Fundsachen (XVIII): Molau und die „Durchmischung unseres Volkes“

„Pro NRW bekennt sich noch einmal ausdrücklich zu den unveräußerlichen Menschenrechten und zur Menschenwürde, die nicht von der Herkunft, Weltanschauung oder der Religion der Personen abhängt. Pro NRW bezieht sich nicht gegen Zugewanderte an sich. Jeder Zugewanderte, der sich in Deutschland erfolgreich integriert, ist ein gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft.“

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mitte Februar die Erwähnung von „pro NRW“ im Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes für rechtens erklärt hatte*, sah sich die Spitze von „pro NRW“ in Gestalt ihres Generalsekretärs Markus Wiener veranlasst, dem Parteitag der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am 19. März einen – weichgespülten – „Initiativantrag“ zur „inhaltlichen Positionierung und Außendarstellung im Bereich Migration und Integration“ vorzulegen. Der Antrag sei „mit großer Mehrheit“ verabschiedet worden, hieß es anschließend. Nachprüfen lässt sich das nicht, da Medienvertreter bei jenem Parteitag nicht willkommen waren.

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„Wir, der Nationale Widerstand, werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass Straßenzug um Straßenzug entdeutscht wird, um von Ausländern aufgefüllt zu werden. Wir wollen keine Durchmischung unseres Volkes. Deutschland bleibt das Land der Deutschen!“

Andreas Molau bei einer Neonazi-Demonstration in Hildesheim im Oktober 2007. Der Ex-NPDler Molau wurde bei jenem „pro NRW“-Parteitag vor knapp zwei Wochen mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten, die sich für die Position eines Beisitzers bewarben, in den Vorstand gewählt. In seiner Hildesheimer Rede wetterte er außerdem vor seinen angeblich 200 „Kameradinnen und Kameraden“, wie er sein Publikum titulierte, gegen ein „Kanakenviertel“ in Hildesheim und gegen „No-Go-Areas für Deutsche“, die man „freikämpfen“ werde, unter anderem „auf der Straße“. (ts)

* Die Entscheidung des Gerichts findet sich hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/22_K_404_09urteil20110215.html