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Die AfD nach ihrem Bundesparteitag

Mit der Art des Sturzes ihres früheren Frontmanns Bernd Lucke bewies die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Essen einmal mehr „Mut zur Wahrheit“: Sie offenbarte ebenso leidenschaftlich wie unverblümt das (selbst-)destruktive Potenzial des deutschen Wutbürgertums. Ob dieses Milieu sich nun zwischen „PEGIDA-AfD“ und „Neustart 2015“ selbst zerfleischt oder doch noch politisch weiter verankert, hängt weniger vom vorhandenen Wähler_innenpotenzial ab, als vielmehr von der Fähigkeit der politischen Akteure zum politischen Pragmatismus.

Foto: Robert Rutkowski
Die AfD in NRW

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 4.200 Mitgliedern der größte Landesverband der „Alternative für Deutschland“ und gilt als wichtige Machtbasis für Bundessprecherin Frauke Petry. Doch dem mit ihr politisch und privat verbandelten NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell weht ein kräftiger Gegenwind verschiedener Strömungen entgegen.

Die "Identitäre Bewegung"

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) inszeniert sich als rechte Jugendbewegung für Europa und möchte mit militantem Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben. Die Identitären seien die Erben der „Neuen Rechten“, die jedoch die „intellektuelle Eitelkeit“ durchbrochen hätten, schreibt Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen IB Wien 2015 in den „Burschenschaftlichen Blättern“. Ob bei der IB von einer eigenständigen „Bewegung“ die Rede sein kann, sei dahingestellt.

Von "nationalrevolutionären" Debattenzirkeln zum "rechtsintellektuellen" Netzwerk

Über die „Neue Rechte“ wird viel berichtet zur Zeit, häufig im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD, PEGIDA-Demonstrationen oder den medienwirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung“. Im Zentrum stehen dabei immer wieder die gleichen Protagonist_innen rund um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dennoch bleibt oft unscharf, wer oder was mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ eigentlich bezeichnet werden soll.

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Der Mitbegründer des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland“, David Mühlenbein, beim Verteilen von Flyern für den "Alternativen Kultur Kongress" am 13. Mai in Paderborn
Ein Betrachtung der AfD-Kundgebung mit Höcke in Paderborn am 13. Mai 2016

„Ihr seid die Erfurter Westdeutschlands“, ruft Björn Höcke am 13. Mai 2016 in Paderborn dem Publikum zu. Wer nachzählte, rieb sich verwundert die Augen, denn vor der Bühne standen nicht Tausende wie bei den Kundgebungen der AfD in Erfurt, sondern nur 400 bis 450 Teilnehmende. Vielleicht meinte Höcke aber nicht die Anzahl, sondern die weit rechts stehende inhaltliche Ausrichtung der Zuhörer_innen.

2. Mai 2016 | nrwrex

BIELEFELD - „Ort: Nähe Bielefeld – Die genaue Ortsangabe erfolgt 12 Std. vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail“- so steht es auf einem Flyer der am 30. April 2016 auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart verteilt wurde und für einen „Alternativer Kulturkongress“ am 11. Juni 2016 wirbt.  [...]

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Foto: Screenshot Westdeutsche Zeitung
Rechte Kandidaturen bei den Kommunalwahlen in Hessen

Am 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die dortigen Ergebnisse werden mit großer Spannung erwartet. Schließlich ist diese erste flächendeckende Wahl seit Beginn der Rassismuskrise ein Stimmungstest - noch dazu eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.Im Mittelpunkt des Interesses steht die Alternative für Deutschland (AfD). Aber auch andere extrem rechte Parteien treten an. Grund genug, sich die Kandidaturen etwas genauer anzusehen.

AfD-Demonstration am 4. Dezember 2015 in Salzkotten
Die AfD entwickelt in NRW eine eigene „Demonstrationspolitik“

Vielerorts würden schon Bürger ihren „Unmut gegen das aktuelle Asylchaos“ auf die Straße tragen, manche Bürger, „gerade im Westen und gerade in NRW“, bräuchten hierbei aber noch „Unterstützung“. Mit diesen Worten rief der AfD-Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration am 16. November 2015 in Oelde auf. Beflügelt von der großen Resonanz der AfD-Kundgebungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die westfälischen Kreisverbände die Zeit gekommen, sich an einer aktionistischen „Demonstrationspolitik“ zu versuchen.

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Die Ergebnisse der Hamburg-Wahl

Nach den Erfolgen bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD auch in Hamburg mit 6,1% der Wählerstimmen – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 56,9% – in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. In den östlichen Bundesländern ist die AfD mit provokanten Aussagen zu Einwanderung und Islam, etwa von Brandenburgs Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland, den rechtspopulistischen Stimmungen entgegen gekommen. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg sollte der Lackmustest für die AfD sein: „Schaffen wir es dort, schaffen wir es überall“, so der aus Hamburg stammende stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel bei jeder Gelegenheit.

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PEGIDA-Ableger in NRW

Inspiriert von den großen Montagsdemonstrationen in Dresden bildeten sich im Dezember in NRW lokale Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). In Düsseldorf, Bonn und Köln riefen sich DÜGIDA, BOGIDA und KÖGIDA nennende Zusammenhänge zu „Abendspaziergängen“ auf. Auf einen massenhaften Zuspruch wie in Dresden stießen sie erwartungsgemäß nicht, ihren Aufrufen folgten nie mehr als 500 Personen. Anfang Januar spaltete sich zudem das „Orga-Team“ von PEGIDA NRW. Seither gibt es zwei „Teams“, die für sich die legitime Vertretung von PEGIDA in NRW reklamieren. Die von ihnen in Düsseldorf und Duisburg organisierten „Abendspaziergänge“ ziehen aber immer weniger Mitstreiter_innen an.