30. November 2010 | nrwrex

Köln/Berlin – Der Verfassungsschutz darf die rechtspopulistische Partei „pro Köln“ weiterhin beobachten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag eine Klage der Partei abgewiesen. Die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Verfassungsfeindlichkeit. Die Nachrichtenagentur dapd berichtet:

http://www.derwesten.de/nachrichten/Verfassungsschutz-darf-Pro-Koeln-beobachten-id4004997.html

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30. November 2010 | nrwrex

Radevormwald – „Pro NRW“ hat gestern in Radevormwald einen Vorstand für den neuen Bezirksverband Bergisches Land gewählt.

Vorsitzender wurde Udo Schäfer aus Radevormwald. Der 56-Jährige ist Kreistagsmitglied und „pro NRW“-Kreisvorsitzender im Oberbergischen Kreis. Seine Stellvertreter sind Christoph Heger (Overath) und Claudia Gerhardt (Wuppertal). Heger (67) ist „pro“-Vorsitzender im Rheinisch-Bergischen Kreis. Erhardt Milke fungiert als Schriftführer, Timm Henschel als Schatzmeister.

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30. November 2010 | nrwrex

Minden – Ein Sachschaden von 10.000 bis 12.000 Euro entstand in der Nacht zum Sonntag bei dem Überfall mutmaßlicher Neonazis auf den „Hamburger Hof“ in Minden (/nrwrex/2010/11/milip-neonazis-st-rmten-lokal). Dies berichtet das Mindener Tageblatt in einem ausführlichen Bericht über die Attacke. Ein Trupp von fünf bis acht schwarz gekleideten und vermummten Gestalten sei plötzlich zur Tür herein gekommen und habe, „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ grölend, Hocker durch das Lokal geworfen.

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30. November 2010 | nrwrex

Aachen – Das Aachener Landgericht hat einen 24-Jährigen zu fünf Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags verurteilt, meldet der WDR. Der Aachener, der als „Sympathisant der Neonaziszene“ gilt und bereits wegen des Zeigen des Hitler-Grußes verurteilt wurde, hatte im Juli einen jungen Mann mit seinem Wagen absichtlich angefahren. Ein Bericht bei „Klarmanns Welt“:

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30. November 2010 | nrwrex

Bad Honnef – Der „Kyffhäuser-Faksimile-Verlag“ mit Sitz im hessischen Mengerskirchen lädt „liebe Nationalgesinnte“ am 10. und 11. Dezember zu einem „Nationalen Weihnachtsfest“ ins Hotel „Domblick“ in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) ein. Gefeiert werden sollen „urdeutsche Weihnachten“, unter anderem mit Reinhold Oberlercher, dem Mitbegründer des extrem rechten Theoriezirkels „Deutsches Kolleg“, und Björn Clemens aus Düsseldorf, dem ehemaligen „Republikaner“-Vize und stellvertretenden Vorsitzenden der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO).

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29. November 2010 | nrwrex

Minden/Detmold – Vermutlich waren es Neonazis, die in der Nacht zum Sonntag eine Gaststätte in Minden stürmten und zum Teil verwüsteten.

Gegen 2.15 Uhr waren die fünf bis acht vermummten Personen im „Hamburger Hof“ aufgetaucht, unter anderem „Heil Hitler!“, „Sieg Heil!“ und „Zecken, das ist unsere Stadt!“ rufend. Einer der knapp 20 Gäste, die sich zu diesem Zeitpunkt nach einer Reggae-Party noch in dem Lokal aufhielten, sei niedergeschlagen worden, meldete die Polizei: Der 25-Jährige aus Eritrea sei kurzzeitig benommen gewesen und am Boden liegen geblieben.

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29. November 2010 | nrwrex

Hamm – „Bildet Bürgerwehren“ ist ein Text betitelt, der heute auf der Homepage der neonazistischen „Kameradschaft Hamm“ erschienen ist.

Alle 14 Tage darf sich auf der Internetseite „Nina Ritter“ auslassen. „Ritter“, angeblich Jahrgang 1978 und ebenso angeblich „freie Publizistin“, schreibt kurze braune Besinnungsaufsätze. Von der Kameradschaft Hamm“ werden sie hochtrabend als „Essays“ oder „Kolumnen“ angekündigt, auch wenn sie nicht nur arg gedankenarm daherkommen, sondern auch mit manchen sprachlichen Schnitzern aufwarten.

