LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DÜSSELDORF - Die selbsternannte "soziale Heimatpartei" NPD bereitet sich auf die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 25. Mai vor, eigenen Angaben zufolge möchte sie "in etlichen Kreisen, Städten und Gemeinden" antreten. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Anzahl der Antritte im Vergleich zu 2009 sinken wird - und die Anzahl der errungenen Mandate ebenso.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 erzielte die NPD 24 Mandate in 24 Stadträten und Kreistagen. Hinzu kam ein 25. bei der Wiederholung der Wahl zum Dortmunder Stadtrat, in dem seitdem zwei NPD-Vertreter sitzen.

ENNEPETAL (KREIS ENNEPE-RUHR)/VOERDE (KREIS WESEL)/HAGEN - Der "gewaltbereiten rechtsextremen Szene" soll - so die WAZ - ein 22-Jähriger aus Voerde angehören, der  vorgestern in Ennepetal auf offener Straße seine ehemalige Freundin (19) aus Hagen durch einen Schuss aus einer großkalibrigen Pistole schwer verletzt haben soll. Die Frau schwebt in Lebensgefahr, der bewaffnete Täter - laut WAZ "einschlägig wegen Körperverletzungen vorbestraft" - befindet sich auf der Flucht.

GELSENKIRCHEN/WUPPERTAL/ENNEPE-RUHR-KREIS/MÖNCHENGLADBACH - Aus mehreren NRW-Regionen vermeldete die extrem rechte Partei "pro NRW" in den letzten Tagen "Erfolge". "Aufbruchstimmung" habe es am letzten Wochenende in Gelsenkirchen und Wuppertal bei den "Neujahrsempfängen" der Bezirksverbände Ruhrgebiet und Bergisches Land gegeben, berichtete die Partei. Zudem wurde für Anfang Februar eine "Mahnwache" in Mönchengladbach angekündigt.

"Erfolgreiche Aufbauarbeit" im Pott

REMSCHEID/ENNEPETAL – Andre Hüsgen, bisher Stadtverordneter für „pro NRW“ in Ennepetal, hat Größeres vor. Er will im kommenden Jahr nach Remscheid wechseln und 2014 die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ in den Rat der 110.000-Einwohner-Stadt führen.

Am Mittwochabend ließ sich der Noch-Ennepetaler, der in seiner Heimatstadt 2009 auf dem Ticket der NPD in den Rat eingezogen war, dort schon einmal zum „pro NRW“-Kreisvorsitzenden wählen. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl werde er im nächsten Jahr nach Remscheid ziehen, kündigte er an.

KÖLN/LEVERKUSEN – Andre Hüsgen aus Ennepetal, erst „Republikaner“, dann NPDler und nach einer kurzen Schamfrist schließlich Mitglied bei „pro NRW“, macht sich bei der rechtspopulistischen, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ weiter unentbehrlich. Jetzt übernahm er auch noch die Geschäftsführung bei der „Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“ (KPV-Pro).

Der Vorstand der KPV habe den „erfahrenen Kommunalpolitiker“ mit einem einstimmigen Votum in dieses Amt gewählt, teilte „pro NRW“ am Montag mit.

SCHWELM/ENNEPETAL – Der frühere NPD- und jetzige „pro NRW“-Stadtrat Andre Hüsgen aus Ennepetal ist vor dem Schwelmer Amtsgericht mit einer Klage gegen die frühere Pressesprecherin der Partei „Die Linke“ im Ennepe-Ruhr-Kreis gescheitert. Dies berichtete die Westfälische Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe.

Radevormwald – Es sollte die Fortsetzung der von „pro NRW“ im Mai ausgerufenen „Ratsoffensive“ in Radevormwald werden. Doch diese „Offensive“ kam ins Stocken. „Pro NRW“-Fraktionsvorsitzende Tobias Ronsdorf selbst beispielsweise musste seine Teilnahme an der Stadtrats-Sitzung vom Dienstag nach dem Tagesordnungspunkt 16 erst einmal unterbrechen. Im Eingang des Bürgerhauses wartete die Polizei, die eine Anzeige gegen Ronsdorf aufnehmen wollte.

Was war geschehen?

Wuppertal – Der „pro NRW“-Kreisverband Wuppertal hat erwartungsgemäß Claudia Gehrhardt (27) als Vorsitzende gewählt.

Ennepetal – Dass er in den Ennepetaler Integrationsrat gewählt werden würde, dürfte „pro NRW“-Ratsmitglied Andre Hüsgen selbst nicht erwartet haben – dass er bei der Wahl am heutigen Sonntag lediglich eine einzige Stimmen holen würde, aber wahrscheinlich auch nicht.

Um Provokation dürfte es ihm bei seiner Kandidatur vorrangig gegangen sein. Darum, den Sprung in die Medien und in die regionalen Schlagzeilen zu schaffen.

Radevormwald – Tobias Ronsdorf war bisher eher einer der Stillen im Radevormwalder Stadtrat und seine Partei „pro NRW“ eher unscheinbar in der Kommunalpolitik der oberbergischen Stadt.