Generalbundesanwalt

Foto: NSU Watch
Der Tatort heute. Der Lebensmittelladen ist geschlossen, ein kleines Schild erinnert an den Anschlag.
Im NSU-Untersuchungsausschuss NRW begann die Beweisaufnahme

Mit Beginn der Beweisaufnahme am 19. August stand der Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtags NRW.  Gehört wurden Zeug_innen von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz sowie verschiedener Polizeibehörden des Landes und des Bundes. Besonders die Rolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (VS) ist aber weiterhin im Dunkel.

Wenige Tage vor den Razzien: Olaf Ogorek (Mitte) am 1. Mai 2015 in Essen.
"Old School Society" und "Legion 47"

Nach der Selbstenttarnung des NSU ist der Staat darum bemüht, zumindest punktuell Härte gegen rechten Terror zu demonstrieren. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden in der Öffentlichkeit jedoch weniger wahrgenommen – selbst dann, wenn sie von organisierten Neonazis verübt werden.

7. Mai 2015 | nrwrex

BOCHUM – Auf Veranlassung des Generalbundesanwalts (GBA) ging die Polizei am Mittwoch morgen bundesweit gegen mehrere Neonazis vor, denen vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Die Gruppe soll „Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte“ geplant haben. Ob konkrete Anschlagziele und -termine geplant wurden, sollen laut GBA die weiteren Ermittlungen klären.  [...]