Gericht

23. Juni 2013 | nrwrex

WUPPERTAL – Am Freitag endete vor dem Wuppertaler Jugendschöffengericht der so genannte „Cinemaxx-Prozess“ (nrwrex berichtete). Fünf angeklagte Neonazis wurden wegen eines vor mehr als zweieinhalb Jahren verübten Angriffs auf ein Wuppertaler Kino verurteilt. Dort störte im November 2010 eine zirka 25-köpfige Neonazi-Gruppe die Vorführung eines Films über die lokale Neonazi-Szene.

Nachdem die Neonazis von Security-Bediensteten und BesucherInnen aus dem Foyer gedrängt worden waren, setzten sie Pfefferspray ein.

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14. Mai 2012 | nrwrex

BOCHUM – Ein 50-jähriger Neonazi aus Bochum soll einen ausländerfeindlichen Angriff auf einen türkischstämmigen Fußgänger (60) begangen haben. Deshalb steht er nun vor Gericht, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Zum Prozessauftakt gab er sich völlig schweigsam. Der Angeklagte soll den 60-Jährigen grundlos angerempelt, angepöbelt und mit Pfefferspray besprüht haben. Zurzeit verbüßt er wegen einer anderen Straftat eine Haftstrafe. Zum Bericht bei „derwesten.de“:

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12. Mai 2012 | nrwrex

DORTMUND – Über Monate haben zwei Polizisten Videomaterial gesichtet, auf dem die mutmaßlichen Rädelsführer des Überfalls auf die Maikundgebung des DGB 2009 in Dortmund zu sehen waren. Mit der Analyse des Materials wurde am Freitag der Prozess gegen die beiden fortgesetzt, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Ein Problem dabei: Teilweise waren die Bilder aus fahrenden Streifenwagen heraus aufgenommen worden, verwackelt oder unscharf. Oder sie stammen aus Überwachungskameras und hatten eine solch schlechte Bildqualität, dass man sie nicht nutzen konnte.

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10. Mai 2012 | nrwrex

AACHEN – In Aachen hat der Prozess gegen eine führende Person der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) begonnen. Denis U. soll einen Nazigegner und den Chef des NPD-Kreisverbandes Aachen angegriffen haben. Das berichtet der „blick nach rechts“. Dem strafrechtlich mehrfach aufgefallenen Denis U. wird vor der Schöffenkammer des Amtsgerichts Aachen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Vorgeworfen wird U. unter anderem, Mitte 2011 mit einer Gruppe von 20 bis 25 „Kameraden“ einen Neonazigegner in der Aachener Innenstadt attackiert zu haben.

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2. Mai 2012 | nrwrex

AACHEN/KÖLN – Die Verurteilung von zwei Mitgliedern der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ nach einer Massenschlägerei sei rechtmäßig, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Das Oberlandesgericht Köln habe die Entscheidung des Landgerichts Aachen bestätigt. Einer der 25-jährigen Angeklagten wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Gegen den anderen wurde eine Geldstrafe verhängt. Zum Bericht:

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28. April 2012 | nrwrex

BIELEFELD– Das Amtsgericht Chemnitz hat den rechten Publizisten Felix Menzel wegen Beleidigung der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Dies berichtet die Neue Westfälische. Menzel hatte im November 2010 bei einer Veranstaltung der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen Roth unter anderem als „fette Qualle“ und „widerliches Etwas“ bezeichnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Bericht der Neuen Westfälischen:

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25. April 2012 | nrwrex

AACHEN – Einer der führenden Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Denis U., muss sich ab Mai wieder vor Gericht verantworten. Dies berichtet der „blick nach rechts“. Hintergrund ist der Verdacht, dass U. treibende Kraft bei einem Angriff von „Kameraden“ auf einen Neonazigegner Ende Juni 2011 gewesen sein soll. U. war im November während eines laufenden Prozesses gegen ihn wegen „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft genommen worden. Mehr dazu beim „blick nach rechts“:

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7. April 2012 | nrwrex

BOCHUM – Der Bochumer NPD-Funktionär Markus Schumacher ist, wie erst jetzt bekannt wurde, Ende März zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 100 Sozialstunden ableisten.

Über den Ausgang der Gerichtsverhandlung berichtete die Neonazi-„Kameradschaft Hamm“, die auch das Schusswort Schumachers in der Gerichtsverhandlung auf ihrer Internetseite dokumentierte.

Angeklagt war Schumacher, weil er in einer Rede zum „Heldengedenktag“ 2011 die SA-Losung „Alles für Deutschland“ gerufen hatte.

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3. April 2012 | nrwrex

MINDEN – Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat neun Neonazis wegen gemeinschaftlicher Körperverletzungen, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angeklagt. Das berichtet das Mindener Tageblatt. Die zwischen 20 und 36 Jahre alten Männer sollen Ende November 2010 schwarz gekleidet und teilweise vermummt wie ein Rollkommando in eine Mindener Gaststätte eingedrungen sein, einen Gast zu Boden geschlagen und Regale sowie eine Tür zertrümmert haben. Zum Bericht:

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23. März 2012 | nrwrex

DORTMUND – Nach dem Überfall auf die Dortmunder Kneipe „Hirsch Q“ im Dezember 2010 sitzt demnächst die „Skinhead-Front Dorstfeld“ fast vollständig auf der Anklagebank. Dies melden die Ruhr-Nachrichten. Mit dabei: der verurteilte Messerstecher Sven K.. Ihm und seinen Komplizen wirft die Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung vor. Nahezu alle Angeklagten seien einschlägig vorbestraft, so die Ruhr-Nachrichten. Sie und müssen sich auch wegen anderer Delikte vor Gericht verantworten. Zum Bericht

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