Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Foto: Pixelarchiv
Wenigstens ein Teilnehmer stand am 1. Mai 2022 in Dortmund noch zur NPD.
Von einer Wahlpartei zum „Netzwerker und Dienstleister des patriotischen Protests“?

Am 14. und 15. Mai 2022 fand im hessischen Altenstadt der Bundesparteitag der NPD statt. Er sollte die Weichen für eine Neuausrichtung der Partei stellen: bei der Strategie und auch beim Namen. Mit dem neuen Namen wurde es am Ende nichts, aber die Spaltung der Partei zeigte sich deutlich.

Foto: Max Gerlach
Nur noch knapp 50 Neonazis kamen 2021 zum jährlichen Aufmarsch nach Remagen.
Neonazi-Szene und extreme Rechte im Wandel

Die extreme Rechte war in den vergangenen Jahren von Entwicklungen geprägt, die gegenläufig scheinen. Zum einen formierten und radikalisierten sich unter Labels wie PEGIDA zehntausende Rechte, die politisch bislang eher unauffällig gewesen waren, und es etablierte sich mit der AfD eine Rechtsaußen-Partei. Demgegenüber verloren Strukturen an Bedeutung, die den organisierten Neonazismus in den vergangenen Dekaden geprägt hatten. Hierzu zählen insbesondere die NPD und die „Freien Kameradschaften“. Im virtuellen Raum entstanden indes völlig neue Netzwerk- und Organisationsformate.

Einleitung in den Schwerpunkt

Wer in den 1990er und 2000er Jahren Vorträge über Neonazismus oder die extreme Rechte insgesamt besuchte, erinnert sich heute gewiss an die obligatorischen Folien, die dort präsentiert wurden. Sie zeigten Kreise in verschiedenen Größen, die sich teilweise überlappten. In den größeren Kreisen stand etwa „NPD“, „Freie Kameradschaften“ und „rechte Jugendkultur/RechtsRock“, die Überschneidungen der Kreise stellten die Schnittmengen zwischen den Gruppen und Spektren dar.

Die eigenen Geschichten in die Öffentlichkeit zu bringen

Über Journalismus herrscht die Meinung vor, er müsste „neutral” sein. Und ist deswegen oft vor allem eines: beliebig. Seit etwa zwei Jahren arbeiten wir in Kassel an einer Plattform für kritischen Lokaljournalismus. Damit wollen wir denen eine Stimme in der Öffentlichkeit geben, die sonst nicht gehört werden. Wie wichtig das ist, zeigt sich auch bei rassistischen Vorfällen.

Foto: Protestfotografie FFM
Die „Besondere Aufbauorganisation Hessen R“

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde der hessische Polizeiapparat im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ stark ausgebaut. Innenminister Peter Beuth kann seither mit beeindruckenden Zahlen in „Hessens Kampf gegen Rechts“ aufwarten. Welche Qualität und Konsequenzen die Maßnahmen haben, ist für die Öffentlichkeit allerdings kaum nachvollziehbar. Ziel der Strategie ist die Kontrolle über Informationen und damit auch die Deutungshoheit über das Themenfeld „Rechtsextremismus“.

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

„Hessen ist ein sicheres Land“, so Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2019. Doch für wen gilt dieser Satz? Für Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin  jedenfalls nicht. Sie starben nicht einmal zwei Tage nach der Aussage Beuths, ermordet von einem extrem rechten Täter.

Foto: Protestfotografie FFM
Der Umgang mit extrem rechten Vorfällen in Hessen

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

Interview mit „NSU-Watch“

Der Imageslogan „An Hessen führt kein Weg vorbei“, den sich die landeseigene Werbeagentur ausdachte, beschreibt treffend die Rolle Hessens beim Thema rechter Terror, dachte sich das Netzwerk „NSU-Watch“ und benannte ihr neues Projekt in Anlehnung daran. Caro Keller, Redakteurin bei „NSU-Watch“, stellt die bei Redaktionsschluss der LOTTA noch im Aufbau befindliche Webseite vor und erklärt, warum sich Hessen als Beispiel eignet, um ein Umdenken bei diesem Thema zu erkämpfen.

Foto: Protestfotografie FFM
Der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben soll zum Einzeltäter erklärt werden

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Im Gespräch mit dem Netzwerk „Polylux“

Es gibt ihn, den anständigen Antifaschismus in Ostdeutschland. Um linke, antifaschistische und emanzipatorische Initiativen und Projekte in den ländlichen Regionen zu unterstützen, hat sich im Sommer 2018 das Netzwerk „Polylux“ gründet. Mit Mxx und Jaša sprachen wir über den Support und die Herausforderungen antifaschistischer Arbeit in Ostdeutschland.