Artikel aus dem Ressort Justiz

Repression gegen Antifaschist*innen nach AfD-Blockade in Herford

Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätskampagne gegründet.

Am 28. Februar 2017 wollte die AfD im städtischen Herforder Bürgerzentrum „Haus unter den Linden“ (HudL) eine Veranstaltung abhalten. Bei dieser sollte sich der lokale AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl, Markus Wegner, vorstellen. Anschließend war ein Vortrag mit dem Titel „Islamismus — Kinderehen und Scharia“ von Leyla Bilge geplant.

Gesetzesverschärfungen bei „Angriffen“ auf PolizeibeamtInnen

Am 30. Mai 2017 sind sie in Kraft getreten — die drastischen Gesetzesverschärfungen im 6. Abschnitt des „Besonderen Teils“ des Strafgesetzbuchs (StGB), der den „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ behandelt. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die zu Folgeänderungen auch im 7. Abschnitt (unter anderem Landfriedensbruch) geführt haben, kann dieser Artikel nur die wesentlichen Grundzüge der Änderungen aufzeigen.

Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Viele verbinden mit dem Begriff Volksverhetzung vor allem die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung und sehen ihn als spezifischen Anti-Nazi-Paragraphen an. So einfach ist es aber leider nicht: Zum einen kann die Strafnorm auch gegen andere Positionen gewendet werden, zum anderen gibt es viele eindeutig rassistische und nazistische Äußerungen, die nicht bestraft werden.

Das Uniformierungsverbot unter der Lupe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) sprach einen der Teilnehmer einer linken Demo in letzter Instanz frei, der an einem sogenannten „schwarzen Block“ beteiligt gewesen sein soll. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe (LG) ihn mit der Begründung verurteilt, dass dunkle Kleidung gegen das Uniformierungsverbot verstoßen würde.

Ausschluss von Neonazis aus Versammlungen „unter freiem Himmel“

In der vorletzten Ausgabe (LOTTA #52, S. 62f.) ging es darum, welche Möglichkeiten LeiterInnen von Versammlungen in geschlossenen Räumen haben, um unliebsame TeilnehmerInnen, insbesondere Neonazis, loszuwerden. In dieser Ausgabe geht es nun um Versammlungen „unter freiem Himmel“ Gegenüber den Versammlungen in geschlossenen Räumen ist der Handlungsspielraum hier deutlich eingeschränkt. 

Ausschluss von Neonazis aus Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

Einen „Sieg für die Meinungsfreiheit“ will der Kreisverband Hamm der Vereinigung „Die Rechte“ erstritten haben. Tatsächlich handelt es sich um eine olle Kamelle: Es gibt versammlungsrechtliche Probleme beim Ausschluss von Neonazis aus Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Dass das Thema jetzt wieder hochkommt, zeigt, dass viele VeranstalterInnen sich noch immer nicht genug mit ihm auseinandergesetzt haben.

Vereinsverbote: 2012 wurde der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten
„Die Rechte“ im Kontext von Vereins- und Parteiverboten

Nachdem das NRW-Innenministerium am 23. August 2012 drei „Freie Kameradschaften“ verboten hatte, organisierten sich die Dortmunder und Hammer Neonazis in Christian Worchs an Pfingsten 2012 gegründeten Vereinigung „Die Rechte“, Aachen und Neonazis aus anderen Orte zogen mit Kreisverbänden nach. Welche juristischen Auswirkungen hat diese Kontinuität im Hinblick auf Partei- und/oder Vereinsverbote?