Köln - Die Kölner NPD sprach in einer „Wahlkampfmitteilung“ vom 2. August Neonazi-Klartext. Inzwischen hat sie ihr Pamphlet „entschärft“, wie sie auf ihrer Homepage schreibt. Grund war eine Strafanzeige. Man habe, heißt es treuherzig „nicht geahnt, daß man in diesem Land dermaßen aufpassen muß, was man schreibt“.
Dabei hatte die Kölner NPD bei der Veröffentlichung Anfang des Monats betont, „daß es bei uns keinerlei Tabus gibt“. Entsprechend hemmungslos ging’s zur Sache gegen „kriminelle Energien in dieser Stadt“, personifiziert durch „Türkenheere, Gutmenschen, Linksextremisten und andere Untermenschenvereinigungen“.
Antisemitismus gehört bei der Kölner NPD, die mit Benedikt Frings immerhin einen der deutschen Teilnehmer der Teheraner Konferenz der Holocaust-Leugner vom Dezember 2006 in ihren Reihen hat, zum Pflichtprogramm. Über den Zentralrat der Juden in Deutschland heißt es in der „Wahlkampfmitteilung“ folglich: „So wie dort die edlen Ziele Israels hochgelobt und und das deutsche Volk gescholten wird, raten wir den Mitgliedern dieser Vereinigung, ihr Persilköfferchen zu packen und in ihr gelobtes Land zu ziehen.“ Und über jenes „gelobte Land“ schrieben die NPD-Autoren: „Sollte Israel ein Existenzrecht beanspruchen, müssen diese Landräuber dies mit der palästinensischen Bevölkerung regeln.“
Rassistisch ging es weiter: „Eine Kuh, die im Pferdestall geboren wird, bleibt eine Kuh. Ein Türke, der in Deutschland geboren wird, bleibt ein Türke“, textete die Kölner NPD, um dann anzukündigen, wie man mit straffällig Gewordenen umzugehen gedenkt, die einen Migrationshintergrund haben: „Wir werden diesen Leuten in unserem Land den Garaus machen.“
Jörg Detjen, „Linke“-Fraktionsvorsitzender im Kölner Stadtrat, sah in dem Elaborat den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erstattete Strafanzeige: Menschen würden verunglimpft, und unverhohlen werde zu Gewalt ausgerufen, konstatierte er.
Die NPD versucht derweil mit kosmetischen Korrekturen, eine Strafverfolgung abzuwenden: Die „Untermenschen“ wurden im Text gestrichen. Aus „diesen Landräubern“ wurden – allgemeiner in dem Zusammenhang – „die Landräuber“. Und statt migrantischen Straftätern „den Garaus“ zu machen, will die Kölner NPD ihnen nun lediglich „keinerlei Chance zugestehen“. Ob das reicht, um staatsanwaltliche Ermittlungen abzuwenden, bleibt offen.
Detjens Fazit jedenfalls ist: „Dieser Text entlarvt die NPD. Es könnte ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren sein.“ (ts)