LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

GELSENKIRCHEN – Der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht soll im Landtagswahlkampf erwartungsgemäß als „Spitzenkandidat“ seiner Partei auftreten.

Bei einem außerordentlichen Parteitag der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am Dienstagabend im Schloss Horst in Gelsenkirchen* wurde Beisicht Angaben der Partei zufolge bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf den ersten Platz der Landesliste gewählt.

Insgesamt umfasst die Liste 28 Namen.

KÖLN – Der Kölner Stadtrat soll in der nächsten Sitzung am 27. März seine Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklären, die derzeit für eine deutliche Reallohnerhöhung eintreten. Dies fordert – auf den ersten Blick etwas überraschend – die „pro Köln“-Fraktion.

„Wenn die öffentliche Hand bundesweit hunderte Milliarden an Banken und europäische Pleitestaaten verschleudern kann, dann ist es geradezu pervers, bei den eigenen Angestellten auf angeblich leere Kassen zu verweisen“, heißt es in einer Mitteilung der extrem rechten Gruppierung.

KÖLN – Wegen dreier Ordnungsrufe, mit denen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters in zwei Stadtratssitzungen im Herbst 2010 die „pro Köln“-Stadtverordneten Jörg Uckermann und Markus Wiener belegt hatte, waren die beiden Funktionäre der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor Gericht gezogen. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht zogen sie am Mittwoch den Kürzeren. In zwei Fällen eindeutig, im dritten Fall in der Tendenz.

Roters hatte Fraktionsgeschäftsführer Wiener zur Ordnung gerufen, nachdem dieser in der Ratssitzung vom 7.

MÜNCHEN/DORTMUND – Der juristische Streit über die „Verschmelzung“ der „Deutschen Volksunion“ (DVU) mit der NPD geht erst einmal weiter. Politisch hat das kaum noch eine Relevanz. Faktisch ist die „Deutsche Volksunion“ verschieden. Allerdings: Ihr Ableben haben noch nicht alle registriert.

KÖLN – Nachdem „pro Köln“-Mitglied Bernd M. Schöppe zuletzt zweimal hintereinander durch Abwesenheit im Kölner Stadtrat geglänzt hatte, ist er nun wieder aufgetaucht.

Zwar wird er anders als Fraktionschefin Judith Wolter, Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Karel Schiele, im „pro Köln“-Bericht über die gestrige Stadtratssitzung nicht explizit erwähnt.

BERGISCH GLADBACH – Der Rheinisch-Bergische Kreis hat heute einen neuen Landrat gewählt: Hermann-Josef Tebroke (CDU) kam auf 50,9 Prozent.

BERGISCH GLADBACH – Im Rheinisch-Bergischen Kreis wird am 20. November ein neuer Landrat gewählt. Die landespolitische Bedeutung der Wahl ist annähernd null, die bundespolitische Bedeutung gleich null oder unter null. Und dennoch bejubelt „pro NRW“ beinahe jede eigene Plakatierungs- und Verteilaktion und zetert aktuell, weil die Kandidaten der demokratischen Parteien partout die extrem rechte, angebliche „Bürgerbewegung“ nicht als demokratisch-seriös adeln wollen.

LEVERKUSEN – Eine achtseitige Zeitung hat „pro NRW“ drucken lassen. Angeblich in einer Auflage von 100.000 Stück. 35.000 Exemplare sollen an „Unterstützerhaushalte der Bürgerbewegung in ganz Nordrhein-Westfalen“ verschickt worden sein. Man kann diese Angaben glauben. Man kann es aber auch – was ratsamer ist – bleiben lassen. Die Übertreibungen der angeblichen „Bürgerbewegung“ sind notorisch – eine ganz typische findet sich auch in jener Zeitung wieder.

BERGISCH GLADBACH – 210 Euro konnte die „Bürgerbewegung pro NRW“ durch den Auftritt ihrer Kölner Schatzmeisterin und Rechtsvertreterin Judith Wolter gestern vor dem Verwaltungsgericht Minden sparen.* Abzüglich der Anwaltsgebühr und der Hälfte der Gerichtskosten viel Aufwand für einen kleinen finanziellen Teilerfolg. Andernorts in NRW scheint der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ das Geld locker zu sitzen: zum Beispiel im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Dort wird im November ein neuer Landrat gewählt.

HERFORD/MINDEN – 210 Euro muss „pro NRW“ zahlen, weil Mitglieder der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor der Landtagswahl im vorigen Jahr Plakate in Herforder Straßen aufgehängt hatten, in denen das Plakatieren gar nicht erlaubt ist.

Die Stadt Herford sammelte die Plakate am Bahnhof und in der Goebenstraße wieder ein und schickte „pro NRW“ eine Gebührenrechnung über 420 Euro, umgerechnet rund 25 Euro je städtisch abgehängtem Plakat. Dagegen war die extrem rechte „Bürgerbewegung“ vor Gericht gezogen.