DO: Bis zu 1000 Neonazis zum „Antikriegstag“ erwartet

DORTMUND – Die Landesregierung schätzt nach derzeitigem Stand, dass zwischen 700 und 1.000 Neonazis an der von „Autonomen Nationalisten“ organisierten Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September in Dortmund teilnehmen wollen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anna Conrads hervor, die heute veröffentlicht wurde*.

„Durch die breit angelegte Bewerbung der auch in diesem Jahr durch die rechtsextremistische Szene geplanten Veranstaltung ist davon auszugehen, dass ähnliche Teilnehmerzahlen wie in den Vorjahren erreicht werden können“, erklärte das Ministerium. Der Anmelder der Neonazi-Demonstration erwartet demnach 1.000 Teilnehmer. Angehörige des linken Spektrums sowie Vertreter bürgerlicher Gruppen hätten bislang mehrere Gegenveranstaltungen mit insgesamt mehr als 14.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet.

„Situativ gewaltbereiter“

Insbesondere die Erfahrung der letzten Jahre würden zeigen, „dass die rechtsextremistische Szene bei der Durchführung von Demonstrationen oder Kundgebungen ein entschlosseneres und situativ bedingt auch gewaltbereiteres Verhalten an den Tag legt, als dies zuvor zu beobachten war“, heißt es in der Antwort. So sei unter anderem anlässlich von Blockaden, polizeilichem Einschreiten oder ähnlichen vermeintlichen Behinderungen ihres Vorhabens vermehrt festzustellen, „dass polizeiliche Anweisungen missachtet werden und Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Landfriedensbrüche begangen werden“. Derartige Verhaltensweisen könnten auch bei der Dortmunder Demonstration nicht ausgeschlossen werden.

Auf die Frage, ob die Landesregierung über Erkenntnisse verfüge, dass die Neonazis in zeitlicher Nähe zu der Veranstaltung erneut Anschläge gegen Neonazi-Gegner und deren Eigentum planen, antwortet das Ministerium, dass „derzeit keine Erkenntnisse über derartige Planungen“ vorlägen. Dortmunder Medien hatten bereits vor wenigen Tagen über eine Reihe von vermutlich rechtsradikal motivierten Anschlägen berichtet.**

„Kein Einfluss auf Entscheidung über Verbot“

Die Landesregierung nehme „grundsätzlich keinen Einfluss auf derartige Entscheidungen“, heißt es in der Antwort auf Conrads’ Frage, ob sich Düsseldorf bei der Dortmunder Polizei für ein Verbot des Aufmarschs einsetzen werde. „Die Zuständigkeit für versammlungsrechtliche Entscheidungen liegt beim Polizeipräsidium Dortmund als Versammlungsbehörde.“

Besondere Berücksichtigung würden bei einer Prüfung, ob ein Versammlungsverbot zu erlassen sei, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum „Antikriegstag“ aus den letzten Jahren finden. Das Karlsruher Gericht hatte zuletzt solche Verbote jeweils aufgehoben. (ts)

* http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD15/2455&quelle=alle

** /nrwrex/2011/07/presseschau-rechtsradikale-anschl-ge-auf-antifaschisten