstehen mussten. Außerdem wurde Boxen in das Wettkampfprogramm von Schulmannschaften aufgenommen. Schulen erhielten zum Teil komplette Box-Ausrüstungen für den Unterricht aus Reichsmitteln, die aus Sprungseilen, Medizinbällen, Schlagpolstern, Boxhandschuhen und sogar Kampfringen bestanden. Trotz Problemen bei der Beschaffung verfügten bis zum Jahr 1936 die meisten Schulen über eine ausreichende Ausrüstung. Nach den Aussagen ehemaliger Schul-Boxlehrer wurden zunächst Grundstellung, Beinarbeit sowie gerader Stoß aus dem Stand und der Bewegung heraus geübt, erst ohne, dann mit Partner. Bei den Partnerübungen kamen dann Deck- und Meid-Bewegungen hinzu. Zudem wurde mit Boxgeräten trainiert. Fortgeschrittene übten auch Sparring. Außerdem kam es zu Übungskämpfen zwischen Schülern und Lehrern, die verboten werden mussten, weil sie teils sogar bis zum KO führten.Erziehung zu HärteDie charakterliche Erziehung zu Aggressivität und Mut wurden über die technische Schulung gestellt. In dem Buch „Boxen der Jugend“ schrieb der Autor Konrad Stein 1938: „Je vielseitiger die technischen Mittel […], um so größer sind die Möglichkeiten für den weniger Mutigen, seine Hemmungen zu verbergen.“ In den Boxkämpfen, die Schüler vor den Zeugnissen absolvieren mussten, ging es in der Regel sehr hart zu. Die Schüler waren zu rücksichtslosem Kampfverhalten angehalten. Unter Notendruck sollten sie besonders aggressiv kämpfen. Zudem trainierten und kämpften sie, obwohl für zwei Reichsmark verhältnismäßig günstig erwerbbar, nicht mit Zahnschutz, was häufige Zahnverletzungen zur Folge hatte.Um die Schüler zu soldatischer Härte und Aggressivität zu erziehen, wurden Verletzungen billigend in Kauf genommen. Trotz Einführung von fünf Turnstunden pro Woche konnte der Unterricht im Verlauf des Krieges auch unter Zuhilfenahme von Trainern aus Sportvereinen immer weniger und schließlich kaum noch aufrechterhalten werden. Ersatzweise gab es einen außerschulischen Pflichtsport in der HJ. Bis 1935 waren knapp über die Hälfte der Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren Mitglied. Im Dezember 1936 wurde die HJ zur Staatsjugend erklärt, in der jeder „arische“ Jugendliche automatisch Mitglied war. Seit 1933 standen zwei Stunden pro Woche Pflichtsport für alle Hitler-Jungen auf dem Plan. Ziele: Kampf, Härte, Willensschulung und Leistung. Der Pflichtsport wurde aufgeteilt in „allgemeine Leibesübungen“ und „besondere Wehrübungen“. Die vier Kampfsportarten Boxen, Ringen, Jiu-Jitsu und Fechten galten als Instrumente der allgemeinen Leibesübungen.Die HJ-Anleitung „Ritterliche Waffenspiele“ von Wilhelm Fabricius aus dem Jahr 1935 zeigte Zeichnungen athletischer Jungen nach nationalsozialistischem Idealbild. In der Publikation wurden Schwertfechten, Stockfechten sowie Bogen- und Armbrustschießen als vormilitärische Wehrsportübungen beschrieben. Die Kämpfe sollten mit freiem Oberkörper und ohne Schutzausrüstung stattfinden. Die Jungen sollten „so zeigen, wer in den entscheidenden Eigenschaften, in Haltung und Härte der Bessere ist“. Dabei sollten sie lernen, aggressiv zu kämpfen und nicht aufzugeben. 2019-01-23T10:05:17+01:00 Das KZ Stutthof | Ein Ort der Ausbeutung, Quälerei und Vernichtung http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/das-kz-stutthof Als Johann R. am 7. Juni 1942 seinen Dienst als Mitglied der 3. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbannes im Konzentrationslager Stutthof antrat, existierte das Lager bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren. Die Geschichte des Lagers, bei dem Dorf Sztutowo nahe Danzig gelegen, war eng mit der für die Nazis als Symbol wichtigen Hafenstadt verbunden. Im Laufe seines Bestehens wurden 110.000 Gefangene in Stutthof registriert.Danzig und dessen Umgebung in das Deutsche Reich einzugliedern und zu „germanisieren“, war eines der ideologisch-strategischen Ziele der Nationalsozialisten. Nicht umsonst markierte am 1. September 1939 der Angriff der Kriegsmarine auf die Westerplatte vor Danzig den Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa. Bereits einen Tag danach wurde das Lager Stutthof eröffnet.Das KZ Stutthof lag in dem neu geschaffenen Gau Danzig-Westpreußen, der am 26. Oktober 1939 Teil des Deutschen Reiches wurde. Gauleiter Albert Forster kündigte an, sein Herrschaftsgebiet innerhalb von zehn Jahren vollständig „einzudeutschen“. Christliche Pol_innen galten den Nazis als „slawische Untermenschen“. Von Kriegsbeginn an wurde die polnische Intelligenz — Geistliche, Lehrer_innen, Vertreter_innen politischer Parteien und Gewerkschaften u.a. — systematisch inhaftiert oder ermordet. Eine weitere Maßnahme zur „Germanisierung“ war die zwangsweise „Umsiedlung“ der „unerwünschten“ Bevölkerungsteile in den Osten des besetzten Polens.Vom Gefangenen- zum KonzentrationslagerEnde 1939 wurden die ersten Häftlingsunterkünfte bezogen. Das Lager diente Firmen und Fabriken in den nahegelegenen Städten Danzig und Elbling als Arbeitskräftereservoir. Bis zum 7. Januar 1942 unterstand Stutthof der Kommandantur der Gefangenenlager Danzig, ab da der „Inspektion der Konzentrationslager“ (IKL) in Oranienburg und war fortan offiziell ein Konzentrationslager und vollständig der SS untergeordnet. Fast alle höheren SS-Offiziere wurden ausgetauscht: Max Pauly, bis zum 31. August 1942 Kommandant in Stutthof, nahm dieselbe Position danach im KZ Neuengamme wahr. Sein Nachfolger wurde SS-Hauptsturmführer Paul Werner Hoppe. Zum 1. Januar 1942 übernahm die Deutsche Ausrüstungswerke GmbH (DAW) die Lagerwerkstätten. Am 3. März 1942 genehmigte Heinrich Himmler, das Stammlager auszubauen.Ausbau des LagersBereits zuvor war das Lager kontinuierlich erweitert worden. Umfasste das Lagergelände Mitte September 1939 etwa 0,8 Hektar, so waren es im Februar 1942 zwölf. Mit einem weiteren Ausbau Mitte 1943 wuchs das Lager in der Fläche auf 36 und Ende 1944 auf 120 Hektar. Der erste Abschnitt des „Neuen Lagers“ für 10.000 Häftlinge entstand 1942: 30 Baracken in drei Reihen, darunter Kürschner-, Schuster-, Schneider-, Weber-, Sattler- und Fahrradreparaturwerkstätten der DAW. Diese wurden mit einem elektrisch geladenen Zaun vom Rest des Lagers abgetrennt. Lagerkrankenhaus, Magazine, Waschraum, Effektenkammer und die Tischlerwerkstätten der DAW befanden sich ebenso im „Alten Lager“, dem 1939 bis 1941 entstandenen Teil.Seit 1940 gehörte zum Lager ein Gartenbetrieb, der 1943 erweitert wurde. Im Oktober 1943 wurden südöstlich des „Neuen Lagers“ fünf Fabrikhallen gebaut, in denen ab 1944 Zweigstellen der Bremer Flugzeugwerke Focke-Wulf Teile für Jagdflugzeuge produzierten. 1943 bildeten vier weitere Baracken ein Straflager. Im Juli 1944 wurde zudem ein „Sonderlager“ hinter einer vier Meter hohen Ziegelsteinmauer und einem Hochspannungszaun errichtet, in dem unter anderen 22 Familienmitglieder von Claus von Stauffenberg und 150 Deutsche inhaftiert wurden, die nach ihrer Gefangennahme durch die Rote Armee angeblich als sowjetische Spione hinter den deutschen Linien tätig gewesen waren. Im Frühjahr 1944 begannen Bauarbeiten im Nordteil des Lagers für einen weiteren Komplex von 30 Baracken. Ende Juni 1944 traf hier der erste Transport mit 2.500 Jüdinnen und Juden aus Auschwitz ein. Dieses „Judenlager“ war eine eigene Verwaltungseinheit. In sechs der zehn Baracken waren Jüdinnen, in zweien polnisch-christliche Frauen, Mitglieder der Armia Krajowa (AK, Polnische Heimatarmee) untergebracht, die im Zuge des Warschauer Aufstands im Sommer 1944 inhaftiert worden waren. Das „Alte Lager“ war durch einen hohen Stacheldrahtzaun, vier Wachtürme und starke Scheinwerfer, die das Lagergelände beleuchteten, gesichert, das „Neue Lager“ durch einen doppelten Stacheldrahtzaun und einen Außenzaun, der unter elektrischer Spannung stand. Das „Judenlager“ umgrenzte ein weiterer Hochspannungszaun.Die Täter und TäterinnenDer SS-Totenkopfsturmbann des KZ Stutthof umfasste drei Kompanien, die 1942–1943 aus jeweils etwa 150 Mann bestanden. Etwa 140 SS-Männer befanden sich jeweils zur selben Zeit auf dem Gelände. Die Zusammensetzung der Wachmannschaft fluktuierte stark: Hatte sie bis Ende 1942 fast ausschließlich aus „Volksdeutschen“ und Deutschen aus Danzig bestanden, waren es ab 1943 „Volksdeutsche“ aus Rumänien, Kroatien, Ungarn, Litauen und aus der Slowakei sowie „Reichsdeutsche“ aus Deutschland und Österreich. Zu den Wachmannschaften gehörten auch Trawniki-Männer, bei denen es sich um Soldaten der Roten Armee handelte, die in Kriegsgefangenschaft von der SS rekrutiert wurden und die zuvor unter anderem in den NS-Vernichtungslagern Treblinka und Sobibór eingesetzt worden waren. Aber auch lettische Polizisten, die Häftlingstransporte nach Stutthof eskortiert hatten, wurden Teil der Wachmannschaft. Ab Juni 1944 wurden 500 Wehrmachtssoldaten vom Heeresabschnitt Stettin für die verschärfte Bewachung der Transporte von Jüdinnen und Juden aus dem Baltikum und dem KZ Auschwitz eingesetzt. Im Juli 1944 wurde das Kommando umbenannt in „II. SS-Wachbataillon KL Stutthof“. Der maximale Personalstand umfasste 1.100 SS-Männer, von denen etwa 600 bis 900 den Wachmannschaften angehörten. Im November 1942 kamen die ersten Aufseherinnen aus dem KZ Ravensbrück. Wegen der Transporte jüdischer Frauen 1944 wurde das weibliche Wachpersonal erheblich aufgestockt.Gestapo-GefängnisStutthof diente auch als Untersuchungsgefängnis der Gestapo Danzig. Ab Mitte 1940 wurden verstärkt Angehörige der polnischen Widerstandsbewegung eingeliefert und getötet. Seit Dezember 1942 trafen Angehörige der AK unter anderem aus Chełm, Bromberg und Gdyngen sowie Mitglieder rechter wie auch linker polnischer Organisationen wie der Polnischen Arbeiterpartei ein. Gefangene, die mit der Untergrundbewegung in Verbindung standen, und auch deren Familienangehörige galten als Geiseln. Ab 1942 wurden auch Polen in das Lager verschleppt, die sich weigerten, sich in die „Deutsche Volksliste“ einzuschreiben, wonach beispielsweise junge Männer zur Wehrmacht eingezogen werden konnten. In Westpommern wurde die Unterschrift erzwungen, woraufhin viele Polen desertierten. Als Vergeltungsmaßnahme und zur Abschreckung wurden Familienangehörige verhaftet und in das KZ eingeliefert. In Westpreußen war es zudem verboten, Polnisch zu sprechen, Zuwiderhandlungen wurden mit KZ-Haft bestraft.Veränderte GefangenenzusammensetzungObwohl das Lager bis 1942 vor allem für (christliche) Polen vorgesehen war, befanden sich hier auch Ukrainer, Jüdinnen und Juden aus dem Ghetto Litzmannstadt (Łódź), Deutsche und Belarussen. Nach dem Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 wurden auch sowjetische Kriegsgefangene eingeliefert. Die Integration des Lagers in das System der KZ und die Vernichtungspolitik der Nazis veränderte die Zusammensetzung der Gefangenen. 1942 bis Mitte 1944 wurden Gefangene aus den KZ Buchenwald, Dachau, Neuengamme, Mauthausen, Flossenbürg und Sachsenhausen überstellt. Es trafen Transporte aus Dänemark, Norwegen, Finnland, Lettland und Litauen ein, die insbesondere im Kontext der Bekämpfung der dortigen Widerstandsbewegungen standen. Nach dem Warschauer Aufstand wurden Ende August und September 1944 fast 4.500 Zivilisten und eine Gruppe Kurierinnen der AK in das Lager deportiert. 1943 bis 1944 trafen etwa 2.500 Menschen aus dem ostpolnischen Białystok, die vor allem wegen der Unterstützung von Partisanen festgenommen worden waren, und 300 Jüdinnen und Juden aus dem im August 1943 vernichteten Ghetto Białystok im Lager ein. Aus deutschen Kriegsgefangenenlagern wurden zwischen 1942 und Januar 1945 insbesondere sowjetische Politkommissare, Parteifunktionär_innen, Jüdinnen und Juden und Kommunist_innen überstellt, die vielfach ermordet wurden. Die Exekutionen, die zunächst vor allem im nahe gelegenen Wald stattfanden, nahmen 1942 mit der steigenden Zahl politischer Gefangener zu. Bei „Vergehen“ innerhalb des Lagers war Erhängen die gängige Strafe. Dafür wurden Galgen auf dem Appellplatz des „Neuen Lagers“ und neben dem Krematorium errichtet.Die Einrichtung der GaskammernDie fehlende infrastrukturelle Anbindung des Lagers war vermutlich der Grund, dass Stutthof erst ab Mitte 1944 in den Massenmord an Jüdinnen und Juden einbezogen wurde. Zwischen Ende Juni bis Ende Oktober 1944 kamen in elf Transporten 23.566 Jüdinnen und Juden aus Auschwitz, davon 21.817 Frauen. Die größte Gruppe unter ihnen bildeten Jüdinnen und Juden aus den Ghettos des Generalgouvernements und aus dem im August 1943 liquidierten Ghetto Litzmannstadt. Es waren aber auch Juden aus Ungarn sowie aus Tschechien, der Slowakei, Deutschland, den Niederlanden, Lettland, Luxemburg, Italien und Rumänien. Mit dem Vorrücken der Front im Osten wurden Ghettos und Lager in Estland, Litauen und Lettland aufgelöst. Im Juli 1944 trafen in mehreren Transporten litauische Jüdinnen und Juden, vor allem Frauen und Kinder, ein, aus Riga und Kaunas kamen mit insgesamt 16 Transporten etwa 25.000 Menschen. Ende 1944 müssen sich etwa 49.000 Jüdinnen und Juden in Stutthof befunden haben.Beginn der VergasungAuf dem Höhepunkt einer Typhusepidemie war im Juni 1943 entschieden worden, eine Entwesungskammer für die Kleidung der Gefangenen zu errichten. Diese Gaskammer, zehn Meter vom Krematorium entfernt, hatte die Maße 8,5 m x 3,5 m x 2,5 m. Für den Umgang mit Zyklon B wurden die zuständigen SS-Männer in Oranienburg geschult. Lehrinhalte waren sowohl die Desinfektion von Kleidung als auch die Ermordung von Menschen. SS-Unterscharführer Karl Otto Knott, als Sanitäter im Krankenrevier eingesetzt, arbeitete nach dem Lehrgang für eine Weile in Majdanek, wo er den Tötungen in den Gaskammern beiwohnte. Die Gaskammer in Stutthof war dem Lagerarzt unterstellt. Über die Todeskandidat_innen entschied die Gestapo. Die Ermordung mit Gas begann im Juni 1944. Die erste Opfergruppe waren 100 polnisch-christliche Partisanen aus der Gegend von Białystok. Den Befehl zur Vergasung erteilte Lagerarzt Otto Heidl. Knott setzte ihn um. Im Juli 1944 erfolgte die Vergasung von Polen aus dem Widerstand, vor allem Mitglieder der AK, die aus dem berüchtigten Warschauer Untersuchungsgefängnis Pawiak überstellt worden waren. Im August 1944 wurden 77 sowjetische Kriegsgefangene ermordet.Ermordung und VergasungEtwa 1.300 Menschen, darunter vermutlich 1.150 Jüdinnen und Juden, wurden in Stutthof durch Gas ermordet. Die Morde fanden zwischen August und Oktober 1944 statt. Diese Vergasungen wurden vermutlich aus verschiedenen Gründen eingestellt: Im Herbst 1944 hatte eine weitere Typhusepidemie viele Menschen dahingerafft, die Opfer begannen, Widerstand zu leisten, weil die Funktion der Gaskammer bekannt wurde. Schließlich mussten wegen der Entwicklung an der Ostfront erste Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Vergasungen von jüdischen Frauen wurden jedoch noch in zwei Eisenbahnwaggons durchgeführt. In einem Nebenraum des Krematoriums wurden Jüdinnen und Juden durch Genickschüsse ermordet. Insbesondere bei Menschen mit psychischen Erkrankungen wurden Phenolspritzen und das Ertränken im Bad als Mordmethode eingesetzt.Todeszahlen im KZ StutthofIm Fall des KZ Stutthof kann kaum zwischen „natürlichem“ und „gewaltsamen“ Tod unterschieden werden. Generell herrschten in Stutthof extrem schlechte Existenzbedingungen: Das Lager lag inmitten von dichtem Wald und Sümpfen. Das feuchte Klima war Ursache dafür, dass viele Gefangene erkrankten. Zu Beginn des Lagers gab es nur eine primitive Unterbringung, mangelhafte Verpflegung, eine fast oder gänzlich fehlende medizinische Versorgung. Durch körperlich extrem anstrengende und gefährliche Zwangsarbeit und ein ausgetüfteltes Strafsystem wurden die Menschen gequält. All dies führte binnen kurzer Zeit zur vollständigen Erschöpfung der Gefangenen und zu einem Tod auf Raten. Mit Fertigstellung des „Neuen Lagers“ verbesserten sich zwar manche Bedingungen, es gab größere und besser isolierte Baracken, seit 1940 auch Waschbaracken, und im „Neuen Lager“ einen tieferen Brunnen mit besserer Wasserqualität. Die Lage verschlechterte sich jedoch mit den Mitte 1944 eintreffenden Transporten, die eine massive Überbelegung zur Folge hatten. Jüdinnen und Juden hatten unter den schlimmsten Verhältnissen zu leiden, ihre Verpflegungssätze waren wesentlich geringer als die der anderen Gefangenen, und sie wurden im Lagerlazarett überhaupt nicht behandelt.Im Januar 1945 fiel mit dem Beginn der Winteroffensive der Roten Armee die Entscheidung, die KZ Stutthof, Auschwitz und Groß-Rosen zu räumen. Am 25. Januar 1945 begann im heftigen Schneetreiben die Evakuierung. Bei den Todesmärschen und der teilweise per Schiff erfolgten Evakuierung starben etwa 21.500 Gefangene. In der gesamten Zeit des Bestehens des Lagers wurden dort, nach Einschätzung von Historiker_innen, etwa 41.500 Menschen ermordet. 43 Prozent der Opfer waren Jüdinnen und Juden. Erst am 9. Mai 1945 befreite die Rote Armee das KZ Stutthof.Täter vor GerichtIn mehreren Nachkriegsprozessen in der Volksrepublik Polen wurden sowohl SS-Lagerpersonal als auch Funktionshäftlinge angeklagt und verurteilt, darunter viele Todesurteile, die auch öffentlich vollstreckt wurden. Gauleiter Albert Forster wurde 1946 in Hamburg verhaftet und von den Briten nach Polen überstellt. 1948 wurde er in Danzig zum Tode verurteilt und 1952 hingerichtet.Der erste Kommandant, Max Pauly, wurde im Oktober 1946 gehenkt, nachdem er in Hamburg von einem britischen Militärgericht im Neuengamme-Prozess zum Tode verurteilt worden war. Seinem Nachfolger Paul Werner Hoppe sowie dem Lagerarzt Otto Heidl und dem SS-Sanitäter Karl Otto Knott wurde 1955 vom Landgericht Bochum der Prozess gemacht. Hoppe wurde zunächst zu fünf Jahren und drei Monaten und zwei Jahre später, im Revisionsverfahren, zu neun Jahren Haft verurteilt. Karl Otto Knott wurde zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. 1964 wurde er in einem weiteren Verfahren wegen anderer Vorwürfe vom Landgericht Tübingen freigesprochen. Der Lagerarzt Otto Heidl beging in Untersuchungshaft Selbstmord. Vor dem Münsteraner Landgericht begann am 6. November 2018 der Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Johann R. aus dem Kreis Borken (NRW). Der Prozess wurde jedoch schon nach wenigen Verhandlungstagen am 13. Dezember 2018 unterbrochen, da Johann R. auf Grund seines gesundheitlichen Zustands nicht mehr verhandlungsfähig sei. Geschichte 7421 Wed, 23 Jan 2019 10:04:11 +0100 LOTTA Das KZ Stutthof Franziska Bruder Als Johann R. am 7. Juni 1942 seinen Dienst als Mitglied der 3. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbannes im Konzentrationslager Stutthof antrat, existierte das Lager bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren. Die Geschichte des Lagers, bei dem Dorf Sztutowo nahe Danzig gelegen, war eng mit der für die Nazis als Symbol wichtigen Hafenstadt verbunden. Im Laufe seines Bestehens wurden 110.000 Gefangene in Stutthof registriert.Danzig und dessen Umgebung in das Deutsche Reich einzugliedern und zu „germanisieren“, war eines der ideologisch-strategischen Ziele der Nationalsozialisten. Nicht umsonst markierte am 1. September 1939 der Angriff der Kriegsmarine auf die Westerplatte vor Danzig den Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa. Bereits einen Tag danach wurde das Lager Stutthof eröffnet.Das KZ Stutthof lag in dem neu geschaffenen Gau Danzig-Westpreußen, der am 26. Oktober 1939 Teil des Deutschen Reiches wurde. Gauleiter Albert Forster kündigte an, sein Herrschaftsgebiet innerhalb von zehn Jahren vollständig „einzudeutschen“. Christliche Pol_innen galten den Nazis als „slawische Untermenschen“. Von Kriegsbeginn an wurde die polnische Intelligenz — Geistliche, Lehrer_innen, Vertreter_innen politischer Parteien und Gewerkschaften u.a. — systematisch inhaftiert oder ermordet. Eine weitere Maßnahme zur „Germanisierung“ war die zwangsweise „Umsiedlung“ der „unerwünschten“ Bevölkerungsteile in den Osten des besetzten Polens.Vom Gefangenen- zum KonzentrationslagerEnde 1939 wurden die ersten Häftlingsunterkünfte bezogen. Das Lager diente Firmen und Fabriken in den nahegelegenen Städten Danzig und Elbling als Arbeitskräftereservoir. Bis zum 7. Januar 1942 unterstand Stutthof der Kommandantur der Gefangenenlager Danzig, ab da der „Inspektion der Konzentrationslager“ (IKL) in Oranienburg und war fortan offiziell ein Konzentrationslager und vollständig der SS untergeordnet. Fast alle höheren SS-Offiziere wurden ausgetauscht: Max Pauly, bis zum 31. August 1942 Kommandant in Stutthof, nahm dieselbe Position danach im KZ Neuengamme wahr. Sein Nachfolger wurde SS-Hauptsturmführer Paul Werner Hoppe. Zum 1. Januar 1942 übernahm die Deutsche Ausrüstungswerke GmbH (DAW) die Lagerwerkstätten. Am 3. März 1942 genehmigte Heinrich Himmler, das Stammlager auszubauen.Ausbau des LagersBereits zuvor war das Lager kontinuierlich erweitert worden. Umfasste das Lagergelände Mitte September 1939 etwa 0,8 Hektar, so waren es im Februar 1942 zwölf. Mit einem weiteren Ausbau Mitte 1943 wuchs das Lager in der Fläche auf 36 und Ende 1944 auf 120 Hektar. Der erste Abschnitt des „Neuen Lagers“ für 10.000 Häftlinge entstand 1942: 30 Baracken in drei Reihen, darunter Kürschner-, Schuster-, Schneider-, Weber-, Sattler- und Fahrradreparaturwerkstätten der DAW. Diese wurden mit einem elektrisch geladenen Zaun vom Rest des Lagers abgetrennt. Lagerkrankenhaus, Magazine, Waschraum, Effektenkammer und die Tischlerwerkstätten der DAW befanden sich ebenso im „Alten Lager“, dem 1939 bis 1941 entstandenen Teil.Seit 1940 gehörte zum Lager ein Gartenbetrieb, der 1943 erweitert wurde. Im Oktober 1943 wurden südöstlich des „Neuen Lagers“ fünf Fabrikhallen gebaut, in denen ab 1944 Zweigstellen der Bremer Flugzeugwerke Focke-Wulf Teile für Jagdflugzeuge produzierten. 1943 bildeten vier weitere Baracken ein Straflager. Im Juli 1944 wurde zudem ein „Sonderlager“ hinter einer vier Meter hohen Ziegelsteinmauer und einem Hochspannungszaun errichtet, in dem unter anderen 22 Familienmitglieder von Claus von Stauffenberg und 150 Deutsche inhaftiert wurden, die nach ihrer Gefangennahme durch die Rote Armee angeblich als sowjetische Spione hinter den deutschen Linien tätig gewesen waren. Im Frühjahr 1944 begannen Bauarbeiten im Nordteil des Lagers für einen weiteren Komplex von 30 Baracken. Ende Juni 1944 traf hier der erste Transport mit 2.500 Jüdinnen und Juden aus Auschwitz ein. Dieses „Judenlager“ war eine eigene Verwaltungseinheit. In sechs der zehn Baracken waren Jüdinnen, in zweien polnisch-christliche Frauen, Mitglieder der Armia Krajowa (AK, Polnische Heimatarmee) untergebracht, die im Zuge des Warschauer Aufstands im Sommer 1944 inhaftiert worden waren. Das „Alte Lager“ war durch einen hohen Stacheldrahtzaun, vier Wachtürme und starke Scheinwerfer, die das Lagergelände beleuchteten, gesichert, das „Neue Lager“ durch einen doppelten Stacheldrahtzaun und einen Außenzaun, der unter elektrischer Spannung stand. Das „Judenlager“ umgrenzte ein weiterer Hochspannungszaun.Die Täter und TäterinnenDer SS-Totenkopfsturmbann des KZ Stutthof umfasste drei Kompanien, die 1942–1943 aus jeweils etwa 150 Mann bestanden. Etwa 140 SS-Männer befanden sich jeweils zur selben Zeit auf dem Gelände. Die Zusammensetzung der Wachmannschaft fluktuierte stark: Hatte sie bis Ende 1942 fast ausschließlich aus „Volksdeutschen“ und Deutschen aus Danzig bestanden, waren es ab 1943 „Volksdeutsche“ aus Rumänien, Kroatien, Ungarn, Litauen und aus der Slowakei sowie „Reichsdeutsche“ aus Deutschland und Österreich. Zu den Wachmannschaften gehörten auch Trawniki-Männer, bei denen es sich um Soldaten der Roten Armee handelte, die in Kriegsgefangenschaft von der SS rekrutiert wurden und die zuvor unter anderem in den NS-Vernichtungslagern Treblinka und Sobibór eingesetzt worden waren. Aber auch lettische Polizisten, die Häftlingstransporte nach Stutthof eskortiert hatten, wurden Teil der Wachmannschaft. Ab Juni 1944 wurden 500 Wehrmachtssoldaten vom Heeresabschnitt Stettin für die verschärfte Bewachung der Transporte von Jüdinnen und Juden aus dem Baltikum und dem KZ Auschwitz eingesetzt. Im Juli 1944 wurde das Kommando umbenannt in „II. SS-Wachbataillon KL Stutthof“. Der maximale Personalstand umfasste 1.100 SS-Männer, von denen etwa 600 bis 900 den Wachmannschaften angehörten. Im November 1942 kamen die ersten Aufseherinnen aus dem KZ Ravensbrück. Wegen der Transporte jüdischer Frauen 1944 wurde das weibliche Wachpersonal erheblich aufgestockt.Gestapo-GefängnisStutthof diente auch als Untersuchungsgefängnis der Gestapo Danzig. Ab Mitte 1940 wurden verstärkt Angehörige der polnischen Widerstandsbewegung eingeliefert und getötet. Seit Dezember 1942 trafen Angehörige der AK unter anderem aus Chełm, Bromberg und Gdyngen sowie Mitglieder rechter wie auch linker polnischer Organisationen wie der Polnischen Arbeiterpartei ein. Gefangene, die mit der Untergrundbewegung in Verbindung standen, und auch deren Familienangehörige galten als Geiseln. Ab 1942 wurden auch Polen in das Lager verschleppt, die sich weigerten, sich in die „Deutsche Volksliste“ einzuschreiben, wonach beispielsweise junge Männer zur Wehrmacht eingezogen werden konnten. In Westpommern wurde die Unterschrift erzwungen, woraufhin viele Polen desertierten. Als Vergeltungsmaßnahme und zur Abschreckung wurden Familienangehörige verhaftet und in das KZ eingeliefert. In Westpreußen war es zudem verboten, Polnisch zu sprechen, Zuwiderhandlungen wurden mit KZ-Haft bestraft.Veränderte GefangenenzusammensetzungObwohl das Lager bis 1942 vor allem für (christliche) Polen vorgesehen war, befanden sich hier auch Ukrainer, Jüdinnen und Juden aus dem Ghetto Litzmannstadt (Łódź), Deutsche und Belarussen. Nach dem Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 wurden auch sowjetische Kriegsgefangene eingeliefert. Die Integration des Lagers in das System der KZ und die Vernichtungspolitik der Nazis veränderte die Zusammensetzung der Gefangenen. 1942 bis Mitte 1944 wurden Gefangene aus den KZ Buchenwald, Dachau, Neuengamme, Mauthausen, Flossenbürg und Sachsenhausen überstellt. Es trafen Transporte aus Dänemark, Norwegen, Finnland, Lettland und Litauen ein, die insbesondere im Kontext der Bekämpfung der dortigen Widerstandsbewegungen standen. Nach dem Warschauer Aufstand wurden Ende August und September 1944 fast 4.500 Zivilisten und eine Gruppe Kurierinnen der AK in das Lager deportiert. 1943 bis 1944 trafen etwa 2.500 Menschen aus dem ostpolnischen Białystok, die vor allem wegen der Unterstützung von Partisanen festgenommen worden waren, und 300 Jüdinnen und Juden aus dem im August 1943 vernichteten Ghetto Białystok im Lager ein. Aus deutschen Kriegsgefangenenlagern wurden zwischen 1942 und Januar 1945 insbesondere sowjetische Politkommissare, Parteifunktionär_innen, Jüdinnen und Juden und Kommunist_innen überstellt, die vielfach ermordet wurden. Die Exekutionen, die zunächst vor allem im nahe gelegenen Wald stattfanden, nahmen 1942 mit der steigenden Zahl politischer Gefangener zu. Bei „Vergehen“ innerhalb des Lagers war Erhängen die gängige Strafe. Dafür wurden Galgen auf dem Appellplatz des „Neuen Lagers“ und neben dem Krematorium errichtet.Die Einrichtung der GaskammernDie fehlende infrastrukturelle Anbindung des Lagers war vermutlich der Grund, dass Stutthof erst ab Mitte 1944 in den Massenmord an Jüdinnen und Juden einbezogen wurde. Zwischen Ende Juni bis Ende Oktober 1944 kamen in elf Transporten 23.566 Jüdinnen und Juden aus Auschwitz, davon 21.817 Frauen. Die größte Gruppe unter ihnen bildeten Jüdinnen und Juden aus den Ghettos des Generalgouvernements und aus dem im August 1943 liquidierten Ghetto Litzmannstadt. Es waren aber auch Juden aus Ungarn sowie aus Tschechien, der Slowakei, Deutschland, den Niederlanden, Lettland, Luxemburg, Italien und Rumänien. Mit dem Vorrücken der Front im Osten wurden Ghettos und Lager in Estland, Litauen und Lettland aufgelöst. Im Juli 1944 trafen in mehreren Transporten litauische Jüdinnen und Juden, vor allem Frauen und Kinder, ein, aus Riga und Kaunas kamen mit insgesamt 16 Transporten etwa 25.000 Menschen. Ende 1944 müssen sich etwa 49.000 Jüdinnen und Juden in Stutthof befunden haben.Beginn der VergasungAuf dem Höhepunkt einer Typhusepidemie war im Juni 1943 entschieden worden, eine Entwesungskammer für die Kleidung der Gefangenen zu errichten. Diese Gaskammer, zehn Meter vom Krematorium entfernt, hatte die Maße 8,5 m x 3,5 m x 2,5 m. Für den Umgang mit Zyklon B wurden die zuständigen SS-Männer in Oranienburg geschult. Lehrinhalte waren sowohl die Desinfektion von Kleidung als auch die Ermordung von Menschen. SS-Unterscharführer Karl Otto Knott, als Sanitäter im Krankenrevier eingesetzt, arbeitete nach dem Lehrgang für eine Weile in Majdanek, wo er den Tötungen in den Gaskammern beiwohnte. Die Gaskammer in Stutthof war dem Lagerarzt unterstellt. Über die Todeskandidat_innen entschied die Gestapo. Die Ermordung mit Gas begann im Juni 1944. Die erste Opfergruppe waren 100 polnisch-christliche Partisanen aus der Gegend von Białystok. Den Befehl zur Vergasung erteilte Lagerarzt Otto Heidl. Knott setzte ihn um. Im Juli 1944 erfolgte die Vergasung von Polen aus dem Widerstand, vor allem Mitglieder der AK, die aus dem berüchtigten Warschauer Untersuchungsgefängnis Pawiak überstellt worden waren. Im August 1944 wurden 77 sowjetische Kriegsgefangene ermordet.Ermordung und VergasungEtwa 1.300 Menschen, darunter vermutlich 1.150 Jüdinnen und Juden, wurden in Stutthof durch Gas ermordet. Die Morde fanden zwischen August und Oktober 1944 statt. Diese Vergasungen wurden vermutlich aus verschiedenen Gründen eingestellt: Im Herbst 1944 hatte eine weitere Typhusepidemie viele Menschen dahingerafft, die Opfer begannen, Widerstand zu leisten, weil die Funktion der Gaskammer bekannt wurde. Schließlich mussten wegen der Entwicklung an der Ostfront erste Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Vergasungen von jüdischen Frauen wurden jedoch noch in zwei Eisenbahnwaggons durchgeführt. In einem Nebenraum des Krematoriums wurden Jüdinnen und Juden durch Genickschüsse ermordet. Insbesondere bei Menschen mit psychischen Erkrankungen wurden Phenolspritzen und das Ertränken im Bad als Mordmethode eingesetzt.Todeszahlen im KZ StutthofIm Fall des KZ Stutthof kann kaum zwischen „natürlichem“ und „gewaltsamen“ Tod unterschieden werden. Generell herrschten in Stutthof extrem schlechte Existenzbedingungen: Das Lager lag inmitten von dichtem Wald und Sümpfen. Das feuchte Klima war Ursache dafür, dass viele Gefangene erkrankten. Zu Beginn des Lagers gab es nur eine primitive Unterbringung, mangelhafte Verpflegung, eine fast oder gänzlich fehlende medizinische Versorgung. Durch körperlich extrem anstrengende und gefährliche Zwangsarbeit und ein ausgetüfteltes Strafsystem wurden die Menschen gequält. All dies führte binnen kurzer Zeit zur vollständigen Erschöpfung der Gefangenen und zu einem Tod auf Raten. Mit Fertigstellung des „Neuen Lagers“ verbesserten sich zwar manche Bedingungen, es gab größere und besser isolierte Baracken, seit 1940 auch Waschbaracken, und im „Neuen Lager“ einen tieferen Brunnen mit besserer Wasserqualität. Die Lage verschlechterte sich jedoch mit den Mitte 1944 eintreffenden Transporten, die eine massive Überbelegung zur Folge hatten. Jüdinnen und Juden hatten unter den schlimmsten Verhältnissen zu leiden, ihre Verpflegungssätze waren wesentlich geringer als die der anderen Gefangenen, und sie wurden im Lagerlazarett überhaupt nicht behandelt.Im Januar 1945 fiel mit dem Beginn der Winteroffensive der Roten Armee die Entscheidung, die KZ Stutthof, Auschwitz und Groß-Rosen zu räumen. Am 25. Januar 1945 begann im heftigen Schneetreiben die Evakuierung. Bei den Todesmärschen und der teilweise per Schiff erfolgten Evakuierung starben etwa 21.500 Gefangene. In der gesamten Zeit des Bestehens des Lagers wurden dort, nach Einschätzung von Historiker_innen, etwa 41.500 Menschen ermordet. 43 Prozent der Opfer waren Jüdinnen und Juden. Erst am 9. Mai 1945 befreite die Rote Armee das KZ Stutthof.Täter vor GerichtIn mehreren Nachkriegsprozessen in der Volksrepublik Polen wurden sowohl SS-Lagerpersonal als auch Funktionshäftlinge angeklagt und verurteilt, darunter viele Todesurteile, die auch öffentlich vollstreckt wurden. Gauleiter Albert Forster wurde 1946 in Hamburg verhaftet und von den Briten nach Polen überstellt. 1948 wurde er in Danzig zum Tode verurteilt und 1952 hingerichtet.Der erste Kommandant, Max Pauly, wurde im Oktober 1946 gehenkt, nachdem er in Hamburg von einem britischen Militärgericht im Neuengamme-Prozess zum Tode verurteilt worden war. Seinem Nachfolger Paul Werner Hoppe sowie dem Lagerarzt Otto Heidl und dem SS-Sanitäter Karl Otto Knott wurde 1955 vom Landgericht Bochum der Prozess gemacht. Hoppe wurde zunächst zu fünf Jahren und drei Monaten und zwei Jahre später, im Revisionsverfahren, zu neun Jahren Haft verurteilt. Karl Otto Knott wurde zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. 1964 wurde er in einem weiteren Verfahren wegen anderer Vorwürfe vom Landgericht Tübingen freigesprochen. Der Lagerarzt Otto Heidl beging in Untersuchungshaft Selbstmord. Vor dem Münsteraner Landgericht begann am 6. November 2018 der Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Johann R. aus dem Kreis Borken (NRW). Der Prozess wurde jedoch schon nach wenigen Verhandlungstagen am 13. Dezember 2018 unterbrochen, da Johann R. auf Grund seines gesundheitlichen Zustands nicht mehr verhandlungsfähig sei. 2019-01-23T10:04:11+01:00 „Der NSU war eine Zäsur für uns“ | Interview mit Felix Hansen von der Initiative „NSU-Watch“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/der-nsu-war-eine-z-sur-f-r-uns Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.