LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN/LEVERKUSEN – Ein seit Monaten in der „Bürgerbewegung pro NRW“ schwelender Machtkampf ist nun eskaliert. Gestern erklärten zwölf FunktionärInnen aus Köln, Aachen, Bonn und dem Rheinisch-Bergischen Kreis ihren Austritt aus der von Markus Beisicht geführten Partei. „Eine NPD 2.0 ist mit uns nicht zu machen“, schrieben sie in einer auf der Website von „pro Köln“ veröffentlichten Stellungnahme.  [...]

LEVERKUSEN/KÖLN/DUISBURG – Markus Beisicht hat auch künftig die Zügel der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“ fest in seinen Händen. Beim Parteitag am 6. Dezember in Leverkusen ist der Vorsitzende nach Angaben von „pro NRW“ „mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat“ wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die rechtspopulistische Truppe aktuell in einer Krise befindet. In Duisburg haben sich Teile der Stadtrats-Fraktion von der Partei getrennt und wollen fortan als „pro Duisburg“ auftreten. [...]

LEVERKUSEN – Die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" hat ihren stellvertretenden  Parteivorsitzenden und Mönchengladbacher Ratsherrn Dominik Roeseler für sein Mitwirken an der Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" (nrwrex berichtete) lediglich verwarnt. Auf einer am Sonntag abgehaltenen außerordentlichen Vorstandstagung sei ihm eine "scharfe Rüge" erteilt worden, so "pro NRW". Die Anmeldung der HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober sei "grob parteischädigend" gewesen. Ein Parteiausschluss droht Roeseler aber erst im Wiederholungsfall.

LEVERKUSEN/KÖLN - Die Demonstration der „ Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober in Köln hat ein Nachspiel für Dominik Roeseler, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der „Bürgerbewegung pro NRW“. Die Partei hat für Montag, den 3. November, eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Auf der Tagesordnung stehen nach Parteiangaben „das Kölner Demonstrationsgeschehen sowie die anschließende Medienkampagne gegen PRO NRW". Roeselers Rolle auf der HoGeSa-Demonstation wird sicher ebenfalls Thema sein.

KÖLN - Da er am Freitag nicht zum Auftakt des Prozesses wegen bandenmäßigen Betrugs zum Nachteil der Stadt Köln gegen ihn und drei andere "pro Köln"-Stadtratsmitglieder erschienen war, erging Haftbefehl gegen den Kölner Jörg Uckermann, bis 2008 stellvertretender CDU-Bezirksbürgermeister Köln-Ehrenfeld und seitdem "pro Köln"- und "pro NRW"-Funktionär.

Noch am gleichen Abend wurde Uckermann in einem Kölner Krankenhaus in Haft genommen und zwischenzeitlich in die JVA Ossendorf überführt.  Und dort könnte er "womöglich sogar bis zum Ende der Hauptverhan

KÖLN - Die "Pro Köln"-Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann werden sich ab April vor dem Landgericht Köln verantworten müssen. Dort wird der Prozess wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs beginnen. Den "Pro"-FunktionärInnen wird vorgeworfen, durch gefälschte Unterlagen mehrere zehntausend Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten unrechtmäßig erhalten zu haben. Der "Kölner Stadtanzeiger" spricht von 350 Fällen: "2011 hatte Pro Köln mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht.

KÖLN – Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" hat am Wochenende ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Zeitgleich kündigte die Gruppe gewohnt großspurig eine angeblich in Köln noch nie dagewesene "Große Wahlkampftour" an. An 21 Tagen will sie 60 "Kundgebungen" in den Stadtteilen durchführen.

Wolter führt Ratsliste an

Die im Stadtteil Chorweiler offenbar störungsfrei abgehaltene Mitgliederversammlung wählte die "Pro Köln"-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter auf Platz 1 der Ratsreserveliste.

KÖLN –  Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen vier RatspolitikerInnen der „Bürgerbewegung pro Köln“ Anklage wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs erhoben. Dies berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ in seiner Onlineausgabe. Die extrem rechte Partei soll durch fingierte Abrechnungen von nicht stattgefundenen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen mehrere zehntausend Euro Sitzungsgelder kassiert haben.

RHEIN-ERFT-KREIS - Für ein "NRW-Treffen" der rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Gruppierung "German Defence League" (GDL) wirbt seit Mitte Mai die GDL-"Division Bergisches Land" auf ihrer Facebook-Seite. Stattfinden soll dieses am Nachmittag des 15. Junis in einer namentlich und mit Anschrift genannten Gaststätte im Kerpen-Brüggen, etwa 25 Kilometer von der Kölner Innenstadt entfernt.

BONN/KÖLN - "Pro NRW" bemüht sich weiterhin, Beziehungen zu dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders aufzubauen. Zwei Führungsfiguren der "pro"-Clique trafen am letzten Samstag mit dem antiislamischen Politiker zusammen. Bei einem Auftritt in Bonn forderte dieser einen Einwanderungsstop für Menschen aus islamisch geprägten Ländern.