BOCHUM/GREVENBROICH – Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) verboten. Zu Hausdurchsuchungen waren Polizeibeamte am Morgen auch bei der Vorsitzenden der HNG, der Bochumerin Daniela Wegener, sowie bei ihrem Stellvertreter Christian Malcoci in Grevenbroich angerückt.
In Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liefen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG, teilte das Bundesinnenministerium mit. Betroffen waren insgesamt sechs Objekte.
Wegener, die zuvor als stellvertretende Vorsitzende fungierte, war Anfang Juli an die Spitze der Organisation gewählt worden.* Sie löste Ursula Müller aus Mainz ab, die seit 1991 die HNG geführt hatte. Als stellvertretender Vorsitzender amtierte Christian Malcoci. In dieser Funktion hatte er Ende Juli mitgeteilt, dass die HNG das Bundesinnenministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt habe. Mit der Klage werde gefordert, das gegen die HNG eingeleitete Verbotsverfahren einzustellen.**
Bereits im vorigen Herbst war eine breit angelegte Durchsuchungsaktion gegen den bundesweit größten Neonazi-Verein gestartet worden. Auch damals schon wurde Wegeners Wohnung durchsucht.*** Außerdem war die Polizei seinerzeit unter anderem im Raum Düsseldorf und in Pulheim unterwegs.**** Die Neue Westfälische berichtete zudem, dass auch in Bielefeld eine Razzia stattgefunden habe.*****
Die nach jener Aktion ausgewerteten Funde verdeutlichten, „dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front“ bestärke die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviere sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren. Demnach sei es gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern. Die HNG habe zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. (ts)
* http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wechsel-an-der-hng-spitze
** /nrwrex/2011/07/brd-neonazi-vom-niederrhein-neuer-hng-vize-erg-nzt
*** /nrwrex/2010/09/bobi-hng-durchsuchung-bei-wegener-erg-nzt
**** /nrwrex/2010/09/dbm-hng-durchsuchungen-auch-d-sseldorf-und-pulheim
***** http://www.nw-news.de/owl/3739033_Neonazi-Razzia_in_Bielefeld.html
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-knasthilfeorganisation-verboten