NRW: NPD beklagt sich über mangelnde Unterstützung – und suspendiert zwei Kreisvorstände

Bochum – Die nordrhein-westfälische NPD beklagt sich über eine mangelnde Unterstützung des Bundesvorstands und anderer Landesverbände im Landtagswahlkampf. Außerdem gibt es intern Probleme: Die Vorstände von zwei Kreisverbänden seien suspendiert worden, teilte die NPD mit.

In einer siebenstündigen Sitzung des Landesvorstands sei das Wahlergebnis vom 9. Mai „ausnahmslos als desolat bewertet“ worden, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Man habe es nicht geschafft, „ausreichend Jung- und Erstwähler zu mobilisieren, die sonst überproportional häufig für die NPD stimmen, um das Minimalziel der 1%-Hürde zu überspringen“.

Strukturelle Defizite im größten Bundesland seien eine der Ursachen für das schlechte Abschneiden. Eine weitere sehe man in der „schlechten finanziellen Ausstattung durch die Bundespartei“. So sei „eine flächendeckende Sichtwerbung im gesamten Bundesland unmöglich“ gewesen. Dem Parteivorstand wird vorgeworfen, er habe „mit wenigen Ausnahmen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen augenscheinlich ignoriert“.

Welche Kreisvorstände „suspendiert“ wurden, teilte die NPD nicht mit. Die Suspendierung von Vorständen ist in den Paragraphen 35 und 36 der NPD-Satzung geregelt. Demnach ist „der zuständige Landesvorstand befugt, mit einstweiliger Wirkung Vorstände nachgeordneter Instanzen zu suspendieren und ihre Geschäfte auf kommissarische Beauftragte zu übertragen“, falls der „Zustand des ,Notstandes’ erklärt“ wird. Ein solcher „Notstand“ ist gegeben, wenn der „ernsthafte Anlaß für die Annahme“ besteht, „daß eine Aktion unter Mitwirkung von Parteimitgliedern versucht wird, durch die die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grundsätzen widersprechenden Richtung beeinflußt oder ihre Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll“. (ts)

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