„NSU-Watch“ war an jedem Prozesstag zur Dokumentation im OLG München, denn ein offizielles Protokoll gab es nicht. Hat sich der riesige Aufwand „gelohnt“? Was ist euch besonders im Gedächtnis geblieben?Als NSU-Watch im Mai 2013 mit der Dokumentation des Prozesses anfing, hatte wohl niemand von uns erwartet, dass wir über fünf Jahre später noch immer im Gerichtssaal sitzen würden. Der Aufwand war in der Tat sehr hoch und hat uns immer wieder an Grenzen gebracht, sowohl unsere Protokollant_innen im Gerichtssaal, als auch alle Beteiligten außerhalb. Trotz allem ziehen wir eine positive Bilanz: Wir waren an allen 438 Prozesstagen vor Ort, die Protokolle finden sich auf unser Website — einige fehlen noch, diese werden aber bis Frühjahr 2019 vervollständigt. Nur durch die Sicht auf alle Prozesstage entsteht das vollständige Bild dieses Prozesses.Der Prozess hatte viele wichtige Momente. Im Gedächtnis geblieben sind vor allem die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer und der Betroffenen der NSU-Anschläge, die das unfassbare Leid und die brutalen Folgen der Taten greifbar gemacht haben, aber auch ihre Stärke, mit der sie den von juristischen Formalien geprägten Alltag im Gerichtssaal durchbrechen konnten. Beispielsweise Ayşe und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, die nicht müde wurden, die Rolle des hessischen VS-Mitarbeiters Andreas Temme zu thematisieren und immer wieder ihre Forderung nach der Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel wiederholt haben. Gerade die Plädoyers der Angehörigen gehörten zu den beeindruckendsten Momenten im Prozess, etwa als Elif Kubaşık deutlich machte, dass der Prozess zentrale Fragen nicht beantwortet hat, sie sich von den Tätern aber nicht vertreiben lasse: „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“In den letzten Jahren des Prozesses wurden die Beweisanträge der Nebenklage überwiegend vom Senat abgelehnt. Wie erklärt ihr euch das, und welchen Wert haben diese Anträge trotzdem?Die Bundesanwaltschaft hat von Anfang an — schon durch die sehr eng gehaltene Anklage — versucht, zentrale Fragen aus dem Prozess herauszuhalten. Dazu gehört die Rolle von Geheimdiensten und V-Leuten, aber vor allem auch das Netzwerk des NSU. Letztendlich müssen wir leider konstatieren, dass die Ankläger_innen damit recht erfolgreich waren, denn das Gericht ist ihnen an vielen Punkten gefolgt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es eben nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert war. Selbst wenn es, wie öffentlich immer wieder behauptet wird, im Strafprozess allein um die fünf Angeklagten gegangen wäre, hat der Prozess ja vieles im Dunkeln gelassen.Beispielsweise Fragen zu lokalen Unterstützer_innen, zu denen auch der Angeklagte André Eminger zu zählen ist, und zwar bis zur Selbstenttarnung im Jahr 2011. Dass diese Lücken aber als solche bekannt wurden und die vielen offenen Fragen gegen alle Widerstände vor Gericht öffentlich thematisiert wurden, ist der Nebenklage zu verdanken. Sie hat durch zahlreiche sehr akribisch recherchierte und umfangreiche Beweisanträge in die Öffentlichkeit gebracht, was eben nicht ermittelt wurde, und vor allem die Deutungshoheit der Bundesanwaltschaft durchbrochen. So wurde auch öffentlich deutlich, dass der NSU eben kein isoliertes Trio war und von Anfang an lokale Unterstützungsstrukturen hatte. Andere Aspekte, wie die Rolle von Blood & Honour und Neonazi-Konzepten als mögliche Vorbilder und Blaupausen des NSU wären ohne die Nebenklage erst gar nicht thematisiert worden.Wo die Ergebnisse ins Konzept der Bundesanwaltschaft passten, hat sie diese am Ende auch taktisch in ihrem Plädoyer verwendet, als es etwa um die mögliche Ausspähung einer Berliner Synagoge ging, was erst durch einen Nebenklage-Antrag thematisiert wurde. Aber auch die Frage nach der Rolle der staatlichen Institutionen konnte zumindest thematisiert, wenn auch oft nicht geklärt werden, wie etwa von Polizei und Justiz bei den oft rassistisch geprägten Ermittlungen oder die der Verfassungsschutzämter mit ihren V-Leuten oder die Schredder-Aktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011.In der Urteilsbegründung blieb nicht viel vom Aufklärungsversprechen übrig. Wie bewertet ihr das Urteil und dessen Begründung — und was hättet ihr euch stattdessen gewünscht?Bislang gibt es nur die mündliche Urteilsbegründung bei der Verkündung des Urteils, die schriftliche Begründung wird in den nächsten Monaten erwartet. Die Urteilsverkündung war an vielen Stellen hanebüchen und spiegelt in keinster Weise wider, was wir in den letzten fünf Jahren in München erlebt haben: kein Wort zu V-Leuten und Geheimdiensten, nichts zum Netzwerk des NSU und ein Affront gegenüber den Betroffenen und Angehörigen, die mit keiner Silbe angesprochen oder erwähnt wurden. Auch die zugrunde liegende neonazistische Ideologie kam nur ganz am Rande vor, Rassismus spielte keine Rolle.Das Mindeste wäre gewesen, deutlich zu machen, dass zentrale Fragen nicht geklärt werden konnten, doch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte mit dem Urteil einen Schlussstrich ziehen und fiel dabei sogar hinter die Bundesanwaltschaft zurück. Dabei wäre ein anderer Prozess möglich gewesen: Ein Prozess, der die Interessen der Betroffenen sowie die Nebenklage und ihre Erkenntnisse ernst nimmt, versucht Antworten auf die ungeklärten Fragen zu finden und das Wirken des NSU zu verstehen.Antifaschist_innen hatten den NSU vor der Selbstenttarnung 2011 nicht wahrgenommen, obwohl das Wissen über rechte Terrorkonzepte vorhanden war und Angehörige der Mordopfer und viele andere Menschen mit Migrationshintergrund auf die Mordserie hinwiesen. Wurde daraus etwas gelernt?Wir finden es nach wie vor sehr wichtig, immer wieder auf die Demonstrationen der Angehörigen im Jahr 2006 in Kassel und Dortmund hinzuweisen, die nur von sehr wenigen Antifaschist_innen wahrgenommen wurden, auch von uns nicht. Ebenso wichtig ist es, die anderen ungeklärten Fälle nicht zu vergessen und diese öffentlich zu thematisieren, wie beispielsweise den ungeklärten Mord an Fefzi Ufuk in Rheda-Wiedenbrück (OWL) oder den Mord an Burak Bektaş in Berlin, die beide von bis heute unbekannten Tätern erschossen wurden.Wir hoffen, dass auch zukünftig bei ungeklärten Taten genauer hingeschaut wird und zumindest die richtigen Fragen gestellt werden, auch wenn diese nicht immer beantwortet werden können, und dass die Betroffenen nicht vergessen werden. Es ist eine positive Entwicklung, dass sich in den letzten Jahren an vielen Orten Gedenk-Initiativen gegründet haben, die an rassistische Morde und Anschläge erinnern, auch wenn dies sicherlich noch ausbaufähig ist.Seit der Selbstenttarnung des NSU haben sich viele noch einmal sehr intensiv mit der Geschichte des rechten Terrors nach 1945 beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden: Der NSU ist Teil einer Kontinuität und nichts von dem, was den NSU-Komplex ausmacht, war neu. Dabei denken wir beispielsweise an die rechten Terrorkonzepte, die Anschläge und Morde, vorurteilsgeprägte Ermittlungen der Polizei gegen die Betroffenen, die Involviertheit der Behörden.Die Gesamtschau ist sehr ernüchternd, gerade wenn bedacht wird, dass dies Teil eines antifaschistischen Wissens lange vor dem NSU war. Bei den Betroffenen und in der Neonazi-Szene war dieses Wissen nie weg. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dass rechter Terror als solcher erkannt wird und zumindest Antifaschist_innen und eine sensibilisierte Öffentlichkeit nicht wieder hinter diesen Wissensstand zurückfallen.Wie geht die Aufarbeitung des NSU-Komplexes nach dem Prozessende weiter? Im Prozess hattet ihr ja in erster Linie eine beobachtende Rolle, oder?Der NSU war eine Zäsur für uns, und die Aufarbeitung geht auch nach dem Prozessende weiter. Der NSU-Prozess war in den letzten fünf Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit, aber bei weitem nicht der einzige Aspekt. In fünf Bundesländern haben Landesprojekte vor Ort die Arbeit der Untersuchungsausschüsse kritisch begleitet. Dabei ist die Dokumentation der Ausschüsse und des Prozesses stets nur ein Aspekt gewesen. Es sind zahlreiche Recherchen entstanden, weit mehr als wir in den letzten Jahren veröffentlichen konnten, wir wurden von Medien und Initiativen angefragt und haben unsere Erfahrungen weitergegeben. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen — und auch die Öffentlichkeitsarbeit wird weitergehen. Als einer der nächsten Schritte, ist die Veröffentlichung eines Buches geplant, das eine vorläufige Bilanz zieht.Der Rechtsruck schreitet weiter voran — und bringt rechten Terror mit sich. Was wurde gesellschaftlich aus dem NSU gelernt? Seht ihr Bestrebungen und Initiativen, die es erlauben, darauf zu hoffen, dass es auch positive Entwicklungen gibt?Es fällt schwer, in der aktuellen politischen Situation und angesichts der rassistischen Massenmobilisierungen von positiven gesellschaftlichen Entwicklungen zu sprechen. Heute sehen wir, dass eine rechte Terrorgruppe nach der anderen entsteht. Und wenn in Chemnitz Tausende auf die Straße gehen, sind auch Personen aus dem NSU-Unterstützungskreis dabei. Es sind aber auch antifaschistische und antirassistische Initiativen entstanden, die genauer hinschauen und an rassistische Morde und Anschläge erinnern. Dazu gehört das Gedenken an die NSU-Opfer und daraus entstandene breitere Bündnisse, wie etwa das „NSU-Tribunal“ in Köln und kürzlich auch in Mannheim. Positiv ist, dass die Aufklärung rassistischer Taten breiter öffentlich begleitet wird, wie etwa bei den Prozessen um den S-Bahnhof-Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf oder den Anschlag am S-Bahnhof in Hamburg-Veddel.Der gesellschaftliche Lernprozess aus dem NSU-Komplex ist zwar insgesamt nicht angemessen und fällt sehr unterschiedlich aus, aber es gibt ihn. Wir selber und auch andere Akteur_innen dürfen sich nicht mit Forderungen an die Behörden oder die Gesellschaft, endlich aus dem NSU-Komplex zu lernen, zufrieden geben oder uns damit aufhalten. Angesichts des Rechtsrucks wird deutlich, dass weite Teile der Gesellschaft und der Behörden dazu nie bereit waren. Deswegen ist es an uns, unsere Forderungen und unsere Lehren umzusetzen und Rassismus, rechte Ideologie, rechten Terror zu erkennen und deutlich zu benennen — und uns dem entgegenzustellen.Gerade in den sozialen Medien nehmen wir verstärkt wahr, dass sich bei offensichtlich rechten Attentaten wie dem zu Jahresbeginn in Bottrop nicht mehr mit Entpolitisierungen und Relativierungen, warum es sich angeblich nicht um Taten mit rechtem Hintergrund handele, zufrieden gegeben wird. Solchen Narrativen wird entschieden entgegengetreten. Dass es diese Diskussionen gibt, und zwar von verschiedenster Seite, das stimmt uns schon optimistisch.Vielen Dank für das Interview! Kontext NSU 7419 Wed, 23 Jan 2019 10:02:27 +0100 LOTTA „Der NSU war eine Zäsur für uns“ Britta Kremers Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.„NSU-Watch“ war an jedem Prozesstag zur Dokumentation im OLG München, denn ein offizielles Protokoll gab es nicht. Hat sich der riesige Aufwand „gelohnt“? Was ist euch besonders im Gedächtnis geblieben?Als NSU-Watch im Mai 2013 mit der Dokumentation des Prozesses anfing, hatte wohl niemand von uns erwartet, dass wir über fünf Jahre später noch immer im Gerichtssaal sitzen würden. Der Aufwand war in der Tat sehr hoch und hat uns immer wieder an Grenzen gebracht, sowohl unsere Protokollant_innen im Gerichtssaal, als auch alle Beteiligten außerhalb. Trotz allem ziehen wir eine positive Bilanz: Wir waren an allen 438 Prozesstagen vor Ort, die Protokolle finden sich auf unser Website — einige fehlen noch, diese werden aber bis Frühjahr 2019 vervollständigt. Nur durch die Sicht auf alle Prozesstage entsteht das vollständige Bild dieses Prozesses.Der Prozess hatte viele wichtige Momente. Im Gedächtnis geblieben sind vor allem die Aussagen der Angehörigen der Mordopfer und der Betroffenen der NSU-Anschläge, die das unfassbare Leid und die brutalen Folgen der Taten greifbar gemacht haben, aber auch ihre Stärke, mit der sie den von juristischen Formalien geprägten Alltag im Gerichtssaal durchbrechen konnten. Beispielsweise Ayşe und İsmail Yozgat, die Eltern von Halit Yozgat, die nicht müde wurden, die Rolle des hessischen VS-Mitarbeiters Andreas Temme zu thematisieren und immer wieder ihre Forderung nach der Umbenennung der Holländischen Straße in Kassel wiederholt haben. Gerade die Plädoyers der Angehörigen gehörten zu den beeindruckendsten Momenten im Prozess, etwa als Elif Kubaşık deutlich machte, dass der Prozess zentrale Fragen nicht beantwortet hat, sie sich von den Tätern aber nicht vertreiben lasse: „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“In den letzten Jahren des Prozesses wurden die Beweisanträge der Nebenklage überwiegend vom Senat abgelehnt. Wie erklärt ihr euch das, und welchen Wert haben diese Anträge trotzdem?Die Bundesanwaltschaft hat von Anfang an — schon durch die sehr eng gehaltene Anklage — versucht, zentrale Fragen aus dem Prozess herauszuhalten. Dazu gehört die Rolle von Geheimdiensten und V-Leuten, aber vor allem auch das Netzwerk des NSU. Letztendlich müssen wir leider konstatieren, dass die Ankläger_innen damit recht erfolgreich waren, denn das Gericht ist ihnen an vielen Punkten gefolgt. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es eben nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert war. Selbst wenn es, wie öffentlich immer wieder behauptet wird, im Strafprozess allein um die fünf Angeklagten gegangen wäre, hat der Prozess ja vieles im Dunkeln gelassen.Beispielsweise Fragen zu lokalen Unterstützer_innen, zu denen auch der Angeklagte André Eminger zu zählen ist, und zwar bis zur Selbstenttarnung im Jahr 2011. Dass diese Lücken aber als solche bekannt wurden und die vielen offenen Fragen gegen alle Widerstände vor Gericht öffentlich thematisiert wurden, ist der Nebenklage zu verdanken. Sie hat durch zahlreiche sehr akribisch recherchierte und umfangreiche Beweisanträge in die Öffentlichkeit gebracht, was eben nicht ermittelt wurde, und vor allem die Deutungshoheit der Bundesanwaltschaft durchbrochen. So wurde auch öffentlich deutlich, dass der NSU eben kein isoliertes Trio war und von Anfang an lokale Unterstützungsstrukturen hatte. Andere Aspekte, wie die Rolle von Blood & Honour und Neonazi-Konzepten als mögliche Vorbilder und Blaupausen des NSU wären ohne die Nebenklage erst gar nicht thematisiert worden.Wo die Ergebnisse ins Konzept der Bundesanwaltschaft passten, hat sie diese am Ende auch taktisch in ihrem Plädoyer verwendet, als es etwa um die mögliche Ausspähung einer Berliner Synagoge ging, was erst durch einen Nebenklage-Antrag thematisiert wurde. Aber auch die Frage nach der Rolle der staatlichen Institutionen konnte zumindest thematisiert, wenn auch oft nicht geklärt werden, wie etwa von Polizei und Justiz bei den oft rassistisch geprägten Ermittlungen oder die der Verfassungsschutzämter mit ihren V-Leuten oder die Schredder-Aktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011.In der Urteilsbegründung blieb nicht viel vom Aufklärungsversprechen übrig. Wie bewertet ihr das Urteil und dessen Begründung — und was hättet ihr euch stattdessen gewünscht?Bislang gibt es nur die mündliche Urteilsbegründung bei der Verkündung des Urteils, die schriftliche Begründung wird in den nächsten Monaten erwartet. Die Urteilsverkündung war an vielen Stellen hanebüchen und spiegelt in keinster Weise wider, was wir in den letzten fünf Jahren in München erlebt haben: kein Wort zu V-Leuten und Geheimdiensten, nichts zum Netzwerk des NSU und ein Affront gegenüber den Betroffenen und Angehörigen, die mit keiner Silbe angesprochen oder erwähnt wurden. Auch die zugrunde liegende neonazistische Ideologie kam nur ganz am Rande vor, Rassismus spielte keine Rolle.Das Mindeste wäre gewesen, deutlich zu machen, dass zentrale Fragen nicht geklärt werden konnten, doch der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte mit dem Urteil einen Schlussstrich ziehen und fiel dabei sogar hinter die Bundesanwaltschaft zurück. Dabei wäre ein anderer Prozess möglich gewesen: Ein Prozess, der die Interessen der Betroffenen sowie die Nebenklage und ihre Erkenntnisse ernst nimmt, versucht Antworten auf die ungeklärten Fragen zu finden und das Wirken des NSU zu verstehen.Antifaschist_innen hatten den NSU vor der Selbstenttarnung 2011 nicht wahrgenommen, obwohl das Wissen über rechte Terrorkonzepte vorhanden war und Angehörige der Mordopfer und viele andere Menschen mit Migrationshintergrund auf die Mordserie hinwiesen. Wurde daraus etwas gelernt?Wir finden es nach wie vor sehr wichtig, immer wieder auf die Demonstrationen der Angehörigen im Jahr 2006 in Kassel und Dortmund hinzuweisen, die nur von sehr wenigen Antifaschist_innen wahrgenommen wurden, auch von uns nicht. Ebenso wichtig ist es, die anderen ungeklärten Fälle nicht zu vergessen und diese öffentlich zu thematisieren, wie beispielsweise den ungeklärten Mord an Fefzi Ufuk in Rheda-Wiedenbrück (OWL) oder den Mord an Burak Bektaş in Berlin, die beide von bis heute unbekannten Tätern erschossen wurden.Wir hoffen, dass auch zukünftig bei ungeklärten Taten genauer hingeschaut wird und zumindest die richtigen Fragen gestellt werden, auch wenn diese nicht immer beantwortet werden können, und dass die Betroffenen nicht vergessen werden. Es ist eine positive Entwicklung, dass sich in den letzten Jahren an vielen Orten Gedenk-Initiativen gegründet haben, die an rassistische Morde und Anschläge erinnern, auch wenn dies sicherlich noch ausbaufähig ist.Seit der Selbstenttarnung des NSU haben sich viele noch einmal sehr intensiv mit der Geschichte des rechten Terrors nach 1945 beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden: Der NSU ist Teil einer Kontinuität und nichts von dem, was den NSU-Komplex ausmacht, war neu. Dabei denken wir beispielsweise an die rechten Terrorkonzepte, die Anschläge und Morde, vorurteilsgeprägte Ermittlungen der Polizei gegen die Betroffenen, die Involviertheit der Behörden.Die Gesamtschau ist sehr ernüchternd, gerade wenn bedacht wird, dass dies Teil eines antifaschistischen Wissens lange vor dem NSU war. Bei den Betroffenen und in der Neonazi-Szene war dieses Wissen nie weg. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dass rechter Terror als solcher erkannt wird und zumindest Antifaschist_innen und eine sensibilisierte Öffentlichkeit nicht wieder hinter diesen Wissensstand zurückfallen.Wie geht die Aufarbeitung des NSU-Komplexes nach dem Prozessende weiter? Im Prozess hattet ihr ja in erster Linie eine beobachtende Rolle, oder?Der NSU war eine Zäsur für uns, und die Aufarbeitung geht auch nach dem Prozessende weiter. Der NSU-Prozess war in den letzten fünf Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit, aber bei weitem nicht der einzige Aspekt. In fünf Bundesländern haben Landesprojekte vor Ort die Arbeit der Untersuchungsausschüsse kritisch begleitet. Dabei ist die Dokumentation der Ausschüsse und des Prozesses stets nur ein Aspekt gewesen. Es sind zahlreiche Recherchen entstanden, weit mehr als wir in den letzten Jahren veröffentlichen konnten, wir wurden von Medien und Initiativen angefragt und haben unsere Erfahrungen weitergegeben. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen — und auch die Öffentlichkeitsarbeit wird weitergehen. Als einer der nächsten Schritte, ist die Veröffentlichung eines Buches geplant, das eine vorläufige Bilanz zieht.Der Rechtsruck schreitet weiter voran — und bringt rechten Terror mit sich. Was wurde gesellschaftlich aus dem NSU gelernt? Seht ihr Bestrebungen und Initiativen, die es erlauben, darauf zu hoffen, dass es auch positive Entwicklungen gibt?Es fällt schwer, in der aktuellen politischen Situation und angesichts der rassistischen Massenmobilisierungen von positiven gesellschaftlichen Entwicklungen zu sprechen. Heute sehen wir, dass eine rechte Terrorgruppe nach der anderen entsteht. Und wenn in Chemnitz Tausende auf die Straße gehen, sind auch Personen aus dem NSU-Unterstützungskreis dabei. Es sind aber auch antifaschistische und antirassistische Initiativen entstanden, die genauer hinschauen und an rassistische Morde und Anschläge erinnern. Dazu gehört das Gedenken an die NSU-Opfer und daraus entstandene breitere Bündnisse, wie etwa das „NSU-Tribunal“ in Köln und kürzlich auch in Mannheim. Positiv ist, dass die Aufklärung rassistischer Taten breiter öffentlich begleitet wird, wie etwa bei den Prozessen um den S-Bahnhof-Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf oder den Anschlag am S-Bahnhof in Hamburg-Veddel.Der gesellschaftliche Lernprozess aus dem NSU-Komplex ist zwar insgesamt nicht angemessen und fällt sehr unterschiedlich aus, aber es gibt ihn. Wir selber und auch andere Akteur_innen dürfen sich nicht mit Forderungen an die Behörden oder die Gesellschaft, endlich aus dem NSU-Komplex zu lernen, zufrieden geben oder uns damit aufhalten. Angesichts des Rechtsrucks wird deutlich, dass weite Teile der Gesellschaft und der Behörden dazu nie bereit waren. Deswegen ist es an uns, unsere Forderungen und unsere Lehren umzusetzen und Rassismus, rechte Ideologie, rechten Terror zu erkennen und deutlich zu benennen — und uns dem entgegenzustellen.Gerade in den sozialen Medien nehmen wir verstärkt wahr, dass sich bei offensichtlich rechten Attentaten wie dem zu Jahresbeginn in Bottrop nicht mehr mit Entpolitisierungen und Relativierungen, warum es sich angeblich nicht um Taten mit rechtem Hintergrund handele, zufrieden gegeben wird. Solchen Narrativen wird entschieden entgegengetreten. Dass es diese Diskussionen gibt, und zwar von verschiedenster Seite, das stimmt uns schon optimistisch.Vielen Dank für das Interview! 2019-01-23T10:02:27+01:00 Schwarz-Blaue Reaktion | Die „Hessen Depesche“ als Schnittstelle der konservativen und extremen Rechten http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/schwarz-blaue-reaktion Mit ihrem blauen Bembel und dem Hessenlöwen geriert sich die „Hessen Depesche“ als harmlose Lokalnachrichtenseite — tätigt man allerdings ein paar Klicks, stößt man schnell auf reißerische Überschriften, ungekennzeichnete Werbebeiträge und VertreterInnen der konservativen bis extremen Rechten.Die Hessen Depesche (HD) trat Anfang 2015 zum ersten Mal als Online-Nachrichtenseite in Erscheinung. Schnell ersichtlich war neben einer unseriösen Berichterstattung auch ihre rechte Ausrichtung. LokalpolitikerInnen der CDU und FDP arbeiten hier mit AfD-Funktionären zusammen.Rechtes FirmennetzwerkVon Anfang an war die HD Teil eines unübersichtlichen Unternehmensgeflechts. Der Betreiber wechselte drei Mal, bevor die in Berlin eingetragene Popularen Network GmbH (PNG) im Januar 2017 die HD und deren Partnerseiten Saar Depesche, Bayern Depesche und Sachsen Depesche übernahm. Eine tragende Rolle spielten dabei stets CDU-LokalpolitikerInnen aus dem Kreis Offenbach. Bereits vor der Übernahme durch die PNG gehörte die HD zeitweise einer Firma, deren Geschäftsführer Jörg Alexander Kroiss (CDU Mainhausen) war. Im Februar 2017 gab es den Beschluss, das Stammkapital der PNG um 31.000 Euro auf 56.000 Euro zu erhöhen. Bei drei von vier EigentümerInnen handelte es sich um CDU-Mitglieder: Verena Rohrböck, ehemalige Pressesprecherin der CDU-Seligenstadt, investierte 25.000 Euro, Alexander Schloss, Mitglied der Gemeindevertretung Mainhausen, 5.000 Euro und Manfred Stolz, ebenfalls Lokalpolitiker aus Mainhausen, 1.000 Euro. Im April wurde das Stammkapital auf 80.000 Euro erhöht, Mehrheitseigner ist seitdem die von Kai Domsgen geführte Aduno Beratungsagentur GmbH. Als Geschäftsführerin fungiert Angela Prokoph-Schmitt, die 2016 der CDU Mainhausen beitrat. Zuvor hatte sie im Juli 2015 als parteilose Bürgermeisterkandidatin in Seligenstadt mit 6,9 Prozent den niedrigsten Stimmenanteil aller BewerberInnen erreicht.Zum Mediennetzwerk gehören auch die rechten Nachrichtenseiten Derfflinger und Saguntum, beide aktiv seit 2014. Diese gehören der MoreMedia GmbH, deren Geschäftsführer derzeit Stephan Andreas Kraus ist. Kraus ist Beisitzer im Vorstand des CSU-Kreisverbandes Kempten. Im genannten Unternehmensgeflecht hat er nicht nur mit Kroiss und Rohrböck die Geschäftsführungsposten in mehreren Unternehmen getauscht, sondern auch mit Patricia Anna Koperski, Lebensgefährtin des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz.Ideengeber im Hintergrund?Einige vermuten den Bruder von Verena Rohrböck, Thomas Peter „Tom“ Rohrböck, als Ideengeber für das Netzwerk um die HD. Bereits Ende der Neunziger gab Thomas Rohrböck gemeinsam mit René Rock, heute Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, und Frank Lortz (CDU), derzeit Vizepräsident des hessischen Landtags, das Forum-Magazin im Kreis Offenbach heraus. Bis zu seiner Abwahl im Jahr 2001 war Rohrböck Vorsitzender der CDU Seligenstadt. 2009 wurde er Pressesprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nahestehenden Kleinstorganisation Aufbruch 21 — Die Freiheitlichen, die sich rechts der CDU etablieren wollte. Anfang 2010 gab er gemeinsam mit dem extrem rechten Politiker Tony-Xaver Fiedler (zuletzt bis Herbst 2015 pro NRW -Generalsekretär) die Nachrichtenplattform frei.gesagt heraus, auf der auch Frank Franz einen Beitrag veröffentlichte. Kurz darauf spielte Rohrböck eine zentrale Rolle in der saarländischen „Monopoly-Affäre“: Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Schmitt, hatte berichtet, im Oktober 2010 vom FDP-Politiker Stefan Krämer zu einem Abendessen eingeladen worden zu sein, das im Haus des mittlerweile nach Homburg verzogenen und in FDP-Kreisen aktiven Rohrböck stattgefunden habe. Dort habe er neben Krämer auch Frank Franz angetroffen. Das Angebot, gemeinsam Monopoly zu spielen, habe er aber abgelehnt.Ab 2011 betätigte sich Rohrböck mit seinem in Österreich ansässigen „Informationsdienst“ Skylla weiter als „Journalist“. Im März 2018 gab er der neu erschienenen Austria Depesche ein Interview, in dem er als deren „Ideengeber“ bezeichnet wird. Am herausgebenden Unternehmen sind Eigentümer aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein beteiligt. Auf dem Bild zum Artikel sind neben Rohrböck auch Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister Österreichs, Pius Leitner, ehemals Landtagsabgeordneter der „Südtiroler“ Partei Die Freiheitlichen, und Damian Lohr, Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) abgebildet.Fake-News GmbHBei der HD schreiben (extrem) rechte PolitikerInnen „Nachrichten“ zu ihrem eigenen Vorteil. Zu den AutorInnen zählt neben Angela Prokoph-Schmitt auch Ramin Peymani, Kreistagsabgeordneter der FDP im Main-Taunus-Kreis und Betreiber des rechten Kelkheimer Nachrichtenportals Liberale Warte, sowie Martin Breimann, aktiv bei der CDU-Offenbach. Hinzu kommen Robin Classen, Schriftführer der JA-Rheinland-Pfalz und Autor der Blauen Narzisse, Damian Lohr, Mitglied der DB-Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, Alexander Jungbluth, Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz und Mitglied der völkischen Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und Cornelius Persdorf, Beisitzer im Landesvorstand der JA Rheinland-Pfalz und Landtagsreferent der AfD. Classen wurde 2012 Schriftführer des von Fiedler in Anlehnung an die FPÖ-Jugendorganisation gegründeten Rings Freiheitlicher Jugend Deutschlands und besuchte in dieser Funktion Gleichgesinnte in „Südtirol“. Zu den weiteren AutorInnen gehören Hans-Jürgen Heyne, der auf seinem rechten Seligenstädter Lokalblog Politik am Spieß von „Juden, Saudis, US-Amerikaner[n] […] oder sonstige[n] Gutmenschen [die] andere Völker massakrieren“, schreibt, Claudio Michele Mancini, Mafia-Autor mit reaktionären Ansichten, sowie Jörg Pollert, Susanne Klein und Josef Mühlbauer. Verwundern dürfte bei dieser AutorInnenschaft nicht, dass es sich bei vielen Artikeln um Angriffe auf SPD, Die Linke, Die Grünen und als „zu links“ empfundene Teile der CDU handelt. Ein Geschäftsfeld der Depesche-Medien scheint das Verfassen ungekennzeichneter Werbebeiträge zu sein. Häufig begleiten deren Wirtschaftsnachrichten bestimmte Firmen über einen längeren Zeitraum und liefern statt kritischer Berichterstattung kaum verhüllte Werbung.Keine KonsequenzenAls es zur kritischen Berichterstattung über die HD kam, drückte sich die hessische CDU vor der Übernahme jeglicher Verantwortung. Frank Lortz und andere CDU-PolitikerInnen auf Landes- und Kommunalebene wurden bereits 2015 von ParteikollegInnen auf das rechte Treiben hingewiesen, ignorierten dies aber. Lortz verstieg sich gar dazu, die CDU als eigentlich Geschädigte darzustellen. Clemens Jäger, Kreisgeschäftsführer der CDU-Offenbach, sieht bei seinen ParteikollegInnen keine rechte Gesinnung und beschreibt ihre Investitionen als Privatangelegenheit. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz lehnte eine Beobachtung ab. Das Treiben der HD wird demnach also erst einmal ungestört fortgesetzt werden können. Extreme Rechte 7418 Wed, 23 Jan 2019 10:01:55 +0100 LOTTA Schwarz-Blaue Reaktion Carl Kinsky, Mia Bär Mit ihrem blauen Bembel und dem Hessenlöwen geriert sich die „Hessen Depesche“ als harmlose Lokalnachrichtenseite — tätigt man allerdings ein paar Klicks, stößt man schnell auf reißerische Überschriften, ungekennzeichnete Werbebeiträge und VertreterInnen der konservativen bis extremen Rechten.Die Hessen Depesche (HD) trat Anfang 2015 zum ersten Mal als Online-Nachrichtenseite in Erscheinung. Schnell ersichtlich war neben einer unseriösen Berichterstattung auch ihre rechte Ausrichtung. LokalpolitikerInnen der CDU und FDP arbeiten hier mit AfD-Funktionären zusammen.Rechtes FirmennetzwerkVon Anfang an war die HD Teil eines unübersichtlichen Unternehmensgeflechts. Der Betreiber wechselte drei Mal, bevor die in Berlin eingetragene Popularen Network GmbH (PNG) im Januar 2017 die HD und deren Partnerseiten Saar Depesche, Bayern Depesche und Sachsen Depesche übernahm. Eine tragende Rolle spielten dabei stets CDU-LokalpolitikerInnen aus dem Kreis Offenbach. Bereits vor der Übernahme durch die PNG gehörte die HD zeitweise einer Firma, deren Geschäftsführer Jörg Alexander Kroiss (CDU Mainhausen) war. Im Februar 2017 gab es den Beschluss, das Stammkapital der PNG um 31.000 Euro auf 56.000 Euro zu erhöhen. Bei drei von vier EigentümerInnen handelte es sich um CDU-Mitglieder: Verena Rohrböck, ehemalige Pressesprecherin der CDU-Seligenstadt, investierte 25.000 Euro, Alexander Schloss, Mitglied der Gemeindevertretung Mainhausen, 5.000 Euro und Manfred Stolz, ebenfalls Lokalpolitiker aus Mainhausen, 1.000 Euro. Im April wurde das Stammkapital auf 80.000 Euro erhöht, Mehrheitseigner ist seitdem die von Kai Domsgen geführte Aduno Beratungsagentur GmbH. Als Geschäftsführerin fungiert Angela Prokoph-Schmitt, die 2016 der CDU Mainhausen beitrat. Zuvor hatte sie im Juli 2015 als parteilose Bürgermeisterkandidatin in Seligenstadt mit 6,9 Prozent den niedrigsten Stimmenanteil aller BewerberInnen erreicht.Zum Mediennetzwerk gehören auch die rechten Nachrichtenseiten Derfflinger und Saguntum, beide aktiv seit 2014. Diese gehören der MoreMedia GmbH, deren Geschäftsführer derzeit Stephan Andreas Kraus ist. Kraus ist Beisitzer im Vorstand des CSU-Kreisverbandes Kempten. Im genannten Unternehmensgeflecht hat er nicht nur mit Kroiss und Rohrböck die Geschäftsführungsposten in mehreren Unternehmen getauscht, sondern auch mit Patricia Anna Koperski, Lebensgefährtin des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz.Ideengeber im Hintergrund?Einige vermuten den Bruder von Verena Rohrböck, Thomas Peter „Tom“ Rohrböck, als Ideengeber für das Netzwerk um die HD. Bereits Ende der Neunziger gab Thomas Rohrböck gemeinsam mit René Rock, heute Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag, und Frank Lortz (CDU), derzeit Vizepräsident des hessischen Landtags, das Forum-Magazin im Kreis Offenbach heraus. Bis zu seiner Abwahl im Jahr 2001 war Rohrböck Vorsitzender der CDU Seligenstadt. 