28. Februar 2014 | nrwrex

OBERHAUSEN - Die "Landsmannschaft Ostpreußen" NRW lädt für den 15. März zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung nach Oberhausen ein. In der Vergangenheit hat die Landsmannschaft auf ihren Oberhausener Tagungen mehrfach Geschichtsrevisionisten und mindestens einen Aktivisten der extremen Rechten auftreten lassen. Unter anderem hat ein bekannter Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg auf ihrer Frühjahrstagung 2013 einen Vortrag gehalten.

 [...]
26. Februar 2014 | nrwrex

HAGEN - Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen zwei Anhänger von "pro NRW" wegen des Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Dies berichtet das Onlineportal "Der Westen".

 [...]
26. Februar 2014 | nrwrex

LEMGO (KREIS LIPPE) - Der ehemalige "pro NRW"-Aktivist Fabian Thies hat Berichten zufolge sein Ratsmandat in Lemgo niedergelegt. Damit endet eine Affäre, die sich - abgesehen von Thies' Tätigkeit für "pro" - vor allem daran entzündet hatte, dass er sämtlichen Stadtrats-Sitzungen über Jahre hin ferngeblieben war, aber dennoch eine monatliche Aufwandsentschädigung bezogen hatte.

 [...]
25. Februar 2014 | nrwrex

KREIS LIPPE - "Kein belastendes Material" hat eine Hausdurchsuchung bei einem 92-Jährigen aus dem Landkreis Lippe zutage gefördert, der ab Anfang 1942 als SS-Mann im Vernichtungslager Auschwitz im Einsatz war. Das berichtet die Staatsanwaltschaft Dortmund. Der Mann stehe "in Verdacht", an der "Tötung nach Auschwitz deportierter oder dort inhaftierter Menschen beteiligt gewesen zu sein", heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

Dünne Beweislage

 [...]
21. Februar 2014 | nrwrex

KÖLN - Die "Pro Köln"-Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann werden sich ab April vor dem Landgericht Köln verantworten müssen. Dort wird der Prozess wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs beginnen. Den "Pro"-FunktionärInnen wird vorgeworfen, durch gefälschte Unterlagen mehrere zehntausend Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten unrechtmäßig erhalten zu haben. Der "Kölner Stadtanzeiger" spricht von 350 Fällen: "2011 hatte Pro Köln mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht.

 [...]
19. Februar 2014 | nrwrex

DORTMUND - Neonazis aus Dortmund haben letzte Woche an zwei extrem rechten Demonstrationen in Bulgarien teilgenommen. Dies berichtet der "blick nach rechts".

 [...]
17. Februar 2014 | nrwrex

LEVERKUSEN – Zurückhaltung ist man von "Pro NRW" nicht gewohnt. Und so kommt das hoch ambitionierte Ziel, das die Partei für die Kommunalwahl ausgibt, nicht unerwartet: 150 bis 200 Mandate wollen die RechtspopulistInnen am 25. Mai erzielen. Realistisch ist diese Vorgabe nicht. Trotzdem kann "Pro NRW" auf zusätzliche Mandate hoffen, weil sich die Partei in Kommunen zur Wahl stellt, in denen es 2009 noch nicht für eine Kandidatur reichte.

 [...]
17. Februar 2014 | nrwrex

BRILON (HOCHSAUERLANDKREIS) - Die "Landsmannschaft Ostpreußen" NRW sucht Sponsoren für ein Zentrum der extremen Rechten in Thüringen. Dies ist dem jüngsten "Rundschreiben" der Landsmannschaft zu entnehmen. "Sponsoren gesucht für ... Kultur- und Tagungszentrum Gedächtnisstätte ... Guthmannshausen", heißt es wörtlich in dem Schreiben.

 [...]
13. Februar 2014 | nrwrex

GUMMERSBACH - Die "Europäische Aktion", die 2010 von einem Holocaust-Leugner gegründet wurde und kürzlich einen "Stützpunkt" im Oberbergischen Kreis gebildet hat (NRW rechtsaußen berichtete), kündigt Aktivitäten in Osteuropa an. Auf ihrem dritten deutschen "Gebietsleitertreffen" sei das Vorhaben präsentiert worden, mit einem "Wagenkorso ... nach Art eines Wanderzirkus" mehrere "Länder des ehemaligen Ostblocks" zu bereisen, berichtet der deutsche Leiter der Organisation, der langjährige NPD-Mann Rigolf Hennig.

 [...]
13. Februar 2014 | nrwrex

BONN - Nachdem der ex-FAP-Kader, ex-V-Mann und Burschenschafter Norbert Weidner schon vor dem Bonner Amts- und Landgericht damit scheiterte, seine strafbewehrten Äußerungen zum NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer (NRW rechtsaußen berichtete hier, hier, hier und hier) vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schützen zu lassen, konnte er nun auch mit seiner Revision am Oberlandesgericht Köln keinen Erfolg erzielen (Az.: 1 RVs272/13).

 [...]
11. Februar 2014 | nrwrex

KÖLN – Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" hat am Wochenende ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Zeitgleich kündigte die Gruppe gewohnt großspurig eine angeblich in Köln noch nie dagewesene "Große Wahlkampftour" an. An 21 Tagen will sie 60 "Kundgebungen" in den Stadtteilen durchführen.

Wolter führt Ratsliste an

Die im Stadtteil Chorweiler offenbar störungsfrei abgehaltene Mitgliederversammlung wählte die "Pro Köln"-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter auf Platz 1 der Ratsreserveliste.

 [...]
9. Februar 2014 | nrwrex

MÖNCHENGLADBACH - Anlässlich einer Kundgebung des Islamisten Pierre "Abu Hamsa" Vogel ist es am Samstag in Mönchengladbach zu Ausschreitungen rechter Fußballfans und der German Defence League (GDL) gekommen. "Pro NRW" hielt abseits davon eine eigene Kundgebung ab, und NPD-Sympathisanten verteilten Flyer. Ein Bürgerbündnis protestierte friedlich gegen SalafistInnen und Rassismus. Auch "DIE PARTEI" trat mit einer Kundgebung an die Öffentlichkeit.

Angriff von Hooligans und GDL

 [...]
7. Februar 2014 | nrwrex

OBERBERGISCHER KREIS - Die extrem rechte "Europäische Aktion" vermeldet die Gründung eines neuen "Stützpunktes" im Oberbergischen Kreis. Die Organisation, die 2010 von dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet worden ist, vertritt antisemitische Weltverschwörungsfantasien nach NS-Modell und will "Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen" erstellen. Ihr "Landesleiter" in Deutschland kommt von der NPD; enge Beziehungen bestehen schon seit geraumer Zeit zu den "Russlanddeutschen Konservativen", einer extrem rechten Clique um zwei Aktivisten aus Düren und Hattingen.

 [...]
6. Februar 2014 | nrwrex

AACHEN - Das Landgericht Aachen hat ein Urteil gegen den Neonazi Dieter Riefling wegen Volksverhetzung bestätigt. Riefling hatte in einer Rede anlässlich eines rechten Aufmarschs am 7. April 2012 in Stolberg MigrantInnen als "Abschaum" beschimpft und ihnen die Abschiebung per Eisenbahn oder Flugzeug angedroht. Zudem hatte er behauptet, die Zuwanderung "art- und kulturfremder Menschen" sei ein "Rassenkrieg" und von Deutschlands Feinden ins Werk gesetzt worden. Schließlich hatte er die USA im Stil des NS-Antisemitismus "Jew SA" genannt.

 [...]