NRW: Schweigsame NPD

Bochum – Der „Fall Händelkes“ beschäftigt offenbar weiterhin die Landes-NPD. „Parteifreie“ Neonazis hatten Landesvorstandsmitglied Melanie Händelkes vorgeworfen, zumindest in der Vergangenheit Kontakte zum polizeilichen Staatsschutz unterhalten zu haben.

Bei einer „Funktionsträgertagung“ der Partei am Wochenende habe der Landesvorsitzende Claus Cremer eine Stellungnahme zum Thema abgegeben, der sich eine Aussprache angeschlossen habe, berichtete Landessprecher Markus Pohl. Was Cremer mitzuteilen hatte und was die Funktionäre dazu meinten, verriet die Partei nicht.

Eigentlich schien der Fall aus Sicht des Landesvorstands bereits angeschlossen. Anfang November hatte das Gremium der Krefelderin sein Vertrauen ausgesprochen.* Verstummt war die Kritik aber auch nach dieser Erklärung nicht. „Anscheinend haben Claus Cremer und der von ihm geführte Landesverband der NPD ein anderes Verhältnis zu Spitzeln und Verrätern als die freien nationalen Zusammenhänge“, hatten beispielsweise Kölner Neonazis verlautbart.** Und noch vor 14 Tagen hatten Neonazis aus Hamm kritisiert, dass die NRW-NPD „ehemalige VS-Spitzel“ und „Kameraden-Verräter“ in den Vorstand wähle.***

Schweigsam gab sich Landespressesprecher Pohl auch zu einem zweiten Themenkomplex, der die Partei im vorigen Jahr beschäftigt hatte: die Ausschlussverfahren gegen Ingo Haller, Rene Laube und Rene Rothhanns, drei Funktionäre des Dürener Kreisverbandes. Haller ist Kreistagsmitglied im Kreis Düren, Rothhanns Ratsmitglied in der Stadt Düren. Ariane Meise, Leiter der „Rechtsabteilung“ bei der NRW-NPD, habe „über den Ausgang der Schiedsgerichtsverfahren gegen drei Mitglieder des Kreisverbandes Düren, gegen die Ordnungsmaßnahmen verhängt wurden“, informiert, heißt es parteioffiziell lediglich.

Im Ratsinformationssystem der Stadt Düren und im Kreistagsinformationssystem des Kreises Düren werden Rothhanns und Haller nach wie vor als Vertreter der NPD geführt. Auch auf der Homepage des Kreisverbandes werden sie auch aktuell in der Rubrik „Kreis und Stadtrat“ vorgestellt. Im Impressum der Seite wird freilich der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Haase als inhaltlich Verantwortlicher genannt. (ts)

* /nrwrex/2010/11/nrw-npd-spricht-vorstandsmitglied-h-ndelkes-frei

** /nrwrex/2010/11/nrw-k-lner-neonazis-geben-sich-mit-npd-erkl-rung-zu-spitzelvorw-rfen-nicht-zufrieden

*** /nrwrex/2011/03/ham-neonazis-aus-dem-westen-unterst-tzen-npd-wahlkampf-sachsen-anhalt