Artikel aus dem Ressort Schwerpunkt

Diskriminierung und Verfolgung von „Asozialen“ im NS-Staat

Zumindest seien Bettler und Obdachlose von den Straßen verschwunden, heißt es manchmal noch über das „Dritte Reich“. Verschwunden waren diese Menschen tatsächlich: als sogenannte „Asoziale“ in den nationalsozialistischen Haftanstalten und Konzentrationslagern.

Ein Gespräch über antifaschistische Erinnerungsarbeit an wohnunglose Opfer rechter Gewalt

Im öffentlichen Gedenkdiskurs über Opfer rechter Gewalt tauchen Wohnungslose nur am Rande auf. Aber auch in antifaschistischen Zusammenhängen scheint diese Betroffenengruppe wenig Beachtung zu finden. Wir sprachen mit Vertreter_innen des „Polit-Cafés Azzoncao“ aus Bochum und der Koblenzer „Initiative ‘Kein Vergessen’“ über konkrete Erfahrungen in der lokalen Erinnerungsarbeit.

Wohnungslose als Feindbild und Propagandaobjekt der extremen Rechten

Obwohl sich neonazistische Gewalt im erheblichen Maße gegen Wohnungslose richtet, ist wenig darüber bekannt, wie sich die extreme Rechte zu Obdachlosigkeit und den davon Betroffenen artikuliert. Wie positionieren sich NPD und „Freie Kameradschaften“ zur Obdachlosigkeit? Was singen RechtsRock-Bands zu diesem Thema?

Foto: Herby Sachs, version-foto.de
Wohnungs- und Obdachlose als vergessene Opfer rechter Gewalt

In der öffentlichen Wahrnehmung rangieren Wohnungslose und ihre Lebensumstände unzweifelhaft ganz weit unten. Die generell fehlende Aufmerksamkeit führt häufig auch zu einer Nichtbeachtung der Gewalttaten gegen Obdachlose und der dahinter stehenden Motive. Häufig wird das rechte Motiv bei Gewalt bis hin zum Mord an wohnungslosen Menschen gar nicht erkannt oder thematisiert. Damit wiederholt sich selbst im Tod die Marginalisierung zu Lebzeiten.

Foto: Wolf Wetzel
Das neue Selbstbewusstsein der Berliner Republik

Der mörderische Brandanschlag vom 29. Mai 1993 in Solingen wurde weniger als drei Tage nach dem Bundestagsbeschluss zur faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl verübt. Im Zusammenspiel von Medien und Politik erstarkte ein rassistisches Klima gegen Migrant_innen, das eine Welle neonazistischer und rassistischer Gewalt nach sich zog. Das Nationalbewusstsein der neuen Berliner Republik erwuchs im Feuerschein rassistischer Gewalt.

Foto: R. Maro, version-foto.de
Die Entwicklung der bundesdeutschen Asylpolitik

Lange Zeit rühmte sich die Bundesrepublik, mit der ursprünglichen Fassung des Asylparagraphen im Grundgesetz ein relativ liberales Zufluchtsrecht zu haben. In den 1950er und 1960er Jahren war das politisch nützlich. Nach einer Grundgesetzänderung und einer Vielzahl von Asylverordnungen ist davon nichts mehr übrig.

Foto: r-press
Opfer, Täter, lokale Szene, Rolle des Verfassungsschutzes und Prozess – ein Überblick

In der Nacht auf den 29. Mai 1993 geschah das in NRW, was nicht wenige AntifaschistInnen aufgrund der vielen vorherigen Angriffe auf Flüchtlinge und zunehmend auch auf bereits lange in Deutschland lebende MigrantInnen befürchtet hatten: Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç kamen in Solingen fünf Menschen ums Leben, weitere BewohnerInnen wurden – teilweise lebensgefährlich – verletzt.

Interview mit Taner Aday und Frank Knoche über den Solinger Anschlag

„Ein Kind flog im Traum in das unendliche Blau. Ein Kind flog im Traum voller Hoffnung über grüne Wiesen. Ein Kind fiel auf seine Flügel. Es verbrannte, das Kind. Es brannte. Es war kein Traum. Nein, es war kein Traum. Was verbrannte, war unsere Hoffnung. Was verbrannte, waren unsere Kinder, unsere Frauen. Jetzt brennt es in uns.“

Aus der Rede von Taner Aday auf der Demonstration am 5. Juni 1993 in Solingen

Staatliche Abschottungspolitik, WutbürgerInnen und die extreme Rechte

Immer wieder lassen sich in der aktuellen Asyldebatte Verschränkungen zwischen staatlicher Asylpolitik, rassistischen Stimmungslagen in der „Mitte der Gesellschaft“ und den Mobilisierungspotentialen der extremen Rechten beobachten – ähnlich wie zu Beginn der 1990er Jahre. Stellt die gegenwärtige Diskussion eine Wiederkehr der Geschichte dar?