BRD: NPD will nun doch nicht „soziale Heimatpartei“ werden (ergänzt)

Bamberg/Bochum – Die NPD möchte nun doch nicht „Die soziale Heimatpartei“ sein. Beim Bundesparteitag in Bamberg kam am Samstag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den neuen Untertitel im Parteinamen nicht beisammen. Damit bleibt es bei der alten Bezeichnung: „NPD – Die Nationalen“.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der Testlauf: Schon vor der erforderlichen Satzungsänderung plakatierte die NPD im einwohnerstärksten Bundesland mit der neuen, von einer „Strategiekommission“ Anfang des Jahres empfohlenen, aber noch gar nicht beschlossenen Ergänzung des Parteinamens.

Der erhoffte Erfolg blieb aus: Die NPD schrumpfte von 0,9 auf 0,7 Prozent. Statt dessen warnten Vertreter des radikaleren Flügels vor einer Aufweichung des Profils der NPD – in der Erwartung, dass einer Namensänderung auch inhaltliche und strategische Änderungen folgen könnten. Schließlich hatte zunächst die rechtspopulistische österreichische FPÖ die Bezeichnung „soziale Heimatpartei“ mit Erfolg benutzt. Und auf das Feld des weniger ideologiefesten Rechtspopulismus wollen sich vor allem die neonazistisch orientierten Teile der Partei nicht bringen lassen.

Zweifel, dass die Delegierten dem Vorschlag des Bundesvorstands folgen würden, hatte Parteichef Udo Voigt offenbar dennoch nicht. Er erwartete in seinem Rechenschaftsbericht das „Bekenntnis“ des Programmparteitags, „künftig die soziale Heimatpartei aller Deutschen sein zu wollen“. Dank des neuen Namens sei ein „Imagewechsel“ der Partei möglich. Daraus wird nun erst einmal nichts. (ts)

  • Nachtrag: Wie der Autor „NPD KV Unna/Hamm“ in einem Neonazi-Forum berichtet, hat der Antrag, dem Parteinamen NPD den Zusatz „Die soziale Heimatpartei“ zu geben, nicht nur die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Er sei sogar von einer Mehrheit abgelehnt worden, schreibt „NPD KV Unna/Hamm“. Unter dieser Bezeichnung postet in der Regel der NPD-Kreisvorsitzende für Unna und Hamm, Hans-Jochen Voß.
  • Auch auf der Homepage des NPD-Kreisverbands Unna/Hamm heißt es: „Ein Antrag des Bundesvorstandes den Namen NPD um die Bezeichnug ,die soziale Heimatprtei’  zu  erweitern wurde nach einer emotionalen aber displinierten Diskussion von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.“ (Die eigenwillige Rechtschreibung ist womöglich darauf zurückzuführen, dass die regionalen Delegierten in Bamberg „anstrengende Tage“ erlebten, wie betont wird.)