Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Vor 30 Jahren wurde Abdelkader Rhiourhi in Dortmund getötet

Am 4. Oktober 1992 erschoss ein Rechtsradikaler auf offener Straße in Dortmund-Westerfilde Abdelkader Rhiourhi. Auch dessen zwei Begleiter wurden durch Schüsse zum Teil schwer verletzt. Da der Täter stark alkoholisiert war, verurteilte ihn das Landgericht Dortmund wegen „Vollrausches“. Ein rassistisches Motiv sah es nicht vorliegen, auch weil der Tat ein Streit in einer Kneipe vorangegangen war.

Foto: Roland Geisheimer | attenzione
AfD rettet sich mit Mühe und 5,44 Prozent wieder in den NRW-Landtag

Bei der „Wahlparty“ der AfD versuchte man am Wahlabend, gute Miene zum — aus eigener Sicht — bösen Spiel zu machen. Freudig beklatscht wurden die fünfeinhalb, sechs Prozent, als die Prognosen der Fernsehanstalten über die Bildschirme flimmerten. Spitzenkandidat Markus Wagner sagte es in jedes erreichbare Mikrofon: Die AfD habe doch geschafft, was noch keiner anderen neuen Partei gelungen sei — zum zweiten Mal angetreten und zum zweiten Mal ins Parlament eingezogen.

Der Beschuldigte Elmar J. auf der Anklagenbank.
Prozess gegen Elmar J. in Paderborn

Anfang 2022 fand vor dem Paderborner Landgericht ein Prozess statt, der die Frage klären wollte, wer Stephan Ernst, dem Mörder von Walter Lübcke, die Tatwaffe verkaufte. Angeklagt war ein Trödelhändler aus Ostwestfalen-Lippe. Nach vier Prozesstagen gab es einen Freispruch. Offene Fragen bleiben.

Die „Identitäre Bewegung“ in der Transformation

Man sieht sie kaum noch, die rassistischen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ (IB), ihre in Szene gesetzten Bannerdrops und ihre schwarzgelben Lambda-Fahnen. Die IB befindet sich im Niedergang — oder treffender formuliert in einem Transformationsprozess.

Foto: @infozentrale
"Gesund ohne Zwang"-Kundgebung der AfD NRW am 5. März 2022 vor dem NRW-Landtag.
Die AfD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen


Die Inszenierung hätte so schön sein können. Mit klarer Mehrheit wählte Anfang Februar 2022 ein Parteitag in Siegen Martin Vincentz zum AfD-Landeschef in NRW. Nach dem ersten Parteichef Alexander Dilger, der noch im Übermaß das Flair der neoliberalen „Professorenpartei“ verströmt hatte, nach dem halbseiden wirkenden Marcus Pretzell, nach dem dauermonologisierenden Martin Renner, nach dem verkrachten Führungsduo Helmut Seifen/Thomas Röckemann und nach dem sich chronisch überschätzenden Rüdiger Lucassen schien endlich ein neuer Vorsitzender ohne all die Makel seiner Vorgänger gefunden zu sein.

Foto: Alex Völkel | nordstadtblogger.de
Matthias Helferich im Portrait

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und ehemalige Partei-Vize der nordrhein-westfälischen AfD wirbt für sich unter dem Motto: „jung, freiheitlich und heimatverliebt“. Er steht dem völkisch-nationalen Flügel der AfD nahe. Durch geleakte Chatprotokolle, in denen er sich selbst „als freundliches Gesicht des NS“ und „demokratischen Freisler“ bezeichnete, wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Foto: Marco Kemp
Alexander Karnath (Bildmitte mit TS-Jacke) beim Trauermarsch für Borchardt am 9.10.2021 in Dortmund
Das Projekt „Rock Hate“

Unter dem Namen „Rock Hate“ haben sich seit Sommer 2019 verschiedene neonazistische Medienformate herausgebildet. Ob „Telegram“-Kanal und -Chat, Podcast oder Print-Magazin, hier findet sich alles rund um „Musik, Politik und Widerstand“. Hinter dem Projekt verbirgt sich mit Alexander Karnath ein alter Bekannter der nordrhein-westfälischen Neonazi- und RechtsRock-Szene.

Gunther Kümel beim Aufmarsch für Ursula Haverbeck am 10.11.2018 in Bielfeld
Der umtriebige Neonazi Günther Kümel

Bei „Recht und Wahrheit“-Lesertreffen, der Partei „Der III. Weg“ und rechten Studentenverbindungen tritt er auf: Günther Kümel, der 1965 den österreichischen Antifaschisten Ernst Kirchweger erschlug, lebt seit mehreren Jahrzehnten unbehelligt im Rhein-Main-Gebiet. Noch in den 2000er Jahren war er an der Frankfurter Universität tätig, seit einigen Jahren veröffentlicht er immer häufiger in diversen Neonazi-Zeitungen.

Foto: Antifaschistische Recherche
Thomas Wagner (l.) am Rande eines Neonazi-Konzerts am 15.07.2017 in Themar
Das kriminelle Netzwerk der Thüringer „Turonen“

Am 26. Februar 2021 ging die Polizei mit Razzien in Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen einen Kreis von Neonazis vor, die einen schwungvollen Handel mit Drogen betrieben haben sollen. Gegen knapp 20 Personen wird ermittelt, acht von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, darunter der Aachener Neonazi Timm Malcoci und der „Szeneanwalt“ Dirk Waldschmidt aus Hessen.

Foto: AfD Watch BO
AfD musste bei der Bundestagswahl Verluste hinnehmen

So gerne hätte man bei der AfD ein paar Monate lang alle internen Konflikte hinter einer möglichst blickdichten Nebelwand verschwinden lassen. Wenigstens für ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man ein freundliches Bild abgeben. Freilich: Es sollte nicht gelingen. Am Ende stand ein Wahlergebnis von nur noch 10,3 Prozent, 2,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.