2009 wurde er Pressesprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nahestehenden Kleinstorganisation Aufbruch 21 — Die Freiheitlichen, die sich rechts der CDU etablieren wollte. Anfang 2010 gab er gemeinsam mit dem extrem rechten Politiker Tony-Xaver Fiedler (zuletzt bis Herbst 2015 pro NRW -Generalsekretär) die Nachrichtenplattform frei.gesagt heraus, auf der auch Frank Franz einen Beitrag veröffentlichte. Kurz darauf spielte Rohrböck eine zentrale Rolle in der saarländischen „Monopoly-Affäre“: Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christian Schmitt, hatte berichtet, im Oktober 2010 vom FDP-Politiker Stefan Krämer zu einem Abendessen eingeladen worden zu sein, das im Haus des mittlerweile nach Homburg verzogenen und in FDP-Kreisen aktiven Rohrböck stattgefunden habe. Dort habe er neben Krämer auch Frank Franz angetroffen. Das Angebot, gemeinsam Monopoly zu spielen, habe er aber abgelehnt.Ab 2011 betätigte sich Rohrböck mit seinem in Österreich ansässigen „Informationsdienst“ Skylla weiter als „Journalist“. Im März 2018 gab er der neu erschienenen Austria Depesche ein Interview, in dem er als deren „Ideengeber“ bezeichnet wird. Am herausgebenden Unternehmen sind Eigentümer aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein beteiligt. Auf dem Bild zum Artikel sind neben Rohrböck auch Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister Österreichs, Pius Leitner, ehemals Landtagsabgeordneter der „Südtiroler“ Partei Die Freiheitlichen, und Damian Lohr, Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) abgebildet.Fake-News GmbHBei der HD schreiben (extrem) rechte PolitikerInnen „Nachrichten“ zu ihrem eigenen Vorteil. Zu den AutorInnen zählt neben Angela Prokoph-Schmitt auch Ramin Peymani, Kreistagsabgeordneter der FDP im Main-Taunus-Kreis und Betreiber des rechten Kelkheimer Nachrichtenportals Liberale Warte, sowie Martin Breimann, aktiv bei der CDU-Offenbach. Hinzu kommen Robin Classen, Schriftführer der JA-Rheinland-Pfalz und Autor der Blauen Narzisse, Damian Lohr, Mitglied der DB-Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, Alexander Jungbluth, Vorsitzender der JA Rheinland-Pfalz und Mitglied der völkischen Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und Cornelius Persdorf, Beisitzer im Landesvorstand der JA Rheinland-Pfalz und Landtagsreferent der AfD. Classen wurde 2012 Schriftführer des von Fiedler in Anlehnung an die FPÖ-Jugendorganisation gegründeten Rings Freiheitlicher Jugend Deutschlands und besuchte in dieser Funktion Gleichgesinnte in „Südtirol“. Zu den weiteren AutorInnen gehören Hans-Jürgen Heyne, der auf seinem rechten Seligenstädter Lokalblog Politik am Spieß von „Juden, Saudis, US-Amerikaner[n] […] oder sonstige[n] Gutmenschen [die] andere Völker massakrieren“, schreibt, Claudio Michele Mancini, Mafia-Autor mit reaktionären Ansichten, sowie Jörg Pollert, Susanne Klein und Josef Mühlbauer. Verwundern dürfte bei dieser AutorInnenschaft nicht, dass es sich bei vielen Artikeln um Angriffe auf SPD, Die Linke, Die Grünen und als „zu links“ empfundene Teile der CDU handelt. Ein Geschäftsfeld der Depesche-Medien scheint das Verfassen ungekennzeichneter Werbebeiträge zu sein. Häufig begleiten deren Wirtschaftsnachrichten bestimmte Firmen über einen längeren Zeitraum und liefern statt kritischer Berichterstattung kaum verhüllte Werbung.Keine KonsequenzenAls es zur kritischen Berichterstattung über die HD kam, drückte sich die hessische CDU vor der Übernahme jeglicher Verantwortung. Frank Lortz und andere CDU-PolitikerInnen auf Landes- und Kommunalebene wurden bereits 2015 von ParteikollegInnen auf das rechte Treiben hingewiesen, ignorierten dies aber. Lortz verstieg sich gar dazu, die CDU als eigentlich Geschädigte darzustellen. Clemens Jäger, Kreisgeschäftsführer der CDU-Offenbach, sieht bei seinen ParteikollegInnen keine rechte Gesinnung und beschreibt ihre Investitionen als Privatangelegenheit. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz lehnte eine Beobachtung ab. Das Treiben der HD wird demnach also erst einmal ungestört fortgesetzt werden können. 2019-01-23T10:01:55+01:00 Die Achse Marburg — Schnellroda | Veranstaltung mit Alain de Benoist in Marburger Burschenhaus http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/die-achse-marburg-schnellroda Am 24. November 2018 veranstaltete die „Marburger Burschenschaft Germania“ ein besonderes Stelldichein: Sie lud den französischen Publizisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten Alain de Benoist (75) nach Marburg ein. Anhand der Veranstaltung lässt sich erneut festmachen, wie wichtig die Burschenschaften für die völkische Vernetzung in Deutschland sind.Die Einladung kam überraschend über die sozialen Netzwerke: Alain de Benoist, einer der meistzitierten Publizisten im „neurechten“ Spektrum, kommt zu einer Vortragsveranstaltung nach Marburg. Eigentlich hätte der Event still und abseits der Öffentlichkeit ablaufen sollen. Die Veranstalter hatten darum gebeten, die Einladung nicht im Internet zu verbreiten. Zwei Wochen vor der Veranstaltung geschah dies dennoch.Benoist trat schon häufiger bei Studentenverbindungen in Deutschland auf. 2003 war er als Festredner bei der Deutschen Gildenschaft eingeladen, 2009 sprach er bei einem Seminar des Rechtsaußenflügels der Deutschen Burschenschaft (DB), der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Er gilt als „Eminenz“ im rechten Lager. Der ehemalige Rechtsterrorist gründete mit seinem Weggefährten Dominique Venner Ende der 1960er Jahre den ersten neofaschistischen Thinktank, das Groupement de Recherche et des Etudes pour la Civilisation Européenne (GRECE), das wegweisend für die Entwicklung der „Neuen Rechten“ in Deutschland war. Das deutsche Pendant, das Kasseler Thule-Seminar von Pierre Krebs ist mittlerweile bedeutungslos. An seine Stelle ist das Institut für Staatspolitik (IfS) getreten.Benoists Bücher und Texte waren geraume Zeit in Vergessenheit geraten und nur einem kleinen Publikum bekannt. Das hat sich mit der laufenden Rechtsentwicklung stark verändert, und so war es eine Frage der Zeit, wann er wieder in Deutschland auftreten würde. Dass dies nun bei der Germania geschehen ist, wirkte auf den ersten Blick überraschend, ist aber bei näherer Betrachtung nicht verwunderlich. Neben Benoist waren der Marburger Bursche und Verlagsinhaber Philip Stein sowie der Autor Benedikt Kaiser als Redner angekündigt.Kaiser, der über Benoists 2013 verstorbenen Weggefährten Dominique Venner referierte, veröffentlichte kürzlich mit Benoist und dem italienischen Autor Diego Fusaro in Steins Verlag Jungeuropa den Band „Marx von Rechts“, zu dem Stein persönlich das Vorwort beisteuerte. Die Marburger Veranstaltung kann damit auch als Werbemaßnahme für den Verlag verstanden werden. Vor allem aber ging es Kaiser und Stein darum, ihre Thesen zur von ihnen so bezeichneten „Mosaikrechten“ zu verbreiten, zu einer rechten Bewegung, die zwar zersplittert sei, sich aber angesichts des Zeitgeistes zusammenfinden solle.„Burschenschaft Germania“ als NetzwerkerSpätestens mit der Übernahme des Vorsitzes der DB im Jahr 2014 stellte sich die Marburger Burschenschaft Germania als Kaderschmiede für die entstehende rechte Sammlungsbewegung auf (vgl. Lotta #60, S. 33-35). Der Dachverband stand damals nach seiner Spaltung vor einer Sinnkrise und musste sich neu ausrichten. Der parlamentarische Erfolg der AfD war für die Burschen mit dem braunen Schmuddelimage eine willkommene Gelegenheit, um dem eigenen Handeln wieder Sinn zu verleihen und sich als Elite für den „Volksaufstand“ von PEGIDA und Co zu imaginieren. Einer der Drahtzieher dieser Entwicklung war Philip Stein, der bis heute als Pressesprecher für den Dachverband auftritt.Stein baute außerparlamentarisch Strukturen mit auf und unterstützte Götz Kubitschek im IfS. Er wurde Leiter der Spendensammelorganisation Ein Prozent und gründete in Dresden seinen eigenen Verlag, in dem er faschistische Literatur aus mehreren europäischen Ländern verlegt. Derweil halfen seine „Bundesbrüder“ beim Aufbau der AfD-Fraktionen in den Parlamenten. Torben Braga in Thüringen und Robert Offermann in Hamburg sind nur einige Beispiele für Mitarbeiter in AfD-Landtagsfraktionen.Auch bei der Identitären Bewegung haben sich die Marburger Burschen einen Namen gemacht, sogar so sehr, dass das IB-Führungspersonal nahezu komplett der Germania angehört. Patrick Bass liefert als Rapper den Identitären ihren Soundtrack, Heinrich Mahling ist Regionalleiter der IB Hessen, vertrat die Burschen mit einem Stand beim „Kongress: Verteidiger Europas“ im österreichischen Aistersheim und arbeitete als Praktikant beim IfS. Schnellroda sei für ihn das „rechte Siliconvalley“, fabulierte er nach der „Sommerakademie 2018“ in einem Video auf YouTube.Die Bünde der DB sind aber nicht nur personell eine Ressource für die völkische Bewegung, sie bieten auch unkündbare Räume für Veranstaltungen, wie unter anderem die Veranstaltung mit Benoist zeigt. Auch die „neurechte“ Messe „Zwischentag“ fand zweimal auf Burschenhäusern statt, nachdem die Mietverträge für die angedachten Hallen gekündigt worden waren, beispielsweise am 6. September 2014 in Bonn (vgl. Lotta #57, S. 26—28) . Über ihr Verbandsblatt Burschenschaftliche Blätter (BBl) wirbt die „Neue Rechte“ für ihre Produkte und Ideen — und bittet um die finanzielle Unterstützung durch „Alte Herren“.Im elitären und intimen RahmenDie Vernetzung in die diversen Spektren der völkischen Bewegung zeigte sich auch an den Teilnehmenden am 24. November in Marburg. Ein großer Teil des Publikums bestand aus Burschenschaftern und Mitgliedern anderer Studentenverbindungen. Kader der Identitären reisten aus ganz Deutschland an, beispielsweise Freya Honold und Aline Catinca Manescu aus Dresden und Volker Zierke aus dem Kreis Plön (Schleswig-Holstein). Der Umgang miteinander wirkte vertraut.Auch Vertreter neonazistischer Parteien fanden sich ein. Neben der hessischen JN nahm eine Delegation des Der III. Weg teil, darunter deren Bundesvorstandsmitglied Matthias Herrmann (Vgl. Lotta #60, S. 22—24) und der bayrische Aktivist Martin B., die vor Ort Pressevertre-ter_innen anpöbelten.In den letzten Jahren waren die „Burschen“ der Marburger „Germania“ zwar überregional sehr aktiv beim Aufbau einer völkischen Bewegung, in Marburg selbst sind sie aber eher unbedeutend. Mit der Veranstaltung haben sie die extreme Rechte in die mittelhessische Idylle geholt und damit der städtischen Zivilgesellschaft unmissverständlich in Erinnerung gerufen, mit wem diese es zu tun hat. Mit über 150 Teilnehmenden war wohl das Maximum der Kapazitäten „auf“ dem Haus der „Germanen“ erreicht. Sicherlich hätte man mit Benoist als Referenten und der mit einem Burschenhaus verbundenen Planungssicherheit sowie kostenlosem Eintritt weitaus mehr Leute anziehen können. Die Veranstaltung war — trotz einer 400-köpfigen Gegendemonstration, die mehrheitlich auch von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt worden war — ein Happening und eine Selbstvergewisserung für die eigene Szene. Im elitären und intimen Rahmen sollte der innere Zusammenhalt gestärkt und den Teilnehmenden ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt werden. Extreme Rechte 7414 Wed, 23 Jan 2019 09:59:01 +0100 LOTTA Die Achse Marburg — Schnellroda Sonja Brasch Am 24. November 2018 veranstaltete die „Marburger Burschenschaft Germania“ ein besonderes Stelldichein: Sie lud den französischen Publizisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten Alain de Benoist (75) nach Marburg ein. Anhand der Veranstaltung lässt sich erneut festmachen, wie wichtig die Burschenschaften für die völkische Vernetzung in Deutschland sind.Die Einladung kam überraschend über die sozialen Netzwerke: Alain de Benoist, einer der meistzitierten Publizisten im „neurechten“ Spektrum, kommt zu einer Vortragsveranstaltung nach Marburg. Eigentlich hätte der Event still und abseits der Öffentlichkeit ablaufen sollen. Die Veranstalter hatten darum gebeten, die Einladung nicht im Internet zu verbreiten. Zwei Wochen vor der Veranstaltung geschah dies dennoch.Benoist trat schon häufiger bei Studentenverbindungen in Deutschland auf. 2003 war er als Festredner bei der Deutschen Gildenschaft eingeladen, 2009 sprach er bei einem Seminar des Rechtsaußenflügels der Deutschen Burschenschaft (DB), der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Er gilt als „Eminenz“ im rechten Lager. Der ehemalige Rechtsterrorist gründete mit seinem Weggefährten Dominique Venner Ende der 1960er Jahre den ersten neofaschistischen Thinktank, das Groupement de Recherche et des Etudes pour la Civilisation Européenne (GRECE), das wegweisend für die Entwicklung der „Neuen Rechten“ in Deutschland war. Das deutsche Pendant, das Kasseler Thule-Seminar von Pierre Krebs ist mittlerweile bedeutungslos. An seine Stelle ist das Institut für Staatspolitik (IfS) getreten.Benoists Bücher und Texte waren geraume Zeit in Vergessenheit geraten und nur einem kleinen Publikum bekannt. Das hat sich mit der laufenden Rechtsentwicklung stark verändert, und so war es eine Frage der Zeit, wann er wieder in Deutschland auftreten würde. Dass dies nun bei der Germania geschehen ist, wirkte auf den ersten Blick überraschend, ist aber bei näherer Betrachtung nicht verwunderlich. Neben Benoist waren der Marburger Bursche und Verlagsinhaber Philip Stein sowie der Autor Benedikt Kaiser als Redner angekündigt.Kaiser, der über Benoists 2013 verstorbenen Weggefährten Dominique Venner referierte, veröffentlichte kürzlich mit Benoist und dem italienischen Autor Diego Fusaro in Steins Verlag Jungeuropa den Band „Marx von Rechts“, zu dem Stein persönlich das Vorwort beisteuerte. Die Marburger Veranstaltung kann damit auch als Werbemaßnahme für den Verlag verstanden werden. Vor allem aber ging es Kaiser und Stein darum, ihre Thesen zur von ihnen so bezeichneten „Mosaikrechten“ zu verbreiten, zu einer rechten Bewegung, die zwar zersplittert sei, sich aber angesichts des Zeitgeistes zusammenfinden solle.„Burschenschaft Germania“ als NetzwerkerSpätestens mit der Übernahme des Vorsitzes der DB im Jahr 2014 stellte sich die Marburger Burschenschaft Germania als Kaderschmiede für die entstehende rechte Sammlungsbewegung auf (vgl. Lotta #60, S. 33-35). Der Dachverband stand damals nach seiner Spaltung vor einer Sinnkrise und musste sich neu ausrichten. Der parlamentarische Erfolg der AfD war für die Burschen mit dem braunen Schmuddelimage eine willkommene Gelegenheit, um dem eigenen Handeln wieder Sinn zu verleihen und sich als Elite für den „Volksaufstand“ von PEGIDA und Co zu imaginieren. Einer der Drahtzieher dieser Entwicklung war Philip Stein, der bis heute als Pressesprecher für den Dachverband auftritt.Stein baute außerparlamentarisch Strukturen mit auf und unterstützte Götz Kubitschek im IfS. Er wurde Leiter der Spendensammelorganisation Ein Prozent und gründete in Dresden seinen eigenen Verlag, in dem er faschistische Literatur aus mehreren europäischen Ländern verlegt. Derweil halfen seine „Bundesbrüder“ beim Aufbau der AfD-Fraktionen in den Parlamenten. Torben Braga in Thüringen und Robert Offermann in Hamburg sind nur einige Beispiele für Mitarbeiter in AfD-Landtagsfraktionen.Auch bei der Identitären Bewegung haben sich die Marburger Burschen einen Namen gemacht, sogar so sehr, dass das IB-Führungspersonal nahezu komplett der Germania angehört. Patrick Bass liefert als Rapper den Identitären ihren Soundtrack, Heinrich Mahling ist Regionalleiter der IB Hessen, vertrat die Burschen mit einem Stand beim „Kongress: Verteidiger Europas“ im österreichischen Aistersheim und arbeitete als Praktikant beim IfS. Schnellroda sei für ihn das „rechte Siliconvalley“, fabulierte er nach der „Sommerakademie 2018“ in einem Video auf YouTube.Die Bünde der DB sind aber nicht nur personell eine Ressource für die völkische Bewegung, sie bieten auch unkündbare Räume für Veranstaltungen, wie unter anderem die Veranstaltung mit Benoist zeigt. Auch die „neurechte“ Messe „Zwischentag“ fand zweimal auf Burschenhäusern statt, nachdem die Mietverträge für die angedachten Hallen gekündigt worden waren, beispielsweise am 6. September 2014 in Bonn (vgl. Lotta #57, S. 26—28) . Über ihr Verbandsblatt Burschenschaftliche Blätter (BBl) wirbt die „Neue Rechte“ für ihre Produkte und Ideen — und bittet um die finanzielle Unterstützung durch „Alte Herren“.Im elitären und intimen RahmenDie Vernetzung in die diversen Spektren der völkischen Bewegung zeigte sich auch an den Teilnehmenden am 24. November in Marburg. Ein großer Teil des Publikums bestand aus Burschenschaftern und Mitgliedern anderer Studentenverbindungen. Kader der Identitären reisten aus ganz Deutschland an, beispielsweise Freya Honold und Aline Catinca Manescu aus Dresden und Volker Zierke aus dem Kreis Plön (Schleswig-Holstein). Der Umgang miteinander wirkte vertraut.Auch Vertreter neonazistischer Parteien fanden sich ein. Neben der hessischen JN nahm eine Delegation des Der III. Weg teil, darunter deren Bundesvorstandsmitglied Matthias Herrmann (Vgl. Lotta #60, S. 22—24) und der bayrische Aktivist Martin B., die vor Ort Pressevertre-ter_innen anpöbelten.In den letzten Jahren waren die „Burschen“ der Marburger „Germania“ zwar überregional sehr aktiv beim Aufbau einer völkischen Bewegung, in Marburg selbst sind sie aber eher unbedeutend. Mit der Veranstaltung haben sie die extreme Rechte in die mittelhessische Idylle geholt und damit der städtischen Zivilgesellschaft unmissverständlich in Erinnerung gerufen, mit wem diese es zu tun hat. Mit über 150 Teilnehmenden war wohl das Maximum der Kapazitäten „auf“ dem Haus der „Germanen“ erreicht. Sicherlich hätte man mit Benoist als Referenten und der mit einem Burschenhaus verbundenen Planungssicherheit sowie kostenlosem Eintritt weitaus mehr Leute anziehen können. Die Veranstaltung war — trotz einer 400-köpfigen Gegendemonstration, die mehrheitlich auch von der Stadtverordnetenversammlung unterstützt worden war — ein Happening und eine Selbstvergewisserung für die eigene Szene. Im elitären und intimen Rahmen sollte der innere Zusammenhalt gestärkt und den Teilnehmenden ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt werden. 2019-01-23T09:59:01+01:00 „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor Gericht | Koblenzer Justiz strauchelte auch im zweiten Anlauf http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/aktionsb-ro-mittelrhein-vor-gericht Am 23. Oktober 2018 startete vor der 12. Großen Strafkammer des Koblenzer Oberlandesgericht der zweite Anlauf im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Nach dem Scheitern des ersten Prozesses waren die Erwartungen hoch. Doch der zweite Versuch endete nach nur fünf Prozesstagen. Im Frühjahr 2019 soll es in die dritte Runde gehen.Ursprünglich begann der Prozess gegen 26 Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im August 2012. Die Hauptvorwürfe: Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Darüber hinaus werden in der Anklageschrift neben Propagandadelikten eine Vielzahl von Gewalttaten aufgelistet. Das ABM galt lange Zeit als zentrale Neonazi-Struktur im nördlichen Rheinland-Pfalz, gut vernetzt mit der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Im ersten Prozess deuteten sich von Beginn an die enormen Dimensionen und die verfahrenstechnischen Probleme dieses Verfahrens an. Mitgrund hierfür ist auch die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Koblenz, dem ABM die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachweisen zu wollen.Die Bilanz im ersten Anlauf: 337 Prozesstage, in denen über 120 Zeug_innen von Anklage und Verteidigung aufgerufen wurden. Die 52 Anwälte und Anwältinnen, darunter viele aus der extremen Rechten, zogen den Prozess zusätzlich mit Hilfe von insgesamt über 1.000 Verfahrens-, Beweis- und Befangenheitsanträgen in die Länge. Krankmeldungen und Verspätungen häuften sich. Richter und Schöffen mussten aus verschiedenen Gründen ersetzt werden. Schlussendlich platzte der Prozess durch das altersbedingte Ausscheiden des Vorsitzenden Richters im Juni 2017. Die zuständige Kammer stellte den Prozess ein und begründete dies mit einer „überlangen Prozessdauer“, durch die ein „Verfahrenshindernis“ eingetreten sei.Der zweite AnlaufStaatsanwaltschaft und Verteidigung legten erfolgreich Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Ein zweiter Anlauf startete am 15. Oktober 2018. Die Neuaufnahme eines Gerichtsprozesses bedeutet, dass die Beweisaufnahme komplett neu vollzogen werden muss. Jede Zeug_innenenaussage, jedes Beweismittel muss erneut in den Prozess eingeführt werden. Dabei besteht im vorliegenden Fall Zeitdruck, da einzelne Vorwürfe in wenigen Jahren zu verjähren drohen. Zumindest aber sollte einer erneuten Einstellung des Verfahrens im zweiten Anlauf vorgebeugt werden. Der Vorsitzende Richter Reiner Rühmann steht noch nicht kurz vor der Pensionierung, zusätzlich wurden weitere Ergänzungsrichter und Schöffen bestimmt. Aber auch der politische und öffentliche Druck ist hoch. Das Scheitern des ersten Prozesses wurde von vielen Seiten als Vorführung des Rechtsstaates interpretiert. Dass die Sorge um einen weiteren Gesichtsverlust des Gerichts nicht unberechtigt war, zeigte schon der erste Prozesstag. Dieser begann mit Verzögerung und endete nach gerade einmal 45 Minuten. Ein Angeklagter klagte über Magen-Darm-Probleme, er fühle sich zu unwohl, um dem Geschehen folgen zu können.Richter Rühmann schrieb der Verlesung der über 900 Seiten langen Anklageschrift höchste Priorität zu. Gestellte Anträge und Besetzungsrügen der Verteidigung sollten erst danach behandelt werden. Das Gericht schien hier ein Zeichen setzen und vor der Öffentlichkeit erste Erfolge verbuchen zu wollen. Doch der Preis für diesen vermeintlichen Erfolg war hoch.Unter den auf später verschobenen Anträgen fand sich eine Besetzungsrüge gegen die 12. Strafkammer. Strafkammern werden jährlich im Rahmen eines Geschäftsverteilungsplans ihre Zuständigkeiten zugeteilt. Für 2018 galt die 12. Strafkammer als Allgemeine Strafkammer. Der Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ muss allerdings von einer Staatsschutzkammer verhandelt werden. Warum dieser Umstand dem Koblenzer Gericht nicht aufgefallen ist, bleibt verwunderlich. Schlussendlich stellte die 12. Strafkammer erst nach fünf Prozesstagen fest, dass „unter Berücksichtigung des Konzentrationsgrundsatzes […] eine vorschriftswidrige Besetzung der 12. großen Strafkammer“ vorliege. Der Prozess wurde vorläufig ausgesetzt, bis das Präsidium des Landgerichts Koblenz die 12. Strafkammer nachträglich für zuständig erklärte. Allerdings muss der Prozess nun ein weiteres Mal neu beginnen.Dritter und letzter Anlauf?Der zweite Anlauf wurde also nach nur fünf Prozesstagen und mehreren Vertagungen abgebrochen und ein dritter Neustart für den 26. Februar 2019 terminiert: nicht mehr, aber auch nicht weniger. Schwerwiegender als die entstandene Verzögerung ist die Wirkung des Geschehenen auf die neonazistische Szene und die Angeklagten. Schon zu Beginn der zweiten Auflage schienen sich die meisten Angeklagten auf die erneute öffentliche Bühne zu freuen. Kein Wunder, profitieren einige der Hauptangeklagten seit Jahren von ihrer inszenierten Märtyrerrolle in diesem vermeintlichen Justizskandal (vgl. Lotta #67, S. 24—25).Die Stimmung im Gerichtssaal kann als ausgelassen beschrieben werden, teilweise brachten die Angeklagten sogar ihre Kinder mit. In Vergessenheit gerät hierbei schnell die Schwere der Vorwürfe und die reale Gefahr, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausgegangen ist — und von einigen seiner ehemaligen Mitglieder nach wie vor ausgeht. Aber derartige Aspekte verschwimmen in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Prozess schon seit längerem. Die Angeklagten jedenfalls machen nicht den Eindruck, diesen Prozess kooperativ beenden zu wollen. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dass ein Gerichtsprozess aber von einer solchen Kooperation abhängig zu sein scheint, ist fatal.Die zweite Auflage des Prozesses war bis Ende 2019 geplant, mit mindestens 90 Prozesstagen. Gegen eine zeitnahe und rechtlich sichere Verurteilung im dritten Anlauf sprechen einige weitere Punkte. So ist es fraglich, welche Aussagekraft Zeug_innenaussagen mit jedem weiteren Jahr noch haben. Selbst bei einer Verurteilung im dritten Versuch steht den Angeklagten gegebenenfalls eine Revision zu. Die Causa Aktionsbüro Mittelrhein wird vielleicht noch weitere zehn Jahre eine Aufgabe für die Justiz bleiben. Sollte es zu weiteren prozessualen Abkopplungen einzelner Angeklagter kommen, wird der Vorwurf der kriminellen Vereinigung wohl kaum mehr eine Rolle spielen.Jede nicht verurteilte Straftat, bewirkt durch die bisher wenig erfolgreiche Strategie der Koblenzer Justiz, bedeutet ein Scheitern des staatlichen „Kampfs“ gegen Rechts. Nach dem jahrelangen Kleinreden der neonazistischen Strukturen rund um das Aktionsbüro droht nun, dass zumindest ein Teil der rechten Straftaten nicht geahndet wird. Außer Spesen, die in diesem Falle in die Millionen gehen, wäre dann nichts gewesen — außer vor Selbstbewusstsein strotzende Neonazis. Extreme Rechte 7411 Wed, 23 Jan 2019 09:55:58 +0100 LOTTA „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor Gericht Oliver Peters Am 23. Oktober 2018 startete vor der 12. Großen Strafkammer des Koblenzer Oberlandesgericht der zweite Anlauf im Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM). Nach dem Scheitern des ersten Prozesses waren die Erwartungen hoch. Doch der zweite Versuch endete nach nur fünf Prozesstagen. Im Frühjahr 2019 soll es in die dritte Runde gehen.Ursprünglich begann der Prozess gegen 26 Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im August 2012. Die Hauptvorwürfe: Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Darüber hinaus werden in der Anklageschrift neben Propagandadelikten eine Vielzahl von Gewalttaten aufgelistet. Das ABM galt lange Zeit als zentrale Neonazi-Struktur im nördlichen Rheinland-Pfalz, gut vernetzt mit der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Im ersten Prozess deuteten sich von Beginn an die enormen Dimensionen und die verfahrenstechnischen Probleme dieses Verfahrens an. Mitgrund hierfür ist auch die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Koblenz, dem ABM die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachweisen zu wollen.Die Bilanz im ersten Anlauf: 337 Prozesstage, in denen über 120 Zeug_innen von Anklage und Verteidigung aufgerufen wurden. Die 52 Anwälte und Anwältinnen, darunter viele aus der extremen Rechten, zogen den Prozess zusätzlich mit Hilfe von insgesamt über 1.000 Verfahrens-, Beweis- und Befangenheitsanträgen in die Länge. Krankmeldungen und Verspätungen häuften sich. Richter und Schöffen mussten aus verschiedenen Gründen ersetzt werden. Schlussendlich platzte der Prozess durch das altersbedingte Ausscheiden des Vorsitzenden Richters im Juni 2017. Die zuständige Kammer stellte den Prozess ein und begründete dies mit einer „überlangen Prozessdauer“, durch die ein „Verfahrenshindernis“ eingetreten sei.Der zweite AnlaufStaatsanwaltschaft und Verteidigung legten erfolgreich Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Ein zweiter Anlauf startete am 15. Oktober 2018. Die Neuaufnahme eines Gerichtsprozesses bedeutet, dass die Beweisaufnahme komplett neu vollzogen werden muss. Jede Zeug_innenenaussage, jedes Beweismittel muss erneut in den Prozess eingeführt werden. Dabei besteht im vorliegenden Fall Zeitdruck, da einzelne Vorwürfe in wenigen Jahren zu verjähren drohen. Zumindest aber sollte einer erneuten Einstellung des Verfahrens im zweiten Anlauf vorgebeugt werden. Der Vorsitzende Richter Reiner Rühmann steht noch nicht kurz vor der Pensionierung, zusätzlich wurden weitere Ergänzungsrichter und Schöffen bestimmt. Aber auch der politische und öffentliche Druck ist hoch. Das Scheitern des ersten Prozesses wurde von vielen Seiten als Vorführung des Rechtsstaates interpretiert. Dass die Sorge um einen weiteren Gesichtsverlust des Gerichts nicht unberechtigt war, zeigte schon der erste Prozesstag. Dieser begann mit Verzögerung und endete nach gerade einmal 45 Minuten. Ein Angeklagter klagte über Magen-Darm-Probleme, er fühle sich zu unwohl, um dem Geschehen folgen zu können.Richter Rühmann schrieb der Verlesung der über 900 Seiten langen Anklageschrift höchste Priorität zu. Gestellte Anträge und Besetzungsrügen der Verteidigung sollten erst danach behandelt werden. Das Gericht schien hier ein Zeichen setzen und vor der Öffentlichkeit erste Erfolge verbuchen zu wollen. Doch der Preis für diesen vermeintlichen Erfolg war hoch.Unter den auf später verschobenen Anträgen fand sich eine Besetzungsrüge gegen die 12. Strafkammer. Strafkammern werden jährlich im Rahmen eines Geschäftsverteilungsplans ihre Zuständigkeiten zugeteilt. Für 2018 galt die 12. Strafkammer als Allgemeine Strafkammer. Der Vorwurf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ muss allerdings von einer Staatsschutzkammer verhandelt werden. Warum dieser Umstand dem Koblenzer Gericht nicht aufgefallen ist, bleibt verwunderlich. Schlussendlich stellte die 12. Strafkammer erst nach fünf Prozesstagen fest, dass „unter Berücksichtigung des Konzentrationsgrundsatzes […] eine vorschriftswidrige Besetzung der 12. großen Strafkammer“ vorliege. Der Prozess wurde vorläufig ausgesetzt, bis das Präsidium des Landgerichts Koblenz die 12. Strafkammer nachträglich für zuständig erklärte. Allerdings muss der Prozess nun ein weiteres Mal neu beginnen.Dritter und letzter Anlauf?Der zweite Anlauf wurde also nach nur fünf Prozesstagen und mehreren Vertagungen abgebrochen und ein dritter Neustart für den 26. Februar 2019 terminiert: nicht mehr, aber auch nicht weniger. Schwerwiegender als die entstandene Verzögerung ist die Wirkung des Geschehenen auf die neonazistische Szene und die Angeklagten. Schon zu Beginn der zweiten Auflage schienen sich die meisten Angeklagten auf die erneute öffentliche Bühne zu freuen. Kein Wunder, profitieren einige der Hauptangeklagten seit Jahren von ihrer inszenierten Märtyrerrolle in diesem vermeintlichen Justizskandal (vgl. Lotta #67, S. 24—25).Die Stimmung im Gerichtssaal kann als ausgelassen beschrieben werden, teilweise brachten die Angeklagten sogar ihre Kinder mit. In Vergessenheit gerät hierbei schnell die Schwere der Vorwürfe und die reale Gefahr, die vom Aktionsbüro Mittelrhein ausgegangen ist — und von einigen seiner ehemaligen Mitglieder nach wie vor ausgeht. Aber derartige Aspekte verschwimmen in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Prozess schon seit längerem. Die Angeklagten jedenfalls machen nicht den Eindruck, diesen Prozess kooperativ beenden zu wollen. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dass ein Gerichtsprozess aber von einer solchen Kooperation abhängig zu sein scheint, ist fatal.Die zweite Auflage des Prozesses war bis Ende 2019 geplant, mit mindestens 90 Prozesstagen. Gegen eine zeitnahe und rechtlich sichere Verurteilung im dritten Anlauf sprechen einige weitere Punkte. So ist es fraglich, welche Aussagekraft Zeug_innenaussagen mit jedem weiteren Jahr noch haben. Selbst bei einer Verurteilung im dritten Versuch steht den Angeklagten gegebenenfalls eine Revision zu. Die Causa Aktionsbüro Mittelrhein wird vielleicht noch weitere zehn Jahre eine Aufgabe für die Justiz bleiben. Sollte es zu weiteren prozessualen Abkopplungen einzelner Angeklagter kommen, wird der Vorwurf der kriminellen Vereinigung wohl kaum mehr eine Rolle spielen.Jede nicht verurteilte Straftat, bewirkt durch die bisher wenig erfolgreiche Strategie der Koblenzer Justiz, bedeutet ein Scheitern des staatlichen „Kampfs“ gegen Rechts. Nach dem jahrelangen Kleinreden der neonazistischen Strukturen rund um das Aktionsbüro droht nun, dass zumindest ein Teil der rechten Straftaten nicht geahndet wird. Außer Spesen, die in diesem Falle in die Millionen gehen, wäre dann nichts gewesen — außer vor Selbstbewusstsein strotzende Neonazis. 2019-01-23T09:55:58+01:00 „Content“ für die Bewegung | Online-Medienprojekte aus der Neonazi-Szene http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/content-f-r-die-bewegung „Volksfront Medien“ (VFM) war 2006 ein Vorreiter-Projekt bei der Produktion von Internetvideos aus der Neonazi-Szene. Seitdem hat sich die Szene in diesem Bereich weiter professionalisiert, neue Online-Projekte sind entstanden.Mit Volksfront Medien ging 2006 eines der ersten semiprofesionellen neonazistischen Medienportale an den Start. Das Projekt wurde im „nationalen Wohnprojekt“ von dem Szeneaktivisten Marcel Wöll in Butzbach-Hochweisel gegründet und sollte in den kommenden Jahren der Neonazi-Szene einen spürbaren Modernisierungsschub geben.Wöll war damals Stadtverordneter der NPD in Butzbach sowie Landesvorsitzender der hessischen NPD. Bei Volksfront Medien agierte er unter anderem als Moderator der Nachrichtensendung „Kritische Nachrichten der Woche“. Treibende Kraft des Projektes waren aber vor allem Christian Müller und Kevin S., der sich die Schnitttechnik selbst aneignete. Auf dem Gelände in Butzbach entstanden in einem kleinen Studio auch kurze Videoclips und Werbevideos für Neonaziaufmärsche. Die Videos folgten meist dem gleichen Muster: Politische Botschaften, die direkt an die Konsumentin gerichtet waren, wurden in prägnanten Sätzen in Bewegung frontal in die Kamera gesprochen. Die ProtagonistInnen wirkten authentisch, die Musik und die Schnitte taten ihr übriges, um für eine durch MTV geprägte Generation kompatibel zu sein. Die radikalen Botschaften sorgten für öffentlichen Wirbel. Einige dieser Clips erreichten auf YouTube über 500.000 Klicks.In der Szene wurde das Projekt euphorisch aufgenommen. Die mühselige Arbeit, Flugblätter zu produzieren und an die Leute zu bringen, schien vorbei. Stattdessen druckten Neonazis aus Dortmund Schnipsel in Zehntausender-Auflage, auf denen lediglich der Link zum neusten VFM-Video stand und verteilten diese nachts auf Schulhöfen.Mit der Zeit brach das Wohnprojekt in Butzbach auseinander. Müller, mittlerweile beeinflusst durch seine Nähe zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), wollte zurück zu klassischer Propaganda und Darstellungsformen. Er führte VFM noch eine Weile fort. Kevin S. interessierte sich mehr für Themen der „Autonomen Nationalisten“ und zog nach Jena ins „Braune Haus“. Hier startete er 2007 sein neues Projekt Media pro Patria (MPP) zusammen mit unter anderem dem damaligen, mittlerweile ausgestiegenen Blood & Honour-Kader Patrick W. und dem heutigen Nazikampfsportler Philipp Liebetrau. Zusammen produzierten sie Videos in gewohnt hoher Schlagzahl. Schon nach wenigen Monaten ging S. wieder zurück nach Hessen und wurde nach seiner Inhaftierung aufgrund eines Übergriffs auf ein Jugendlager der Linksjugend Solid‘ aus der Gruppe ausgeschlossen. MPP verblieb in Thüringen und produzierte bis 2010 weiter Videos.Professionelle Propaganda aus DortmundUngefähr zeitgleich mit der Entstehung von Volksfront Medien bauten auch Dortmunder Neonazis ihr Online-Angebot aus. Videos produzierten sie eher selten, stattdessen entstand mit dem Infoportal Dortmund eine lokale Nachrichtenseite. Zuvor hatten „Autonome Nationalisten“ aus Dortmund seit 2002 das bundesweit wichtigste Internetportal der Kameradschaften „widerstand.info“ administiert. 