Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Antritt extrem rechter Wahlparteien bei den NRW-Landtagswahlen

Angesichts des aktuellen Höhenflugs der AfD stehen noch weiter rechts angesiedelte Wahlparteien auch in NRW vor einem Problem. Zwar hat es noch nie eine der ihren geschafft, in den Landtag einzuziehen, immerhin aber erzielten NPD, pro NRW und Die Republikaner bei früheren Landtagswahlen alle schon einmal Ergebnisse oberhalb von 1,0 Prozent. Bei 1,0 Prozent liegt bei Landtagswahlen auch die Hürde, um in den Genuss der heiß begehrten staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Doch davon sind alle drei genannten Parteien weit entfernt, ebenso wie die neu hinzu gekommene Die Rechte.

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Will Browning (vorne links) und Marko Gottschalk (rechts) am 4. Juli in Dortmund
Treffen von C18-AktivistInnen in Dortmund

Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der trainierte 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden.

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Der Mitbegründer des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland“, David Mühlenbein, beim Verteilen von Flyern für den "Alternativen Kultur Kongress" am 13. Mai in Paderborn
Ein Betrachtung der AfD-Kundgebung mit Höcke in Paderborn am 13. Mai 2016

„Ihr seid die Erfurter Westdeutschlands“, ruft Björn Höcke am 13. Mai 2016 in Paderborn dem Publikum zu. Wer nachzählte, rieb sich verwundert die Augen, denn vor der Bühne standen nicht Tausende wie bei den Kundgebungen der AfD in Erfurt, sondern nur 400 bis 450 Teilnehmende. Vielleicht meinte Höcke aber nicht die Anzahl, sondern die weit rechts stehende inhaltliche Ausrichtung der Zuhörer_innen.

"Strassmass" auf der Bühne des "Eichfeldtages" der NPD am 4. Mai 2013 in Leinefelde. Von rechts nach links: "Hannes", Denis Zadow, Falk Harry Pirnke
Neonazi-Musiker gründen Deutschrock-Band

„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.

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Foto: Screenshot Westdeutsche Zeitung
Rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen in Hessen

Am 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die dortigen Ergebnisse werden mit großer Spannung erwartet. Schließlich ist diese erste flächendeckende Wahl seit Beginn der Rassismuskrise ein Stimmungstest - noch dazu eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.Im Mittelpunkt des Interesses steht die Alternative für Deutschland (AfD). Aber auch andere extrem rechte Parteien treten an. Grund genug, sich die Kandidaturen etwas genauer anzusehen.

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Der Volkshilfe-Vorsitzende Kemper als Ordner des Aufmarsches am 3. März 2012
Hinter dem Verein Volkshilfe e.V. verbergen sich Neonazis

Hausaufgabenhilfe, Spendensammlungen, Familienausflüge. Die Aktivitäten des Vereins Volkshilfe e.V. wirken auf den ersten Blick bieder und harmlos, doch der Verein, dessen Motto „Wir helfen da, wo Politik aufhört“ lautet, wurde von organisierten Neonazis gegründet. Der Volkshilfe e.V. mit seiner oberflächlich karitativen Ausrichtung ist Teil einer rechten Graswurzelstrategie.

Die "Legion 47" hinterließ ihre Spuren im Duisburger Stadtbild.
Drei Angeklagte, ein Belastungszeuge und 33 Unbekannte

Seit Mai 2015 läuft vor dem Duisburger Landgericht das Verfahren gegen drei führende Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Legion 47“. Das Urteil wird für Anfang November erwartet.

Eher Kalkül als Zufall: Süddeutsche Neonazis lange vor dem Verbot des „Freien Netz Süd“ mit einem Transparent der grade gegründeten Partei „III. Weg“..
Die Partei „Der III. Weg“ in RLP, NRW und Hessen

2015 brennen in der Bundesrepublik wieder (bewohnte) Unterkünfte von Geflüchteten, auch in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. In allen drei Bundesländern ist die Partei Der III. Weg aktiv. Sie hat das Thema Flüchtlinge zu ihrem Schwerpunkt gemacht. In RLP werden Der III. Weg und die Anschläge mittlerweile sogar öffentlich in Verbindung gebracht. Was verbirgt sich also hinter dieser Partei?

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Foto: LOTTA
Frank S. (rechts) als Teilnehmer des Rudolf-Hess-Marsches in Fulda 1993
Eine Kontextualisierung von Tat und Täter

Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte direkt die politische Begründung für seine Tat.

Wenige Tage vor den Razzien: Olaf Ogorek (Mitte) am 1. Mai 2015 in Essen.
"Old School Society" und "Legion 47"

Nach der Selbstenttarnung des NSU ist der Staat darum bemüht, zumindest punktuell Härte gegen rechten Terror zu demonstrieren. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden in der Öffentlichkeit jedoch weniger wahrgenommen – selbst dann, wenn sie von organisierten Neonazis verübt werden.