Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

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Foto: M. Bialek
Die Antworten der NRW-Landesregierung zum RechtsRock in NRW

Anfang Oktober 2020 beantwortete die Landesregierung NRW eine „Große Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Der Inhalt der Antworten ist in Teilbereichen skandalös und desaströs. Skandalös, weil Wissen vorenthalten, viel Unfug erzählt und letztendlich die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird. Desaströs, weil die Antwort derart fehlerhaft ist, dass sie als Quelle völlig unbrauchbar ist.

Ratsherren von „Pro Remscheid“: Nico Ernst und Thorsten Pohl am 20. September 2020 auf der „Querdenken“-Demo in Düsseldorf.
Weitere Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

Neben der AfD traten noch einige weitere extrem rechte Parteien und Listen bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 an. Wenngleich die AfD relativ schlecht abschnitt, so drückte sie doch die extrem rechte Konkurrenz noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit.

Foto: Protestfotografie Münster
Zum Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW

Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.

Die „Schwesternschaft Deutschland“ aus NRW

Am 10. November 2019 gründete sich die „Schwesternschaft Deutschland“ (SSD), die sich als „Kameradschaft“ von Frauen versteht und gemeinsam mit ihren „Brüdern“ von der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ (BSD) gegen die „unerträglichen Zustände im Land“ kämpfen will. Die Gründung der SSD ist nicht nur ein Versuch, dem martialischen Auftreten der BSD einen weicheren Glanz zu verleihen, sondern auch Möglichkeitsräume für weiblichen rechten Aktivismus zu schaffen.

Landgericht Frankfurt/Main
Organisierung und Lebenswelt des Stephan Ernst

Auch wenn die Tatversionen, die Stephan Ernst bisher erzählte, voneinander abweichen, so besteht kein Zweifel, dass er an der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 beteiligt war. Im Mittelpunkt der Betrachtung seiner Person steht jedoch zumeist seine Einbindung in die Neonazi-Szene. Es wird Zeit, damit aufzuhören. Denn Zugehörigkeit und Bestätigung erfuhr Ernst in der AfD, im Kreis von Arbeitskollegen und im Schützenverein — und dort von Personen, die sich allesamt nicht als radikal verstehen.

Foto: Protestfotografie Münster
Die AfD vor der Kommunalwahl in NRW

Not kann erfinderisch machen. Und tatsächlich litt die AfD große Not, als sie sich an die Vorbereitung der auf den 13. September 2020 terminierten NRW-Kommunalwahl machte. Vor allem mangelte es ihr an Kandi­datInnen.

Foto: Sascha Schmidt
Christine Anderson bei einer Demonstration der AfD in Friedberg im April 2019 mit ihren Flügel-Mitstreitern Andreas Lichert (1.v.l.) und Heiko Scholz (2.v.r.)
Die hessische EU-Abgeordnete Christine Anderson

Christine Anderson ist eine der wenigen exponierten Frauen der hessischen AfD. In der Vergangenheit trat die EU-Abgeordnete bei PEGIDA-Veranstaltungen als Rednerin auf und war Obfrau des „Flügels“ in Hessen. Im hessischen Landesverband musste sie allerdings mehrere Rückschläge hinnehmen. Auch regional lief es bisweilen nicht reibungslos. Nach ihrem Umzug nach Fulda ist sie nun im dortigen Kreisverband aktiv.

Zum anstehenden Prozess gegen Franco A.

Der extrem rechte Bundeswehrsoldat Franco A. wird voraussichtlich ab Herbst vor Gericht stehen. Die Anklage wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags musste erst von der nächsthöheren Instanz gegen das Gericht durchgesetzt werden.

Foto: R. Geisheimer/attenzione
Björn Clemens am 6. Dezember 2006 als Strafverteidiger von Marco Gottschalk, Frontmann von "Oidoxie".
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene.

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Foto: Screenshot: Arcadi Magazin
Screenshot: Autoren-Profil von Sander beim Arcadi Magazin
Der Bielefelder AfD-Sprecher Florian Sander unter der Lupe

Am 21. März 2020 hat die AfD Bielefeld Florian Sander zu ihrem neuen kommissarischen Kreissprecher gewählt. Ihm wird vorgeworfen, er vertrete sozialistische Positionen und ziehe Mitglieder aus dem linken Spektrum zur AfD. Grund genug, sich die Positionen Sanders, der ein umtriebiger Autor diverser extrem rechter Publikationen ist, genauer anzuschauen.