Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Die Straßenpolitik der AfD am Beispiel Ostwestfalen

Seit Herbst 2015 führte die AfD insgesamt 19 Demonstrationen und Kundgebungen in NRW durch, die überwiegende Mehrheit davon organisierten die AfD-Kreisverbände Warendorf und Paderborn. Gerade in der ostwestfälischen Domstadt entwickelte die AfD eine eigene Straßenpolitik.

Das verschwörungstheoretische Umfeld der AfD

Vor zwei Jahren galt es noch als unschicklich, in der AfD allzu verschwörungstheoretisch unterwegs zu sein. Im Herbst 2016 war es hingegen förderlich, wenn man in den Landtag will.

Christian Blex
Die AfD und der Klimaschutz

Die Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg, lässt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm verlautbaren. Schließlich wandle sich das Klima seit Anbeginn der Erde. Der Mensch und seine Wirtschaftsweise haben darauf laut AfD keinen Einfluss, weil C02 „kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“ sei. Die Partei meint sogar: „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“

AfD-Landessprecher Martin Renner führt die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl an.
Der überzeugungstäter

Dass es ohne sie die AfD so gar nicht gäbe, können wenige ihrer heutigen Mitglieder sagen. Martin Renner gehört zu ihnen. Im Februar 2013 war er einer ihrer Gründungsväter. Gründungs-“Väter“ trifft es. Denn Frauen waren nicht dabei, als 15 Herren im hessischen Oberursel beschlossen, Partei zu werden. Dabei war ihm eine besondere Aufgabe zugedacht: Eitel, wie Renner ist, vergisst er auch heute nicht, in Gespräche oder Reden einzuflechten, dass er es war, der Namen und Logo der neuen Partei entwickeln sollte.

Der Zocker

Wer jemanden in der Bielefelder FDP sucht, der etwas über Marcus Pretzell zu berichten weiß, muss Ausdauer mitbringen. Zwar war er dort fünf Jahre Mitglied. Spuren hat er aber keine hinterlassen. Nach vielen Telefonaten erinnert sich ein Jahrzehnt später dann doch noch einer an den jungen Juristen von damals. Seinen Namen habe der eine oder andere in der FDP sehr wohl im Hinterkopf gehabt: für den Fall, dass mal ein Mandat in einer Bezirksvertretung freiwerden würde.

Foto: Robert Rutkowski
Die AfD in NRW

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 4.200 Mitgliedern der größte Landesverband der „Alternative für Deutschland“ und gilt als wichtige Machtbasis für Bundessprecherin Frauke Petry. Doch dem mit ihr politisch und privat verbandelten NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell weht ein kräftiger Gegenwind verschiedener Strömungen entgegen.

Landtagsarbeit der AfD am Beispiel Rheinland-Pfalz

„Die AfD ist die einzige konservative Alternative“, verkündete Uwe Junge beim Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl am 5. Januar 2016 in Mainz. Anschließend bezichtigte er die Bundesregierung, „Verrat am deutschen Volk“ begangen zu haben. Damit bediente der Landesvorsitzende sowohl die Rechtskonservativen wie auch die völkisch-nationalistischen Dogmatiker in der rheinland-pfälzischen AfD. Der Spagat zwischen den Flügeln spiegelt sich auch in der Landtagsarbeit wider.

Asyl- und Islamkritik der AfD

Die verschiedenen rechten Strömungen, die sich in der AfD zusammenfinden, bergen ein erhebliches Streitpotenzial. Daher sind Konsensthemen, um die sich die unterschiedlichen Positionen gruppieren lassen, umso wichtiger. Nachdem die Eurorettungspolitik kaum noch eine Rolle auf der politischen Bühne spielte, fand die AfD fand im September 2015 ihr nächstes verbindendes Thema: die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Auch das Thema Islam soll mediale Aufmerksamkeit bringen.

Geschlechter-, familien- und sexualpolitische Forderungen der AfD

„Gender-Wahn“, „Homo-Lobby“, „Frühsexualisierung“… Die AfD sieht sich massiv bedroht durch geschlechter-, familien- und sexualpolitische Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Ihre Antworten: Förderungen abschaffen, Aufklärung ist Elternsache, Rückbesinnung auf die traditionelle Familie und die „natürlichen“ Geschlechterrollen.

Die AfD-Sozialpolitik ist eine Hommage an die Reichen

Die AfD gibt sich als Partei, die im Namen des Volkes gegen die korrupten Eliten der Republik ins Feld zieht. Doch die AfD hat — trotz einiger symbolpolitischer Einsprengsel — weiter ein neoliberales Sozial- und Wirtschaftsprogramm, das soziale Ungleichheit verschärft, rassistisch diskriminiert und die Interessen der Reichen in diesem Land fördert.