Artikel aus dem Ressort Gesellschaft

Foto: Initiative Netzfreiheit (CC BY 2.0)
Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition

Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.

Foto: Kappa Photo
Die V-Leute-Praxis in NRW

Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.

Foto: LOTTA Magazin
Aktualisierung der Erkenntnisse über den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Am 27. Juli 2000 soll der damalige Düsseldorfer Ralf Spies auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: zwölffacher Mordversuch — heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“. Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU wurden nicht bekannt. Doch auch abseits eines solchen Zusammenhangs bleiben viele Fragen.

Foto: Robin Dullinge
Der Angriff auf das individuelle Asylrecht

Seit Herbst 2015 gibt es auf europäischer und deutscher Ebene zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, die das individuelle Recht auf Asyl im Kern angreifen. Die herrschende Politik versucht damit eine scheinbare Handlungsmacht zu demonstrieren. Dem Aufschwung völkischer und rassistischer Parteien lässt sich mit einer verschärften Asylpolitik jedoch nicht begegnen. Ganz im Gegenteil: Die Wahlerfolge von AfD & Co. demonstrieren, dass eine progressive Flüchtlingspolitik, also die Ausweitung von Rechten sowie der legale Zugang zu Fluchtwegen, bitter nötig wäre.

Untersuchungsausschuss versucht die Massenüberwachung durch NSA, BND und Co. aufzuklären

Seit März 2014 soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestags aufklären, ob und wie die von Edward Snowden enthüllte weitreichende Überwachung durch Geheimdienste in Deutschland stattfindet. Der PUA wurde mit den Stimmen aller Fraktionen ein­gesetzt. Das legt die Vorstellung nahe, alle seien gleichermaßen an  Aufklärung interessiert. Doch wer das Treiben der Geheimdienste aufklären will, stößt auf große Schwierigkeiten. 

Auseinandersetzungen um Firmen-Logo offenbaren Alltagsrassismus

Im Frühjahr hatte ein lange kritisiertes rassistisches Firmenlogo in Mainz zum ersten Mal für viel Aufsehen gesorgt. Kritiker_innen geht es dabei um eine Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus, der sich in dem Logo widerspiegelt. Ein Blick auf die Entwicklung und Hintergründe.

Foto: KAPPA Foto
Konsequenzen aus dem NSU-Skandal?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte maßgeblichen Anteil am NSU-Skandal. Nun wird es belohnt: mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenzen und einem gesetzlichen Heiligenschein für seine Spitzel.

Foto: Mark Mühlhaus / attenzione
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Die Absage der Bundeskanzlerin, der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 9. Mai 2015 in Moskau zu folgen, macht unmissverständlich deutlich, in welchem Maße das Gedenken an die NS-Vergangenheit unter der Maßgabe der neuen Spannungen in Europa - basierend auf den Ereignissen in der Ukraine seit 2013/2014, der Eingliederung der Krim durch Russland und dem Bürgerkrieg im Osten der Ukraine - steht.

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Gefälligkeitsstudie gegen Projektstelle?

Eine Auftragsarbeit, von der beide Seiten profitieren: Der Auftraggeber, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister der westfälischen Großstadt Hamm, bekam ein „wissenschaftliches Gutachten“, welches das von städtischer Seite über Jahre klein geredete Problem mit den lokalen Neonazis herunterspielt. Als Bonus richtet es sich zugleich gegen „Türkischen Nationalismus“, „Salafismus“ und nicht zuletzt die „gewaltbereite Antifa“. Die Auftragnehmerin, Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar, nach ihrem Rausschmiss bei der Opferberatungsstelle „BackUp“ ohne feste Anstellung, übernahm im Gegenzug die Leitungsfunktion einer neu geschaffenen Fachstelle zur „Deradikalisierung“.

Eskalation bei Protesten gegen den Gazakrieg

Kurz nachdem Israel Anfang Juli mit Militärschlägen auf den wochenlangen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagierte, kam es bundesweit zu Demonstrationen gegen den Krieg. Mitglieder der palästinensischen Gemeinden, türkische NationalistInnen, IslamistInnen aber zum Teil auch linke wie rechte AktivistInnen zogen zusammen durch die Innenstädte. „Die Linke“ NRW erklärte sich gar in einer Pressemitteilung mit allen in NRW stattfindenden Demonstrationen solidarisch. Dabei wurden auf diesen derart häufig antisemitische Inhalte verbreitet wie selten zuvor.