Artikel aus dem Ressort Braunzone

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Die AfD nach ihrem Bundesparteitag

Mit der Art des Sturzes ihres früheren Frontmanns Bernd Lucke bewies die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Essen einmal mehr „Mut zur Wahrheit“: Sie offenbarte ebenso leidenschaftlich wie unverblümt das (selbst-)destruktive Potenzial des deutschen Wutbürgertums. Ob dieses Milieu sich nun zwischen „PEGIDA-AfD“ und „Neustart 2015“ selbst zerfleischt oder doch noch politisch weiter verankert, hängt weniger vom vorhandenen Wähler_innenpotenzial ab, als vielmehr von der Fähigkeit der politischen Akteure zum politischen Pragmatismus.

Neoliberale Eliten streiten über Kooperationen mit der extremen Rechten

In der neoliberalen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ist der Machtkampf um die Frage entschieden, ob man sich einer Zusammenarbeit mit Ultrarechten prinzipiell verweigern soll. Rund 50 GegnerInnen einer solchen Kooperation haben die Elitenorganisation verlassen. Die Mehrheit billigt den Flirt mit Rechtsaußen.

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Die Ergebnisse der Hamburg-Wahl

Nach den Erfolgen bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD auch in Hamburg mit 6,1% der Wählerstimmen – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 56,9% – in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. In den östlichen Bundesländern ist die AfD mit provokanten Aussagen zu Einwanderung und Islam, etwa von Brandenburgs Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland, den rechtspopulistischen Stimmungen entgegen gekommen. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg sollte der Lackmustest für die AfD sein: „Schaffen wir es dort, schaffen wir es überall“, so der aus Hamburg stammende stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel bei jeder Gelegenheit.

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Die evangelikale Wochenzeitschrift „ideaSpektrum“

Helmut Matthies, Chefredakteur von „ideaSpektrum“, dem bedeutendsten Periodikum der evangelikalen Szene, unterhält schon lange Kontakte zum Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“. Im vergangenen Jahr hat sich der Austausch zwischen den beiden Publikationen intensiviert.

Der Rechtsausleger der hessischen CDU

Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU im Landtag. Der hessische Landesverband der Christdemokraten gilt ohnehin als einer der am weitesten rechts stehenden innerhalb der Partei. Mit Irmer hat der Landesverband einen Politiker, der diesen Ruf immer wieder bestätigt.

Eine Kritik der „Montagsdemos für den Frieden“

Ein Montagnachmittag in einer von rund 60 deutschen Städten: Eine bunte Gruppe ist zusammengekommen, teils jung und alternativ aussehend, teils bürgerlich und in der Mitte des Lebens stehend. Parolen für Frieden, gegen die Mainstream-Medien und zur Kritik des Neoliberalismus werden gerufen. Wer genauer hinhört, merkt jedoch rasch: Hier bricht sich nicht nur Gesellschaftskritik Bahn, sondern auch verschwörungstheoretische, antisemitische und völkische Ideologie.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor den Europawahlen

Nach der Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres trat die AfD in erster Linie mit internen Konflikten in Erscheinung, die sie bis an den Rand des Zerfalls brachten. Die Wende erfolgte im Januar dieses Jahres auf dem Landesparteitag in Hessen: Mit seinen Stammtischparolen gegen das Bekenntnis des Ex–Fußball–Nationalspielers Hitzlsperger zu seiner Homosexualität versöhnte Parteichef Bernd Lucke die widerstreitenden Flügel und zeigte damit zugleich den Kurs der Partei auf – verbale Distanzierung vom rechten Rand bei gleichzeitiger inhaltlicher Ausrichtung als Partei für das Sarrazin-affine „Wutbürgertum“.

Zum „Tag der Heimat“ erteilt Arnulf Baring im NRW-Landtag Geschichtsunterricht

Die CDU-Landtagsfraktion beging den „Tag der Heimat“ am 10. September 2013 mit einer öffentlichen Gedenkfeier. Hauptredner Arnulf Baring wartete mit bislang unbekannten Tatsachen über Deutschland auf. 

Geert Wilders arbeitet an einem europaweiten Parteienbündnis für die Europawahl

Seit Monaten kursieren Gerüchte, der Niederländer Geert Wilders plane mit seiner anti-islamischen Partij voor de Vrijheid (PVV) ein europaweites Parteienbündnis für die Europawahl im Mai 2014. Jetzt beginnt sich das Vorhaben zu konkretisieren.

Die „Landsmannschaft Ostpreußen” in NRW

Der NRW-Landesverband der „Landsmannschaft Ostpreußen” (LO) fährt geschichtspolitisch einen krassen Rechtskurs: Er publiziert Texte, die unter anderem die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage stellen. Im Landtag NRW wird er von der Parlamentspräsidentin (SPD) freundlich empfangen.