LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

­Mit dem „Zentrum Rheinhessen“ verfügt die AfD über eine neue Immobilie in Mainz. Zeitgleich driften der Landesverband und die Betrei­ber­:in­nen der „Fassfabrik“ im Westerwald auseinander. Die beiden Zen­tren repräsentieren unterschiedliche extrem rechte Vernetzungen der AfD in RLP.

Am 15.09.2022 wurde der „Fretterode-Prozess“ am Landgericht Mühlhausen mit einem Urteil beendet, das zurecht von „taz“ bis FAZ als skandalös bezeichnet wurde. Das Gericht folgte in zentralen Punkten der Erzählung der Täter, verurteilte sie zu lächerlich geringen Strafen und machte die Betroffenen für den gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich. Das Urteil ist ein fatales Signal an die Neonaziszene, die einmal mehr darin bestätigt wurde, dass sich in ihrem Raum nur aufhalten darf, wer von von ihnen geduldet wird. Missliebige Journalist_innen können vertrieben und attackiert werden, ohne dass sich Polizei und Justiz in der Verantwortung sehen. Im Gegenteil, sie legitimieren die neonazistische Gewalt.

Der Offenbacher Oberleutnant der Bundeswehr Franco Albrecht wurde nach über einem Jahr Prozess zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt, weil das Gericht davon überzeugt war, dass er rechtsterroristische Anschläge geplant hat. Offene Fragen bleiben aber auch nach Abschluss des Verfahrens.

Am 4. Oktober 1992 erschoss ein Rechtsradikaler auf offener Straße in Dortmund-Westerfilde Abdelkader Rhiourhi. Auch dessen zwei Begleiter wurden durch Schüsse zum Teil schwer verletzt. Da der Täter stark alkoholisiert war, verurteilte ihn das Landgericht Dortmund wegen „Vollrausches“. Ein rassistisches Motiv sah es nicht vorliegen, auch weil der Tat ein Streit in einer Kneipe vorangegangen war.

Bei der „Wahlparty“ der AfD versuchte man am Wahlabend, gute Miene zum — aus eigener Sicht — bösen Spiel zu machen. Freudig beklatscht wurden die fünfeinhalb, sechs Prozent, als die Prognosen der Fernsehanstalten über die Bildschirme flimmerten. Spitzenkandidat Markus Wagner sagte es in jedes erreichbare Mikrofon: Die AfD habe doch geschafft, was noch keiner anderen neuen Partei gelungen sei — zum zweiten Mal angetreten und zum zweiten Mal ins Parlament eingezogen.

Anfang 2022 fand vor dem Paderborner Landgericht ein Prozess statt, der die Frage klären wollte, wer Stephan Ernst, dem Mörder von Walter Lübcke, die Tatwaffe verkaufte. Angeklagt war ein Trödelhändler aus Ostwestfalen-Lippe. Nach vier Prozesstagen gab es einen Freispruch. Offene Fragen bleiben.

Man sieht sie kaum noch, die rassistischen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ (IB), ihre in Szene gesetzten Bannerdrops und ihre schwarzgelben Lambda-Fahnen. Die IB befindet sich im Niedergang — oder treffender formuliert in einem Transformationsprozess.

Die Inszenierung hätte so schön sein können. Mit klarer Mehrheit wählte Anfang Februar 2022 ein Parteitag in Siegen Martin Vincentz zum AfD-Landeschef in NRW. Nach dem ersten Parteichef Alexander Dilger, der noch im Übermaß das Flair der neoliberalen „Professorenpartei“ verströmt hatte, nach dem halbseiden wirkenden Marcus Pretzell, nach dem dauermonologisierenden Martin Renner, nach dem verkrachten Führungsduo Helmut Seifen/Thomas Röckemann und nach dem sich chronisch überschätzenden Rüdiger Lucassen schien endlich ein neuer Vorsitzender ohne all die Makel seiner Vorgänger gefunden zu sein.

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete und ehemalige Partei-Vize der nordrhein-westfälischen AfD wirbt für sich unter dem Motto: „jung, freiheitlich und heimatverliebt“. Er steht dem völkisch-nationalen Flügel der AfD nahe. Durch geleakte Chatprotokolle, in denen er sich selbst „als freundliches Gesicht des NS“ und „demokratischen Freisler“ bezeichnete, wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Unter dem Namen „Rock Hate“ haben sich seit Sommer 2019 verschiedene neonazistische Medienformate herausgebildet. Ob „Telegram“-Kanal und -Chat, Podcast oder Print-Magazin, hier findet sich alles rund um „Musik, Politik und Widerstand“. Hinter dem Projekt verbirgt sich mit Alexander Karnath ein alter Bekannter der nordrhein-westfälischen Neonazi- und RechtsRock-Szene.