LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

So richtig zufrieden sein konnte eigentlich keine einzige Partei aus der extremen Rechten nach der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl hinzugewinnen konnte nur die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“, die aber dennoch weit von ihren Wahlzielen entfernt blieb und ausgerechnet in Köln herbe Verluste einstecken musste. NPD und „Republikaner“ setzten ihre Talfahrt vor, „Die Rechte“ kam als Player auf niedrigstem Niveau hinzu. Trotz Konkurrenz, insbesondere durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), konnte die mit wenigen Ausnahmen untereinander verfeindete extreme Rechte die Gesamtzahl ihrer Mandate aber dennoch minimal steigern.

15 Mandate für die extreme Rechte in Rheinland-Pfalz, das ist das Resultat der Kommunalwahlen. Neben der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) stellten sich nicht nur „Die Republikaner“ (REP), sondern auch einige kleine rechte Wählergruppen zur Wahl. Auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kandidierte für diverse kommunale Gremien.

Seit rund eineinhalb Jahren ist das zersplitterte extrem rechte Lager um eine skurrile Facette reicher: In der Kleinstpartei „Arminius – Bund des deutschen Volkes“ (AB) sammeln sich „Russlanddeutsche“, die in der Vergangenheit auch als „Russlanddeutsche Konservative“ (RK) im Umfeld der NPD auftraten. Der „Arminius-Bund“ kooperiert offen mit Neonazis und Holocaust-LeugnerInnen und unterhält Kontakte zur „Europäischen Aktion“. Im Mai trat die Partei erfolglos zu den Kommunalwahlen im Kreis Düren und im Oberbergischen Kreis an, wo auch ihre Schwerpunkte liegen.

Im Dezember 2013 gründete sich in Rheinland-Pfalz (RLP) ein Landesverband der Partei „Die Rechte“ (DR). Somit existieren neben der NPD und der vor kurzem gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ (vgl. LOTTA #54) nun drei neonazistische Parteien in RLP. Neonazis scheinen hier zukünftig getrennte Wege zu gehen.

Philip Tschentscher wurde letzten Sommer im Zusammenhang mit dem österreichischen Neonazi-Kulturverein „Objekt 21“ festgenommen und im Januar zu drei Jahren Haft verurteilt. Das „Objekt 21“ ist Teil eines deutsch-österreichischen Netzwerkes, Tschentscher war in diesem Netzwerk ein nicht unwesentlicher Protagonist. Dem „fliegenden Händler“, Liedermacher und „Reichstrunkenbold“ wurden NS-Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Aufgeflogen war er, als er eine Pistole über die deutsch-österreichische Grenze schmuggeln wollte. Hessische Neonazis haben zwischenzeitlich eine Solidaritätskampagne für ihn organisiert.

Am Morgen des 7. Mai 2008 wurden die Fenster und Türen des „Collegium Humanums“ (CH) in der ostwestfälischen Kleinstadt Vlotho zugemauert, nachdem die Räumlichkeiten zuvor von der Polizei durchsucht worden waren. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte den Verein „Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V.“ sowie die Unterorganisationen „Bauernhilfe e.V.“ und „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) verboten. Das CH war über Jahrzehnte eine der zentralen Bildungsstätten der extremen Rechten in Deutschland und in den letzten Jahren zunehmend Ausgangspunkt Holocaust-leugnender Kampagnen. Doch auch fünf Jahre nach dem Verbot setzen die AkteurInnen des CH ihre Aktivitäten fort. Ein aktueller Überblick.