LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Meschede – Fraktionsbüros in Köln und Leverkusen, in denen Partei- und Fraktionsarbeit munter vermischt zu werden scheint*, eine „pro NRW“-Fraktion in Gelsenkirchen, deren Finanzierung eher an eine Familienförderung erinnert**, sachkundige „pro“-Bürger in Köln und Gelsenkirchen, die durch die üppige Abrechnung von Sitzungsgeldern auffallen***: „Eine Partei als Geschäftsmodell?“, fragt der Internetblog „Ruhrbarone“. Die Beispiele Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen haben gemein, dass dort immerhin noch im Sinne der „Bürgerbewegung“ gearbeitet wird.

Köln – Eine Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von „pro Köln“ im Rat der Rheinstadt lege den Verdacht nahe, befindet das Internetportal „Ruhrbarone“. Wie in Gelsenkirchen sei auch die Fraktion von „pro Köln“ wegen der Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger aufgefallen. Die von Judith Wolter geführte „pro“-Fraktion rechne deutlich mehr Sitzungen ihrer sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat, so die „Ruhrbarone“.

Gelsenkirchen – Man kennt die Floskel des „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht aus vielen Reden und Texten: Kommunalpolitik diene vielen Vertretern der „Altparteien“ als „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage“. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ will das ändern, sagen zumindest ihre Vertreter. Was dabei zuweilen herauskommt? Kommunalpolitik als Beitrag zur Lösung der sozialen Frage von Rechtspopulisten.

Köln/Leverkusen – „Pro NRW“ betreibt einen für die Partei sehr kostengünstigen Personalapparat. Niemand beziehe ein Gehalt von der „Bürgerbewegung“, beteuerte deren Schatzmeisterin Judith Wolter im vorigen Dezember gegenüber einem „NRW rechtsaußen“-Autor. Was die Sachkosten anbelangt, sind aber Zweifel angebracht, ob die Partei mit Geld umgehen kann.

„Wir würden den Gürtel enger schnallen und sparen. Aber nicht beim Bürger, sondern in erster Linie zum Beispiel beim Politikbetrieb. Da könnte man die Fraktionszuwendungen ganz erheblich reduzieren.

Leverkusen/Köln – Die „pro Köln“- und „pro NRW“-Funktionärin Judith Wolter gehört im Kölner Stadtrat als Fraktionsvorsitzende der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zu den Besserverdienenden. Was wenige wissen: In der Nachbarstadt Leverkusen verdient oder verdiente sie sich offenbar kommunalpolitisch noch ein Zubrot.

Leverkusen – Glaubt man „pro NRW“, so hat die „Bürgerbewegung“ am Samstag einen Parteitag hinter sich gebracht, wie er nicht besser hätte laufen können. Medienvertreter waren dennoch nicht willkommen.

Leverkusen – Ohne sie beim Namen zu nennen, rüffelt der NPD-Politiker Frank Franz die „pro NRW“-Spitzenleute Markus Beisicht und Judith Wolter, weil sie die Gegner einer „Fusion“ von NPD und DVU vor Gericht vertreten hatten. Was die „Pro-Bewegung“ mit der Gerichtsentscheidung „außer einer kindischen Schadenfreude jetzt für Deutschland erreicht hat, bleibt mir ein Rätsel“, meinte Franz. Im Übrigen will die NPD trotz anderslautendem Gerichtsbeschluss an der erfolgten „Verschmelzung“ mit der DVU festhalten. Der „blick nach rechts“ berichtet:

Köln – Der Aufruf von „pro Köln“ und „pro NRW“ für die am 7. Mai unter dem Motto „Marsch für die Freiheit“ in der Domstadt geplante Demonstration hat einen weiteren Unterstützer gefunden: Hans-Gerd Wiechmann, niedersächsischer Landesvorsitzender der DVU, der mit juristischer Unterstützung von Anwälten aus den Reihen von „pro NRW“ eine Fusion seiner Partei mit der NPD doch noch zu verhindern versucht.

Köln – „Pro NRW“ hantiert erneut mit großen Zahlen: Als „Gesamtzielmarke“ habe man für die unter dem Titel „Marsch für die Freiheit“ angemeldete Demonstration am 7. Mai in Köln „rund 2000 Marschteilnehmer“ anvisiert.