LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Köln – „Pro Köln“ fühlt sich bereits jetzt als Sieger einer juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt, die fürs Einsammeln von mehr als 1300 nicht wieder abgehängter Wahlplakate eine Rechnung über 33.775 Euro an die Rechtspopulisten geschickt hatte*.

Von dieser Forderung werde „spätestens vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr viel übrig bleiben“, heißt es in einer Mitteilung von „pro Köln“ vom Dienstag. Ein Verwaltungsrechtsexperte habe „die juristische Auseinandersetzung mit der unverschämten und offenbar politisch motivierten Forderung der Stadt Köln aufgenommen“.

Köln – „Pro Köln“ geht betteln. Nachdem den Rechtspopulisten eine Rechnung der Stadt über 33.750 Euro wegen nicht wieder eingesammelter Wahlplakate ins Haus geflattert war, wenden sie sich mit der Bitte um finanzielle Hilfe an ihre „Freunde und Unterstützer“.

Köln – Beim Plakatieren vor der Kommunalwahl im August war „pro Köln“ besonders rege bei der Sache. Von einer „Plakatschlacht“, die man zu führen gedenke, war gar die Rede. Beim Einsammeln der Werbetafeln nach dem Wahltag ging der extrem rechten „Bürgerbewegung“ aber offenbar die Puste aus. Dafür erhielt sie jetzt die Quittung – oder besser: eine Rechnung.

Erkelenz – Darf man Stadtratsmitglied der NPD sein, ohne sofort als antisemitischer Rabauke aufzutreten? Die Antwort: Man kann unter diesem Umständen tatsächlich Ratsmitglied werden – die Frage ist nur, wie lange man es unter dem Label der NPD bleiben kann.

Dortmund - Dortmunds Stadtrat hat gerade den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl vom 30. August freigemacht, da beginnt auch schon erneut der interne Streit im extrem rechten Parteienspektrum der Stadt.

Plettenberg – Die NPD muss die Sitzungen des Plettenberger Stadtrates in der gerade angelaufenen Wahlperiode von den Besucherplätzen aus verfolgen. Einen Widerspruch ihres Spitzenkandidaten Sascha Hellerfort gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vom 30. August wies der Wahlprüfungsausschuss am Dienstag zurück.

Obwohl die NPD in nur elf der 18 Wahlbezirke antrat, hatte sie 1,4 Prozent der Stimmen geholt. Den Einzug in den Rat verfehlte sie denkbar knapp. Am Ende fehlte ihr eine einzige Stimme.

Wer behauptet da, mit der DVU im Allgemeinen und speziell der in Dortmund gehe es bergab? „Wie der Phönix aus der Asche“, so ist auf der neugestalteten Homepage von Branghofer & Branghofer (Vater Max & Sohn Gerald) dick und fett und unterstrichen zu lesen, „ist die Seite der DVU Dortmund wieder in das Weltnetz emporgestiegen und meldet sich somit nach einigen technischen Problemen mit einem erfrischend neuen Gesicht zurück.“

Wetter/Frankfurt – Die IG Metall hat Lothar Eckhard Konrad, der am 30. August bei der NRW-Kommunalwahl in Wetter für die NPD kandidiert hatte, aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Wählerbeschimpfungen, so erfährt es eigentlich auch der Kleinstadtpolitiker in seinem Grundkurs Kommunalpolitik, sind verboten. Es macht sich überhaupt nicht gut, den blöden, unwissenden, verstockten Stimmbürger für das eigene Scheitern oder das Nichterreichen hochgesteckter Ziele verantwortlich zu machen. Danken wird einem das aus Prinzip undankbare Volk ein solches Fehlverhalten jedenfalls nicht.

Essen – Der Generationenwechsel an der Spitze der Essener NPD ist abgeschlossen. Wie das städtische Wahlamt jetzt gegenüber der NRZ bestätigte, nimmt der langjährige Parteifunktionär Bernd Kremer, der bei der Kommunalwahl auf Listenplatz 1 stand, sein Ratsmandat nicht an. An seiner Stelle zieht der neue NPD-Kreisvorsitzende Marcel Haliti in die Stadtvertretung ein.