Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Die eigenen Geschichten in die Öffentlichkeit zu bringen

Über Journalismus herrscht die Meinung vor, er müsste „neutral” sein. Und ist deswegen oft vor allem eines: beliebig. Seit etwa zwei Jahren arbeiten wir in Kassel an einer Plattform für kritischen Lokaljournalismus. Damit wollen wir denen eine Stimme in der Öffentlichkeit geben, die sonst nicht gehört werden. Wie wichtig das ist, zeigt sich auch bei rassistischen Vorfällen.

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

„Hessen ist ein sicheres Land“, so Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2019. Doch für wen gilt dieser Satz? Für Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin  jedenfalls nicht. Sie starben nicht einmal zwei Tage nach der Aussage Beuths, ermordet von einem extrem rechten Täter.

Foto: Protestfotografie FFM
Der Umgang mit extrem rechten Vorfällen in Hessen

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

Foto: Protestfotografie FFM
Der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben soll zum Einzeltäter erklärt werden

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Bei der Betrachtung des öffentlichen und politischen Diskurses über „Rechtsextremismus“ dauert es nicht lange, bei dem Klischee zu landen, dieser sei doch vornehmlich ein „ostdeutsches“ Problem.

Foto: Johannes Grunert
Warum die extreme Rechte in Ostdeutschland eine höhere politische Wirksamkeit als im Westen entfaltet

Hohe Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen, erfolgreiche rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, PEGIDA, die schweren Gewalttaten und Pogrome von Neonazis in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die Omnipräsenz einer rechten Jugendkultur in den 1990ern mit Schwerpunkt in der ehemaligen DDR und die aktuelle Etablierung neonazistischer Strukturen und Leuchtturmprojekte in diesem Bereich. All das sorgte und sorgt dafür, dass die extreme Rechte seit Jahren als ein „Ostproblem“ gesehen wird. Wo und warum konnte und kann die extreme Rechte in Ostdeutschland eine höhere politische Wirksamkeit als im Westen entfalten? Wie valide ist die These vom „Ostproblem“? Oder geht es hier eher um Entlastung für „den Westen“?

Foto: Johannes Grunert
Siedler*innenhof im Dorf Nicollschwitz im Landkreis Mittelsachsen
Die „Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland“

In Mittelsachsen hat sich in den vergangenen Jahren ein Netzwerk völkischer Neonazi-Familien angesiedelt. Zusammen werben sie für den Zuzug westdeutscher Neonazis in Ostdeutschland. Ihr Projekt genießt in der Szene hohes Ansehen. Obwohl sie ihr Netzwerk größer aussehen lassen als es ist, geht ihre Strategie in Teilen auf und die Siedler*innen werden zunehmend zu einer Gefahr.

Foto: Sebastian Leber
Entwicklung, Erfolgsbedingungen und Grenzen der AfD im Osten

Die AfD ist kein ausschließliches Ost-Phänomen, aber wegen der viel tieferen Verankerung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist die AfD dennoch ein Phänomen im Osten. Den Anspruch, Avantgarde-Partei der rechten Bewegung zu sein, konnte sie allerdings nicht einlösen. Sie droht zunehmend als „etablierte“ Wahlpartei wahrgenommen zu werden.

Im Gespräch mit dem Netzwerk „Polylux“

Es gibt ihn, den anständigen Antifaschismus in Ostdeutschland. Um linke, antifaschistische und emanzipatorische Initiativen und Projekte in den ländlichen Regionen zu unterstützen, hat sich im Sommer 2018 das Netzwerk „Polylux“ gründet. Mit Mxx und Jaša sprachen wir über den Support und die Herausforderungen antifaschistischer Arbeit in Ostdeutschland.

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Wie Städte strukturiert und gestaltet sind, hat erheblichen Einfluss auf die dort lebenden Menschen. Was, wo und wie gebaut wird, wer welche Räume zu welchen Zwecken nutzen darf, sind politische Fragen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass um diese Fragen gesellschaftlich gerungen wird und die Stadt und deren Gestaltung umkämpftes Terrain darstellen.