2005 verlor die Seite aber nach einem Hack des angeschlossenen Forums an Bedeutung.Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund 2012 etablierte Die Rechte Dortmund als Ersatz für das Infoportal die Website DortmundEcho, die tagesaktuell berichtet. Schwerpunkte der Berichterstattung sind rassistische Inhalte („kriminelle Ausländer“), stadtpolitisches Tagesgeschehen (Berichte aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen) sowie rechte Veranstaltungsberichte und Terminhinweise.Einer der ersten rechten Twitter-Accounts aus Dortmund, der nach dem Verbot aktiv wurde, ist der von Kadern genutzte „@beobachterDO“, der Name ist einer Anspielung auf das NS-Propaganda-Organ „Völkischer Beobachter“. Ebenso wie das DortmundEcho dient der Account der Agitation und Verbreitung von Propaganda.Mit dem Einzug ins Dortmunder Rathaus ergaben sich neue Finanzierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, so ist Christoph Drewer als „Beauftragter für Außenwerbung“ zuständig. Sein Bruder Matthias Drewer kümmert sich als Fotograf („Stahlfeder-Fotografie“) um die richtige Inszenierung rechter Veranstaltungen wie zum Beispiel des „Kampfs der Nibelungen“. Durchaus professionelle Layouts entwirft der in Dortmund lebende Martin Wegerich, der als Vlanze Graphics Material für Die Rechte und für viele große RechtsRock-Label und -Bands erstellt.Rechtsrock im StreamEin weiteres wichtiges Online-Medium ist FSN-TV des bayrischen Neonazis Patrick Schröder. Gestartet 2007 als Online-Radio mit verschiedenen Rechtsrock-Livestreams wurde das Angebot 2012 um ein wöchentlich live gesendetes Videoformat ergänzt, in dem Schröder und Co-Moderator Daniel Franz Interviews mit Rechtsrock-MusikerInnen führen und über die Politik des „Nationalen Widerstands“ sprechen. Sie erreichen pro Folge mehrere tausend User_innen, verfügen damit aber nicht über eine so große Reichweite wie erfolgreiche extrem rechte YouTuber. Aufgrund von Gerichtsurteilen musste das Angebot kurzfristig eingestellt werden, aktuell wird wieder regelmäßig gesendet. NPD-Mitglied Schröder betreibt auch das Modelabel Ansgar Aryan und organisiert große Rechtsrock-Festivals, was ihm in der Szene auch Vorwürfe einbringt, er wolle sich vor allem persönlich bereichern.Nach einem ähnlichen Prinzip wie FSN TV funktionieren die im November 2017 erstmals veröffentlichten Sendungen von Frontmagazin. Hier stellt ein vermummter Neonazi neue CDs von Rechtsrock-Bands vor, zeigt Musikvideos und interviewt Szene-Musiker. Die Reichweite ist mit insgesamt nur 33.500 Klicks auf YouTube allerdings noch gering.Reaktivierung von „Media Pro Patria“Um in diesem Geschäft wieder mitzumischen, wurde auch Media Pro Patria reaktiviert. Zunächst trat Christian Müller, Mitgründer von Volksfront Medien, wieder in Erscheinung, als er bei der 1. Mai-Demo 2016 in Plauen mit seinem Kamerastativ eine Gegendemonstrantin attackierte. In den folgenden Jahren produzierte MPP aber nur sehr wenige Videos, auch die Homepage wurde nie richtig fertig gestellt. Müller zeigte sich nach der Verurteilung wegen der Gewaltat am 1. Mai nur noch selten im Kontext des Projekts, dafür übernahm ein in Hessen altbekanntes Gesicht die Regie: der vormals bei den Autonomen Nationalisten Wetzlar aktive Danny Wolff, der sich auch als Grafikdesigner versucht. MPP ist nicht der einzige Versuch von Wolff, sich am Geschäft zu beteiligen. Aktuell organisiert er mit Lars Schulz aus Dillenburg Nazikonzerte unter dem Label H5. (vgl. LOTTA #77, S.29-30) Anders als in den Phasen zuvor scheint sich das Projekt Media Pro Patria aktuell nicht aus einem regionalen Schwerpunkt heraus zu organisieren, sondern anhand des Themenfeldes Rechtsrock. Neben Wolff sind Kevin Seifert aus Köthen und Simon Zeise aus Apolda unter dem Label aufgetreten. Schwerpunkt 7409 Wed, 23 Jan 2019 09:54:23 +0100 LOTTA „Content“ für die Bewegung Sebastian Hell, Sonja Brasch „Volksfront Medien“ (VFM) war 2006 ein Vorreiter-Projekt bei der Produktion von Internetvideos aus der Neonazi-Szene. Seitdem hat sich die Szene in diesem Bereich weiter professionalisiert, neue Online-Projekte sind entstanden.Mit Volksfront Medien ging 2006 eines der ersten semiprofesionellen neonazistischen Medienportale an den Start. Das Projekt wurde im „nationalen Wohnprojekt“ von dem Szeneaktivisten Marcel Wöll in Butzbach-Hochweisel gegründet und sollte in den kommenden Jahren der Neonazi-Szene einen spürbaren Modernisierungsschub geben.Wöll war damals Stadtverordneter der NPD in Butzbach sowie Landesvorsitzender der hessischen NPD. Bei Volksfront Medien agierte er unter anderem als Moderator der Nachrichtensendung „Kritische Nachrichten der Woche“. Treibende Kraft des Projektes waren aber vor allem Christian Müller und Kevin S., der sich die Schnitttechnik selbst aneignete. Auf dem Gelände in Butzbach entstanden in einem kleinen Studio auch kurze Videoclips und Werbevideos für Neonaziaufmärsche. Die Videos folgten meist dem gleichen Muster: Politische Botschaften, die direkt an die Konsumentin gerichtet waren, wurden in prägnanten Sätzen in Bewegung frontal in die Kamera gesprochen. Die ProtagonistInnen wirkten authentisch, die Musik und die Schnitte taten ihr übriges, um für eine durch MTV geprägte Generation kompatibel zu sein. Die radikalen Botschaften sorgten für öffentlichen Wirbel. Einige dieser Clips erreichten auf YouTube über 500.000 Klicks.In der Szene wurde das Projekt euphorisch aufgenommen. Die mühselige Arbeit, Flugblätter zu produzieren und an die Leute zu bringen, schien vorbei. Stattdessen druckten Neonazis aus Dortmund Schnipsel in Zehntausender-Auflage, auf denen lediglich der Link zum neusten VFM-Video stand und verteilten diese nachts auf Schulhöfen.Mit der Zeit brach das Wohnprojekt in Butzbach auseinander. Müller, mittlerweile beeinflusst durch seine Nähe zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), wollte zurück zu klassischer Propaganda und Darstellungsformen. Er führte VFM noch eine Weile fort. Kevin S. interessierte sich mehr für Themen der „Autonomen Nationalisten“ und zog nach Jena ins „Braune Haus“. Hier startete er 2007 sein neues Projekt Media pro Patria (MPP) zusammen mit unter anderem dem damaligen, mittlerweile ausgestiegenen Blood & Honour-Kader Patrick W. und dem heutigen Nazikampfsportler Philipp Liebetrau. Zusammen produzierten sie Videos in gewohnt hoher Schlagzahl. Schon nach wenigen Monaten ging S. wieder zurück nach Hessen und wurde nach seiner Inhaftierung aufgrund eines Übergriffs auf ein Jugendlager der Linksjugend Solid‘ aus der Gruppe ausgeschlossen. MPP verblieb in Thüringen und produzierte bis 2010 weiter Videos.Professionelle Propaganda aus DortmundUngefähr zeitgleich mit der Entstehung von Volksfront Medien bauten auch Dortmunder Neonazis ihr Online-Angebot aus. Videos produzierten sie eher selten, stattdessen entstand mit dem Infoportal Dortmund eine lokale Nachrichtenseite. Zuvor hatten „Autonome Nationalisten“ aus Dortmund seit 2002 das bundesweit wichtigste Internetportal der Kameradschaften „widerstand.info“ administiert. 2005 verlor die Seite aber nach einem Hack des angeschlossenen Forums an Bedeutung.Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund 2012 etablierte Die Rechte Dortmund als Ersatz für das Infoportal die Website DortmundEcho, die tagesaktuell berichtet. Schwerpunkte der Berichterstattung sind rassistische Inhalte („kriminelle Ausländer“), stadtpolitisches Tagesgeschehen (Berichte aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen) sowie rechte Veranstaltungsberichte und Terminhinweise.Einer der ersten rechten Twitter-Accounts aus Dortmund, der nach dem Verbot aktiv wurde, ist der von Kadern genutzte „@beobachterDO“, der Name ist einer Anspielung auf das NS-Propaganda-Organ „Völkischer Beobachter“. Ebenso wie das DortmundEcho dient der Account der Agitation und Verbreitung von Propaganda.Mit dem Einzug ins Dortmunder Rathaus ergaben sich neue Finanzierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, so ist Christoph Drewer als „Beauftragter für Außenwerbung“ zuständig. Sein Bruder Matthias Drewer kümmert sich als Fotograf („Stahlfeder-Fotografie“) um die richtige Inszenierung rechter Veranstaltungen wie zum Beispiel des „Kampfs der Nibelungen“. Durchaus professionelle Layouts entwirft der in Dortmund lebende Martin Wegerich, der als Vlanze Graphics Material für Die Rechte und für viele große RechtsRock-Label und -Bands erstellt.Rechtsrock im StreamEin weiteres wichtiges Online-Medium ist FSN-TV des bayrischen Neonazis Patrick Schröder. Gestartet 2007 als Online-Radio mit verschiedenen Rechtsrock-Livestreams wurde das Angebot 2012 um ein wöchentlich live gesendetes Videoformat ergänzt, in dem Schröder und Co-Moderator Daniel Franz Interviews mit Rechtsrock-MusikerInnen führen und über die Politik des „Nationalen Widerstands“ sprechen. Sie erreichen pro Folge mehrere tausend User_innen, verfügen damit aber nicht über eine so große Reichweite wie erfolgreiche extrem rechte YouTuber. Aufgrund von Gerichtsurteilen musste das Angebot kurzfristig eingestellt werden, aktuell wird wieder regelmäßig gesendet. NPD-Mitglied Schröder betreibt auch das Modelabel Ansgar Aryan und organisiert große Rechtsrock-Festivals, was ihm in der Szene auch Vorwürfe einbringt, er wolle sich vor allem persönlich bereichern.Nach einem ähnlichen Prinzip wie FSN TV funktionieren die im November 2017 erstmals veröffentlichten Sendungen von Frontmagazin. Hier stellt ein vermummter Neonazi neue CDs von Rechtsrock-Bands vor, zeigt Musikvideos und interviewt Szene-Musiker. Die Reichweite ist mit insgesamt nur 33.500 Klicks auf YouTube allerdings noch gering.Reaktivierung von „Media Pro Patria“Um in diesem Geschäft wieder mitzumischen, wurde auch Media Pro Patria reaktiviert. Zunächst trat Christian Müller, Mitgründer von Volksfront Medien, wieder in Erscheinung, als er bei der 1. Mai-Demo 2016 in Plauen mit seinem Kamerastativ eine Gegendemonstrantin attackierte. In den folgenden Jahren produzierte MPP aber nur sehr wenige Videos, auch die Homepage wurde nie richtig fertig gestellt. Müller zeigte sich nach der Verurteilung wegen der Gewaltat am 1. Mai nur noch selten im Kontext des Projekts, dafür übernahm ein in Hessen altbekanntes Gesicht die Regie: der vormals bei den Autonomen Nationalisten Wetzlar aktive Danny Wolff, der sich auch als Grafikdesigner versucht. MPP ist nicht der einzige Versuch von Wolff, sich am Geschäft zu beteiligen. Aktuell organisiert er mit Lars Schulz aus Dillenburg Nazikonzerte unter dem Label H5. (vgl. LOTTA #77, S.29-30) Anders als in den Phasen zuvor scheint sich das Projekt Media Pro Patria aktuell nicht aus einem regionalen Schwerpunkt heraus zu organisieren, sondern anhand des Themenfeldes Rechtsrock. Neben Wolff sind Kevin Seifert aus Köthen und Simon Zeise aus Apolda unter dem Label aufgetreten. 2019-01-23T09:54:23+01:00 Politisches Influencing | Die „Identitären“ bei „Instagram“ http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/politisches-influencing Selbstdarstellerisch, oftmals übertrieben und vor allem extrem beliebt — Instagram feiert Erfolge wie zuvor nur Facebook. Der 2010 gegründete Online-Dienst ermöglicht es seinen Nutzer*innen, Fotos und kurze Videos hochzuladen und diese mit Hashtags oder Kommentaren zu versehen. Gerade in der Zielgruppe der unter 30-Jährigen ist Instagram, das 15 Millionen deutsche Accounts aufweist, äußerst beliebt. Die „Identitären“ nutzen den Dienst mit großem Erfolg.„Ich folge ihr auf Instagram“ hat die Aussage „Wir sind auf Facebook befreundet“ längst auf der Coolness-Skala überholt. Mit nur einem Klick werden ganze Tagesabläufe mehr oder weniger fremder Menschen in Bildformat auf die eigene Startseite gespült. „Folgt“ man Personen auf Instagram, informiert die App ohne große Mühen über die Aktivitäten und neuen Postings der Profilinhaber*innen. Smartphone sei Dank kann jederzeit und ganz spontan ein eigener Schnappschuss hochgeladen werden — zumindest soll dieser Eindruck vermittelt werden. Bilder vom Einkauf und dem frisch zubereiteten Essen jagen „Duckface-Selfies“ und Aufnahmen von der neuen großen Liebe. Mitten aus dem Leben der Nutzer*innen soll es sein und doch finden häufig nur gut inszenierte und stark bearbeitete Fotos ihren Weg in den jeweiligen Account. Dank der Filter-Option der App wird auch das langweiligste Selfie zum Hingucker.Instagram ist eine Plattform der Selbstdarstellung und Selbstvermarktung, die von Extremen lebt und gleichzeitig das ganz normale Leben der Nutzer*innen einzufangen versucht. Was als kurzer Schnappschuss tituliert wird, hat in Wahrheit die letzte halbe Stunde der Instagram-affinen Person eingenommen und zeigt deshalb nur einen selbstgewählten Ausschnitt der Persönlichkeit. Es sind immer nur diese Einblicke, die den Follower*innen gewährt werden sollen. Es geht um bewusste Inszenierungen, die jedoch den Eindruck erwecken sollen, als Follower*in Anteil am Leben der Anderen zu haben.Genau diesen Umstand macht sich die Identitäre Bewegung (IB) zunutze. Der Online-Dienst bietet ihrer Selbstinszenierung als „hippe Jugendbewegung“ dabei ungewollt Schützenhilfe. In Tradition der „Neuen Rechten“ stehend verwenden die „Identitären“ viel Energie darauf, der alten Leier einen neuen Anstrich zu geben. Für diese vermeintliche rechte Generalüberholung ist Instagram genau das passende Medium und es verwundert kaum, dass mehrere „identitäre“ KaderInnen ihre Profile rege bespielen.Erklärtes Ziel der Neuen Rechten ist es, den Mainstream zu unterwandern, um so die eigenen Themen zu setzen und die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu erhöhen. Sie beabsichtigen im „Kulturkampf von Rechts“ die Hegemonie zu gewinnen. Die „Identitären“ versuchen sich in vielfältigen Lebensentwürfen, Berufen, ja sogar Geschlechterbildern zu inszenieren und so ein breites Publikum anzusprechen und Gehör für ihre politischen Ziele zu finden. Instagram bietet für dieses Vorhaben eine nicht zu unterschätzende Plattform.Rechtes „Influence Marketing“Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Instagram-Profil der IB-Aktivistin Melanie Schmitz kaum von dem einer anderen Mitt-Zwanzigerin, wären da nicht die mal mehr, mal weniger unterschwelligen politischen Botschaften. Sie zeigt sich beim Kochen, beim Kaffeetrinken am Morgen, beim verträumten Tanzen im Garten oder beim Turteln mit ihrer jeweiligen Liebschaft. Durch die geposteten Bilder und die dazugehörigen Kommentare lässt sie ihre Follower*innen an ihrem Leben, viel wichtiger aber: an ihren Stimmungen teilhaben. Die ausgedrückten Emotionen und alltäglichen Erlebnisse sollen dabei Nähe herstellen und die Botschaft vermitteln, nicht anders zu sein als die Follower*innen.Um die eigenen Inhalte möglichst effektiv zu verkaufen, werden diese nicht nur monoton referiert, sondern in die Persönlichkeiten der AktivistInnen eingewoben. Diese, vor allem aus Marketing-Abteilungen von Wirtschaftsunternehmen bekannte Strategie des „Influence Marketing“ setzt auf Vertrauen und Sympathie, die eine zukünftige Kundschaft den Influencer*innen entgegenbringt und so zugänglich für die Vermarktung der eigenen Produkte macht. Die „Identitären“ machen sich diese Marketing-Strategie für ihre politischen Zwecke zunutze. Gerade weibliche Aktivistinnen verfolgen das Ziel, zu politischen Influencerinnen zu werden und dadurch insbesondere die geschlechterkonservativen Ansichten der „Identitären“ zu propagieren.Kein „Gender Trouble“ auf InstagramAuffällig häufig sind vor allem weibliche Aktivistinnen auf Propaganda-Bildern der IB zu sehen. Sie sollen dabei die „Schönheit des Eigenen“ demonstrieren und Lockmittel und Anreiz für männliche Personen sein, die mit den „Identitären“ liebäugeln. Zusätzlich nutzen sowohl die männlichen als auch weiblichen „Identitären“ ihre Profile, um Werbung für Merchandise-Artikel zu machen, sowie zur Generierung von finanziellen Mitteln über Spendenaufrufe. Die Kategorie Geschlecht ist ein maßgebliches Moment in der Herausbildung der eigenen Identität im „identitären“ Denken.Die „natürliche“ Polarität von Mann und Frau und deren Fähigkeit gemeinsam Kinder zu bekommen, sind grundlegend und erzeugen eine „Essenz des Weiblichen“ (so die Politikwissenschaftlerin Judith Goetz) bzw. „Männlichen“. Dieser Umstand ist identitätsbestimmend und gegen die Verunsicherung und Angriffe auf die vermeintliche „Naturhaftigkeit“ zu verteidigen. Schuld am Untergang „soldatischer Männlichkeit“ und „natürlicher Weiblichkeit“ ist selbstredend der Feminismus. Die „Identitären“ fordern, dass sich Frauen erneut ihrer Weiblichkeit bewusstwerden müssten, um Stolz empfinden zu können.Während auf der sozialen Ebene ein Wandel und eine Modernisierung des Geschlechterbildes durchaus — auch aus strategischen Gründen — anerkannt wird, halten die „Identitären“ an einer biologisch determinierten Unterschiedlichkeit von Mann und Frau fest. Daraus resultieren klare Rollenzuschreibungen. Frauen kommt dabei nach wie vor die Rolle der Mutter und Männern die des starken Beschützers zu. Für den ersehnten männlichen Kampfgeist steht beispielhaft das Instagram-Profil des Leipziger IB-Aktivisten Alexander Kleine. Er zeigt sich häufig in der freien Natur, trägt enganliegende Shirts, die die durchtrainierten Oberarme betonen sollen. Aufnahmen von ihm beim Holzhacken vervollständigen das Bild des martialischen Naturburschen. In perfekter Ergänzung inszeniert sich Ingrid Weiss, IB-Aktivistin und Partnerin von Kleine, als sorgende Mutter und herausragende Köchin — sowohl auf ihrem persönlichen Profil als auch dem ihres Projektes European Kitchen.Neben dem Ideal der Mutter wird gerade von den „Identitären“ auch das der Kampfgefährtin an der Seite ihres männlichen Kameraden propagiert. Rechte Frauen, die sich selbstbewusst und eigenständig präsentieren und damit aus dem Schatten der Männer heraustreten, müssen sich immer wieder auf andere Art und Weise auf die grundlegenden ideologischen Überzeugungen beziehen. Diese Dynamik zwischen der Einhegung feministischer Versatzstücke in das Selbstbild von rechten Frauen und der starken ideologischen Rückbindung scheint grundlegend für die Zugehörigkeit von Frauen in der extremen Rechten, die nicht dem klassisch propagierten Bild des ‚Heimchen am Herd‘ entsprechen (wollen).Auch dabei machen sich die „identitären“ Frauen Instagram zunutze. Die laut, aggressiv und kämpferisch auftretende Schmitz beispielsweise zeigt sich auf ihrem Profil auf zahlreichen Fotos verführerisch blickend, leicht bekleidet posierend oder lasziv auf dem Bett räkelnd. Mit der sexualisierten Darstellung ihrer Weiblichkeit und der Betonung vermeintlich ‚typisch weiblicher‘ Eigenschaften konterkariert sie ihre Vorwitzigkeit gegenüber den männlichen Kameraden. Ein stark geschminktes Selfie hier, eine Vogelrettungsaktion dort und zwischendrin einige Fotos des Liebsten, um auch die heterosexuelle Norm klar zu setzen. Die Weiblichkeitsbilder der „Identitären“ sind divers und so sind sowohl Frauen, die einem klassischen Ideal nacheifern und hinter den männlichen Kameraden zurücktreten, zu finden, als auch die stark und selbstbewusst auftretenden Aktivistinnen. Bei allen Unterschieden berufen sie sich jedoch alle auf ihre ‚weibliche Essenz‘ und betonen diese, wo es nur möglich ist.Die Bildsprache des Mediums Instagram hilft dabei, diese Essenz in Form einer körperlichen Präsenz zu demonstrieren. Die Zurschaustellung von männlichen, häufig durchtrainierten und weiblichen, den gängigen Schönheitsidealen entsprechenden, Körpern steht symbolhaft für die Grundüberzeugung der biologischen Unterschiedlichkeit der Geschlechter und dem Idealbild, das „Identitäre“ von Männern und Frauen haben.Politische Inhalte eingewoben ins PrivatlebenDie Aktivistinnen versuchen durch die Einblicke in ihr alltägliches Leben Anknüpfungspunkte zu schaffen und mehr oder weniger subversiv die eigene politische Haltung einzubringen. Neben den ständig zur Schau getragenen Kleidungsstücken aus dem IB-internen Versand Phalanx Europa werden Bandshirts gut erkennbar präsentiert oder Bilder von rechter Literatur gepostet. Nur jedes fünfte Bild der Aktivistin Schmitz beispielsweise lässt auf ihre aktive Rolle bei der IB schließen, seit der Sperrung ihres alten Profils im Mai 2018 sind es noch deutlicher weniger. Die Botschaft, die Instagram-UserInnen wie Kleine, Schmitz oder auch Paula Winterfeldt transportieren möchten, lautet: „Ich bin ein ganz normaler junger Mensch, nur eben ,identitär‘“. Zielen andere Influencer*innen darauf ab, Produkte in ihren Instagram-Profilen zu vermarkten, so sind es bei den „Identitären“ die politischen Inhalte, die ins vermeintliche Privatleben eingewoben werden. Statt des Schriftzuges eines Unternehmens im Hintergrund sind es bei den „Identitären“ das Lamda-Symbol oder Bücher „neurechter“ TheroretikerInnen.Ähnlich der Marketing-Strategie versuchen die Aktivistinnen über die geteilten Bilder eine Emotionalität und Verbindung mit den Follower*innen herzustellen. Es sind gerade gut inszenierte und ästhetisch ansprechende Bilder, die Aufmerksamkeit erzeugen. Hip und cool zu sein, spielt dabei eine größere Rolle als der tatsächliche Wahrheitsgehalt hinter den Fotos. Über die „persönliche“ Beziehung soll ein sanfter Einstieg in die Ideologie erzielt und gleichzeitig diese verharmlost werden. Die IB-AktivistInnen stellen sich dabei eben nicht als ent-emotionalisierte Schläger-Neonazis dar, sondern zeigen die gleichen Emotionen und Aktivitäten, wie viele andere junge Menschen sie kennen und teilen. Die „Identitären“ spielen mit der Wiedererkennung eigener Lebensrealitäten mit den ihren und verschleiern so die politische Intention.Diesem Aspekt gilt es entgegenzuwirken und die politische Ideologie hinter der Fassade der Normalität zu dechiffrieren. Die Selbstinszenierung der „Identitären“ sollte daher nicht unkritisch übernommen und Bilder nicht kommentarlos reproduziert werden. Ein Blick hinter die Bilder, die Frage wie und warum sie in Szene gesetzt werden und was sie vermitteln sollen, ist im Umgang mit der bildstarken Selbstdarstellung der IB hilfreich und notwendig. Schwerpunkt 7408 Wed, 23 Jan 2019 09:53:36 +0100 LOTTA Politisches Influencing Nora Hinze Selbstdarstellerisch, oftmals übertrieben und vor allem extrem beliebt — Instagram feiert Erfolge wie zuvor nur Facebook. Der 2010 gegründete Online-Dienst ermöglicht es seinen Nutzer*innen, Fotos und kurze Videos hochzuladen und diese mit Hashtags oder Kommentaren zu versehen. Gerade in der Zielgruppe der unter 30-Jährigen ist Instagram, das 15 Millionen deutsche Accounts aufweist, äußerst beliebt. Die „Identitären“ nutzen den Dienst mit großem Erfolg.„Ich folge ihr auf Instagram“ hat die Aussage „Wir sind auf Facebook befreundet“ längst auf der Coolness-Skala überholt. Mit nur einem Klick werden ganze Tagesabläufe mehr oder weniger fremder Menschen in Bildformat auf die eigene Startseite gespült. „Folgt“ man Personen auf Instagram, informiert die App ohne große Mühen über die Aktivitäten und neuen Postings der Profilinhaber*innen. Smartphone sei Dank kann jederzeit und ganz spontan ein eigener Schnappschuss hochgeladen werden — zumindest soll dieser Eindruck vermittelt werden. Bilder vom Einkauf und dem frisch zubereiteten Essen jagen „Duckface-Selfies“ und Aufnahmen von der neuen großen Liebe. Mitten aus dem Leben der Nutzer*innen soll es sein und doch finden häufig nur gut inszenierte und stark bearbeitete Fotos ihren Weg in den jeweiligen Account. Dank der Filter-Option der App wird auch das langweiligste Selfie zum Hingucker.Instagram ist eine Plattform der Selbstdarstellung und Selbstvermarktung, die von Extremen lebt und gleichzeitig das ganz normale Leben der Nutzer*innen einzufangen versucht. Was als kurzer Schnappschuss tituliert wird, hat in Wahrheit die letzte halbe Stunde der Instagram-affinen Person eingenommen und zeigt deshalb nur einen selbstgewählten Ausschnitt der Persönlichkeit. Es sind immer nur diese Einblicke, die den Follower*innen gewährt werden sollen. Es geht um bewusste Inszenierungen, die jedoch den Eindruck erwecken sollen, als Follower*in Anteil am Leben der Anderen zu haben.Genau diesen Umstand macht sich die Identitäre Bewegung (IB) zunutze. Der Online-Dienst bietet ihrer Selbstinszenierung als „hippe Jugendbewegung“ dabei ungewollt Schützenhilfe. In Tradition der „Neuen Rechten“ stehend verwenden die „Identitären“ viel Energie darauf, der alten Leier einen neuen Anstrich zu geben. Für diese vermeintliche rechte Generalüberholung ist Instagram genau das passende Medium und es verwundert kaum, dass mehrere „identitäre“ KaderInnen ihre Profile rege bespielen.Erklärtes Ziel der Neuen Rechten ist es, den Mainstream zu unterwandern, um so die eigenen Themen zu setzen und die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu erhöhen. Sie beabsichtigen im „Kulturkampf von Rechts“ die Hegemonie zu gewinnen. Die „Identitären“ versuchen sich in vielfältigen Lebensentwürfen, Berufen, ja sogar Geschlechterbildern zu inszenieren und so ein breites Publikum anzusprechen und Gehör für ihre politischen Ziele zu finden. Instagram bietet für dieses Vorhaben eine nicht zu unterschätzende Plattform.Rechtes „Influence Marketing“Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Instagram-Profil der IB-Aktivistin Melanie Schmitz kaum von dem einer anderen Mitt-Zwanzigerin, wären da nicht die mal mehr, mal weniger unterschwelligen politischen Botschaften. Sie zeigt sich beim Kochen, beim Kaffeetrinken am Morgen, beim verträumten Tanzen im Garten oder beim Turteln mit ihrer jeweiligen Liebschaft. Durch die geposteten Bilder und die dazugehörigen Kommentare lässt sie ihre Follower*innen an ihrem Leben, viel wichtiger aber: an ihren Stimmungen teilhaben. Die ausgedrückten Emotionen und alltäglichen Erlebnisse sollen dabei Nähe herstellen und die Botschaft vermitteln, nicht anders zu sein als die Follower*innen.Um die eigenen Inhalte möglichst effektiv zu verkaufen, werden diese nicht nur monoton referiert, sondern in die Persönlichkeiten der AktivistInnen eingewoben. Diese, vor allem aus Marketing-Abteilungen von Wirtschaftsunternehmen bekannte Strategie des „Influence Marketing“ setzt auf Vertrauen und Sympathie, die eine zukünftige Kundschaft den Influencer*innen entgegenbringt und so zugänglich für die Vermarktung der eigenen Produkte macht. Die „Identitären“ machen sich diese Marketing-Strategie für ihre politischen Zwecke zunutze. Gerade weibliche Aktivistinnen verfolgen das Ziel, zu politischen Influencerinnen zu werden und dadurch insbesondere die geschlechterkonservativen Ansichten der „Identitären“ zu propagieren.Kein „Gender Trouble“ auf InstagramAuffällig häufig sind vor allem weibliche Aktivistinnen auf Propaganda-Bildern der IB zu sehen. Sie sollen dabei die „Schönheit des Eigenen“ demonstrieren und Lockmittel und Anreiz für männliche Personen sein, die mit den „Identitären“ liebäugeln. Zusätzlich nutzen sowohl die männlichen als auch weiblichen „Identitären“ ihre Profile, um Werbung für Merchandise-Artikel zu machen, sowie zur Generierung von finanziellen Mitteln über Spendenaufrufe. Die Kategorie Geschlecht ist ein maßgebliches Moment in der Herausbildung der eigenen Identität im „identitären“ Denken.Die „natürliche“ Polarität von Mann und Frau und deren Fähigkeit gemeinsam Kinder zu bekommen, sind grundlegend und erzeugen eine „Essenz des Weiblichen“ (so die Politikwissenschaftlerin Judith Goetz) bzw. „Männlichen“. Dieser Umstand ist identitätsbestimmend und gegen die Verunsicherung und Angriffe auf die vermeintliche „Naturhaftigkeit“ zu verteidigen. Schuld am Untergang „soldatischer Männlichkeit“ und „natürlicher Weiblichkeit“ ist selbstredend der Feminismus. Die „Identitären“ fordern, dass sich Frauen erneut ihrer Weiblichkeit bewusstwerden müssten, um Stolz empfinden zu können.Während auf der sozialen Ebene ein Wandel und eine Modernisierung des Geschlechterbildes durchaus — auch aus strategischen Gründen — anerkannt wird, halten die „Identitären“ an einer biologisch determinierten Unterschiedlichkeit von Mann und Frau fest. Daraus resultieren klare Rollenzuschreibungen. Frauen kommt dabei nach wie vor die Rolle der Mutter und Männern die des starken Beschützers zu. Für den ersehnten männlichen Kampfgeist steht beispielhaft das Instagram-Profil des Leipziger IB-Aktivisten Alexander Kleine. Er zeigt sich häufig in der freien Natur, trägt enganliegende Shirts, die die durchtrainierten Oberarme betonen sollen. Aufnahmen von ihm beim Holzhacken vervollständigen das Bild des martialischen Naturburschen. In perfekter Ergänzung inszeniert sich Ingrid Weiss, IB-Aktivistin und Partnerin von Kleine, als sorgende Mutter und herausragende Köchin — sowohl auf ihrem persönlichen Profil als auch dem ihres Projektes European Kitchen.Neben dem Ideal der Mutter wird gerade von den „Identitären“ auch das der Kampfgefährtin an der Seite ihres männlichen Kameraden propagiert. Rechte Frauen, die sich selbstbewusst und eigenständig präsentieren und damit aus dem Schatten der Männer heraustreten, müssen sich immer wieder auf andere Art und Weise auf die grundlegenden ideologischen Überzeugungen beziehen. Diese Dynamik zwischen der Einhegung feministischer Versatzstücke in das Selbstbild von rechten Frauen und der starken ideologischen Rückbindung scheint grundlegend für die Zugehörigkeit von Frauen in der extremen Rechten, die nicht dem klassisch propagierten Bild des ‚Heimchen am Herd‘ entsprechen (wollen).Auch dabei machen sich die „identitären“ Frauen Instagram zunutze. Die laut, aggressiv und kämpferisch auftretende Schmitz beispielsweise zeigt sich auf ihrem Profil auf zahlreichen Fotos verführerisch blickend, leicht bekleidet posierend oder lasziv auf dem Bett räkelnd. Mit der sexualisierten Darstellung ihrer Weiblichkeit und der Betonung vermeintlich ‚typisch weiblicher‘ Eigenschaften konterkariert sie ihre Vorwitzigkeit gegenüber den männlichen Kameraden. Ein stark geschminktes Selfie hier, eine Vogelrettungsaktion dort und zwischendrin einige Fotos des Liebsten, um auch die heterosexuelle Norm klar zu setzen. Die Weiblichkeitsbilder der „Identitären“ sind divers und so sind sowohl Frauen, die einem klassischen Ideal nacheifern und hinter den männlichen Kameraden zurücktreten, zu finden, als auch die stark und selbstbewusst auftretenden Aktivistinnen. Bei allen Unterschieden berufen sie sich jedoch alle auf ihre ‚weibliche Essenz‘ und betonen diese, wo es nur möglich ist.Die Bildsprache des Mediums Instagram hilft dabei, diese Essenz in Form einer körperlichen Präsenz zu demonstrieren. Die Zurschaustellung von männlichen, häufig durchtrainierten und weiblichen, den gängigen Schönheitsidealen entsprechenden, Körpern steht symbolhaft für die Grundüberzeugung der biologischen Unterschiedlichkeit der Geschlechter und dem Idealbild, das „Identitäre“ von Männern und Frauen haben.Politische Inhalte eingewoben ins PrivatlebenDie Aktivistinnen versuchen durch die Einblicke in ihr alltägliches Leben Anknüpfungspunkte zu schaffen und mehr oder weniger subversiv die eigene politische Haltung einzubringen. Neben den ständig zur Schau getragenen Kleidungsstücken aus dem IB-internen Versand Phalanx Europa werden Bandshirts gut erkennbar präsentiert oder Bilder von rechter Literatur gepostet. Nur jedes fünfte Bild der Aktivistin Schmitz beispielsweise lässt auf ihre aktive Rolle bei der IB schließen, seit der Sperrung ihres alten Profils im Mai 2018 sind es noch deutlicher weniger. Die Botschaft, die Instagram-UserInnen wie Kleine, Schmitz oder auch Paula Winterfeldt transportieren möchten, lautet: „Ich bin ein ganz normaler junger Mensch, nur eben ,identitär‘“. Zielen andere Influencer*innen darauf ab, Produkte in ihren Instagram-Profilen zu vermarkten, so sind es bei den „Identitären“ die politischen Inhalte, die ins vermeintliche Privatleben eingewoben werden. Statt des Schriftzuges eines Unternehmens im Hintergrund sind es bei den „Identitären“ das Lamda-Symbol oder Bücher „neurechter“ TheroretikerInnen.