NORDRHEIN-WESTFALEN – Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.
Bahnbrechende historische Initiative, die Geschichte schreibt...
Man gehe – so heißt es im typischen „pro NRW“-Duktus – „in einer historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die Offensive“. Und habe beim „Innenministerium eine 'Volksinitiative gegen Asylmissbrauch' angemeldet“. Der Landtag werde hierdurch „von der Bevölkerung gesetzlich dazu gezwungen, das Thema Asylmissbrauch und konkrete Lösungsvorschläge zu behandeln“. Mit dieser „bahnbrechenden Volksinitiative“ will „pro NRW“ nichts Geringeres als „Geschichte schreiben“.
„Brennpunkte“
An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“).