LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

BERLIN -  Seit gut eineinhalb Jahren befeuern die Bundesregierung sowie einige Medien und  Kommunalverwaltungen vor dem Hintergrund gestiegener Asylantragszahlen eine neue „Asyldebatte“. Geklagt wird  über „Belastungen“ für die Kommunen und einen angeblichen „Asylmissbrauch“. Extrem rechte Organisationen haben diese Vorlage dankbar aufgegriffen und zugespitzt. Vielerorts protestierten sie gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung.

WITTEN/HATTINGEN/DUISBURG - Gleich sechs Kundgebungen will die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro NRW" in den nächsten Wochen im Ruhrgebiet abhalten. Am Samstag, den 19. Oktober will man in Witten und Hattingen gegen zwei Moscheebauvorhaben demonstrieren.

KÖLN/DÜSSELDORF/MÜNSTER - Fast ein Jahr ist es jetzt her, dass Stück für Stück bekannt wurde, was fast alle bis dahin ausgeschlossen und einige wenige zwar befürchteten und auch für möglich hielten, aber auch nicht wirklich geglaubt hatten: Eine abgetauchte Neonazitruppe mit einem weit verzweigten UnterstützerInnennetzwerk zog jahrelang durch das Land, ermordete zehn Menschen und verübte Sprengstoffanschläge, bei denen weitere Menschen teilweise schwer verletzt werden.

Köln

EMSDETTEN (KREIS STEINFURT) – Eine am morgigen Samstag in Emsdetten stattfindende antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Nazis die Räume nehmen – Keine Toleranz der Intoleranz“  nehmen Neonazis zum Anlass, um sich an einer „Gegendemo“ zu versuchen. Die Polizei bestätigte, dass ihr die Anmeldung einer „Privatperson“ vorliegen würde. Die Rechten würden eine stationäre Kundgebung auf der Wilhelmstraße durchführen wollen.

SIEGEN – Drei Siegener Neonazis sind wegen eines Überfalls auf das Parteibüro der Linken zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte 50 Tagessätze über die drei Heranwachsenden.

Gleich drei Mal in den vergangenen Monaten war das Büro der Linken in der Siegener Kölner Straße Ziel von Sachbeschädigungen.

WUPPERTAL – Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Pfeiler des Eingangs zum Jüdischen Friedhof am Weinberg in Wuppertal mit Nazisymbolen beschmiert, unter anderem mit einem Hakenkreuz. Dies berichtet die Westdeutsche Zeitung. Ebenfalls in der Nacht zu Freitag wurde laut Polizei erneut das Parteibüro der Linken am Platz der Republik mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Das Büro war in den vergangenen Tagen mit Neonazi-Aufklebern beklebt worden. Zum Bericht der Westdeutschen Zeitung:

WUPPERTAL – Erneut kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Parteibüro – diesmal in Wuppertal. Betroffen war die Partei Die Linke.

Ziel von Neonazi-Schmierereien war das Büro der Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth.

BOCHUM – Das Bochumer Büro der Linkspartei an der Universitätsstraße wurde am vergangenen Wochenende Ziel eines Anschlages. Die Attacke habe einen offensichtlich neofaschistischen Hintergrund, meldet die Internetseite „bo-alternativ“. Eine Fensterscheibe im Eingangsbereich wurde stark beschädigt, auf einer weiteren Scheibe des Parteibüros wurde ein Neonazi-Aufkleber angebracht. Bei der örtlichen Polizei sei Anzeige erstattet worden, der Staatsschutz ermittele. In einer Pressemitteilung der Polizei werde ein Neonazi-Hintergrund der Tat aber nicht erwähnt.

DORTMUND – Die Staatsanwaltschaft setzt die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) in Dortmund fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (Die Linke) mit, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei „ein Versehen“ gewesen, erklärte der Minister.

SIEGEN – Bei den drei Männern, die nach einer Attacke gegen das Büro der Linkspartei in Siegen festgenommen worden waren, habe es sich um Rädelsführer der „Freien Nationalisten Siegerland“ gehandelt, berichtet npd-blog.info.