LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DORTMUND – Auch mehr als zwei Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf die Dortmunder DGB-Demo am 1. Mai 2009 hat noch immer kein Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Aktion stattgefunden. Wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet, wird es in diesem Jahr auch offenbar nicht mehr dazu kommen. Aller Voraussicht nach werde die Verhandlung im nächsten Jahr angesetzt, zitiert „derwesten“ einen Sprecher des Amtsgerichts. Der Ex-DGB-Chef Eberhard Weber zu dem späten Prozesstermin: Das komme „einem Stillstand der Rechtspflege“ und „einer Ermutigung der Täter“ gleich.

DORTMUND – Neonazis haben in der Nacht zum Freitag in Dortmund eine Gruppe von linksorientierten Jugendlichen überfallen. Als die Polizei eintraf, waren die Rechtsextremen verschwunden. Die Polizei sucht nach ihnen. Ermittelt wird offenbar auch gegen die Opfer des Angriffs, weil sie im Verdacht stehen, Anti-Nazi Plakate geklebt zu haben. Drei Berichte zum Thema von den Ruhr Nachrichten, dem WAZ-Internetportal „der westen.de“ und von den Ruhrbaronen:

SCHWELM/ENNEPETAL – Der frühere NPD- und jetzige „pro NRW“-Stadtrat Andre Hüsgen aus Ennepetal ist vor dem Schwelmer Amtsgericht mit einer Klage gegen die frühere Pressesprecherin der Partei „Die Linke“ im Ennepe-Ruhr-Kreis gescheitert. Dies berichtete die Westfälische Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe.

KÖLN – Eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis überfiel in der Nacht zum Sonntag ein linkes Protest-Camp auf dem Kölner Rudolfplatz. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln nimmt in diesem Zusammenhang einen im Internet veröffentlichten Text der „Autonomen Nationalisten Köln“ (ANK) in den Blick und resümiert: Durch diesen Text bestärke sich der Verdacht, dass es sich bei dem Angriff um eine geplante Aktion der Neonazi-Szene handeln könnte. Zum Beitrag bei der Mobilen Beratung:

Dortmund – Ein halbes Jahr nach dem Überfall von Neonazis auf die Kneipe „Hirsch-Q“ hat das „Dortmunder Antifa-Bündnis“ (DAB) ein überarbeitetes Video* zu dem Überfall veröffentlicht – und parallel eine 27-seitige Auswertung jenes Videos, in der drei mutmaßliche Beteiligte der Neonazi-Aktion namentlich genannt werden.**

Bei der Bearbeitung der in der Nacht zum 12.

Radevormwald – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Zusammenhang mit einer Straftat in Radevormwald, die offensichtlich einen rechtsextremen Hintergrund hat.

In den Presseberichten der Polizei fand der Vorfall, der sich bereits am vorigen Wochenende ereignet hatte, keine Erwähnung. Statt dessen hatte die Partei Die Linke in dieser Woche auf das Geschehen in der Nacht zum vorigen Sonntag aufmerksam gemacht.* Demnach waren ein 44-Jähriger und sein 21-jähriger Sohn von mehreren Jugendlichen angegriffen wurden.

Dortmund – Weil Zeugen und Opfer des Neonazi-Überfalls auf die „Hirsch Q“-Bar in der Dortmunder Brückstraße beharrlich schweigen würden, kämen Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die bewaffneten Angreifer nur langsam voran. Dies berichtet die Dortmunder Ausgabe der Ruhr Nachrichten. In der Nacht zum 12. Dezember 2010 hatten mit Baseballschlägern und Messern bewaffnete Neonazis wiederholt Gäste der Bar auf der Brückstraße attackiert und u. a. mit Messern verletzt.

Minden – Weistestgehend aufgeklärt ist einem Bericht der Neuen Westfälischen zufolge der Überfall auf die Gaststätte „Hamburger Hof“ in Minden. Zusammen mit der Mindener Polizei eine Ermittlungskommission des Staatsschutzes Bielefeld die neun direkt an dem Überfall beteiligten Personen sowie fünf Mittäter identifiziert. Es handele sich überwiegend um Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Szene des Kreises Minden-Lübbecke, so die Polizei. Zum Bericht der Neuen Westfälischen:

Kamen – Die meisten Randalierer, die Mitte März das GAL- Zentrum an der Güldentröge attackierten, kommen ungestraft davon. Dies berichtet der Hellweger Anzeiger heute. Lediglich einer aus der Gruppe von mehr 30 Neonazis, ein 31-Jähriger aus Hamm, erhielt einen Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenbesitzes, weil er ein verbotenes Pfefferspray besaß. Zum Bericht des Hellweger Anzeigers:

http://www.hellwegeranzeiger.de/lokales/kamen/art14487,1133353