Ähnlich der Marketing-Strategie versuchen die Aktivistinnen über die geteilten Bilder eine Emotionalität und Verbindung mit den Follower*innen herzustellen. Es sind gerade gut inszenierte und ästhetisch ansprechende Bilder, die Aufmerksamkeit erzeugen. Hip und cool zu sein, spielt dabei eine größere Rolle als der tatsächliche Wahrheitsgehalt hinter den Fotos. Über die „persönliche“ Beziehung soll ein sanfter Einstieg in die Ideologie erzielt und gleichzeitig diese verharmlost werden. Die IB-AktivistInnen stellen sich dabei eben nicht als ent-emotionalisierte Schläger-Neonazis dar, sondern zeigen die gleichen Emotionen und Aktivitäten, wie viele andere junge Menschen sie kennen und teilen. Die „Identitären“ spielen mit der Wiedererkennung eigener Lebensrealitäten mit den ihren und verschleiern so die politische Intention.Diesem Aspekt gilt es entgegenzuwirken und die politische Ideologie hinter der Fassade der Normalität zu dechiffrieren. Die Selbstinszenierung der „Identitären“ sollte daher nicht unkritisch übernommen und Bilder nicht kommentarlos reproduziert werden. Ein Blick hinter die Bilder, die Frage wie und warum sie in Szene gesetzt werden und was sie vermitteln sollen, ist im Umgang mit der bildstarken Selbstdarstellung der IB hilfreich und notwendig. 2019-01-23T09:53:36+01:00 Profilneurotiker mit Selfiestick? | „YouTube“ als Plattform extrem rechter AktivistInnen http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/profilneurotiker-mit-selfiestick Die Video-Plattform „YouTube“ hat für die Online-Strategien der extremen Rechten hohe Bedeutung. Nahezu sämtliche extrem rechten Organisationen und Zeitschriften betreiben auf der Plattform eigene Kanäle. Immer mehr Rechte fühlen sich zudem dazu berufen, als „YouTuber“ selbst regelmäßige Videos zu veröffentlichen.Zunächst vor allem zur Präsentation von Rechtsrock und NS-Propagandavideos genutzt, wird über YouTube mittlerweile versucht, „alternative Medienangebote“ zu etablieren. Diese sind häufig durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen, vor allem über Migration und Islam, gekennzeichnet. Die Inhalte gehen oftmals mit verschwörungsideologischen Ansichten und antisemitischen Bezügen einher. Die Zahl dieser Kanäle ist kaum zu überblicken. Der Algorithmus von YouTube sorgt dafür, dass dem User automatisch weitere ähnliche Videos gezeigt werden. Auch im Falle extrem rechter Propaganda kann so schnell ein fast unaufhörlicher Fluss entstehen.Attraktiv für politische Propaganda wird die zum Google-Konzern Alphabet gehörende Plattform durch ihre Beliebtheit nicht zuletzt bei Kindern und Jugendlichen. Laut einer Studie des Verbands Bitkom aus dem Jahr 2017 nutzt bereits jedes zweite Kind im Alter von 10 und 11 Jahren regelmäßig YouTube, 76 Prozent der 16- bis 18-jährigen posten ab und zu selbst ein Video. 36 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen bezeichnen einen YouTuber als ihren Lieblingsstar. Videos von diesen auch als „Influencer“ bezeichneten YouTube-„Stars“ erreichen regelmäßig Millionen Menschen. Sie zeigen Ausschnitte aus ihrem Privatleben, bieten Tipps und Ratschläge sowie nicht selten Produktwerbung oder kommentieren aktuelle — virtuelle wie nicht-virtuelle — Geschehnisse.Selbstdarstellung als Erfolgsmodell?Im Oktober 2018 gewann der Film „Lord of the Toys“ der Filmemacher Pablo Ben Yakov und André Krummel den Preis für den besten deutschen Langfilm des Leipziger Festivals DOK. Die Dokumentation begleitet einige YouTuber um den Dresdener Max Herzberg, der die Kanäle „AdlerssonPictures“ und „AdlerssonReview“ betreibt. Auch Herzberg sendet teilweise live Geschehnisse aus seinem Leben und postet Produkttestberichte. Ein Großteil seiner Follower sind jugendlich. Der 22-Jährige hat Reichweite — seinem „Review-Kanal“ folgen beinahe 290.000 Menschen, dem anderen Kanal knapp 190.000.Seine Videos bei „AlderssonPictures“ brachten ihm die Kritik ein, mit NS-Inhalten zu spielen, rassistische und sexistische Äußerungen zu verbreiten und damit zu deren Normalisierung beizutragen. Aus diesen Gründen kritisierte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz anlässlich der Preisverleihung die Machart des Films. Ohne kritische Einordnung kämen extrem rechte Personen zu Wort, in der Premiere hätten antisemitische Sprüche und „Witze“, für Lacher gesorgt. Andere Sichtweisen, etwa Betroffenenperspektiven, fehlten ebenso wie eine kritische Einordnung der Verbindungen Herzbergs zur Identitären Bewegung (IB), insbesondere zu Alexander Kleine aus Leipzig.Von laut gelacht zu „Laut gedacht“Alexander Kleine ist selbst ein — weniger erfolgreicher — YouTuber. Als „Malenki“ postet er Videos zur Imkerei und zum Umgang mit Waffen, vor allem aber von IB-Aktionen. Rechte User bekommen somit bei Herzberg Spaß, bei Kleine hingegen Politik geboten. Letzterer ist Leiter der IB in Leipzig und betreibt zusammen mit Philip Thaler (Kontrakultur Halle) seit 2016 das YouTube-Projekt „Laut gedacht“. Am 29. November 2018 veröffentlichte „Malenki“ auf seinem eigenen Kanal ein vierzigminütiges Gespräch mit Max Herzberg, in dem es um dessen Wahrnehmung der Debatte um „Lord of the Toys“ ging. Im Intro bezeichnete Kleine Herzberg als „unpolitische Person“, die „politisch unkorrekt“ sei und „keinen Bock“ habe, „sich von Linken irgendwas vorschreiben zu lassen.“ Unter dem Video wiesen mehrere User darauf hin, dass Herzberg seinen Gesprächspartner „feature“ und mit seiner Popularität dem IB-Aktivisten zu weitaus mehr Reichweite verhelfe, als dieser sonst erreiche. Das Video wurde bei YouTube mehr als 74.000 mal aufgerufen. „Malenkis“ Kanal hat knapp 7.900 Abonnent_innen, seine Videos werden zumeist kaum mehr als 10.000 mal geklickt.Das Format „Laut gedacht“ hingegen verfügt über 30.900 Abos. Es hat den Anspruch, wöchentlich zu erscheinen, bislang sind mehr als 100 Folgen online. Der Kanal ist Sprachrohr der „Identitären“. Die Macher versuchen mit ihrem „hippen“ Auftreten Jugendliche anzusprechen, beispielsweise wenn sie einer Folge den Titel „Alex Gauland bester Mann“ verpassen. Auch ist das Format aufgrund der Kürze der Folgen zugänglicher als die halbstündigen Wohnzimmer- oder Autofahrt-Monologe vieler anderer rechter YouTuber. Den mehrheitlich aus der Generation der „digital natives“ bestehenden „Identitären“ liegt diese Art der Propaganda. Doch auch andere IB-YouTuber wie Leonard Fregin („Operation Fregin“, 9.682 Abos) verfügen nicht über die Reichweite von Martin Sellner, dem Kopf der österreichischen IB, mit seinen über 80.000 Abos und insgesamt 12 Millionen Klicks.„Für die Eigenen“Eine noch größere Resonanz erreicht Timm Kellner alias Tim K. aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe/NRW). Seinem Kanal, in dem er die Themen der extremen Rechten bedient, folgen über 100.000 Menschen. Kellner ist eine illustre Gestalt: Obwohl als Polizist tätig, ging er auf Tuchfühlung mit dem Rocker-Milieu, wurde wegen Körperverletzung verurteilt und vom Dienst suspendiert. Er verfasste ein Buch, in dem er sich als Opfer einer Polizei-Intrige darstellt und gründete 2015 den 1%-Motorradclub Brothers MC mit. 2017 trennten sich der MC und er, seitdem firmiert Kellner als Präsident des Chapter Brothers MC Salt City, das in seiner Heimatstadt über ein Clubheim verfügt. Kellner legt Wert darauf, dass er einen deutschen Club führt, in dem nur Menschen „aus dem westlichen Kulturkreis, keine Migranten, keine Moslems“ Mitglied werden können.Seine Karriere als rechter Online-Aktivist startete Anfang 2016 mit Äußerungen zu den sexualisierten Übergriffen in der Silversternacht in Köln und der Ankündigung des Brothers MC, künftig zum Schutz von Frauen zu patrouillieren. Im April 2018 trat Kellner erstmals auf einer Demonstration in Hannover als Redner auf. Es folgte ein Auftritt am 29. August 2018 in Chemnitz, wo er erklärte, das „komplette System muss rückabgewickelt werden“. Dort stellte er auch seine „Sammlungsbewegung“ Für die Eigenen — Die Liste vor: Was Sahra Wagenknecht auf der linken Seite mache, wolle er auf der konservativen umsetzen.Reportagen aus „besetztem Gebiet“Ein weiterer reichweitenstarker YouTuber ist Nikolai Nerling (58.498 Abos). Unter dem Namen „Der Volkslehrer“ wendet er sich vor allem an die Neonaziszene, Verschwörungsfans und das Pegida-Umfeld. Bekanntheit erlangte er aufgrund eines arbeitsrechtlichen Verfahrens: sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte dem Lehrer an einer Grundschule in Gesundbrunnen, da ihm Verstöße gegen die demokratische Grundordnung vorgeworfen wurden. Das Verfahren läuft noch. Hohen Stellenwert haben Inhalte, die der „Reichsbürger“-Ideologie zuzuordnen sind. In einer Episode besucht er die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz und stellt anhand ihrer Existenz fest, dass Deutschland „immer noch“ besetzt sei. Das Video endet mit der Texteinblendung: „Auf ein baldiges Ende unserer Gefangenschaft“.Wie auch andere rechte YouTuber stellt sich Nerling in seinen Videos häufig als vermeintlich neutraler Beobachter dar, was durch seinen Ansatz, ruhig, bedacht und etwas naiv aufzutreten, verstärkt wird. Ein Grund für seine Popularität, die mitunter den Neid von anderen Personen aus der Reichsbürgerszene auf ihn lenkt, liegt darin, dass er für Reportagen seine Wohnung verlässt und seinem „Interessensgegenstand“ persönlichen Besuch abstattet. So drehte Nerling ein langes, vermeintlich dokumentarisches Video über das „Schild und Schwert“-Festival 2018 in Ostritz und führte Interviews mit Die Rechte-Funktionären wie Sascha Krolzig oder Michael Brück. Insbesondere die Solidarität mit HolocaustleugnerInnen hat es ihm angetan. Am 10. November 2018 trat er in Bielefeld auf der Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck sogar als Redner auf.Dass YouTube-Formate auch für die Neonaziszene wichtiger geworden sind, zeigte sich im September 2018, als Die Rechte und Frank Krämer ein Video einer „Podiumsdiskussion“ produzierten, an der neben den beiden Kadern Alexander Deptolla und Krolzig auch Philipp vom YouTube-Kanal „Orwellzeit“ teilnahm. Letzterer erzählte, dass er seit 2015 Videos drehe. Er sei dann „auf die Wahrheit gestoßen“ und radikaler geworden. Nun verbreitet er biologistische Rassentheorien und Podcasts mit Titeln wie „Juden und unsere Eugenik“.„Der dritte Blickwinkel“Der im Rhein-Sieg-Kreis lebende Frank Krämer ist ein Beispiel für einen langjährig aktiven Neonazi aus der Kameradschaftsszene, der nun auf YouTuber macht. Sein Kanal „Der dritte Blickwinkel“ verfügt über 10.000 Abos. Er zeigt keinerlei Berührungsängste zu anderen YouTubern und nutzt Gespräche mit diesen zur Verbreitung neonazistischer Ideologie. Er geriert sich dabei als sachlich argumentierender Nationalist, propagiert aber offen Rassentheorien und bezeichnet den Nationalsozialismus als historisches Beispiel eines wünschenswerten, nicht-kapitalistischen Wirtschaftssystems.Besondere Aufmerksamkeit erregte Krämer durch die Zusammenarbeit mit dem schwarzen Videoblogger Nana Domega. Sie erstellten mehrere Videos zum Thema „Multikulturalismus vs. Nationalismus“, die sie als Versuch bezeichneten, einen Dialog zwischen grundsätzlich anderen gesellschaftspolitischen Meinungen zu führen. Die unkritische Herangehensweise Domegas ist dabei haarsträubend.Vernetzung und WerbungAuffällig ist der rege Austausch und die gegenseitigen Verweise dieser YouTuber untereinander: Hagen Grell (67.000 Abos) interviewt den „Volkslehrer“, dieser wiederum trifft sich mit Frank Krämer zum Gespräch. So entsteht ein selbstreferenzielles Netzwerk. Auch der IB-Kanal „Laut gedacht“ geht auf diese Art vor. So wurde im Januar 2017 der YouTuber Miró Wolfsfeld aus Köln vorgestellt. Dieser plädierte dafür, „libertäre Gedanken“ verstärkt mit „identitären Kreisen“ zu vernetzen und bewarb seinen Kanal „Unblogd“ (27.048 Abos). Wolfsfeld revanchierte sich im August 2018 mit einem Video über das „Europa-Nostra-Festival“ der IB in Dresden. Dort interviewte er vor allem Thaler und Kleine, die wiederum „Laut gedacht“ bewarben.Die kommerziell erfolgreichsten YouTube-Stars aus dem Mainstream können von ihren Videos gut leben, wobei sie eher weniger an der Beteiligung an den Werbeeinnahmen als durch Sponsoring und Product Placements verdienen. Auch die extrem rechten YouTuber versuchen, mit ihren Videos Spenden zu akquieren und ihre Produkte zu verkaufen: Krämer bewirbt die CDs seiner RechtsRock-Band Stahlgewitter, die über seinen Sonnenkreuz Versand zu beziehen sind, Sellner die neuen T-Shirts seines IB-Versands Phalanx Europa. Kellner kurbelt den Verkauf seiner Bücher an. Die Selbstvermarktung nimmt ähnlich viel Raum ein wie der politische Anspruch. Schwerpunkt 7407 Wed, 23 Jan 2019 09:52:44 +0100 LOTTA Profilneurotiker mit Selfiestick? Mark Breuer Die Video-Plattform „YouTube“ hat für die Online-Strategien der extremen Rechten hohe Bedeutung. Nahezu sämtliche extrem rechten Organisationen und Zeitschriften betreiben auf der Plattform eigene Kanäle. Immer mehr Rechte fühlen sich zudem dazu berufen, als „YouTuber“ selbst regelmäßige Videos zu veröffentlichen.Zunächst vor allem zur Präsentation von Rechtsrock und NS-Propagandavideos genutzt, wird über YouTube mittlerweile versucht, „alternative Medienangebote“ zu etablieren. Diese sind häufig durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen, vor allem über Migration und Islam, gekennzeichnet. Die Inhalte gehen oftmals mit verschwörungsideologischen Ansichten und antisemitischen Bezügen einher. Die Zahl dieser Kanäle ist kaum zu überblicken. Der Algorithmus von YouTube sorgt dafür, dass dem User automatisch weitere ähnliche Videos gezeigt werden. Auch im Falle extrem rechter Propaganda kann so schnell ein fast unaufhörlicher Fluss entstehen.Attraktiv für politische Propaganda wird die zum Google-Konzern Alphabet gehörende Plattform durch ihre Beliebtheit nicht zuletzt bei Kindern und Jugendlichen. Laut einer Studie des Verbands Bitkom aus dem Jahr 2017 nutzt bereits jedes zweite Kind im Alter von 10 und 11 Jahren regelmäßig YouTube, 76 Prozent der 16- bis 18-jährigen posten ab und zu selbst ein Video. 36 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen bezeichnen einen YouTuber als ihren Lieblingsstar. Videos von diesen auch als „Influencer“ bezeichneten YouTube-„Stars“ erreichen regelmäßig Millionen Menschen. Sie zeigen Ausschnitte aus ihrem Privatleben, bieten Tipps und Ratschläge sowie nicht selten Produktwerbung oder kommentieren aktuelle — virtuelle wie nicht-virtuelle — Geschehnisse.Selbstdarstellung als Erfolgsmodell?Im Oktober 2018 gewann der Film „Lord of the Toys“ der Filmemacher Pablo Ben Yakov und André Krummel den Preis für den besten deutschen Langfilm des Leipziger Festivals DOK. Die Dokumentation begleitet einige YouTuber um den Dresdener Max Herzberg, der die Kanäle „AdlerssonPictures“ und „AdlerssonReview“ betreibt. Auch Herzberg sendet teilweise live Geschehnisse aus seinem Leben und postet Produkttestberichte. Ein Großteil seiner Follower sind jugendlich. Der 22-Jährige hat Reichweite — seinem „Review-Kanal“ folgen beinahe 290.000 Menschen, dem anderen Kanal knapp 190.000.Seine Videos bei „AlderssonPictures“ brachten ihm die Kritik ein, mit NS-Inhalten zu spielen, rassistische und sexistische Äußerungen zu verbreiten und damit zu deren Normalisierung beizutragen. Aus diesen Gründen kritisierte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz anlässlich der Preisverleihung die Machart des Films. Ohne kritische Einordnung kämen extrem rechte Personen zu Wort, in der Premiere hätten antisemitische Sprüche und „Witze“, für Lacher gesorgt. Andere Sichtweisen, etwa Betroffenenperspektiven, fehlten ebenso wie eine kritische Einordnung der Verbindungen Herzbergs zur Identitären Bewegung (IB), insbesondere zu Alexander Kleine aus Leipzig.Von laut gelacht zu „Laut gedacht“Alexander Kleine ist selbst ein — weniger erfolgreicher — YouTuber. Als „Malenki“ postet er Videos zur Imkerei und zum Umgang mit Waffen, vor allem aber von IB-Aktionen. Rechte User bekommen somit bei Herzberg Spaß, bei Kleine hingegen Politik geboten. Letzterer ist Leiter der IB in Leipzig und betreibt zusammen mit Philip Thaler (Kontrakultur Halle) seit 2016 das YouTube-Projekt „Laut gedacht“. Am 29. November 2018 veröffentlichte „Malenki“ auf seinem eigenen Kanal ein vierzigminütiges Gespräch mit Max Herzberg, in dem es um dessen Wahrnehmung der Debatte um „Lord of the Toys“ ging. Im Intro bezeichnete Kleine Herzberg als „unpolitische Person“, die „politisch unkorrekt“ sei und „keinen Bock“ habe, „sich von Linken irgendwas vorschreiben zu lassen.“ Unter dem Video wiesen mehrere User darauf hin, dass Herzberg seinen Gesprächspartner „feature“ und mit seiner Popularität dem IB-Aktivisten zu weitaus mehr Reichweite verhelfe, als dieser sonst erreiche. Das Video wurde bei YouTube mehr als 74.000 mal aufgerufen. „Malenkis“ Kanal hat knapp 7.900 Abonnent_innen, seine Videos werden zumeist kaum mehr als 10.000 mal geklickt.Das Format „Laut gedacht“ hingegen verfügt über 30.900 Abos. Es hat den Anspruch, wöchentlich zu erscheinen, bislang sind mehr als 100 Folgen online. Der Kanal ist Sprachrohr der „Identitären“. Die Macher versuchen mit ihrem „hippen“ Auftreten Jugendliche anzusprechen, beispielsweise wenn sie einer Folge den Titel „Alex Gauland bester Mann“ verpassen. Auch ist das Format aufgrund der Kürze der Folgen zugänglicher als die halbstündigen Wohnzimmer- oder Autofahrt-Monologe vieler anderer rechter YouTuber. Den mehrheitlich aus der Generation der „digital natives“ bestehenden „Identitären“ liegt diese Art der Propaganda. Doch auch andere IB-YouTuber wie Leonard Fregin („Operation Fregin“, 9.682 Abos) verfügen nicht über die Reichweite von Martin Sellner, dem Kopf der österreichischen IB, mit seinen über 80.000 Abos und insgesamt 12 Millionen Klicks.„Für die Eigenen“Eine noch größere Resonanz erreicht Timm Kellner alias Tim K. aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe/NRW). Seinem Kanal, in dem er die Themen der extremen Rechten bedient, folgen über 100.000 Menschen. Kellner ist eine illustre Gestalt: Obwohl als Polizist tätig, ging er auf Tuchfühlung mit dem Rocker-Milieu, wurde wegen Körperverletzung verurteilt und vom Dienst suspendiert. Er verfasste ein Buch, in dem er sich als Opfer einer Polizei-Intrige darstellt und gründete 2015 den 1%-Motorradclub Brothers MC mit. 2017 trennten sich der MC und er, seitdem firmiert Kellner als Präsident des Chapter Brothers MC Salt City, das in seiner Heimatstadt über ein Clubheim verfügt. Kellner legt Wert darauf, dass er einen deutschen Club führt, in dem nur Menschen „aus dem westlichen Kulturkreis, keine Migranten, keine Moslems“ Mitglied werden können.Seine Karriere als rechter Online-Aktivist startete Anfang 2016 mit Äußerungen zu den sexualisierten Übergriffen in der Silversternacht in Köln und der Ankündigung des Brothers MC, künftig zum Schutz von Frauen zu patrouillieren. Im April 2018 trat Kellner erstmals auf einer Demonstration in Hannover als Redner auf. Es folgte ein Auftritt am 29. August 2018 in Chemnitz, wo er erklärte, das „komplette System muss rückabgewickelt werden“. Dort stellte er auch seine „Sammlungsbewegung“ Für die Eigenen — Die Liste vor: Was Sahra Wagenknecht auf der linken Seite mache, wolle er auf der konservativen umsetzen.Reportagen aus „besetztem Gebiet“Ein weiterer reichweitenstarker YouTuber ist Nikolai Nerling (58.498 Abos). Unter dem Namen „Der Volkslehrer“ wendet er sich vor allem an die Neonaziszene, Verschwörungsfans und das Pegida-Umfeld. Bekanntheit erlangte er aufgrund eines arbeitsrechtlichen Verfahrens: sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte dem Lehrer an einer Grundschule in Gesundbrunnen, da ihm Verstöße gegen die demokratische Grundordnung vorgeworfen wurden. Das Verfahren läuft noch. Hohen Stellenwert haben Inhalte, die der „Reichsbürger“-Ideologie zuzuordnen sind. In einer Episode besucht er die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz und stellt anhand ihrer Existenz fest, dass Deutschland „immer noch“ besetzt sei. Das Video endet mit der Texteinblendung: „Auf ein baldiges Ende unserer Gefangenschaft“.Wie auch andere rechte YouTuber stellt sich Nerling in seinen Videos häufig als vermeintlich neutraler Beobachter dar, was durch seinen Ansatz, ruhig, bedacht und etwas naiv aufzutreten, verstärkt wird. Ein Grund für seine Popularität, die mitunter den Neid von anderen Personen aus der Reichsbürgerszene auf ihn lenkt, liegt darin, dass er für Reportagen seine Wohnung verlässt und seinem „Interessensgegenstand“ persönlichen Besuch abstattet. So drehte Nerling ein langes, vermeintlich dokumentarisches Video über das „Schild und Schwert“-Festival 2018 in Ostritz und führte Interviews mit Die Rechte-Funktionären wie Sascha Krolzig oder Michael Brück. Insbesondere die Solidarität mit HolocaustleugnerInnen hat es ihm angetan. Am 10. November 2018 trat er in Bielefeld auf der Solidaritätsdemonstration für Ursula Haverbeck sogar als Redner auf.Dass YouTube-Formate auch für die Neonaziszene wichtiger geworden sind, zeigte sich im September 2018, als Die Rechte und Frank Krämer ein Video einer „Podiumsdiskussion“ produzierten, an der neben den beiden Kadern Alexander Deptolla und Krolzig auch Philipp vom YouTube-Kanal „Orwellzeit“ teilnahm. Letzterer erzählte, dass er seit 2015 Videos drehe. Er sei dann „auf die Wahrheit gestoßen“ und radikaler geworden. Nun verbreitet er biologistische Rassentheorien und Podcasts mit Titeln wie „Juden und unsere Eugenik“.„Der dritte Blickwinkel“Der im Rhein-Sieg-Kreis lebende Frank Krämer ist ein Beispiel für einen langjährig aktiven Neonazi aus der Kameradschaftsszene, der nun auf YouTuber macht. Sein Kanal „Der dritte Blickwinkel“ verfügt über 10.000 Abos. Er zeigt keinerlei Berührungsängste zu anderen YouTubern und nutzt Gespräche mit diesen zur Verbreitung neonazistischer Ideologie. Er geriert sich dabei als sachlich argumentierender Nationalist, propagiert aber offen Rassentheorien und bezeichnet den Nationalsozialismus als historisches Beispiel eines wünschenswerten, nicht-kapitalistischen Wirtschaftssystems.Besondere Aufmerksamkeit erregte Krämer durch die Zusammenarbeit mit dem schwarzen Videoblogger Nana Domega. Sie erstellten mehrere Videos zum Thema „Multikulturalismus vs. Nationalismus“, die sie als Versuch bezeichneten, einen Dialog zwischen grundsätzlich anderen gesellschaftspolitischen Meinungen zu führen. Die unkritische Herangehensweise Domegas ist dabei haarsträubend.Vernetzung und WerbungAuffällig ist der rege Austausch und die gegenseitigen Verweise dieser YouTuber untereinander: Hagen Grell (67.000 Abos) interviewt den „Volkslehrer“, dieser wiederum trifft sich mit Frank Krämer zum Gespräch. So entsteht ein selbstreferenzielles Netzwerk. Auch der IB-Kanal „Laut gedacht“ geht auf diese Art vor. So wurde im Januar 2017 der YouTuber Miró Wolfsfeld aus Köln vorgestellt. Dieser plädierte dafür, „libertäre Gedanken“ verstärkt mit „identitären Kreisen“ zu vernetzen und bewarb seinen Kanal „Unblogd“ (27.048 Abos). Wolfsfeld revanchierte sich im August 2018 mit einem Video über das „Europa-Nostra-Festival“ der IB in Dresden. Dort interviewte er vor allem Thaler und Kleine, die wiederum „Laut gedacht“ bewarben.Die kommerziell erfolgreichsten YouTube-Stars aus dem Mainstream können von ihren Videos gut leben, wobei sie eher weniger an der Beteiligung an den Werbeeinnahmen als durch Sponsoring und Product Placements verdienen. Auch die extrem rechten YouTuber versuchen, mit ihren Videos Spenden zu akquieren und ihre Produkte zu verkaufen: Krämer bewirbt die CDs seiner RechtsRock-Band Stahlgewitter, die über seinen Sonnenkreuz Versand zu beziehen sind, Sellner die neuen T-Shirts seines IB-Versands Phalanx Europa. Kellner kurbelt den Verkauf seiner Bücher an. Die Selbstvermarktung nimmt ähnlich viel Raum ein wie der politische Anspruch. 2019-01-23T09:52:44+01:00 Kampf um die Algorithmen | Politisches Trolling von rechts http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/kampf-um-die-algorithmen Rechte Aktivist_innen nutzen seit Jahren diverse Trollingtechniken, um Diskurse in öffentlichen Debatten zu platzieren. Sie versuchen durchaus erfolgreich, die Algorithmen der sozialen Netze so zu beeinflussen, dass ihre Themen sichtbar werden.Als Trolling wird im Internet ein antisoziales Verhalten bezeichnet, das sich durch Provokation, das Stören von Diskussionen und durch sachfremde und ablenkende Beiträge auszeichnet. Sein Ziel ist es, negative emotionale Reaktionen zu erzeugen und Diskurse zu beeinflussen. Trolle wollen nicht diskutieren, sondern manipulieren, sie kämpfen nicht um Argumente, sondern um Aufmerksamkeit. Neben der Nutzung destruktiver rhetorischer Strategien versucht Trolling, die technische Seite des Netzes zu manipulieren. Trolling ist auch ein Kampf um die Algorithmen des Internets.Die Macht der AlgorithmenAlgorithmen bestimmen, was wir bei Suchmaschinen und auf Social-Media-Plattformen zu sehen bekommen. Algorithmen filtern die persönliche Wirklichkeitswahrnehmung der User_innen. Sie erzeugen mit der ihnen inhärenten Logik — die sich im Kern an den Verwertungsinteressen der Plattformbetreiberfirmen orientiert — diskursive Relevanzen und Wirklichkeitskonstruktionen. Diesen Prozess in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist rechten Akteuren in den letzten Jahren in bemerkenswerter Weise gelungen.Ein Algorithmus ist eine Rechenvorschrift, die entscheidet, was den User_innen auf dem Bildschirm angezeigt wird. Manchmal werden Algorithmen mit Kochrezepten verglichen, aber diese Analogie trifft den Charakter moderner, lernender Algorithmen nicht. Bei einem Kochrezept handelt es sich um eine Vorschrift dafür, wie ein möglichst immer gleiches Ergebnis erzielt werden kann. Moderne Algorithmen hingegen wollen kein bestimmtes Ziel Z erzeugen. Im Gegenteil: Sie sind darauf ausgelegt, für Nutzer A ein anderes Ergebnis zu erzielen als für Nutzerin B, weil sie in Abhängigkeit vom bisher gezeigten Verhalten einschätzen, was jeweils interessant und relevant sein könnte. So soll die Verweildauer auf einer Seite oder Plattform erhöht werden.Wie genau solche Algorithmen funktionieren, ist Geschäftsgeheimnis der Unternehmen. Allein Facebook hält mehrere Hundert Patente auf spezialisierte Algorithmen. Auch welche Treffer und Nachrichten bei einer Google-Suche angezeigt werden, ist das Ergebnis eines im Detail unbekannten Rechenprozesses, dessen Parameter durch das eigene Suchverhalten und das aller anderen User_innen beeinflusst werden. Nachrichten und Beiträge, die häufig angesehen, kommentiert oder „gelikt“ werden, landen an prominenter Stelle in der Timeline. Alles, was Aufmerksamkeit erzeugt, wird mit Sichtbarkeit belohnt. Das ist das Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie.„Gaming the Algorithm“Das Bestreben, diese Sichtbarkeit zu erlangen, ein Produkt, einen Diskurs oder eine Ideologie am Markt zu platzieren, hat Berufsfelder wie „Social Media Optimization“ hervorgebracht. Und es hat schon früh Gamer_innen und Nerds auf den Plan gerufen, die sich einen Spaß daraus machten, Algorithmen zu manipulieren: „Gaming the algorithm“.Just for fun? Was in den Mechanismen der netzbasierten Aufmerksamkeitsökonomie an politischem Potential steckt, haben Akteure der extremen Rechten früh erkannt. Das Entstehen der amerikanischen „Alt-Right“ ist untrennbar verbunden mit bestimmten Internet-Subkulturen, vor allem mit der Plattform 4chan und ihrem Unterforum „4chan/pol/“. Hier flossen alte rassistische Ideologien mit einem neuen Medienökosystem zusammen. Hier wurden Aktionsformen entwickelt und erprobt, auf die Politik und Gesellschaft vielfach bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden haben. Diese Art von politischem Trolling, das mittlerweile auch in Europa Fuß gefasst hat, lebt von zwei wesentlichen Elementen: Koordination und Verstärkung.Auf 4chan und auf anderen randständigen Plattformen sammelte sich restriktionslos alles, was manche adoleszente Männer witzig und spannend finden, von Gaming über Pornografie und Sport bis zu Politik. Pausenlos weitergereichte Insider-Witze in Form von „Memes“, meist kleine Bild-Text-Botschaften oder Videos, etablierten sich als Diskurskondensate. In einem einzigen „Meme“-Symbol kann eine ganze Erzählung stecken. Unterforen wie „4chan/pol/“ gefielen sich in der Verteidigung schrankenloser „Meinungsfreiheit“. Politische „Inkorrektheit“ wurde dort zum aggressiv nach außen getragenen Glaubensbekenntnis. Es entstand eine plattformübergreifende Troll-Subkultur, die kreativ neue Aktions- und Kampagnenformen erprobte und verfeinerte.MethodenKennzeichnend für diese Trolling-Strategien ist die Koordination und Supervision von gezielten Aktionen („Raids“) auf kleineren Plattformen wie 4chan oder Discord sowie auf Messenger-Apps, um die Algorithmen der großen Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter anzugreifen. Es geht darum, die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu erlangen (Framing) bzw. eigene Themen im öffentlichen Diskurs zu platzieren (Agendasetting), indem deren Sichtbarkeit manipuliert wird. Solche Aktions- und Angriffsstrategien können sein:• Shitposting: Massenhaftes Zumüllen von Diskussionen mit aggressiven/ ablenkenden Beiträgen.• „Memetic warfare“: Gezielte Verwendung von Memes, sei es als eingängiges Bild oder als symbolhaft aufgeladener Begriff („Gäste“, „Goldstücke“ „Rapefugee“).• das Platzieren, Besetzen und Kapern von Hashtags.Die Algorithmen der großen sozialen Netzwerke reagieren typischerweise auf Masse. Sie bewerten Posts und Nachrichten, die viel geteilt werden oder mit denen viel interagiert wird, als wichtig und zeigen sie den Nutzer_innen prominent an. Deshalb ist es für die technische Umsetzung von Trollingaktionen wichtig, die eigene Botschaft zu verstärken. Dazu werden große Accounts benötigt, die (vermeintlich) viele Leute erreichen und/ oder ein Heer von kleineren Accounts. Mit diesem Grundwissen ausgestattet, ziehen seit einigen Jahren rechte AktivistInnen von den „Identitären“ bis zur AfD auch in Deutschland in den von ihnen ausgerufenen Informationskrieg.