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29. November 2010 | nrwrex

Herzebrock-Clarholz/Schwarzenborn – Zu einer Winter-Sonnenwendfeier lädt die „Neue Ordnung“, der jüngste Organisationsansatz des ehemaligen Vorsitzenden der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn (55), ein.

Am 18. und 19. Dezember sollen sich die Teilnehmer auf dem Anwesen „Haus Richberg auf dem Knüll“ von Manfred Roeder im hessischen Schwarzenborn zusammenfinden.

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28. November 2010 | nrwrex

Essen – Mit ausländerfeindlichen Parolen in einem Stadtteil mit hohem Migrantenanteil aufzuwiegeln: Das sei eine wohl kalkulierte Provokation vom äußersten rechten Rand gewesen, heißt es in einem Bericht des WAZ-Internetportals „derwesten.de“ über die Kundgebung der NPD gestern in Essen. Und weiter: „Am Ende bekamen die rund 50 NPD-Anhänger auf dem Katernberger Markt am Samstag, was sie wollten: Aufmerksamkeit und ein paar Dutzend Eier, die aus der zehn Mal so großen Menge von Gegendemonstranten flogen.“ Zum Bericht bei „derwesten.de“:

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28. November 2010 | nrwrex

Essen/Krefeld – Bei einer Kundgebung der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) am Samstag in Essen hat der nordrhein-westfälische JN-Chef den Zuzug von Migranten in Deutschland mit dem Massenmord an den Juden in Nazideutschland verglichen. Dies berichtet „Klarmanns Welt“. Matthias Halmanns (Krefeld) habe in seiner Rede gesagt, die „Überfremdung und Islamisierung Deutschlands“ stünden auch für die „Endlösung der deutschen Frage“ sowie „die Vernichtung des deutschen Volkes“. Zum Bericht:

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28. November 2010 | nrwrex

Heiligenhaus – Nach seinem Abschied von der „Bürgerbewegung pro NRW“* verfügt deren ehemaliger Multifunktionär Uwe Berger über seine ganz eigene „Bewegung“, die „Freiheitlich patriotische Bewegung Deutschlands“ (FpBD). Die wiederum hat seit vorigen Montag ein „umfassend überarbeitetes“ Programm.

Die Überarbeitung sei das Ergebnis einer „programmatischen Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern der Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands und freien, interessierten Bürgern“, tönt Berger.

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28. November 2010 | nrwrex

Dortmund – Nachdem die Polizei am vorigen Mittwoch wegen des Verdachts der Volksverhetzung mit Hausdurchsuchungen gegen den „Resistore“-Versand vorgegangen war, kündigen Dortmunder Neonazis nun eine Kundgebung an.

Wie berichtet*, hatte die Polizei die Geschäftsräume des neonazistischen Versands sowie zwei Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen Dennis Giemsch, den Betreiber des Versandhandels, der als führender Kopf der „Autonomen Nationalisten“ in der Ruhrgebietsstadt gilt.

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27. November 2010 | nrwrex

Leverkusen – Das gibt es bei „pro NRW“ selten – zumindest wurde darüber bisher kaum jemals parteioffiziell berichtet: eine „Kampfabstimmung“ zwischen zwei Kandidaten, im konkreten Fall zwei Kandidatinnen.

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27. November 2010 | nrwrex

Siegen/Arnsberg – Der NPD-Kreisvorsitzende Stefan Flug ist vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg mit dem Versuch gescheitert, eine höhere Zuwendung für seine Arbeit als Kreistagsmitglied zu erstreiten. Das Gericht wies Flugs Klage mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil ab.

Der Kreistag hatte im Oktober 2009 entschieden, dass Flug – neben der Aufwandsentschädigung, die jedem Kreistagsmitglied zusteht – einen Zuschuss für seine Kreistagsarbeit in Höhe von jährlich 1725 Euro erhält, monatlich 143,75 Euro. Das war dem NPD-Kreischef zu wenig.

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