LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN/LEVERKUSEN – Ein seit Monaten in der „Bürgerbewegung pro NRW“ schwelender Machtkampf ist nun eskaliert. Gestern erklärten zwölf FunktionärInnen aus Köln, Aachen, Bonn und dem Rheinisch-Bergischen Kreis ihren Austritt aus der von Markus Beisicht geführten Partei. „Eine NPD 2.0 ist mit uns nicht zu machen“, schrieben sie in einer auf der Website von „pro Köln“ veröffentlichten Stellungnahme.  [...]

LEVERKUSEN/KÖLN/DUISBURG – Markus Beisicht hat auch künftig die Zügel der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“ fest in seinen Händen. Beim Parteitag am 6. Dezember in Leverkusen ist der Vorsitzende nach Angaben von „pro NRW“ „mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat“ wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die rechtspopulistische Truppe aktuell in einer Krise befindet. In Duisburg haben sich Teile der Stadtrats-Fraktion von der Partei getrennt und wollen fortan als „pro Duisburg“ auftreten. [...]

KÖLN/OBERHAUSEN/DÜSSELDORF/WUPPERTAL/RHEINISCH-BERGISCHER KREIS/DUISBURG/BOCHUM - Nicht jede Neuwahl von Vorständen extrem rechter Parteien erfordert zwingend eine einzelne zeitnahe Meldung, und häufig fehlt hierfür auch einfach die Zeit. Darum im Folgenden eine Auflistung der bekannten Ergebnisse von Vorstandswahlen der extrem rechten Parteien NPD, "pro NRW"/"pro Köln" und "Die Republikaner" seit Juli 2014 - ein Anspruch auf Vollständigkeit wird hierbei natürlich nicht erhoben.

NPD Köln

KÖLN - Am vorgestrigen Mittwochabend habe der "pro Köln"-Vorstand "geschlossen seinen Rücktritt eingereicht": So ist es seit heute auf der Homepage der selbsternannten "Bürgerbewegung" aus der Domstadt zu lesen. "Bis zur Neuwahl des Gremiums in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach der Sommerpause" würden aber "die Vereinsgeschäfte interimsweise vom bisherigen Vorstand weiter geführt".

KÖLN - Die "Pro Köln"-Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann werden sich ab April vor dem Landgericht Köln verantworten müssen. Dort wird der Prozess wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs beginnen. Den "Pro"-FunktionärInnen wird vorgeworfen, durch gefälschte Unterlagen mehrere zehntausend Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten unrechtmäßig erhalten zu haben. Der "Kölner Stadtanzeiger" spricht von 350 Fällen: "2011 hatte Pro Köln mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht.

KÖLN – Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" hat am Wochenende ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Zeitgleich kündigte die Gruppe gewohnt großspurig eine angeblich in Köln noch nie dagewesene "Große Wahlkampftour" an. An 21 Tagen will sie 60 "Kundgebungen" in den Stadtteilen durchführen.

Wolter führt Ratsliste an

Die im Stadtteil Chorweiler offenbar störungsfrei abgehaltene Mitgliederversammlung wählte die "Pro Köln"-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter auf Platz 1 der Ratsreserveliste.

KÖLN –  Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen vier RatspolitikerInnen der „Bürgerbewegung pro Köln“ Anklage wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs erhoben. Dies berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ in seiner Onlineausgabe. Die extrem rechte Partei soll durch fingierte Abrechnungen von nicht stattgefundenen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen mehrere zehntausend Euro Sitzungsgelder kassiert haben.

KÖLN - Gerade einmal 20 AnhängerInnen hatte "pro Köln" am vorgestrigen Samstag in den Kölner Stadtteil Urbach im Stadtbezirk Porz mobilisieren können, um gegen „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren. Hintergrund ist die Unterbringung von fünf Flüchtlingsfamilien in einem ehemaligen Hotel. Auch die örtliche CDU hatte sich auf einer Bürgerversammlung an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt und damit die Ressentiments vor Ort noch weiter geschürt.

Keine neuen Gesichter

MINDEN:  Zu Geldstrafen in Höhe von 110, 100 bzw. 90 Tagessätzen á 15 bzw. 10 Euro wurden am gestrigen 3. September  zwei Neonazis aus Dortmund und Gelsenkirchen sowie ein ehemaliger Neonazi vom Amtsgericht Minden wegen uneidlicher Falschaussagen verurteilt. Ein weiterer angeklagter Neonazi aus dem Ruhrgebiet war der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben und wird jetzt per Haftbefehl gesucht. Die drei erschienenen Angeklagten zeigten sich geständig.

KÖLN – Eigentlich ist die Auswahl der Fotos, mit denen „pro NRW“ Beiträge im Internet illustriert, eindeutig und lässt keine Fragen offen. Eigentlich – denn am Dienstag war das anders.