„Reconquista Germanica“Als Reconquista Germanica wurde ein Trollnetzwerk bekannt, das sich auf der Plattform Discord organisierte und massiv Propaganda zugunsten der AfD verbreitete. Aus verschiedenen Recherchen ist bekannt, dass sich Reconquista militärisch organisierte, Tagesbefehle an die „Infokrieger“ ausgab, „Meme“-Material zur Verfügung stellte und gezielte Kampagnen durchführte. Sogar ein Theoriepapier zur Schulung der AktivistInnen („Handbuch für Medienguerillas“) wurde im Umfeld der „Reconquista“ verbreitet. Namentlich bekannte Mitglieder des Netzwerks waren der Identitäre Martin Sellner und der AfD-Funktionär Lars Steinke.Die AktivistInnen nutzten ausgiebig die beschriebenen Techniken und legten massenhaft Fake-Accounts an, die gleichzeitig bespielt wurden. Mit einigen Kampagnen gelang es ihnen nachweislich, einen Trend bestimmter Themen zu bewirken. So brachten sie vor der Bundestagswahl 2017 u.a. die Hashtags #merkelmussweg, #nichtmeinekanzlerin oder #traudichdeutschland in die Top-20 der deutschen „Trending Topics“. Accounts des Netzwerks beteiligten sich gemeinsam mit AfD-Verstärkern unter #KiKaGate massiv an einem Shitstorm gegen den öffentlich-rechtlichen TV-Sender Kinderkanal. Nicht zuletzt unterstützten sie massiv #Kandelistueberall. Der Slogan ist mittlerweile sogar als geschützte Marke im Markenregister eingetragen worden.Eine Recherche der Tageszeitung Die Welt wies eine ähnlich strukturierte, über „Discord“ betriebene Kampagne im Herbst 2018 nach, die sich gegen den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt) richtete. Bei dieser Kampagne organisierten sich Sellner mit seinen digitalen „Infokriegern“ und die AfD unter Federführung des Abgeordnetenbüros von Martin Hebner offiziell unabhängig voneinander unter dem Hashtag #Migrationspaktstoppen. Von „Raids“ auf Twitter, YouTube und der Petitionsseite des Bundestags bis zu vorformulierten Briefen an Abgeordnete wurde bei der Kampagne alles genutzt, was sich im Kampf um die Diskurshegemonie instrumentalisieren ließ.AfD-ParallelstrukturenWie man bei der Debatte um den UN-Migrationspakt sehen konnte, betreibt die AfD mittlerweile eine Art steuerfinanziertes Politik-Trolling in den sozialen Netzwerken, wobei sie es nicht nötig hat, sich auf randständigen Plattformen zu koordinieren. Sie kann das im Bundestag tun. Die AfD verfolgt eine plattformübergreifende Strategie mittels Tausender hochaktiver Verstärker. Alle Parteigliederungen und Mandatsträger betreiben Social-Media-Accounts, die für ein ständiges rechtspopulistisches Grundrauschen in den Netzen sorgen. Koordinierte Kampagnen forcieren die Sichtbarkeit ihrer Themen. So manche Parlamentsrede dient nur zur Platzierung eines Hashtags in den sozialen Medien.Darüber hinaus verfügt die AfD auf Twitter über ein paralleles weit verzweigtes und hochaktives Unterstützungsnetz. Dies ist von besonderer Bedeutung, da der Kurznachrichtendienst eine wichtige Schnittstellenfunktion im gesamten Medienökosystem inne hat. Twitter ist besonders geeignet, die Aufmerksamkeit der journalistischen Gatekeeper_innen und Politiker_innen zu lenken. Dieses Unterstützungsnetzwerk von Hunderten miteinander verknüpften Accounts gruppiert sich um die Accounts @balleryna und @afdwirkt. Es spiegelt und verstärkt AfD-Themen durch künstlich erzeugte Interaktion um ein Vielfaches. Zum Netzwerk gehören skurille Fake-Accounts wie z. B. ein großes Cluster von „Frauenaccouts“, die sich als europäische AfD-Unterstützerinnen ausgeben und Nutzernamen nach dem Muster @Italienerin(nen), @Tschechin(nen) etc. haben. Diese Accounts wirken auf den ersten Blick lächerlich. Sie werden jedoch offenbar koordiniert befüllt und dienen als Verstärkerbasis. Zudem folgen ihnen kleinere offizielle Parteiaccounts und erstaunlich viele Abgeordnete.Besonders auffällig ist in diesem Netzwerk ein Cluster von Accounts, die vorgeben sich für den Schutz von Kindern zu engagieren (@StopPaedophilia, @FuerOpferschutz, @GegenKinderehen). Bei @StopPaedophilia handelt es sich um einen Account, der sein Twitterleben im Jahr 2011 mit der Suche nach „hot boys“ begann, dann jahrelang Fake-Follower sammelte, bevor er als großer Twitterverstärker im AfD-Universum seine Heimat fand. Zu diesem Cluster gehört auch das @TeamIdaMarie. Der Account startete 2011 mit einem Angebot von Küssen und Sex einer 18-Jährigen und gibt heute vor, die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu unterstützen. Die Abgeordnete folgt selbst, ebenso wie die NRW-AfD, dem beschriebenen Trollingnetzwerk und empfiehlt diese „Kinderschützeraccounts“ als ernstzunehmende Referenz.Damit agitiert neben den offiziellen Strukturen offenbar mit Wissen der Partei ein paralleles Unterstützungsnetzwerk für die AfD, über das erfolgreich Themen und Forderungen in den gesellschaftlichen Diskurs eingespeist werden können. Funktional handelt es sich um ein riesiges latent bereitstehendes Trollingnetzwerk, das bei Bedarf aktiviert werden kann. Schwerpunkt 7406 Wed, 23 Jan 2019 09:52:14 +0100 LOTTA Kampf um die Algorithmen Andrea Becker Rechte Aktivist_innen nutzen seit Jahren diverse Trollingtechniken, um Diskurse in öffentlichen Debatten zu platzieren. Sie versuchen durchaus erfolgreich, die Algorithmen der sozialen Netze so zu beeinflussen, dass ihre Themen sichtbar werden.Als Trolling wird im Internet ein antisoziales Verhalten bezeichnet, das sich durch Provokation, das Stören von Diskussionen und durch sachfremde und ablenkende Beiträge auszeichnet. Sein Ziel ist es, negative emotionale Reaktionen zu erzeugen und Diskurse zu beeinflussen. Trolle wollen nicht diskutieren, sondern manipulieren, sie kämpfen nicht um Argumente, sondern um Aufmerksamkeit. Neben der Nutzung destruktiver rhetorischer Strategien versucht Trolling, die technische Seite des Netzes zu manipulieren. Trolling ist auch ein Kampf um die Algorithmen des Internets.Die Macht der AlgorithmenAlgorithmen bestimmen, was wir bei Suchmaschinen und auf Social-Media-Plattformen zu sehen bekommen. Algorithmen filtern die persönliche Wirklichkeitswahrnehmung der User_innen. Sie erzeugen mit der ihnen inhärenten Logik — die sich im Kern an den Verwertungsinteressen der Plattformbetreiberfirmen orientiert — diskursive Relevanzen und Wirklichkeitskonstruktionen. Diesen Prozess in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist rechten Akteuren in den letzten Jahren in bemerkenswerter Weise gelungen.Ein Algorithmus ist eine Rechenvorschrift, die entscheidet, was den User_innen auf dem Bildschirm angezeigt wird. Manchmal werden Algorithmen mit Kochrezepten verglichen, aber diese Analogie trifft den Charakter moderner, lernender Algorithmen nicht. Bei einem Kochrezept handelt es sich um eine Vorschrift dafür, wie ein möglichst immer gleiches Ergebnis erzielt werden kann. Moderne Algorithmen hingegen wollen kein bestimmtes Ziel Z erzeugen. Im Gegenteil: Sie sind darauf ausgelegt, für Nutzer A ein anderes Ergebnis zu erzielen als für Nutzerin B, weil sie in Abhängigkeit vom bisher gezeigten Verhalten einschätzen, was jeweils interessant und relevant sein könnte. So soll die Verweildauer auf einer Seite oder Plattform erhöht werden.Wie genau solche Algorithmen funktionieren, ist Geschäftsgeheimnis der Unternehmen. Allein Facebook hält mehrere Hundert Patente auf spezialisierte Algorithmen. Auch welche Treffer und Nachrichten bei einer Google-Suche angezeigt werden, ist das Ergebnis eines im Detail unbekannten Rechenprozesses, dessen Parameter durch das eigene Suchverhalten und das aller anderen User_innen beeinflusst werden. Nachrichten und Beiträge, die häufig angesehen, kommentiert oder „gelikt“ werden, landen an prominenter Stelle in der Timeline. Alles, was Aufmerksamkeit erzeugt, wird mit Sichtbarkeit belohnt. Das ist das Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie.„Gaming the Algorithm“Das Bestreben, diese Sichtbarkeit zu erlangen, ein Produkt, einen Diskurs oder eine Ideologie am Markt zu platzieren, hat Berufsfelder wie „Social Media Optimization“ hervorgebracht. Und es hat schon früh Gamer_innen und Nerds auf den Plan gerufen, die sich einen Spaß daraus machten, Algorithmen zu manipulieren: „Gaming the algorithm“.Just for fun? Was in den Mechanismen der netzbasierten Aufmerksamkeitsökonomie an politischem Potential steckt, haben Akteure der extremen Rechten früh erkannt. Das Entstehen der amerikanischen „Alt-Right“ ist untrennbar verbunden mit bestimmten Internet-Subkulturen, vor allem mit der Plattform 4chan und ihrem Unterforum „4chan/pol/“. Hier flossen alte rassistische Ideologien mit einem neuen Medienökosystem zusammen. Hier wurden Aktionsformen entwickelt und erprobt, auf die Politik und Gesellschaft vielfach bis heute noch keine angemessene Antwort gefunden haben. Diese Art von politischem Trolling, das mittlerweile auch in Europa Fuß gefasst hat, lebt von zwei wesentlichen Elementen: Koordination und Verstärkung.Auf 4chan und auf anderen randständigen Plattformen sammelte sich restriktionslos alles, was manche adoleszente Männer witzig und spannend finden, von Gaming über Pornografie und Sport bis zu Politik. Pausenlos weitergereichte Insider-Witze in Form von „Memes“, meist kleine Bild-Text-Botschaften oder Videos, etablierten sich als Diskurskondensate. In einem einzigen „Meme“-Symbol kann eine ganze Erzählung stecken. Unterforen wie „4chan/pol/“ gefielen sich in der Verteidigung schrankenloser „Meinungsfreiheit“. Politische „Inkorrektheit“ wurde dort zum aggressiv nach außen getragenen Glaubensbekenntnis. Es entstand eine plattformübergreifende Troll-Subkultur, die kreativ neue Aktions- und Kampagnenformen erprobte und verfeinerte.MethodenKennzeichnend für diese Trolling-Strategien ist die Koordination und Supervision von gezielten Aktionen („Raids“) auf kleineren Plattformen wie 4chan oder Discord sowie auf Messenger-Apps, um die Algorithmen der großen Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter anzugreifen. Es geht darum, die Deutungshoheit über bestimmte Themen zu erlangen (Framing) bzw. eigene Themen im öffentlichen Diskurs zu platzieren (Agendasetting), indem deren Sichtbarkeit manipuliert wird. Solche Aktions- und Angriffsstrategien können sein:• Shitposting: Massenhaftes Zumüllen von Diskussionen mit aggressiven/ ablenkenden Beiträgen.• „Memetic warfare“: Gezielte Verwendung von Memes, sei es als eingängiges Bild oder als symbolhaft aufgeladener Begriff („Gäste“, „Goldstücke“ „Rapefugee“).• das Platzieren, Besetzen und Kapern von Hashtags.Die Algorithmen der großen sozialen Netzwerke reagieren typischerweise auf Masse. Sie bewerten Posts und Nachrichten, die viel geteilt werden oder mit denen viel interagiert wird, als wichtig und zeigen sie den Nutzer_innen prominent an. Deshalb ist es für die technische Umsetzung von Trollingaktionen wichtig, die eigene Botschaft zu verstärken. Dazu werden große Accounts benötigt, die (vermeintlich) viele Leute erreichen und/ oder ein Heer von kleineren Accounts. Mit diesem Grundwissen ausgestattet, ziehen seit einigen Jahren rechte AktivistInnen von den „Identitären“ bis zur AfD auch in Deutschland in den von ihnen ausgerufenen Informationskrieg.„Reconquista Germanica“Als Reconquista Germanica wurde ein Trollnetzwerk bekannt, das sich auf der Plattform Discord organisierte und massiv Propaganda zugunsten der AfD verbreitete. Aus verschiedenen Recherchen ist bekannt, dass sich Reconquista militärisch organisierte, Tagesbefehle an die „Infokrieger“ ausgab, „Meme“-Material zur Verfügung stellte und gezielte Kampagnen durchführte. Sogar ein Theoriepapier zur Schulung der AktivistInnen („Handbuch für Medienguerillas“) wurde im Umfeld der „Reconquista“ verbreitet. Namentlich bekannte Mitglieder des Netzwerks waren der Identitäre Martin Sellner und der AfD-Funktionär Lars Steinke.Die AktivistInnen nutzten ausgiebig die beschriebenen Techniken und legten massenhaft Fake-Accounts an, die gleichzeitig bespielt wurden. Mit einigen Kampagnen gelang es ihnen nachweislich, einen Trend bestimmter Themen zu bewirken. So brachten sie vor der Bundestagswahl 2017 u.a. die Hashtags #merkelmussweg, #nichtmeinekanzlerin oder #traudichdeutschland in die Top-20 der deutschen „Trending Topics“. Accounts des Netzwerks beteiligten sich gemeinsam mit AfD-Verstärkern unter #KiKaGate massiv an einem Shitstorm gegen den öffentlich-rechtlichen TV-Sender Kinderkanal. Nicht zuletzt unterstützten sie massiv #Kandelistueberall. Der Slogan ist mittlerweile sogar als geschützte Marke im Markenregister eingetragen worden.Eine Recherche der Tageszeitung Die Welt wies eine ähnlich strukturierte, über „Discord“ betriebene Kampagne im Herbst 2018 nach, die sich gegen den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt) richtete. Bei dieser Kampagne organisierten sich Sellner mit seinen digitalen „Infokriegern“ und die AfD unter Federführung des Abgeordnetenbüros von Martin Hebner offiziell unabhängig voneinander unter dem Hashtag #Migrationspaktstoppen. Von „Raids“ auf Twitter, YouTube und der Petitionsseite des Bundestags bis zu vorformulierten Briefen an Abgeordnete wurde bei der Kampagne alles genutzt, was sich im Kampf um die Diskurshegemonie instrumentalisieren ließ.AfD-ParallelstrukturenWie man bei der Debatte um den UN-Migrationspakt sehen konnte, betreibt die AfD mittlerweile eine Art steuerfinanziertes Politik-Trolling in den sozialen Netzwerken, wobei sie es nicht nötig hat, sich auf randständigen Plattformen zu koordinieren. Sie kann das im Bundestag tun. Die AfD verfolgt eine plattformübergreifende Strategie mittels Tausender hochaktiver Verstärker. Alle Parteigliederungen und Mandatsträger betreiben Social-Media-Accounts, die für ein ständiges rechtspopulistisches Grundrauschen in den Netzen sorgen. Koordinierte Kampagnen forcieren die Sichtbarkeit ihrer Themen. So manche Parlamentsrede dient nur zur Platzierung eines Hashtags in den sozialen Medien.Darüber hinaus verfügt die AfD auf Twitter über ein paralleles weit verzweigtes und hochaktives Unterstützungsnetz. Dies ist von besonderer Bedeutung, da der Kurznachrichtendienst eine wichtige Schnittstellenfunktion im gesamten Medienökosystem inne hat. Twitter ist besonders geeignet, die Aufmerksamkeit der journalistischen Gatekeeper_innen und Politiker_innen zu lenken. Dieses Unterstützungsnetzwerk von Hunderten miteinander verknüpften Accounts gruppiert sich um die Accounts @balleryna und @afdwirkt. Es spiegelt und verstärkt AfD-Themen durch künstlich erzeugte Interaktion um ein Vielfaches. Zum Netzwerk gehören skurille Fake-Accounts wie z. B. ein großes Cluster von „Frauenaccouts“, die sich als europäische AfD-Unterstützerinnen ausgeben und Nutzernamen nach dem Muster @Italienerin(nen), @Tschechin(nen) etc. haben. Diese Accounts wirken auf den ersten Blick lächerlich. Sie werden jedoch offenbar koordiniert befüllt und dienen als Verstärkerbasis. Zudem folgen ihnen kleinere offizielle Parteiaccounts und erstaunlich viele Abgeordnete.Besonders auffällig ist in diesem Netzwerk ein Cluster von Accounts, die vorgeben sich für den Schutz von Kindern zu engagieren (@StopPaedophilia, @FuerOpferschutz, @GegenKinderehen). Bei @StopPaedophilia handelt es sich um einen Account, der sein Twitterleben im Jahr 2011 mit der Suche nach „hot boys“ begann, dann jahrelang Fake-Follower sammelte, bevor er als großer Twitterverstärker im AfD-Universum seine Heimat fand. Zu diesem Cluster gehört auch das @TeamIdaMarie. Der Account startete 2011 mit einem Angebot von Küssen und Sex einer 18-Jährigen und gibt heute vor, die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu unterstützen. Die Abgeordnete folgt selbst, ebenso wie die NRW-AfD, dem beschriebenen Trollingnetzwerk und empfiehlt diese „Kinderschützeraccounts“ als ernstzunehmende Referenz.Damit agitiert neben den offiziellen Strukturen offenbar mit Wissen der Partei ein paralleles Unterstützungsnetzwerk für die AfD, über das erfolgreich Themen und Forderungen in den gesellschaftlichen Diskurs eingespeist werden können. Funktional handelt es sich um ein riesiges latent bereitstehendes Trollingnetzwerk, das bei Bedarf aktiviert werden kann. 2019-01-23T09:52:14+01:00 Vom Volksempfänger zum Smartphone | Rechte Propaganda, Mobilisierung und Organisierung im Internet http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/vom-volksempf-nger-zum-smartphone Das Internet, insbesondere die Social Media- und Content-Plattformen, hat für die Verbreitung extrem rechter Propaganda mittlerweile zentrale Bedeutung. Dies liegt nicht nur an der Befähigung extrem rechter AkteurInnen zur Nutzung dieses Kommunikationsmittels, sondern vor allem an sozio-technischen Entwicklungen, die ihnen in die Hände spielen.Ausgerechnet „Ewiggestrige“ am Puls der Zeit? Was auf den ersten Blick wie ein Paradoxon erscheint, ist eine bereits seit mehr als 20 Jahren fortdauernde Entwicklung: Die extreme Rechte hat das Potenzial, welches das Internet bietet, früh erkannt. Begonnen mit eher klandestin — und mit tatkräftiger Hilfe des Verfassungsschutzes — aufgebauten BTX- und Mailbox-Netzwerken wie dem Thule-Netz Anfang der 1990er Jahre, gefolgt von der exzessiven Nutzung individueller Websites und Blogs über Foren wie Thiazi und den Aufbau eigener Medienprojekte wie Altermedia und PI-News hin zur Nutzung der großen Social-Media-Plattformen: Die extreme Rechte hat ihre Strategien zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung für Events, zur Organisation und nicht zuletzt auch zum Kampf gegen politische Gegner_innen an den jeweiligen Zustand des Netzes und der Technik angepasst. Die Möglichkeiten, mit vergleichsweise einfachen Mitteln ein breites Spektrum an Menschen anzusprechen und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen, waren noch nie so vielfältig wie heute.Die Utopie eines freien NetzesUm zu verstehen, warum die extreme Rechte derzeit online so erfolgreich ist, bedarf es eines Rückblicks auf die Entwicklung „des Netzes“. Das Internet war — bedingt auch durch die militärischen Überlegungen zu seinem Aufbau — als weitgehend dezentrale und krisensichere Kommunikationsstruktur ausgelegt. Am Anfang der öffentlichen Nutzung standen utopische Erwartungen an das demokratische Potential des Internets: Mit dem Zugang zum Netz sollte jede_r die Gelegenheit bekommen, sich und andere unzensiert zu informieren. Viele Aktivist_innen der ersten Stunde glaubten an die emanzipatorische Kraft des „Cyberspace“ und schrieben die unbedingte Notwendigkeit eines freien Informationsflusses in die technischen Protokolle und Standards, die noch immer das Rückgrat dessen bilden, was wir heute als „Internet“ kennen.Diesen historischen Auftrag zur Verhinderung bzw. Umgehung staatlicher Zensur erfüllt das Internet weiterhin: Anonymisierungsnetzwerke wie TOR ermöglichen Menschen weltweit, sich dem Zugriff autoritärer Regime zu entziehen und Informationen auszutauschen. Eine Möglichkeit, die auch die extreme Rechte nutzt: Die vom US-Neonazi Andrew Anglin seit 2013 betriebene Website „The Daily Stormer“ ist seit dem Sommer 2017 auch über einen sogenannten „Onion Service“, eine Funktionalität des TOR-Netzwerkes, die Server und Nutzer_innen anonymisiert, verfügbar. Das TOR-Projekt positioniert sich zwar deutlich gegen Rassismus, stellte aber auch klar, dass das Netzwerk keinerlei Kontrollmöglichkeiten biete und niemals bieten dürfe. So paradox die Nutzung ihres im Sinne von Freiheit und Diversität konzipierten Dienstes durch die extreme Rechte auch sei, sie sei nicht zu verhindern und der Kampf gegen die extreme Rechte eine gesellschaftliche, keine technische Aufgabe, so die Macher_innen.Extrem rechte Online-MedienDie Publikation von Inhalten im Netz erlaubt es, unabhängig vom Zugang zu den Kommunikationskanälen der Massenmedien und weitgehend unbehelligt von staatlicher Kontrolle, Informationen und Meinungen zu publizieren. Wirksame Barrieren gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und Lügen existieren nicht mehr. Die extreme Rechte fährt aktuell eine Doppelstrategie: Zum einen werden etablierte Massenmedien permanent als unfreie Organe der herrschenden Politik diskreditiert. Zum anderen wird über eigene Formate und Kanäle eine Gegenöffentlichkeit konstruiert, die auf die Erwartungen der eigenen Klientel und die strategischen Ziele zugeschnitten ist. So lassen sich Unwahrheiten verbreiten und Themen setzen, die aufgrund mangelnder Relevanz in den Massenmedien bestenfalls eine Randnotiz darstellen.Der Blog PI-News ist eines der erfolgreichsten Beispiele extrem rechter Online-Medien. (vgl. LOTTA #45, S.16—18) 2004 von einem kleinen Team um Stefan Herre aus Bergisch Gladbach gegründet, gelang es dem Blog mit einem Mix aus Nachrichten, Kommentaren und Aktivismus schnell, eine größere Gemeinschaft von LeserInnen zu gewinnen. Die verbindende Klammer bildeten dabei ein als „Islamkritik“ gelabelter antimuslimischer Rassismus und der sich selbst zugeschriebene „Mut zur politischen Inkorrektheit“ als Legitimation für Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten und Andersdenkende. Die LeserInnen werden durch in der Regel alarmistische, teils pathetische und stets polarisierende Beiträge, eine offene Kommentarpolitik und regelmäßige Aktionsaufrufe, z.B. zu Mails und Anrufen bei Journalist_innen oder Politiker_innen, bei Laune gehalten. Trotz des Bedeutungszuwachses der sozialen Netzwerke erfüllt der Blog als Plattform für eigene Inhalte, dauerhaft auffindbar, unter eigener Kontrolle und auf anderen Plattformen teilbar, weiterhin eine wichtige Funktion für die extrem rechte Propagandastrategie.Zuletzt sind weitere Seiten entstanden, die das aktuelle politische Geschehen kommentieren, beispielsweise David Bergers Philosophia Perennis oder der AfD-nahe Deutschland Kurier. Aber auch klassische Medien bleiben wichtig, weil sie den „Rohstoff“ liefern, auf dem die Beiträge der extrem rechten PropagandistInnen basieren, und als Referenz dienen. Besonders häufig wird von der deutschen extremen Rechten auf konservative Medien wie Die Welt und Focus, die russischen Staatssender RT Deutsch und Sputnik News sowie die ursprünglich von Anhänger_innen der chinesischen Sekte Falung Gong gegründete Epoch Times verwiesen. Hier existieren die größten politischen Übereinstimmungen, insbesondere beim Thema Migration.Echokammern und FilterblasenDie wichtigsten Kanäle zur Verbreitung extrem rechter Inhalte sind mittlerweile aber soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube. Auch die vielfach zitierten „Echokammern“ und „Filterblasen“ sind Ausdruck selbst geschaffener Gegenöffentlichkeiten. Sie entstehen im Wesentlichen durch die Möglichkeit, selbst Inhalte zu veröffentlichen und diese massenhaft vornehmlich unter Gleichgesinnten zu teilen und zu diskutieren. Dadurch entsteht eine Dynamik, die mangels Gegenrede, Kritik und Reflexion maßgeblich auf der Bestätigung des eigenen Standpunktes und dessen Zuspitzung basiert.Bereits lange vor dem Aufkommen der sozialen Netzwerke existierte mit dem thiazi-Forum eine solche Echokammer für die extreme Rechte, in der zeitweilig bis zu 30.000 aktive NutzerInnen diskutierten sowie Musik und Medien austauschten. 2012 wurde das Forum nach Ermittlungen des BKA vom Netz genommen. Einige ModeratorInnen wurden 2018 wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. (vgl. LOTTA #48, S. 31—34)Solche Foren haben an Bedeutung verloren. Der Austausch illegaler Inhalte wird meist über Dienste in Anonymisierungsnetzwerken, das sogenannte „Darknet“, abgewickelt, während Diskussionen vor allem bei Facebook und Co. stattfinden. Das Forum der „wütenden weißen alten Männer“ ist heute nicht mehr primär die Stammkneipe, sondern das globale Netz. Dabei spielen die Filter und Algorithmen der großen Social-Media-Plattformen eine entscheidende Rolle für den Erfolg extrem rechter Propaganda. Diese sind dazu designt, den Nutzer_innen die passenden Inhalte zu präsentieren, um sie möglichst lange auf der eigenen Plattform zu halten.Das funktioniert vor allem über Beiträge, die starke emotionale Reaktionen bei den Betrachtenden auslösen und diese damit zu einer Reaktion, z.B. Weiterleiten oder Kommentieren, veranlassen und so weitere Interaktionen im Netzwerk auslösen. Deshalb tendieren diese Verteilungsmechanismen dazu, Inhalte zu bevorzugen, die den Interessen und Erwartungen der Nutzer_innen entsprechen und sie auf einer emotionalen Ebene ansprechen. Somit entstehen auf vorgeblich neutralen und offenen Plattformen Echokammern aus Gleichgesinnten, die sich in stark emotionalisierten Debatten gegenseitig die eigene Weltsicht bestätigen und von „lernenden“ Algorithmen mit immer neuem Material versorgt werden.Deshalb entwickelt sich der Facebook-Newsfeed von Personen, die öfter auf extrem rechte Beiträge reagiert haben, schnell zu einer Art extrem rechter Onlinezeitung. Bei YouTube ist es nicht anders. In dieser Umgebung funktionieren klassische Propagandastrategien der extremen Rechten, die mit der Konstruktion von Bedrohungsszenarien und Identitäten sowie bewussten Tabubrüchen arbeiten, außerordentlich gut. Sie profitieren von den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie überproportional.Auf diese Weise erhält extrem rechte Propaganda eine viel größere Reichweite, weil die sozialen Netzwerke ihre Inhalte — genügend Aufmerksamkeit im eigenen Lager vorausgesetzt — auch über die Grenzen der eigenen Echokammern hinaus verbreiten und so bis in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs tragen können, wie z.B. die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt zeigte.Mobilisierung mittels InternetDie sozialen Netzwerke erleichtern — über alle politischen Lager hinweg — die Bewerbung von Protestaktionen. Nicht nur weil Interessierte schnell erreicht werden, sondern auch weil diese sich über das Teilen von Inhalten leicht an der Mobilisierung beteiligen und unter Umständen auch in die Vorbereitung mit einbezogen werden können. Nicht länger ist es für die Organisator_innen notwendig, umfangreiche Email- und Postverteiler zu verwalten oder Plakate zu kleben. Und auch die ehemals starke Abhängigkeit von als Multiplikatoren dienenden klassischen Medien besteht nicht mehr. Auch wenn keine statistisch validen Daten über das gesamte Protestgeschehen in Deutschland vorliegen, drängt sich der Eindruck auf, dass in den vergangenen Jahren sowohl die Zahl von Protestereignissen als auch die Anzahl der insgesamt Beteiligten stark zugenommen haben.Mobilisierungen wie jene von PEGIDA wären ohne die sozialen Netzwerke nicht möglich gewesen. Sie bildeten die Basis für kleine Gruppen von OrganisatorInnen, um Kontakte zu knüpfen, Inhalte zu verbreiten, erfolgreich zu den eigenen Aktionen zu mobilisieren und diese im Nachgang zu dokumentieren. Dadurch ist allerdings auch eine neue Abhängigkeit entstanden, die AkteurInnen angreifbar macht.Die häufiger gewordenen Sperrungen extrem rechter Accounts zeigen Wirkung, weil auf einen Schlag sämtliche, womöglich über Jahre angesammelten Kontakte nicht mehr erreichbar sind und spontane Mobilisierungen schwierig werden. Auch deshalb ist seit einiger Zeit ein Ausweichen auf kleinere Dienste wie das russische VK oder die Nutzung von Messenger-Apps wie Telegram und WhatsApp zu beobachten. In den USA sind mittlerweile erste auf Open-Source-Technologie basierende Dienste wie gab, eine Art Twitter, entstanden, deren Betreibende sich selbst der „Alt-Tech-Bewegung“ zurechnen und deren NutzerInnen vornehmlich der politischen Rechten entstammen.Doch alleine mit technischen Faktoren lässt sich Erfolg oder Misserfolg einer Mobilisierung nicht erklären, wie sich jüngst beim gescheiterten Versuch zeigte, die in Frankreich für Schlagzeilen sorgenden „Gelbwesten“-Proteste nach Deutschland zu importieren. Obwohl eine Facebook-Seite mit 18.000 Followern entstand, bundesweit Dutzende offene Telegram-Gruppen zur Koordinierung von Aktionen gebildet wurden und eine interaktive Karte Treffpunkte für Aktionen markierte, blieben die Proteste vielerorts aus oder es beteiligten sich nur eine Handvoll Personen.Dass kurzfristige Mobilisierungen erfolgreich sein können, zeigte sich hingegen nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. im August 2018 in Chemnitz. Eine Kombination mehrerer Faktoren war entscheidend: Der Tod von Daniel H. war ein hochemotionales Thema, das entsprechend Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken bekam. Zusätzlich verstärkt wurde dies durch die Behauptung, H. sei getötet worden, als er Frauen vor sexualisierter Gewalt habe schützen wollen. Eine Falschmeldung, die bewusst eines der erfolgreichsten Narrative der extremen Rechten der letzten Jahre aufgriff. Das Ereignis reihte sich zudem in eine monatelange Kampagne zu „Ausländergewalt“ und „Messereinwanderung“ ein. Und es ereignete sich in einer Stadt mit einer starken extrem rechten Szene, die angefangen bei der AfD über die lokale Gruppierung Pro Chemnitz und die UltraGruppe Kaotic Chemnitz bis zu den Strukturen der klassischen Neonazi-Szene gemeinsam für den Aufmarsch warb und die Strukturen vor Ort stellte.Organisierung im NetzNach den Aufmärschen in Chemnitz, bei denen die Polizei Gewalt und Ausschreitungen nicht verhinderte, gerieten die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Die Innenminister von CSU und CDU erklärten den „Smart-Mob“, gemeint war die Mobilisierung und Koordinierung via Smartphones, zum ausschlaggebenden Faktor. Auf dieses neue Phänomen sei man nicht vorbereitet gewesen. Tatsächlich haben solche Tools einen positiven Effekt auf die Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit, aber die Ausschreitungen von Chemnitz sind damit nicht erklärbar. Entscheidend war vielmehr der Organisationsgrad der Teilnehmenden sowie das Vorgehen der Polizei vor Ort.Facebook-Gruppen und Messengerdienste werden von der extremen Rechten auch verstärkt zur dauerhaften Organisierung genutzt. Über Chatgruppen und -kanäle werden Neuigkeiten verbreitet, Inhalte geteilt und auch Abstimmungen vorgenommen. Die Tools sind leicht zu bedienen, gelten als sicher und erreichen die Empfänger_innen unmittelbar. Durch das Agieren in einem (vermeintlich) geschützten Raum werden Beziehungen aufgebaut und gestärkt. Damit kann auch ohne Zutun der Belohnungsmechanismen sozialer Netzwerke oder regelmäßige persönliche Treffen eine Tendenz zur Radikalisierung der Beteiligten einhergehen. Diese Entwicklung lässt sich am Beispiel der 2015 von der Polizei zerschlagenen Gruppe Old School Society und dem kürzlich durch taz-Recherchen aufgedeckten Netzwerk extrem rechter „Prepper“ um den Verein Uniter in der Bundeswehr nachvollziehen.„We don’t need that fascist groove thang!“Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Erfolg der Aufmerksamkeitsökonomie im Internet und die damit verbundenen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen vor allem der extremen Rechten nutzen. Sie schafft es dabei zunehmend, die Mechanismen für ihre Zwecke zu nutzen und so ihre eigenen Inhalte dauerhaft zu platzieren. Auf diese Weise kann die extreme Rechte ihre Reichweite deutlich steigern und auch in Spektren mobilisieren, die ihr bislang eher verschlossen waren.Durch den Aufbau eigener Online-Medienangebote werden auf die eigene Klientel zugeschnittene Gegenöffentlichkeiten geschaffen, die sich zunehmend gegenüber Kritik und Diskurs immunisieren. Mobilisierungen innerhalb dieser Echokammern können — sofern sie auf entsprechende organisatorische Strukturen und inhaltliche Vorarbeit stoßen — sehr erfolgreich sein und so Momente der Selbstermächtigung kreieren, die langfristig Wirkung entfalten. Die Inhalte der extremen Rechten bleiben in diesem Zusammenhang weitgehend unverändert, es ist der Umgang mit den neuen Möglichkeiten des Netzes, der sich weiterentwickelt hat.Es ist auch an der radikalen Linken, diese Mechanismen zu erkennen, zu analysieren und wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, ohne dabei die berechtigte Kritik und Zurückhaltung gegenüber sozialen Netzwerken und der Aufmerksamkeitsökonomie abzulegen. Schwerpunkt 7405 Wed, 23 Jan 2019 09:51:37 +0100 LOTTA Vom Volksempfänger zum Smartphone Jan-Henning Schmitt, Jörn Malik Das Internet, insbesondere die Social Media- und Content-Plattformen, hat für die Verbreitung extrem rechter Propaganda mittlerweile zentrale Bedeutung. Dies liegt nicht nur an der Befähigung extrem rechter AkteurInnen zur Nutzung dieses Kommunikationsmittels, sondern vor allem an sozio-technischen Entwicklungen, die ihnen in die Hände spielen.Ausgerechnet „Ewiggestrige“ am Puls der Zeit? Was auf den ersten Blick wie ein Paradoxon erscheint, ist eine bereits seit mehr als 20 Jahren fortdauernde Entwicklung: Die extreme Rechte hat das Potenzial, welches das Internet bietet, früh erkannt. Begonnen mit eher klandestin — und mit tatkräftiger Hilfe des Verfassungsschutzes — aufgebauten BTX- und Mailbox-Netzwerken wie dem Thule-Netz Anfang der 1990er Jahre, gefolgt von der exzessiven Nutzung individueller Websites und Blogs über Foren wie Thiazi und den Aufbau eigener Medienprojekte wie Altermedia und PI-News hin zur Nutzung der großen Social-Media-Plattformen: Die extreme Rechte hat ihre Strategien zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung für Events, zur Organisation und nicht zuletzt auch zum Kampf gegen politische Gegner_innen an den jeweiligen Zustand des Netzes und der Technik angepasst. Die Möglichkeiten, mit vergleichsweise einfachen Mitteln ein breites Spektrum an Menschen anzusprechen und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen, waren noch nie so vielfältig wie heute.Die Utopie eines freien NetzesUm zu verstehen, warum die extreme Rechte derzeit online so erfolgreich ist, bedarf es eines Rückblicks auf die Entwicklung „des Netzes“. Das Internet war — bedingt auch durch die militärischen Überlegungen zu seinem Aufbau — als weitgehend dezentrale und krisensichere Kommunikationsstruktur ausgelegt. Am Anfang der öffentlichen Nutzung standen utopische Erwartungen an das demokratische Potential des Internets: Mit dem Zugang zum Netz sollte jede_r die Gelegenheit bekommen, sich und andere unzensiert zu informieren. Viele Aktivist_innen der ersten Stunde glaubten an die emanzipatorische Kraft des „Cyberspace“ und schrieben die unbedingte Notwendigkeit eines freien Informationsflusses in die technischen Protokolle und Standards, die noch immer das Rückgrat dessen bilden, was wir heute als „Internet“ kennen.Diesen historischen Auftrag zur Verhinderung bzw. Umgehung staatlicher Zensur erfüllt das Internet weiterhin: Anonymisierungsnetzwerke wie TOR ermöglichen Menschen weltweit, sich dem Zugriff autoritärer Regime zu entziehen und Informationen auszutauschen. Eine Möglichkeit, die auch die extreme Rechte nutzt: Die vom US-Neonazi Andrew Anglin seit 2013 betriebene Website „The Daily Stormer“ ist seit dem Sommer 2017 auch über einen sogenannten „Onion Service“, eine Funktionalität des TOR-Netzwerkes, die Server und Nutzer_innen anonymisiert, verfügbar. Das TOR-Projekt positioniert sich zwar deutlich gegen Rassismus, stellte aber auch klar, dass das Netzwerk keinerlei Kontrollmöglichkeiten biete und niemals bieten dürfe. So paradox die Nutzung ihres im Sinne von Freiheit und Diversität konzipierten Dienstes durch die extreme Rechte auch sei, sie sei nicht zu verhindern und der Kampf gegen die extreme Rechte eine gesellschaftliche, keine technische Aufgabe, so die Macher_innen.Extrem rechte Online-MedienDie Publikation von Inhalten im Netz erlaubt es, unabhängig vom Zugang zu den Kommunikationskanälen der Massenmedien und weitgehend unbehelligt von staatlicher Kontrolle, Informationen und Meinungen zu publizieren. Wirksame Barrieren gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und Lügen existieren nicht mehr. Die extreme Rechte fährt aktuell eine Doppelstrategie: Zum einen werden etablierte Massenmedien permanent als unfreie Organe der herrschenden Politik diskreditiert. Zum anderen wird über eigene Formate und Kanäle eine Gegenöffentlichkeit konstruiert, die auf die Erwartungen der eigenen Klientel und die strategischen Ziele zugeschnitten ist. So lassen sich Unwahrheiten verbreiten und Themen setzen, die aufgrund mangelnder Relevanz in den Massenmedien bestenfalls eine Randnotiz darstellen.Der Blog PI-News ist eines der erfolgreichsten Beispiele extrem rechter Online-Medien. (vgl. LOTTA #45, S.16—18) 2004 von einem kleinen Team um Stefan Herre aus Bergisch Gladbach gegründet, gelang es dem Blog mit einem Mix aus Nachrichten, Kommentaren und Aktivismus schnell, eine größere Gemeinschaft von LeserInnen zu gewinnen. Die verbindende Klammer bildeten dabei ein als „Islamkritik“ gelabelter antimuslimischer Rassismus und der sich selbst zugeschriebene „Mut zur politischen Inkorrektheit“ als Legitimation für Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten und Andersdenkende. Die LeserInnen werden durch in der Regel alarmistische, teils pathetische und stets polarisierende Beiträge, eine offene Kommentarpolitik und regelmäßige Aktionsaufrufe, z.B. zu Mails und Anrufen bei Journalist_innen oder Politiker_innen, bei Laune gehalten. Trotz des Bedeutungszuwachses der sozialen Netzwerke erfüllt der Blog als Plattform für eigene Inhalte, dauerhaft auffindbar, unter eigener Kontrolle und auf anderen Plattformen teilbar, weiterhin eine wichtige Funktion für die extrem rechte Propagandastrategie.Zuletzt sind weitere Seiten entstanden, die das aktuelle politische Geschehen kommentieren, beispielsweise David Bergers Philosophia Perennis oder der AfD-nahe Deutschland Kurier. Aber auch klassische Medien bleiben wichtig, weil sie den „Rohstoff“ liefern, auf dem die Beiträge der extrem rechten PropagandistInnen basieren, und als Referenz dienen. Besonders häufig wird von der deutschen extremen Rechten auf konservative Medien wie Die Welt und Focus, die russischen Staatssender RT Deutsch und Sputnik News sowie die ursprünglich von Anhänger_innen der chinesischen Sekte Falung Gong gegründete Epoch Times verwiesen. Hier existieren die größten politischen Übereinstimmungen, insbesondere beim Thema Migration.Echokammern und FilterblasenDie wichtigsten Kanäle zur Verbreitung extrem rechter Inhalte sind mittlerweile aber soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube. Auch die vielfach zitierten „Echokammern“ und „Filterblasen“ sind Ausdruck selbst geschaffener Gegenöffentlichkeiten. Sie entstehen im Wesentlichen durch die Möglichkeit, selbst Inhalte zu veröffentlichen und diese massenhaft vornehmlich unter Gleichgesinnten zu teilen und zu diskutieren. Dadurch entsteht eine Dynamik, die mangels Gegenrede, Kritik und Reflexion maßgeblich auf der Bestätigung des eigenen Standpunktes und dessen Zuspitzung basiert.Bereits lange vor dem Aufkommen der sozialen Netzwerke existierte mit dem thiazi-Forum eine solche Echokammer für die extreme Rechte, in der zeitweilig bis zu 30.000 aktive NutzerInnen diskutierten sowie Musik und Medien austauschten. 