BRD: Deutschlandpakt vor dem Ende

Dortmund - Zoff herrscht zwischen NPD und DVU, die sich doch eigentlich per "Deutschlandpakt" auf ein koordiniertes Vorgehen bei den Wahlen bis zum Jahresende 2009 verständigt hatten.

In NRW wird der Streit zwischen beiden extrem rechten Parteien offenkundig am Beispiel von Dortmund, wo die NPD in Konkurrenz zur DVU bei der Stadtratswahl Ende August antritt. nrwrex-Autor Tomas Sager beleuchtet für die aktuelle Ausgabe des Informationsdienstes "blick nach rechts" (www.bnr.de)  Hintergründe der Differenzen. Wir dokumentieren den Text, der am 25. Juni im "blick nach rechts" unter der Überschrift "Deutschlandpakt ,vergeigt'" erschienen ist, an dieser Stelle.

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NPD-Parteichef geht nach dem Debakel der DVU bei der Europawahl auf Distanz zum bisherigen Bündnispartner.

Der Deutschland-Pakt zwischen NPD und DVU ist endgültig zum Auslaufmodell geworden. Offen scheint nur noch, ob er bereits in wenigen Tagen auch formell aufgekündigt wird oder noch bis zur Bundestagswahl und der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September tragen wird.

DVU-Chef Matthias Faust scheint ein eher schnelles Ende zu befürchten. Am Abend des 22. Juni schlug er Alarm. Ihm war zugetragen worden, dass für den folgenden Tag ein Treffen des brandenburgischen NPD-Landesvorstands geplant sei, der eine Konkurrenzkandidatur gegen die DVU bei der Landtagswahl am 27. September beschließen wolle. Dieser Affront solle schließlich vom NPD-Bundesvorstand bei seiner Sitzung Ende Juni abgesegnet werden.

Faust ist in der Defensive. Bei der Europawahl wurde seine Partei sogar von Freien Wählern, Republikanern, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piratenpartei, Rentner-Partei und ÖDP abgehängt und verfehlte mit 0,4 Prozent selbst das Minimalziel, die Teilhabe an der Parteienfinanzierung. In Brandenburg, wo die DVU seit 1999 im Landtag vertreten ist, blieb sie bei der Europawahl mit 1,7 Prozent weit von dem Ergebnis entfernt, das für einen Wiedereinzug ins Parlament erforderlich wäre. Der mit dem Abgang von Parteigründer Gerhard Frey und der Wahl Fausts gestartete Versuch einer Erneuerung der DVU ist kaum vorangekommen. Und wo sich an der Basis tatsächlich etwas bewegt hat, wie etwa in Frankfurt am Main, stoßen die Bemühungen auf Widerspruch der NPD. Nicht viel besser ergeht es Faust mit seinen beiden „prominenten“ Neuzugängen Andreas Molau und Patrik Brinkmann. Ihr Auftreten ist eine permanente Provokation für die NPD, der sie mal offen, mal subtil ihre Gestrigkeit vorhalten, während die DVU sich großspurig als „Die Neue Rechte“ geriert. Molau beispielsweise scheine einen „Privatkrieg gegen jene zu führen, die ihn angeblich in der NPD fallen gelassen haben“, klagt deren Parteichef Udo Voigt.

Handlungsoptionen hat Faust kaum noch, anders als die NPD auch kein Drohpotenzial. Und so bleibt ihm nur der fast schon verzweifelte Hinweis, wie weit er der NPD bereits entgegengekommen ist – so beim Verzicht der DVU auf die Landtagskandidatur in Thüringen – und ein etwas hilflos erscheinender Appell an den NPD-Chef, in Brandenburg einzugreifen: Es sei wichtig, „dass Udo Voigt die entstandenen Irritationen ausräumt, um den dritten Einzug einer nationalen Fraktion hintereinander nicht zu gefährden“. Mehrfach habe Voigt schließlich versichert, seine Partei werde selbstverständlich an den im „Deutschland-Pakt“ getroffenen Vereinbarungen festhalten.

Doch Voigt war bereits vor Wochen auf Distanz zur DVU gegangen. Von deren Europawahlkampf habe er „nur wenig, bis gar nichts bemerken“ können, bemängelte er. Zusagen Freys und Fausts, „dass die DVU zur Europawahl mit ganzer Wucht in altbekannter Stärke antrete und kein Wähler an ihr vorbeikommen könnte“, seien nicht eingehalten worden. Ähnliche Versicherungen habe er auch 2007 zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhalten, ohne dass dort Taten gefolgt seien. Voigt: „Beide Wahltermine, für die wir gute und aussichtsreiche Wahlantritte der NPD dem Partner DVU zur Verfügung stellten, wurden im wahrsten Sinn des Wortes ‘vergeigt’.“ Die NPD-Spitze müsse sich nun „in der nächsten Zeit sehr intensiv darüber mit unserem Bündnispartner unterhalten, ob und wie der Geist des Deutschland-Paktes zum Wohle unseres Volkes fortgesetzt werden kann“. Nicht der Deutschland-Pakt an sich also, sondern nur dessen „Geist“ scheint Voigt bewahrenswert. Und selbst dieses Bekenntnis relativiert sich, wenn der NPD-Vorsitzende meint, die Wähler würden verunsichert, wenn mit unterschiedlicher Präsenz mal die eine Partei, dann wieder die andere zur Wahl antrete. „Alle Patrioten“, so Voigt, seien „in der schicksalsträchtigen Phase des Überlebenskampfes unseres Volkes gefordert, an einem Strang zu ziehen. Das wird künftig mit zwei, drei, vier oder noch mehr Parteien nicht wirklich erfolgreich umgesetzt werden können“. Dass Faust um Geduld wirbt, der Versuch der DVU, Organisation und Struktur der Partei komplett zu verändern und zu erneuern, sei „ein Prozess, der sich nicht innerhalb einiger Wochen oder Monate umsetzen lässt“, scheint ihn wenig zu interessieren. Voigt setzt auf Einheit – zu seinen Bedingungen.

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