31. März 2012 | nrwrex

DÜSSELDORF – Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai konkurrieren im Rechtsaußen-Spektrum die NPD und die „Bürgerbewegung pro NRW“. Claus Cremer baut schon einmal vor. Vorbeugend erklärt der nordrhein-westfälische NPD- Landeschef das absehbar schwache Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl am 13. Mai: Bei der „täglichen medialen Hetze gegen unsere Partei und dem dauernden Verbotsgeschrei“ werde es nicht einfach, „unser Wahlergebnis von vor zwei Jahren zu verbessern“. „Pro NRW“ setzt auf das Prinzip Provokation.

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31. März 2012 | nrwrex

DORTMUND – Erstmals seit langer Zeit soll der Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund am heutigen Samstag in Ruf- und Sichtweite der Rechtsextremen möglich sein, zumindest für friedliche Demonstranten. Dies berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Die Polizei wolle von dem starren Absperrkonzept, bei dem in den zurückliegenden Jahren komplette Stadtteile abgeriegelt worden waren, abweichen. Nach Einschätzung der Polizei werde es sowohl bei den Rechtsextremen als auch im Lager der Linken durchaus gewaltbereite Personen geben.

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31. März 2012 | nrwrex

AACHEN – Ein Polizist, der Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei „pro NRW“ ist, muss sich eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachenin erster Instanz  entschieden, wie die Aachener Nachrichten melden. Der Hauptkommissar Wolfgang Palm war 2010 auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei unter Nennung seines Dienstgrads als neuer Vorsitzender des Kreisverbands Aachen vorgestellt worden. Inzwischen fingiert er gar als stellvertretender Vorsitzender der selbst ernannten „Bürgerbewegung“.

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30. März 2012 | nrwrex

DUISBURG – Im vorigen Jahre hatten die „Republikaner“ in Duisburg den Mund zum Pfeifen gespitzt: Bei einer Neuwahl des Oberbürgermeisters werde man „mit einem eigenen Kandidaten eine Wahlalternative schaffen“.* Nun pfeift die Partei tatsächlich – und zwar sich selbst zurück: „Wahl des Oberbürgermeisters am 17. Juni 2012 wohl ohne Teilnahme der Republikaner“, heißt es in der Überschrift einer in dieser Woche veröffentlichten Mitteilung.

Der Kreisverband berate noch über eine mögliche Teilnahme an der OB-Wahl mit einem eigenen Kandidaten, teilt die Partei mit.

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30. März 2012 | nrwrex

BERLIN/BOCHUM – Die NPD hat auf Bundesebene im Jahr 2010 ihr Defizit verringert, steckte aber nach wie vor noch tief in den roten Zahlen. Auf Landesebene machte die NPD im vorletzten Jahr nur ein Minus von 1.450 Euro, obwohl ein Landtagswahlkampf zu bestreiten war.

Bundesverband

Für 2010 wies die Bundespartei ein Defizit von 415.000 Euro aus. Im Jahr zuvor hatte das Minus sogar knapp 1,9 Millionen Euro betragen.

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29. März 2012 | nrwrex

BOCHUM – Etwas mehr als sechs Wochen vor der Landtagswahl hat mit der NPD heute auch die zweite extrem rechte Partei, die am 13. Mai auf den Stimmzetteln stehen will, ihre Kandidatenliste aufgestellt.

Angeführt wird sie erwartungsgemäß vom Landesvorsitzenden Claus Cremer (Jahrgang 1979) aus Bochum. Ihm folgt Ariane Meise (1960) aus Niederkassel im Rhein-Sieg-Kreis.

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29. März 2012 | nrwrex

DORTMUND – Bei den Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der Dortmunder Neonaziszene wurden am Mittwochabend auch Waffen sichergestellt.

In einer Wohnung in Dorstfeld fanden die Beamten nach Angaben der Dortmunder Polizei ein Luftgewehr, zwei Schreckschusspistolen mit Munition, eine Softairwaffe, zwei Teleskopschlagstöcke, eine Zwille, Pfefferspray und ein Einhandmesser. Folge der Durchsuchung sei eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz, berichtete die Polizei. (red.)