2012 wurde das Forum nach Ermittlungen des BKA vom Netz genommen. Einige ModeratorInnen wurden 2018 wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. (vgl. LOTTA #48, S. 31—34)Solche Foren haben an Bedeutung verloren. Der Austausch illegaler Inhalte wird meist über Dienste in Anonymisierungsnetzwerken, das sogenannte „Darknet“, abgewickelt, während Diskussionen vor allem bei Facebook und Co. stattfinden. Das Forum der „wütenden weißen alten Männer“ ist heute nicht mehr primär die Stammkneipe, sondern das globale Netz. Dabei spielen die Filter und Algorithmen der großen Social-Media-Plattformen eine entscheidende Rolle für den Erfolg extrem rechter Propaganda. Diese sind dazu designt, den Nutzer_innen die passenden Inhalte zu präsentieren, um sie möglichst lange auf der eigenen Plattform zu halten.Das funktioniert vor allem über Beiträge, die starke emotionale Reaktionen bei den Betrachtenden auslösen und diese damit zu einer Reaktion, z.B. Weiterleiten oder Kommentieren, veranlassen und so weitere Interaktionen im Netzwerk auslösen. Deshalb tendieren diese Verteilungsmechanismen dazu, Inhalte zu bevorzugen, die den Interessen und Erwartungen der Nutzer_innen entsprechen und sie auf einer emotionalen Ebene ansprechen. Somit entstehen auf vorgeblich neutralen und offenen Plattformen Echokammern aus Gleichgesinnten, die sich in stark emotionalisierten Debatten gegenseitig die eigene Weltsicht bestätigen und von „lernenden“ Algorithmen mit immer neuem Material versorgt werden.Deshalb entwickelt sich der Facebook-Newsfeed von Personen, die öfter auf extrem rechte Beiträge reagiert haben, schnell zu einer Art extrem rechter Onlinezeitung. Bei YouTube ist es nicht anders. In dieser Umgebung funktionieren klassische Propagandastrategien der extremen Rechten, die mit der Konstruktion von Bedrohungsszenarien und Identitäten sowie bewussten Tabubrüchen arbeiten, außerordentlich gut. Sie profitieren von den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie überproportional.Auf diese Weise erhält extrem rechte Propaganda eine viel größere Reichweite, weil die sozialen Netzwerke ihre Inhalte — genügend Aufmerksamkeit im eigenen Lager vorausgesetzt — auch über die Grenzen der eigenen Echokammern hinaus verbreiten und so bis in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs tragen können, wie z.B. die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt zeigte.Mobilisierung mittels InternetDie sozialen Netzwerke erleichtern — über alle politischen Lager hinweg — die Bewerbung von Protestaktionen. Nicht nur weil Interessierte schnell erreicht werden, sondern auch weil diese sich über das Teilen von Inhalten leicht an der Mobilisierung beteiligen und unter Umständen auch in die Vorbereitung mit einbezogen werden können. Nicht länger ist es für die Organisator_innen notwendig, umfangreiche Email- und Postverteiler zu verwalten oder Plakate zu kleben. Und auch die ehemals starke Abhängigkeit von als Multiplikatoren dienenden klassischen Medien besteht nicht mehr. Auch wenn keine statistisch validen Daten über das gesamte Protestgeschehen in Deutschland vorliegen, drängt sich der Eindruck auf, dass in den vergangenen Jahren sowohl die Zahl von Protestereignissen als auch die Anzahl der insgesamt Beteiligten stark zugenommen haben.Mobilisierungen wie jene von PEGIDA wären ohne die sozialen Netzwerke nicht möglich gewesen. Sie bildeten die Basis für kleine Gruppen von OrganisatorInnen, um Kontakte zu knüpfen, Inhalte zu verbreiten, erfolgreich zu den eigenen Aktionen zu mobilisieren und diese im Nachgang zu dokumentieren. Dadurch ist allerdings auch eine neue Abhängigkeit entstanden, die AkteurInnen angreifbar macht.Die häufiger gewordenen Sperrungen extrem rechter Accounts zeigen Wirkung, weil auf einen Schlag sämtliche, womöglich über Jahre angesammelten Kontakte nicht mehr erreichbar sind und spontane Mobilisierungen schwierig werden. Auch deshalb ist seit einiger Zeit ein Ausweichen auf kleinere Dienste wie das russische VK oder die Nutzung von Messenger-Apps wie Telegram und WhatsApp zu beobachten. In den USA sind mittlerweile erste auf Open-Source-Technologie basierende Dienste wie gab, eine Art Twitter, entstanden, deren Betreibende sich selbst der „Alt-Tech-Bewegung“ zurechnen und deren NutzerInnen vornehmlich der politischen Rechten entstammen.Doch alleine mit technischen Faktoren lässt sich Erfolg oder Misserfolg einer Mobilisierung nicht erklären, wie sich jüngst beim gescheiterten Versuch zeigte, die in Frankreich für Schlagzeilen sorgenden „Gelbwesten“-Proteste nach Deutschland zu importieren. Obwohl eine Facebook-Seite mit 18.000 Followern entstand, bundesweit Dutzende offene Telegram-Gruppen zur Koordinierung von Aktionen gebildet wurden und eine interaktive Karte Treffpunkte für Aktionen markierte, blieben die Proteste vielerorts aus oder es beteiligten sich nur eine Handvoll Personen.Dass kurzfristige Mobilisierungen erfolgreich sein können, zeigte sich hingegen nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. im August 2018 in Chemnitz. Eine Kombination mehrerer Faktoren war entscheidend: Der Tod von Daniel H. war ein hochemotionales Thema, das entsprechend Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken bekam. Zusätzlich verstärkt wurde dies durch die Behauptung, H. sei getötet worden, als er Frauen vor sexualisierter Gewalt habe schützen wollen. Eine Falschmeldung, die bewusst eines der erfolgreichsten Narrative der extremen Rechten der letzten Jahre aufgriff. Das Ereignis reihte sich zudem in eine monatelange Kampagne zu „Ausländergewalt“ und „Messereinwanderung“ ein. Und es ereignete sich in einer Stadt mit einer starken extrem rechten Szene, die angefangen bei der AfD über die lokale Gruppierung Pro Chemnitz und die UltraGruppe Kaotic Chemnitz bis zu den Strukturen der klassischen Neonazi-Szene gemeinsam für den Aufmarsch warb und die Strukturen vor Ort stellte.Organisierung im NetzNach den Aufmärschen in Chemnitz, bei denen die Polizei Gewalt und Ausschreitungen nicht verhinderte, gerieten die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Die Innenminister von CSU und CDU erklärten den „Smart-Mob“, gemeint war die Mobilisierung und Koordinierung via Smartphones, zum ausschlaggebenden Faktor. Auf dieses neue Phänomen sei man nicht vorbereitet gewesen. Tatsächlich haben solche Tools einen positiven Effekt auf die Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit, aber die Ausschreitungen von Chemnitz sind damit nicht erklärbar. Entscheidend war vielmehr der Organisationsgrad der Teilnehmenden sowie das Vorgehen der Polizei vor Ort.Facebook-Gruppen und Messengerdienste werden von der extremen Rechten auch verstärkt zur dauerhaften Organisierung genutzt. Über Chatgruppen und -kanäle werden Neuigkeiten verbreitet, Inhalte geteilt und auch Abstimmungen vorgenommen. Die Tools sind leicht zu bedienen, gelten als sicher und erreichen die Empfänger_innen unmittelbar. Durch das Agieren in einem (vermeintlich) geschützten Raum werden Beziehungen aufgebaut und gestärkt. Damit kann auch ohne Zutun der Belohnungsmechanismen sozialer Netzwerke oder regelmäßige persönliche Treffen eine Tendenz zur Radikalisierung der Beteiligten einhergehen. Diese Entwicklung lässt sich am Beispiel der 2015 von der Polizei zerschlagenen Gruppe Old School Society und dem kürzlich durch taz-Recherchen aufgedeckten Netzwerk extrem rechter „Prepper“ um den Verein Uniter in der Bundeswehr nachvollziehen.„We don’t need that fascist groove thang!“Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Erfolg der Aufmerksamkeitsökonomie im Internet und die damit verbundenen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen vor allem der extremen Rechten nutzen. Sie schafft es dabei zunehmend, die Mechanismen für ihre Zwecke zu nutzen und so ihre eigenen Inhalte dauerhaft zu platzieren. Auf diese Weise kann die extreme Rechte ihre Reichweite deutlich steigern und auch in Spektren mobilisieren, die ihr bislang eher verschlossen waren.Durch den Aufbau eigener Online-Medienangebote werden auf die eigene Klientel zugeschnittene Gegenöffentlichkeiten geschaffen, die sich zunehmend gegenüber Kritik und Diskurs immunisieren. Mobilisierungen innerhalb dieser Echokammern können — sofern sie auf entsprechende organisatorische Strukturen und inhaltliche Vorarbeit stoßen — sehr erfolgreich sein und so Momente der Selbstermächtigung kreieren, die langfristig Wirkung entfalten. Die Inhalte der extremen Rechten bleiben in diesem Zusammenhang weitgehend unverändert, es ist der Umgang mit den neuen Möglichkeiten des Netzes, der sich weiterentwickelt hat.Es ist auch an der radikalen Linken, diese Mechanismen zu erkennen, zu analysieren und wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, ohne dabei die berechtigte Kritik und Zurückhaltung gegenüber sozialen Netzwerken und der Aufmerksamkeitsökonomie abzulegen. 2019-01-23T09:51:37+01:00 Das Internet ist an allem schuld? | Eine Einleitung in den Schwerpunkt http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/das-internet-ist-allem-schuld Nach mehr als zwölf Jahren wieder ein Schwerpunkt über das Internet und die extreme Rechte? Es wurde Zeit, denn seither hat sich das Internet und seine Nutzung stark gewandelt. Schon der Titel unserer Ausgabe #23 verdeutlicht dies: „Bits, Bytes, Neonazis?“ nannten wir den Schwerpunkt damals. Und obwohl auch 2006 schon in Gigabytes gerechnet wurde, war von „Big Data“ im allgemeinen Sprachgebrauch noch ebenso wenig die Rede wie von Facebook. Das derzeit (noch?) erfolgreichste soziale Netzwerk öffnete sich erst im September 2006 für die Allgemeinheit. Das erste Smartphone, das iPhone von Apple, wurde Anfang 2007 auf den Markt gebracht. Zwar gab es auch Mitte der 2000er Jahre schon Social-Media-Plattformen und -Netzwerke, beispielsweise Myspace, StudiVZ oder auch YouTube, und Antifaschist_innen registrierten aufmerksam, wie diese Dienste von Neonazis genutzt wurden. Aber diese Plattformen waren nicht dermaßen stark in den Alltag von einer so großen Zahl von Menschen integriert, wie es Facebook, Twitter und Instagram heute sind.Für die extreme Rechte ist das Internet alles andere als „Neuland“ — sie nutzt es seit langem als Kommunikationsmittel der politischen Propaganda, zur Mobilisierung zu Aktionen und der Organisierung von Sympathisant_innen und adaptiert die jeweiligen Veränderungen und neuen Möglichkeiten mal mehr, mal weniger erfolgreich.Unsere These ist, dass der aktuelle Rechtsruck auch mit der Art und Weise zusammenhängt, wie die extreme Rechte das „world wide web“ nutzt. Damit soll dem Internet nicht die Schuld für die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zugesprochen werden — die Lage ist komplexer. Die technischen und kulturellen Funktionsweisen der Social-Media-Plattformen tragen aber erheblich zum Erfolg der extremen Rechten im Netz bei. Deren Geschäftsmodelle und die daraus resultierende Aufmerksam­keitsökonomie begünstigen emotionalisierte, Angst und Abwehr verstärkende Inhalte und schaffen Echokammern, die Selbstbestätigung anstelle von Debatte fördern. Auch eine Ästhetisierung von Politik, wie sie für Teile der extremen Rechten prägend ist, wird durch Medien wie Instagram begünstigt.Wie auf diese Entwicklung von antifaschistischer Seite reagiert werden sollte, dafür kennen wir auch kein Patentrezept. Es scheint, als seien die Social-Media-Plattformen ein schlechter Ort für Politiken, die sich Diskurs, Nachvollziehbarkeit und Rationalität zum Ideal nehmen. Dieses für die gesellschaftlichen Debatten so relevante Feld weitgehend kampflos der extremen Rechten zu überlassen, kann aber auch keine Option sein.Den Schwerpunkt eröffnen Jörn Malik und Jan-Henning Schmitt mit einem Artikel, der umreißt, wie die extreme Rechte aktuell das Internet zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung und zur Organisierung nutzt.Andrea Becker zeigt, wie extrem rechte AkteurInnen beispielsweise bei Twitter versuchen, ihre Inhalte im Kampf um die Aufmerksamkeit mit Hilfe der Algorithmen reichweitenstark zu platzieren.Über das relativ neue Phänomen der extrem rechten YouTuber, von denen einige ein großes Publikum erreichen, schreibt Mark Breuer.Anhand von Instagram zeigt Nora Hinze, wie die Identitäre Bewegung für Jugendliche attraktive und den Regeln des Mediums folgende Propaganda verbreitet. Ein Fokus liegt dabei auf den verbreiteten Geschlechterbildern.Sonja Brasch und Sebastian Hell zeichnen nach, wie sich die Online-Medienarbeit von Neonazis professionalisiert und differenziert hat. Schwerpunkt 7404 Wed, 23 Jan 2019 09:50:52 +0100 LOTTA Das Internet ist an allem schuld? Britta Kremers Nach mehr als zwölf Jahren wieder ein Schwerpunkt über das Internet und die extreme Rechte? Es wurde Zeit, denn seither hat sich das Internet und seine Nutzung stark gewandelt. Schon der Titel unserer Ausgabe #23 verdeutlicht dies: „Bits, Bytes, Neonazis?“ nannten wir den Schwerpunkt damals. Und obwohl auch 2006 schon in Gigabytes gerechnet wurde, war von „Big Data“ im allgemeinen Sprachgebrauch noch ebenso wenig die Rede wie von Facebook. Das derzeit (noch?) erfolgreichste soziale Netzwerk öffnete sich erst im September 2006 für die Allgemeinheit. Das erste Smartphone, das iPhone von Apple, wurde Anfang 2007 auf den Markt gebracht. Zwar gab es auch Mitte der 2000er Jahre schon Social-Media-Plattformen und -Netzwerke, beispielsweise Myspace, StudiVZ oder auch YouTube, und Antifaschist_innen registrierten aufmerksam, wie diese Dienste von Neonazis genutzt wurden. Aber diese Plattformen waren nicht dermaßen stark in den Alltag von einer so großen Zahl von Menschen integriert, wie es Facebook, Twitter und Instagram heute sind.Für die extreme Rechte ist das Internet alles andere als „Neuland“ — sie nutzt es seit langem als Kommunikationsmittel der politischen Propaganda, zur Mobilisierung zu Aktionen und der Organisierung von Sympathisant_innen und adaptiert die jeweiligen Veränderungen und neuen Möglichkeiten mal mehr, mal weniger erfolgreich.Unsere These ist, dass der aktuelle Rechtsruck auch mit der Art und Weise zusammenhängt, wie die extreme Rechte das „world wide web“ nutzt. Damit soll dem Internet nicht die Schuld für die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zugesprochen werden — die Lage ist komplexer. Die technischen und kulturellen Funktionsweisen der Social-Media-Plattformen tragen aber erheblich zum Erfolg der extremen Rechten im Netz bei. Deren Geschäftsmodelle und die daraus resultierende Aufmerksam­keitsökonomie begünstigen emotionalisierte, Angst und Abwehr verstärkende Inhalte und schaffen Echokammern, die Selbstbestätigung anstelle von Debatte fördern. Auch eine Ästhetisierung von Politik, wie sie für Teile der extremen Rechten prägend ist, wird durch Medien wie Instagram begünstigt.Wie auf diese Entwicklung von antifaschistischer Seite reagiert werden sollte, dafür kennen wir auch kein Patentrezept. Es scheint, als seien die Social-Media-Plattformen ein schlechter Ort für Politiken, die sich Diskurs, Nachvollziehbarkeit und Rationalität zum Ideal nehmen. Dieses für die gesellschaftlichen Debatten so relevante Feld weitgehend kampflos der extremen Rechten zu überlassen, kann aber auch keine Option sein.Den Schwerpunkt eröffnen Jörn Malik und Jan-Henning Schmitt mit einem Artikel, der umreißt, wie die extreme Rechte aktuell das Internet zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung und zur Organisierung nutzt.Andrea Becker zeigt, wie extrem rechte AkteurInnen beispielsweise bei Twitter versuchen, ihre Inhalte im Kampf um die Aufmerksamkeit mit Hilfe der Algorithmen reichweitenstark zu platzieren.Über das relativ neue Phänomen der extrem rechten YouTuber, von denen einige ein großes Publikum erreichen, schreibt Mark Breuer.Anhand von Instagram zeigt Nora Hinze, wie die Identitäre Bewegung für Jugendliche attraktive und den Regeln des Mediums folgende Propaganda verbreitet. Ein Fokus liegt dabei auf den verbreiteten Geschlechterbildern.Sonja Brasch und Sebastian Hell zeichnen nach, wie sich die Online-Medienarbeit von Neonazis professionalisiert und differenziert hat. 2019-01-23T09:50:52+01:00 Nur kosmetische Nachbesserungen | Massive Verschärfung des Polizeigesetzes NRW http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/73/nur-kosmetische-nachbesserungen Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin. „Das liberal-rechtsstaatliche Denken hat ursprünglich die Grundlagen unseres Polizei- und Ordnungsrechts geprägt. Es geht von der Idee tendenziell unbegrenzter individueller Freiheit bei gleichzeitiger Begrenztheit des Staates, seiner Aufgaben und seiner Mittel aus“, schrieb der Verfassungsrechtler Christoph Gusy 2011. Wer die Debatte um die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW verfolgt, muss denken, dieses Zitat stamme aus einer völlig anderen Zeit. Aber die Veränderung der geltenden Zeit war ja schon immer ein Lieblingsthema des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Als dieser — Spitzname „Mr. Sommerzeit“ — noch Abgeordneter im Europäischen Parlament war, sah er die Abschaffung der Winterzeit als seine persönliche Mission an. Seit Reul Innenminister ist, fällt er mit rechtlich fragwürdigen Forderungen auf. Etwa jener, dass Gerichtsurteile dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“ sollten. Zudem arbeitet er an der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung.Gefahrenbegriff wird unübersichtlicherDas neue PolG NRW erweitertet Überwachungsbefugnisse, ermöglicht den Einsatz elektronischer Fußfesseln und ergänzt die polizeiliche Bewaffnung um Elektro-Taser. Besondere Kritik entzündete sich an den im ersten Gesetzesentwurf neu geschaffenen Begriffen der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden terroristischen Gefahr“. Im Polizeirecht ist es üblich, den einzelnen Maßnahmen einen Gefahrenbegriff voranzustellen, dessen Vorliegen die Voraussetzung für später im Gesetz ausgeführte Polizeimaßnahmen ist. Nach öffentlicher Kritik haben sich die Regierungsfraktionen nun entschieden, diese Definition nicht wie ursprünglich geplant und der Gesetzessystematik entsprechend eingangs als Begriffsbestimmung zu normieren, sondern im Gesetzestext der einzelnen Polizeimaßnahmen zu verstecken.So findet sich in den Paragrafen 20c, 34b, 34c PolG NRW weiterhin die auch im ersten Entwurf gebrauchte Formulierung, dass „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat begehen wird“. Die völlig vage Definition und die damit einhergehende Befugnis der Polizei, weit im Vorfeld von konkreten Straftaten tätig zu werden, lebt damit fort. Ob ein „übersehbarer Zeitraum“ einen Monat oder sogar ein Jahr meint, können selbst Fachleute heute nicht sagen.Präventivhaft nicht nur für Terrorist*innenZwar haben die Landtagsfraktionen von CDU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP an der umstrittensten Maßnahme, dem Präventivgewahrsam mit maximaler Dauer von einem Monat, geringfügig nachgebessert, so dass nach dem neuen Entwurf nur noch ein 14-tägiger Gewahrsam mit einmaliger Verlängerung nach richterlicher Überprüfung möglich sein soll. Doch auch diese geringfügige Verbesserung kann die Kritik daran, dass Menschen, die noch keine Straftat begangen haben und deren Handeln weit im Vorfeld einer Straftat erfolgt, für derart lange Zeit inhaftiert werden sollen, nicht ausräumen.Dass die Präventivhaft nicht nur für potentielle Terrorist*innen vorgesehen ist, zeigt auch eine bisher weniger in den Fokus der Debatte gerückte Neuerung, die praktisch erhebliche Folgen haben dürfte: Wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung durch die Polizei (Ausweiskontrolle) innerhalb eines Tages „vorsätzlich verhindert“ worden ist, soll eine Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität von bis zu einer Woche möglich sein. Dabei besagt die in Deutschland geltende Ausweispflicht nur, dass Menschen einen Ausweis besitzen müssen. Eine Pflicht, den Ausweis bei sich zu führen oder an einer Identitätsfeststellung mitzuwirken, herrscht ausdrücklich nicht. Diese Verschärfung zeigt, dass mit dem Gesetz auch auf linke Aktivist*innen abgezielt wird; in der Gesetzesbegründung wird sogar ein direkter Bezug zum Hambacher Wald hergestellt („Baumbesetzer-Szene“).Kontrollen werden einfacherDie verdachtsunabhängig durchgeführten Kontrollen in einem von der Polizeidienststelle zuvor festgelegten Gebiet (§ 12a PolG NRW — strategische Fahndung) werden nach Einschätzung von Amnesty International zu Kontrollen anhand von diskriminierenden Kriterien führen. Wer in irgendeiner Form nicht als „Norm“-Bürger*in erscheint, gerät in den Fokus. Da die Vorschrift auch der Unterbindung unerlaubten Aufenthalts dienen soll, wird befürchtet, dass es hierdurch vermehrt zu sogenanntem Racial Profiling kommt.Auch die Videobeobachtung wird von Orten, deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen, auf Bereiche ausgeweitet, bei denen die Gefahr besteht, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung geplant oder verabredet werden. Damit sind der Videoüberwachung kaum noch Grenzen gesetzt: Überall kann alles verabredet werden. Auch dürfen „Dieser Bereich wird videoüberwacht“-Hinweise zukünftig entfernt werden, wodurch Bürger*innen polizeiliche Überwachung nicht mehr erkennen können. Damit läuft dann das Argument, die Videoüberwachung diene der Abschreckung potenzieller Straftäter*innen, völlig ins Leere.Auch wird die Möglichkeit einer präventiven Telekommunikationsüberwachung geschaffen. Die oppositionelle SPD, die nach anfänglichem Protest ebenfalls für das neue PolG stimmte, reklamiert für sich, durchgesetzt zu haben, dass die Kommunikation von Berufsgeheimnis­träger*innen davon ausgenommen sein soll. Ein praktikables Vorgehen, wie dies bewerkstelligt werden sollte, ist aber bereits bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene gescheitert.Der Weg zum Wohlverhaltensstaat?Der Strafverteidiger Christian Mertens spricht vor diesem Hintergrund von einer Entwicklung zu einem Wohlverhaltensstaat. Solange man sich verhalte, wie die staatlichen Organe es vorsehen, sei man in Sicherheit. Wer aber aus der Reihe tanze, gerate schnell in Schwierigkeiten. Dieses Horrorszenario eines Wohlverhaltensstaates rückt mit zunehmender Überwachung näher. Wer wagt noch den Protest, wenn sicher ist, dass „Big Brother“ zuschaut? Innenminister Herbert Reul jedenfalls sieht in den Gesetzesverschärfungen keine Probleme für den Rechtsstaat. Nachdem mit dem Polizeigesetz sein „Sicherheitspaket I“ verabschiedet wurde, plant er bereits ein „Sicherheitspaket II“. Als nächstes soll das Verfassungsschutzgesetz verschärft werden. Gesellschaft 7403 Wed, 23 Jan 2019 09:50:00 +0100 LOTTA Nur kosmetische Nachbesserungen Clara Philippi, Marius Kühne Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin. „Das liberal-rechtsstaatliche Denken hat ursprünglich die Grundlagen unseres Polizei- und Ordnungsrechts geprägt. Es geht von der Idee tendenziell unbegrenzter individueller Freiheit bei gleichzeitiger Begrenztheit des Staates, seiner Aufgaben und seiner Mittel aus“, schrieb der Verfassungsrechtler Christoph Gusy 2011. Wer die Debatte um die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW verfolgt, muss denken, dieses Zitat stamme aus einer völlig anderen Zeit. Aber die Veränderung der geltenden Zeit war ja schon immer ein Lieblingsthema des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Als dieser — Spitzname „Mr. Sommerzeit“ — noch Abgeordneter im Europäischen Parlament war, sah er die Abschaffung der Winterzeit als seine persönliche Mission an. Seit Reul Innenminister ist, fällt er mit rechtlich fragwürdigen Forderungen auf. Etwa jener, dass Gerichtsurteile dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“ sollten. Zudem arbeitet er an der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung.Gefahrenbegriff wird unübersichtlicherDas neue PolG NRW erweitertet Überwachungsbefugnisse, ermöglicht den Einsatz elektronischer Fußfesseln und ergänzt die polizeiliche Bewaffnung um Elektro-Taser. Besondere Kritik entzündete sich an den im ersten Gesetzesentwurf neu geschaffenen Begriffen der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden terroristischen Gefahr“. Im Polizeirecht ist es üblich, den einzelnen Maßnahmen einen Gefahrenbegriff voranzustellen, dessen Vorliegen die Voraussetzung für später im Gesetz ausgeführte Polizeimaßnahmen ist. Nach öffentlicher Kritik haben sich die Regierungsfraktionen nun entschieden, diese Definition nicht wie ursprünglich geplant und der Gesetzessystematik entsprechend eingangs als Begriffsbestimmung zu normieren, sondern im Gesetzestext der einzelnen Polizeimaßnahmen zu verstecken.So findet sich in den Paragrafen 20c, 34b, 34c PolG NRW weiterhin die auch im ersten Entwurf gebrauchte Formulierung, dass „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat begehen wird“. Die völlig vage Definition und die damit einhergehende Befugnis der Polizei, weit im Vorfeld von konkreten Straftaten tätig zu werden, lebt damit fort. Ob ein „übersehbarer Zeitraum“ einen Monat oder sogar ein Jahr meint, können selbst Fachleute heute nicht sagen.Präventivhaft nicht nur für Terrorist*innenZwar haben die Landtagsfraktionen von CDU und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP an der umstrittensten Maßnahme, dem Präventivgewahrsam mit maximaler Dauer von einem Monat, geringfügig nachgebessert, so dass nach dem neuen Entwurf nur noch ein 14-tägiger Gewahrsam mit einmaliger Verlängerung nach richterlicher Überprüfung möglich sein soll. Doch auch diese geringfügige Verbesserung kann die Kritik daran, dass Menschen, die noch keine Straftat begangen haben und deren Handeln weit im Vorfeld einer Straftat erfolgt, für derart lange Zeit inhaftiert werden sollen, nicht ausräumen.Dass die Präventivhaft nicht nur für potentielle Terrorist*innen vorgesehen ist, zeigt auch eine bisher weniger in den Fokus der Debatte gerückte Neuerung, die praktisch erhebliche Folgen haben dürfte: Wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung durch die Polizei (Ausweiskontrolle) innerhalb eines Tages „vorsätzlich verhindert“ worden ist, soll eine Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität von bis zu einer Woche möglich sein. Dabei besagt die in Deutschland geltende Ausweispflicht nur, dass Menschen einen Ausweis besitzen müssen. Eine Pflicht, den Ausweis bei sich zu führen oder an einer Identitätsfeststellung mitzuwirken, herrscht ausdrücklich nicht. Diese Verschärfung zeigt, dass mit dem Gesetz auch auf linke Aktivist*innen abgezielt wird; in der Gesetzesbegründung wird sogar ein direkter Bezug zum Hambacher Wald hergestellt („Baumbesetzer-Szene“).Kontrollen werden einfacherDie verdachtsunabhängig durchgeführten Kontrollen in einem von der Polizeidienststelle zuvor festgelegten Gebiet (§ 12a PolG NRW — strategische Fahndung) werden nach Einschätzung von Amnesty International zu Kontrollen anhand von diskriminierenden Kriterien führen. Wer in irgendeiner Form nicht als „Norm“-Bürger*in erscheint, gerät in den Fokus. Da die Vorschrift auch der Unterbindung unerlaubten Aufenthalts dienen soll, wird befürchtet, dass es hierdurch vermehrt zu sogenanntem Racial Profiling kommt.Auch die Videobeobachtung wird von Orten, deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen, auf Bereiche ausgeweitet, bei denen die Gefahr besteht, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung geplant oder verabredet werden. Damit sind der Videoüberwachung kaum noch Grenzen gesetzt: Überall kann alles verabredet werden. Auch dürfen „Dieser Bereich wird videoüberwacht“-Hinweise zukünftig entfernt werden, wodurch Bürger*innen polizeiliche Überwachung nicht mehr erkennen können. Damit läuft dann das Argument, die Videoüberwachung diene der Abschreckung potenzieller Straftäter*innen, völlig ins Leere.Auch wird die Möglichkeit einer präventiven Telekommunikationsüberwachung geschaffen. Die oppositionelle SPD, die nach anfänglichem Protest ebenfalls für das neue PolG stimmte, reklamiert für sich, durchgesetzt zu haben, dass die Kommunikation von Berufsgeheimnis­träger*innen davon ausgenommen sein soll. Ein praktikables Vorgehen, wie dies bewerkstelligt werden sollte, ist aber bereits bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene gescheitert.Der Weg zum Wohlverhaltensstaat?Der Strafverteidiger Christian Mertens spricht vor diesem Hintergrund von einer Entwicklung zu einem Wohlverhaltensstaat. Solange man sich verhalte, wie die staatlichen Organe es vorsehen, sei man in Sicherheit. Wer aber aus der Reihe tanze, gerate schnell in Schwierigkeiten. Dieses Horrorszenario eines Wohlverhaltensstaates rückt mit zunehmender Überwachung näher. Wer wagt noch den Protest, wenn sicher ist, dass „Big Brother“ zuschaut? Innenminister Herbert Reul jedenfalls sieht in den Gesetzesverschärfungen keine Probleme für den Rechtsstaat. Nachdem mit dem Polizeigesetz sein „Sicherheitspaket I“ verabschiedet wurde, plant er bereits ein „Sicherheitspaket II“. Als nächstes soll das Verfassungsschutzgesetz verschärft werden. 