NRW: Neuwahl käme für „pro NRW“ und NPD trotz des zur Schau gestellten Optimismus zur falschen Zeit

Düsseldorf – Zwar spricht in NRW im Augenblick mehr gegen als für sehr rasche vorzeitige Neuwahlen zum Landtag – vorbereitet sein wollen die extrem rechten Parteien „pro NRW“ und NPD aber dennoch für den Fall der Fälle.

Dabei käme eine vorgezogene Wahl für beide Parteien zur falschen Zeit. Zum einen wegen der neuerlichen finanziellen Belastung ein Jahr nach der vorigen Wahl: „Pro NRW“ müsste wie 2010 darauf hoffen, dass Sponsoren ihr Portemonnaie öffnen. Patrik Brinkmann, der im vorigen Jahr zumindest mit einem Kredit aushalf, ist freilich schon im Berliner Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus involviert.

Die NPD wiederum könnte kaum erwarten, dass der Bundesverband der Partei für Nordrhein-Westfalen nennenswert in die Kasse greift. Abgesehen von einer eventuellen Wahl in NRW hat die NPD sieben weitere Urnengänge für Landesparlamente zu schultern, darunter mit Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auch in drei Bundesländern, in denen sich die Partei Chancen auf Mandate ausrechnet – anders als in NRW, wo es für die NPD nur um die Frage gehen würde, ob sie unter oder über der Ein-Prozent-Marke landen wird.

Problematisch wären Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt für beide Parteien auch aus personellen Gründen. „Pro NRW“ und NPD hatten im Mai 2010 schmerzhaft zu spüren bekommen, dass sie in weiten Teilen des Landes – insbesondere im Münsterland, in Ostwestfalen und in einigen Regionen Südwestfalens – organisatorisch und personell äußerst schwach aufgestellt sind. Sie hatten sich daher erst einmal für dieses und die folgenden Jahre einen Ausbau ihrer Strukturen vorgenommen.

Nichtsdestotrotz sprechen sich Vertreter der beiden extrem rechten Parteien für Neuwahlen aus. „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht zeigte sich gewohnt unerschütterlich optimistisch: „Wir werden organisatorisch und auch finanziell die Herausforderungen einer solchen Neuwahl stemmen können.“ Man werde „mit einem ähnlichen Etat wie 2010 den Wahlkampf bestreiten können“, meinte er und kündigte einen „dezidiert islamkritischen Wahlkampf“ und eine „konzentrierte landesweite Zweitstimmenkampagne“ an. Alternativen zu einer solchen Werbung um die Zweitstimme dürften die Rechtspopulisten auch kaum haben. Dass es ihnen gelingen könnte, bei einer vorgezogenen Wahl mit verkürzten Fristen wieder 53 Direktkandidaten aufzustellen wie 2010, scheint völlig illusorisch.

Hoffnungen macht sich Beisicht, weil die Konkurrenz – auch rechtsaußen –  diesmal nicht so groß wäre: „Im Gegensatz zu 2010 werden nur wenige kleinere Parteien die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Wahlantritt in Nordrhein-Westfalen stemmen können.“ „Pro NRW“ habe „hervorragende Chancen, mehr als nur einen weiteren Achtungserfolg zu erzielen“, will er den Anhängern seiner Partei, die vor einem Jahr 1,4 Prozent erreichte, vermitteln. Beisicht, zu dessen Stärken die Bodenhaftung nicht zählt, weiter: „Wir peilen jedenfalls einen Landtagseinzug ernsthaft an.“

Claus Cremer, Landesvorsitzender der 0,7-Prozent-Partei NPD, nennt „die Probleme der Massenarbeitslosigkeit, der Überfremdung/Islamisierung und des sozialen Niedergangs“ als Themen, mit denen die NPD in den Wahlkampf ziehen würde. Timo Pradel, stellvertretender Landesvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Organisation, macht ebenfalls in Optimismus und kann sich einen Seitenhieb auf die Konkurrenz von „pro NRW“ nicht verkneifen:Ich bin mir sicher, daß es uns im Falle einer Neuwahl gelingen wird, nicht nur das vorangegangene Wahlergebnis zu verbessern, sondern uns auch gegen pseudorechte Splittergruppen zu behaupten.“

Um das Problem knapper Parteikassen weiß Pradel. Ausgeglichen werden solle dieses Manko durch die eigenen Mitglieder und durch eine indirekte Unterstützung anderer Landesverbände: „mit Kreativität, Aktivismus und – nicht zuletzt – mit dem Rückenwind der hoffentlich für die NPD erfolgreich ausgehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Bremen“. (ts)

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