BI: Pro NRW will in OWL „kampagnenfähig“ werden (1 Update)

BIELEFELD - Für Samstag, den 28. März 2015, lädt der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe (OWL) von „pro NRW“ zur Mitgliederversammlung in das Gasthaus Mühlenweg in Bielefeld ein. Dort will sich man sich „Kaminzimmer“ treffen, um „auch in Ostwestfalen-Lippe kampagnenfähig“ zu werden. Bei der Mitgliederversammlung soll auch ein neuer Bezirksvorstand gewählt werden.

Der Bezirksverband OWL besteht aus sieben Kreisverbänden, allerdings ist es pro NRW bisher nicht gelungen, in Ostwestfalen-Lippe tragfähige und öffentlich wahrnehmbare Strukturen aufzubauen: Seit der Kommunalwahl 2014 ist „pro NRW“ in keinem Stadtrat oder Kreistag mehr vertreten.

Fabian Thies, 2009 für „pro NRW“ in den Lemgoer Stadtrat gewählt, hatte im September 2012 angekündigt, aus der Partei auszutreten und sein Mandat niederzulegen. Bis er sein Stadtratsmandat tatsächlich abgab, ließ Thies sich bis Februar 2014 Zeit. Bis dahin hatte er die monatliche Aufwandsentschädigung kassiert, obwohl er seit März 2011 nicht mehr zu Ratssitzungen erschien.

Ulrich Manes, 2009 noch für die Republikaner in den Kreistag von Minden-Lübbecke gewählt und in der Zwischenzeit zu pro NRW gewechselt, trat zur Kommunalwahl 2014 gar nicht erst an. Begründet wurde dies mit der angeblichen „politischen Verfolgung“ von „pro NRW“-Mitgliedern.

1. Update - 28.03.2015 - 10:00 Uhr

Am Freitag berichtete die Lokalzeitung "Westfalen Blatt" über das geplante "pro NRW"-Treffen. Der Wirt der Gastätte distanzierte sich klar von "pro NRW", nachdem er über die Hintergründe der Anmietung informiert worden war. Die Gaststätte sei von einer Privatperson unter der "Angabe falscher Tatsachen" angemietet worden, da der politische Hintergrund der Veranstaltung verschwiegen worden sei. Die Räumlichkeiten wurden der Partei deshalb gekündigt.