LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DORTMUND – Während die NPD trotz Streitigkeiten in der Partei und einem schwierigen Verhältnis zu den „Freien Kräften“ noch hofft*, dass ihr bei der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund ein besseres Ergebnis als 2009 gelingt, wird "pro NRW" nach dem 26. August mit Sicherheit nicht mehr im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen anzutreffen sein.

Die „Bürgerbewegung“ war nämlich bei der zu wiederholenden Kommunalwahl 2009 in Dortmund gar nicht angetreten, folglich wird sie auch jetzt nicht auf den Stimmzetteln stehen.

DORTMUND – Eine Wiederholung der Dortmunder Ratswahl rückt in weitere Ferne, nachdem drei SPD-Ratsmitglieder am Donnerstag angekündigt haben, gegen den neuerlichen Urnengang vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.* Eventuell wird die Wahlwiederholung dort sogar komplett gestoppt. Das ärgert viele Dortmunder, die sich getäuscht fühlen von Äußerungen der Stadtspitze zur finanziellen Lage der Stadt vor der Kommunalwahl 2009. Das ärgert aber aus ganz anderen Gründen auch die Strategen der NPD.

LEVERKUSEN – „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht, erhöht öffentlich den Druck, um seinem Ziel, der Bildung einer neuen Rechtspartei vor der Europawahl 2014, doch noch näherzukommen. Gelingt dies nicht, ist für ihn auch der Wahlantritt ohne und damit gegen die „Republikaner“ eine Option.

Dortmund – Den 2. März 2011 dürfte sich das Dortmunder DVU-Stadtratsmitglied Max Branghofer in seinem Terminkalender rot markiert haben: Dann fällt eine (Vor-)Entscheidung in der Frage, ob er seinen Sitz in der Stadtvertretung bis in den Herbst 2014 behält.

Köln – Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt und „pro Köln“ über nicht rechtzeitig abgehängte Wahlplakate der Verwaltung Recht gegeben.

Nach der Kommunalwahl 2009 hatten die Rechtspopulisten exakt 1351 Plakate innerhalb der von der Stadt gesetzten Frist nicht wieder eingesammelt.

Köln – „Pro Köln“ hatte die Wahlplakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig abgehängt und muss dafür nun zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen „pro Köln“ und der Stadt, die 33.000 Euro verlangt. Zum Thema gibt’s bei der Aachener Zeitung einen dpa-Bericht:

Leverkusen – Der Vorstand von „pro NRW“ hat nach eigenen Angaben bereits jetzt festgelegt, in welchen zusätzlichen Städte und Landkreisen man bei der Kommunalwahl 2014 kandidieren will.

„Aufgrund überdurchschnittlicher Wahlergebnisse“ bei der Landtagswahl am vorigen Sonntag will „pro NRW“ in vier Jahren erstmals in Duisburg, Oberhausen, Essen, Herne, Bottrop, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Hagen, dem Kreis Lippe, dem Märkischen Kreis und dem Kreis Recklinghausen bei dem Kampf um die Mandate in Stadträten und Kreistagen antreten.

Dortmund – Wer in den letzten zwei Monaten auf der Homepage der Dortmunder DVU nach Informationen suchte, konnte den Eindruck gewinnen, in der zweitgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens herrsche kommunalpolitische Normalität. Seit dem 30. November letzten Jahres gab es dort keine „Neuigkeiten“ mehr, wie eine Rubrik der Internetseite betitelt ist.

Wochenlang kein Wort von der DVU darüber, dass sich der Rat bereits am 10. Dezember für eine Wiederholung der Kommunalwahl ausgesprochen hatte.

Dortmund – DVU-Ratsherr Max Branghofer sorgt sich offenbar um sein Mandat in der Dortmunder Stadtvertretung, sollte es zu der vom Rat im Dezember beschlossenen Neuauflage der Kommunalwahl kommen.