30. September 2010 | nrwrex

Solingen – „Pro NRW“ wollte am 5. Oktober in einem Ausflugsrestaurant in Solingen-Höhrath einen Kreisvorstand wählen. Doch zumindest ist jetzt der Versammlungsort geplatzt, wie das Solinger Tageblatt berichtet.

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29. September 2010 | nrwrex

Köln – Nachdem der Kölner Stadt-Anzeiger über neue Vorwürfe gegen den rechtsextremen Politiker Jörg Uckermann berichtete, hat die Stadtverwaltung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Unterlagen der Verwaltung sollen den Verdacht belegen, dass der „pro Köln“-Funktionär zu Unrecht Verdienstausfall-Zahlungen aus der Stadtkasse erhalten hat.

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29. September 2010 | nrwrex

Dortmund – „Pro NRW“ hat die Gründung eines Kreisverbandes in Dortmund verschoben. Hintergrund könnten die Machtkämpfe innerhalb der DVU sein.

Die offizielle Gründung des Kreisverbands sei auf November vertagt worden, berichtete „pro NRW“ nach einer Veranstaltung, die am Dienstagabend in Dortmund stattfand.

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29. September 2010 | nrwrex

Bergheim – „Zünglein an der Waage“ will die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spielen.

Dort wird am 7. Oktober entschieden, ob sich der Kreis als „Optionskommune“ bewerben soll. Damit wäre der Rhein-Erft-Kreis allein für Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher zuständig – ohne die Agentur für Arbeit. Erforderlich ist dafür, so schreibt es das Gesetz vor, eine breite Zustimmung der Kommunalpolitik: Verlangt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag.

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28. September 2010 | nrwrex

Bochum – Der NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Mittwoch beraten, mit welchen Sanktionen er auf die heftigen Angriffe des Dürener Kreisverbandes reagieren wird. Außerdem geht es um die Frage, ob Vorstandsmitglieder mit Verfassungsschutz oder polizeilichem Staatsschutz zusammengearbeitet haben. Der „blick nach rechts“ berichtet:

http://www.bnr.de/content/ae-eklat-vorangetrieben-ae

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28. September 2010 | nrwrex

Bünde/Bielefeld –Mit der Verletzung eines Beamten endete vor fünf Jahren ein Polizeieinsatz in einem Neonazi-Treff in Bünde (Kreis Herford). Gestern hat sich das Land Nordrhein-Westfalen in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Bielefeld mit dem Verursacher der Verletzung in einem Vergleich auf die Zahlung von 2500 Euro Behandlungskosten geeinigt, berichtet das Westfalenblatt. Der 39-jährige Kampfsportler hatte einem Polizisten einen Fußtritt gegen das rechte Knie versetzt. Der Beamte erlitt dadurch einen Kreuzbandriss. Zum Bericht des Westfalenblatts:

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28. September 2010 | nrwrex

Radevormwald/Düsseldorf – In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Anna Conrads hat die Landesregierung in einem Fall auf eine Verbindung zwischen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ und militanten Neonazis hingewiesen.

Eine der Personen, bei denen Anfang September eine Hausdurchsuchung unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens durchgeführt wurde, habe an verschiedenen Veranstaltungen von „pro NRW“ teilgenommen und sei im vorigen Jahr auf der Homepage von „Jugend pro Köln“ beziehungsweise „Ju

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26. September 2010 | nrwrex

Köln – Einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zufolge steht der „pro Köln“-Politiker Jörg Uckermann erneut im Mittelpunkt von schwerwiegenden Vorwürfen. Der vorbestrafte Spitzenfunktionär von „pro Köln“ soll einen Verkehrsunfall fingiert und öffentliche Gelder unterschlagen haben. Zum Bericht des Stadtanzeigers:

http://www.ksta.de/html/artikel/1285337912272.shtml

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26. September 2010 | nrwrex

Siegen – Was Siegens „parteifreie“ Neonazis vom Ergebnis des NPD-Landesparteitags am vorigen Wochenende halten, machen sie schon in der Überschrift eines Beitrags deutlich, den sie gestern auf ihrer Homepage veröffentlichten: „Der dekadente Kurs der NPD“.

Vom wiedergewählten Landesvorsitzenden Claus Cremer erwarten die Neonazis, die einst unter dem Namen „Freien Nationalisten Siegerland“ firmierten und jetzt als „Freies Netz Siegerland“ aktiv sind, eine „Klarstellung“ zu den Vorwürfen, die gegen die Vorstandsmitglieder Melanie Händelkes und Thorsten Crämer laut geworden war

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25. September 2010 | nrwrex

Aachen – 165 Neonazis beteiligten sich heute Nachmittag an einer Demonstration in Aachen. Dies berichtet die Aachener Zeitung. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort gewesen und habe das Areal rund um den Bahnhof Rothe Erde weiträumig abgesperrt, um die Teilnehmer der Demonstration auf eventuelle Sprengsätze kontrollieren zu können. Daher startete dem AZ-Bericht zufolge die Demonstration erst in den frühen Nachmittagsstunden. Eine Person wurde laut Polizei von der Teilnahme ausgeschlossen und in Gewahrsam genommen. Zum Bericht der Aachener Zeitung:

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