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29. März 2012 | nrwrex

STOLBERG – Neonazis rufen zu „Trauer- und Protestmärschen“ gegen „Deutschenfeindlichkeit“ Anfang April in Stolberg auf, wo im Jahr 2008 ein Migrant einen deutschen Jugendlichen erstach. Auch in diesem Jahr ist mit mehreren hundert Neonazis aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden in Stolberg zu rechnen. Ein Veranstalter und ein Hauptredner der Aufmärsche sitzen jedoch seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Michael Klarmann berichtet für die Wochenzeitung „Jungle World“ über Hintergründe der Demonstrationen:

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29. März 2012 | nrwrex

REMSCHEID – Mit Neonazis will „pro NRW“ als vorgeblich „rechtsdemokratische“ Partei nichts zu tun haben. Dabei dauert es rein optisch nur knapp eine halbe Stunde, um vom Neonazi zum akzeptierten Teil der „pro NRW“-Familie zu werden: ein Fallbeispiel aus Remscheid.

Wie die „rechtsseriöse“ Mutation vonstatten gehen kann, war bei der Demonstration der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am vorigen Samstag in Remscheid* zu bestaunen. Eine Frau mit Neonazi-T-Shirt reiht sich kurz nach dem Start in den Demo-Zug ein.

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28. März 2012 | nrwrex

DORTMUND – Die Polizei hat am Mittwochabend das „Nationale Zentrum“ Dortmunder Neonazis an der Rheinischen Straße sowie drei Wohnungen „Autonomer Nationalisten“ im Stadtteil Dorstfeld durchsucht. Als die Polizei in der Rheinischen Straße anrückte, fand dort gerade ein „Kameradschaftsabend“ der Szene statt. Mit von der Partie unter den rund 50 Teilnehmern des Treffens: der Kreisvorsitzende der NPD Unna/Hamm, Hans-Jochen Voß, und der Alt-Neonazi Siegfried Borchardt. Am kommenden Samstag planen die Neonazis eine Demonstration in der Ruhrgebietsstadt.

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28. März 2012 | nrwrex

DÜSSELDORF/METTMANN – Nadine Braun bleibt Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düsseldorf/Mettmann, Manfred Breidbach einer ihrer Stellvertreter.

Es hatte etwas Aberwitziges, als Neonazis aus Dortmund am vorigen Samstag Meldungen über eine Demonstration der Szene in Wuppertal-Barmen twitterten und dabei sorgsam darauf bedacht waren, die Redner bloß nicht beim Namen zu nennen.

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28. März 2012 | nrwrex

LEVERKUSEN – Wenig Geld in der Kasse, wenige Mitglieder, von denen einige nicht unbedingt dafür taugen, am Infostand auf Bürger losgelassen zu werden. Was bleibt „pro NRW“ also in den Wochen vor der Landtagswahl? Provokation, die Hoffnung, mit bescheidenen Mitteln und dünnem Personal wenigstens den Sprung in die Medien zu schaffen, wenn man schon ohne echte Basis ist.

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27. März 2012 | nrwrex

LEVERKUSEN – Jedes siebte Mitglied ein verdientes „Ehrenmitglied“ ohne Beitragszahlung; ein Defizit für 2010 von 150.000 Euro in der Parteikasse; ein Parteivermögen tief in den roten Zahlen; Verbindlichkeiten von 240.000 Euro; ein Wirtschaftsprüfer, der über die Insolvenzfähigkeit von Parteien nachdenkt: Einige interessante Einblicke in das Innenleben der extrem rechten Partei „pro NRW“ erlauben der Rechenschaftsbericht der angeblichen „Bürgerbewegung“ für 2010 und der Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zum Zahlenwerk.

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27. März 2012 | nrwrex

METTMANN – NPD und „parteifreie“ Neonazis in Nordrhein-Westfalen rücken wieder enger zusammen. Bei einer Veranstaltung am Sonntag in Mettmann traten unter anderem der NPD-Landeschef Claus Cremer und der Anführer der militant-neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube, gemeinsam als Redner auf.

Wie die Rheinische Post meldete, nahmen mehr als 50 Sympathisanten der rechten Szene an dem Treffen in einer Gaststätte an der Elberfelder Straße teil.

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