2019-01-23T09:50:00+01:00 Versuchte Vereinnahmung durch die extreme Rechte | Die „Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/versuchte-vereinnahmung-durch-die-extreme-rechte Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken ist bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten aktuell nahezu weltweit zu beobachten. Die Initiative dazu kam aus Frankreich. Den Anlass zu Unmut und Protest bot dort eine zum damaligen Zeitpunkt angekündigte, inzwischen (jedenfalls für 2019) stornierte Spritsteuer-Erhöhung. Von Anfang an waren auch Rechte beteiligt.Dagegen richtete sich ein doppelter Protest, der aus zwei unterschiedlichen Milieus kam und kommt. Einerseits meldete sich ein generell steuerfeindlicher, in der Tradition der „Steuerrebellen“ unter Pierre Poujade stehender Mittelständlerprotest zu Wort, der in keiner progressiven Tradition steht. Poujades Partei, die UDCA („Union zur Verteidigung der Geschäftsleute/Ladeneigentümer und Handwerker“) war von 1953 bis 1956 erfolgreich war. Als damals jüngster Abgeordneter der UDCA zog bei den Parlamentswahlen vom 2. Januar 1956 übrigens ein gewisser Jean-Marie Le Pen in die französische Nationalversammlung ein. Auf der anderen Seite wies die im Herbst 2018 gestartete Protestbewegung eine stärker „sozial“ geprägte Komponente auf, deren ProtagonistInnen auf mehr „Steuergerechtigkeit“ statt auf die generelle Infragestellung von Besteuerung setzten.Dieser Doppelcharakter drückt sich darin aus, wie sich unterschiedliche Teile der französischen WählerInnenschaft zu dem Protest stellten. In einer Umfrage, die am 30. November 2018 publiziert wurde, zeigte dieser sich am stärksten in zwei unterschiedlichen Wählergruppen verankert: Deutliche Unterstützung zeigten auf der einen Seite 68 Prozent der Wählerschaft des extrem rechten Rassemblement national (RN, diesen Namen trägt seit dem 1. Juni 2018 der frühere Front National) und 65 Prozent der WählerInnen des rechtsbürgerlichen, EU-feindlichen Nationalisten Nicolas Dupont-Aignan von der Kleinpartei Debout la France (DLF, in etwa: „Stehe auf, Frankreich“). Auf der anderen Seite äußerten 45 Prozent der WählerInnen des Linkssozialisten und Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon ihre aktive Unterstützung. Unter mehreren möglichen Antworten stellte „Unterstützung“ dabei die stärkste mögliche positive Antwort dar. Insgesamt vereinigten die positiven Antwortn, die von „Verständnis“ über „Sympathie“ bis „Verständnis“ reichten, über 70 Prozent aller Antworten auf sich.Unterstützung von rechten PolitikerInnenZunächst waren es die RN-Chefin Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan von DLF, die als erste SpitzenpolitikerInnen ab der vorletzten Oktoberwoche lautstark ihre Unterstützung für die im Internet angekündigten Verkehrsblockaden ab dem 17. November 2018 bekundeten. Erst ab Anfang November verkündeten auch andere Berufspolitiker wie der Konservative Laurent Wauquiez (Les Républicains, LR) und Jean-Luc Mélenchon als Chef der linkspopulistischen Wahlplattform La France insoumise (LFI) ihre Absicht, sich zum Protest anzuschließen. Zwar achteten Parteien wie der RN und DLF darauf, dass sie sich keine plumpe „Vereinnahmung“ (récupération) der Protestbewegung vorwerfen lassen mussten, wofür politische Parteien oft kritisiert werden.Deswegen verzichteten ihre AktivistInnen auch darauf, mit Parteiabzeichen oder -fahnen erkennbar aufzutreten. De facto jedoch waren beide vor allem in der Anfangsphase der Bewegung stark vertreten. Als es etwa am ersten landesweiten Protesttag am 17. November in Etaples-sur-Mer (am Ärmelkanal) zu einem Auffahrunfall mit einem PKW an einem Verkehrsblockadepunkt kam, bei dem ein örtlicher Kommunalpolitiker verletzt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um einen Mandatsträger des RN handelte, Francis Leroy. Als Parteifunktionär bei Debout la France aktiv ist Frank Buhler, der Ende Oktober sowie nach dem 17. November 2018 zwei der mobilisierungsträchtigsten Videos der Bewegung in den sozialen Medien verbreitete. Besonders pikant ist, dass Buhler zuvor die Mitgliedsrechte beim damaligen Front National auf Zeit entzogen worden waren, nachdem er rassistische Witze bei Facebook veröffentlicht hatte, welche die Partei als kontraproduktiv bewertete.Zu einem späteren Zeitpunkt und an anderen Orten waren jedoch eher linke Kräfte vertreten. Die extreme Rechte in Frankreich macht nicht die Substanz der Protestbewegung aus und initiierte sie auch nicht. Doch sie hängt sich an die Proteste an und versucht, darüber Politik zu machen.Politisch heterogenAus diesem faktischen politischen Crossover-Phänomen resultierte auch die anfänglich sehr erhebliche Skepsis der französischen Gewerkschaften. Doch im Laufe der Wochen trat dann eine gewisse Änderung ein, da sich vor allem auf regionaler Ebene viele gewerkschaftliche Strukturen – etwa Kreisverbände der CGT – in die Proteste vor Ort einklinkten.Bis zum Schluss wies die Protestbewegung jedoch beide Facetten auf. An militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Ausschreitungen, wie sie mehrfach - am stärksten am 1. und 8. Dezember 2018 - im Zentrum von Paris stattfanden, beteiligten sich sowohl militante Faschisten aus außerparlamentarischen extrem rechten Gruppen, etwa dem Bastion Social (hervorgegangen aus dem GUD – Groupe Union Défense, einer 1969 gegründeten, ursprünglich studentischen militanten Gruppe), und Monarchisten der traditionsreichen Gruppierung Action française als auch Angehörige autonomer und anarchistischer Strömungen. Beide Spektren arbeiteten keineswegs zusammen, sondern wurden parallel zueinander ohne jegliche Absprache oderKoordination aktiv.Linksradikale attackierten darüber hinaus am 1. Dezember den rechtsextremen Kader Yvan Benedetti innerhalb einer Demonstration und warfen ihn zu Boden. Hinzu kamen Gelegenheitsrandalierer und Plünderer, die oft zum ersten Mal im Leben an einer Demonstration teilnahmen, sich vom Aktionsfieber anstecken und dann erwischen ließen. Anlässlich der Eilprozesse, die etwa am 3. und 10. Dezember in Paris gegen Teilnehmer an Plünderungen stattfanden, waren vor allem Angehörige der letztgenannten Gruppe vertreten.Sprecherkollektiv der „Gelben Westen“Ab dem 26. November 2018 verlieh die „Gelbe Westen“-Bewegung sich ein offizielles Sprecherkollektiv aus acht Personen sowie einen Forderungskatalog aus 42 Punkten, der sozial progressive sowie steuerfeindliche, auch im Sinne von Unternehmen ausfallende, Forderungen miteinander vermischt und vermengt. Von den acht Personen – deren Legitimität, für die Protestbewegung zu sprechen, vor allem in West- und Südfrankreich schnell in Frage gestellt wurde – hat die Mehrheit einen eher rechten denn progressiven Vorlauf.Der 35-jährige LKW-Fahrer Eric Drouet, mittlerweile einer der bekanntesten Köpfe, verbreitete etwa im Frühsommer 2018 im Internet mehrfach einwanderungsfeindliche Kommentare. Anfang Januar 2019 entspann sich eine breite öffentliche Polemik um seine Positionen: Zunächst hatte der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sich am 2. Januar positiv auf ihn bezogen und erklärt, von Drouet „fasziniert“ zu sein. Daraufhin behauptete der bürgerliche Fernseh-Starjournalist Jean-Michel Aphatie, Eric Drouet sei 2017 ein bekennender Wähler von Marine Le Pen „in beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl“ gewesen. Dies habe er mehrfach in den sozialen Medien gelesen, fügte er auf Nachfrage später hinzu. Allerdings dementierte Drouet alsbald, und zwei Tage später behauptete der Sender BFM TV, er habe vielmehr Mélenchon gewählt – was zutreffen mag oder auch nachträglich konstruiert sein kann, um nicht in eine „rechte Ecke“ gedrängt zu werden oder um sich für das öffentliche Lob Mélenchons zu revanchieren.Unterdessen gehen Medienkommentare etwa beim liberalen Wochenmagazin L’Express davon aus, Aphathie habe Drouet und einen anderen Sprecher der Bewegung, den 31-jährigen Leitarbeiter Maxime Nicolle alias „Fly Rider“, miteinander verwechselt. Was Nicolle betrifft, so ist auch dessen persönliches Wahlverhalten nicht bekannt, doch ist gesichert, dass er bei Facebook wiederholt Pressemitteilungen von Marine Le Pen mit einem „Like“ versah. Er trat auch wiederholt als Liebhaber von Verschwörungstheorien hervor.Neben Drouet und Nicolle zählt auch die schwarze Karibikfranzösin Priscillia Ludosky, eine 39-jährige Therapeutin, zu den bekannteren Gallionsfiguren der Protestbewegung. Sie war politisch zuvor ein unbeschriebenes Blatt, hat allerdings ein eher progressives und jedenfalls nicht rassistisches Profil. Aufgrund eines 14-tägigen USA-Aufenthalts Anfang Dezember verlor sie zwar zeitweilig de faco ihren Status als führende Exponentin der Bewegung, bei den Pariser Demonstrationen am 15. Dezember 2018 und am 5. Januar 2019 nahm sie jedoch eine zentrale Position ein.Polarisierungsstrategie stärkt die RechtenDie nicht zutreffende Darstellung der Proteste als insgesamt extrem rechts entwickelte sich unterdessen, vor allem seit dem Jahreswechsel 2018/19, zum Argument für einen Teil der gesellschaftlichen Eliten (etwa in bürgerlichen Medien) und das Regierungslager, um die „Gelbe Westen“-Bewegung insgesamt zu diskreditieren. Ein weiterer, mit Bestimmtheit negativer Nebenaspekt dieser Polarisierungsstrategie besteht darin, dass die extreme Rechte in vieler Menschen Augen zur „wichtigen und für die Regierung gefährlichen Oppositionskraft“ aufgewertet wird.Für den 18. Januar 2019 rufen nun prominente Vertreter der außerparlamentarischen extremen Rechten – wie der Berufs-Antisemit Alain Soral (Gründer der 2007 entstandenen Gruppierung Egalité & réconciliation, „Gleichheit und Aussöhnung“), der bekannte Holocaustleugner Hervé Ryssen sowie Jérôme Borbon von der 1951 gegründeten alt- und neofaschistischen Wochenzeitung Rivarol zu einer Großveranstaltung in Paris unter dem Titel „Gelbe Westen: die kommende Revolution“ auf. Dabei handelt es sich um einen offenen Versuch des Andockens an die Protestbewegung und deren Vereinnahmung. Dann wird sich zeigen, wieviel Aufmerksamkeit die extrem rechten ProtagonistInnen damit gewinnen können. International 7401 Wed, 09 Jan 2019 20:56:12 +0100 LOTTA Versuchte Vereinnahmung durch die extreme Rechte Bernard Schmid Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken ist bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten aktuell nahezu weltweit zu beobachten. Die Initiative dazu kam aus Frankreich. Den Anlass zu Unmut und Protest bot dort eine zum damaligen Zeitpunkt angekündigte, inzwischen (jedenfalls für 2019) stornierte Spritsteuer-Erhöhung. Von Anfang an waren auch Rechte beteiligt.Dagegen richtete sich ein doppelter Protest, der aus zwei unterschiedlichen Milieus kam und kommt. Einerseits meldete sich ein generell steuerfeindlicher, in der Tradition der „Steuerrebellen“ unter Pierre Poujade stehender Mittelständlerprotest zu Wort, der in keiner progressiven Tradition steht. Poujades Partei, die UDCA („Union zur Verteidigung der Geschäftsleute/Ladeneigentümer und Handwerker“) war von 1953 bis 1956 erfolgreich war. Als damals jüngster Abgeordneter der UDCA zog bei den Parlamentswahlen vom 2. Januar 1956 übrigens ein gewisser Jean-Marie Le Pen in die französische Nationalversammlung ein. Auf der anderen Seite wies die im Herbst 2018 gestartete Protestbewegung eine stärker „sozial“ geprägte Komponente auf, deren ProtagonistInnen auf mehr „Steuergerechtigkeit“ statt auf die generelle Infragestellung von Besteuerung setzten.Dieser Doppelcharakter drückt sich darin aus, wie sich unterschiedliche Teile der französischen WählerInnenschaft zu dem Protest stellten. In einer Umfrage, die am 30. November 2018 publiziert wurde, zeigte dieser sich am stärksten in zwei unterschiedlichen Wählergruppen verankert: Deutliche Unterstützung zeigten auf der einen Seite 68 Prozent der Wählerschaft des extrem rechten Rassemblement national (RN, diesen Namen trägt seit dem 1. Juni 2018 der frühere Front National) und 65 Prozent der WählerInnen des rechtsbürgerlichen, EU-feindlichen Nationalisten Nicolas Dupont-Aignan von der Kleinpartei Debout la France (DLF, in etwa: „Stehe auf, Frankreich“). Auf der anderen Seite äußerten 45 Prozent der WählerInnen des Linkssozialisten und Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon ihre aktive Unterstützung. Unter mehreren möglichen Antworten stellte „Unterstützung“ dabei die stärkste mögliche positive Antwort dar. Insgesamt vereinigten die positiven Antwortn, die von „Verständnis“ über „Sympathie“ bis „Verständnis“ reichten, über 70 Prozent aller Antworten auf sich.Unterstützung von rechten PolitikerInnenZunächst waren es die RN-Chefin Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan von DLF, die als erste SpitzenpolitikerInnen ab der vorletzten Oktoberwoche lautstark ihre Unterstützung für die im Internet angekündigten Verkehrsblockaden ab dem 17. November 2018 bekundeten. Erst ab Anfang November verkündeten auch andere Berufspolitiker wie der Konservative Laurent Wauquiez (Les Républicains, LR) und Jean-Luc Mélenchon als Chef der linkspopulistischen Wahlplattform La France insoumise (LFI) ihre Absicht, sich zum Protest anzuschließen. Zwar achteten Parteien wie der RN und DLF darauf, dass sie sich keine plumpe „Vereinnahmung“ (récupération) der Protestbewegung vorwerfen lassen mussten, wofür politische Parteien oft kritisiert werden.Deswegen verzichteten ihre AktivistInnen auch darauf, mit Parteiabzeichen oder -fahnen erkennbar aufzutreten. De facto jedoch waren beide vor allem in der Anfangsphase der Bewegung stark vertreten. Als es etwa am ersten landesweiten Protesttag am 17. November in Etaples-sur-Mer (am Ärmelkanal) zu einem Auffahrunfall mit einem PKW an einem Verkehrsblockadepunkt kam, bei dem ein örtlicher Kommunalpolitiker verletzt wurde, stellte sich heraus, dass es sich um einen Mandatsträger des RN handelte, Francis Leroy. Als Parteifunktionär bei Debout la France aktiv ist Frank Buhler, der Ende Oktober sowie nach dem 17. November 2018 zwei der mobilisierungsträchtigsten Videos der Bewegung in den sozialen Medien verbreitete. Besonders pikant ist, dass Buhler zuvor die Mitgliedsrechte beim damaligen Front National auf Zeit entzogen worden waren, nachdem er rassistische Witze bei Facebook veröffentlicht hatte, welche die Partei als kontraproduktiv bewertete.Zu einem späteren Zeitpunkt und an anderen Orten waren jedoch eher linke Kräfte vertreten. Die extreme Rechte in Frankreich macht nicht die Substanz der Protestbewegung aus und initiierte sie auch nicht. Doch sie hängt sich an die Proteste an und versucht, darüber Politik zu machen.Politisch heterogenAus diesem faktischen politischen Crossover-Phänomen resultierte auch die anfänglich sehr erhebliche Skepsis der französischen Gewerkschaften. Doch im Laufe der Wochen trat dann eine gewisse Änderung ein, da sich vor allem auf regionaler Ebene viele gewerkschaftliche Strukturen – etwa Kreisverbände der CGT – in die Proteste vor Ort einklinkten.Bis zum Schluss wies die Protestbewegung jedoch beide Facetten auf. An militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Ausschreitungen, wie sie mehrfach - am stärksten am 1. und 8. Dezember 2018 - im Zentrum von Paris stattfanden, beteiligten sich sowohl militante Faschisten aus außerparlamentarischen extrem rechten Gruppen, etwa dem Bastion Social (hervorgegangen aus dem GUD – Groupe Union Défense, einer 1969 gegründeten, ursprünglich studentischen militanten Gruppe), und Monarchisten der traditionsreichen Gruppierung Action française als auch Angehörige autonomer und anarchistischer Strömungen. Beide Spektren arbeiteten keineswegs zusammen, sondern wurden parallel zueinander ohne jegliche Absprache oderKoordination aktiv.Linksradikale attackierten darüber hinaus am 1. Dezember den rechtsextremen Kader Yvan Benedetti innerhalb einer Demonstration und warfen ihn zu Boden. Hinzu kamen Gelegenheitsrandalierer und Plünderer, die oft zum ersten Mal im Leben an einer Demonstration teilnahmen, sich vom Aktionsfieber anstecken und dann erwischen ließen. Anlässlich der Eilprozesse, die etwa am 3. und 10. Dezember in Paris gegen Teilnehmer an Plünderungen stattfanden, waren vor allem Angehörige der letztgenannten Gruppe vertreten.Sprecherkollektiv der „Gelben Westen“Ab dem 26. November 2018 verlieh die „Gelbe Westen“-Bewegung sich ein offizielles Sprecherkollektiv aus acht Personen sowie einen Forderungskatalog aus 42 Punkten, der sozial progressive sowie steuerfeindliche, auch im Sinne von Unternehmen ausfallende, Forderungen miteinander vermischt und vermengt. Von den acht Personen – deren Legitimität, für die Protestbewegung zu sprechen, vor allem in West- und Südfrankreich schnell in Frage gestellt wurde – hat die Mehrheit einen eher rechten denn progressiven Vorlauf.Der 35-jährige LKW-Fahrer Eric Drouet, mittlerweile einer der bekanntesten Köpfe, verbreitete etwa im Frühsommer 2018 im Internet mehrfach einwanderungsfeindliche Kommentare. Anfang Januar 2019 entspann sich eine breite öffentliche Polemik um seine Positionen: Zunächst hatte der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon sich am 2. Januar positiv auf ihn bezogen und erklärt, von Drouet „fasziniert“ zu sein. Daraufhin behauptete der bürgerliche Fernseh-Starjournalist Jean-Michel Aphatie, Eric Drouet sei 2017 ein bekennender Wähler von Marine Le Pen „in beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl“ gewesen. Dies habe er mehrfach in den sozialen Medien gelesen, fügte er auf Nachfrage später hinzu. Allerdings dementierte Drouet alsbald, und zwei Tage später behauptete der Sender BFM TV, er habe vielmehr Mélenchon gewählt – was zutreffen mag oder auch nachträglich konstruiert sein kann, um nicht in eine „rechte Ecke“ gedrängt zu werden oder um sich für das öffentliche Lob Mélenchons zu revanchieren.Unterdessen gehen Medienkommentare etwa beim liberalen Wochenmagazin L’Express davon aus, Aphathie habe Drouet und einen anderen Sprecher der Bewegung, den 31-jährigen Leitarbeiter Maxime Nicolle alias „Fly Rider“, miteinander verwechselt. Was Nicolle betrifft, so ist auch dessen persönliches Wahlverhalten nicht bekannt, doch ist gesichert, dass er bei Facebook wiederholt Pressemitteilungen von Marine Le Pen mit einem „Like“ versah. Er trat auch wiederholt als Liebhaber von Verschwörungstheorien hervor.Neben Drouet und Nicolle zählt auch die schwarze Karibikfranzösin Priscillia Ludosky, eine 39-jährige Therapeutin, zu den bekannteren Gallionsfiguren der Protestbewegung. Sie war politisch zuvor ein unbeschriebenes Blatt, hat allerdings ein eher progressives und jedenfalls nicht rassistisches Profil. Aufgrund eines 14-tägigen USA-Aufenthalts Anfang Dezember verlor sie zwar zeitweilig de faco ihren Status als führende Exponentin der Bewegung, bei den Pariser Demonstrationen am 15. Dezember 2018 und am 5. Januar 2019 nahm sie jedoch eine zentrale Position ein.Polarisierungsstrategie stärkt die RechtenDie nicht zutreffende Darstellung der Proteste als insgesamt extrem rechts entwickelte sich unterdessen, vor allem seit dem Jahreswechsel 2018/19, zum Argument für einen Teil der gesellschaftlichen Eliten (etwa in bürgerlichen Medien) und das Regierungslager, um die „Gelbe Westen“-Bewegung insgesamt zu diskreditieren. Ein weiterer, mit Bestimmtheit negativer Nebenaspekt dieser Polarisierungsstrategie besteht darin, dass die extreme Rechte in vieler Menschen Augen zur „wichtigen und für die Regierung gefährlichen Oppositionskraft“ aufgewertet wird.Für den 18. Januar 2019 rufen nun prominente Vertreter der außerparlamentarischen extremen Rechten – wie der Berufs-Antisemit Alain Soral (Gründer der 2007 entstandenen Gruppierung Egalité & réconciliation, „Gleichheit und Aussöhnung“), der bekannte Holocaustleugner Hervé Ryssen sowie Jérôme Borbon von der 1951 gegründeten alt- und neofaschistischen Wochenzeitung Rivarol zu einer Großveranstaltung in Paris unter dem Titel „Gelbe Westen: die kommende Revolution“ auf. Dabei handelt es sich um einen offenen Versuch des Andockens an die Protestbewegung und deren Vereinnahmung. Dann wird sich zeigen, wieviel Aufmerksamkeit die extrem rechten ProtagonistInnen damit gewinnen können. 2019-01-09T20:56:12+01:00 AfD zieht ins 16. Landesparlament ein | Ergebnisse der extrem rechten Parteien bei der hesssichen Landtagswahl http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/afd-zieht-ins-16-landesparlament-ein Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.Mit dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. Nachdem sie zwei Wochen zuvor bereits in den bayerischen Landtag eingezogen war, erreichte sie in Hessen 13,1 Prozent der Stimmen und kann somit 19 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Im Gründungsjahr 2013 hatte es mit 4,1 Prozent noch nicht zum Einzug in den Landtag gerreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl verbesserte sich die AfD aber lediglich um etwa ein Prozent.Wahlkampf mit lustlosem SpitzenkandidatenIm Wahlkampf hatte die AfD in ganz Hessen mit diversen Veranstaltungen versucht, Wähler_innen zu erreichen. Zu den zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes wurde gleich mehrfach Parteiprominenz wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder auch Jörg Meuthen eingeladen. Auch Personen aus der „zweiten Reihe“ wie Andreas Kalbitz, Uwe Junge oder Leif-Erik Holm traten mehrfach auf. Eine geplante Veranstaltung mit André Poggenburg fiel hingegen aus, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg auf Überlassung der Mehrzweckhalle im Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach abgelehnt hatte, da es „keine Möglichkeiten [gebe], entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Eine Veranstaltung mit mehreren Kandidaten aus den Wahlkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg, bei der auch der thüringische Landessprecher Björn Höcke auftrat, wurde vom Landesverband hingegen nicht beworben. Offenbar passte sie nicht in das Konzept, sich als gemäßigter Landesverband zu präsentieren.Die AfD in Hessen hat aber nicht nur zugelegt, sondern gerade auf der Zielgeraden auch verloren. Zeitweise stand die Partei in Umfragen bei bis zu 16 Prozent. Doch gerade der Spitzenkandidat der Hessen-AfD, Rainer Rahn, machte zuletzt einen lustlosen und unmotivierten Eindruck. Auf der Frankfurter Buchmesse wirkte er im Gespräch mit der Jungen Freiheit teilweise gereizt, bei einer Sendung des Hessischen Rundfunk gab er gar an, das Konzept der Sendung „Scheisse“ zu finden und nur auf Wunsch des Landesvorstands teilzunehmen. Letztendlich brach er die Sendung sogar ab. Zudem gab der Landesvorstand den Kandidat_innen die Empfehlung, nicht an einem „Wahlcheck“ des Hessischen Rundfunks teilzunehmen.Unterschiede im WahlergebnisHinter dem AfD-Wahlergebnis von 13,1 Prozent verbergen sich große geografische Unterschiede. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei vor allem im Osten Hessens, wo in neun Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 15,6 und 18,2 Prozent erlangt wurden. Ihr höchstes Ergebnis fuhr sie mit 18,2 Prozent im Wahlkreis Fulda II ein. Hier liegt auch die Gemeinde Neuhof, die bereits bei vergangenen Wahlen die Hochburg der AfD war (siehe Lotta #72, S. 24) und erneut den landesweiten Spitzenwert, diesmal mit 24,3 Prozent, erreichte. Das zweitbeste Ergebnis erzielte die AfD in Hirzenhain (Landkreis Wetterau) mit 23,3 Prozent.Im Gegensatz zu Neuhof erlangte dort keine der anderen Parteien mehr Zweitstimmen, somit wurde die AfD sogar zur stärksten Kraft. AfD-Direktkandidat in Hirzenhain war der „neurechte“ Akteur Andreas Lichert (siehe Lotta #68). In der Gemeinde fehlten Lichert am Ende nur knapp zwei Prozent, sonst hätte er auch die meisten Erststimmen auf sich zu vereinen können. Im gesamten Wahlkreis fiel das Ergebnis nicht ganz so eng aus und die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erreichte einen Vorsprung von 12 Prozent der Erststimmen gegenüber Lichert. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 9 Prozent vor der AfD.Darüberhinaus erzielte die AfD in zwölf weiteren Gemeinden Ergebnisse jenseits der 20 und in zwölf Wahlkreisen jenseits der 15 Prozent. Am schwächsten schnitt die AfD in den Großstädten ab, dort erlangte sie etwa 10 Prozent. Es kann grob gelten: je kleiner die Gemeinde, desto besser das AfD-Ergebnis. Im Durchschnitt erreichte sie in Städten demzufolge 12 Prozent, in Kleinstädten auf 14 Prozent und in den Dörfern auf 15 Prozent. Die schlechtesten Zweitstimmenergebnisse sind dennoch gut verteilt. Am wenigsten Stimmen fuhr sie mit 7,5 Prozent in der Universitätsstadt Marburg  ein, gefolgt von Kiedrich (Rheingau-Taunus-Kreis). In der 4080-Personen-Gemeinde erlangte die AfD nur 8,6 Prozent. Ebenso in der Gemeinde Mühltal bei Darmstadt, auch in Kronberg im Taunus, wo die FDP eines ihrer besten Ergebnisse einfuhr, reichte es für die AfD nur zu 8,9 Prozent. Auch im Stadtgebiet Frankfurt blieb die Partei einstellig, dort wählten sie 9 Prozent der Wähler_innen.Personal mit wenig ErfahrungUnter den 19 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen werden, haben die wenigsten längere Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Die meisten der neuen Abgeordneten waren bisher nur wenige Jahre auf Kommunal- oder Kreisebene tätig. Eine der Ausnahmen stellt der Spitzenkandidat Rainer Rahn dar, der bereits 16 Jahre, in verschiedenen Fraktionskonstellationen, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war. Demnach wird es spannend, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag präsentieren wird. Die Mittel, die der Fraktion und der Partei nun zu Verfügung stehen, lassen befürchten, dass sie auch in Hessen ihre Strukturen weiter ausbauen wird.Das Ergebnis in Hessen liegt etwas unter dem Bundestrend, momentan werden der AfD, je nach Wahlforschungsinstitut, zwischen 14 und 18 Prozent bei der Sonntagsfrage zugeschrieben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, bei der die AfD 10,2 Prozent erreichte, ist kein geeigneter Vergleichswert, da in Bayern mit den Freien Wählern eine weitere Partei in direkter Konkurenz zur AfD antrat. Auch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dürften kein Gradmesser für das Ergebnis sein, zu unterschiedlich ist die politische Landschaft in den Bundesländern. In den drei östlichen Ländern wird der AfD bis zu 20 Prozent und mehr prognostiziert, was sie in den betreffenden Landtagen zur zweitstärksten Fraktion anwachsen lassen könnte.Und ihr seid ja auch noch da...Für die hesssische NPD war die Landtagswahl ein Debakel. Zwar stand der Einzug in den Landtag ohnehin nicht zur Debatte, relevant für die Partei war nur, ob sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dieses Ziel verpasste sie überraschend deutlich. Lediglich 0,2 Prozent weist das amtliche Endergebnis für die NPD aus. Bei der Kommunalwahl 2016 holte sie in einzelnen Gemeinden noch bis zu 10 Prozent, profitierte aber offensichtlich davon, dass in jenen Orten die AfD nicht kandidierte. Nun waren sogar die Ergebnisse in den Hochburgen desaströs. Einzig in Büdingen, wo NPD-Spitzenkandidat Daniel Lachmann in der Stadtverordnetenversammlung ein Mandat inne hat, konnte die Partei mit 3,1 Prozent zumindest knapp das Ergebnis von 2013 bestätigen. Auch in Wetzlar, wo die NPD in den vergangenen Jahren viel investiert hat und in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, gab es mit 0,4 Prozent eine herbe Schlappe.Der Wahlkampf der NPD lief bereits bescheiden. Die große Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar im März inklusive Rechtsrock-Konzert verhinderte die Stadt (Lotta #71, S.31). Bei Aufmärschen in Büdingen und Wetzlar ließen sich außer rund 30 FunktionärInnen keine Personen mobilisieren. Noch weniger waren es bei den letzten (Gegen-)Kundgebungen, die anlässlich von zwei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel bei der hessischen CDU in Ortenberg (Landkreis Wetterau) und Fulda durchgeführt wurden. Obwohl mit Frank Franz und Ronny Zasowk zwei Funktionäre der Parteispitze angekündigt waren, nahmen kaum mehr als 10 Personen teil. Schlussendlich versuchte die hessische NPD noch mit ihrer Teilnahme an der „Schutzzonen“-Kampagne des Bundesvorstands Wahlkampf zu betreiben und tauchte als „Bürgerwehr“ gekleidet in Wetzlar, Hanau und Wiesbaden auf.Am Ende bleibt ein selbst für die hessische NPD desaströses Ergebnis. Gravierende Veränderungen innerhalb der hessischen Partei sind aber nicht zu erwarten. Die relevanten Kader sind schon seit Jahren Parteifunktionäre, die an ihren Posten kleben, wie ee die NPD gerne Mitgliedern anderer Parteien vorwirft. Es fehlt aber ohnehin an fähigem Personal für einen Neuanfang. Dennoch scheint die Partei sich aktiv gegen die Realität zu stemmen. Am 17. November soll in Büdingen der NPD-Bundesparteitag stattfinden, bei dem auch die Europawahlliste gewählt werden soll und zu dem diverse europäische Redner aus dem extrem rechten Spektrum eingeladen wurden. Außerdem wurde eine Woche vor der Wahl bekannt, dass die hessische NPD für den kommenden 1. Mai einen Doppelaufmarsch in Hanau und Frankfurt plant - unter dem Motto „Frankfurt und Hanau sind unsere Städte“. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses mutet dies geradezu irrwitzig an. Extreme Rechte 7399 Sat, 03 Nov 2018 20:45:31 +0100 LOTTA AfD zieht ins 16. Landesparlament ein Sebastian Hell Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.Mit dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. Nachdem sie zwei Wochen zuvor bereits in den bayerischen Landtag eingezogen war, erreichte sie in Hessen 13,1 Prozent der Stimmen und kann somit 19 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Im Gründungsjahr 2013 hatte es mit 4,1 Prozent noch nicht zum Einzug in den Landtag gerreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl verbesserte sich die AfD aber lediglich um etwa ein Prozent.Wahlkampf mit lustlosem SpitzenkandidatenIm Wahlkampf hatte die AfD in ganz Hessen mit diversen Veranstaltungen versucht, Wähler_innen zu erreichen. Zu den zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes wurde gleich mehrfach Parteiprominenz wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder auch Jörg Meuthen eingeladen. Auch Personen aus der „zweiten Reihe“ wie Andreas Kalbitz, Uwe Junge oder Leif-Erik Holm traten mehrfach auf. Eine geplante Veranstaltung mit André Poggenburg fiel hingegen aus, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg auf Überlassung der Mehrzweckhalle im Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach abgelehnt hatte, da es „keine Möglichkeiten [gebe], entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Eine Veranstaltung mit mehreren Kandidaten aus den Wahlkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg, bei der auch der thüringische Landessprecher Björn Höcke auftrat, wurde vom Landesverband hingegen nicht beworben. Offenbar passte sie nicht in das Konzept, sich als gemäßigter Landesverband zu präsentieren.Die AfD in Hessen hat aber nicht nur zugelegt, sondern gerade auf der Zielgeraden auch verloren. Zeitweise stand die Partei in Umfragen bei bis zu 16 Prozent. Doch gerade der Spitzenkandidat der Hessen-AfD, Rainer Rahn, machte zuletzt einen lustlosen und unmotivierten Eindruck. Auf der Frankfurter Buchmesse wirkte er im Gespräch mit der Jungen Freiheit teilweise gereizt, bei einer Sendung des Hessischen Rundfunk gab er gar an, das Konzept der Sendung „Scheisse“ zu finden und nur auf Wunsch des Landesvorstands teilzunehmen. Letztendlich brach er die Sendung sogar ab. Zudem gab der Landesvorstand den Kandidat_innen die Empfehlung, nicht an einem „Wahlcheck“ des Hessischen Rundfunks teilzunehmen.Unterschiede im WahlergebnisHinter dem AfD-Wahlergebnis von 13,1 Prozent verbergen sich große geografische Unterschiede. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei vor allem im Osten Hessens, wo in neun Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 15,6 und 18,2 Prozent erlangt wurden. Ihr höchstes Ergebnis fuhr sie mit 18,2 Prozent im Wahlkreis Fulda II ein. Hier liegt auch die Gemeinde Neuhof, die bereits bei vergangenen Wahlen die Hochburg der AfD war (siehe Lotta #72, S. 24) und erneut den landesweiten Spitzenwert, diesmal mit 24,3 Prozent, erreichte. Das zweitbeste Ergebnis erzielte die AfD in Hirzenhain (Landkreis Wetterau) mit 23,3 Prozent.Im Gegensatz zu Neuhof erlangte dort keine der anderen Parteien mehr Zweitstimmen, somit wurde die AfD sogar zur stärksten Kraft. AfD-Direktkandidat in Hirzenhain war der „neurechte“ Akteur Andreas Lichert (siehe Lotta #68). In der Gemeinde fehlten Lichert am Ende nur knapp zwei Prozent, sonst hätte er auch die meisten Erststimmen auf sich zu vereinen können. Im gesamten Wahlkreis fiel das Ergebnis nicht ganz so eng aus und die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erreichte einen Vorsprung von 12 Prozent der Erststimmen gegenüber Lichert. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 9 Prozent vor der AfD.Darüberhinaus erzielte die AfD in zwölf weiteren Gemeinden Ergebnisse jenseits der 20 und in zwölf Wahlkreisen jenseits der 15 Prozent. Am schwächsten schnitt die AfD in den Großstädten ab, dort erlangte sie etwa 10 Prozent. Es kann grob gelten: je kleiner die Gemeinde, desto besser das AfD-Ergebnis. Im Durchschnitt erreichte sie in Städten demzufolge 12 Prozent, in Kleinstädten auf 14 Prozent und in den Dörfern auf 15 Prozent. Die schlechtesten Zweitstimmenergebnisse sind dennoch gut verteilt. Am wenigsten Stimmen fuhr sie mit 7,5 Prozent in der Universitätsstadt Marburg  ein, gefolgt von Kiedrich (Rheingau-Taunus-Kreis). In der 4080-Personen-Gemeinde erlangte die AfD nur 8,6 Prozent. Ebenso in der Gemeinde Mühltal bei Darmstadt, auch in Kronberg im Taunus, wo die FDP eines ihrer besten Ergebnisse einfuhr, reichte es für die AfD nur zu 8,9 Prozent. Auch im Stadtgebiet Frankfurt blieb die Partei einstellig, dort wählten sie 9 Prozent der Wähler_innen.Personal mit wenig ErfahrungUnter den 19 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen werden, haben die wenigsten längere Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Die meisten der neuen Abgeordneten waren bisher nur wenige Jahre auf Kommunal- oder Kreisebene tätig. Eine der Ausnahmen stellt der Spitzenkandidat Rainer Rahn dar, der bereits 16 Jahre, in verschiedenen Fraktionskonstellationen, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war. Demnach wird es spannend, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag präsentieren wird. Die Mittel, die der Fraktion und der Partei nun zu Verfügung stehen, lassen befürchten, dass sie auch in Hessen ihre Strukturen weiter ausbauen wird.Das Ergebnis in Hessen liegt etwas unter dem Bundestrend, momentan werden der AfD, je nach Wahlforschungsinstitut, zwischen 14 und 18 Prozent bei der Sonntagsfrage zugeschrieben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, bei der die AfD 10,2 Prozent erreichte, ist kein geeigneter Vergleichswert, da in Bayern mit den Freien Wählern eine weitere Partei in direkter Konkurenz zur AfD antrat. Auch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dürften kein Gradmesser für das Ergebnis sein, zu unterschiedlich ist die politische Landschaft in den Bundesländern. In den drei östlichen Ländern wird der AfD bis zu 20 Prozent und mehr prognostiziert, was sie in den betreffenden Landtagen zur zweitstärksten Fraktion anwachsen lassen könnte.Und ihr seid ja auch noch da...Für die hesssische NPD war die Landtagswahl ein Debakel. Zwar stand der Einzug in den Landtag ohnehin nicht zur Debatte, relevant für die Partei war nur, ob sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dieses Ziel verpasste sie überraschend deutlich. Lediglich 0,2 Prozent weist das amtliche Endergebnis für die NPD aus. Bei der K