W: „Pro NRW“ leitet Ausschlussverfahren ein – Hausverbot beim Parteitag

Wuppertal – „Pro NRW“ wolle versuchen, den früheren Wuppertaler Ansprechpartner der „Bürgerbewegung“, Frank Borgmann, vor die Tür zu setzen, wurde hier am 7. März vermutet.* Eine Woche später, quasi rechtzeitig vor dem Parteitag, ist es so weit.

Mit Schreiben vom 15. März teilte „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener dem Ex-Kreisbeauftragten bzw. Ex-Kreisvorsitzenden Borgmann mit, der Vorstand habe in seiner Sitzung am vorigen Freitag einstimmig die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ihn beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. Außerdem habe der Vorstand das Ruhen seiner Mitgliedsrechte beschlossen.

Borgmann habe „folglich nicht mehr das Recht, an Veranstaltungen der Bürgerbewegung pro NRW teilzunehmen“, heißt es in dem Schreiben, das Borgmann just drei Tage vor dem Parteitag erreichte, der am kommenden Samstag in Leverkusen stattfinden soll. Wiener weiter: „Es wird Ihnen hiermit ausdrücklich ein Hausverbot für alle Parteiveranstaltungen erteilt.“

Begründet wird der Rauswurf damit, dass Borgmann „parteiinterne Vorgänge veröffentlicht und öffentlich in verbandsschädigender Art und Weise gegen die Politik der Partei Stellung genommen“ habe.

Wie berichtet, hatte Borgmann mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des „pro NRW“-Bezirksvorstands für das Bergische Land im vorigen November beklagt.** Kritisiert hatte er zudem, dass die Spitze der „Bürgerbewegung“ seine Beschwerden in dieser Frage nur höchst zögerlich und unter Druck zur Kenntnis genommen habe. „Der Vorstand hat sich innerhalb von pro NRW ein eigenes Rechtssystem geschaffen“, so Borgmann. Dies habe nur geschehen können, „weil sich sämtliche Funktionärsträger abkapseln und ihre ,Leichen im Keller’ hüten“. (ts)

* /nrwrex/2011/03/w-pro-nrw-will-borgmann-aus-der-partei-werfen

** /nrwrex/2011/03/w-unregelm-igkeiten-bei-pro-nrw-wahlen

und

/nrwrex/2011/03/w-pro-nrw-spitze-mit-leichen-im-keller

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