LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Aynur Satır und ihre Schwester, Rukiye Satır, überlebten schwerverletzt den rassistischen Brandanschlag auf ihr damaliges Wohnhaus am 26. August 1984 in Duisburg. In jener Nacht verloren sie sieben Angehörige. Seit 2019 kämpfen sie und ihre Familie mit Unterstützung der „Initiative Duisburg 26. August 1984“ um Anerkennung des Anschlages als rechten, rassistischen Anschlag und für eine würdige Erinnerung an die Opfer.

Zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte das Kölner Landgericht den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner am 10. Januar wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung Der Mann hatte am 29. Dezember 2019 in Köln-Porz vier junge Männer erst rassistisch beleidigt und dann auf einen von ihnen aus nächster Nähe geschossen (siehe hierzu auch LOTTA #82, S. 58 ff.). Erst zwei Jahre später kam es zur Anklage und zum Prozess gegen ihn.

Vorwort der LOTTA-Redaktion: Bei dem folgenden Artikel handelt es sich um eine Zweitveröffentlichung eines von Maximilian Pichl in der Ausgabe Januar 2022 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ veröffentlichten Beitrags — mit freundlicher Genehmigung des Autors und der „Blätter“. Vor dem Hintergrund der Situation an der polnisch-belarussischen EU-Außengrenze beleuchtet Maximilian Pichl den Zustand des europäischen Asylrechts.

Auf dem Weg nach Großbritannien havarierte am 24. November 2021 im Ärmelkanal ein Boot mit etwa 30 Migrant*innen. Mindestens 27 Menschen verloren bei dem Unglück ihr Leben. Berichte von Überlebenden legen eine Mitverantwortung der britischen und französischen Küstenwachen für das Ausmaß der Katastrophe nahe.

Ein interner Leitfaden der Polizei Essen/Mülheim zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität wurde aufgrund der darin verwendeten rassistischen Stereotypen über nicht-weiße Menschen und den daraus abgeleiteten drastischen Maximen polizeilichen Handelns massiv kritisiert. Die Autorin ist keine Unbekannte: Die Politikwissenschaftlerin Dorothee Dienstbühl ist eine der gefragtesten „Expert:innen“ zum Thema. Ein Blick in ein besorgniserregendes Ergebnis von institutionellem Rassismus und rechter Sicherheitspolitik.

In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 warfen Mitglieder der „Deutschen Aktionsgruppen“ (DA) drei Molotowcocktails in ein Fenster einer Unterkunft für Geflüchtete in der Halskestraße in Hamburg-Billbrook. In dem Zimmer hielten sich zu der Zeit Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân auf. Beide wurden bei dem Anschlag ermordet.

In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart.