Bleiberecht

Gesetzesentwurf im Bundestag vermutlich ohne Mehrheit

Die Forderung ist alt, aber bislang nicht erfüllt worden: Wer Opfer rechter Gewalt geworden ist, soll vor Abschiebung geschützt sein. Die Bun- destagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat bereits zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem ein „unbedingtes Bleiberecht“ für „Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt“ geschaffen werden soll.

Ein Interview mit Firoz über den Refugee-Strike

Im Jahr 2012 war der antirassistische Protest gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland so stark wie lange nicht mehr. Im Frühling initiierten Refugees aus Würzburg einen Marsch nach Berlin, an dem sich im Laufe der Zeit immer mehr Asylsuchende und Unterstützer_innen beteiligten. Neben den Protestcamps am Oranienplatz und am Brandenburger Tor wurde jetzt ein Haus in Berlin-Kreuzberg besetzt, das als Anlaufstelle für Asylsuchende aus ganz Deutschland dienen soll.