30. April 2010 | nrwrex

Gelsenkirchen – Kommunale Wirtschaftspolitik und kommunale Wirtschaftsförderung gibt es, seit es eine kommunale Selbstverwaltung gibt. Kevin Gareth Hauer, einst für die „Republikaner“ und nun für „pro NRW“ im Gelsenkirchener Stadtrat – also keinesfalls ein kommunalpolitischer „Frischling“ –, hat dieses Arbeitsfeld ebenfalls entdeckt.

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29. April 2010 | nrwrex

Berlin/Leverkusen – Der Sprecher der von Unionsmitgliedern vom rechten Flügel der Partei und parteilosen Konservativen getragenen Aktion „Linkstrend stoppen“, die die CDU wieder auf einen stramm-rechten Kurs bringen will, sieht Gemeinsamkeiten zwischen seiner Initiative und „pro NRW“.

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29. April 2010 | nrwrex

Düsseldorf – Zu gerne hätte die NPD erfolgreich angeknüpft an Stimmen und Stimmungen in Sachen Griechenland-Hilfe. Doch die Rechnung, mit einer wahlweise als „Mahnwache“ und als „Protestkundgebung“ angekündigten Veranstaltung vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf in diesen Wahlkampfzeiten populistisch punkten zu können, ging nicht auf.

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29. April 2010 | nrwrex

Solingen – Über neue Hinweise auf extrem rechte Aktivitäten des Solinger „pro NRW“-Landtagskandidaten Tobias Nass berichtet das Solinger Tageblatt. Noch vor einem Jahr nahm er an einem Neonazi-Aufmarsch in Stolberg teil. Die NPD soll er nicht 2006 verlassen haben, sondern erst im Januar 2010. Und nach Angaben ihres Landespressesprechers Markus Pohl habe er bis in diesen Monat hinein der NPD regelmäßig Spenden überwiesen. Zum Bericht des Tageblatts geht’s hier:

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29. April 2010 | nrwrex

Dortmund – Für ihre kurzfristig angemeldete Demonstration am Vorabend des 1. Mai rufen Dortmunds Rechts-„Autonome“ unter dem Motto „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen“ zur Teilnahme auf.

Treffpunkt für den in der Überschrift einer Meldung auf der Homepage der lokalen „Autonomen Nationalisten“ (AN) als „Demonstration durch Dortmund“ angekündigten Aufmarsch soll am Freitag um 18.30 Uhr unterhalb der Freitreppen gegenüber dem Hauptbahnhof sein.

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28. April 2010 | nrwrex

Dortmund – In Dortmund ist für den Vorabend des 1. Mai von Neonazis eine Demonstration angemeldet worden. Wie die Westfälische Rundschau berichtet, wurde am Dienstag beantragt, mit 70 Personen am frühen Abend vom Hauptbahnhof nach Dorstfeld marschieren zu dürfen. Am nächsten Tag finde eine zentrale Mai-Kundgebung Rechtsradikaler in Schweinfurt statt. Dortmund ist offenbar Zwischenhalt mehrerer Neonazis von außerhalb, meldet die WR:

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27. April 2010 | nrwrex

Im Landtagswahlkampf will die NPD der Rechtsaußen-Konkurrenz von „pro NRW“ nicht alleine das Feld und die Schlagzeilen überlassen – für beide Parteien dürfte es darum gehen, am Wahlabend die Nase vorn zu haben und mit mehr als ein Prozent an die staatlichen Gelder zu kommen. Ein aktueller Bericht beim „blick nach rechts“ beschäftigt sich mit den Wahlkampfaktivitäten:

http://www.bnr.de/content/ae-kreuzzug-ae-oder-internet-chat

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27. April 2010 | nrwrex

Düsseldorf – In ihrer Ablehnung von Griechenland-Krediten sind sich die extrem rechten Parteien NPD, „pro NRW“ und „Republikaner“ im nordrhein-westfälischen Wahlkampf einig. Die NPD hat jetzt sogar eine „Protestkundgebung“ zum Thema angemeldet.

Stattfinden soll sie am kommenden Donnerstagvormittag vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf. „Deutsches Geld für deutsche Interessen - keine Finanzhilfen für Griechenland!“ soll das Motto sein.

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26. April 2010 | nrwrex

Solingen – Rechtes Kräftemessen, Teil 2: Parallel wollen am kommenden Samstag, 1. Mai, „pro NRW“ und die NPD in Solingen Kundgebungen abhalten.

Das erste Kräftemessen war am letzten März-Wochenende unentschieden ausgegangen: Jeweils knapp 200 Teilnehmer hatten am letzten März-Wochenende beide extrem rechte Parteien für ihre jeweiligen Demonstrationen in Duisburg-Marxloh mobilisieren können. Wer diesmal mehr Leute auf die Straße bringen kann, ist offen. Klar ist nur, dass es hier wie da weniger Teilnehmer werden dürften als vor fünf Wochen.

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26. April 2010 | nrwrex

Zur Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.

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25. April 2010 | nrwrex

Recklinghausen – Neonazis versuchten am Samstag, eine Demonstration zum 77. Todestag von Albert Funk in Recklinghausen zu stören. Gegen 13 Personen des rechten Spektrums seien Platzverweise ausgesprochen worden, berichtete die Polizei.

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24. April 2010 | nrwrex

Köln – Markus Beisicht sieht sich wieder einmal verfolgt. Diesmal von Neonazis, die seiner „Logik“ zufolge von NRW-Innenminister Ingo Wolf als dessen „Kettenhunde“ gegen „pro NRW“ eingesetzt werden.

Anlass für Beisichts eigenwilliges Gedankenkonstrukt ist zum einen ein Zwischenfall, der offenbar schon eine Woche zurückliegt. Dabei habe es den ersten tätlichen Angriff zweier Skinheads während eines „pro NRW“-Infostands in der Kölner Innenstadt gegeben, heißt es bei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“.

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24. April 2010 | nrwrex

Siegburg – Fünf Jahre saß Dominique Oster für die NPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Die kommenden Jahre wird der 37-Jährige aus Siegburg, der auch für „Ab jetzt... Bündnis für Deutschland“ aktiv war, nun jedoch im Knast verbringen, berichtet der Bonner Generalanzeiger. Das Bonner Landgericht verurteilte den Angeklagten gestern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen zu dreieinhalb Jahren Haft. Hier geht’s zum Bericht:

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23. April 2010 | nrwrex

Köln – Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ hat Ärger mit dem Burscheider Künstler Gregor Merten. Die bräunliche Truppe hatte ungefragt in ihrer Zeitung für die Landtagswahl ein Foto abgedruckt, auf dem Merten und das von ihm mit seiner Partnerin Carmen Dietrich geschaffene Kunstwerk „Engel der Kulturen“ abgebildet sind. Einen Bericht zum Thema gibt’s online bei der taz:

http://blogs.taz.de/nrw-entscheidet/2010/04/23/koelner_landgericht_contra_pro_nrw/

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