LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Hohe Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen, erfolgreiche rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, PEGIDA, die schweren Gewalttaten und Pogrome von Neonazis in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die Omnipräsenz einer rechten Jugendkultur in den 1990ern mit Schwerpunkt in der ehemaligen DDR und die aktuelle Etablierung neonazistischer Strukturen und Leuchtturmprojekte in diesem Bereich. All das sorgte und sorgt dafür, dass die extreme Rechte seit Jahren als ein „Ostproblem“ gesehen wird. Wo und warum konnte und kann die extreme Rechte in Ostdeutschland eine höhere politische Wirksamkeit als im Westen entfalten? Wie valide ist die These vom „Ostproblem“? Oder geht es hier eher um Entlastung für „den Westen“?

In Mittelsachsen hat sich in den vergangenen Jahren ein Netzwerk völkischer Neonazi-Familien angesiedelt. Zusammen werben sie für den Zuzug westdeutscher Neonazis in Ostdeutschland. Ihr Projekt genießt in der Szene hohes Ansehen. Obwohl sie ihr Netzwerk größer aussehen lassen als es ist, geht ihre Strategie in Teilen auf und die Siedler*innen werden zunehmend zu einer Gefahr.

Die AfD ist kein ausschließliches Ost-Phänomen, aber wegen der viel tieferen Verankerung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist die AfD dennoch ein Phänomen im Osten. Den Anspruch, Avantgarde-Partei der rechten Bewegung zu sein, konnte sie allerdings nicht einlösen. Sie droht zunehmend als „etablierte“ Wahlpartei wahrgenommen zu werden.

Die Rechte in Deutschland setzt sich zunehmend mit städtischen Orten auseinander. Sie erkennt dort einen Möglichkeitsraum neuer Sichtbarkeit und Mobilisierung, begibt sich in Konflikte um Städtebau oder Sicherheitspolitik. Die Stadt wird damit zur Bühne regressiver Politiken und zur Adressatin rechter Vorstellungen von Harmonie, Ordnung und Gemeinschaft. Zudem zeigt diese Tendenz den Stellenwert, den Raumbezüge für rechtes Denken haben.

Im September 2018 wurde die neue Altstadt in Frankfurt eröffnet. Die erste politische Initiative zur Rekonstruktion der im Zweiten Weltkrieg zum Teil zerstörten Altstadt um den Frankfurter Römer ging von den rechten „Bürgern für Frankfurt“ aus.

Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat die AfD ihr Ergebnis von 2017 nicht halten können. Mit mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen ist der parlamentarische Arm des rechten Populismus jedoch noch immer stark. Vor allem im Osten fand die Partei den Zuspruch der Wähler*innen. Er ist ungleich verteilt: Auch wenn in einzelnen Stadtteilen ebenso stark blau gewählt wird wie im Durchschnitt, sind die Verluste in den ländlichen Regionen geringer; teilweise konnte die AfD dort sogar Zugewinne verzeichnen.